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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 29. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 61", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Zweiten Ausschusses (A/66/449)]", "66/225. Ständige Souveränität des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und der arabischen Bevölkerung des besetzten syrischen Golan über ihre natürlichen Ressourcen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/179 vom 20. Dezember 2010 und Kenntnis nehmend von der Resolution 2011/41 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. Juli 2011,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 58/292 vom 6. Mai 2004 und 59/251 vom 22. Dezember 2004,", "in Bekräftigung des Grundsatzes der ständigen Souveränität der unter fremder Besetzung stehenden Völker über ihre natürlichen Ressourcen,", "geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, in Bekräftigung der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs und unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich die Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 465 (1980) vom 1. März 1980 und 497 (1981) vom 17. Dezember 1981,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970,", "in Bekräftigung der Anwendbarkeit des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[1] auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und andere seit 1967 von Israel besetzte arabische Gebiete,", "in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte[2] und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte² und bekräftigend, dass diese Menschenrechtsübereinkünfte in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sowie im besetzten syrischen Golan geachtet werden müssen,", "sowie unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet[3] und ferner unter Hinweis auf ihre Resolutionen ES-10/15 vom 20. Juli 2004 und ES-10/17 vom 15. Dezember 2006,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, und anderer seit 1967 von Israel besetzter arabischer Gebiete durch die Besatzungsmacht Israel,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die von der Besatzungsmacht Israel angerichtete großflächige Zerstörung von Ackerland und Obstplantagen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich des Entwurzelns einer großen Zahl fruchttragender Bäume und der Zerstörung von landwirtschaftlichen Betrieben und Gewächshäusern, und über die diesbezüglichen gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die von der Besatzungsmacht Israel verursachten umfangreichen Zerstörungen lebenswichtiger Infrastruktur, einschließlich Wasserleitungen und Abwassersystemen, in dem besetzten palästinensischen Gebiet, insbesondere in letzter Zeit im Gazastreifen, wodurch es unter anderem zu Umweltverschmutzung kommt und die Wasserversorgung und die sonstigen natürlichen Ressourcen des palästinensischen Volkes beeinträchtigt werden,", "in dieser Hinsicht Kenntnis nehmend von dem Bericht 2009 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen über die ernste Umweltsituation im Gazastreifen[4] und betonend, dass Folgemaßnahmen zu den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen ergriffen werden müssen,", "im Bewusstsein der nachteiligen Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die palästinensischen und anderen arabischen natürlichen Ressourcen, insbesondere als Ergebnis der Beschlagnahme von Land und der zwangsweisen Umleitung von Wasserressourcen, und der katastrophalen sozioökonomischen Folgen, die dies nach sich zieht,", "sowie im Bewusstsein der nachteiligen Auswirkungen auf die palästinensischen natürlichen Ressourcen, die sich aus dem rechtswidrigen Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, durch die Besatzungsmacht Israel ergeben, sowie ihrer gravierenden Folgen auch für die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes,", "erneut erklärend, dass die Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats 242 (1967), 338 (1973) vom 22. Oktober 1973, 425 (1978) vom 19. März 1978 und 1397 (2002) vom 12. März 2002, des Grundsatzes „Land gegen Frieden“, der Arabischen Friedensinitiative[5] und des ergebnisorientierten Fahrplans des Quartetts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts[6], den sich der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1515 (2003) vom 19. November 2003 zu eigen machte und den der Rat in seiner Resolution 1850 (2008) vom 16. Dezember 2008 unterstützte, wiederaufgenommen und rascher vorangebracht werden müssen, um bei allen Teilverhandlungen eine endgültige Regelung zu erzielen,", "in Anbetracht des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlands, feststellend, wie wichtig der Abriss der dort vorhandenen Siedlungen im Rahmen des Fahrplans ist, und in dieser Hinsicht fordernd, dass Israel die Verpflichtung aus dem Fahrplan zum Einfrieren der Siedlungstätigkeit, einschließlich des sogenannten „natürlichen Wachstums“, und zum Abbau aller seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten einhält,", "unter Betonung der Notwendigkeit, die Einheit, den Zusammenhang und die Unversehrtheit des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, zu achten und zu wahren,", "daran erinnernd, dass alle Gewalthandlungen, namentlich alle Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung, eingestellt werden müssen,", "Kenntnis nehmend von der Mitteilung des Generalsekretärs zur Übermittlung des von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien erstellten Berichts über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der israelischen Besetzung auf die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sowie der arabischen Bevölkerung des besetzten syrischen Golan[7],", "1. bekräftigt die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bevölkerung des besetzten syrischen Golan auf ihre natürlichen Ressourcen, namentlich ihr Recht auf Land, Wasser und Energieressourcen;", "2. verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel damit aufhört, die natürlichen Ressourcen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und dem besetzten syrischen Golan auszubeuten, zu schädigen, ihren Verlust oder ihre Erschöpfung zu verursachen und sie zu gefährden;", "3. erkennt das Recht des palästinensischen Volkes an, im Falle der Ausbeutung, der Schädigung, des Verlusts, der Erschöpfung oder der Gefährdung seiner natürlichen Ressourcen durch von der Besatzungsmacht Israel ergriffene rechtswidrige Maßnahmen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, Wiedergutmachung zu verlangen, und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Frage im Rahmen der den endgültigen Status betreffenden Verhandlungen zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite behandelt wird;", "4. betont, dass die Mauer und die Siedlungen, die derzeit von Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, erbaut werden, gegen das Völkerrecht verstoßen und das palästinensische Volk auf schwerwiegende Weise seiner natürlichen Ressourcen berauben, und fordert in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Befolgung der in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004³ und in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, namentlich Resolution ES-10/15 der Generalversammlung, bestätigten rechtlichen Verpflichtungen;", "5. fordert die Besatzungsmacht Israel auf, sich im Hinblick auf die Änderung des Charakters und des Status des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jeru­salems, genauestens an ihre Verpflichtungen aufgrund des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu halten;", "6. fordert die Besatzungsmacht Israel außerdem auf, alle die Umwelt schädigenden Handlungen, einschließlich der Ablagerung jeder Art von Müll in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan einzustellen, durch die deren natürliche Ressourcen, namentlich die Wasser- und Bodenressourcen, aufs Schwerste bedroht werden und von denen eine Gefahr für die Umwelt, die Hygiene und die Gesundheit der Zivilbevölkerung ausgeht;", "7. fordert Israel ferner auf, seine Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, einschließlich Wasserleitungen und Abwassersystemen, wodurch unter anderem die natürlichen Ressourcen des palästinensischen Volkes beeinträchtigt werden, einzustellen;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten, so auch in Bezug auf die kumulative Wirkung der Ausbeutung, Schädigung und Erschöpfung der natürlichen Ressourcen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan durch Israel, und beschließt, den Punkt „Ständige Souveränität des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und der arabischen Bevölkerung des besetzten syrischen Golan über ihre natürlichen Ressourcen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "91. Plenarsitzung 22. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[2]  Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II S. 1569; LGBl. 1999 Nr. 57; öBGBl. Nr. 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occu­pied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136.", "[4]  Environmental Assessment of the Gaza Strip following the Escalation of Hostilities in December 2008–Janu­ary 2009 (United Nations publication, Sales No. E.09.III.D.30).", "[5]  A/56/1026-S/2002/932, Anlage II, Resolution 14/221.", "[6]  S/2003/529, Anlage.", "[7]  A/66/78-E/2011/13." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 22 December 2011", "[on the report of the Second Committee (A/66/449)]", "66/225. Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/179 of 20 December 2010, and taking note of Economic and Social Council resolution 2011/41 of 28 July 2011,", "Recalling also its resolutions 58/292 of 6 May 2004 and 59/251 of 22 December 2004,", "Reaffirming the principle of the permanent sovereignty of peoples under foreign occupation over their natural resources,", "Guided by the principles of the Charter of the United Nations, affirming the inadmissibility of the acquisition of territory by force, and recalling relevant Security Council resolutions, including resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 465 (1980) of 1 March 1980 and 497 (1981) of 17 December 1981,", "Recalling its resolution 2625 (XXV) of 24 October 1970,", "Reaffirming the applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[1] to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,", "Recalling, in this regard, the International Covenant on Civil and Political Rights[2] and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights,² and affirming that these human rights instruments must be respected in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, as well as in the occupied Syrian Golan,", "Recalling also the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice on the Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory,[3] and recalling further its resolutions ES‑10/15 of 20 July 2004 and ES‑10/17 of 15 December 2006,", "Expressing its concern about the exploitation by Israel, the occupying Power, of the natural resources of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,", "Expressing its grave concern about the extensive destruction by Israel, the occupying Power, of agricultural land and orchards in the Occupied Palestinian Territory, including the uprooting of a vast number of fruit-bearing trees and the destruction of farms and greenhouses, and the grave environmental and economic impact in this regard,", "Expressing its concern about the widespread destruction caused by Israel, the occupying Power, to vital infrastructure, including water pipelines and sewage networks, in the Occupied Palestinian Territory, in particular in the Gaza Strip in the recent period, which, inter alia, pollutes the environment and negatively affects the water supply and other natural resources of the Palestinian people,", "Taking note, in this regard, of the 2009 report by the United Nations Environment Programme regarding the grave environmental situation in the Gaza Strip,[4] and stressing the need for follow-up to the recommendations contained therein,", "Aware of the detrimental impact of the Israeli settlements on Palestinian and other Arab natural resources, especially as a result of the confiscation of land and the forced diversion of water resources, and of the dire socioeconomic consequences in this regard,", "Aware also of the detrimental impact on Palestinian natural resources being caused by the unlawful construction of the wall by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, and of its grave effect as well on the economic and social conditions of the Palestinian people,", "Reaffirming the need for the resumption and accelerated advancement of negotiations within the Middle East peace process, on the basis of Security Council resolutions 242 (1967), 338 (1973) of 22 October 1973, 425 (1978) of 19 March 1978 and 1397 (2002) of 12 March 2002, the principle of land for peace, the Arab Peace Initiative[5] and the Quartet performance-based road map to a permanent two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict,[6] as endorsed by the Security Council in its resolution 1515 (2003) of 19 November 2003 and supported by the Council in its resolution 1850 (2008) of 16 December 2008, for the achievement of a final settlement on all tracks,", "Noting the Israeli withdrawal from within the Gaza Strip and parts of the northern West Bank and the importance of the dismantlement of settlements therein in the context of the road map, and calling in this regard for respect of the road map obligation upon Israel to freeze settlement activity, including so-called “natural growth”, and to dismantle all settlement outposts erected since March 2001,", "Stressing the need for respect and preservation of the territorial unity, contiguity and integrity of all of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,", "Recalling the need to end all acts of violence, including acts of terror, provocation, incitement and destruction,", "Taking note of the note by the Secretary-General transmitting the report prepared by the Economic and Social Commission for Western Asia on the economic and social repercussions of the Israeli occupation on the living conditions of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan,[7]", "1. Reaffirms the inalienable rights of the Palestinian people and of the population of the occupied Syrian Golan over their natural resources, including land, water and energy resources;", "2. Demands that Israel, the occupying Power, cease the exploitation, damage, cause of loss or depletion, and endangerment of the natural resources in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan;", "3. Recognizes the right of the Palestinian people to claim restitution as a result of any exploitation, damage, loss or depletion, or endangerment of their natural resources resulting from illegal measures taken by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and expresses the hope that this issue will be dealt with within the framework of the final status negotiations between the Palestinian and Israeli sides;", "4. Stresses that the wall and settlements being constructed by Israel in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, are contrary to international law and are seriously depriving the Palestinian people of their natural resources, and calls in this regard for full compliance with the legal obligations affirmed in the 9 July 2004 advisory opinion of the International Court of Justice³ and in relevant United Nations resolutions, including General Assembly resolution ES‑10/15;", "5. Calls upon Israel, the occupying Power, to comply strictly with its obligations under international law, including international humanitarian law, with respect to the alteration of the character and status of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem;", "6. Also calls upon Israel, the occupying Power, to cease all actions harming the environment, including the dumping of all kinds of waste materials in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan, which gravely threaten their natural resources, namely water and land resources, and which pose an environmental, sanitation and health threat to the civilian populations;", "7. Further calls upon Israel to cease its destruction of vital infrastructure, including water pipelines and sewage networks, which, inter alia, has a negative impact on the natural resources of the Palestinian people;", "8. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution, including with regard to the cumulative impact of the exploitation, damage and depletion by Israel of natural resources in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan, and decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources”.", "91st plenary meeting 22 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[2]  See resolution 2200 A (XXI), annex.", "[3]  See A/ES‑10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[4]  Environmental Assessment of the Gaza Strip following the Escalation of Hostilities in December 2008‑January 2009 (United Nations publication, Sales No. E.09.III.D.30).", "[5]  A/56/1026‑S/2002/932, annex II, resolution 14/221.", "[6]  S/2003/529, annex.", "[7]  A/66/78‑E/2011/13." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n29 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 61", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Second Committee (A/66/449)]", "66/225. Permanent sovereignty of the Palestinian people in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the Arab population of the occupied Syrian Golan on their natural resources", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/179 of 20. December 2010 and having regard to Resolution 2011/41 of the Economic and Social Council of 28 July 2011,", "and having regard to their Resolutions 58/292 of 6 of 22 December 2004 and 59/251;", "reaffirming the principle of constant sovereignty of the peoples under foreign occupation over their natural resources,", "led by the principles of the Charter of the United Nations, in affirming the inadmissibility of violent territorial activity and with reference to the relevant resolutions of the Security Council, namely Resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 465 (1980) of 1 March 1980 and 497 (1981) of 17 December 1981,", "having regard to its Resolution 2625 (XXV) of 24. October 1970,", "confirming the applicability of the Geneva Convention of 12 December. August 1949 for the protection of civilians in wartime[1] in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,", "having regard to the International Covenant on Civil and Political Rights[2] and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights2 and confirming that these human rights agreements must be respected in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan,", "and having regard to the opinion of the International Court of Justice of the 9th July 2004 on the legal consequences of the construction of a wall in the occupied Palestinian territory[3] and also with reference to its Resolutions ES-10/15 of 20. of 15 July 2004 and ES-10/17 December 2006,", "expressing their concern about the exploitation of the natural resources of the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967 by the occupying power of Israel,", "expressing their serious concern about the large-scale destruction of arable land and orchards in the occupied Palestinian territory, directed by the occupying power of Israel, including the uprooting of a large number of fruit-bearing trees and the destruction of farms and greenhouses, and the relevant serious effects on the environment and the economy,", "expressing their concern about the extensive destruction of vital infrastructure caused by the occupation of Israel, including water pipelines and wastewater systems, in the occupied Palestinian territory, especially recently in the Gaza Strip, which will affect, among other things, the water supply and other natural resources of the Palestinian people,", "taking note of the 2009 report of the United Nations Environment Programme on the serious environmental situation in the Gaza Strip[4] and stressing that follow-up measures must be taken on the recommendations contained in the report;", "aware of the adverse effects of Israeli settlements on Palestinian and other Arab natural resources, in particular as a result of the seizure of land and the forced redirection of water resources, and the catastrophic socio-economic consequences that this entails,", "and aware of the adverse effects on the Palestinian natural resources arising from the illegal construction of the wall in the occupied Palestinian territory, including in East Jerusalem and its surroundings, by the occupying power of Israel, as well as its serious consequences for the economic and social conditions of the Palestinian people,", "reiterated that the negotiations under the Middle East peace process were based on Security Council Resolutions 242 (1967), 338 (1973) of 22 October 1973, 425 (1978) of 19 March 1978 and 1397 (2002) of 12 October 1973. March 2002, the principle of “Land Against Peace”, the Arab Peace Initiative[5] and the result-oriented roadmap of the Quartet for a permanent two-state solution to resolve the Israeli-Palestinian conflict[6], which the Security Council in its Resolution 1515 (2003) of 19th November 2003 and adopted by the Council in its Resolution 1850 (2008) of 16 December 2008 must be supported, resumed and advanced more quickly in order to achieve a final regulation in all the partial negotiations;", "In view of the Israeli withdrawal from the Gaza Strip and parts of the northern West Bank, it is important to note that the demolition of the settlements in the Gaza Strip and parts of the northern West Bank is important as part of the roadmap, and in this respect it is demanding that Israel maintain the obligation of the roadmap to freeze settlement activities, including so-called ‘natural growth’, and to reduce all external settlements established since March 2001,", "emphasising the need to respect and safeguard the unity, connection and integrity of the entire occupied Palestinian territory, including East Jerusalem,", "recalling that all acts of violence, in particular all acts of terror, provocation, erosion and destruction, must be stopped,", "having regard to the statement by the Secretary-General on the transmission of the report on the economic and social impact of Israeli occupation on the living conditions of the Palestinian people in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the Arab population of the occupied Syrian Golan[7], drawn up by the Economic and Social Commission for West Asia,", "1. reaffirms the inalienable rights of the Palestinian people and the population of the occupied Syrian Golan to their natural resources, in particular their right to land, water and energy resources;", "2. requires that the occupying power of Israel cease to exploit, harm the natural resources in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan, cause their loss or their exhaustion and endanger them;", "3. recognises the right of the Palestinian people to demand redress in the event of exploitation, damage, loss, exhaustion or threatening of their natural resources by illegal measures taken by the occupying power of Israel in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and expresses the hope that this issue will be dealt with in the context of the negotiations between the Palestinian and the Israeli authorities concerning the final status;", "4. emphasizes that the wall and settlements currently being built by Israel in the occupied Palestinian territory, including in East Jerusalem and its surroundings, violate international law and seriously deprive the Palestinian people of its natural resources, and in this context calls for the unrestricted follow-up to the judgment of the International Court of Justice of 9 June. July 20043 and the relevant UN resolutions, namely Resolution ES-10/15 of the General Assembly, confirmed legal obligations;", "Five. Calls on the Israeli occupying power to comply with its obligations under international law, including international humanitarian law, in order to change the character and status of the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem;", "6. Calls on Israel to cease all actions harmful to the environment, including the deposition of any kind of waste in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan, threatening its natural resources, such as water and soil resources, and endangering the environment, hygiene and health of the civilian population;", "7. also urges Israel to stop its destruction of vital infrastructure, including water pipelines and wastewater systems, affecting, inter alia, the natural resources of the Palestinian people;", "8. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution, including in relation to the cumulative effect of exploitation, damage and exhaustion of natural resources in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and to include in the occupied Syrian Golan provisionally occupied its sixty-seven members in the occupied Syrian territory.", "91. Plenary session 22 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[2] See Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No. 58; OBGBl. No. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II p. 1569; LGBl. 1999 No 57; OBGBl. No 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3] See A/ES-10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occu-pied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[4] Environmental Assessment of the Gaza Strip following the Escalation of Hostilities in December 2008–Janu-ary 2009 (United Nations publication, Sales No. E.09.III.D.30).", "[5] A/56/1026-S/2002/932, Appendix II, Resolution 14/221.", "[6] S/2003/529, Appendix.", "[7] A/66/78-E/2011/13." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 15", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.32 und Add.1)]", "66/226. Förderung des Dialogs, der Verständigung und der Zusammenarbeit zwischen den Religionen und Kulturen zugunsten des Friedens", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung der in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[1] verankerten Ziele und Grundsätze, insbesondere des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/138 vom 16. Dezember 2010 über die Förderung des Dialogs, der Verständigung und der Zusammenarbeit zwischen den Religionen und Kulturen zugunsten des Friedens und ihre anderen damit zusammenhängenden Resolutionen[2],", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 64/14 vom 10. November 2009 über die Allianz der Zivilisationen, in der sie die Anstrengungen begrüßte, ein größeres Verständnis und mehr Achtung zwischen Menschen verschiedener Zivilisationen, Kulturen und Religionen zu fördern,", "eingedenk des wertvollen Beitrags, den der Dialog zwischen den Religionen und Kulturen zu einem besseren Bewusstsein und Verständnis der von allen Menschen geteilten gemeinsamen Werte leisten kann,", "feststellend, dass der Dialog zwischen den Religionen und Kulturen maßgeblich zur gegenseitigen Verständigung, Toleranz und Achtung sowie zur Förderung einer Kultur des Friedens und zur Verbesserung der allgemeinen Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergrunds sowie zwischen Nationen beigetragen hat,", "in der Erkenntnis, dass die kulturelle Vielfalt und das Streben aller Völker und Nationen nach kultureller Entwicklung Quellen der gegenseitigen Bereicherung des kulturellen Lebens der Menschen darstellen,", "betonend, wie wichtig der Beitrag der Kultur zur Entwicklung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist, und in dieser Hinsicht feststellend, dass zwischen kultureller Vielfalt, Dialog und Entwicklung enge Verbindungen bestehen,", "in Anbetracht der verschiedenen einander verstärkenden und miteinander verknüpften Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zur Vertiefung des Dialogs, der Verständigung und der Zusammenarbeit zwischen den Religionen, Kulturen und Zivilisationen,", "begrüßend, dass auf Initiative König Abdullahs von Saudi-Arabien das Internationale König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien errichtet wurde, auf der Grundlage der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele und Grundsätze, und im Hinblick auf die Erwartung, dass das Zentrum eine wichtige Rolle als Plattform für die Verstärkung des Dialogs zwischen den Religionen und Kulturen spielen wird,", "Kenntnis nehmend von dem zehnten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung von 2001 zur kulturellen Vielfalt[3] und es begrüßend, dass 2010 das Internationale Jahr der Annäherung der Kulturen begangen wurde und dass die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer sechsunddreißigsten Tagung eine internationale Dekade für die Annäherung der Kulturen (2013-2022) verkündet hat[4],", "unter Befürwortung von Aktivitäten, die darauf abzielen, den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen zu fördern und so die gesellschaftliche Stabilität, die Achtung der Vielfalt und die gegenseitige Achtung in von Vielfalt geprägten Gemeinwesen zu stärken sowie ein dem Frieden und der gegenseitigen Verständigung förderliches globales, regionales, nationales und lokales Umfeld zu schaffen,", "anerkennend, dass die Medien und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien dazu beitragen, die Wahrnehmung der unterschiedlichen Kulturen und Reli­gionen durch die Menschen zu verändern, namentlich indem sie den Dialog fördern,", "erneut erklärend, wie wichtig es ist, den Prozess der Einbeziehung aller Interessenträger, einschließlich junger Männer und Frauen als maßgebliche Akteure, in den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen aufrechtzuerhalten, der im Rahmen der entsprechenden Initiativen auf den verschiedenen Ebenen geführt wird und darauf abzielt, vorgefasste Ideen zu hinterfragen und die gegenseitige Verständigung zu verbessern,", "in der Erkenntnis, dass alle Religionen dem Frieden verpflichtet sind und dass die gemäßigten Stimmen aller Religionen und Weltanschauungen vereint darauf hinwirken müssen, eine sicherere und friedlichere Welt zu schaffen,", "1. erklärt erneut, dass gegenseitige Verständigung und interreligiöser und interkultureller Dialog wichtige Dimensionen des Dialogs zwischen den Zivilisationen und der Kultur des Friedens darstellen;", "2. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Dialog zwischen den Kulturen, Religionen und Zivilisationen[5];", "3. nimmt Kenntnis von der fortlaufenden Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend den interkulturellen und interre­ligiösen Dialog und von ihren Bemühungen zur Förderung des Dialogs zwischen den Zivilisationen, Kulturen und Völkern sowie von den Aktivitäten zugunsten einer Kultur des Friedens und begrüßt insbesondere, dass sie ein neues Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit beschlossen hat und den Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene legt;", "4. bekräftigt die feierliche Selbstverpflichtung aller Staaten, ihren Verpflichtungen zur Förderung der allgemeinen Achtung, der Einhaltung und des Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte¹ und anderen Menschenrechtsübereinkünften und dem Völkerrecht nachzukommen, wobei der universale Charakter dieser Rechte und Freiheiten außer Frage steht;", "5. begrüßt die Anstrengungen der Medien, den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu fördern, ermutigt zur weiteren Förderung des Dialogs zwischen den Medien aller Kulturen und Zivilisationen, betont, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, und bekräftigt, dass die Ausübung dieses Rechts mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden ist und daher bestimmten Einschränkungen unterworfen werden kann, jedoch nur, sofern diese gesetzlich vorgesehen und für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer, für den Schutz der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit oder Sittlichkeit erforderlich sind;", "6. begrüßt außerdem die Anstrengungen, die Informations- und Kommunikationstechnologie, namentlich das Internet, zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zu nutzen, und nimmt in dieser Hinsicht mit Dank davon Kenntnis, dass die Bewegung der nichtgebundenen Länder entsprechend den Zusagen, die sie auf der vom 16. bis 18. März 2010 in Manila abgehaltenen Sondertagung der Minister der Bewegung der nichtgebundenen Länder über Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Religionen zugunsten des Friedens und der Entwicklung abgab, das Internetportal für den Dialog zwischen den Religionen eingerichtet hat;", "7. legt den Mitgliedstaaten nahe, gegebenenfalls Initiativen zu prüfen, in deren Rahmen Bereiche für konkrete Maßnahmen in allen Teilen und Schichten der Gesellschaft zur Förderung des Dialogs, der Toleranz, der Verständigung und der Zusammenarbeit zwischen den Religionen und Kulturen aufgezeigt werden, unter anderem die Ideen, die während des am 4. und 5. Oktober 2007 in New York geführten Dialogs auf hoher Ebene über interreligiöse und interkulturelle Verständigung und Zusammenarbeit im Dienste des Friedens vorgeschlagen wurden, namentlich die Idee einer Verstärkung des Prozesses des Dialogs zwischen den Weltreligionen;", "8. fordert die Mitgliedstaaten auf, den interreligiösen und interkulturellen Dialog gegebenenfalls als wichtiges Instrument bei den Anstrengungen zur Herbeiführung des Friedens und zur vollen Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu erwägen;", "9. erkennt an, dass sich maßgebliche Akteure für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben innerhalb von Gesellschaften einsetzen, indem sie die Achtung der reli­giösen und kulturellen Vielfalt fördern und namentlich einen dauerhaften und robusten Austausch zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft bewirken;", "10. nimmt davon Kenntnis, dass das System der Vereinten Nationen bei der Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs und bei der Zusammenführung von Menschen unterschiedlichen Glaubens zur Erörterung gemeinsamer Fragen und Ziele aktiv mit religiösen Organisationen zusammenwirkt;", "11. nimmt außerdem Kenntnis von der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der akademischen Welt, bei der Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs und ermutigt zur Unterstützung praktischer Maßnahmen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft, unter anderem bei der Schaffung von Kapazitäten, Chancen und Rahmen für die Zusammenarbeit;", "12. bittet die Mitgliedstaaten, die Aussöhnung weiter zu fördern, um dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten zu helfen, namentlich durch Aussöhnungsmaßnahmen und Dienst am Nächsten sowie durch Ermutigung zur Vergebung und zum Mitgefühl untereinander;", "13. erkennt an, dass das in der Sekretariats-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten angesiedelte Büro für Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialrats und Koordination als die innerhalb des Sekretariats mit dieser Frage befasste Hauptstelle eine wertvolle Rolle spielt, und legt ihm nahe, weiter mit den zuständigen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen zusammenzuwirken, sich mit ihnen abzustimmen und ihren Beitrag zum zwischenstaatlichen Prozess zu koordinieren;", "14. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "92. Plenarsitzung 23. Dezember 2011", "[1]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html.", "[2]  Resolutionen 36/55, mit der sie die Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung verkündete, 56/6 über die Globale Agenda für den Dialog zwischen den Kulturen, 57/6 über die Internationale Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zugunsten der Kinder der Welt (2001-2010), 57/337 über die Verhütung bewaffneter Konflikte, 58/128 über die Förderung von Verständnis, Harmonie und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Religion und der Kultur, 59/23 über die Förderung des interreligiösen Dialogs, 61/17 über das Internationale Jahr der Aussöhnung 2009, 62/155 über Menschenrechte und kulturelle Vielfalt, 63/113 über die Internationale Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zugunsten der Kinder der Welt (2001-2010), 63/181 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, 64/81 über die Förderung des Dialogs, der Verständigung und der Zusammenarbeit zwischen den Religionen und Kulturen zugunsten des Friedens und 65/5 über die Weltwoche der interreligiösen Harmonie.", "[3]  United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, Vol. 1 und Korrigendum, Resolutions, Kap. V, Resolution 25, Anlage I.", "[4]  United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-sixth Session, Paris, 25 October–10 November 2011, Vol. 1 und Korrigenda, Resolutions, Kap. V, Resolution 40.", "[5]  A/66/280." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.32 and Add.1)]", "66/226. Promotion of interreligious and intercultural dialogue, understanding and cooperation for peace", "The General Assembly,", "Reaffirming the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights,[1] in particular the right to freedom of thought, conscience and religion,", "Recalling its resolution 65/138 of 16 December 2010, on the promotion of interreligious and intercultural dialogue, understanding and cooperation for peace and its other related resolutions,[2]", "Recalling also its resolution 64/14 of 10 November 2009, on the Alliance of Civilizations, in which it welcomed efforts to promote greater understanding and respect among people from different civilizations, cultures and religions,", "Bearing in mind the valuable contribution that interreligious and intercultural dialogue can make to an improved awareness and understanding of the common values shared by all humankind,", "Noting that interreligious and intercultural dialogue has made significant contributions to mutual understanding, tolerance and respect, as well as to the promotion of a culture of peace and an improvement of overall relations among people from different cultural and religious backgrounds and among nations,", "Recognizing that cultural diversity and the pursuit of cultural development by all peoples and nations are sources of mutual enrichment for the cultural life of humankind,", "Emphasizing the importance of culture for development in achieving the Millennium Development Goals, and in this regard noting the close links between cultural diversity, dialogue and development,", "Noting the various initiatives at the national, regional and international levels for enhancing dialogue, understanding and cooperation among religions, cultures and civilizations, which are mutually reinforcing and interrelated,", "Welcoming the establishment of the King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue in Vienna, initiated by King Abdullah of Saudi Arabia, on the basis of the purposes and principles enshrined in the Universal Declaration of Human Rights, and acknowledging the important role that the Centre is expected to play as a platform for the enhancement of interreligious and intercultural dialogue,", "Acknowledging the tenth anniversary of the 2001 Universal Declaration on Cultural Diversity,[3] and welcoming the commemoration of the International Year for the Rapprochement of Cultures in 2010 and the proclamation by the General Conference of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization at its thirty-sixth session of an international decade for the rapprochement of cultures (2013–2022),[4]", "Encouraging activities aimed at promoting interreligious and intercultural dialogue in order to enhance social stability, respect for diversity and mutual respect in diverse communities and to create, at the global level, and also at the regional, national and local levels, an environment conducive to peace and mutual understanding,", "Recognizing the contributions of the media and of new information and communications technology to changing peoples’ perceptions of different cultures and religions, including through the promotion of dialogue,", "Reaffirming the importance of sustaining the process of engaging all stakeholders, including young men and women as relevant actors, in interreligious and intercultural dialogue within the appropriate initiatives at various levels which aims to challenge preconceived ideas and improve mutual understanding,", "Recognizing the commitment of all religions to peace and the need for voices of moderation from all religions and beliefs to work together in order to build a more secure and peaceful world,", "1. Reaffirms that mutual understanding and interreligious and intercultural dialogue constitute important dimensions of the dialogue among civilizations and of the culture of peace;", "2. Takes note of the report of the Secretary-General on intercultural, interreligious and intercivilizational dialogue;[5]", "3. Notes the continuing work of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization on intercultural and interreligious dialogue and its efforts to promote dialogue among civilizations, cultures and peoples, as well as activities related to a culture of peace, and welcomes in particular the adoption of its new programme of action for a culture of peace and non-violence and its focus on concrete actions at the global, regional and subregional levels;", "4. Reaffirms the solemn commitment of all States to fulfil their obligations to promote universal respect for, and observance and protection of, all human rights and fundamental freedoms for all in accordance with the Charter of the United Nations, the Universal Declaration of Human Rights¹ and other instruments relating to human rights and international law, the universal nature of these rights and freedoms being beyond question;", "5. Welcomes the efforts by the media to promote interreligious and intercultural dialogue, encourages the further promotion of dialogue among the media from all cultures and civilizations, emphasizes that everyone has the right to freedom of expression, and reaffirms that the exercise of this right carries with it special duties and responsibilities and may therefore be subject to certain restrictions, but that these shall be only such as are provided by law and necessary for respect of the rights or reputations of others, protection of national security or of public order, or of public health or morals;", "6. Also welcomes the efforts to use information and communications technology, including the Internet, to promote interreligious and intercultural dialogue, and in this regard acknowledges with appreciation the establishment by the Movement of Non-Aligned Countries of the Interfaith Dialogue e-Portal pursuant to commitments made during the Special Non-Aligned Movement Ministerial Meeting on Interfaith Dialogue and Cooperation for Peace and Development, held in Manila from 16 to 18 March 2010;", "7. Encourages Member States to consider, as and where appropriate, initiatives that identify areas for practical action in all sectors and levels of society for the promotion of interreligious and intercultural dialogue, tolerance, understanding and cooperation, inter alia, the ideas suggested during the High-level Dialogue on Interreligious and Intercultural Understanding and Cooperation for Peace, held in New York on 4 and 5 October 2007, including the idea of an enhanced process of dialogue among world religions;", "8. Calls upon Member States to consider, as appropriate and where applicable, interreligious and intercultural dialogue as an important tool in efforts aimed at achieving peace and the full realization of the Millennium Development Goals;", "9. Recognizes the efforts by relevant stakeholders to foster peaceful and harmonious coexistence within societies by promoting respect for religious and cultural diversity, including by engendering sustained and robust interaction among various segments of society;", "10. Acknowledges the active engagement of the United Nations system with faith-based organizations in the promotion of interreligious and intercultural dialogue and in bringing together people of different faiths to discuss common issues and objectives;", "11. Also acknowledges the important role of civil society, including academia, in fostering interreligious and intercultural dialogue, and encourages support for practical measures that mobilize civil society, including building capacities, opportunities and frameworks for cooperation;", "12. Invites Member States to further promote reconciliation to help to ensure durable peace and sustained development, including through reconciliatory measures and acts of service and by encouraging forgiveness and compassion among individuals;", "13. Recognizes that the Office for Economic and Social Council Support and Coordination in the Department of Economic and Social Affairs of the Secretariat plays a valuable role as focal point within the Secretariat on the issue, and encourages it to continue to interact and coordinate with the relevant entities of the United Nations system and coordinate their contribution to the intergovernmental process;", "14. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "92nd plenary meeting 23 December 2011", "[1]  Resolution 217 A (III).", "[2]  Resolutions 36/55, by which it proclaimed the Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and of Discrimination Based on Religion or Belief, 56/6, on the Global Agenda for Dialogue among Civilizations, 57/6 on the International Decade for a Culture of Peace and Non‑Violence for the Children of the World, 2001–2010, 57/337, on the prevention of armed conflict, 58/128, on the promotion of religious and cultural understanding, harmony and cooperation, 59/23, on the promotion of interreligious dialogue, 61/17, on the International Year of Reconciliation, 2009, 62/155, on human rights and cultural diversity, 63/113, on the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001–2010, 63/181, on the elimination of all forms of intolerance and of discrimination based on religion or belief, 64/81, on the promotion of interreligious and intercultural dialogue, understanding and cooperation for peace, and 65/5, on World Interfaith Harmony Week.", "[3]  United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, vol. 1 and corrigendum, Resolutions, chap. V, resolution 25, annex I.", "[4]  United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-sixth Session, Paris, 25 October–10 November 2011, vol. 1 and corrigenda, Resolutions, chap. V, resolution 40.", "[5]  A/66/280." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 15", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.32 and Add.1)]", "66/226. Promoting dialogue, understanding and cooperation between religions and cultures in favour of peace", "The General Assembly,", "affirming the objectives and principles set out in the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights[1], in particular the right to freedom of thought, conscience and religion,", "having regard to its Resolution 65/138 of 16. December 2010 on the promotion of dialogue, understanding and cooperation between religions and cultures for peace and their other related resolutions[2],", "and having regard to Resolution 64/14 of 10. November 2009 on the Alliance of Civilizations, in which it welcomed the efforts to promote greater understanding and more respect between people of different civilizations, cultures and religions,", "remembering the valuable contribution that dialogue between religions and cultures can contribute to a better awareness and understanding of shared values shared by all people,", "note that the dialogue between religions and cultures has contributed significantly to mutual understanding, tolerance and respect, as well as to promoting a culture of peace and improving the general relations between people of different cultural and religious backgrounds and between nations,", "in the knowledge that cultural diversity and striving of all peoples and nations after cultural development are sources of the mutual enrichment of human cultural life,", "emphasising the importance of the contribution of culture to the development of the Millennium Development Goals and, in this respect, finding that there are close links between cultural diversity, dialogue and development,", "taking into account the various mutually reinforcing and interlinked initiatives at national, regional and international level to deepen dialogue, understanding and cooperation between religions, cultures and civilizations,", "welcome that, on the initiative of King Abdullahs of Saudi Arabia, the International King Abdullah Bin Abdulaziz Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue was established in Vienna, on the basis of the objectives and principles enshrined in the Universal Declaration of Human Rights, and with a view to the expectation that the Centre will play an important role as a platform for strengthening dialogue between religions and cultures,", "Taking note of the tenth anniversary of the 2001 General Declaration on Cultural Diversity[3] and welcoming that in 2010 the International Year of Approaching Cultures was committed and that the General Conference of the United Nations Organization for Education, Science and Culture announced an international decade for the convergence of cultures at its thirty-sixth session[4],", "supporting activities aimed at promoting dialogue between religions and cultures, strengthening social stability, respect for diversity and respect for diversity, and creating a global, regional, national and local environment that promotes peace and mutual understanding,", "recognition that the media and the new information and communication technologies help to change the perception of the different cultures and religions by people, in particular by promoting dialogue,", "re-explaining how important it is to maintain the process of involving all stakeholders, including young men and women as key players, in the dialogue between religions and cultures, which is guided at the different levels within the framework of the appropriate initiatives and is aimed at questioning preconceived ideas and improving mutual understanding,", "in the knowledge that all religions are committed to peace, and that the moderate voices of all religions and worldviews must work together to create a safer and more peaceful world,", "1. declares once again that mutual understanding and interreligious and intercultural dialogue represent important dimensions of dialogue between civilizations and the culture of peace;", "2. takes note of the Secretary-General's report on dialogue between cultures, religions and civilizations[5];", "3. takes note of the ongoing work of the United Nations Organization for Education, Science and Culture on intercultural and interreligious dialogue and its efforts to promote dialogue between civilisations, cultures and peoples, as well as the activities for a culture of peace, and in particular welcomes the adoption of a new action programme for a culture of peace and non-violence, focusing on concrete actions at global, regional and subregional level;", "4. reaffirms the solemn commitment of all states to fulfil their obligations to promote universal respect, respect and protection of all human rights and fundamental freedoms for all in accordance with the Charter of the United Nations, the Universal Declaration of Human Rights1 and other human rights conventions and international law, with the universal nature of these rights and freedoms being out of question;", "5. welcomes the efforts of the media to promote inter-religious and intercultural dialogue, encouraged to further promote dialogue between the media of all cultures and civilizations, emphasises that everyone has the right to free expression of opinion, and affirms that the exercise of this right is associated with special duties and a special responsibility and can therefore be subject to certain restrictions, but only if they are provided by law and are required to respect the rights or reputation of others;", "6. also welcomes the efforts to use information and communication technology, in particular the Internet, to promote inter-religious and intercultural dialogue and, in this respect, acknowledges that the movement of non-binding countries, in accordance with the commitments made by them on the 16th to 18th centuries, is in line with the commitments made by them. March 2010 Manila's special meeting of ministers of the movement of non-binding countries on dialogue and cooperation between religions in favour of peace and development, established the Internet portal for dialogue between religions;", "7. suggests Member States to examine, where appropriate, initiatives to identify areas for concrete action in all parts and layers of society to promote dialogue, tolerance, understanding and cooperation between religions and cultures, including the ideas proposed during the High Level Dialogue held in New York on 4 and 5 October 2007 on interreligious and intercultural understanding and cooperation in the service of peace, in particular the idea of strengthening the world", "8. Calls on Member States to consider inter-religious and intercultural dialogue as an important instrument in the efforts to achieve peace and to achieve the Millennium Development Goals;", "9. acknowledges that key players are committed to peaceful and harmonious coexistence within societies by promoting respect for cultural diversity and, in particular, by providing a lasting and robust exchange between different parts of society;", "10. notes that the United Nations system actively cooperates with religious organisations in promoting interreligious and intercultural dialogue and in bringing together people from different beliefs to discuss common questions and objectives;", "11. also takes note of the important role of civil society, including the academic world, in promoting inter-religious and intercultural dialogue and encouraged to support practical measures to mobilise civil society, including the creation of capacities, opportunities and frameworks for cooperation;", "12. asks the Member States to continue to promote reconciliation in order to ensure lasting peace and sustainable development, in particular by means of reconciliation measures and service to the next and by encouraging forgiveness and compassion among themselves;", "13. acknowledges that the Office for Economic and Social Affairs, located in the Secretariat-General, plays a valuable role in supporting the Economic and Social Council and coordination as the main body concerned with this issue within the Secretariat, and suggests that it should continue to cooperate with the competent institutions of the United Nations system, agree with them and coordinate their contribution to the intergovernmental process;", "14. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "92. plenary session 23. December 2011", "[1] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html", "62/55, by which it declared the declaration on the elimination of all forms of intolerance and discrimination based on religion or belief, 56/6 on the Global Agenda for Dialogue between Cultures, 57/6 on the International Decade for a Culture of Peace and Nonviolence for the Children of the World (2001-2010), 57/337 on the Prevention of Armed Conflicts, 58/128 on the promotion of understanding, harmony and cooperation on human rights", "[3] United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, Vol. 1 and Corrigendum, Resolutions, Cape V, Resolution 25, Appendix I.", "[4] United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-sixth Session, Paris, 25 October–10 November 2011, Vol. 1 and Korrigenda, Resolutions, Cape V, Resolution 40.", "A/66/280." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 70 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.33 und Add.1)]", "66/227. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe bei Naturkatastrophen, von der Nothilfe zur Entwicklung", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 46/182 vom 19. Dezember 1991, deren Anlage die Leitlinien für die stärkere Koordinierung der humanitären Nothilfe des Systems der Vereinten Nationen enthält, sowie aller ihrer Resolutionen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe bei Naturkatastrophen, von der Nothilfe zur Entwicklung, und unter Hinweis auf die Resolutionen der humanitären Angelegenheiten gewidmeten Tagungsteile der Arbeitstagungen des Wirtschafts- und Sozialrats,", "sowie erneut erklärend, dass bei der Gewährung humanitärer Hilfe die Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit gelten,", "ferner in Bekräftigung der Erklärung von Hyogo[1], des Hyogo-Rahmenaktionsplans 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Kata­strophen[2] sowie der gemeinsamen Erklärung der Sondertagung über die Katastrophe im Indischen Ozean: Risikominderung für eine sicherere Zukunft[3], die auf der vom 18. bis 22. Januar 2005 in Kobe (Hyogo, Japan) abgehaltenen Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge verabschiedet wurden,", "mit Genugtuung Kenntnis nehmend von der Halbzeitüberprüfung des Hyogo-Rahmen­aktionsplans[4], den Ergebnissen der dritten Tagung der Weltweiten Plattform zur Verringerung des Katastrophenrisikos, die vom 8. bis 13. Mai 2011 in Genf stattfand, und von dem Globalen Sachstandsbericht von 2011 über die Verringerung des Katastrophenrisikos[5],", "unter Betonung des grundlegend zivilen Charakters der humanitären Hilfe,", "sowie betonend, dass der betroffene Staat die Hauptverantwortung für die Einleitung, die Organisation, die Koordinierung und die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet sowie für die Erleichterung der Arbeit der humanitären Organisationen bei der Begrenzung der Folgen von Naturkatastrophen trägt,", "ferner betonend, dass die Staaten jeweils die Hauptverantwortung dafür tragen, Anstrengungen zur Verringerung des Katastrophenrisikos, namentlich durch die Umsetzung und Weiterverfolgung des Hyogo-Rahmenaktionsplans, sowie zur Katastrophenbewältigung und frühzeitigen Wiederherstellung zu unternehmen, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen möglichst gering zu halten, und gleichzeitig anerkennend, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um die betroffenen Länder, deren diesbezügliche Kapazitäten möglicherweise beschränkt sind, bei ihren Anstrengungen zu unterstützen,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die wachsenden Herausforderungen, die sich angesichts der Auswirkungen der globalen Probleme, namentlich der Konsequenzen des Klimawandels, der anhaltenden nachteiligen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, der nachteiligen Auswirkungen der übermäßig schwankenden Nahrungsmittelpreise auf die Ernährungssicherheit und anderer wesentlicher Faktoren, die das Risiko von Naturkatastrophen verschärfen, für die Mitgliedstaaten und die Kapazitäten der Vereinten Nationen im humanitären Bereich zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen ergeben,", "sowie mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis darüber, dass arme ländliche und städtische Gemeinwesen in den Entwicklungsländern am stärksten von den Auswirkungen des erhöhten Katastrophenrisikos betroffen sind,", "Kenntnis nehmend von den Auswirkungen der rasanten Verstädterung im Fall von Naturkatastrophen und in der Erkenntnis, dass die Städte, um auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein und sie zu bewältigen, geeignete Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos, einschließlich bei der Stadtplanung, Strategien für die frühzeitige Wiederherstellung, die von der ersten Phase der Hilfseinsätze an umgesetzt werden, sowie Strategien für die Milderung, die Rehabilitation und die nachhaltige Entwicklung benötigen,", "feststellend, dass bei den meisten Katastrophen die örtlichen Gemeinwesen als erste reagieren müssen, die entscheidende Rolle unterstreichend, die den in den Ländern vorhandenen Kapazitäten bei der Verringerung des Katastrophenrisikos, einschließlich der Vorbereitung auf Katastrophenfälle, sowie bei der Katastrophenbewältigung und der Wiederherstellung zukommt, und anerkennend, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zum Auf- und Ausbau der nationalen und lokalen Kapazitäten, die für eine verbesserte Bereitstellung humanitärer Hilfe insgesamt wesentlich sind, unterstützt werden müssen,", "in Anbetracht der hohen Zahl der von Naturkatastrophen betroffenen Personen, zu denen in dieser Hinsicht auch Binnenvertriebene gehören, und der Notwendigkeit, den humanitären Bedürfnissen und den Entwicklungsbedürfnissen Rechnung zu tragen, die sich aus den durch Naturkatastrophen verursachten Binnenvertreibungen in der ganzen Welt ergeben, und allen maßgeblichen Akteuren nahelegend, die Anwendung der Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen[6] zu erwägen, wenn sie sich mit Situationen der Binnenvertreibung befassen,", "bekräftigend, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um die betroffenen Staaten beim Umgang mit Naturkatastrophen in allen Phasen, insbesondere bei der Vorbereitung auf Katastrophenfälle, der Katastrophenbewältigung und in der Frühphase der Wiederherstellung, zu unterstützen, und wie wichtig der Ausbau der Kapazitäten der betroffenen Länder zur Katastrophenbewältigung ist,", "in Anerkennung der Fortschritte der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen (UN‑SPIDER) bei ihrer Mission, den Mitgliedstaaten nahelegend, auf freiwilliger Basis jede erforderliche Unterstützung, einschließlich finanzieller Art, für UN‑SPIDER bereitzustellen, damit die Plattform ihren Arbeitsplan für 2012-2013 durchführen kann, und erneut erklärend, wie wichtig es ist, die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenmanagements und der Notfallmaßnahmen weltweit zu verbessern, indem allen Ländern ermöglicht wird, verstärkt auf weltraumgestützte Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen, und indem der Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung im Bereich des Katastrophenmanagements, insbesondere in den Entwicklungsländern, gefördert werden,", "Kenntnis nehmend von den Fortschritten bei der Schaffung des Globalen Rahmenwerks für Klimadienstleistungen, das auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Klimainformationen und -prognosen für das Management von Klimarisiken und die Anpassung an Klimavariabilität und -wandel entwickeln und bereitstellen soll, und der Aufnahme seiner Tätigkeit mit Interesse entgegensehend,", "unter Begrüßung der wichtigen Rolle der Mitgliedstaaten, einschließlich Entwicklungsländern, die den von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern und Völkern anhaltend und großzügig die notwendige Hilfe gewährt haben,", "in Anerkennung der bedeutenden Rolle, die die nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften als Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung auf den Gebieten vorbereitende Maßnahmen und Risikominderung, Katastrophenbewältigung, Rehabilitation und Entwicklung übernehmen,", "betonend, dass in enger Zusammenarbeit aller maßgeblichen Akteure und Sektoren das Problem der Verwundbarkeit angegangen und die Risikominderung, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, in alle Phasen des Managements von Naturkatastrophen, des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe und der Entwicklungsplanung einbezogen werden muss,", "in Anbetracht dessen, dass die Bemühungen um die Herbeiführung wirtschaftlichen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung und um die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, durch Naturkatastrophen beeinträchtigt werden können, sowie im Hinblick auf den positiven Beitrag, den diese Bemühungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber solchen Katastrophen leisten können,", "sowie in der Erkenntnis, dass eine klare Verbindung zwischen Nothilfe, Rehabilitation und Entwicklung besteht, und bekräftigend, dass Nothilfe auf eine dem kurz- und mittelfris­tigen Wiederaufbau und der langfristigen Entwicklung förderliche Weise gewährt werden muss, um einen reibungslosen Übergang von der Nothilfe zur Rehabilitation und zur Entwicklung sicherzustellen, und dass Notmaßnahmen als Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung angesehen werden sollten,", "in diesem Zusammenhang betonend, wie wichtig die Rolle der Entwicklungsorganisationen ist, wenn es darum geht, die nationalen Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen von Naturkatastrophen zu unterstützen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[7];", "2. bringt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck über die zunehmenden Folgen von Naturkatastrophen, durch die es weltweit zu massiven Verlusten an Menschenleben und Sachwerten kommt, insbesondere in verwundbaren Gesellschaften, die nicht über ausreichende Kapazitäten zur wirksamen Milderung der negativen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Langzeitfolgen von Naturkatastrophen verfügen;", "3. fordert die Staaten auf, die Erklärung von Hyogo¹ und den Hyogo-Rahmen­aktionsplan 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Katastrophen² vollständig umzusetzen, insbesondere die Verpflichtungen zur Gewährung von Hilfe für katastrophengefährdete Entwicklungsländer und von Katastrophen heimgesuchte Staaten, die sich in der Übergangsphase zu einer nachhaltigen physischen, sozialen und wirtschaftlichen Erholung befinden, zugunsten von Risikominderungsaktivitäten bei der Katastrophennachsorge und von Rehabilitationsprozessen;", "4. fordert die Mitgliedstaaten, das System der Vereinten Nationen und die anderen maßgeblichen Akteure im humanitären und im Entwicklungsbereich auf, den Hyogo-Rah­menaktionsplan beschleunigt durchzuführen, betont die Förderung und Stärkung der vorbereitenden Maßnahmen für Katastrophen auf allen Ebenen, insbesondere in gefährdeten Gebieten, und ermutigt sie, die Finanzierung und Zusammenarbeit zugunsten der Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos, einschließlich der Vorbereitung auf Katastrophenfälle, zu steigern;", "5. fordert alle Staaten auf, erforderlichenfalls die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen zu ergreifen beziehungsweise weiterhin wirksam durchzuführen und Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos zum Teil ihrer Entwicklungsplanung zu machen, und ersucht die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht, den Entwicklungs- sowie den Transformationsländern erforderlichenfalls auch künftig behilflich zu sein;", "6. ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel neben anderen Faktoren zur Umweltzerstörung und zur Zunahme der Schwere und Häufigkeit extremer Wetterereignisse beiträgt, was das Risiko von Naturkatastrophen erhöht, und ermutigt in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen regionalen, subregionalen und internationalen Organisationen, im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat die Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen und die Systeme zur Verringerung des Katastrophenrisikos und zur Frühwarnung zu stärken, um die humanitären Folgen von Naturkatastrophen möglichst gering zu halten, so auch durch die Bereitstellung von Technologie und von Unterstützung für den Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern;", "7. begrüßt die auf regionaler und nationaler Ebene eingeleiteten Initiativen zur Umsetzung der Leitlinien für die innerstaatliche Erleichterung und Regulierung der internationalen Katastrophenhilfe und ersten Wiederaufbauhilfe, über die auf der vom 28. November bis 1. Dezember 2011 in Genf abgehaltenen einunddreißigsten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond- Konferenz Bericht erstattet wurde, und ermutigt die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Regionalorganisationen, weitere Schritte zur Stärkung der operativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die internationale Katastrophenhilfe zu unternehmen und dabei nach Bedarf die Leitlinien zu berücksichtigen;", "8. begrüßt außerdem die wirksame Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten, den zuständigen Organen des Systems der Vereinten Nationen, den Geberländern, den regionalen und internationalen Finanzinstitutionen, anderen zuständigen Organisationen, wie der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, und der Zivilgesellschaft bei der Koordinierung und Bereitstellung von Soforthilfe und unterstreicht, dass diese Zusammenarbeit und Hilfe im gesamten Verlauf der Hilfseinsätze und der mittel- und langfristigen Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen so fortgesetzt werden müssen, dass die Anfälligkeit für künftige Naturgefahren gemindert wird;", "9. bekundet erneut ihre Entschlossenheit, mit Vorrang die Anstrengungen zu unterstützen, welche die Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, unternehmen, um ihre Kapazitäten zur Verringerung des Katastrophenrisikos, zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen, zur raschen Reaktion und zur Begrenzung der Folgen auf allen Ebenen auszubauen;", "10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit dem Hyogo-Rahmenaktionsplan Frühwarnsysteme sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zur Risikominderung auf allen Ebenen zu erarbeiten, zu aktualisieren und zu stärken, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Gegebenheiten und Kapazitäten und gegebenenfalls in Abstimmung mit den relevanten Akteuren, und ermutigt die internationale Gemeinschaft und die zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen, die diesbezüglichen nationalen Anstrengungen auch weiterhin zu unterstützen;", "11. fordert die Mitgliedstaaten außerdem nachdrücklich auf, ihre Reaktion auf Frühwarninformationen zu verbessern, um sicherzustellen, dass der Frühwarnung rasche Maßnahmen folgen, und legt allen Akteuren nahe, die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen;", "12. ermutigt die Mitgliedstaaten, die Ausarbeitung ihrer nationalen Plattformen für Katastrophenvorsorge und deren Vorlage an das Sekretariat der Internationalen Strategie zur Katastrophenvorsorge im Einklang mit dem Hyogo-Rahmenaktionsplan zu erwägen, und ermutigt die Staaten außerdem, zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen;", "13. erkennt an, wie wichtig es ist, bei der Vorbereitung auf Katastrophenfälle ein Mehrfachrisikokonzept zu verfolgen, und ermutigt die Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung ihrer besonderen Gegebenheiten, sowie das System der Vereinten Nationen, bei ihren Bereitschaftsmaßnahmen weiter einen solchen Ansatz zu verfolgen und dabei auch den von Industrie- und Technologieunfällen ausgehenden sekundären Umweltgefahren gebührende Beachtung zu schenken;", "14. betont, dass im Hinblick auf die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der humanitären Hilfe besondere Anstrengungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit unternommen werden sollen, um die Nutzung der nationalen und lokalen sowie bei Bedarf der regionalen und subregionalen Kapazitäten zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zu deren Bewältigung, die in größerer Nähe zum Katastrophenort sowie effizienter und zu geringeren Kosten zur Verfügung gestellt werden können, weiter zu verstärken und auszubauen;", "15. betont in diesem Zusammenhang außerdem, wie wichtig es ist, dass die internationale Zusammenarbeit bei der raschen Bereitstellung humanitärer Hilfe in allen Phasen einer Katastrophe, von der Nothilfe und Wiederherstellung bis zur Entwicklung, verstärkt wird, insbesondere durch den wirksamen Einsatz multilateraler Mechanismen sowie durch die Bereitstellung angemessener Ressourcen;", "16. ermutigt alle Mitgliedstaaten, den Transit der im Rahmen internationaler Bemühungen erbrachten humanitären Nothilfe und Entwicklungshilfe möglichst zu erleichtern, einschließlich während der Übergangsphase von der Nothilfe zur Entwicklung, im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolution 46/182 und ihrer Anlage und unter voller Achtung der humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit und ihrer Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts;", "17. bekräftigt die führende Rolle, die dem Sekretariats-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten als Koordinierungsstelle innerhalb des gesamten Systems der Vereinten Nationen für die Förderung und Koordinierung der humanitären Hilfstätigkeit der humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Partner zukommt;", "18. begrüßt den wichtigen Beitrag des Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungssystems der Vereinten Nationen und der Internationalen Beratungsgruppe für Such- und Rettungsdienste zur Wirksamkeit der humanitären Hilfe sowie die Unterstützung bei der Koordinierung der nationalen und internationalen Reaktionsmaßnahmen vor Ort und befürwortet die fortgesetzte Einbeziehung von Sachverständigen aus katastrophengefährdeten Entwicklungsländern in diese Mechanismen;", "19. legt den Mitgliedstaaten, dem System der Vereinten Nationen und den anderen humanitären Akteuren eindringlich nahe, bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die Verringerung des Katastrophenrisikos, die Katastrophenvorbeugung, die Kata­strophenmilderung, die Vorbereitung auf Katastrophenfälle, die humanitäre Hilfe und die frühzeitige Wiederherstellung die spezifischen und differenzierten Folgen von Naturkata­strophen in ländlichen wie in städtischen Gebieten zu berücksichtigen und dabei den Schwerpunkt insbesondere auf die Deckung der Bedürfnisse der Menschen zu legen, die in armen, katastrophengefährdeten ländlichen und städtischen Gebieten leben;", "20. erkennt an, dass Informations- und Telekommunikationstechnologien eine wichtige Rolle bei der Katastrophenbewältigung spielen können, ermutigt die Mitgliedstaaten, Telekommunikationskapazitäten für die Reaktion auf Notfälle aufzubauen, ermutigt die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet bei Bedarf zu unterstützen, einschließlich in der Wiederherstellungsphase, und legt den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht nahe, zu erwägen, dem Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze[8] beizutreten oder es zu ratifizieren, sofern sie es nicht bereits getan haben;", "21. befürwortet, soweit angebracht, den weiteren Einsatz von weltraum- und bodengestützten Fernerkundungstechniken, einschließlich der im Rahmen von UN‑SPIDER bereitgestellten Techniken, sowie den Austausch geografischer Daten für die Vorbeugung, die Begrenzung und das Management von Naturkatastrophen und bittet die Mitgliedstaaten, auch weiterhin ihre Unterstützung zu gewähren, damit die Vereinten Nationen ihre Kapazitäten auf dem Gebiet der über Satelliten bezogenen geografischen Informationen für die Frühwarnung, die Vorbereitung auf Katastrophenfälle, die Katastrophenbewältigung und die frühzeitige Wiederherstellung konsolidieren können;", "22. ist sich dessen bewusst, dass neue Technologien, wenn sie koordiniert eingesetzt werden und auf humanitären Grundsätzen beruhen, das Potenzial haben, die Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen zu erhöhen und die damit verbundene Rechenschaftslegung zu verbessern, und legt den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und ihren humanitären Partnern nahe, unter anderem ein Zusammenwirken mit Freiwilligen und der Fachwelt zu erwägen, um bei Notfällen und Maßnahmen zur Senkung des Katastrophenrisikos die verfügbare Vielfalt an Daten und Informationen zu nutzen;", "23. ermutigt die Mitgliedstaaten, die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen, die globalen Kapazitäten für eine nachhaltige Katastrophennachsorge in Bereichen wie der Koordinierung mit traditionellen und nichttraditionellen Partnern, der Ermittlung und Verbreitung der gewonnenen Erfahrungen, der Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Mechanismen zur Ermittlung des Nachsorgebedarfs, der Strategie- und Programmentwicklung und der Einbeziehung der Risikominderung in alle Nachsorgeprozesse auszubauen, und begrüßt die derzeit zu diesem Zweck unternommenen Bemühungen;", "24. ermutigt die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen, nationale Initiativen zu unterstützen, die den möglichen unterschiedlichen Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die betroffene Bevölkerung Rechnung tragen, einschließlich durch die Erhebung und Analyse von unter anderem nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselten Daten, auch unter Verwendung vorhandener, von den Staaten vorgelegter Angaben, und durch die Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Verfahren, die zu einer zeitnäheren und nützlicheren ersten Bedarfsermittlung führen;", "25. fordert die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen auf, gegebenenfalls im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Evidenzgrundlage für die humanitäre Hilfe zu stärken, indem sie gemeinsame Mechanismen weiterentwickeln, um die Qualität, die Transparenz und die Zuverlässigkeit der gemeinsamen humanitären Bedarfsermittlung zu verbessern und dabei weitere Fortschritte zu erzielen, ihre Leistung bei der Erbringung von Hilfe zu bewerten und sicherzustellen, dass diese Organisationen die humanitären Ressourcen möglichst wirksam einsetzen;", "26. betont, wie wichtig die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für die Verringerung des Katastrophenrisikos, die Vorbereitung auf Katastrophenfälle, die Katastrophenbewältigung und die Wiederherstellung nach Katastrophen sind, und ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Geschlechterperspektive bei allen Aspekten humanitärer Maßnahmen und Aktivitäten durchgängiger berücksichtigt wird;", "27. ermutigt die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen und internationalen Organisationen, bewährte Praktiken für die Verbesserung der Vorbereitung auf Katastrophenfälle, der Katastrophenbewältigung und der frühzeitigen Wiederherstellung zu ermitteln und diese stärker zu verbreiten sowie gegebenenfalls erfolgreiche örtliche Initiativen auszuweiten;", "28. ersucht die humanitären Organisationen und Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen, ihre Koordinierung der Katastrophennachsorgemaßnahmen von der Nothilfe zur Entwicklung zu verbessern, unter anderem indem sie die institutionellen Maßnahmen sowie die Maßnahmen der Koordinierung und strategischen Planung im Bereich des Katastrophenschutzes, des Aufbaus von Widerstandskraft und der Katastrophennachsorge zur Unterstützung der nationalen Behörden verstärken und sicherstellen, dass die im Entwicklungsbereich tätigen Akteure frühzeitig an der strategischen Planung beteiligt sind;", "29. fordert das System der Vereinten Nationen und die anderen humanitären Akteure auf, die Instrumente und Dienste zur Unterstützung einer stärkeren Verringerung des Katastrophenrisikos, insbesondere zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall, sowie der frühzeitigen Wiederherstellung besser zu verbreiten;", "30. fordert die zuständigen humanitären Organisationen und Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Instrumente und Mechanismen zu stärken, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Bedürfnisse in der Frühphase der Wiederherstellung und die dafür gewährte Unterstützung in die Planung und Durchführung der Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle, der humanitären Maßnahmen beziehungsweise der Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden;", "31. ermutigt das System der Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen, ihre Anstrengungen zur Integration der frühzeitigen Wiederherstellungsmaßnahmen in die humanitären Programme fortzusetzen, erkennt an, dass weitere Finanzmittel für frühzeitige Wiederherstellungsmaßnahmen bereitgestellt werden sollen, und ermutigt zur raschen Bereitstellung flexibler und berechenbarer Finanzmittel für frühzeitige Wiederherstellungsmaßnahmen, so auch über bestehende humanitäre Mechanismen;", "32. ermutigt das System der Vereinten Nationen und die anderen zuständigen Akteure im humanitären und im Entwicklungsbereich, die humanitären und die residierenden Koordinatoren zu unterstützen, um sie verstärkt in die Lage zu versetzen, unter anderem der Gastregierung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle beizustehen und in Unterstützung der nationalen Anstrengungen die vorbereitenden Maßnahmen der Landesteams zu koordinieren, und ermutigt außerdem das System der Vereinten Nationen und die anderen zuständigen humanitären Akteure, ihre Fähigkeit zur raschen und flexiblen Entsendung humanitärer Fachkräfte im Hinblick auf die Unterstützung von Regierungen und Landesteams unmittelbar nach einer Katastrophe weiter zu stärken;", "33. hebt die Notwendigkeit hervor, ausreichende, flexible und nachhaltige Ressourcen für Wiederherstellungs-, Vorbereitungs- und Risikominderungsmaßnahmen bei Kata­strophen zu mobilisieren, um einen berechenbaren und raschen Zugang zu Ressourcen für humanitäre Hilfe in Notfällen zu gewährleisten, die durch mit Naturgefahren einhergehende Katastrophen verursacht werden;", "34. begrüßt die Leistungen des Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen und seinen Beitrag zur Förderung und Verbesserung frühzeitiger humanitärer Maßnahmen, fordert alle Mitgliedstaaten auf und bittet den Privatsektor und alle in Betracht kommenden Personen und Institutionen, die Erhöhung ihrer freiwilligen Beiträge an den Fonds zu erwägen und in diesem Rahmen nach Möglichkeit mehrjährige und frühzeitige Mittelzusagen abzugeben, und betont, dass die Beiträge zusätzlich zu den bereits abgegebenen Zusagen zugunsten humanitärer Programme und nicht zulasten der für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel geleistet werden sollen;", "35. bittet die Mitgliedstaaten, den Privatsektor und alle in Betracht kommenden Personen und Institutionen, freiwillige Beiträge an sonstige Mechanismen zur Finanzierung humanitärer Hilfe zu erwägen;", "36. ersucht den Generalsekretär, sich weiter für die Verbesserung der internationalen Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen einzusetzen, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten und in seinen Bericht Empfehlungen darüber aufzunehmen, wie sichergestellt werden kann, dass die humanitäre Hilfe so bereitgestellt wird, dass sie den Übergang von der Nothilfe zur Entwicklung unterstützt.", "92. Plenarsitzung 23. Dezember 2011", "[1]  A/CONF.206/6 und Corr.1, Kap. I, Resolution 1.", "[2]  Ebd., Resolution 2.", "[3]  A/CONF.206/6 und Corr.1, Anhang II.", "[4]  In Englisch verfügbar unter http://www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[5]  In Englisch verfügbar unter http://www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[6]  E/CN.4/1998/53/Add.2, Anhang. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/wiso/ e-cn4-1998-53-add.2.pdf.", "[7]  A/66/339.", "[8]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2296, Nr. 40906. Amtliche deutschsprachige Fassungen: LGBl. 2011 Nr. 429; AS 2011 3839." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.33 and Add.1)]", "66/227. International cooperation on humanitarian assistance in the field of natural disasters, from relief to development", "The General Assembly,", "Reaffirming its resolution 46/182 of 19 December 1991, the annex to which contains the guiding principles for the strengthening of the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations system, as well as all its resolutions on international cooperation on humanitarian assistance in the field of natural disasters, from relief to development, and recalling the resolutions of the humanitarian segments of the substantive sessions of the Economic and Social Council,", "Reaffirming also the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian assistance,", "Reaffirming further the Hyogo Declaration,[1] the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters[2] and the common statement of the special session on the Indian Ocean disaster: risk reduction for a safer future,[3] as adopted by the World Conference on Disaster Reduction, held in Kobe, Hyogo, Japan, from 18 to 22 January 2005,", "Taking note with appreciation of the midterm review of the Hyogo Framework for Action,[4] the outcome of the third session of the Global Platform for Disaster Risk Reduction, held in Geneva from 8 to 13 May 2011, and the 2011 Global Assessment Report on Disaster Risk Reduction,[5]", "Emphasizing the fundamentally civilian character of humanitarian assistance,", "Emphasizing also that the affected State has the primary responsibility in the initiation, organization, coordination and implementation of humanitarian assistance within its territory and in the facilitation of the work of humanitarian organizations in mitigating the consequences of natural disasters,", "Emphasizing further the primary responsibility of each State to undertake disaster risk reduction, including through the implementation of and follow-up to the Hyogo Framework for Action, as well as response and early recovery efforts, in order to minimize the impact of natural disasters, while recognizing the importance of international cooperation in support of the efforts of affected countries which may have limited capacities in this regard,", "Expressing its deep concern at the increasing challenges to Member States and to the United Nations humanitarian response capacity to deal with the consequences of natural disasters, given the effects of global challenges, including the impact of climate change, the ongoing adverse impact of the global financial and economic crisis and the negative impact of excessively volatile food prices on food security, and other key factors that exacerbate the risk of natural disasters,", "Also expressing its deep concern that rural and urban poor communities in the developing world are the hardest hit by the effects of increased disaster risk,", "Acknowledging the impacts of rapid urbanization in the context of natural disasters and that urban disaster preparedness and responses require appropriate disaster risk reduction strategies, including in urban planning, early recovery strategies implemented from the initial stage of relief operations, as well as mitigation, rehabilitation and sustainable development strategies,", "Noting that local communities are the first responders in most disasters, underlining the critical role played by in-country capacities in disaster risk reduction, including preparedness, as well as response and recovery, and acknowledging the need to support efforts of Member States to develop and enhance national and local capacities which are fundamental to improving the overall delivery of humanitarian assistance,", "Recognizing the high numbers of persons affected by natural disasters, including in this respect internally displaced persons, and the need to address the humanitarian and development needs arising from internal displacement throughout the world owing to natural disasters, and encouraging all relevant actors to consider making use of the Guiding Principles on Internal Displacement[6] when dealing with situations of internal displacement,", "Reaffirming the importance of international cooperation in support of the efforts of the affected States in dealing with natural disasters in all their phases, in particular in preparedness, response and the early recovery phase, and of strengthening the response capacity of countries affected by disaster,", "Recognizing the progress made by the United Nations Platform for Space-based Information for Disaster Management and Emergency Response (UN‑SPIDER) in its mission, encouraging Member States to provide all support necessary, on a voluntary basis, to UN-SPIDER, including financial support, to enable it to carry out its workplan for 2012–2013, and reiterating the importance of enhancing international coordination and cooperation at the global level in disaster management and emergency response through greater access to and use of space-based services for all countries and by facilitating capacity-building and institutional strengthening for disaster management, in particular in developing countries,", "Taking note of the progress in the establishment of the Global Framework for Climate Services to develop and provide science-based climate information and prediction for climate risk management and for adaptation to climate variability and change, and looking forward to its implementation,", "Welcoming the important role played by Member States, including developing countries, that have granted necessary and continued generous assistance to countries and peoples stricken by natural disasters,", "Recognizing the significant role played by national Red Cross and Red Crescent societies, as part of the International Red Cross and Red Crescent Movement, in disaster preparedness and risk reduction, disaster response, rehabilitation and development,", "Emphasizing the need to address vulnerability and to integrate disaster risk reduction, including preparedness, into all phases of natural disaster management, post-natural disaster recovery and development planning, through close collaboration of all relevant actors and sectors,", "Recognizing that efforts to achieve economic growth, sustainable development and internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, can be adversely affected by natural disasters, and noting the positive contribution that those efforts can make in strengthening the resilience of populations to such disasters,", "Recognizing also the clear relationship between emergency response, rehabilitation and development, and reaffirming that, in order to ensure a smooth transition from relief to rehabilitation and development, emergency assistance must be provided in ways that will be supportive of short- and medium-term recovery and long-term development and that emergency measures should be seen as a step towards sustainable development,", "Emphasizing, in this context, the important role of development organizations in supporting national efforts to mitigate the consequences of natural disasters,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;[7]", "2. Expresses its deep concern at the increasing impact of natural disasters, resulting in massive losses of life and property worldwide, in particular in vulnerable societies lacking adequate capacity to mitigate effectively the long-term negative social, economic and environmental consequences of natural disasters;", "3. Calls upon States to fully implement the Hyogo Declaration¹ and the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters,² in particular those commitments related to assistance for developing countries that are prone to natural disasters and for disaster-stricken States in the transition phase towards sustainable physical, social and economic recovery, for risk-reduction activities in post-disaster recovery and for rehabilitation processes;", "4. Calls upon Member States, the United Nations system and other relevant humanitarian and development actors to accelerate the implementation of the Hyogo Framework for Action, emphasizes the promotion and strengthening of disaster preparedness activities at all levels, in particular in hazard-prone areas, and encourages them to increase funding and cooperation for disaster risk reduction activities, including disaster preparedness;", "5. Calls upon all States to adopt, where required, and to continue to implement effectively, necessary legislative and other appropriate measures to mitigate the effects of natural disasters and integrate disaster risk reduction strategies into development planning, and in this regard requests the international community to continue to assist developing countries as well as countries with economies in transition, as appropriate;", "6. Acknowledges that climate change, among other factors, contributes to environmental degradation and to the increase in the intensity and frequency of extreme weather events, both of which amplify natural disaster risk, and in this regard encourages Member States, as well as relevant regional, subregional and international organizations, in accordance with their specific mandates, to support adaptation to the adverse effects of climate change and to strengthen disaster risk reduction and early warning systems in order to minimize the humanitarian consequences of natural disasters, including through the provision of technology and support for capacity-building in developing countries;", "7. Welcomes the initiatives at the regional and national levels related to the implementation of the Guidelines for the Domestic Facilitation and Regulation of International Disaster Relief and Initial Recovery Assistance, as reported to the Thirty-first International Conference of the Red Cross and Red Crescent, held in Geneva from 28 November to 1 December 2011, and encourages Member States and, where applicable, regional organizations to take further steps to strengthen operational and legal frameworks for international disaster relief, taking into account the Guidelines, as appropriate;", "8. Also welcomes the effective cooperation among the affected States, relevant bodies of the United Nations system, donor countries, regional and international financial institutions and other relevant organizations, such as the International Red Cross and Red Crescent Movement, and civil society, in the coordination and delivery of emergency relief, and stresses the need to continue such cooperation and delivery throughout relief operations and medium- and long-term rehabilitation and reconstruction efforts, in a manner that reduces vulnerability to future natural hazards;", "9. Reiterates the commitment to support, as a matter of priority, the efforts of countries, in particular developing countries, to strengthen their capacities at all levels in order to reduce risks, prepare for and respond rapidly to natural disasters and mitigate their impact;", "10. Urges Member States to develop, update and strengthen early warning systems, disaster preparedness and risk reduction measures at all levels, in accordance with the Hyogo Framework for Action, taking into account their own circumstances and capacities and in coordination with relevant actors, as appropriate, and encourages the international community and relevant United Nations entities to continue to support national efforts in this regard;", "11. Also urges Member States to improve their response to early warning information in order to ensure that early warning leads to early action, and encourages all stakeholders to support the efforts of Member States in this regard;", "12. Encourages Member States to consider elaborating and presenting to the International Strategy for Disaster Reduction secretariat their national platforms for disaster reduction in accordance with the Hyogo Framework for Action, and also encourages States to cooperate with each other to reach this objective;", "13. Recognizes the importance of applying a multi-hazard approach to preparedness, and encourages Member States, taking into account their specific circumstances, and the United Nations system to continue to apply the approach to their preparedness activities, including by giving due regard to, inter alia, secondary environmental hazards stemming from industrial and technological accidents;", "14. Stresses that, to increase further the effectiveness of humanitarian assistance, particular international cooperation efforts should be undertaken to enhance and broaden further the utilization of national and local capacities and, where appropriate, of regional and subregional capacities for disaster preparedness and response, which may be made available in closer proximity to the site of a disaster, and more efficiently and at lower cost;", "15. Also stresses, in this context, the importance of strengthening international cooperation, particularly through the effective use of multilateral mechanisms, in the timely provision of humanitarian assistance through all phases of a disaster, from relief and recovery to development, including the provision of adequate resources;", "16. Encourages all Member States to facilitate, to the extent possible, the transit of emergency humanitarian assistance and development assistance, provided in the context of international efforts, including in the phase from relief to development, in full accordance with the provisions of resolution 46/182 and the annex thereto, and in full respect of the humanitarian principles of humanity, neutrality, impartiality and independence, and their obligations under international law, including international humanitarian law;", "17. Reaffirms the leading role of the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs of the Secretariat as the focal point within the overall United Nations system for advocacy for and coordination of humanitarian assistance among United Nations humanitarian organizations and other humanitarian partners;", "18. Welcomes the important contribution of the United Nations Disaster Assessment and Coordination system and the International Search and Rescue Advisory Group to the effectiveness of humanitarian assistance, and the support provided to the coordination of national and international response in the field, and encourages the continued incorporation of experts from developing countries that are prone to natural disasters into those mechanisms;", "19. Urges Member States, the United Nations system and other humanitarian actors to consider the specific and differentiated consequences of natural disasters both in rural and urban areas when designing and implementing disaster risk reduction, prevention and mitigation, preparedness, humanitarian assistance and early recovery strategies, giving special emphasis to addressing the needs of those living in rural and urban poor areas prone to natural disasters;", "20. Recognizes that information and telecommunication technology can play an important role in disaster response, encourages Member States to develop emergency response telecommunication capacities and encourages the international community to assist the efforts of developing countries in this area, where needed, including in the recovery phase, and in this regard encourages Member States that have not acceded to or ratified the Tampere Convention on the Provision of Telecommunication Resources for Disaster Mitigation and Relief Operations[8] to consider doing so;", "21. Encourages the further use of space-based and ground-based remote-sensing technologies, including as provided by UN-SPIDER, as well as the sharing of geographical data, for the prevention, mitigation and management of natural disasters, where appropriate, and invites Member States to continue to provide their support to the consolidation of the United Nations capability in the area of satellite-derived geographical information for early warning, preparedness, response and early recovery;", "22. Recognizes the opportunities for new technologies, when utilized in a coordinated fashion and based on humanitarian principles, potentially to improve the effectiveness and accountability of humanitarian response, and encourages Member States, the United Nations and its humanitarian partners to consider engaging, inter alia, with the volunteer and technical communities in order to make use of the variety of data and information available during emergencies and disaster risk efforts;", "23. Encourages Member States, relevant United Nations organizations and international financial institutions to enhance the global capacity for sustainable post-disaster recovery in areas such as coordination with traditional and non-traditional partners, identification and dissemination of lessons learned, development of common tools and mechanisms for recovery needs assessment, strategy development and programming, and incorporation of risk reduction into all recovery processes, and welcomes the ongoing efforts to this end;", "24. Encourages Member States and the United Nations system to support national initiatives that address the possible differentiated impacts of natural disasters on the affected population, including through the collection and analysis of data disaggregated, inter alia, by sex, age and disability, using, inter alia, the existing information provided by States, and through the development of tools, methods and procedures that will result in more timely and useful initial needs assessments;", "25. Calls upon United Nations humanitarian organizations, in consultation with Member States, as appropriate, to strengthen the evidence base for humanitarian assistance by further developing common mechanisms to improve the quality, transparency and reliability of, and make further progress towards, common humanitarian needs assessments, to assess their performance in assistance and to ensure the most effective use of humanitarian resources by these organizations;", "26. Stresses the importance of the full and equal participation of women in decision-making and of gender mainstreaming in developing and implementing disaster risk reduction, preparedness, response and recovery strategies, and in this regard requests the Secretary-General to continue ensuring that gender mainstreaming is better taken into account in all aspects of humanitarian responses and activities;", "27. Encourages Member States and relevant regional and international organizations to identify and improve the dissemination of best practices for improving disaster preparedness, response and early recovery and to scale up successful local initiatives, as appropriate;", "28. Requests the United Nations humanitarian and development organizations to improve their coordination of disaster recovery efforts, from relief to development, inter alia, by strengthening institutional, coordination and strategic planning efforts in disaster preparedness, resilience-building and recovery, in support of national authorities, and by ensuring that development actors participate in strategic planning at an early stage;", "29. Calls upon the United Nations system and other humanitarian actors to improve the dissemination of tools and services to support enhanced disaster risk reduction, in particular preparedness, and early recovery;", "30. Calls upon relevant United Nations humanitarian and development organizations, in consultation with Member States, to strengthen tools and mechanisms to ensure that early recovery needs and support are integrated into the planning and implementation of disaster preparedness, humanitarian response and development cooperation activities, as appropriate;", "31. Encourages the United Nations system and humanitarian organizations to continue their efforts to mainstream early recovery into humanitarian programming, acknowledges that early recovery should receive further funding, and encourages the provision of timely, flexible and predictable funding for early recovery, including through established humanitarian instruments;", "32. Encourages the United Nations system and other relevant humanitarian and development actors to support humanitarian coordinators and resident coordinators, in order to strengthen their capacity, inter alia, to support the host Government in implementing preparedness measures and to coordinate preparedness activities of country teams in support of national efforts, and also encourages the United Nations system and other relevant humanitarian actors to further strengthen the ability to quickly and flexibly deploy humanitarian professionals to support Governments and country teams in the immediate aftermath of a disaster;", "33. Emphasizes the need to mobilize adequate, flexible and sustainable resources for recovery, preparedness and disaster risk reduction activities in order to ensure predictable and timely access to resources for humanitarian assistance in emergencies resulting from disasters associated with natural hazards;", "34. Welcomes the achievements of the Central Emergency Response Fund and its contribution to the promotion and enhancement of early humanitarian response, calls upon all Member States and invites the private sector and all concerned individuals and institutions to consider increasing voluntary contributions to the Fund, including, when possible, through multi-year and early commitments, and emphasizes that contributions should be additional to current commitments to humanitarian programming and not to the detriment of resources made available for international cooperation for development;", "35. Invites Member States, the private sector and all concerned individuals and institutions to consider voluntary contributions to other humanitarian funding mechanisms;", "36. Requests the Secretary-General to continue to improve the international response to natural disasters and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session, and to include in his report recommendations on how to ensure that humanitarian assistance is provided in ways supportive of the transition from relief to development.", "92nd plenary meeting 23 December 2011", "[1]  A/CONF.206/6 and Corr.1, chap. I, resolution 1.", "[2]  Ibid., resolution 2.", "[3]  A/CONF.206/6 and Corr.1, annex II.", "[4]  Available from www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[5]  Available from www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[6]  E/CN.4/1998/53/Add.2, annex.", "[7]  A/66/339.", "[8]  United Nations, Treaty Series, vol. 2296, No. 40906." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 70 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.33 and Add.1)]", "66/227. International cooperation in the field of humanitarian aid for natural disasters, emergency aid for development", "The General Assembly,", "confirming its Resolution 46/182 of 19 December 1991, the establishment of which contains the guidelines for the greater coordination of the UN humanitarian emergency aid system, as well as all its resolutions on international cooperation in the field of humanitarian aid in natural disasters, emergency aid for development, and parts of the meetings of the Economic and Social Council working days dedicated to the resolutions of humanitarian matters,", "and re-explaining that the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence apply when granting humanitarian aid;", "Furthermore, in the affirmation of Hyogo[1], the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: Strengthening the Resistance of Nations and Commons against Catastrophes[2] and the Joint Declaration of the Special Meeting on the Disaster in the Indian Ocean: Risk reduction for a Safer Future[3], which was held on the 18th to 22nd In January 2005 in Kobe (Hyogo, Japan) held the World Conference on Disaster Prevention,", "Having regard to the mid-term review of the Hyogo Framework Action Plan[4], the results of the third meeting of the Global Platform for Reducing the Risk of Disasters, which took place from 8 to 13. May 2011 in Geneva, and the 2011 Global Assessment Report on the Reduction of Disaster Risk[5],", "emphasising the fundamental civilian nature of humanitarian aid,", "and stressing that the State concerned has the main responsibility for the initiation, organisation, coordination and implementation of humanitarian aid in its territory and for facilitating the work of humanitarian organisations in limiting the consequences of natural disasters;", "It also emphasises that the Member States are responsible for making efforts to reduce the risk of disasters, in particular through the implementation and follow-up of the Hyogo Framework Action Plan, as well as for disaster management and early recovery, in order to minimise the impact of natural disasters and at the same time to recognise the importance of international cooperation to support the countries concerned, whose capacities are possibly limited in their efforts.", "expressing their deep concern about the growing challenges arising from the impact of global problems, in particular the consequences of climate change, the persistent adverse effects of the global financial and economic crisis, the adverse effects of excessively fluctuating food prices on food security and other essential factors that increase the risk of natural disasters, for the Member States and the United Nations' humanitarian capacity to cope with the consequences of natural disasters;", "and with the expression of their deep concern that poor rural and urban communities in the developing countries are most affected by the impact of increased risk of disasters,", "taking note of the impact of rapid urbanisation in the event of natural disasters and the knowledge that cities are prepared to be prepared for disasters and to deal with them, appropriate strategies for reducing disaster risk, including urban planning, strategies for early restoration, implemented from the first phase of aid operations, and strategies for mitigation, rehabilitation and sustainable development,", "Determining that in most disasters, local communities must act as the first to underline the crucial role that the capacity available in the countries in reducing the risk of disasters, including preparation for disasters, disaster management and recovery, and recognises that Member States are supported in their efforts to increase and expand national and local capacities, which must be essential for improving humanitarian aid.", "In view of the high number of persons affected by natural disasters, including internally displaced persons in this regard, and the need to take account of the humanitarian needs and development needs arising from inland expulsions caused by natural disasters throughout the world, and to consider the application of the guidelines on inland expulsion in the event of inland expulsion situations,", "confirming how important international cooperation is to support the countries concerned in dealing with natural disasters at all stages, in particular in preparing for disasters, disaster management and in the early stages of recovery, and how important it is to expand the capacities of the countries concerned for disaster management,", "in the recognition of the progress made by the United Nations Platform on Space-based Information for Disaster Management and Emergency Measures (UN‐SPIDER) in its mission to assist Member States to provide, on a voluntary basis, any necessary support, including a financial nature, for UN-SPIDER, so that the platform can implement its work plan for 2012-2013, and re-explaining how important it is to strengthen international coordination and cooperation in the field of disaster management and emergency", "taking note of the progress made in the creation of the Global Framework for Climate Services, which is to develop and provide scientifically based climate information and forecasts for the management of climate risks and adaptation to climate variability and change, and to anticipate the inclusion of its activities with interest,", "welcoming the important role of the Member States, including developing countries, who have sustained and generously given the necessary assistance to the countries and peoples affected by natural disasters,", "recognition of the significant role played by national Red Cross and Red Crescent societies as part of the International Red Cross and Red Crescent Movement in the areas of preparatory measures and risk mitigation, disaster management, rehabilitation and development,", "stressing that, in close cooperation between all relevant actors and sectors, the problem of vulnerability has to be addressed and risk mitigation, including preparatory measures, must be included in all stages of the management of natural disasters, reconstruction after a natural disaster and development planning;", "In view of the fact that the efforts to bring about economic growth and sustainable development and to achieve the internationally agreed development objectives, including the Millennium Development Goals, can be affected by natural disasters, as well as the positive contribution that these efforts can make to strengthen the population's resilience to such disasters,", "and in the recognition that there is a clear link between emergency aid, rehabilitation and development, and confirming that emergency aid must be granted in a way favourable to short- and medium-term reconstruction and long-term development in order to ensure a smooth transition from emergency aid to rehabilitation and development, and that emergency measures should be considered as a step towards sustainable development,", "stressing in this context how important the role of development organisations is to support national efforts to limit the consequences of natural disasters;", "1. take note of the Secretary-General's report[7];", "2. expresses their deep concern about the increasing consequences of natural disasters, resulting in massive loss of human lives and property worldwide, in particular in vulnerable societies that do not have sufficient capacity to effectively mitigate the negative social, economic and ecological long-term consequences of natural disasters;", "3. Calls on States to fully implement the Hyogo1 Declaration and the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: Strengthening the Resistance of Nations and the Community to Disasters2, in particular the commitments to grant aid to disaster-prone developing countries and disaster-stricken states in the transition to a sustainable physical, social and economic recovery process, in favour of risk mitigation activities in rehabilitation processes", "4. calls on Member States, the United Nations system and other relevant humanitarian and development players to accelerate the Hyogo Action Plan, emphasises the promotion and strengthening of the preparatory actions for disasters at all levels, in particular in vulnerable areas, and encourages them to increase funding and cooperation in favour of measures to reduce disaster risk, including preparation for disasters;", "Five. Calls on all States, if necessary, to take the necessary legislative and other appropriate measures to mitigate the effects of natural disasters or to continue to implement them effectively and to make strategies to reduce the risk of disasters part of their development planning, and asks the international community, in this respect, to assist developing and transition countries, if necessary, in future;", "6. Be aware that climate change is contributing, in addition to other factors, to environmental destruction and to the increase in severity and frequency of extreme weather events, increasing the risk of natural disasters, and in this respect encourages Member States and the relevant regional, sub-regional and international organisations to support adaptation to the adverse effects of climate change in accordance with their respective mandates, and to minimise the humanitarian and early warning systems", "7. Welcomes the initiatives initiated at regional and national level to implement the guidelines for the national facilitation and regulation of international disaster relief and initial reconstruction aid, which has been reimbursed at the thirty-first International Red Cross and Red Crescent Conference held in Geneva from 28 November to 1 December 2011, and encourages Member States and, where appropriate, regional organisations to take further steps to strengthen the operational and legal framework for international disaster relief, taking into account guidelines as needed", "8. also welcomes effective cooperation between the States concerned, the competent bodies of the United Nations system, donor countries, regional and international financial institutions, other relevant organisations, such as the International Red Cross and Red Crescent Movement, and civil society in the coordination and provision of emergency aid, and emphasises that this cooperation and assistance must be continued in the course of assistance and the medium and long-term rehabilitation and reconstruction measures so as to ensure that natural resources are maintained.", "9. reaffirms its determination to give priority to the efforts made by the countries, in particular the developing countries, to strengthen their capacity to reduce the risk of disasters, to prepare natural disasters, to respond quickly and to limit the consequences at all levels;", "10. urges Member States to develop, update and strengthen early warning systems, in accordance with the Hyogo Framework Action Plan, as well as measures to prepare for disasters and mitigate risks at all levels, taking into account their own circumstances and capacities and, where appropriate, in coordination with the relevant stakeholders, and encourages the international community and the competent institutions of the United Nations to continue to support the relevant national efforts;", "11. also urges Member States to improve their response to early warning information in order to ensure that early warning is followed by rapid action and encourages all stakeholders to support the efforts of the Member States in this regard;", "12. encourages Member States to consider drawing up their national disaster prevention platforms and submitting them to the Secretariat of the International Disaster Prevention Strategy in accordance with the Hyogo Framework Action Plan, and also encourages States to work together to achieve this objective;", "13. recognises how important it is to pursue a multi-risk approach in preparation for disasters, and encourages Member States to pursue such an approach, taking into account their particular circumstances, as well as the United Nations system, and to pay due attention to the secondary environmental hazards arising from industrial and technology accidents;", "14. stresses that, in order to further increase the effectiveness of humanitarian aid, special efforts should be made in the field of international cooperation in order to further strengthen and expand the use of national and local and, where necessary, regional and sub-regional capacity to prepare for disasters and to manage them which can be made available in greater proximity to the disaster location and more efficiently and at lower costs;", "15. also stresses in this context how important it is to strengthen international cooperation in the rapid deployment of humanitarian aid at all stages of a disaster, from emergency aid and recovery to development, in particular through the effective use of multilateral mechanisms and the provision of appropriate resources;", "16. encourages all Member States to facilitate as far as possible the transit of emergency humanitarian aid and development aid provided under international efforts, including during the transitional period from emergency aid to development, in full compliance with the provisions of Resolution 46/182 and its facility, and with full respect for the humanitarian principles of humanity, neutrality, impartiality and independence and obligations under international law, including international humanitarian law;", "17. reaffirms the leading role played by the Secretariat-General for the Coordination of Humanitarian Affairs as a coordinating body throughout the United Nations system for the promotion and coordination of humanitarian aid activities by the United Nations humanitarian organisations and other humanitarian partners;", "18. welcomes the important contribution of the United Nations Disaster Assessment and Coordination System and the International Advisory Group for Search and Rescue Services to the effectiveness of humanitarian aid and to support the coordination of national and international response measures on the ground and supports the continued involvement of experts from disaster-prone developing countries in these mechanisms;", "19. urges Member States, the United Nations system and other humanitarian actors to take account of the specific and differentiated effects of natural disasters in rural and urban areas in the development and implementation of strategies for reducing disaster risk, disaster prevention, disaster mitigation, preparation for disasters, humanitarian aid and early restoration;", "20. acknowledges that information and telecommunications technologies can play an important role in disaster management, encourages Member States to build up telecommunications capacities for response to emergencies, encourages the international community to support the efforts of developing countries in this area, including in the recovery phase, and suggests that Member States should consider ratifying Tampere Convention on the provision of telecommunication resources for disaster protection and disaster relief.8", "21. recommends, where appropriate, the continued use of space-based and ground-based remote sensing techniques, including the techniques provided under UN-SPIDER, and the exchange of geographical data for the prevention, limitation and management of natural disasters, and asks Member States to continue to provide their support so that the United Nations can consolidate its capacities in the area of disaster-related geographic information for early warnings, preparation for early warnings", "22. is aware that new technologies, when used in a coordinated manner and based on humanitarian principles, have the potential to increase the effectiveness of humanitarian measures and to improve the associated accountability, and suggests Member States, the United Nations and its humanitarian partners, inter alia, to consider cooperation with volunteers and experts in order to use the available diversity of data and information in cases of emergencies and measures to reduce the risk of disaster;", "23. encourages Member States to expand the competent United Nations organisations and international financial institutions, the global capacity for sustainable catastrophe care in areas such as coordination with traditional and non-traditional partners, the identification and dissemination of the experiences gained, the development of common instruments and mechanisms for determining the need for care, the development of strategies and programmes and the inclusion of risk mitigation in all aftercare processes, and welcomes the efforts currently being made for this purpose;", "24. encourages Member States and the United Nations system to support national initiatives taking into account the possible different effects of natural disasters on the population concerned, including the collection and analysis of data broken down, inter alia, by sex, age and disability, including using existing data submitted by the States, and the development of instruments, methods and procedures that lead to a more timely and useful first determination of needs;", "25. calls on the United Nations humanitarian organisations to strengthen, where appropriate in consultation with the Member States, the evidence base for humanitarian aid by developing common mechanisms to improve the quality, transparency and reliability of common humanitarian needs and to make further progress, assess their performance in providing assistance and ensure that these organisations use humanitarian resources as effectively as possible;", "26. stresses the importance of the full and equal participation of women in decision-making processes and the consistent consideration of gender perspective in the elaboration and implementation of strategies for reducing the risk of disasters, preparation for disasters, disaster management and restoration after disasters, and urges the Secretary-General to continue to take account of gender perspective in all aspects of humanitarian actions and activities;", "27. encourages Member States and the relevant regional and international organisations to identify and disseminate best practices to improve the preparation for disasters, disaster management and early recovery, and to expand, where appropriate, successful local initiatives;", "28. calls on the United Nations humanitarian organisations and development organisations to improve their coordination of disaster relief measures from emergency aid to development, inter alia by strengthening the institutional measures and measures of coordination and strategic planning in the field of civil protection, the establishment of resistance and disaster relief to support the national authorities and ensuring that the actors active in the development area are involved in strategic planning at an early stage;", "29. calls on the United Nations system and other humanitarian actors to better spread the tools and services to help reduce disaster risk, in particular to prepare for disaster, and to restore early;", "30. calls on the competent humanitarian organisations and development organisations of the United Nations to strengthen, in consultation with the Member States, the instruments and mechanisms to ensure that the needs are integrated in the early stages of recovery and the support granted for it in the planning and implementation of the measures to prepare disasters, humanitarian measures or development cooperation;", "31. encourages the United Nations system and humanitarian organisations to continue their efforts to integrate early recovery measures into humanitarian programmes, recognises that further funding should be provided for early recovery measures, and encourages the rapid deployment of flexible and predictable funds for early recovery measures, including existing humanitarian mechanisms;", "32. encourages the United Nations system and other relevant humanitarian and development stakeholders to support humanitarian and residing coordinators to enable them to strengthen, among other things, the host government to implement measures to prepare for disasters and to coordinate the preparatory measures of the national teams in support of national efforts, and also encourages the United Nations and other competent humanitarian workers to rapidly strengthen their system", "33. highlights the need to mobilise sufficient, flexible and sustainable resources for recovery, preparatory and risk mitigation measures in catastrophes to ensure predictable and rapid access to resources for humanitarian aid in emergencies caused by natural hazards;", "34. welcomes the achievements of the Central Fund for the response to emergencies and its contribution to the promotion and improvement of early humanitarian measures, calls on all Member States and asks the private sector and all eligible persons and institutions to consider the increase in their voluntary contributions to the funds and to make available, if possible, multi-year and early commitments, and emphasises that the contributions should be made in addition to the commitments already made for humanitarian programmes and non-international development aid.", "35. asks Member States, the private sector and all persons and institutions eligible to consider voluntary contributions to other mechanisms for financing humanitarian aid;", "36. asks the Secretary-General to continue to work to improve international measures to deal with natural disasters, to report to the General Assembly at its sixty-seventh session, and to include in its report recommendations on how to ensure that humanitarian aid is provided in such a way that it supports the transition from emergency aid to development.", "92. plenary session 23. December 2011", "[1] A/CONF.206/6 and Corr.1, Chapter I, Resolution 1.", "[2] Ebd., Resolution 2.", "[3] A/CONF.206/6 and Corr.1, Annex II.", "[4] Available in English at http://www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[5] Available in English at http://www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[6] E/CN.4/1998/53/Add.2, Annex. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/wiso/e-cn4-1998-53-add.2.pdf.", "[7] A/66/339.", "[8] United Nations, Treaty Series, Vol. 2296, No 40906. Official German-speaking versions: LGBl. 2011 Nr. 429; AS 2011 3839." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 71", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.31 und Add.1)]", "66/228. Hilfe für die Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda, insbesondere für Waisen, Witwen und Opfer sexueller Gewalt", "Die Generalversammlung,", "geleitet von der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[1],", "unter Hinweis auf die Ergebnisse und Empfehlungen der vom Generalsekretär mit Zustimmung des Sicherheitsrats in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchung des Verhaltens der Vereinten Nationen während des Völkermords in Ruanda 1994[2],", "sowie unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[3], vor allem seine Feststellung, dass alle Menschen, insbesondere die schwächsten, Anspruch auf Freiheit von Furcht und Freiheit von Not haben, mit gleichen Möglichkeiten, alle ihre Rechte auszuüben und ihr menschliches Potenzial voll zu entfalten,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 59/137 vom 10. Dezember 2004, in der sie den Generalsekretär ersuchte, die zuständigen Organisationen, Fonds und Programme des Systems der Vereinten Nationen dazu zu ermutigen, mit der Regierung Ruandas auch weiterhin bei der Entwicklung und Durchführung von Programmen zusammenzuarbeiten, deren Ziel die Unterstützung der weiter unter den Auswirkungen des Völkermords von 1994 leidenden schutzbedürftigen Gruppen ist,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 60/225 vom 23. Dezember 2005, in der sie die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufforderte, Erziehungsprogramme zu den Lehren aus dem Völkermord in Ruanda zu erarbeiten, und außerdem den Generalsekretär aufforderte, ein Informationsprogramm zum Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda und für die Erziehung gegen Völkermord aufzustellen, um zu verhindern, dass es in Zukunft wieder zu Völkermordhandlungen kommt,", "in Anerkennung der zahlreichen Schwierigkeiten, denen sich die Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda gegenübersehen, insbesondere die Waisen, Witwen und Opfer sexueller Gewalt, die infolge des Völkermords ärmer und schutzbedürftiger sind, insbesondere die vielen Opfer sexueller Gewalt, die mit dem HI-Virus infiziert wurden und seither verstorben oder ernsthaft an Aids erkrankt sind,", "in Würdigung der erheblichen Anstrengungen, die von der Regierung und dem Volk Ruandas und den zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie auf internationaler Ebene unternommen werden, um die Würde der Überlebenden wiederherstellen zu helfen, namentlich der Tatsache, dass die Regierung Ruandas jedes Jahr 5 Prozent des Staatshaushalts für die Unterstützung der Überlebenden des Völkermords bereitstellt,", "unter Hinweis auf die Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats vom 22. Dezember 2010, in der der Rat den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ersuchte, alle ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um seine gesamte verbleibende Arbeit zügig und spätestens bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen, seine Auflösung vorzubereiten und für einen reibungslosen Übergang zu dem Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe zu sorgen,", "fest überzeugt von der Notwendigkeit, die Würde der Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda wiederherzustellen, was den Aussöhnungs- und Heilungsprozess in Ruanda fördern würde,", "unter Begrüßung des Berichts des Generalsekretärs[4],", "1. ersucht den Generalsekretär, die zuständigen Organisationen, Fonds und Programme des Systems der Vereinten Nationen auch weiterhin zu ermutigen, die Resolution 59/137 rasch durchzuführen, unter anderem indem sie Hilfe zugunsten der Bildung von Waisen, der medizinischen Versorgung und Behandlung der Opfer sexueller Gewalt, namentlich HIV-positiver Opfer, der Trauma- und psychologischen Beratung, der Vermittlung von Fertigkeiten sowie der Kleinstkreditprogramme zur Förderung der Eigenständigkeit und zur Linderung der Armut gewähren;", "2. fordert die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen auf, die Empfehlungen im Bericht des Generalsekretärs⁴ dringend umzusetzen;", "3. ersucht den Generalsekretär, die Aktivitäten des Informationsprogramms „Der Völkermord in Ruanda und die Vereinten Nationen“, die dem Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda und der Erziehung gegen Völkermord dienen, fortzusetzen, um verhindern zu helfen, dass es in Zukunft wieder zu Völkermordhandlungen kommt;", "4. stellt fest, wie wichtig die noch verbleibenden Fragen sind, darunter Zeugenschutz und Opferhilfe, die Archive des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, Justizfragen und Kapazitätsaufbau im ruandischen Justizsystem, und unterstreicht, dass diesen Fragen verstärkt und langfristig Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;", "5. begrüßt die Verabschiedung der Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats, in der der Rat beschloss, den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe zu schaffen, fordert den Mechanismus in dieser Hinsicht auf, die verbleibenden Fälle innerhalb des in Resolution 1966 (2010) genannten Anfangszeitraums abzuschließen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Anstrengungen zu unterstützen;", "6. ersucht den Generalsekretär, in Absprache mit der Regierung Ruandas die zuständigen Organisationen, Fonds und Programme des Systems der Vereinten Nationen weiter dazu zu ermutigen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Anstrengungen zur Stärkung des Kapazitätsaufbaus im Justizsystem und der Opferhilfe in Ruanda zu unterstützen;", "7. ersucht den Generalsekretär außerdem, angesichts der kritischen Situation der Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda und der Abschlussstrategie des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda weiter alle zur Durchführung dieser Resolution notwendigen und durchführbaren Maßnahmen zu treffen und der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten und dabei konkrete Empfehlungen zu geeigneten Lösungen in Bezug auf die verbleibenden Bedürfnisse der Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda zu unterbreiten;", "8. beschließt, den Punkt „Hilfe für die Überlebenden des Völkermords von 1994 in Ruanda, insbesondere für Waisen, Witwen und Opfer sexueller Gewalt“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "92. Plenarsitzung 23. Dezember 2011", "[1]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[2]  Siehe S/1999/1257.", "[3]  Siehe Resolution 60/1.", "[4]  A/66/331." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.31 and Add.1)]", "66/228. Assistance to survivors of the 1994 genocide in Rwanda, particularly orphans, widows and victims of sexual violence", "The General Assembly,", "Guided by the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights,[1]", "Recalling the findings and recommendations of the independent inquiry commissioned by the Secretary-General, with the approval of the Security Council, into the actions of the United Nations during the 1994 genocide in Rwanda,[2]", "Recalling also the 2005 World Summit Outcome,[3] particularly its recognition that all individuals, in particular vulnerable people, are entitled to freedom from fear and freedom from want, with an equal opportunity to enjoy all their rights and fully develop their human potential,", "Recalling further its resolution 59/137 of 10 December 2004, in which it requested the Secretary-General to encourage relevant agencies, funds and programmes of the United Nations system to continue to work with the Government of Rwanda to develop and implement programmes aimed at supporting vulnerable groups that continue to suffer from the effects of the 1994 genocide,", "Recalling its resolution 60/225 of 23 December 2005, in which it urged Member States to develop educational programmes on the lessons of the genocide in Rwanda, and also requested the Secretary-General to establish a programme of outreach for Rwanda genocide victim remembrance and education, in order to prevent future acts of genocide,", "Recognizing the numerous difficulties faced by survivors of the 1994 genocide in Rwanda, particularly the orphans, widows and victims of sexual violence, who are poorer and more vulnerable as a result of the genocide, especially the many victims of sexual violence who have contracted HIV and have since either died or become seriously ill with AIDS,", "Commending the significant efforts of the Government and people of Rwanda and civil society organizations, as well as international efforts, to provide support for restoring the dignity of the survivors, including the allocation by the Government of Rwanda of 5 per cent of its national budget every year to support genocide survivors,", "Recalling Security Council resolution 1966 (2010) of 22 December 2010, in which the Council requested the International Criminal Tribunal for Rwanda to take all possible measures to expeditiously complete all its remaining work no later than 31 December 2014, to prepare its closure and to ensure a smooth transition to the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals,", "Firmly convinced of the necessity of restoring the dignity of the survivors of the 1994 genocide in Rwanda, which would help to promote reconciliation and healing in Rwanda,", "Welcoming the report of the Secretary-General,[4]", "1. Requests the Secretary-General to continue to encourage the relevant agencies, funds and programmes of the United Nations system to implement resolution 59/137 expeditiously, inter alia, by providing assistance in the areas of education for orphans, medical care and treatment for victims of sexual violence, including HIV-positive victims, trauma and psychological counselling, and skills training and microcredit programmes aimed at promoting self-sufficiency and alleviating poverty;", "2. Calls upon Member States and the United Nations system to urgently implement the recommendations contained in the report of the Secretary-General;⁴", "3. Requests the Secretary-General to continue the activities of the programme of outreach entitled “The Rwanda Genocide and the United Nations” aimed at Rwanda genocide victim remembrance and education, in order to help to prevent future acts of genocide;", "4. Notes the importance of residual issues, including witness protection and victim support, the archives of the International Criminal Tribunal for Rwanda and judicial issues and capacity-building for the Rwandan judiciary, and underlines the need for increased and sustained attention to these issues;", "5. Welcomes the adoption of Security Council resolution 1966 (2010), in which the Council decided to establish the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals and, in this regard, calls upon the Mechanism to conclude the remaining cases within the initial period set out in resolution 1966 (2010), and calls upon Member States to support that effort;", "6. Requests the Secretary-General, in consultation with the Government of Rwanda, to continue to encourage the relevant agencies, funds and programmes of the United Nations system to take appropriate steps to support, in particular, efforts to enhance judicial capacity-building and victim support in Rwanda;", "7. Also requests the Secretary-General, in view of the critical situation of the survivors of the 1994 genocide in Rwanda and the International Criminal Tribunal for Rwanda completion strategy, to continue to take all necessary and practicable measures for the implementation of the present resolution and to report thereon to the General Assembly, at its sixty-eighth session, with concrete recommendations for appropriate solutions to the remaining needs of survivors of the Rwandan genocide of 1994;", "8. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Assistance to survivors of the 1994 genocide in Rwanda, particularly orphans, widows and victims of sexual violence”.", "92nd plenary meeting 23 December 2011", "[1]  Resolution 217 A (III).", "[2]  See S/1999/1257.", "[3]  See resolution 60/1.", "[4]  A/66/331." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 71", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.31 and Add.1)]", "66/228. Aid for the survivors of the 1994 genocide in Rwanda, in particular for orphans, widows and victims of sexual violence", "The General Assembly,", "led by the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights[1],", "having regard to the results and recommendations of the independent investigation, commissioned by the Secretary-General with the consent of the Security Council, of the United Nations' behaviour during the genocide in Rwanda in 1994[2],", "and having regard to the outcome of the 2005 World Summit[3], in particular its finding that all human beings, in particular the weakest, are entitled to freedom of fear and freedom of need, with equal opportunities to exercise all their rights and to fully develop their human potential,", "Furthermore, having regard to Resolution 59/137 of 10. December 2004, which asked the Secretary-General to encourage the competent organisations, funds and programmes of the United Nations system to continue working with Rwanda's government in the development and implementation of programmes aimed at supporting groups suffering from the effects of the 1994 genocide,", "having regard to its Resolution 60/225 of 23. December 2005, in which it urged the Member States to draw up educational programmes on the teachings of the genocide in Rwanda, and also called on the Secretary-General to set up an information programme to commemorate the victims of the genocide in Rwanda and to educate them against genocide, in order to prevent genocide from occurring in the future;", "in recognition of the numerous difficulties faced by the survivors of the 1994 genocide in Rwanda, in particular the orphans, widows and victims of sexual violence which are poorer and more vulnerable due to genocide, in particular the many victims of sexual violence infected with the HI virus and have died or seriously ill with AIDS since then,", "acknowledging the considerable efforts made by the government and the people of Rwanda and civil society organisations and at international level to help restore the dignity of the survivors, namely the fact that the Government of Rwanda provides 5 percent of the state budget every year to support the survivors of genocide,", "having regard to Resolution 1966 (2010) of the Security Council of 22 December 2010, in which the Council asked the International Criminal Court for Rwanda to take all possible measures to ensure that all the remaining work is carried out quickly and at the latest by 31 December 2010. To conclude December 2014, prepare its resolution and ensure a smooth transition to the International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts,", "firmly convinced of the need to restore the dignity of the survivors of the 1994 genocide in Rwanda, which would promote the reconciliation and healing process in Rwanda,", "welcoming the Secretary-General's report[4],", "1. urge the Secretary-General to continue to encourage the competent organisations, funds and programmes of the United Nations system to implement Resolution 59/137 quickly, including by providing assistance to the formation of orphans, medical care and treatment of victims of sexual violence, including HIV-positive victims, trauma and psychological counselling, imparting skills and microcredit programmes to promote self-employment and to alleviate poverty;", "Two. calls on the Member States and the United Nations system to urgently implement the recommendations in the Secretary-General's report4;", "3. asks the Secretary-General to continue the activities of the Information Programme ‘The Genocide in Rwanda and the United Nations’, which serve to commemorate the victims of the genocide in Rwanda and to educate them against genocide, in order to prevent them from coming back to genocide in the future;", "4. notes the importance of the remaining questions, including witness protection and sacrificial assistance, the archives of the International Criminal Court for Rwanda, judicial questions and capacity building in the Rwandan judicial system, and points out that these issues need to be addressed more and in the long term;", "5. welcomes the adoption of Resolution 1966 (2010) of the Security Council, in which the Council decided to establish the International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts, calls on the mechanism in this respect to conclude the remaining cases within the initial period referred to in Resolution 1966 (2010), and calls on Member States to support these efforts;", "6. asks the Secretary-General, in consultation with the Government of Rwanda, to further encourage the competent organisations, funds and programmes of the United Nations system to take appropriate measures, in particular to support efforts to strengthen capacity building in the judicial system and sacrificial aid in Rwanda;", "7. also asks the Secretary-General, in view of the critical situation of the survivors of the 1994 genocide in Rwanda and the final strategy of the International Criminal Court for Rwanda, to take all the measures necessary and feasible to implement this resolution and to report to the General Assembly at its Sixth Eighth Meeting on it and to make concrete recommendations on suitable solutions to the remaining needs of the survivors of the 1994 genocide;", "8. decides to include the item ‘Help for the survivors of the 1994 genocide in Rwanda, in particular for orphans, widows and victims of sexual violence’ in the provisional agenda of their Sixth Eighth Session.", "92. plenary session 23. December 2011", "[1] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[2] See S/1999/1257.", "[3] See Resolution 60/1.", "[4] A/66/331." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 21. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 69 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/462/Add.1)]", "66/229. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dazugehörige Fakultativprotokoll", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren einschlägigen Resolutionen, zuletzt Resolution 64/154 vom 18. Dezember 2009, sowie auf die einschlägigen Resolutionen des Menschenrechtsrats, der Kommission für soziale Entwicklung und der Menschenrechtskommission,", "Kenntnis nehmend von dem in Anhang XVI des Berichts des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen[1] enthaltenen Antrag des Ausschusses an die Generalversammlung, eine Verlängerung seiner Tagungsdauer zu genehmigen,", "sowie feststellend, dass die Dokumentations- und Übersetzungskosten der Berichte der Vertragsstaaten den größten Teil des Haushalts des Ausschusses ausmachen,", "ferner feststellend, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen[2] zwar innerhalb kurzer Zeit einen sehr hohen Ratifikationsstand erreicht hat, dass der Ausschuss aber derzeit jährlich nur für zwei einwöchige Tagungen zusammentritt, und feststellend, dass Mitglieder des Ausschusses in bestimmten Fällen angemessene Vorkehrungen im Sinne des Übereinkommens benötigen könnten,", "1. begrüßt es, dass seit der Auflegung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen² und des dazugehörigen Fakultativprotokolls[3] zur Unterzeichnung am 30. März 2007 das Übereinkommen von einhundertdreiundfünfzig Staaten unterzeichnet und von einhundertsechs ratifiziert wurde und das Fakultativprotokoll von neunzig Staaten unterzeichnet und von vierundsechzig ratifiziert wurde und dass das Übereinkommen von einer Organisation der regionalen Integration ratifiziert wurde;", "2. fordert diejenigen Staaten, die das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll noch nicht unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert haben, auf, dies mit Vorrang zu erwägen;", "3. begrüßt die Abhaltung der dritten und vierten Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Arbeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen;", "4. bittet die Vertragsstaaten, bei ihren Berichten die von dem Ausschuss festgelegte Höchstseitenzahl einzuhalten, und stellt fest, dass die operationellen Kosten des Ausschusses dadurch gesenkt würden;", "5. nimmt Kenntnis von dem laufenden Reformprozess zur Stärkung des Systems der Vertragsorgane, so auch von dem Bericht des Generalsekretärs über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit, Harmonisierung und Reform des Systems der Vertragsorgane[4], und bittet den Ausschuss, im Rahmen dieses Prozesses seine Arbeitsmethoden und seine Effizienz weiter zu verbessern, unter anderem durch den Austausch bewährter Praktiken mit anderen Vertragsorganen;", "6. beschließt, dem Ausschuss eine zusätzliche Tagungswoche pro Jahr zu genehmigen, die an eine bestehende ordentliche Tagung anzuschließen ist, eingedenk des Bedarfs des Ausschusses an angemessenen Vorkehrungen und unbeschadet des laufenden Reformprozesses zur Stärkung des Systems der Vertragsorgane;", "7. bittet den Vorsitz des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten und achtundsechzigsten Tagung unter dem Tagesordnungspunkt „Förderung und Schutz der Menschenrechte“ einen mündlichen Bericht über die Arbeit des Ausschusses vorzulegen und mit ihr in einen interaktiven Dialog einzutreten, um so die Kommunikation zwischen der Versammlung und dem Ausschuss zu verbessern;", "8. begrüßt den Bericht des Generalsekretärs[5] und die Aktivitäten zur Unterstützung des Übereinkommens;", "9. legt der Interinstitutionellen Unterstützungsgruppe für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nahe, auch weiterhin darauf hinzuwirken, dem Übereinkommen durch ihre Strategie und ihren Aktionsplan, die 2010 gebilligt wurden, im gesamten System der Vereinten Nationen durchgängig Geltung zu verschaffen, und fordert die Sekretariats-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf, ihre diesbezügliche Zusammenarbeit weiter zu verstärken;", "10. bittet den Generalsekretär, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um den Staaten dabei behilflich zu sein, Vertragsparteien des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls zu werden, und diese Hilfe namentlich auf das Ziel der Verwirklichung des Beitritts aller Staaten zu richten;", "11. ersucht den Generalsekretär, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens auch weiterhin schrittweise Standards und Leitlinien für den barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen und Diensten des Systems der Vereinten Nationen anzuwenden, insbesondere bei der Durchführung von Renovierungsarbeiten, einschließlich vorläufiger Regelungen;", "12. ersucht den Generalsekretär außerdem, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen im System der Vereinten Nationen im Einklang mit dem Übereinkommen zu fördern, einschließlich der Bindung und Rekrutierung von Menschen mit Behinderungen;", "13. ersucht die Einrichtungen und Organisationen der Vereinten Nationen und bittet die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, sich auch weiterhin verstärkt darum zu bemühen, zugängliche Informationen über das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll zu verbreiten, einschließlich unter Kindern und Jugendlichen, um das Verständnis dieser Rechtsinstrumente zu fördern, und den Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesen Rechtsinstrumenten behilflich zu sein;", "14. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über den Stand des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls und über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 55 (A/66/55).", "[2]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2515, Nr. 44910. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2008 II S. 1419; öBGBl. III Nr. 155/2008.", "[3]  Ebd., Vol. 2518, Nr. 44910. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2008 II S. 1419; öBGBl. III Nr. 155/2008.", "[4]  A/66/344.", "[5]  A/66/121." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/462/Add.1)]", "66/229. Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the Optional Protocol thereto", "The General Assembly,", "Recalling its previous relevant resolutions, the most recent of which was resolution 64/154 of 18 December 2009, as well as relevant resolutions of the Human Rights Council, the Commission for Social Development and the Commission on Human Rights,", "Noting the request of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities, contained in annex XVI to its report,[1] that the General Assembly authorize an extension of its meeting time,", "Noting also that document and translation costs for the reports of States parties constitute the largest part of the budget for the Committee,", "Noting further that, while the Convention on the Rights of Persons with Disabilities[2] has enjoyed a very high level of ratification in a short time, the Committee currently meets for only two sessions of one week per year, and noting that, in particular cases, members of the Committee may require reasonable accommodation, as defined in the Convention,", "1. Welcomes the fact that, since the opening for signature of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities² and the Optional Protocol thereto[3] on 30 March 2007, one hundred and fifty‑three States have signed and one hundred and six States have ratified the Convention and ninety States have signed and sixty‑four States have ratified the Optional Protocol, and that one regional integration organization has ratified the Convention;", "2. Calls upon those States that have not yet done so to consider signing and ratifying the Convention and the Optional Protocol as a matter of priority;", "3. Welcomes the holding of the third and fourth sessions of the Conference of States Parties to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the work of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities;", "4. Invites States parties to adhere to the page limit established by the Committee for reports of States parties, and notes that this would reduce the operating costs of the Committee;", "5. Notes the ongoing process of reform aimed at strengthening the treaty body system, including the report of the Secretary‑General on measures to improve further the effectiveness, harmonization and reform of the treaty body system,[4] and invites the Committee, in the context of this strengthening process, to continue to enhance its working methods and efficiency, including by sharing good practices with other treaty bodies;", "6. Decides to authorize for the Committee an additional week of meeting time per year to be used consecutive to an existing regular session, bearing in mind the requirements of the Committee for reasonable accommodation, and without prejudice to the ongoing process of reform aimed at strengthening the treaty body system;", "7. Invites the Chair of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities to present an oral report on the work of the Committee and engage in an interactive dialogue with the General Assembly at its sixty‑seventh and sixty‑eighth sessions, under the item entitled “Promotion and protection of human rights”, as a way to enhance communication between the Assembly and the Committee;", "8. Welcomes the report of the Secretary‑General[5] and the activities undertaken in support of the Convention;", "9. Encourages the Inter‑Agency Support Group on the Convention on the Rights of Persons with Disabilities to continue its work to mainstream the Convention throughout the United Nations system through its Strategy and Plan of Action, approved in 2010, and calls upon the Department of Economic and Social Affairs of the Secretariat and the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights to continue strengthening their cooperation in this regard;", "10. Invites the Secretary‑General to intensify efforts to assist States to become parties to the Convention and the Optional Protocol, including by providing assistance with a view to achieving universal adherence;", "11. Requests the Secretary‑General to continue the progressive implementation of standards and guidelines for the accessibility of facilities and services of the United Nations system, taking into account relevant provisions of the Convention, in particular when undertaking renovations, including interim arrangements;", "12. Also requests the Secretary‑General to take further actions to promote the rights of persons with disabilities in the United Nations system in accordance with the Convention, including the retention and recruitment of persons with disabilities;", "13. Requests United Nations agencies and organizations, and invites intergovernmental and non‑governmental organizations, to continue to strengthen efforts undertaken to disseminate accessible information on the Convention and the Optional Protocol, including to children and young people to promote their understanding, and to assist States parties in implementing their obligations under those instruments;", "14. Requests the Secretary‑General to submit to the General Assembly at its sixty‑seventh session a report on the status of the Convention and the Optional Protocol and on the implementation of the present resolution.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty‑sixth Session, Supplement No. 55 (A/66/55).", "[2]  United Nations, Treaty Series, vol. 2515, No. 44910.", "[3]  Ibid., vol. 2518, No. 44910.", "[4]  A/66/344.", "[5]  A/66/121." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n21 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 69 a)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/462/Add.1)]", "66/229. Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the associated Optional Protocol", "The General Assembly,", "having regard to their previous relevant resolutions, last Resolution 64/154 of 18 December 2009, as well as the relevant resolutions of the Human Rights Council, the Commission for Social Development and the Human Rights Commission,", "having regard to the Committee's request to the General Assembly, contained in Annex XVI to the report of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities[1], to approve an extension of its term of office,", "and note that the documentation and translation costs of the reports of the Contracting States constitute the majority of the Committee's budget,", "It also noted that the Convention on the Rights of Persons with Disabilities[2] has reached a very high level of ratification within a short time, but that the Committee is currently meeting only for two one-week meetings per year, and that members of the Committee in certain cases may need appropriate arrangements within the meaning of the Convention,", "1. welcomes the fact that since the filing of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities2 and the associated Optional Protocol[3] to be signed on 30 June, the Convention on the Rights of Persons with Disabilities2 and the associated Optional Protocol[3]. March 2007 the Convention was signed by a hundred and fifty-three States and ratified by one hundred and sixty-eight, and the Optional Protocol of ninety States was signed and ratified by sixty-four and that the Convention was ratified by an organisation of regional integration;", "2. invites those States which have not yet signed or ratified the Convention and the Optional Protocol to consider this with priority;", "3. welcomes the abstention of the third and fourth meetings of the Conference of States Parties to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the work of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities;", "4. asks the Contracting States to comply with the maximum number of pages laid down by the Committee in their reports and notes that the operational costs of the Committee are reduced;", "5. takes note of the ongoing reform process to strengthen the system of the contracting bodies, including the Secretary-General's report on measures to further improve the effectiveness, harmonisation and reform of the system of the contracting bodies[4], and asks the Committee to further improve its working methods and efficiency in this process, inter alia by exchanging good practices with other contracting bodies;", "6. decides to approve an additional week per year to the Committee, which is to be followed by an existing ordinary meeting, bearing in mind the need of the Committee for appropriate precautions and without prejudice to the ongoing reform process to strengthen the system of the Parties;", "7. asks the Chair of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities to present an oral report on the work of the Committee at its sixty-seventh and sixty-eightth session under the item on the agenda ‘Promotion and Protection of Human Rights’, in order to improve communication between the Assembly and the Committee;", "8. welcomes the Secretary-General's report[5] and the activities supporting the Convention;", "9. suggests the Interinstitutional Support Group for the Convention on the Rights of Persons with Disabilities to continue to apply to the Convention through its strategy and action plan, approved in 2010, throughout the United Nations system, and calls on the Secretariat-General Department of Economic and Social Affairs and the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights to further strengthen their cooperation in this regard;", "10. asks the Secretary-General to make greater efforts to assist States to become Parties to the Convention and the Optional Protocol and to address this aid in particular to the objective of the accession of all States;", "11. asks the Secretary-General to continue to apply progressive standards and guidelines for access to the facilities and services of the United Nations system, taking into account the relevant provisions of the Convention, in particular in the implementation of renovation work, including provisional rules;", "12. also asks the Secretary-General to take further measures to promote the rights of persons with disabilities in the United Nations system in accordance with the Convention, including the binding and recruitment of persons with disabilities;", "13. asks the United Nations bodies and organisations and asks the intergovernmental and non-governmental organisations to continue to seek to disseminate accessible information on the Convention and the Optional Protocol, including among children and young people, to promote the understanding of these legal instruments and to assist the Contracting States in fulfilling their obligations under these legal instruments;", "14. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the state of the Convention and the Optional Protocol and on the implementation of this Resolution.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 55 (A/66/55).", "[2] United Nations, Treaty Series, Vol. 2515, No 44910. Official German-speaking versions: dBGBl. 2008 II p. 1419; öBGBl. III no. 155/2008.", "[3] Vol. 2518, No 44910. Official German-speaking versions: dBGBl. 2008 II p. 1419; öBGBl. III no. 155/2008.", "[4] A/66/344.", "[5] A/66/121." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 3. April 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 69 c)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/462/Add.3)]", "66/230. Die Menschenrechtssituation in Myanmar", "Die Generalversammlung,", "geleitet von der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[1] und unter Hinweis auf die Internationalen Menschenrechtspakte[2] und andere einschlägige Menschenrechtsübereinkünfte,", "erneut erklärend, dass alle Mitgliedstaaten gehalten sind, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen und ihren Verpflichtungen aus den verschiedenen internationalen Rechtsakten auf diesem Gebiet nachzukommen,", "sowie in Bekräftigung ihrer früheren Resolutionen zur Menschenrechtssituation in Myanmar, zuletzt Resolution 65/241 vom 24. Dezember 2010, der Resolutionen der Menschenrechtskommission und der Resolutionen des Menschenrechtsrats, zuletzt die Resolutionen 13/25 vom 26. März 2010[3] und 16/24 vom 25. März 2011[4],", "unter Begrüßung der Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 11. Oktober 2007 und vom 2. Mai 2008[5] sowie der Presseerklärungen des Sicherheitsrats vom 22. Mai und 13. August 2009[6],", "sowie unter Begrüßung des Berichts des Generalsekretärs über die Menschenrechts­situation in Myanmar[7] und der darin enthaltenen Bemerkungen und unter Hinweis auf seinen Besuch des Landes am 3. und 4. Juli 2009 sowie die Besuche seines Sonderberaters für Myanmar vom 31. Januar bis 3. Februar und am 26. und 27. Juni 2009, am 27. und 28. November 2010 und vom 11. bis 13. Mai und vom 31. Oktober bis 4. November 2011 und gleichzeitig die Regierung Myanmars nachdrücklich auffordernd, bei ihrer Zusammenarbeit mit der Gute-Dienste-Mission weiter Fortschritte zu erzielen, so auch indem sie weitere Besuche erleichtert,", "ferner unter Begrüßung des Besuchs des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Myanmar vom 21. bis 25. August 2011 und des Zugangs, der ihm zu politischen und sonstigen Akteuren gewährt wurde, so auch zu Gefangenen, unter Begrüßung der Berichte des Sonderberichterstatters[8] und mit der nachdrücklichen Aufforderung, die darin und in früheren Berichten enthaltenen Empfehlungen umzusetzen,", "zutiefst besorgt darüber, dass vielen der dringenden Aufrufe in den genannten Resolutionen und in den Erklärungen anderer Organe der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Myanmar noch nicht Folge geleistet worden ist,", "bekräftigend, dass ein echter Prozess des Dialogs und der nationalen Aussöhnung für den Übergang zur Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung ist,", "davon Kenntnis nehmend, dass der Präsident Myanmars öffentlich seine Entschlossenheit bekundet hat, Reformen durchzuführen, die nationale Aussöhnung zu fördern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und eine gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sowie davon Kenntnis nehmend, dass der Präsident seine Entschlossenheit bekundet hat, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme anzugehen,", "unter Begrüßung der Gespräche, die vor kurzem zwischen der Regierung Myanmars und Daw Aung San Suu Kyi stattgefunden haben, und die Regierung nachdrücklich auffordernd, weitere Schritte zu unternehmen, um einen wirksamen und echten Dialog mit dem breiten Spektrum politischer Parteien, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, mit Demokratiebefürwortern, den ethnischen Minderheiten und den sonstigen maßgeblichen Beteiligten voranzubringen, in einem echten Prozess des Dialogs, der nationalen Aussöh­nung und des Übergangs zur Demokratie,", "in der Erwägung, dass demokratische, transparente und alle Seiten einschließende Wahlen der Eckpfeiler eines jeden demokratischen Reformprozesses sein müssen, zutiefst bedauernd, dass die allgemeinen Wahlen von 2010 diesbezüglich eine verpasste Gelegenheit darstellen, insbesondere in Anbetracht der durch die Wahlgesetze verhängten Einschränkungen, des begrenzten Zugangs zu den Medien, der Berichte über Fälle der Einschüchterung durch Amtsträger, der Absage der Wahlen in bestimmten von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten und der fehlenden Unabhängigkeit der Wahlkommission, und mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass die Wahlkommission Beschwerden über den Wahlvorgang, namentlich über die Verfahren zur Stimmabgabe, nicht nachgegangen ist,", "die Regierung Myanmars ermutigend, auch weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um konkrete Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten und die politischen Prozesse zu erzielen, und in Anbetracht der erklärten Absicht der Regierung, dies zu tun,", "1. bekundet ihre ernste Besorgnis über die anhaltenden systematischen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Volkes von Myanmar, erkennt jedoch gleichzeitig an, dass sich die Regierung Myanmars zur Durchführung von Reformen verpflichtet hat, um diesen Verletzungen zu begegnen;", "2. begrüßt die Gespräche, die vor kurzem zwischen der Regierung Myanmars und Daw Aung San Suu Kyi und Oppositionsparteien stattgefunden haben, und ermutigt die Regierung, die derzeitigen Gespräche zu einem sachbezogenen, regelmäßigen Dialog unter umfassender Einbindung der demokratischen Opposition, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, und politischer, ethnischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, einen alle Seiten einschließenden demokratischen Reformprozess zu beginnen, der zu nationaler Aussöhnung und dauerhaftem Frieden in Myanmar führt;", "3. fordert die Regierung Myanmars auf, weiter zu gewährleisten, dass Daw Aung San Suu Kyi bei der Ausübung aller ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten keinen Einschränkungen unterworfen wird, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit und das Recht, sich uneingeschränkt am politischen Prozess zu beteiligen, so auch durch den Austausch mit den maßgeblichen Interessenträgern, und angemessene Maßnahmen zum Schutz ihrer physischen Sicherheit zu ergreifen;", "4. begrüßt die Freilassung von über 200 gewaltlosen politischen Gefangenen am 12. Oktober 2011, fordert die Regierung Myanmars mit allem Nachdruck auf, ohne weitere Verzögerung und ohne Auflagen alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, darunter den Vorsitzenden der Liga der Shan-Nationalitäten für Demokratie, U Hkun Htun Oo, den Führer der Studentengruppe „Generation 88“, U Min Ko Naing, einen der Mitbegründer dieser Studentengruppe, Ko Ko Gyi, den Menschenrechtsverteidiger U Myint Aye und den Führer der Mönchsvereinigung „All Burma Monks’ Alliance“, U Gambira, und ihre volle Beteiligung am politischen Prozess zu gestatten, hebt hervor, dass ihre unbeschränkte Freilassung unverzichtbar für die nationale Aussöhnung ist, und fordert die Regierung nachdrücklich auf, den Aufenthaltsort von Personen, denen die Freiheit entzogen ist oder die Opfer eines Verschwindenlassens wurden, offenzulegen und weitere politisch motivierte Festnahmen zu unterlassen;", "5. nimmt Kenntnis von der Schaffung neuer gesetzgebender Versammlungen auf der nationalen Ebene und der Ebene der Regionen und Staaten in Myanmar und von den verschiedenen Schritten, die unternommen wurden, um die gesetzgebenden Versammlungen in Fragen der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte einzubinden, und befürwortet weitere diesbezügliche Anstrengungen;", "6. fordert die Regierung Myanmars auf, alle den Vertretern politischer Parteien sowie sonstigen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in dem Land auferlegten Einschränkungen aufzuheben, namentlich durch Änderung der entsprechenden Gesetze, und dafür Sorge zu tragen, dass die bevorstehenden Nachwahlen auf eine partizipatorische, alle Seiten einschließende und transparente Weise durchgeführt werden, nimmt gleichzeitig Kennt­nis von den angekündigten Änderungen des Wahlgesetzes, die eine breitere Beteiligung gestatten würden, und fordert nachdrücklich, sie in Kraft zu setzen;", "7. stellt fest, dass die Regierung Myanmars ihre Absicht bekundet hat, eine Medienreform durchzuführen und mehr Spielraum für die Presse zu schaffen, und dass sie bereits erste Initiativen in dieser Hinsicht ergriffen hat, und fordert die Regierung Myanmars mit Nachdruck auf, Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit sowie des Rechts der freien Meinungsäußerung, so auch für freie und unabhängige Medien, aufzuheben, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Internet- und Mobilfunkdiens­ten zu verbessern und die Zensur, einschließlich des Rückgriffs auf das Gesetz für elektronische Transaktionen, um die Berichterstattung über regierungskritische Ansichten zu verhindern, zu beenden;", "8. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Bildung der Nationalen Menschenrechtskommission Myanmars, legt der Regierung Myanmars nahe, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission so eingerichtet und mandatiert wird, dass sie eine unabhängige, glaubwürdige und wirksame Institution im Einklang mit den Grundsätzen betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte („Pariser Grundsätze“)[9] ist, ermutigt ferner die Kommission, Beschwerden entgegenzunehmen und Verstöße zu untersuchen, empfiehlt der Regierung, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte um technische Hilfe beim Aufbau dieser neuen Institution zu ersuchen, und stellt fest, dass es diesbezüglich bereits erste Kontakte gibt;", "9. äußert ihre ernste Besorgnis über die fortbestehende Praxis der will­kürlichen Inhaftierung, des Verschwindenlassens, der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und legt der Regierung Myanmars eindringlich nahe, ohne weitere Ver­zögerung eine volle, transparente, wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchung aller gemeldeten Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, damit der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird, bedauert, dass den früheren diesbezüglichen Aufrufen nicht Folge geleistet wurde, und fordert die Regierung daher auf, ihnen mit Vorrang nachzukommen und erforderlichenfalls die Hilfe der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen;", "10. nimmt Kenntnis von den vor kurzem von der Regierung Myanmars getroffenen Maßnahmen zur Überprüfung einiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften und fordert die Regierung auf, im Rahmen einer transparenten, integrativen und umfassenden Überprüfung festzustellen, inwieweit die Verfassung und alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang stehen, und dabei die demokratische Opposition, zivilgesellschaftliche und ethnische Gruppen und andere Akteuren voll einzubeziehen, und erinnert abermals daran, dass die für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs festgelegten Verfahren de facto den Ausschluss von Opposi­tions­gruppen von dem Prozess bewirkten;", "11. fordert die Regierung Myanmars nachdrücklich auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft und die Unabhängigkeit der Anwälte zu gewährleisten und ordnungsgemäße Verfahren zu garantieren sowie ihre früheren Zusicherungen gegenüber dem Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar einzuhalten, einen Dialog über Justizreformen aufzunehmen;", "12. bekundet ihre Besorgnis über die Bedingungen in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen und die anhaltenden Berichte über Misshandlungen, einschließlich Folter, die an gewaltlosen politischen Gefangenen begangen werden, sowie über die Verlegung dieser Personen in isolierte Gefängnisse fernab von ihren Familien, wo sie weder regelmäßige Besuche noch Nahrungsmittel oder Medikamente erhalten können, und fordert die Regierung Myanmars auf, sicherzustellen, dass alle Todesfälle in Gefängnissen ordnungsgemäß untersucht werden;", "13. bekundet ihre tiefe Besorgnis über das Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts und den Zusammenbruch der seit langem bestehenden Waffenruhen in bestimmten Gebieten, darunter in den Staaten Kachin und Shan, infolge des von den nationalen Behörden nach wie vor auf bestimmte ethnische Gruppen ausgeübten Drucks sowie infolge des Ausschlusses einiger wichtiger ethnischer politischer Parteien von dem politischen Prozess und von Entscheidungen, die das Leben dieser Gruppen berühren, nimmt gleichzeitig davon Kenntnis, dass einige Schritte unternommen wurden, um in anderen Gebieten Waffenruhen herzustellen, fordert die Regierung Myanmars auf, die Zivilbevölkerung in allen Landesteilen zu schützen, fordert alle Beteiligten auf, die Waffenruhevereinbarungen mit politischen Mitteln wiederherzustellen, und fordert die Regierung außerdem auf, das Angebot von Friedensgesprächen mit bewaffneten Gruppen auf das ganze Land auszudehnen;", "14. fordert die Regierung Myanmars mit Nachdruck auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechts­normen und das humanitäre Völkerrecht, namentlich dem gezielten Vorgehen gegen Per­sonen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Gruppen, den gezielten Mi­litäroperationen gegen Zivilpersonen und den Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt sowie der Straflosigkeit für solche Handlungen ein Ende zu setzen;", "15. fordert die Regierung Myanmars außerdem mit Nachdruck auf, die Praxis der systematischen Vertreibung einer großen Zahl von Menschen in ihrem Land zu beenden sowie die anderen Ursachen von Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer auszuräumen;", "16. bekundet ihre Besorgnis über die Diskriminierung, die Menschenrechtsverletzun­gen, die Gewalt, die Vertreibung und die wirtschaftlichen Härten, von denen zahlreiche ethnische Minderheiten, darunter die ethnische Minderheit der Rohingya im Norden des Rakhaing-Staates, auch weiterhin betroffen sind, und fordert die Regierung Myanmars auf, sofort Maßnahmen zu treffen, um die Situation aller dieser Menschen zu verbessern, und der ethnischen Minderheit der Rohingya die Staatsangehörigkeit zu verleihen;", "17. fordert die Regierung Myanmars nachdrücklich auf, verstärkt mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um angemessene Schulungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts für ihre Streitkräfte und ihr Polizei- und Strafvollzugspersonal durchzuführen, sicherzustellen, dass diese die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht streng einhalten, und sie für jedweden Verstoß dagegen zur Rechenschaft zu ziehen;", "18. fordert die Regierung Myanmars auf, zu erwägen, die internationalen Menschen­rechtsverträge, denen Myanmar noch nicht als Vertragspartei angehört, zu ratifizieren und ihnen beizutreten, wodurch ein Dialog mit den anderen Menschenrechtsvertragsorganen möglich würde, und stellt fest, dass die Regierung diesbezüglich einige erste Schritte unternommen hat;", "19. fordert die Regierung Myanmars außerdem auf, Menschenrechtsverteidigern die ungehinderte Durchführung ihrer Aktivitäten zu gestatten und dabei ihre Sicherheit und Be­we­gungsfreiheit zu gewährleisten;", "20. fordert die Regierung Myanmars mit Nachdruck auf, der fortgesetzten Praxis der Einziehung und des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Streitkräfte und andere bewaffnete Gruppen, unter Verstoß aller Parteien gegen das Völkerrecht, sofort ein Ende zu setzen, die Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes von Kindern vor bewaffneten Konflik­ten zu verstärken und mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte weiter zusammenzuarbeiten, rasch einen wirksamen gemeinsamen Aktionsplan für die nationalen Streitkräfte fertigzustellen und umzusetzen, den Zugang zum Zweck eines Dia­logs über die Aktionspläne mit anderen im Jahresbericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführten Parteien zu erleichtern und zu diesem Zweck den uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten zu gestatten, in denen Kinder eingezogen werden;", "21. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Verlängerung der Zusatzvereinbarung zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Regierung Myanmars über Zwangs­arbeit sowie von den Fortschritten, die in Bezug auf Änderungen in Gesetz und Praxis zur Beseitigung der Zwangsarbeit gemeldet wurden, insbesondere was die Bewusstseinsbildung angeht, verleiht jedoch ihrer tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass nach wie vor Zwangs­arbeit praktiziert wird, darunter der Einsatz von Zivilpersonen, einschließlich Häftlingen, als Lastenträger, und fordert die Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation auf der Grundlage der Vereinbarung zu verstärken, mit dem Ziel, das Vorgehen gegen die Zwangsarbeit möglichst auf das ganze Land auszudehnen und die Empfehlungen der Untersuchungskommission der Internationalen Arbeitsorganisation vordringlich und vollständig umzusetzen;", "22. begrüßt die Billigung des Gewerkschaftsgesetzes und die konstruktiven Konsultationen, die im Vorfeld mit der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf das Gesetz geführt wurden, und befürwortet seine volle Umsetzung;", "23. begrüßt außerdem die positiven Schritte der Regierung Myanmars zur Erleichterung und Verbesserung der humanitären Maßnahmen und fordert die Regierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die humanitäre Hilfe alle Hilfsbedürftigen im ganzen Land erreichen kann, und zu diesem Zweck den Vereinten Nationen, den internationalen humanitären Organisationen und ihren Partnern rasch einen sicheren, vollen und ungehinderten Zugang zu allen Teilen Myanmars, einschließlich Konflikt- und Grenzgebieten, zu gewährleisten, wobei der Notwendigkeit einer raschen Bearbeitung von Visumsanträgen und Reisegenehmigungen innerhalb des Landes Rechnung zu tragen ist;", "24. begrüßt ferner die Einladung an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, in Gefängnissen ein gewisses Maß an technischer Hilfe bereitzustellen, und legt der Regierung Myanmars nahe, dem Komitee die Durchführung anderer mandatsmäßiger Tätigkeiten zu gestatten, insbesondere indem sie ihm den Zugang zu inhaftierten Personen und zu Gebieten innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gewährt;", "25. legt der Regierung Myanmars nahe, weiter mit den mit HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose befassten internationalen Gesundheitsinstitutionen zusammenzuarbeiten;", "26. bekräftigt ihre volle Unterstützung für die Guten Dienste des Generalsekretärs, die dieser über seinen Sonderberater für Myanmar wahrnimmt, im Einklang mit dem Bericht des Generalsekretärs über die Menschenrechtssituation in Myanmar⁷, und fordert die Regierung Myanmars nachdrücklich auf, mit der Gute-Dienste-Mission uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, namentlich indem sie die Besuche des Sonderberaters in dem Land erleichtert und ihm uneingeschränkten Zugang zu allen maßgeblichen Beteiligten gewährt, namentlich zur obersten Führungsebene, zu politischen Parteien, Menschenrechtsverteidigern, Vertretern ethnischer Gruppen, Studentenführern und anderen Oppositionsgruppen, und unverzüglich und in sachlicher Weise auf die Vorschläge des Generalsekretärs einzugehen, die auch die Einrichtung eines Büros der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Gute-Dienste-Mandats umfassen;", "27. begrüßt die Rolle der Nachbarländer Myanmars und der Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen bei der Unterstützung der Gute-Dienste-Mission des Generalsekretärs;", "28. begrüßt außerdem den anhaltenden Beitrag der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs für Myanmar zur Unterstützung der Tätigkeit der Gute-Dienste-Mission;", "29. begrüßt ferner den Besuch des Sonderberichterstatters vom 21. bis 25. August 2011 in Myanmar und den ihm gewährten Zugang und legt der Regierung Myanmars eindringlich nahe, die in seinem Bericht[10] an die Regierung gerichteten Empfehlungen umzusetzen und mit dem Sonderberichterstatter bei der Wahrnehmung seines Mandats uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, so auch indem sie weitere Besuche erleichtert;", "30. fordert die Regierung Myanmars auf, einen Dialog mit dem Amt des Hohen Kommissars aufzunehmen, um die volle Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen;", "31. erkennt an, dass die Regierung Myanmars im Januar 2011 als geprüfter Staat an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilgenommen hat, legt der Regierung mit Nachdruck nahe, den angenommenen Empfehlungen Folge zu leisten, namentlich der Empfehlung, den Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte², zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte² und zu anderen grundlegenden Menschenrechtsverträgen zu erwägen, und legt der Regierung gleichzeitig dringend nahe, die zahlreichen zurückgewiesenen Empfehlungen noch einmal zu prüfen und das Amt des Hohen Kommissars diesbezüglich um technische Zusammenarbeit zu ersuchen;", "32. ersucht den Generalsekretär,", "a) auch weiterhin seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen und mit der Regierung und dem Volk Myanmars unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich der Gruppen, die sich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, weitere Gespräche über die Menschenrechtssituation, den Übergang zur Demokratie und den nationalen Aussöhnungsprozess zu führen und der Regierung in dieser Hinsicht technische Hilfe anzubieten;", "b) jede erforderliche Unterstützung zu gewähren, um den Sonderberater und den Sonderberichterstatter in die Lage zu versetzen, ihr Mandat voll und wirksam und auf koordinierte Weise wahrzunehmen;", "c) der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung sowie dem Menschenrechtsrat über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "33. beschließt, die Frage auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung auf der Grundlage der Berichte des Generalsekretärs und des Sonderberichterstatters weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[2]  Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II S. 1569; LGBl. 1999 Nr. 57; öBGBl. Nr. 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 53 und Korrigen­dum (A/65/53/ und Corr.1), Kap. I, Abschn. A.", "[4]  Ebd., Sixty‑sixth Session, Supplement No. 53 (A/66/53), Kap. II, Abschn. A.", "[5]  S/PRST/2007/37 und S/PRST/2008/13; siehe Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheits­rats, 1. August 2007 - 31. Juli 2008.", "[6]  SC/9662 und SC/9731.", "[7]  A/66/267.", "[8]  Siehe A/66/365 und A/HRC/16/59.", "[9]  Resolution 48/134, Anlage.", "[10]  Siehe A/66/365." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/462/Add.3)]", "66/230. Situation of human rights in Myanmar", "The General Assembly,", "Guided by the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights,[1] and recalling the International Covenants on Human Rights[2] and other relevant human rights instruments,", "Reaffirming that all Member States have an obligation to promote and protect human rights and fundamental freedoms and the duty to fulfil the obligations they have undertaken under the various international instruments in this field,", "Reaffirming also its previous resolutions on the situation of human rights in Myanmar, the most recent of which is resolution 65/241 of 24 December 2010, those of the Commission on Human Rights, and those of the Human Rights Council, the most recent of which are resolutions 13/25 of 26 March 2010[3] and 16/24 of 25 March 2011,[4]", "Welcoming the statements made by the President of the Security Council on 11 October 2007 and 2 May 2008,[5] and the Security Council statements to the press of 22 May and 13 August 2009,[6]", "Welcoming also the report of the Secretary‑General on the situation of human rights in Myanmar[7] and the observations contained therein, and recalling his visit to the country on 3 and 4 July 2009 and the visits of his Special Adviser on Myanmar from 31 January to 3 February and on 26 and 27 June 2009, on 27 and 28 November 2010 and from 11 to 13 May and from 31 October to 4 November 2011, while urging the Government of Myanmar to continue to make progress in its cooperation with the good offices mission, including by facilitating further visits,", "Welcoming further the visit to Myanmar of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar from 21 to 25 August 2011 and the access granted to political and other actors, including prisoners, welcoming the reports of the Special Rapporteur,[8] and urging the implementation of the recommendations contained therein and in previous reports,", "Deeply concerned that many of the urgent calls contained in the above‑mentioned resolutions, as well as the statements of other United Nations bodies concerning the situation of human rights in Myanmar, have not yet been acted upon,", "Reaffirming the essential importance of a genuine process of dialogue and national reconciliation for a transition to democracy,", "Acknowledging the publicly stated commitment of the President of Myanmar to implement reform, promote national reconciliation, safeguard human rights and fundamental freedoms and promote good governance, democracy and the rule of law, and acknowledging also the stated commitment of the President to addressing social, economic and environmental issues,", "Welcoming the recent talks between the Government of Myanmar and Daw Aung San Suu Kyi, while urging the Government to take further steps to advance an effective and genuine dialogue with the broad spectrum of political parties, including the National League for Democracy, pro‑democracy actors, ethnic minorities and other relevant stakeholders in a genuine process of dialogue, national reconciliation and transition to democracy,", "Considering that democratic, transparent and inclusive elections must be the cornerstone of any democratic reform process, and deeply regretting that the 2010 general elections represent a missed opportunity in that regard, noting, in particular, the restrictions imposed by the electoral laws, limited access to the media, reported incidents of official intimidation, the cancellation of elections in certain ethnic areas and the lack of independence of the electoral commission, and expressing concern at the failure of the electoral commission to follow up on complaints about the electoral process, including about voting procedures,", "Encouraging the continued cooperation of the Government of Myanmar with the international community in order to achieve concrete progress with regard to human rights and fundamental freedoms and political processes, and noting the stated intention of the Government to do so,", "1. Expresses grave concern about the ongoing systematic violations of human rights and fundamental freedoms of the people of Myanmar, while recognizing the commitment made by the Government of Myanmar to implement reforms to address those violations;", "2. Welcomes the recent talks between the Government of Myanmar and Daw Aung San Suu Kyi and opposition parties, and encourages the Government to develop the current talks into a substantive and regular dialogue while comprehensively engaging with the democratic opposition, including the National League for Democracy, and political, ethnic and civil society groups and actors in order to begin an all‑inclusive and democratic reform process leading to national reconciliation and lasting peace in Myanmar;", "3. Calls upon the Government of Myanmar to continue to ensure that no restrictions are placed on the exercise by Daw Aung San Suu Kyi of all her human rights and fundamental freedoms, in particular with regard to the freedom of movement and the right to participate fully in the political process, including through engagement with relevant stakeholders, and to take adequate measures to protect her physical safety;", "4. Welcomes the release on 12 October 2011 of more than 200 prisoners of conscience, and strongly urges the Government of Myanmar to release without further delay and without conditions all prisoners of conscience, including the Chairman of the Shan Nationalities League for Democracy, U Hkun Htun Oo, the leader of the 88 Generation Students Group, U Min Ko Naing, one of the founders of the 88 Generation Students Group, Ko Ko Gyi, human rights defender U Myint Aye and the leader of the All Burma Monks’ Alliance, U Gambira, and to allow their full participation in the political process, emphasizing that their unrestricted release is fundamental to national reconciliation, and strongly calls upon the Government to reveal the whereabouts of persons who are detained or have been subjected to enforced disappearance and to desist from further politically motivated arrests;", "5. Notes the establishment of new national, regional and state legislatures in Myanmar and some steps taken to engage legislatures on issues relevant to the promotion and protection of human rights, and encourages further efforts in that regard;", "6. Calls upon the Government of Myanmar to lift all restrictions imposed on the representatives of political parties as well as on other political and civil society actors in the country, including by amending the relevant laws, and to ensure that the upcoming by‑elections are held in a participatory, inclusive and transparent manner, while recognizing the announcement of changes in the electoral law that would allow for wider participation, and urging that they be put into effect;", "7. Notes the stated intention and first initiatives of the Government of Myanmar to carry out media reform and open up space for the press, and strongly calls upon the Government of Myanmar to lift restrictions on the freedom of assembly, association and movement and the freedom of expression, including for free and independent media, to improve the availability and accessibility of Internet and mobile telephone services, and to end the use of censorship, including the use of the Electronic Transactions Law to prevent the reporting of views critical of the Government;", "8. Acknowledges with appreciation the formation of the Myanmar National Human Rights Commission, encourages the Government of Myanmar to ensure that it is established and mandated in such a way as to be an independent, credible and effective institution, in accordance with the principles relating to the status of national institutions for the promotion and protection of human rights (“the Paris Principles”),[9] and, further, encourages the Commission to receive complaints and to investigate violations, and recommends that the Government seek technical assistance from the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights in the development of that new institution, noting some initial contacts in this regard;", "9. Expresses grave concern at the continuing practice of arbitrary detention, enforced disappearance, rape and other forms of sexual violence, torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, and urges the Government of Myanmar to undertake without further delay a full, transparent, effective, impartial and independent investigation into all reports of human rights violations and to bring to justice those responsible in order to end impunity for violations of human rights, and, regretting that previous calls to that effect have not been heeded, calls upon the Government to do so as a matter of priority and, if necessary, drawing on the assistance of the United Nations;", "10. Takes note of the recent steps taken by the Government of Myanmar to review some national legislation, and calls upon the Government to undertake a transparent, inclusive and comprehensive review of compliance of the Constitution and all national legislation with international human rights law, fully engaging with democratic opposition, civil society groups, ethnic groups and other stakeholders, while recalling once more that the procedures established for the drafting of the Constitution resulted in a de facto exclusion of opposition groups from the process;", "11. Urges the Government of Myanmar to ensure the independence and impartiality of the judiciary and the independence of lawyers, to guarantee due process of law, and to fulfil earlier assurances made to the Special Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar to begin a dialogue on judicial reform;", "12. Expresses its concern about the conditions in prisons and other detention facilities and consistent reports of ill‑treatment of prisoners of conscience, including torture, and about the moving of prisoners of conscience to isolated prisons far from their families where they cannot receive regular visits, or food and medicine, and calls upon the Government of Myanmar to ensure that proper investigations are conducted of all deaths in prison;", "13. Expresses deep concern about the resumption of armed conflict and the breakdown of long‑standing ceasefires in areas including Kachin and Shan States, as a result of continued pressures imposed by the national authorities on certain ethnic groups and the exclusion of some key ethnic political parties from the political process and from decisions affecting their lives, while noting some steps taken to establish ceasefires in other areas, and calls upon the Government of Myanmar to protect the civilian population in all parts of the country and for all concerned to use political means to re‑establish ceasefire agreements, and also calls upon the Government to expand the offer of peace talks with armed groups on a nationwide basis;", "14. Strongly calls upon the Government of Myanmar to take urgent measures to put an end to continuing grave violations of international human rights and humanitarian law, including the targeting of persons based on their belonging to particular ethnic groups, the targeting of civilians as such in military operations, and rape and other forms of sexual violence, and to end impunity for such acts;", "15. Also strongly calls upon the Government of Myanmar to end the practice of systematic forced displacement of large numbers of persons within their country and other causes of refugee flows into neighbouring countries;", "16. Expresses its concern about the continuing discrimination, human rights violations, violence, displacement and economic deprivation affecting numerous ethnic minorities, including, but not limited to, the Rohingya ethnic minority in Northern Rakhine State, and calls upon the Government of Myanmar to take immediate action to bring about an improvement in their respective situations, and to grant citizenship to the Rohingya ethnic minority;", "17. Urges the Government of Myanmar to intensify its cooperation with the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights and other partners to conduct adequate human rights and international humanitarian law training for its armed forces, police and prison personnel, to ensure their strict compliance with international human rights law and international humanitarian law and to hold them accountable for any violations thereof;", "18. Calls upon the Government of Myanmar to consider ratifying and acceding to remaining international human rights treaties, which would enable a dialogue with the other human rights treaty bodies, while noting some initial steps taken by the Government in this regard;", "19. Also calls upon the Government of Myanmar to allow human rights defenders to pursue their activities unhindered and to ensure their safety, security and freedom of movement in that pursuit;", "20. Strongly calls upon the Government of Myanmar to put an immediate end to the continuing recruitment and use of child soldiers by the armed forces and other armed groups, in violation of international law by all parties, to intensify measures to ensure the protection of children from armed conflict, to pursue its collaboration with the Special Representative of the Secretary‑General for Children and Armed Conflict, to swiftly conclude and implement an effective joint action plan for the national armed forces, to facilitate access for dialogue on action plans with other parties listed in the annual report of the Secretary‑General on children and armed conflict, and to allow unrestricted access to all areas where children are recruited for those purposes;", "21. Notes with appreciation the prolongation of the supplementary understanding between the International Labour Organization and the Government of Myanmar on forced labour, and the reported progress on changes in law and practice to eliminate the use of forced labour, particularly in relation to awareness‑raising, but expresses grave concern at the continuing practice of forced labour, including the reported use of civilian porters, including convict porters, and calls upon the Government to intensify its cooperation with the International Labour Organization on the basis of the understanding, with a view to extending action against forced labour as widely as possible throughout the country and to fully implementing with urgency the recommendations of the Commission of Inquiry of the International Labour Organization;", "22. Welcomes the approval of the Labour Organizations Bill, and the prior constructive consultation on it with the International Labour Organization, and encourages its full implementation;", "23. Also welcomes the positive steps taken by the Government of Myanmar to facilitate and improve humanitarian response, and calls upon the Government to take further measures to allow humanitarian assistance to reach all persons in need throughout the country by ensuring timely, safe, full and unhindered access to all parts of Myanmar, including conflict and border areas, for the United Nations, international humanitarian organizations and their partners, taking into account the need to process swiftly requests for visa and in‑country travel permission;", "24. Further welcomes the invitation extended to the International Committee of the Red Cross to provide some technical assistance in prisons, and encourages the Government of Myanmar to allow it to carry out other activities in accordance with its mandate, in particular by granting access to persons detained and to areas of internal armed conflict;", "25. Encourages the Government of Myanmar to continue to cooperate with international health entities on HIV/AIDS, malaria and tuberculosis;", "26. Reaffirms its full support for the good offices of the Secretary‑General pursued through his Special Adviser on Myanmar, consistent with the report of the Secretary‑General on the situation of human rights in Myanmar,⁷ and urges the Government of Myanmar to cooperate fully with the good offices mission, including by facilitating the visits of the Special Adviser to the country and granting him unrestricted access to all relevant stakeholders, including the highest level of leadership, political parties, human rights defenders, representatives of ethnic groups, student leaders and other opposition groups, and to respond substantively and without delay to the proposals of the Secretary‑General, including the establishment of a United Nations office in support of the mandate of good offices;", "27. Welcomes the role played by countries neighbouring Myanmar and members of the Association of Southeast Asian Nations in support of the good offices mission of the Secretary‑General;", "28. Also welcomes the continued contribution of the Group of Friends of the Secretary‑General on Myanmar in support of the work of the good offices mission;", "29. Further welcomes the visit of the Special Rapporteur to Myanmar from 21 to 25 August 2011 and the access granted to him, and urges the Government of Myanmar to implement the recommendations addressed to the Government in his report[10] and to cooperate fully with the Special Rapporteur in the exercise of his mandate, including by facilitating further visits;", "30. Calls upon the Government of Myanmar to engage in a dialogue with the Office of the High Commissioner with a view to ensuring full respect for all human rights and fundamental freedoms;", "31. Acknowledges the participation by the Government of Myanmar in the universal periodic review in January 2011 as the State under review, and strongly encourages the Government to implement the recommendations accepted, including the recommendations to consider acceding to the International Covenant on Civil and Political Rights,² the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights² and other core human rights treaties, while also urging the Government to reconsider the many important recommendations which were rejected and to seek technical cooperation from the Office of the High Commissioner in this regard;", "32. Requests the Secretary‑General:", "(a) To continue to provide his good offices and to pursue his discussions on the situation of human rights, the transition to democracy and the national reconciliation process with the Government and the people of Myanmar, involving all relevant stakeholders, including democracy and human rights groups, and to offer technical assistance to the Government in this regard;", "(b) To give all necessary assistance to enable the Special Adviser and the Special Rapporteur to discharge their mandates fully, effectively and in a coordinated manner;", "(c) To report to the General Assembly at its sixty‑seventh session, as well as to the Human Rights Council, on the progress made in the implementation of the present resolution;", "33. Decides to continue the consideration of the question at its sixty‑seventh session, on the basis of the reports of the Secretary‑General and the Special Rapporteur.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  Resolution 217 A (III).", "[2]  Resolution 2200 A (XXI), annex.", "[3]  See Official Records of the General Assembly, Sixty‑fifth Session, Supplement No. 53 and corrigendum (A/65/53 and Corr.1), chap. I, sect. A.", "[4]  Ibid., Sixty‑sixth Session, Supplement No. 53 (A/66/53), chap. II, sect. A.", "[5]  S/PRST/2007/37 and S/PRST/2008/13; see Resolutions and Decisions of the Security Council, 1 August 2007–31 July 2008.", "[6]  SC/9662 and SC/9731.", "[7]  A/66/267.", "[8]  See A/66/365 and A/HRC/16/59.", "[9]  Resolution 48/134, annex.", "[10]  See A/66/365." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n3 April 2012", "Sixth session", "Item 69(c)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/462/Add.3)]", "66/230. Human Rights Situation in Myanmar", "The General Assembly,", "led by the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights[1] and with reference to the International Human Rights Act[2] and other relevant human rights conventions,", "re-explaining that all Member States are required to promote and protect human rights and fundamental freedoms and to comply with their obligations under the various international acts in this field,", "and in the affirmation of their previous resolutions on human rights in Myanmar, last Resolution 65/241 of 24. December 2010, resolutions of the Human Rights Commission and resolutions of the Human Rights Council, most recently Resolutions 13/25 of 26 March 2010[3] and 16/24 of 25. March 2011[4],", "Welcome to the declarations of the President of the Security Council of 11 October 2007 and 2 May 2008[5] and the press releases of the Security Council of 22 May and 13 May 2008. August 2009[6],", "and with the greeting of the Secretary-General's report on the human rights situation in Myanmar[7] and the observations contained therein and with reference to his visit to the country on 3 and 4 July 2009 and the visits of his special adviser to Myanmar of 31 December 2009. January to 3 February and 26 and 27 June 2009, 27 and 28 November 2010 and 11 to 13 May and 31 October to 4 November 2011, and at the same time the government of Myanmar urges further progress in its cooperation with the Good Services mission, including by facilitating further visits,", "also welcomed the visit of the Special Rapporteur on the human rights situation in Myanmar from 21 to 25. August 2011 and the access granted to political and other actors to him, including to prisoners, with the greeting of the Special Rapporteur’s reports[8] and with the express request to implement the recommendations contained therein and in previous reports,", "deeply concerned that many of the urgent calls in the resolutions mentioned and in the declarations by other United Nations institutions on the human rights situation in Myanmar have not yet been followed,", "reaffirming that a genuine process of dialogue and national reconciliation is crucial for the transition to democracy,", "having regard to the fact that the President of Myanmar has publicly expressed his determination to implement reforms, to promote national reconciliation, to ensure human rights and fundamental freedoms and to promote good governance, democracy and the rule of law, and to note that the President has expressed his determination to address the social, economic and ecological problems,", "welcoming the talks that have recently taken place between the Government of Myanmar and Daw Aung San Suu Kyi, and calling on the government to take further steps to promote effective and genuine dialogue with the wide range of political parties, including the National League for Democracy, with advocates of democracy, ethnic minorities and other relevant stakeholders, in a genuine process of dialogue, national democracy and transition", "having regard to the fact that democratic, transparent and concluding elections of the cornerstones of any democratic reform process must be deeply regrettable that the general elections of 2010 constitute a missed opportunity, in particular in view of the limitations imposed by the electoral laws, limited access to the media, the reports on cases of intimidation by officials, the rejection of elections in certain ethnicity,", "encouraging the government of Myanmar to continue working with the international community to make concrete progress in human rights and fundamental freedoms and political processes, and in view of the government's intention to do so,", "1. expresses its serious concern about the continuing systematic violations of human rights and fundamental freedoms of the people of Myanmar, but at the same time acknowledges that the government of Myanmar has committed itself to implementing reforms in order to counter these violations;", "2. welcomes the talks that have recently taken place between the Government of Myanmar and Daw Aung San Suu Kyi and opposition parties, and encourages the government to develop current talks to a relevant, regular dialogue with a comprehensive integration of the democratic opposition, including the National League for Democracy, and political, ethnic and civil society groups and actors, with the aim of starting a democratic reform process that encompasses all sides;", "3. Calls on the Government of Myanmar to continue to ensure that Daw Aung San Suu Kyi is not subject to any restriction on the exercise of all its human rights and fundamental freedoms, in particular with regard to freedom of movement and the right to participate fully in the political process, including through exchange with relevant stakeholders, and to take appropriate measures to protect their physical security;", "4. welcomes the release of over 200 nonviolent political prisoners on 12. In October 2011, the government urged Myanmar to release all nonviolent political prisoners without delay, including the president of the League of Shan nationalities for Democracy, U Hkun Htun Oo, the leader of the student group “Generation 88”, U Min Ko Naing, one of the co-founders of this student group, Ko Ko Gyi, the human rights defender U Myint Aye", "5. takes note of the creation of new legislative assemblies at the national level and at the level of the regions and states in Myanmar and of the various steps taken to involve legislative assemblies in matters of promoting and protecting human rights, and advocates further efforts in this regard;", "6. Calls on the Government of Myanmar to lift all restrictions imposed on the representatives of political parties and other political and civil society actors in the country, in particular by amending the relevant laws, and to ensure that the upcoming elections are conducted in a participatory and transparent manner, including all sides, and at the same time takes note of the announced amendments to the electoral law, which would allow for a broader participation, and urges it to put into force", "7. notes that the Government of Myanmar has expressed its intention to implement a media reform and to create more room for play for the press, and that it has already taken first initiatives in this regard, and urges the Government of Myanmar to lift restrictions on freedom of assembly, association and movement, as well as the right of free expression, including for free and independent media, to prevent the availability and accessibility of Internet and mobile services,", "8. takes note of the formation of the National Human Rights Commission in Myanmar, suggests to the Government of Myanmar to ensure that the Commission is set up and managed in such a way that it is an independent, credible and effective institution in accordance with the principles relating to the position of national institutions for the promotion and protection of human rights (“Paris Principles”)[9], also encourages the Commission to take complaints and investigate violations, recommends the government to establish new human rights", "9. expresses their serious concern about the continuing practice of arbitrary detention, disappearance, rape and other forms of sexual violence, torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, and therefore urges the Government of Myanmar to carry out a full, transparent, effective, impartial and independent investigation of all reported violations of human rights, and", "10. takes note of the recent measures taken by the Government of Myanmar to review some national legislation and urges the Government to establish, within the framework of a transparent, inclusive and comprehensive review, the extent to which the Constitution and all national legislation are in line with international human rights standards and to fully involve the democratic opposition, civil society and ethnic groups and other actors, and reminds Opto de facto that the Constitutional", "11. urges the Government of Myanmar to ensure the independence and impartiality of the judgement and independence of the lawyers and to guarantee proper procedures and to maintain its previous assurances to the special rapporteur on the human rights situation in Myanmar to establish a dialogue on judicial reforms;", "12. expresses its concern about the conditions in prisons and other detention facilities and the ongoing reports on abuses, including torture committed to non-violent political prisoners, and the transfer of these persons to isolated prisons far away from their families, where they cannot receive regular visits, food or medicine, and urges the Myanmar Government to ensure that all deaths in prisons are properly investigated;", "13. In addition, the government calls on all parties concerned to restore their deep concern about the re-inflammation of the armed conflict and the collapse of the long-standing ceasefires in certain areas, including the states of Kachin and Shan, as a result of the pressure exerted by the national authorities on certain ethnic groups and as a result of the exclusion of some important ethnic political parties from the political process and decisions affecting the lives of these groups,", "14. urges the Government of Myanmar to take urgent measures to stop the continuing serious violations of international human rights standards and international humanitarian law, in particular the targeted action against individuals due to their belonging to certain ethnic groups, the targeted migratory operations against civilians, rapes and other forms of sexual violence, and the impunity for such actions;", "15. also urges the government of Myanmar to stop the practice of systematic expulsion of a large number of people in their country and to eliminate the other causes of refugee flows into neighbouring countries;", "16. expresses its concern about discrimination, human rights violations, violence, expulsion and economic hardship, of which numerous ethnic minorities, including the ethnic minority of Rohingya in the north of Rakhaing State, continue to be affected, and urges the Government of Myanmar to take immediate action to improve the situation of all these people, and to give the ethnic minority of Rohingya nationality;", "17. urges the Government of Myanmar to cooperate more closely with the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights and other partners in order to carry out appropriate training in the field of human rights and humanitarian international law for their armed forces and their police and prison personnel, to ensure that they strictly comply with international human rights standards and international humanitarian law and to take account of them for any violation;", "18. Calls on the Government of Myanmar to consider ratifying and acceding to the international human rights treaties that Myanmar does not yet belong to as a party, allowing dialogue with the other human rights treaty bodies, and notes that the government has taken some initial steps in this regard;", "19. calls on the Government of Myanmar to allow human rights defenders to carry out their activities without hindrance and to ensure their security and freedom of movement;", "20. calls on the Government of Myanmar to immediately put an end to the continued practice of confiscation and the use of child soldiers by the armed forces and other armed groups, in violation of all parties against international law, to strengthen the measures to ensure the protection of children from armed conflicts and to cooperate with the Special Representative of the Secretary-General for Children and Armed Conflicts, to allow for an effective joint action plan for national armed forces,", "(ii) to take full account of the prolongation of the supplementary agreement between the International Labour Organisation and the Government of Myanmar on forced labour, and of the progress reported in relation to changes in law and practice on the elimination of forced labour, in particular as regards the formation of consciousness, but expresses their deep concern about the fact that continuing forced labour is being carried out, including the use of civilians, including inmates, as burden-holders,", "22. welcomes the approval of the Trade Union Act and the constructive consultations that were conducted in advance with the International Labour Organization in relation to the law and advocates its full implementation;", "23 also welcomes the positive steps taken by the Myanmar Government to facilitate and improve humanitarian action and urges the government to take further measures to ensure that humanitarian aid can reach all those in need throughout the country, and to ensure, for this purpose, the United Nations, the international humanitarian organisations and their partners rapidly a secure, full and unhindered access to all parts of Myanmar, including conflict and border areas, taking into account the need for rapid processing of visa applications", "24. also welcomes the invitation to the International Committee of the Red Cross to provide a certain amount of technical assistance in prisons, and advises the Government of Myanmar to allow the Committee to carry out other mandatory activities, in particular by granting it access to imprisoned persons and territories of national armed conflict;", "25. advises the Government of Myanmar to continue working with international health institutions dealing with HIV/AIDS, malaria and tuberculosis;", "26. reaffirms its full support for the good services of the Secretary-General, which it carries out on its special adviser to Myanmar, in accordance with the Secretary-General's report on the human rights situation in Myanmar7, and urges the Government of Myanmar to cooperate fully with the good service mission, in particular by facilitating the visits of the Special Adviser to the country and granting it full access to all relevant parties,", "27. welcomes the role of Myanmar's neighbours and members of the Association of Southeast Asian Nations in supporting the Secretary-General's Good Service Mission;", "28. also welcomes the continued contribution of the group of friends of the Secretary-General for Myanmar to support the activities of the Good Service Mission;", "29. also welcomes the visit of the Special Rapporteur from 21 to 25. August 2011 in Myanmar and the access granted to it and urges the Government of Myanmar to implement the recommendations addressed to the government in its report[10] and to cooperate fully with the Special Rapporteur in the performance of its mandate, including by facilitating further visits;", "30. Calls on the Government of Myanmar to establish a dialogue with the Office of the High Commissioner to ensure full respect for all human rights and fundamental freedoms;", "31. acknowledges that in January 2011, the Government of Myanmar participated in the general regular review, strongly suggests that the government should follow the recommendations adopted, namely the recommendation to consider the accession to the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights2 and other basic human rights treaties, and at the same time strongly suggests that the Government should consider the numerous recommendations referred to once again, and", "32.", "(a) continue to provide its good services and to conduct further talks with the government and the people of Myanmar, including all the relevant actors, including the groups involved in democracy and human rights, on the human rights situation, the transition to democracy and the national reconciliation process, and to offer technical assistance to the government in this respect;", "(b) provide any necessary support to enable the special adviser and the special rapporteur to fully and effectively and in a coordinated manner;", "(c) report to the General Assembly at its sixty-seventh session and the Human Rights Council on progress in implementing this resolution;", "33. decides to continue the question at its sixty-seventh session on the basis of the reports by the Secretary-General and by the Special Rapporteur.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[2] Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No. 58; OBGBl. No. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II p. 1569; LGBl. 1999 No 57; OBGBl. No 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3] See Official Records of the General Assembly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 53 and Corrigendum (A/65/53/ and Corr.1), Chapter I, n. A.", "[4] Ebd., Sixty‐sixth Session, Supplement No. 53 (A/66/53), Cap. II, Dec. A.", "[5] S/PRST/2007/37 and S/PRST/2008/13; see Security Council Resolutions and Resolutions, 1 August 2007 - 31 July 2008.", "[6] SC/9662 and SC/9731.", "[7] A/66/267.", "See A/66/365 and A/HRC/16/59.", "[9] Resolution 48/134, Appendix.", "[10] See A/66/365." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. April 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 76 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.21 und Add.1)]", "66/231. Ozeane und Seerecht", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre jährlichen Resolutionen über Seerecht sowie über Ozeane und Seerecht, namentlich die Resolutionen 65/37 A vom 7. Dezember 2010 und 65/37 B vom 4. April 2011, und andere einschlägige Resolutionen betreffend das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen („Seerechtsübereinkommen“)[1],", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs[2], der Empfehlungen der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche („Offene informelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe“)[3] sowie der Berichte über die zwölfte Tagung des Offenen informellen Beratungsprozesses der Vereinten Na­tio­nen über Ozeane und Seerecht („informeller Beratungsprozess“)[4], die einundzwanzigste Ta­gung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens[5] und die Tätigkeit der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe für den Regelmäßigen globalen Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte („Regelmäßiger Prozess“)[6],", "mit Befriedigung feststellend, dass der dreißigste Jahrestag der am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) erfolgten Auflegung des Seerechtsübereinkommens zur Unterzeichnung bevorsteht, und den herausragenden Beitrag anerkennend, den das Übereinkommen zur Festigung des Friedens, der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen allen Nationen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker der Welt im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen sowie für die nachhaltige Erschließung der Ozeane und Meere leistet,", "den universellen und einheitlichen Charakter des Seerechtsübereinkommens betonend und erneut erklärend, dass das Übereinkommen den rechtlichen Rahmen für die Durchführung aller die Ozeane und Meere betreffenden Tätigkeiten vorgibt und von strategischer Bedeutung als Grundlage für das nationale, regionale und globale Vorgehen und die entsprechen­de Zusammenarbeit im Meeresbereich ist und dass seine Intaktheit gewahrt werden muss, wie dies auch von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Kapitel 17 der Agenda 21[7] anerkannt wurde,", "in Anerkennung des wichtigen Beitrags, den die nachhaltige Erschließung und Bewirtschaftung der Ressourcen und Nutzungen der Ozeane und Meere zur Erreichung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[8] enthaltenen Ziele, leistet,", "in dem Bewusstsein, dass die Probleme des Meeresraums eng miteinander verbunden sind und im Rahmen eines integrierten, interdisziplinären und intersektoralen Ansatzes als Ganzes betrachtet werden müssen, und in Bekräftigung der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und die Koordinierung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen zu verbessern, um die Anstrengungen der einzelnen Staaten zur Förderung der Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens sowie der integrierten Bewirtschaftung und nachhaltigen Erschließung der Ozeane und Meere zu unterstützen und zu ergänzen,", "erneut erklärend, dass es unerlässlich ist, zusammenzuarbeiten, namentlich durch den Aufbau von Kapazitäten und die Weitergabe von Meerestechnologie, um sicherzustellen, dass alle Staaten, vor allem die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten ent­wickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer sowie die afrikanischen Küstenstaaten, in der Lage sind, sowohl das Seerechtsübereinkommen durchzuführen und aus der nachhaltigen Erschließung der Ozeane und Meere Nutzen zu ziehen als auch voll an den globalen und regionalen Foren und Prozessen mitzuwirken, die sich mit Fragen der Ozeane und des Seerechts befassen,", "betonend, dass die zuständigen internationalen Organisationen verstärkt in die Lage versetzt werden müssen, auf globaler, regionaler, subregionaler und bilateraler Ebene durch Kooperationsprogramme mit den Regierungen zu dem Ausbau nationaler Kapazitäten in der Meereswissenschaft und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane und ihrer Ressourcen beizutragen,", "unter Hinweis darauf, dass die Meereswissenschaft eine wichtige Rolle dabei spielt, die Armut zu bekämpfen, zur Ernährungssicherheit beizutragen, die Meeresumwelt und die Meeresressourcen der Welt zu erhalten, Naturereignisse zu verstehen, vorherzusagen und darauf zu reagieren sowie die nachhaltige Erschließung der Ozeane und Meere zu fördern, indem sie durch nachhaltige Forschungsanstrengungen und die Evaluierung der Überwachungsergebnisse den Wissensstand verbessert und dieses Wissen auf die Bewirtschaftungs- und Entscheidungsprozesse anwendet,", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen bestimmter menschlicher Tätigkeiten auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt, insbesondere auf empfindliche marine Ökosysteme und ihre physische und biogene Struktur, einschließlich der Korallenriffe, Kaltwasserhabitate, hydrothermalen Quellen und Seeberge,", "unter Betonung der Notwendigkeit des sicheren und umweltgerechten Recyclings von Schiffen,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der physischen Veränderung und Zerstörung von Meereslebensräumen, die durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und die Entwicklung von Küstengebieten bewirkt werden können, insbesondere durch Landgewinnungsaktivitäten, die auf eine für die Meeresumwelt schädliche Weise durchgeführt werden,", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer ernsthaften Besorgnis über die derzeitigen und erwarteten nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt der Meere, und die Dringlichkeit betonend, mit der diese Frage anzugehen ist,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass die Klimaänderung nach wie vor zu einer Zunahme der Intensität und der Häufigkeit der Korallenbleiche überall in den tropischen Meeren führt und die Fähigkeit der Riffe schwächt, der Versauerung der Ozeane mit ihren potenziell gravierenden und unumkehrbaren negativen Folgen für die Meeresorganismen, insbesondere Korallen, sowie anderen Belastungen, einschließlich Überfischung und Verschmutzung, zu widerstehen,", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die Gefährdung der Umwelt und der sensiblen Ökosysteme der Polarregionen, einschließlich des Nordpolarmeers und der arktischen Eiskappe, die von den erwarteten nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung besonders betroffen sein werden,", "in der Erkenntnis, dass ein stärker integrierter und ökosystemorientierter Ansatz zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche, weitere diesbezügliche Studien und die Förderung von Maßnahmen zur Verstärkung der Kooperation, Koordinierung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet notwendig sind,", "sowie in der Erkenntnis, dass der aus dem Seerechtsübereinkommen gezogene Nutzen durch internationale Zusammenarbeit, technische Hilfe und neueste wissenschaftliche Erkennt­nisse sowie durch Finanzierung und Kapazitätsaufbau verstärkt werden könnte,", "ferner in der Erkenntnis, dass hydrographische Vermessungen und die Seekartographie von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Schifffahrt, den Schutz des mensch­lichen Lebens auf See, den Schutz der Umwelt, einschließlich des Schutzes empfind­licher mariner Ökosysteme, und die weltweite Schifffahrtindustrie sind, dazu ermutigend, weitere Anstrengungen zum Einsatz elektronischer Seekarten zu unternehmen, die nicht nur die Sicherheit der Schifffahrt und die Kontrolle von Schiffsbewegungen erheblich verbessern, sondern auch Daten und Informationen liefern, die für nachhaltige Fischereitätigkeiten und andere sektorale Nutzungen der Meeresumwelt, die Abgrenzung von Meeresgebieten und den Umweltschutz von Nutzen sein können, und Kenntnis nehmend von dem Inkrafttreten der Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See[9] betreffend die Pflicht, Schiffe in der Auslandsfahrt mit einem elektronischen Seekartendarstellungs- und Informationssystem auszurüsten,", "in der Erkenntnis, dass im Einklang mit dem Völkerrecht ausgesetzte und betriebene Bojen zur Erfassung von Ozeandaten entscheidende Bedeutung dabei zukommt, durch die Erkennung von Sturmfluten und Tsunamis Leben zu retten und ein besseres Verständnis von Wetter, Klima und Ökosystemen zu gewährleisten, und erneut ihre ernste Besorgnis über die beabsichtigte und unbeabsichtigte Beschädigung solcher Bojen zum Ausdruck bringend,", "betonend, dass das archäologische, kulturelle und historische Erbe unter Wasser, einschließlich Schiffswracks und Wasserfahrzeugen, unverzichtbare Informationen über die Ge­schichte der Menschheit birgt und dass dieses Erbe eine Ressource darstellt, die geschützt und erhalten werden muss,", "mit Besorgnis Kenntnis nehmend von dem anhaltenden Problem der auf See verübten grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, namentlich dem unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, der Schleusung von Migranten und dem Menschenhandel, und von den Bedrohungen der Sicherheit der Schifffahrt, namentlich Seeräuberei, bewaffneten Raubüberfällen auf See, Schmuggel und terroristischen Handlungen gegen den Schiffsverkehr, Offshore-Anlagen und andere maritime Interessen, und in Anbetracht der beklagenswerten Verluste an Menschenleben und der nachteiligen Auswirkungen auf den in­ternationalen Handel, die Energiesicherheit und die Weltwirtschaft, die aus diesen Aktivitäten resultieren,", "feststellend, dass der Großteil der weltweiten Daten- und Nachrichtenübertragung über unterseeische Glasfaserkabel erfolgt, die daher für die Weltwirtschaft und die nationale Sicherheit aller Staaten von entscheidender Bedeutung sind, in dem Bewusstsein, dass diese Kabel anfällig für beabsichtigte oder unbeabsichtigte Beschädigung durch die Schifffahrt und andere Aktivitäten sind und dass ihre Wartung einschließlich Reparatur wichtig ist, feststellend, dass die Staaten auf mehreren Arbeitstagungen und Seminaren auf diese Fragen aufmerksam gemacht wurden, und in dem Bewusstsein, dass die Staaten innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften erlassen müssen, um unterseeische Kabel zu schützen und ihre vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung als strafbare Handlungen zu umschreiben,", "feststellend, wie wichtig die Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen ist und dass es im allgemeinen Interesse der internationalen Gemeinschaft liegt, dass die Küstenstaaten mit einem Festlandsockel jenseits von 200 Seemeilen der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels („Kommission“) Informationen über die äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen übermitteln, und es begrüßend, dass eine beträchtliche Zahl von Vertragsstaaten der Kommission Anträge zu den äußeren Grenzen ihres Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen übermittelt hat, dass die Kommission nach wie vor ihre Rolle wahrnimmt, so auch indem sie Empfehlungen an die Küstenstaaten richtet, und dass die Zusammenfassungen der Empfehlungen veröffentlicht werden[10],", "sowie feststellend, dass zahlreiche Küstenvertragsstaaten vorläufige, indikative Informationen zu den äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen übermittelt haben, entsprechend dem Beschluss der achtzehnten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens bezüglich des Arbeitsvolumens der Kommission und der Fähigkeit der Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, die Anforderungen von Anlage II Artikel 4 des Übereinkommens sowie den Beschluss in Buchstabe a des Dokuments SPLOS/72 zu erfüllen[11],", "ferner feststellend, dass sich einige Küstenstaaten möglicherweise auch künftig besonderen Herausforderungen gegenübersehen werden, wenn es darum geht, Anträge an die Kommission zu erstellen und ihr zu übermitteln,", "feststellend, dass die Entwicklungsländer für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der Anträge und ihrer Übermittlung an die Kommission um finanzielle und technische Hilfe nachsuchen können, namentlich über den freiwilligen Treuhandfonds, der mit Resolution 55/7 vom 30. Oktober 2000 eingerichtet wurde, um den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern, die Erstellung der der Kommission zu übermittelnden Anträge und die Einhaltung des Artikels 76 des Seerechtsübereinkommens zu erleichtern, und dass sie um sonstige verfügbare internationale Hilfe nachsuchen können,", "in der Erkenntnis, wie wichtig die mit Resolution 55/7 eingerichteten Treuhandfonds dafür sind, die Teilnahme von Kommissionsmitgliedern aus Entwicklungsländern an den Ta­gungen der Kommission zu ermöglichen und die Anforderungen von Anlage II Artikel 4 des Seerechtsübereinkommens zu erfüllen, und gleichzeitig mit Dank Kenntnis nehmend von den jüngsten Beiträgen an diese Fonds,", "erneut erklärend, wie wichtig die Tätigkeit der Kommission für die Küstenstaaten und die internationale Gemeinschaft ist,", "in der Erkenntnis, dass die Kommission in Anbetracht der hohen Zahl bereits eingegangener Anträge und der Zahl der noch zu erwartenden Anträge ein erhebliches Arbeitsvolumen zu bewältigen hat, das zusätzliche Anforderungen und Herausforderungen für ihre Mitglieder und das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Abteilung Meeresangelegenheiten und Seerecht des Sekretariats-Bereichs Rechtsangelegenheiten („Seerechts­ab­teilung“) gestellte Sekretariat bedeutet, und Kenntnis nehmend von dem Beschluss der ein­undzwanzigsten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens betreffend das Arbeitsvolumen der Kommission[12],", "mit Besorgnis Kenntnis nehmend von dem prognostizierten Zeitplan für die Arbeit der Kommission an den bereits eingegangenen und noch zu erwartenden Anträgen[13] und in dieser Hinsicht von den Folgen der Dauer der Tagungen der Kommission und der Sitzungen ihrer Unterkommissionen,", "in Anbetracht der erheblichen Ungleichheiten und Schwierigkeiten, die für die Staaten infolge des prognostizierten Zeitplans entstehen, namentlich was die Weiterbeschäftigung von Sachverständigen betrifft, wenn es zu einer beträchtlichen zeitlichen Verzögerung zwischen der Erstellung der Anträge und ihrer Prüfung durch die Kommission kommt,", "sowie in Anbetracht der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kommission ihre Aufgaben nach dem Seerechtsübereinkommen rasch, effizient und wirksam wahrnehmen und ihr hohes Niveau an Qualität und Sachverstand aufrechterhalten kann,", "unter Hinweis auf ihren in den Resolutionen 57/141 vom 12. Dezember 2002 und 58/240 vom 23. Dezember 2003 auf Empfehlung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung[14] gefassten Beschluss, im Rahmen der Vereinten Nationen einen regelmäßigen globalen Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich aktueller und absehbarer sozioökonomischer Aspekte, einzurichten und dabei die bestehenden Regionalbeurteilungen zugrunde zu legen, und feststellend, dass es diesbezüglich der Zusammenarbeit aller Staaten bedarf,", "sowie unter Hinweis auf ihre in den Ziffern 202, 203 und 209 der Resolution 65/37 A gefassten Beschlüsse betreffend den im Rahmen der Vereinten Nationen eingerichteten und der Generalversammlung rechenschaftspflichtigen Regelmäßigen Prozess,", "ferner unter Hinweis darauf, dass die Seerechtsabteilung mit der Sekretariatsunterstüt­zung des Regelmäßigen Prozesses, einschließlich der in seinem Rahmen eingerichteten Institutionen, beauftragt wurde,", "in Anerkennung der Wichtigkeit und des Beitrags der Arbeit des informellen Beratungs­prozesses, der mit Resolution 54/33 vom 24. November 1999 eingerichtet wurde, um der Generalversammlung die jährliche Überprüfung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Meeresangelegenheiten zu erleichtern,", "in Anbetracht der Verantwortlichkeiten, die dem Generalsekretär nach dem Seerechtsüber­einkommen und den damit zusammenhängenden Resolutionen der Generalversammlung, insbesondere den Resolutionen 49/28 vom 6. Dezember 1994, 52/26 vom 26. November 1997, 54/33 und 65/37 A und 65/37 B, zukommen, und in diesem Zusammenhang feststellend, dass die Aktivitäten der Seerechtsabteilung erheblich zugenommen haben, insbesondere in Anbetracht der wachsenden Zahl der an die Abteilung gerichteten Anfragen betreffend zusätzliche Leistungen und Konferenzbetreuung, ihrer zunehmenden Aktivitäten auf dem Gebiet des Kapazitätsaufbaus, des erhöhten Hilfs- und Unterstützungsbedarfs der Kommission und der Rolle der Abteilung bei der interinstitutionellen Koordinierung und Zusammenarbeit,", "erneut erklärend, wie wichtig die Tätigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde („Meeresbodenbehörde“) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen und dem Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 („Teil-XI-Übereinkommen“)[15] ist,", "sowie erneut erklärend, wie wichtig die Tätigkeit des Internationalen Seegerichtshofs („Seegerichtshof“) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen ist,", "I", "Durchführung des Seerechtsübereinkommens und damit zusammenhängender Vereinbarungen und Übereinkünfte", "1. bekräftigt ihre jährlichen Resolutionen über Seerecht beziehungsweise Ozeane und Seerecht, namentlich die Resolutionen 65/37 A und 65/37 B, und andere einschlägige Re­solutionen betreffend das Seerechtsübereinkommen¹;", "2. bekräftigt außerdem den einheitlichen Charakter des Seerechtsübereinkommens und die entscheidende Bedeutung, die der Wahrung seiner Intaktheit zukommt;", "3. fordert alle Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens und des Teil-XI-Übereinkommens¹⁵ zu werden, um das Ziel der universellen Beteiligung zu erreichen;", "4. fordert die Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, Vertragsparteien des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische („Übereinkommen über Fischbestände“)[16] zu werden, um das Ziel der universellen Beteiligung zu er­reichen;", "5. fordert die Staaten auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und, soweit anwendbar, einschlägiger Vereinbarungen und Übereinkünfte in Einklang zu bringen, die konsequente Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen und außerdem sicherzustellen, dass die Erklärungen, die sie bei der Unterzeichnung oder Ratifikation des Seerechtsübereinkommens beziehungsweise dem Beitritt zu ihm abgegeben haben oder abgeben, nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern, und alle derartigen Erklärungen zurückzunehmen;", "6. fordert die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, beim Generalsekretär Seekarten oder Verzeichnisse geografischer Koordinaten zu hinterlegen, wie im Übereinkommen vorgesehen, vorzugsweise unter Verwendung allgemein anerkannter und aktuellster geodätischer Daten;", "7. legt allen Staaten eindringlich nahe, direkt oder über die zuständigen internationalen Organe zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, im Meer gefundene Gegenstände archäologischer und historischer Art im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen zu schützen und zu erhalten, und fordert die Staaten auf, im Hinblick auf so unterschiedliche Herausforderungen und Chancen wie das angemessene Verhältnis zwischen dem Bergungsrecht und dem wissenschaftlichen Management und der Erhaltung des Unterwasser-Kulturerbes, den Ausbau der technologischen Fähigkeiten zur Entdeckung und Erreichung von Unterwasserstätten, Plünderungen und die Zunahme des Unterwassertourismus zusammenzuarbeiten;", "8. nimmt Kenntnis von den jüngst hinterlegten Ratifikations- und Annahmeurkunden für das Übereinkommen von 2001 über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes[17], fordert die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind, auf, dies zu erwägen, und nimmt insbesondere Kenntnis von den Regeln im Anhang zu diesem Übereinkommen, die das Verhältnis zwischen dem Bergungsrecht und den wissenschaftlichen Grundsätzen des Managements, der Erhaltung und des Schutzes des Unterwasser-Kulturerbes für die Vertragsstaaten, ihre Staatsangehörigen und die ihre Flagge führenden Schiffe behandeln;", "II", "Kapazitätsaufbau", "9. betont, dass der Aufbau von Kapazitäten unerlässlich dafür ist, sicherzustellen, dass die Staaten, vor allem die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer sowie die afrikanischen Küs­tenstaaten, in der Lage sind, das Seerechtsübereinkommen voll durchzuführen, aus der nach­haltigen Erschließung der Ozeane und Meere Nutzen zu ziehen und voll an den globalen und regionalen Foren mitzuwirken, die sich mit Meeresangelegenheiten und Seerecht befassen;", "10. betont außerdem, dass es beim Aufbau von Kapazitäten internationaler Zusammenarbeit bedarf, einschließlich einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene, um insbesondere Kapazitätsdefizite im Bereich Meeresangelegenheiten und Seerecht, einschließlich Meereswissenschaft, zu beheben;", "11. verlangt, dass Kapazitätsaufbauinitiativen den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen, und fordert die Staaten, internationalen Organisationen und Geberorganisationen auf, Anstrengungen zu unternehmen, um die Tragfähigkeit solcher Initiativen zu gewährleisten;", "12. fordert die Geberorganisationen und die internationalen Finanzinstitutionen auf, ihre Programme laufend systematisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Staaten, ins­besondere die Entwicklungsländer, über die wirtschaftlichen, rechtlichen, nautischen, wis­sen­­schaftlichen und technischen Fertigkeiten verfügen, die für die volle Durchführung des Seerechtsübereinkommens und der Ziele dieser Resolution sowie die nachhaltige Erschließung der Ozeane und Meere auf nationaler, regionaler und globaler Ebene erforderlich sind, und dabei die Interessen und Bedürfnisse der Binnenentwicklungsländer zu beachten;", "13. befürwortet verstärkte Bemühungen zum Kapazitätsaufbau in den Entwicklungs­ländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern sowie den afrikanischen Küstenstaaten mit dem Ziel, die hydrographischen Dienste und die Herstellung von Seekarten, einschließlich elektronischer Karten, sowie die Mobilisierung von Ressourcen und den Kapazitätsaufbau mit Unterstützung seitens der internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft zu verbessern;", "14. fordert die Staaten und internationalen Finanzinstitutionen auf, namentlich durch bilaterale, regionale und globale Kooperationsprogramme und technische Partnerschaften auch weiterhin den Aufbau von Kapazitäten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Meeresforschung zu verstärken, insbesondere in den Entwicklungsländern, unter anderem durch Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Vermittlung und Erweiterung einschlägiger Fachkenntnisse, die Bereitstellung der benötigten Geräte, Einrichtungen und Schiffe sowie den Transfer umweltverträglicher Technologien;", "15. fordert die Staaten und internationalen Finanzinstitutionen außerdem auf, namentlich durch bilaterale, regionale und globale Kooperationsprogramme und technische Partnerschaften den Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern, zu verstärken, damit diese ihre Schifffahrtsverwaltung und einen angemessenen rechtlichen Rahmen für den Auf- oder Ausbau der Infrastruktur und der Gesetzgebungs- und Durchsetzungs­kapazitäten entwickeln können, die für die Förderung der wirksamen Einhaltung, Durch­führung und Durchsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen notwendig sind;", "16. betont, dass besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden muss, die Süd-Süd-Zusammenarbeit als zusätzliches Mittel zum Aufbau von Kapazitäten und als einen Kooperationsmechanismus zu verstärken, um die Länder noch besser zur Festlegung ihrer eigenen Prioritäten und Bedürfnisse zu befähigen;", "17. erkennt an, wie wichtig die Arbeit des Instituts für internationales Seerecht der In­ternationalen Seeschifffahrts-Organisation als Bildungs- und Ausbildungszentrum für Rechtsberater von Regierungen, vor allem aus Entwicklungsländern, ist, bestätigt die Wirksamkeit seiner Rolle beim Kapazitätsaufbau auf dem Gebiet des Völkerrechts und fordert die Staaten, die zwischenstaatlichen Organisationen und die Finanzinstitutionen nachdrücklich auf, freiwillige finanzielle Beiträge an den Haushalt des Instituts zu leisten;", "18. erkennt außerdem an, wie wichtig die Weltschifffahrtsuniversität der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation als Bildungs- und Forschungszentrum für die Seeschifffahrt ist, bestätigt die Wirksamkeit ihrer Rolle beim Kapazitätsaufbau in der Seeschifffahrt auf den Gebieten Transport, Politik, Verwaltung, Management, Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz sowie ihrer Rolle bei dem Austausch und der Weitergabe von Wissen auf internationaler Ebene und fordert die Staaten, die zwischenstaatlichen Organisationen und anderen Organe nachdrücklich auf, freiwillige finanzielle Beiträge an die Universität zu leisten;", "19. begrüßt die laufenden Kapazitätsaufbaumaßnahmen, die dem Bedarf der Entwicklungsländer in Bezug auf die Sicherheit der Schifffahrt und die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt sowie den Schutz ihrer Meeresumwelt Rechnung tragen sollen, und ermutigt die Staaten und die internationalen Finanzinstitutionen, zusätzliche Finanzmittel für Kapazitätsaufbauprogramme bereitzustellen, darunter für den Technologietransfer, namentlich über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und andere zuständige internationale Organisationen;", "20. erkennt an, in welch beträchtlichem Maße es notwendig ist, dass die zuständigen internationalen Organisationen und Geber den Entwicklungsländern dauerhafte Kapazitätsaufbauhilfe, auch zu finanziellen und technischen Aspekten, gewähren, um deren Fähigkeit zur Durchführung wirksamer Maßnahmen gegen die vielfältigen Formen internationaler krimineller Aktivitäten auf See im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, namentlich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den dazugehörigen Protokollen[18], weiter zu stärken;", "21. erkennt außerdem an, dass es angesichts der besonderen Gefährdung der kleinen Inselentwicklungsländer durch die Auswirkungen der Meeresverschmutzung vom Lande aus und des Meeresmülls notwendig ist, in den Entwicklungsländern Kapazitäten aufzubauen, um das Bewusstsein für verbesserte Abfallbehandlungspraktiken zu schärfen und deren Anwendung zu unterstützen;", "22. erkennt ferner an, wie wichtig es ist, die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer sowie die afrikanischen Küstenstaaten bei der Durchführung des Seerechtsübereinkommens zu unterstützen, und fordert die Staaten, die zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen, die nationalen Institutionen, die nichtstaatlichen Organisationen und die internationalen Finanzinstitutionen sowie natürliche und juristische Personen nachdrücklich auf, freiwillige finanzielle oder sonstige Beiträge an die in den Resolutionen 55/7, 57/141 und 64/71 vom 4. Dezember 2009 genannten, zu diesem Zweck geschaffenen Treuhandfonds zu leisten;", "23. erkennt an, wie wichtig der Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern sowie den afrikanischen Küstenstaaten für den Schutz der Meeresumwelt und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen ist;", "24. stellt fest, dass die Förderung des freiwilligen Technologietransfers ein wesentlicher Aspekt des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Meereswissenschaft ist;", "25. legt den Staaten nahe, die von der Versammlung der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer zweiundzwanzigsten Tagung 2003 beschlossenen Kriterien und Leitlinien für die Weitergabe von Meerestechnologie[19] anzuwenden, und verweist auf die wichtige Rolle des Sekretariats dieser Kommission bei der Umsetzung und Förderung der Kriterien und Leitlinien;", "26. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen der Seerechtsabteilung, Informationen über Kapazitätsaufbauinitiativen zusammenzustellen, ersucht den Generalsekretär, diese von Staaten, internationalen Organisationen und Geberorganisationen bereitgestellten Informationen regelmäßig zu aktualisieren und in seinen jährlichen Bericht an die Generalversammlung aufzunehmen, bittet die Staaten, die internationalen Organisationen und die Geberorganisationen, dem Generalsekretär zu diesem Zweck die entsprechenden Informationen zu übermitteln, und ersucht die Abteilung, die dem jährlichen Bericht des Generalsekretärs entnommenen Informationen über Kapazitätsaufbauinitiativen leicht zugänglich in ihre Website einzustellen, um die Zusammenführung von Bedarf und Angebot auf dem Gebiet des Kapazitätsaufbaus zu erleichtern;", "27. fordert die Staaten auf, den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern sowie den afrikanischen Küstenstaaten auch weiterhin auf bilateraler und gegebenenfalls multilateraler Ebene bei der Erstellung der der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels zu übermittelnden Anträge betreffend die Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen behilflich zu sein, namentlich bei der Analyse der Beschaffenheit und des Ausmaßes des Festlandsockels eines Küstenstaats, und erinnert daran, dass die Küstenstaaten im Einklang mit Anlage II Artikel 3 des Seerechtsübereinkommens während der Ausarbeitung der Daten für ihre Anträge die Kommission um wissenschaftliche und technische Gutachten ersuchen können;", "28. fordert die Seerechtsabteilung auf, auch weiterhin Informationen über die einschlägigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Treuhandfonds zur Erleichterung der Erstellung der der Kommission zu übermittelnden Anträge zu verbreiten und ihren Dialog mit den potenziellen Nutznießern mit dem Ziel fortzusetzen, den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung für Aktivitäten zu gewähren, die die Übermittlung ihrer Anträge im Ein­klang mit den Anforderungen von Artikel 76 des Seerechtsübereinkommens und mit der Geschäftsordnung[20] und den Wissenschaftlich-technischen Richtlinien der Kommission[21] erleichtern;", "29. ersucht den Generalsekretär, in Zusammenarbeit mit den Staaten und den zuständigen internationalen Organisationen und Institutionen auch weiterhin Ausbildungs- und andere Aktivitäten zu unterstützen, die den Entwicklungsländern bei der Erstellung und Übermittlung ihrer Anträge an die Kommission helfen sollen;", "30. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Beitrag der Seerechtsabteilung zu den Kapazitätsaufbaumaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene;", "31. bittet die Mitgliedstaaten und andere, die dazu in der Lage sind, die Kapazitätsaufbaumaßnahmen der Seerechtsabteilung zu unterstützen, so insbesondere die Ausbildungs- und anderen Aktivitäten zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Erstellung ihrer der Kommission zu übermittelnden Anträge, bittet außerdem die Mitgliedstaaten und andere, die dazu in der Lage sind, Beiträge an den Treuhandfonds zu leisten, den der Generalsekretär für den Sekretariats-Bereich Rechtsangelegenheiten zum Zweck der Förderung des Völkerrechts eingerichtet hat, und dankt denjenigen, die Beiträge geleistet haben;", "32. würdigt den wichtigen Beitrag des Hamilton-Shirley-Amerasinghe-Gedächtnis­stipendiums für Seerechtsfragen zum Kapazitätsaufbau der Entwicklungsländer und zur För­derung des Seerechts, stellt fest, dass die Vergabe des vierundzwanzigsten Stipendiums im Jahr 2011 durch die großzügigen Beiträge der Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, stellt ferner fest, dass der Saldo des Stipendienfonds nach wie vor sehr niedrig ist, bekundet daher erneut ihre ernste Besorgnis über den anhaltenden Mangel an Ressourcen, legt den Mitgliedstaaten und anderen, die dazu in der Lage sind, eindringlich nahe, großzügig zum weiteren Ausbau des Stipendiums beizutragen, um sicherzustellen, dass es jährlich vergeben wird, und nimmt gebührend davon Kenntnis, dass der Generalsekretär das Stipendium in die Liste der Treuhandfonds für die Beitragsankündigungskonferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsaktivitäten aufgenommen hat;", "33. würdigt außerdem den wichtigen Beitrag, den das Stipendienprogramm der Vereinten Nationen und der japanischen Nippon Foundation, das mit Unterstützung seines Netzes von mehr als 40 Gastinstitutionen seit 2005 70 Stipendien an Personen aus 54 Mitgliedstaaten vergeben hat und das vom 10. bis 16. Juli 2011 ein drittes Regionaltreffen ehemaliger Stipendiaten in Nairobi abhielt, zur Erschließung der Humanressourcen der Mitgliedstaaten, die Entwicklungsländer sind, auf dem Gebiet der Meeresangelegenheiten und des Seerechts sowie in verwandten Disziplinen und zur Förderung ganzheitlicher und sektorübergreifender Ansätze geleistet hat, mit dem Schwerpunkt auf der Integration der physischen und der sozialen Wissenschaften sowie der Förderung der Verbindungen zwischen den ehemaligen Stipendiaten und zwischen ihren Organisationen;", "34. würdigt es ferner, dass die Globale Umweltfazilität Finanzmittel für Projekte im Zusammenhang mit den Ozeanen und der biologischen Vielfalt der Meere reserviert hat;", "III", "Tagungen der Vertragsstaaten", "35. begrüßt den Bericht der einundzwanzigsten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens⁵ und der am 11. August 2011 zum Zweck der Wahl eines Mitglieds der Kommission abgehaltenen Sondertagung[22];", "36. ersucht den Generalsekretär, die zweiundzwanzigste Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens für den 4. bis 11. Juni 2012 nach New York einzuberufen und eine volle Konferenzbetreuung, nach Bedarf einschließlich Dokumentation, bereitzustellen;", "IV", "Friedliche Beilegung von Streitigkeiten", "37. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem fortdauernden, bedeutenden Beitrag des Seegerichtshofs zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach Teil XV des Seerechtsübereinkommens und unterstreicht die wichtige Rolle und die Befugnisse des Seegerichtshofs im Hinblick auf die Auslegung oder die Anwendung des Übereinkommens und des Teil-XI-Übereinkommens;", "38. bekundet dem Internationalen Gerichtshof ihre Hochachtung für die wichtige Funktion, die er in Bezug auf die friedliche Beilegung seerechtlicher Streitigkeiten seit langer Zeit wahrnimmt;", "39. stellt fest, dass die Vertragsstaaten einer internationalen Übereinkunft, die mit den Zielen des Seerechtsübereinkommens in Zusammenhang steht, unter anderem dem See­ge­richtshof oder dem Internationalen Gerichtshof jede im Einklang mit dieser Übereinkunft unterbreitete Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Übereinkunft un­ter­breiten können, und stellt außerdem fest, dass die Statuten des Seegerichtshofs und des Inter­nationalen Gerichtshofs die Möglichkeit vorsehen, Streitigkeiten einer Kammer zu unterbreiten;", "40. legt den Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens nahe, sofern sie es nicht bereits getan haben, die Abgabe einer schriftlichen Erklärung zu erwägen, mit der sie eines der in Artikel 287 des Seerechtsübereinkommens genannten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens und des Teil-XI-Übereinkommens wählen, eingedenk des umfassenden Charakters des in Teil XV des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus;", "V", "Das Gebiet", "41. ermutigt zu Fortschritten bei der Fertigstellung der Vorschriften für die Prospektion und Erforschung kobaltreicher Eisenmangankrusten in dem Gebiet und erklärt erneut, wie wichtig es ist, dass die Meeresbodenbehörde im Einklang mit Artikel 145 des Seerechtsübereinkommens fortlaufend Regeln, Vorschriften und Verfahren zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der Meeresumwelt ausarbeitet, unter anderem für den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen des Gebiets sowie für die Vermeidung von Schäden für die Pflanzen und Tiere der Meeresumwelt aufgrund schädlicher Auswirkungen, die sich aus den Tätigkeiten in dem Gebiet ergeben können;", "42. nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Meeresbodenbehörde zur Verbreitung des Gutachtens über die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Staaten, die Personen und Einrichtungen in Bezug auf Tätigkeiten in dem Gebiet befürworten[23], das die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Seegerichtshofs am 1. Februar 2011 nach Artikel 191 des Seerechtsübereinkommens auf Antrag des Rates der Behörde abgegeben hat;", "43. stellt fest, wie wichtig die der Meeresbodenbehörde mit den Artikeln 143 und 145 des Seerechtsübereinkommens übertragenen Aufgaben sind, die sich auf die wissenschaftliche Meeresforschung beziehungsweise auf den Schutz der Meeresumwelt beziehen;", "VI", "Wirksame Aufgabenwahrnehmung der Meeresbodenbehörde und des Seegerichtshofs", "44. appelliert an alle Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens, ihre Pflichtbeiträge für die Meeresbodenbehörde beziehungsweise für den Seegerichtshof vollständig und pünktlich zu entrichten, und appelliert außerdem an die Vertragsstaaten mit Beitragsrückständen, ihren Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen;", "45. legt allen Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens eindringlich nahe, an den Tagungen der Meeresbodenbehörde teilzunehmen, und fordert die Behörde auf, allen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anwesenheit in Kingston und zur Gewährleistung einer weltweiten Beteiligung weiter nachzugehen, so auch indem sie konkrete Empfehlungen zu den Terminen der Tagungen abgibt;", "46. fordert die Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, die Ratifikation der Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten des Seegerichtshofs[24] und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Meeresbodenbehörde[25] beziehungs­weise den Beitritt dazu zu erwägen;", "47. betont die Wichtigkeit, die der Personalordnung und dem Personalstatut des See­gerichtshofs bei der Förderung der geografisch repräsentativen Besetzung von Stellen des Höheren Dienstes und der höheren Führungsebenen zukommt, und begrüßt die von dem Seegerichtshof zur Einhaltung dieser Vorschriften ergriffenen Maßnahmen;", "48. nimmt mit Dank Kenntnis von dem Gutachten über die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Staaten, die Personen und Einrichtungen in Bezug auf Tätigkeiten in dem Gebiet befürworten, das die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Seegerichtshofs am 1. Februar 2011 nach Artikel 191 des Seerechtsübereinkommens auf Antrag des Rates der Meeresbodenbehörde abgegeben hat;", "VII", "Festlandsockel und Tätigkeit der Kommission", "49. erinnert daran, dass im Einklang mit Artikel 76 Absatz 8 des Seerechtsübereinkommens der Küstenstaat der nach Anlage II des Übereinkommens auf der Grundlage einer gerechten geografischen Vertretung gebildeten Kommission Angaben über die Grenzen seines Festlandsockels übermittelt, sofern sich dieser über 200 Seemeilen von den Basislinien hinaus erstreckt, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, dass die Kommission an die Küstenstaaten Empfehlungen in Fragen richtet, die sich auf die Festlegung der äußeren Grenzen ihrer Festlandsockel beziehen, und dass die von einem Küstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Grenzen des Festlandsockels endgültig und verbindlich sind;", "50. erinnert außerdem daran, dass im Einklang mit Artikel 77 Absatz 3 des Seerechts­übereinkommens die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel weder von einer tatsächlichen oder nominellen Besitzergreifung noch von einer ausdrücklichen Erklärung abhängig sind;", "51. nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass eine beträchtliche Zahl von Vertrags­staaten des Seerechtsübereinkommens der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 76 des Übereinkommens und mit Anlage II Artikel 4 des Übereinkommens und unter Berücksichtigung des in Buchstabe a des Dokuments SPLOS/72 enthaltenen Beschlusses der elften Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens Informationen über die Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen übermittelt hat;", "52. nimmt außerdem mit Befriedigung davon Kenntnis, dass eine beträchtliche Zahl von Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens dem Generalsekretär gemäß dem Beschluss der achtzehnten Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens[26] vorläufige, indikative Informationen zu den äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen, eine Beschreibung des Ausarbeitungsstands und das vorgesehene Datum der Vorlage des Antrags im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 76 des Übereinkommens und mit der Geschäftsordnung und den Wissenschaftlich-technischen Richtlinien der Kommission übermittelt hat;", "53. nimmt ferner mit Befriedigung Kenntnis von den Fortschritten bei der Tätigkeit der Kommission[27] und davon, dass sie derzeit mehrere Anträge betreffend die Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen prüft;", "54. stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission unter Berücksichtigung des Beschlusses der achtzehnten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens[28] Ver­zeichnisse von Webseiten von Organisationen, Daten-/Informationsportalen und Dateninhabern zusammengestellt hat, über die auf allgemeine Angaben und öffentlich verfügbare wissenschaftlich-technische Daten zugegriffen werden kann, die für die Erstellung der zu übermittelnden Anträge von Nutzen sein können, und diese Informationen auf ihrer Website[29] zugänglich gemacht hat;", "55. nimmt Kenntnis von den Empfehlungen der Kommission zu den von einer Reihe von Küstenstaaten übermittelten Anträgen und begrüßt es, dass Zusammenfassungen der Empfehlungen veröffentlicht werden¹⁰;", "56. stellt fest, dass die Prüfung der von den Küstenstaaten im Einklang mit Artikel 76 und Anlage II des Seerechtsübereinkommens übermittelten Anträge durch die Kommission unbeschadet der Anwendung anderer Teile des Übereinkommens durch die Vertrags­staaten erfolgt;", "57. stellt mit Besorgnis fest, dass das auf die beträchtliche Zahl vorgelegter Anträge zurückzuführende hohe Arbeitsvolumen der Kommission zusätzliche Anforderungen und Herausforderungen für ihre Mitglieder und das von der Seerechtsabteilung gestellte Sekretariat bedeutet, und betont in dieser Hinsicht, dass sichergestellt werden muss, dass die Kommission ihre Aufgaben rasch, effizient und wirksam wahrnehmen und ihr hohes Niveau an Qualität und Sachverstand aufrechterhalten kann;", "58. nimmt Kenntnis von dem Beschluss der einundzwanzigsten Tagung der Vertrags­staaten des Seerechtsübereinkommens betreffend das Arbeitsvolumen der Kommis­sion¹², in dem neben anderen Maßnahmen die Kommission ersucht wird, in Abstimmung mit dem Sekretariat zu erwägen, dass die Kommission und ihre nach Möglichkeit gleichzeitig tagenden Unterkommissionen vom 16. Juni 2012 an im Rahmen der dem Sekretariat zur Verfügung gestellten Mittel während eines Zeitraums von fünf Jahren höchstens sechsundzwanzig und mindestens einundzwanzig Wochen pro Jahr in New York tagen, wobei diese Wochen so aufgeteilt werden, wie es die Kommission für am wirksamsten erachtet, und zwei Tagungen nicht unmittelbar aufeinander folgen dürfen;", "59. begrüßt den Beschluss der einundzwanzigsten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens, die in Ziffer 1 des Beschlusses vorgeschlagenen Maßnahmen¹² auf der sechsundzwanzigsten Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu überprüfen, mit dem Ziel, die Fortschritte bei der Verkürzung des prognostizierten Zeitplans für die Bewältigung des Arbeitsvolumens der Kommission zu bewerten;", "60. erklärt erneut, dass die Staaten, deren Sachverständige für die Kommission tätig sind, nach dem Seerechtsübereinkommen verpflichtet sind, die Kosten zu tragen, die den von ihnen benannten Sachverständigen während der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Kommission entstehen, und fordert diese Staaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um die volle Mitwirkung dieser Sachverständigen an der Tätigkeit der Kommission, einschließlich der Sitzungen der Unterkommissionen, sicherzustellen, im Einklang mit dem Übereinkommen;", "61. ersucht den Generalsekretär, auch künftig im Rahmen der insgesamt vorhandenen Ressourcen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kapazität der als Sekretariat der Kommission fungierenden Seerechtsabteilung, insbesondere ihre Personalressourcen, weiter zu stärken, damit für die Kommission und ihre Unterkommissionen bei der Prüfung der übermittelten Anträge gemäß Anhang III Ziffer 9 der Geschäftsordnung der Kommission verstärkte Unterstützung und Hilfe gewährleistet sind, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit gleichzeitiger Arbeiten an mehreren Anträgen;", "62. fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, der Kommission auch weiterhin alle erforderlichen Sekretariatsdienste im Einklang mit Anlage II Artikel 2 Absatz 5 des See­rechtsübereinkommens bereitzustellen;", "63. ersucht den Generalsekretär, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen, um für den im Beschluss der einundzwanzigsten Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens¹² beantragten verlängerten Zeitraum für die Kommission und ihre Unterkommissionen Sekretariatsdienste sicherzustellen;", "64. ersucht den Generalsekretär infolgedessen außerdem, der Seerechtsabteilung zur Bereitstellung geeigneter Dienste und geeigneter Unterstützung für die Kommission in Anbetracht der Erhöhung der Anzahl ihrer Arbeitswochen angemessene und ausreichende Ressourcen zuzuweisen, so auch durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für die verstärkte Unterstützung der Kommission in den Bereichen Geoinformationssystem (GIS), Recht und Verwaltung;", "65. dankt den Staaten, die Beiträge an den freiwilligen Treuhandfonds, der mit Resolution 55/7 eingerichtet wurde, um die Erstellung der der Kommission zu übermittelnden Anträge zu erleichtern, und an den freiwilligen Treuhandfonds, der mit derselben Resolu­tion eingerichtet wurde, um die Kosten der Teilnahme der Kommissionsmitglieder aus Entwicklungsländern an den Tagungen der Kommission tragen zu helfen, geleistet haben, und ermutigt die Staaten zu zusätzlichen Beiträgen an diese Fonds;", "66. billigt die durch den Generalsekretär vorgenommene Einberufung der neunundzwanzigsten Tagung der Kommission für den 19. März bis 27. April 2012 und der dreißigsten Tagung für den 30. Juli bis 10. August 2012 nach New York, mit voller Konferenzbetreuung, einschließlich Dokumentation, für die im Plenum stattfindenden Tagungsteile[30], und die auf Verlangen der Kommission gegebenenfalls wiederaufgenommene neunundzwanzigste und dreißigste Tagung, und ersucht den Generalsekretär, alles zu tun, um diesen Bedarf im Rahmen der insgesamt vorhandenen Ressourcen zu decken, mit der Maßgabe, dass die folgenden Zeiträume der neunundzwanzigsten Tagung für die fachliche Prüfung der übermittelten Anträge im GIS-Labor und in anderen technischen Einrichtungen der Seerechtsabteilung genutzt werden: 19. März bis 5. April 2012 und 23. bis 27. April 2012;", "67. bringt ihre feste Überzeugung darüber zum Ausdruck, wie wichtig die Arbeit ist, die die Kommission im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen leistet, namentlich in Bezug auf die Teilnahme der Küstenstaaten an den jeweiligen Verfahren, die die von ihnen übermittelten Anträge betreffen, und ist sich dessen bewusst, dass zwischen den Küstenstaaten und der Kommission auch weiterhin ein aktives Zusammenwirken notwendig ist;", "68. dankt den Staaten, die einen Meinungsaustausch geführt haben, um ein besseres Verständnis der Fragen zu schaffen, die sich aus der Anwendung des Artikels 76 des Seerechtsübereinkommens ergeben, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben, und so den Staaten, insbesondere den Entwicklungsländern, die Erstellung der der Kommission zu übermittelnden Anträge zu erleichtern, und ermutigt die Staaten zur Fortsetzung des Meinungsaustauschs;", "69. nimmt Kenntnis von der beträchtlichen Zahl der von der Kommission noch zu prüfenden Anträge und betont in dieser Hinsicht die dringende Notwendigkeit, dass die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens umgehend angemessene Schritte unternehmen, damit die Kommission die gestiegene Zahl von Anträgen rasch, effizient und wirksam prüfen kann;", "70. ersucht den Generalsekretär, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin Arbeitstagungen oder Symposien zu wissenschaftlichen und technischen Aspekten der Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen zu unterstützen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in den Entwicklungsländern verstärkt Kapazitäten für die Erstellung ihrer Anträge aufzubauen, und nimmt Kenntnis von der Arbeitstagung, die die Regierung Angolas zu diesem Zweck vom 16. bis 20. Mai 2011 in Luanda abhielt;", "VIII", "Sicherheit der Schifffahrt, Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und Normeinhaltung durch Flaggenstaaten", "71. legt den Staaten nahe, die internationalen Übereinkünfte betreffend die Sicherheit der Seefahrt, die Gefahrenabwehr in der Seefahrt sowie die Seearbeit zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und die mit dem Seerechtsübereinkommen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften vereinbaren notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung und Durchsetzung der in diesen Übereinkünften enthaltenen Regeln zu beschließen, und betont, dass es notwendig ist, in den Entwicklungsländern Kapazitäten aufzubauen und ihnen Hilfe zu gewähren;", "72. erkennt an, dass die Rechtsordnungen zur Regelung der Sicherheit der Schifffahrt und der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gemeinsame und sich gegenseitig verstärkende Ziele haben können, die miteinander verknüpft sind und bei denen es Synergiepotenzial gibt, und ermutigt die Staaten, dies bei der Anwendung der Rechtsordnungen zu berücksichtigen;", "73. betont die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zur Förderung einer Kultur der Sicherheit und der Gefahrenabwehr in der Schifffahrtindustrie und zur Behebung des Mangels an ausreichend geschultem Personal und fordert nachdrücklich die Einrichtung weiterer Ausbildungszentren, die die erforderlichen Schulungen bereitstellen;", "74. betont außerdem, dass die Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen so durchzuführen sind, dass sie möglichst geringe negative Auswirkungen auf Seeleute und Fischer haben, insbesondere in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen;", "75. nimmt Kenntnis von den 2010 beschlossenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten[31] und des Codes über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, die auch als Manila-Änderungen bezeichnet werden[32], und bittet die Staaten, sofern sie es nicht bereits getan haben, das genannte Übereinkommen sowie das Internationale Übereinkommen von 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst des Personals auf Fischereifahrzeugen zu ratifizieren beziehungsweise ihm beizutreten;", "76. bittet die Staaten, sofern sie es nicht bereits getan haben, das Seearbeitsübereinkommen, 2006, das Übereinkommen von 2007 über die Arbeit im Fischereisektor (Übereinkommen Nr. 188) und das Übereinkommen über Ausweise für Seeleute (Neufassung), 2003 (Übereinkommen Nr. 185)[33] der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und diese Übereinkommen wirksam durchzuführen, und betont, dass es notwendig ist, den Staaten auf Antrag diesbezügliche technische Zusammenarbeit und Hilfe zu gewähren;", "77. begrüßt die laufende Zusammenarbeit zwischen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf die Sicherheit der Fischer und Fischereifahrzeuge, unterstreicht, dass die Fortführung der Arbeiten auf diesem Gebiet dringend notwendig ist, und stellt fest, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation die Leitlinien zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Umsetzung von Teil B des Sicherheitskodexes für Fischereifahrzeuge und ihre Besatzungen, die Freiwilligen Leitlinien für den Entwurf, den Bau und die Ausrüstung kleiner Fischereifahrzeuge sowie die Sicherheitsempfehlungen für gedeckte Fischereifahrzeuge von weniger als 12 Metern Länge und ungedeckte Fischereifahrzeuge[34] genehmigt hat, die anschließend der Ernährungs- und Land­­wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation zur Genehmigung übermittelt wurden;", "78. befürwortet die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung[35] und der Internationalen Seeschifffahrts-Organi­sa­tion in Bezug auf Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;", "79. legt den Staaten nahe, zu erwägen, Vertragsparteien des Protokolls von 2010 zum Internationalen Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See[36] zu werden;", "80. erinnert daran, dass jedes Vorgehen gegen Bedrohungen der Sicherheit der Schiff­fahrt mit dem Völkerrecht, einschließlich der Grundsätze der Charta und des Seerechts­übereinkommens, im Einklang stehen muss;", "81. erkennt die entscheidende Rolle an, die der internationalen Zusammenarbeit auf globaler, regionaler, subregionaler und bilateraler Ebene dabei zukommt, Bedrohungen der Sicherheit der Schifffahrt, namentlich Seeräuberei, bewaffnete Raubüberfälle auf See und terroristische Handlungen gegen den Schiffsverkehr, Offshore-Anlagen und andere maritime Interessen, im Einklang mit dem Völkerrecht zu bekämpfen, und zwar mittels bilateraler und multilateraler Rechtsinstrumente und Mechanismen, die darauf abzielen, solche Bedrohungen zu überwachen, zu verhüten und dagegen vorzugehen, durch den erweiterten zwischenstaatlichen Austausch von Informationen, die für die Aufdeckung, Verhütung und Abwehr solcher Bedrohungen maßgeblich sind, und durch die Strafverfolgung der Täter unter gebührender Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Kapazitätsaufbaus zur Unterstützung dieser Ziele;", "82. stellt fest, dass alle Arten von Schiffen, die Seeschifffahrt betreiben, von der See­räuberei betroffen sind;", "83. betont, wie wichtig es ist, dass Vorfälle rasch gemeldet werden, um genaue Informationen über das Ausmaß des Problems der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe zu erlangen, und dass die von bewaffneten Raubüberfällen betroffenen Schiffe dem Küstenstaat Meldung machen, unterstreicht die Wichtigkeit eines wirksamen Austauschs von Informationen mit den potenziell von Fällen von Seeräuberei und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe betroffenen Staaten und nimmt Kenntnis von der wichtigen Rolle der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation;", "84. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See aktiv zu bekämpfen, indem sie Maßnahmen beschließen, einschließlich Hilfsmaßnahmen für den Kapazitätsaufbau durch die Fortbildung von Seeleuten, Hafenpersonal und Vollzugsbeamten zur Verhütung, Meldung und Untersuchung von Vorfällen, indem sie die mutmaßlichen Täter im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht bringen und indem sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschieden sowie Kontrollschiffe und Ausrüstung bereitstellen und die betrügerische Registrierung von Schiffen verhüten;", "85. legt den Staaten nahe, dafür zu sorgen, dass das auf die Bekämpfung der Seeräuberei anwendbare Völkerrecht, wie im Seerechtsübereinkommen niedergelegt, wirksam umgesetzt wird, und fordert die Staaten auf, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Schritte zu unternehmen, um im Einklang mit dem Völkerrecht die Festnahme und Strafverfolgung derjenigen, die mutmaßlich seeräuberische Handlungen, einschließ­lich der Finanzierung oder Förderung solcher Handlungen, begangen haben, zu erleichtern und dabei auch die anderen mit dem Seerechtsübereinkommen vereinbaren einschlägigen Rechtsinstrumente zu berücksichtigen;", "86. bekundet ihre ernste Besorgnis über die Bedrohungen der Sicherheit und des Wohls von Seeleuten und anderen Personen durch Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See;", "87. bittet alle Staaten, die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, die Interna­tio­nale Arbeitsorganisation und andere zuständige internationale Organisationen und Einrichtungen, Maßnahmen zu ergreifen oder gegebenenfalls zu empfehlen, um die Interessen und das Wohl von Seeleuten und Fischern, die Opfer von Seeräubern sind, nach ihrer Freilassung zu schützen, einschließlich einer nach dem Vorfall erfolgenden Betreuung und Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft;", "88. nimmt Kenntnis von der laufenden Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Seerechtsabteilung bei der Zusammenstellung innerstaatlicher Rechts­vorschriften zur Seeräuberei und stellt fest, dass beim Sekretariat eingegangene innerstaatliche Rechtsvorschriften in die Website der Abteilung¹⁰ eingestellt wurden;", "89. befürwortet fortgesetzte nationale, bilaterale und trilaterale Initiativen sowie regionale Kooperationsmechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Bekämpfung der Seeräuberei, einschließlich der Finanzierung oder Förderung seeräuberischer Handlungen, und bewaffneter Raubüberfälle auf See in der asiatischen Region und fordert die anderen Staaten auf, ihre Aufmerksamkeit unmittelbar auf die Verabschiedung, den Abschluss und die Durchführung regionaler Kooperationsvereinbarungen zur Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe zu richten;", "90. bekundet erneut ihre ernsthafte Besorgnis darüber, dass sich vor der Küste Somalias nach wie vor Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See ereignen, bekundet insbesondere ihre höchste Beunruhigung über die Schiffsentführungen, unterstützt die neuesten Anstrengungen zur Bewältigung dieses Problems auf globaler und regionaler Ebene, stellt fest, dass der Sicherheitsrat die Resolutionen 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1918 (2010) vom 27. April 2010, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 1976 (2011) vom 11. April 2011 und 2015 (2011) vom 24. Oktober 2011 und die Erklärung seines Präsidenten vom 25. August 2010[37] verabschiedet hat, stellt außerdem fest, dass die in Resolution 1816 (2008) erteilte Ermächtigung und die Bestimmungen in den Resolutionen 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008), 1897 (2009) und 1950 (2010) ausschließlich auf die Situation in Somalia Anwendung finden und die Rechte, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Rechte oder Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen, in Bezug auf jede andere Situation unberührt lassen, und unterstreicht insbesondere, dass sie nicht so anzusehen sind, als werde dadurch Völkergewohnheitsrecht geschaffen;", "91. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem gemäß dem Ersuchen des Sicherheits­rats in Resolution 1976 (2011) erstellten Bericht des Generalsekretärs vom 15. Juni 2011[38];", "92. nimmt Kenntnis von den Anstrengungen, die im Rahmen der Kontaktgruppe für Seeräuberei vor der Küste Somalias nach der Verabschiedung der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrats weiter unternommen werden, darunter die Einsetzung der Arbeitsgruppe 5 über die finanziellen Aspekte der somalischen Seeräuberei, um auf gezielte und koordinierte Weise gegen die seeräuberischen Unternehmungen an Land vorzugehen, und würdigt die Beiträge aller Staaten zu den Bemühungen um die Bekämpfung der Seeräuberei vor der Küste Somalias;", "93. erkennt an, dass der Übergangs-Bundesregierung Somalias die Hauptrolle bei der Bekämpfung der Seeräuberei und der bewaffneten Raubüberfälle auf Schiffe zukommt, ist sich dessen bewusst, wie wichtig eine umfassende und dauerhafte Regelung der Situation in Somalia ist, und betont, dass es notwendig ist, die tieferen Ursachen der Seeräuberei zu bekämpfen und Somalia und den Staaten in der Region bei der Stärkung ihrer institutionellen Fähigkeit behilflich zu sein, die Seeräuberei, einschließlich der Finanzierung oder Förderung seeräuberischer Handlungen, und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe vor der Küste Somalias zu bekämpfen und die an diesen Handlungen beteiligten Personen vor Gericht zu stellen;", "94. stellt fest, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation Leitlinien zur Unterstützung bei der Untersuchung der Verbrechen der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe[39], überarbeitete vorläufige Leitlinien für Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Kapitäne betreffend den Einsatz von privatem bewaffnetem Sicherheitspersonal an Bord von Schiffen im Hochrisikogebiet[40], überarbeitete vorläufige Empfehlungen für Flaggenstaaten betreffend den Einsatz von privatem bewaffnetem Sicherheits­personal an Bord von Schiffen im Hochrisikogebiet[41] sowie vorläufige Empfehlungen für Hafen- und Küstenstaaten betreffend den Einsatz von privatem bewaffnetem Sicherheitspersonal an Bord von Schiffen im Hochrisikogebiet [42] genehmigt hat;", "95. stellt außerdem fest, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation die von der Industrie erarbeiteten Empfehlenswerten Praktiken zur Abschreckung von Piraten vor der Küste Somalias und im Gebiet des Arabischen Meeres[43] veröffentlicht sowie am 20. Mai 2011 die Entschließung über die Umsetzung der Leitlinien betreffend empfehlenswerte Praktiken[44] verabschiedet hat;", "96. verweist auf den am 29. Januar 2009 unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation verabschiedeten Verhaltenskodex betreffend die Bekämp­fung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe im westlichen Indischen Ozean und im Golf von Aden (Verhaltenskodex von Dschibuti)[45], die Einrichtung des Treuhandfonds der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für den Dschibuti-Kodex, eines auf Initiative Japans geschaffenen Multi-Geber-Treuhandfonds, und die laufenden Aktivitäten zur Anwendung des Verhaltenskodexes;", "97. fordert die Staaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die am 2. Dezember 2009 von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung A.1026(26) über seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe in den Gewässern vor der Küste Somalias vollständig durchgeführt wird;", "98. fordert die Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden[46], zu werden, nimmt davon Kenntnis, dass das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt[47] und das Protokoll von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden[48], am 28. Juli 2010 in Kraft getreten sind, bittet die Staaten, sofern sie es nicht bereits getan haben, zu erwägen, Vertragsparteien dieser Protokolle zu werden, und fordert die Vertragsstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wirksame Anwendung dieser Übereinkünfte sicherzustellen, gegebenenfalls durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften;", "99. fordert die Staaten auf, den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen und die Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See[49] wirksam anzuwenden und mit der Interna­tio­nalen Seeschifffahrts-Organisation zusammenzuarbeiten, um den sicheren Schiffsverkehr zu fördern und gleichzeitig die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten;", "100. stellt fest, dass der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation den Benutzerleitfaden für Kapitel XI-2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und für den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen[50] genehmigt hat;", "101. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation den Schutz von Offshore-Anlagen zu verbessern, indem sie Maßnahmen zur Verhütung, Meldung und Untersuchung von Gewalthandlungen gegen diese Anlagen im Einklang mit dem Völkerrecht beschließen und innerstaatliche Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen und angemessenen Anwendung dieser Maßnahmen erlassen;", "102. unterstreicht die Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit, namentlich die Anstrengungen der Küstenstaaten, zur Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes in der Straße von Malakka und der Straße von Singapur und die Effizienz des Kooperationsmechanismus auf dem Gebiet der Sicherung der Seefahrt und des Umweltschutzes zur Förderung des Dialogs und zur Erleichterung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Küstenstaaten, den Benutzerstaaten, der Schifffahrtindustrie und anderen Interessenträgern im Einklang mit Artikel 43 des Seerechtsübereinkommens, nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Abhaltung des vierten Kooperationsforums am 10. und 11. Oktober 2011 in Malaysia, der vierten Tagung des Projektkoordinierungsausschusses am 12. Oktober 2011 in Malaysia und der siebenten Tagung des Ausschusses des Fonds für Navigationshilfen am 17. und 18. Oktober 2011 in Malaysia, drei Veranstaltungen, die zentrale Säulen des Kooperationsmechanismus darstellen, nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der wichtigen Rolle des in Singapur ansässigen Zentrums für den Informationsaustausch des Regionalen Kooperationsabkommens zur Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien und fordert die Staaten auf, ihre Aufmerksamkeit sofort auf die Verabschiedung, den Abschluss und die Durchführung von Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene zu richten;", "103. erkennt an, dass einige grenzüberschreitende organisierte kriminelle Tätigkeiten die rechtmäßige Nutzung der Ozeane bedrohen und das menschliche Leben auf See gefährden;", "104. stellt fest, dass grenzüberschreitende organisierte kriminelle Tätigkeiten vielfältig sind und in einigen Fällen miteinander verknüpft sein können und dass kriminelle Organisationen anpassungsfähig sind und die Schwächen von Staaten, insbesondere von Küstenstaaten und kleinen Inselentwicklungsländern in Transitgebieten, ausnutzen, und fordert die Staaten und die zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Ebenen zu verstärken, um die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel im Einklang mit dem Völkerrecht aufzudecken und zu beseitigen;", "105. erkennt an, wie wichtig es ist, die internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verstärken, um grenzüberschreitende organisierte kriminelle Tätigkeiten, namentlich den unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, im Rahmen der Übereinkünfte der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Drogenhandel, sowie die Schleusung von Migranten, den Menschenhandel und kriminelle Tätigkeiten auf See, die unter den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[51] fallen, zu bekämpfen;", "106. fordert die Staaten auf, sofern sie es noch nicht getan haben, zu erwägen, Vertragsparteien des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[52], des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[53] sowie des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[54] zu werden und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer wirksamen Durchführung zu treffen;", "107. fordert die Staaten auf, im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem See­rechtsübereinkommen, die Freiheit der Schifffahrt, die Sicherheit der Seefahrt und das Recht der Transitdurchfahrt, der Durchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen und der friedlichen Durchfahrt zu gewährleisten;", "108. begrüßt die Tätigkeit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zum Schutz der Schifffahrtswege von strategischer Wichtigkeit und Bedeutung, insbesondere zur Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, und fordert die Internationale Seeschifffahrts-Or­ga­nisation, die Meerengenanliegerstaaten und die Benutzerstaaten auf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen, jederzeit die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und den Umweltschutz in diesen Meerengen zu gewährleisten und sie für die internationale Schifffahrt offen zu halten;", "109. fordert die Staaten, die Benutzer oder Anlieger von der internationalen Schifffahrt dienenden Meerengen sind, auf, auch weiterhin in Fragen betreffend die Sicherheit der Seefahrt, namentlich Sicherheitsanlagen für die Schifffahrt, sowie bei der Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Schiffe einvernehmlich zusammenzuarbeiten, und begrüßt die diesbezüglichen Entwicklungen;", "110. fordert die Staaten, die die Änderungen der Regel XI-1/6 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See[55] angenommen haben, auf, den Code über internationale Normen und empfohlene Verfahrensweisen für die Sicherheitsuntersuchung eines Seeunfalls oder eines Vorkommnisses auf See[56] umzusetzen, der am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist;", "111. fordert die Staaten auf, sofern sie es noch nicht getan haben, zu erwägen, Mitglieder der Internationalen Hydrographischen Organisation zu werden, und legt allen Staaten eindringlich nahe, mit dieser Organisation zusammenzuarbeiten, um den Erfassungsbereich hydrographischer Informationen weltweit auszudehnen und so den Kapazitätsaufbau und die technische Hilfe zu verstärken und eine sichere Schifffahrt zu fördern, vor allem durch die Herstellung und Verwendung genauer elektronischer Schifffahrtskarten und insbesondere in den Gebieten, die der internationalen Schifffahrt dienen, in Häfen und dort, wo sich gefährdete oder geschützte Meeresgebiete befinden;", "112. ermutigt die Staaten, ihre Anstrengungen zur Umsetzung aller Teilbereiche des vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation im März 2004 gebilligten Aktionsplans für die Sicherheit des Transports von radioaktiven Materialien[57] fortzusetzen;", "113. nimmt davon Kenntnis, dass die Einstellung des Transports radioaktiver Materia­lien durch Regionen kleiner Inselentwicklungsländer ein erwünschtes Endziel dieser und einiger anderer Länder ist, erkennt das Recht der freien Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht an und stellt fest, dass die Staaten den Dialog und Konsultationen aufrecht­erhalten sollen, insbesondere unter dem Dach der Internationalen Atomenergie-Organi­sa­tion und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis, die Vertrauensbildung und die Kommunikation in Bezug auf den sicheren Seetransport radioaktiver Materialien zu verbessern, dass die Staaten, die am Transport solcher Materialien beteiligt sind, nachdrücklich aufgefordert sind, den Dialog mit den kleinen Inselentwicklungsländern und anderen Staaten fortzuführen, um deren Anliegen zu berücksichtigen, und dass es zu diesen Anliegen gehört, im Rahmen geeigneter Foren internationale Regulierungssysteme zur Verbesserung der Sicherheit, der Offenlegung, der Haftung, der Gefahrenabwehr und der Entschädigungen im Zusammenhang mit solchen Transporten weiterzuentwickeln und zu stärken;", "114. ist sich im Zusammenhang mit Ziffer 113 der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen bewusst, die Vorkommnisse und Unfälle auf See für die Küstenstaaten haben können, insbesondere in Verbindung mit dem Transport radioaktiver Materialien, und betont, wie wichtig ein wirksames Regelwerk für die Haftung in dieser Hinsicht ist;", "115. legt den Staaten nahe, Pläne für die Anwendung der von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation am 5. Dezember 2003 verabschiedeten Richtlinien über Notliegeplätze für auf Hilfe angewiesene Schiffe[58] auszuarbeiten und Verfahren dafür festzulegen;", "116. bittet die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks[59] geworden sind, dies zu erwägen;", "117. ersucht die Staaten, geeignete Maßnahmen in Bezug auf ihre Flagge führende oder in ihrem Schiffsregister geführte Schiffe zu ergreifen, um den Gefahren für die Schifffahrt oder die Meeresumwelt entgegenzuwirken, die von Wracks und treibender oder gesunkener Fracht ausgehen können;", "118. fordert die Staaten auf, sicherzustellen, dass die Kapitäne der ihre Flagge führenden Schiffe die durch die einschlägigen Übereinkünfte[60] vorgeschriebenen Schritte unternehmen, um Personen in Seenot Hilfe zu leisten, und legt den Staaten eindringlich nahe, zu­sammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Änderungen des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See[61] und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See[62] betreffend die Verbringung von auf See geretteten Personen an einen sicheren Ort sowie die dazugehörigen Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen[63] wirksam durchgeführt werden;", "119. erkennt an, dass alle Staaten ihre Such- und Rettungspflichten erfüllen müssen und dass es nach wie vor notwendig ist, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und andere zuständige Organisationen insbesondere den Entwicklungsländern dabei behilflich sind, sowohl ihre Such- und Rettungskapazitäten auszubauen, unter anderem durch die Schaffung zusätzlicher Zentren für die Rettungskoordinierung und untergeordneter Regionalzentren, als auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um im Rahmen des Möglichen die Frage seeuntüchtiger Schiffe und kleiner Wasserfahrzeuge in ihrem nationalen Hoheitsbereich anzugehen;", "120. begrüßt die laufende Arbeit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in Bezug auf die Ausschiffung von auf See geretteten Personen und nimmt in dieser Hinsicht Kenntnis von der Notwendigkeit, alle einschlägigen internationalen Übereinkünfte durchzuführen;", "121. stellt fest, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation am 2. Dezember 2010 überarbeitete Leitlinien über die Verhinderung des Zugangs blinder Passagiere und die Aufteilung der Zuständigkeiten für die erfolgreiche Regelung von Fällen blinder Passagiere verabschiedet hat[64];", "122. fordert die Staaten auf, auch weiterhin bei der Ausarbeitung umfassender Ansätze für die internationale Migration und Entwicklung zusammenzuarbeiten, einschließlich im Wege des Dialogs über alle ihre Aspekte;", "123. fordert die Staaten außerdem auf, Maßnahmen zum Schutz unterseeischer Glasfaserkabel zu ergreifen und die Fragen im Zusammenhang mit diesen Kabeln umfassend anzugehen, gemäß dem Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommt;", "124. ermutigt die Staaten und die zuständigen regionalen und globalen Organisationen, den Dialog und die Zusammenarbeit untereinander im Rahmen von Arbeitstagungen und Seminaren über den Schutz und die Unterhaltung unterseeischer Glasfaserkabel zu verstärken, um die Sicherheit dieser grundlegend wichtigen Kommunikationsinfrastruktur zu fördern;", "125. spricht sich dafür aus, dass die Staaten Gesetze und sonstige Vorschriften betreffend die vorsätzliche oder fahrlässige Unterbrechung oder Beschädigung unterseeischer Kabel oder Rohrleitungen auf Hoher See durch ein ihre Flagge führendes Schiff oder durch eine ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Person erlassen, gemäß dem Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommt;", "126. bekräftigt, wie wichtig die Unterhaltung, einschließlich der Reparatur, unterseeischer Kabel ist, gemäß dem Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommt;", "127. bekräftigt, dass die Flaggen-, Hafen- und Küstenstaaten sämtlich die Verantwortung dafür tragen, die wirksame Durchführung und Durchsetzung der internationalen Übereinkünfte betreffend die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und die Sicherheit der Schifffahrt im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen, zu ge­währ­leisten, und dass die Flaggenstaaten die Hauptverantwortung tragen, die noch weiter ge­stärkt werden muss, so auch durch mehr Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse bei Schiffen;", "128. fordert die Flaggenstaaten, die weder über eine effektive Schifffahrtsverwaltung noch über einen angemessenen rechtlichen Rahmen verfügen, nachdrücklich auf, die Infrastruktur-, Gesetzgebungs- und Durchsetzungskapazitäten auf- oder auszubauen, die notwen­dig sind, um die wirksame Einhaltung, Durchführung und Durchsetzung ihrer Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen, zu gewährleisten, und bis zur Ergreifung diesbezüglicher Maßnahmen zu erwägen, keine neuen Schiffe zum Führen ihrer Flagge zu berechtigen, keine Schiffe mehr zu registrieren beziehungsweise kein Register zu öffnen, und fordert die Flaggen- und Hafenstaaten auf, alle mit dem Völkerrecht vereinbaren notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Betrieb von Schiffen, die nicht den geltenden Normen entsprechen, zu verhindern;", "129. erkennt an, dass die Regeln und Normen für die internationale Schifffahrt, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in Bezug auf die Sicherheit der Schifffahrt, die Effizienz der Navigation und die Verhütung und Überwachung der Meeresverschmutzung verabschiedet wurden, im Zusammenspiel mit den bewährten Verfahren der Schifffahrtindustrie zu einem erheblichen Rückgang der Seeunfälle und Verschmutzungsereignisse geführt haben, ermutigt alle Staaten, sich an dem Freiwilligen Audit-Verfahren für die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation[65] zu beteiligen, und nimmt Kenntnis von dem Beschluss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, dieses Verfahren schrittweise zu institutionalisieren[66];", "130. begrüßt die Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zur Erstellung eines verbindlichen Kodexes für in Polargewässern tätige Schiffe („Polarkodex“) und legt den Staaten und den zuständigen internationalen Organisationen und Organen nahe, weitere Anstrengungen zur Fertigstellung des Polarkodexes in dem vereinbarten Rahmen zu unterstützen, damit er so bald wie möglich in Kraft treten kann;", "131. erkennt an, dass die Sicherheit der Schifffahrt auch durch wirksame Hafenstaatkontrolle, die Stärkung der regionalen Abmachungen und die erhöhte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie durch verstärkten Informationsaustausch, namentlich zwischen den Sektoren, die sich mit Sicherheit und Gefahrenabwehr befassen, verbessert werden kann;", "132. legt den Flaggenstaaten nahe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ausreichen, um eine Anerkennung durch die zwischenstaatlichen Mechanismen zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, die den Flaggenstaaten die zufriedenstellende Erfüllung ihrer Verpflichtungen bescheinigen, darunter gegebenenfalls die beständige Erzielung zufriedenstellender Ergebnisse bei den im Rahmen der Hafenstaatkontrolle durchgeführten Prüfungen, mit dem Ziel, die Qualität der Schifffahrt zu verbessern und dafür einzutreten, dass die Flaggenstaaten die einschlägigen Übereinkünfte der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation durchführen und die einschlägigen Ziele dieser Resolution verwirklicht werden;", "IX", "Meeresumwelt und Meeresressourcen", "133. betont erneut, wie wichtig die Durchführung von Teil XII des Seerechtsübereinkommens dafür ist, die Meeresumwelt und ihre lebenden Meeresressourcen vor Verschmutzung und physischer Schädigung zu schützen und zu bewahren, und fordert alle Staaten auf, zusammenzuarbeiten und direkt oder über die zuständigen internationalen Organisationen mit dem Übereinkommen vereinbare Maßnahmen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt zu ergreifen;", "134. nimmt Kenntnis von der Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen, einschließlich ihrer Erkenntnisse über die Versauerung der Ozeane, und legt in dieser Hinsicht den Staaten und den zuständigen internationalen Organisa­tio­nen und anderen einschlägigen Institutionen nahe, einzeln und in Zusammenarbeit dringend weitere Forschungsarbeiten über die Versauerung der Ozeane, vor allem Beobachtungs- und Messprogramme, durchzuführen, insbesondere in Anbetracht der Ziffer 4 des Beschlusses IX/20, der auf der vom 19. bis 30. Mai 2008 in Bonn (Deutschland) abgehaltenen neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verabschiedet wurde[67], und der im Rahmen dieses Übereinkommens fortgeführten Arbeit, und sich auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verstärkt da­rum zu bemühen, das Ausmaß der Versauerung der Ozeane und die negativen Auswirkungen dieser Versauerung auf empfindliche marine Ökosysteme, insbesondere Korallenriffe, anzugehen;", "135. legt den Staaten nahe, ihre wissenschaftliche Tätigkeit einzeln oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und Organen auszubauen, um die Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt der Meere besser verstehen zu lernen und Mittel und Wege der Anpassung zu entwickeln, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Vorsorgeansatzes und von Ökosystemansätzen;", "136. legt den Staaten nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, Vertragsparteien der internationalen Übereinkünfte zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt und ihrer lebenden Meeresressourcen vor der Einbringung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger, vor Meeresverschmutzung jedweden Ursprungs, einschließlich des Einbringens von Abfällen und sonstigen Stoffen, und anderen Formen physischer Schädigung, sowie derjenigen Übereinkünfte, die eine Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung vorsehen und Bestimmungen zur Haftung und Entschädigung für Schäden aufgrund von Meeresverschmutzung enthalten, zu werden und die mit dem Völkerrecht, namentlich dem Seerechtsübereinkommen, vereinbaren notwendigen Maß­nahmen zur Durchführung und Durchsetzung der in diesen Übereinkünften enthaltenen Regeln zu beschließen;", "137. legt den Staaten nahe, direkt oder über die zuständigen internationalen Organisationen die angemessene und im Einklang mit dem Völkerrecht, namentlich dem Seerechtsübereinkommen, erfolgende Weiterentwicklung und Anwendung der Prozesse zur Um­weltverträglichkeitsprüfung für geplante, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende Tätigkeiten, die eine wesentliche Verschmutzung oder beträchtliche und schäd­liche Veränderungen der Meeresumwelt zur Folge haben können, zu erwägen, und befürwortet außerdem die Übermittlung der Berichte über die Ergebnisse dieser Prüfungen an die zuständigen internationalen Organisationen im Einklang mit dem Übereinkommen;", "138. legt den Staaten nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, Vertragsparteien der Regionalmeerübereinkommen zu werden, deren Ziel der Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt ist;", "139. legt den Staaten nahe, im Einklang mit dem Völkerrecht, namentlich dem Seerechtsübereinkommen und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten, entweder auf bilateraler oder auf regionaler Ebene gemeinsam Notfallpläne zu erarbeiten und zu fördern, um Verschmutzungsereignissen sowie anderen Ereignissen zu begegnen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt der Meere haben;", "140. stellt fest, wie wichtig es ist, das Verständnis der Auswirkungen der Klimaänderung auf Ozeane und Meere zu verbessern;", "141. begrüßt die vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organen und Organisationen der Vereinten Nationen durchgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Meeresmüll, nimmt Kenntnis von der fünften Internatio­na­len Konferenz über Meeresmüll, die die Vereinigten Staaten von Amerika und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen vom 20. bis 25. März 2011 in Honolulu (Vereinigte Staaten von Amerika) organisierten, und ermutigt die Staaten, weiter Partnerschaften mit der Industrie und der Zivilgesellschaft aufzubauen, um das Ausmaß der Auswirkungen des Meeresmülls auf die Gesundheit und die Produktivität der Meeresumwelt und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Schadens stärker ins Bewusstsein zu rücken;", "142. fordert die Staaten nachdrücklich auf, das Problem des Meeresmülls in ihre nationalen Strategien zur Abfallbehandlung in der Küstenzone, in Häfen und in maritimen Industrien, namentlich Recycling, Wiederverwendung, Verringerung und Entsorgung, einzubinden und die Entwicklung geeigneter wirtschaftlicher Anreize zur Behebung dieses Problems zu fördern, namentlich die Entwicklung von Kostendeckungssystemen, die einen Anreiz zur Nutzung von Hafenauffangeinrichtungen bieten und Schiffe davon abbringen, Müll ins Meer einzubringen, und die Unterstützung von Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung ungeachtet ihrer Ursache, einschließlich vom Lande aus, wie etwa lokale Maßnahmen zur Reinigung und Überwachung von Küsten und Wasserstraßen, und legt den Staaten nahe, in Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene mögliche Quellen von Meeresmüll sowie die Küsten- und Meeresstellen, an denen er sich ansammelt, zu ermitteln und gemeinsame Programme zur Vermeidung und Wiedergewinnung von Meeresmüll auszuarbeiten und durchzuführen;", "143. nimmt Kenntnis von der Arbeit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll und begrüßt die Annahme der Änderungen der Anlage V (Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll) des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978[68];", "144. begrüßt das am 1. August 2011 erfolgte Inkrafttreten der besonderen Vorschriften für die Verwendung und die Beförderung von Ölen im Antarktisgebiet betreffenden Änderungen der Anlage I (Verhütung der Verschmutzung durch Öl) des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978, mit denen die Beförderung von Schwerölen als Massengut und ihre Beförderung und Verwendung als Brennstoff im Antarktisgebiet verboten wird[69];", "145. legt den Staaten nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, Vertragsparteien des Protokolls von 1997 (Anlage VI-Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe) zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 und des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen („Londoner Protokoll“) zu werden und darüber hinaus das Internationale Übereinkommen von 2004 zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen[70] zu ratifizieren beziehungsweise ihm beizutreten, damit es rasch in Kraft treten kann;", "146. nimmt Kenntnis von den laufenden Arbeiten, die die Internationale Seeschifffahrts-Organisation im Einklang mit ihrer Entschließung über die Richtlinien und Praktiken der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Senkung der durch Schiffe freigesetzten Treibhausgase[71] durchführt;", "147. fordert die Staaten nachdrücklich auf, bei der Behebung des Mangels an Hafenauffangeinrichtungen für Abfälle im Einklang mit dem Aktionsplan zusammenzuarbeiten, der von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation ausgearbeitet wurde, um das Problem unzureichender Hafenauffangeinrichtungen für Abfälle anzugehen[72];", "148. erkennt an, dass der größte Teil der Schadstoffbelastung der Ozeane aus vom Lande ausgehenden Tätigkeiten stammt und die produktivsten Gebiete der Meeresumwelt beeinträchtigt, und fordert die Staaten auf, mit Vorrang das Weltaktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt gegen vom Lande ausgehende Tätigkeiten[73] durchzuführen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den in der Erklärung von Beijing über die Förderung der Durchführung des Weltaktionsprogramms[74] enthaltenen Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen;", "149. vermerkt, dass die dritte zwischenstaatliche Überprüfung des Weltaktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt gegen vom Lande ausgehende Tätigkeiten am 25. und 26. Januar 2012 in Manila stattfinden wird;", "150. bekundet ihre Besorgnis über die Ausbreitung hypoxischer toter Zonen in den Ozeanen infolge von Eutrophierung durch Düngereintrag über Flüsse, Abwassereinleitung und aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden reaktiven Stickstoff, was gravierende Folgen für die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme hat, und fordert die Staaten auf, sich verstärkt um die Verringerung der Eutrophierung zu bemühen und zu diesem Zweck auch weiterhin im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere des Weltaktionsprogramms, zusammenzuarbeiten;", "151. fordert alle Staaten auf, sicherzustellen, dass Stadt- und Küstenentwicklungsprojekte und damit verbundene Landgewinnungsaktivitäten auf eine verantwortliche Weise durchgeführt werden, die den marinen Lebensraum und die Meeresumwelt schützt und die negativen Auswirkungen dieser Aktivitäten mildert;", "152. nimmt Kenntnis von der zweiten und dritten Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für die Ausarbeitung einer globalen rechtsverbindlichen Übereinkunft über Quecksilber, die vom 24. bis 28. Januar 2011 in Chiba (Japan) beziehungsweise vom 31. Oktober bis 4. November 2011 in Nairobi abgehalten wurden, entsprechend der Einigung, die auf der fünfundzwanzigsten Tagung des Verwaltungs­rats/Globalen Ministerforums Umwelt des Umweltprogramms der Vereinten Nationen erzielt wurde[75];", "153. begrüßt die von den Staaten, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen fortlaufend unternommenen Bemühungen um die Umsetzung des Weltaktionsprogramms und tritt dafür ein, bei der Verwirklichung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Na­tio­nen⁸ enthaltenen Ziele, und der termingebundenen Ziele in dem Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung („Durchführungsplan von Johannesburg“)¹⁴, insbesondere des die Abwasserentsorgung betreffenden Ziels, sowie der Ziele des Konsenses von Monterrey der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung[76] stärkeres Gewicht auf die Zusammenhänge zwischen Süßwasser, Küstenzone und Meeresressourcen zu legen;", "154. verweist auf die Resolution über die Regelung der Ozeandüngung, die die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen („Londoner Übereinkommen“) auf ihrer vom 27. bis 31. Oktober 2008 abgehaltenen dreißigsten Konsultativtagung und die Vertragsparteien des Londoner Protokolls auf ihrer gleichzeitig abgehaltenen dritten Tagung verabschiedeten[77] und in der die Vertragsparteien unter anderem vereinbarten, dass Maßnahmen zur Ozeandüngung unter das Londoner Übereinkommen und Protokoll fallen und dass in Anbetracht des derzeitigen Wissensstands andere als der legitimen wissenschaftlichen Forschung dienende Maßnahmen zur Ozeandüngung nicht gestattet werden sollen und dass wissenschaftliche Forschungsvorhaben von Fall zu Fall anhand eines Bewertungsrahmens beurteilt werden sollen, der von den wissenschaftlichen Arbeitsgruppen nach dem Londoner Übereinkommen und Protokoll auszuarbeiten ist, und in der sie außerdem vereinbarten, dass zu diesem Zweck solche anderen Maßnahmen als den Zielen des Londoner Übereinkommens und Protokolls zuwiderlaufend angesehen und derzeit nicht von der Definition des Einbringens in Artikel III Absatz 1 Buchstabe b des Londoner Übereinkommens und Artikel 1 Absatz 4.2 des Londoner Protokolls ausgenommen werden sollen;", "155. verweist außerdem auf die Resolution über den Bewertungsrahmen für wissenschaftliche Forschung im Bereich der Ozeandüngung, die die Vertragsparteien des Londoner Übereinkommens auf ihrer vom 11. bis 15. Oktober 2010 abgehaltenen zweiunddreißigsten Konsultativtagung und die Vertragsparteien des Londoner Protokolls auf ihrer gleichzeitig abgehaltenen fünften Tagung verabschiedeten[78];", "156. verweist ferner auf den von der Konferenz der Vertragsparteien des Über­einkommens über die biologische Vielfalt auf ihrer neunten Tagung gefassten Beschluss IX/16 C⁶⁷, in dem die Konferenz der Vertragsparteien eingedenk der laufenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse im Rahmen des Londoner Übereinkommens und Protokolls unter anderem die Vertragsparteien ersuchte und den anderen Regierungen eindringlich nahelegte, im Einklang mit dem Vorsorgeansatz sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Ozeandüngung erst dann durchgeführt werden, wenn diese Maßnahmen durch eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage, einschließlich einer Bewertung der damit verbundenen Risiken, gerechtfertigt sind und ein globaler, transparenter und wirksamer Überwachungs- und Regulierungsmechanismus für diese Maßnahmen geschaffen ist, wobei in kleinem Maßstab betriebene wissenschaftliche Forschungsstudien in Küstengewässern ausgenommen sind, und feststellte, dass diese Studien nur genehmigt werden sollen, wenn sie durch die Notwendigkeit der Sammlung konkreter wissenschaftlicher Daten gerechtfertigt sind, und dass sie einer eingehenden Vorabbewertung ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Meeresumwelt unterzogen, streng kontrolliert und weder für die Schaffung und den Ver­kauf von CO2-Emissionszertifikaten noch für sonstige gewerbliche Zwecke genutzt werden sollen, und nimmt Kenntnis von dem Beschluss X/29, den die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auf ihrer vom 18. bis 29. Ok­tober 2010 in Nagoya (Japan) abgehaltenen zehnten Tagung fasste[79] und in dem sie die Vertragsparteien ersuchte, den Beschluss IX/16 C umzusetzen;", "157. bekräftigt Ziffer 119 der Resolution 61/222 vom 20. Dezember 2006 betreffend Ökosystemansätze und Ozeane, einschließlich der vorgeschlagenen Elemente eines Ökosystemansatzes, der Mittel zur Verwirklichung eines Ökosystemansatzes und der nötigen Voraussetzungen für die verbesserte Anwendung eines Ökosystemansatzes, und", "a) stellt in dieser Hinsicht fest, dass die weiter voranschreitende Umweltzerstörung in vielen Teilen der Welt und die zunehmende Nachfragekonkurrenz dringendes Handeln und die Festlegung von Prioritäten für Bewirtschaftungsmaßnahmen mit dem Ziel der Bewahrung der Intaktheit der Ökosysteme erfordern;", "b) stellt fest, dass Ökosystemansätze zur Bewirtschaftung der Ozeane auf die Regelung menschlicher Aktivitäten gerichtet sein sollen, um die Gesundheit der Ökosysteme zu erhalten und erforderlichenfalls wiederherzustellen und so die dauerhafte Bereitstellung von Gütern und Umweltleistungen zu gewährleisten, zur Ernährungssicherheit und dem damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen beizutragen, Existenzgrundlagen dauerhaft und auf eine den internationalen Entwicklungszielen, einschließlich der in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Ziele, förderliche Weise zu unterstützen und die biologische Vielfalt der Meere zu erhalten;", "c) erinnert daran, dass sich die Staaten bei der Anwendung von Ökosystemansätzen von verschiedenen bereits vorhandenen Übereinkünften, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen, das den Rechtsrahmen für alle Tätigkeiten in den Ozeanen und Meeren bildet, seinen Durchführungsübereinkommen sowie von anderen Verpflichtungen, wie etwa denjenigen aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt[80], und von der auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung erhobenen Forderung, bis 2010 einen Ökosystemansatz anzuwenden, leiten lassen sollen, und legt in diesem Zusammenhang den Staaten nahe, sich verstärkt um die Anwendung eines solchen Ansatzes zu bemühen;", "d) legt den Staaten nahe, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen und nach Bedarf einzeln oder gemeinsam im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens und anderer anwendbarer Übereinkünfte, alle Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme innerhalb und außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche zu ergreifen und dabei die Intaktheit der betreffenden Ökosysteme zu berücksichtigen;", "158. legt den zuständigen Organisationen und Organen nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, zur Bewältigung der Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme gegebenenfalls einen Ökosystemansatz in ihre Mandate einzubeziehen;", "159. bittet die Staaten, insbesondere diejenigen, die über moderne Technologien und fortgeschrittene meerestechnische Kapazitäten verfügen, zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern sowie den afrikanischen Küstenstaaten und die Hilfe für diese Länder verbessert werden können, mit dem Ziel, die nachhaltige und wirksame Entwicklung im Meeresbereich besser in die nationalen Politiken und Programme zu integrieren;", "160. legt den zuständigen internationalen Organisationen, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Finanzierungsorganisationen nahe, zu erwägen, im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs ihre Hilfsprogramme für Entwicklungsländer auszuweiten, und ihre Maßnahmen zu koordinieren, so auch bei der Zuteilung und Verwendung von Finanzmitteln der Globalen Umweltfazilität;", "161. nimmt Kenntnis von den von Staaten und zuständigen internationalen Organisationen sowie globalen und regionalen Finanzierungsorganisationen vorgelegten und vom Sekretariat zusammengestellten Informationen[81] über die Hilfen, die den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern sowie den afrikanischen Küstenstaaten zur Verfügung stehen, und über die Maßnahmen, die sie ergreifen können, um in den Genuss der Vorteile einer nachhaltigen und wirksamen Erschließung der Meeresressourcen und Nutzung der Ozeane zu gelangen, und fordert die Staaten und Organisationen nachdrücklich auf, Informationen für den Jahresbericht des Generalsekretärs und zur Aufnahme in die Website der Seerechtsabteilung¹⁰ vorzulegen;", "162. legt den Staaten nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, zu erwägen, das Internationale Übereinkommen von Hongkong von 2009 für das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen[82] zu ratifizieren beziehungsweise ihm beizutreten, damit es bald in Kraft treten kann;", "163. nimmt Kenntnis von der Rolle des Basler Übereinkommens³⁵ beim Schutz der Meeresumwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die durch solche Abfälle verursacht werden können;", "164. stellt mit Besorgnis fest, dass Ölunfälle schwerwiegende Umweltfolgen nach sich ziehen können, legt den Staaten eindringlich nahe, im Einklang mit dem Völkerrecht direkt oder über die zuständigen internationalen Organisationen in den Bereichen Schutz der Meeresumwelt, menschliche Gesundheit und Sicherheit, Prävention, Notfallmaßnahmen und Folgenbegrenzung zusammenzuarbeiten und bewährte Praktiken auszutauschen, und regt an, zum besseren Verständnis der Folgen von Ölunfällen auf See wissenschaftliche Forschung, einschließlich wissenschaftlicher Meeresforschung, durchzuführen;", "X", "Biologische Vielfalt der Meere", "165. bekräftigt ihre zentrale Rolle in Fragen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche, nimmt Kenntnis von der Tätigkeit der Staaten und der entsprechenden zwischenstaatlichen Organisationen und Organe auf diesem Gebiet und bittet sie, im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zur Behandlung dieser Fragen durch die Generalversammlung beizutragen;", "166. begrüßt die gemäß Ziffer 163 der Resolution 65/37 A vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 in New York abgehaltene Tagung der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe und schließt sich ihren Empfehlungen³ an;", "167. beschließt demzufolge, im Rahmen der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeits­gruppe den in Ziffer 1 a) der Empfehlungen der Arbeitsgruppe³ vorgesehenen Prozess einzuleiten, und beschließt außerdem, dass dieser Prozess sich mit den in Ziffer 1 b) der Empfehlungen genannten Fragen in der dort beschriebenen Art und Weise befassen wird und dass er i) innerhalb der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe und ii) in Form von zwischen den Tagungen abzuhaltenden Arbeitsseminaren, wie in Ziffer 1 c) der Empfehlungen beschrieben, stattfinden wird;", "168. ersucht daher den Generalsekretär, unter Verweis auf Ziffer 73 der Resolution 59/24 vom 17. November 2004, Tagungen der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe gemäß der vorstehenden Ziffer 167 und den Ziffern 79 und 80 der Resolution 60/30 vom 29. November 2005 einzuberufen, und in dieser Hinsicht für den 7. bis 11. Mai 2012 eine Tagung der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe, mit voller Konferenzbetreuung, einzuberufen, die der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Empfehlungen vorlegen soll, und ersucht den Generalsekretär, alles zu tun, um dem Bedarf an voller Konferenzbetreuung im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zu entsprechen;", "169. ist sich der Fülle und Vielfalt der genetischen Ressourcen der Meere und des Wertes bewusst, den sie angesichts der Vorteile, Güter und Leistungen, die aus ihnen gewonnen werden können, aufweisen;", "170. ist sich außerdem dessen bewusst, wie wichtig die Erforschung der genetischen Ressourcen der Meere dafür ist, das wissenschaftliche Verständnis und die Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern und die Bewirtschaftung der marinen Ökosysteme zu verbessern;", "171. legt den Staaten und den internationalen Organisationen nahe, namentlich durch bilaterale, regionale und globale Kooperationsprogramme und Partnerschaften auch weiterhin den Aufbau von Kapazitäten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Meeresforschung vor allem in den Entwicklungsländern nachhaltig und umfassend zu unterstützen, zu fördern und zu verstärken und dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass mehr taxonomische Kapazitäten geschaffen werden müssen;", "172. nimmt Kenntnis von der Tätigkeit im Rahmen des Mandats von Jakarta für die biologische Vielfalt der Meere und Küsten[83] und des auf dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt beruhenden ausführlichen Arbeitsprogramms für die biologische Vielfalt der Meere und Küsten[84] sowie von der Arbeit der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, wobei sie die zentrale Rolle der Generalversamm­lung im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche bekräftigt;", "173. erklärt erneut, dass die Staaten einzeln oder über die zuständigen internationalen Organisationen dringend prüfen müssen, wie das Management der Risiken für die meeres­biologische Vielfalt der Seeberge, der Kaltwasserkorallen, der hydrothermalen Quellen und bestimmter anderer Unterwassergebilde auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit dem Seerechts­übereinkommen und damit zusammenhängenden Vereinbarungen und Übereinkünften integriert und verbessert werden kann;", "174. fordert die Staaten und die internationalen Organisationen auf, dringend weitere Maßnahmen zu ergreifen, um im Einklang mit dem Völkerrecht gegen zerstörerische Praktiken vorzugehen, die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme der Meere haben, namentlich auf Seeberge, hydrothermale Quellen und Kaltwasserkorallen;", "175. fordert die Staaten auf, auf eine mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen, vereinbare Weise die Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme der Meere und ihre nationale Politik in Bezug auf Meeresschutzgebiete zu stärken;", "176. erklärt erneut, dass die Staaten ihre Anstrengungen direkt und über die zuständigen internationalen Organisationen fortsetzen und verstärken müssen, um verschiedene Konzepte und Instrumente zur Bewahrung und Bewirtschaftung empfindlicher mariner Öko­systeme auszuarbeiten und ihren Einsatz zu erleichtern, darunter die mögliche Einrichtung von Meeresschutzgebieten gemäß dem Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommt, und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie der Aufbau repräsentativer Netzwerke solcher Meeresschutzgebiete bis zum Jahr 2012;", "177. nimmt Kenntnis von der Tätigkeit der Staaten und der zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen und Organe, einschließlich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, zur Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über schutzbedürftige Meeresgebiete und zur Zusammenstellung ökologischer Kriterien für die Ermittlung solcher Gebiete, in Anbetracht des Ziels des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, verschiedene Konzepte und Instrumente auszuarbeiten und ihren Einsatz zu erleichtern, darunter Ökosys­temansätze und die Einrichtung von Meeresschutzgebieten gemäß dem Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommt, und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, einschließlich des Aufbaus repräsentativer Netzwerke bis zum Jahr 2012¹⁴;", "178. ermutigt die Staaten zu weiteren Fortschritten in Richtung auf das für 2012 gesetzte Ziel für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, einschließlich repräsentativer Netzwerke, und fordert die Staaten auf, weiter Optionen für die Ermittlung und den Schutz ökologisch oder biologisch bedeutsamer Gebiete im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen;", "179. erinnert daran, dass die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auf ihrer neunten Tagung wissenschaftliche Kriterien für die Ermittlung ökologisch oder biologisch bedeutsamer schutzbedürftiger Meeresgebiete auf offener See und in Tiefseelebensräumen sowie wissenschaftliche Leitlinien für die Auswahl von Gebieten zum Aufbau eines repräsentativen Netzwerks von Meeresschutzgebieten, darunter auf offener See und in Tiefseelebensräumen, verabschiedete[85], und erinnert ferner daran, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mittels der Internationalen Leitlinien für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See[86] Leitlinien zur Ermittlung empfindlicher mariner Ökosysteme ausgearbeitet hat;", "180. nimmt Kenntnis von der „Micronesia Challenge“-Initiative, dem Projekt „Eastern Tropical Pacific Seascape“ (Meereslandschaften des östlichen tropischen Pazifiks), der „Caribbean Challenge“-Initiative und der Korallendreieck-Initiative, die insbesondere darauf abzielen, einheimische Meeresschutzgebiete zu schaffen und zu verbinden, um die Verwirklichung von Ökosystemansätzen zu erleichtern, und bekräftigt, dass es weiterer internationaler Zusammenarbeit und Koordinierung zur Unterstützung solcher Initiativen bedarf;", "181. bekundet erneut ihre Unterstützung für die Internationale Korallenriff-Initiative, nimmt Kenntnis von der vom 12. bis 15. Dezember 2011 in Saint-Denis (Réunion) abgehaltenen Allgemeinen Tagung der Internationalen Korallenriff-Initiative und unterstützt die im Rahmen des Mandats von Jakarta für die biologische Vielfalt der Meere und Küsten und des ausführlichen Arbeitsprogramms für die biologische Vielfalt der Meere und Küsten geleistete Arbeit betreffend Korallenriffe;", "182. ermutigt die Staaten und die zuständigen internationalen Institutionen, größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Korallenbleiche zu unternehmen, unter anderem indem sie die Überwachung verbessern, um das Auftreten dieses Phänomens vorherzusagen und zu ermitteln, die dagegen ergriffenen Maßnahmen unterstützen und stärken und die Strategien für die Bewirtschaftung der Riffe verbessern, um ihre natürliche Widerstandsfähigkeit und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber anderen Belastungen, darunter die Versauerung der Ozeane, zu stärken;", "183. legt den Staaten nahe, direkt oder über die zuständigen internationalen Organe zusammenzuarbeiten, um bei Schiffsunfällen auf Korallenriffen Informationen auszutauschen und die Ausarbeitung von Verfahren zur wirtschaftlichen Analyse des Wiederherstellungswertes und des nutzungsunabhängigen Wertes von Korallenriffsystemen zu fördern;", "184. betont die Notwendigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung von Korallenriffen und die integrierte Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten durchgängig in die nationalen Entwicklungsstrategien sowie in die Tätigkeiten der zuständigen Organisationen und Pro­gramme der Vereinten Nationen, der internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft einzubinden;", "185. stellt fest, dass Unterwasserlärm eine potenzielle Bedrohung für lebende Meeresressourcen darstellt, erklärt, wie wichtig solide wissenschaftliche Studien zu dieser Frage sind, befürwortet weitere Forschungen, Untersuchungen und Erörterungen über die Auswirkungen des Unterwasserlärms auf die lebenden Meeresressourcen und ersucht die Seerechtsabteilung, auch künftig die von Fachgutachtern geprüften wissenschaftlichen Studien, die sie gemäß Ziffer 107 der Resolution 61/222 von den Mitgliedstaaten und zwischenstaatlichen Organisationen erhält, zusammenzustellen und je nach Bedarf diese Studien oder Verweise auf sie und Links zu ihnen auf ihrer Website zugänglich zu machen;", "XI", "Meereswissenschaft", "186. fordert die Staaten auf, sich einzeln oder in Zusammenarbeit miteinander oder mit den zuständigen internationalen Organisationen und Organen weiter um eine Verbesserung des Verständnisses und des Wissens in Bezug auf die Ozeane und die Tiefsee zu bemühen, insbesondere was den Umfang und die Anfälligkeit der biologischen Vielfalt der Tiefsee und ihrer Ökosysteme betrifft, indem sie ihre wissenschaftliche Meeresforschung im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen ausweiten;", "187. legt in dieser Hinsicht den zuständigen internationalen Organisationen und sonstigen Gebern nahe, die Unterstützung des Stiftungsfonds der Internationalen Meeresbodenbehörde zu erwägen, um die Durchführung gemeinschaftlicher wissenschaftlicher Meeresforschung im internationalen Meeresbodengebiet zu fördern, indem qualifizierten Wissenschaftlern und Fachkräften aus Entwicklungsländern die Mitwirkung an entsprechenden Programmen, Initiativen und Aktivitäten ermöglicht wird;", "188. bittet alle maßgeblichen Organisationen, Fonds, Programme und Organe des Systems der Vereinten Nationen, im Benehmen mit den interessierten Staaten ihre einschlägigen Tätigkeiten gegebenenfalls mit den regionalen und nationalen meereswissenschaftlichen und\n abzustimmen, damit ihre Ziele im Einklang mit den entsprechenden Entwicklungsprogrammen und\n Inselentwicklungsländer wirksamer erreicht werden;", "189. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit, die die Zwischenstaatliche Ozeano­graphische Kommission mit Beratung durch den Fachbeirat für Seerecht im Hinblick auf die Entwicklung von Verfahren zur Durchführung der Teile XIII und XIV des Seerechtsübereinkommens leistet, und nimmt außerdem Kenntnis von der laufenden Überprüfung des Fachbeirats, die von einer offenen Arbeitsgruppe mit Vertretern von Mitgliedstaaten durchgeführt wird;", "190. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit des Fachbeirats, namentlich seiner in Zusammenarbeit mit der Seerechtsabteilung geleisteten Arbeit, betreffend die Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich der wissenschaftlichen Meeresforschung und der Weitergabe von Meerestechnologie im Rahmen des Seerechtsübereinkommens;", "191. nimmt außerdem mit Anerkennung davon Kenntnis, dass im Dezember 2010 die überarbeite Fassung der Veröffentlichung Marine Scientific Research: A guide to the implementation of the relevant provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea[87] (Wissenschaftliche Meeresforschung: Leitfaden für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen) herausgegeben wurde, und ersucht das Sekretariat, sich um die Veröffentlichung des Leitfadens in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen zu bemühen;", "192. nimmt Kenntnis von dem Beitrag, den der Census of Marine Life (Bestandsaufnahme des Lebens im Meer) zur Erforschung der biologischen Vielfalt der Meere leistet, namentlich durch seinen Bericht „First Census of Marine Life 2010: Highlights of a Decade of Discovery” (Erste Bestandsaufnahme des Lebens im Meer 2010: Höhepunkte eines Jahrzehnts der Entdeckung);", "193. betont, wie wichtig es ist, das wissenschaftliche Verständnis der Wechselwirkung zwischen den Ozeanen und der Atmosphäre zu vertiefen, namentlich durch die Mitarbeit an den von der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Weltorganisation für Meteorologie und dem Internationalen Rat für Wissenschaft geförderten Ozeanbeobachtungsprogrammen und geografischen Informationssystemen, wie etwa dem Globalen Ozeanbeobachtungssystem, vor allem in Anbetracht ihrer Rolle bei der Überwachung und Vorhersage der Klimaänderungen und Klimaschwankungen und bei der Einrichtung und dem Betrieb von Tsunami-Warnsystemen;", "194. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Fortschritten, die die Zwischenstaatliche Ozeanographische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung regionaler und nationaler Systeme für Tsunami-Warnung und -Folgenbegrenzung erzielt haben, begrüßt es, dass die Vereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Organisationen diesbezüglich weiter zusammenarbeiten, und legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre nationalen Warn- und Folgenbegrenzungssysteme erforderlichenfalls im Rahmen eines globalen, ozeanbezogenen und auf Mehrfachrisiken ausgerichteten Ansatzes einzurichten und weiterzuführen, um Verluste von Menschenleben und Schäden für die Volkswirtschaften zu verringern und die Widerstandskraft der Küstengemeinschaften gegen Naturkatastrophen zu stärken;", "195. betont, dass weitere Anstrengungen zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Milderung von Naturkatastrophen und zur Vorbereitung auf solche Katastrophen unternommen werden müssen, insbesondere nach durch Erdbeben verursachten Tsunami-Ereignissen, wie etwa am 11. März 2011 in Japan;", "196. nimmt Kenntnis von dem Bericht 2011 der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission und der Weltorganisation für Meteorologie „Ocean data buoy vandalism – incidence, impact and responses“[88] (Vandalismus an Bojen zur Erfassung von Ozeandaten – Häufigkeit, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen);", "197. fordert die Staaten nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und in den zuständigen Organisationen, namentlich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission und der Weltorganisation für Meteorologie, zusammenzuarbeiten, um die Beschädigung von im Einklang mit dem Völkerrecht ausgesetzten und betriebenen Bojen zur Erfassung von Ozeandaten anzugehen, unter anderem durch Aufklärung und Information über die Bedeutung und den Zweck dieser Bojen, durch ihre verstärkte Sicherung gegen Beschädigung und durch vermehrte Schadensmeldungen;", "XII", "Regelmäßiger globaler Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte", "198. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die regelmäßige wissenschaftliche Bewertung des Zustands der Meeresumwelt zu verstärken, um die wissenschaftliche Grundlage für die Politikgestaltung zu verbessern;", "199. begrüßt die gemäß Ziffer 203 der Resolution 65/37 A vom 14. bis 18. Februar 2011 und gemäß Ziffer 7 der Resolution 65/37 B am 27. und 28. Juni 2011 in New York abgehaltenen Tagungen der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe für den Regelmäßigen globalen Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte;", "200. macht sich die Empfehlungen, die die Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe auf ihrer zweiten Tagung verabschiedete⁶, zu eigen;", "201. bekräftigt die Leitprinzipien für den Regelmäßigen Prozess und das Ziel und den Umfang seines ersten Zyklus (2010-2014), die auf der ersten Tagung der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe 2009 vereinbart wurden[89];", "202. nimmt die Kriterien für die Ernennung von Sachverständigen und die Leitlinien für Arbeitsseminare zur Unterstützung des Regelmäßigen Prozesses⁶ an;", "203. nimmt Kenntnis von dem Entwurf der Aufgabenstellung und der Arbeitsmethoden der Sachverständigengruppe der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe für den Regelmäßigen globalen Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte, dem Bericht über den Kommunikationsbedarf und die Daten- und Informationsverwaltung für den Regelmäßigen Prozess sowie dem Bericht über die vorläufige Bestandsaufnahme des Kapazitätsaufbaus für Bewertungen und der Art der Sachverständigen für Arbeitsseminare⁶;", "204. ersucht den Generalsekretär, den Mitgliedstaaten, den Leitern der Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen und anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten für die Bewertung des Zustands der Meeresumwelt, einschließlich soziökonomischer Aspekte, durchführen, sowie den Finanzierungsinstitutionen die vorläufige Bestandsaufnahme des Kapazitätsaufbaus für Bewertungen zur Kenntnis zu bringen und sie um ihre Beiträge zu der vorläufigen Bestandsaufnahme der bestehenden Möglichkeiten und Regelungen für den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu bitten;", "205. begrüßt es, dass die Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe das Präsidium eingesetzt hat, das die Beschlüsse und Leitlinien der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe während des Zeitraums zwischen den Tagungen in die Praxis umsetzen soll, indem es beispielsweise die Zuteilung von Mitgliedern des Pools von Sachverständigen für die Erarbeitung oder Überprüfung von Entwürfen und die von der Sachverständigengruppe vorgeschlagenen Regelungen für die Begutachtung durch Fachkollegen billigt;", "206. beschließt, dass das Präsidium aus fünfzehn Mitgliedstaaten (drei Mitgliedstaaten aus jeder Regionalgruppe) besteht und dass das Quorum, ab dem das Präsidium seine Aufgaben wahrnehmen kann, als erfüllt angesehen wird, wenn mindestens ein Kovorsitzender sowie fünf Mitgliedstaaten, einer je Regionalgruppe, anwesend sind;", "207. empfiehlt, so bald wie möglich Arbeitsseminare abzuhalten, die Erkenntnisse für den ersten Zyklus des Regelmäßigen Prozesses liefern können, und begrüßt das erste dieser Arbeitsseminare, das vom 13. bis 15. September 2011 in Santiago stattfand, nimmt Kenntnis von seinem Bericht[90] und bittet die anderen Staaten, solche Arbeitsseminare auszurichten, und nimmt in dieser Hinsicht mit Dank Kenntnis von dem Angebot Chinas, ein für Ende Februar 2012 geplantes Arbeitsseminar für die Meere Ost- und Südostasiens auszurichten, sowie von dem Angebot Belgiens, im März 2012 ein Arbeitsseminar für den Nordatlantik, die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer auszurichten;", "208. ersucht den Generalsekretär, die dritte Tagung der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe für den 23. bis 27. April 2012 einzuberufen, damit der erste Zyklus der ersten globalen integrierten Bewertung vonstatten gehen kann, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Empfehlungen vorzulegen;", "209. nimmt Kenntnis von den laufenden Arbeiten der Staaten zur Fertigstellung des möglichen Konzepts für die erste globale integrierte Bewertung des Zustands der Meeresum­welt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte⁶, das von der Ad-hoc-Plenar­arbeits­gruppe auf ihrer nächsten Tagung weiter behandelt werden wird;", "210. erinnert daran, dass der im Rahmen der Vereinten Nationen eingerichtete Regel­mäßige Prozess der Generalversammlung Rechenschaft abzulegen hat und ein vom Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens und anderer anwendbarer internationaler Übereinkünfte, geleiteter zwischenstaatlicher Prozess ist, der die einschlägigen Versammlungsresolutionen berücksichtigt;", "211. hebt hervor, dass der erste Zyklus des Regelmäßigen Prozesses begonnen hat und dass die erste integrierte Bewertung bis 2014 abzuschließen ist;", "212. stellt fest, dass in der ersten Phase des ersten Zyklus des Regelmäßigen Prozesses (2010-2012) die Erarbeitung der im Rahmen der ersten integrierten Bewertung zu beantwortenden wesentlichen Fragen auf allen regionalen Ebenen vorgesehen ist, mit dem Ziel, eine wirksame Beziehung zwischen Wissenschaft und Politik und die Beteiligung aller maßgeblichen Interessenträger, insbesondere lokaler Sachverständiger, an der Definition der konkreten Ziele und des Umfangs der Bewertungen sicherzustellen;", "213. bittet die Zwischenstaatliche Ozeanographische Kommission, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und gegebenenfalls andere zuständige Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, weiterhin technische und wissenschaftliche Unterstützung für den Regelmäßigen Prozess bereitzustellen;", "214. ersucht das Sekretariat des Regelmäßigen Prozesses, vor der nächsten Tagung der Ad-hoc-Plenararbeitsgruppe nach Bedarf und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen mindestens eine Tagung der Sachverständigengruppe einzuberufen;", "215. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Unterstützung der Seerechtsabteilung für den Regelmäßigen Prozess und nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von der technischen und logistischen Unterstützung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission;", "216. ersucht den Generalsekretär, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kapazitäten der Seerechtsabteilung in ihrer Funktion als Sekretariat des Regelmäßigen Prozesses, insbesondere ihre personellen Ressourcen, weiter zu stärken, indem er unter anderem auch durch die Umsetzung von Mitarbeitern alle verfügbaren außerplanmäßigen und vorhandenen Mittel mobilisiert, einschließlich im Rahmen des Programmhaushaltsplans für den laufenden Zweijahreszeitraum und des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013;", "217. nimmt mit Dank Kenntnis von den Beiträgen zu dem freiwilligen Treuhandfonds, der zu dem Zweck eingerichtet wurde, die Aktivitäten im Rahmen des ersten Fünfjahreszyklus des Regelmäßigen Prozesses zu unterstützen, bekundet ihre ernste Besorgnis über die begrenzten Mittel, die im Treuhandfonds zur Verfügung stehen, und legt den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen, den Geberorganisationen, den zwischenstaatlichen Organisationen, den nichtstaatlichen Organisationen und natürlichen und juristischen Personen eindringlich nahe, finanzielle Beiträge zu diesen nach Ziffer 183 der Resolution 64/71 eingerichteten Fonds sowie weitere Beiträge zu dem Regelmäßigen Prozess zu leisten;", "XIII", "Regionale Zusammenarbeit", "218. stellt fest, dass in verschiedenen Regionen mehrere Regionalinitiativen zur Förderung der Durchführung des Seerechtsübereinkommens ergriffen wurden, nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von dem Hilfsfonds für die Karibik, der hauptsächlich im Wege technischer Hilfe die freiwillige Aufnahme von Verhandlungen über die Festlegung der Seegrenzen zwischen den karibischen Staaten erleichtern soll, nimmt erneut Kenntnis von dem Friedensfonds für die friedliche Beilegung von Gebietsstreitigkeiten, den die Generalversammlung der Organisation der amerikanischen Staaten im Jahr 2000 in Anbetracht seiner größeren regionalen Reichweite als Hauptmechanismus für die Verhütung und Beilegung von anhängigen Gebietsstreitigkeiten und Streitigkeiten über Land- und Seegrenzen eingerichtet hat, und fordert die Staaten und andere, die dazu in der Lage sind, auf, zu diesen Fonds beizutragen;", "219. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Anstrengungen, die auf regionaler Ebene unternommen werden, um die Durchführung des Seerechtsübereinkommens zu fördern und die Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Schifffahrt und der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen, dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere anzugehen, einschließlich durch den Aufbau von Kapazitäten;", "220. bittet die Staaten und die internationalen Organisationen, zum besseren Schutz der Meeresumwelt stärker zusammenzuarbeiten, und begrüßt in dieser Hinsicht die zwischen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, der Kommis­sion für die Fischerei im Nordostatlantik, der Internationalen Meeresbodenbehörde und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geschlossene Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit;", "221. anerkennt die Ergebnisse des Internationalen Polarjahrs 2007-2008 mit besonderem Schwerpunkt auf den neuen Erkenntnissen über die Zusammenhänge zwischen den ökologischen Veränderungen in den Polarregionen und den globalen Klimasystemen, legt den Staaten und der Wissenschaft nahe, in dieser Hinsicht stärker zusammenzuarbeiten, und nimmt davon Kenntnis, dass die Internationale Polarjahr-Konferenz „Vom Wissen zum Handeln“ vom 22. bis 27. April 2012 in Montreal (Kanada) stattfinden wird;", "222. begrüßt die regionale Zusammenarbeit und nimmt in dieser Hinsicht Kenntnis von dem „Pacific Oceanscape“-Rahmen, einer Initiative zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Küstenstaaten der Pazifikinsel-Region mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Erschließung der Meeresressourcen zu fördern;", "223. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den verschiedenen Kooperationsbemühungen, die die Staaten auf regionaler und subregionaler Ebene unternehmen, und begrüßt in dieser Hinsicht Initiativen wie die Integrierte Bewertung und Bewirtschaftung des großen marinen Ökosystems des Golfs von Mexiko;", "224. nimmt Kenntnis vom fünfundzwanzigsten Jahrestag der Schaffung der Südatlantischen Zone des Friedens und der Zusammenarbeit;", "XIV", "Offener informeller Beratungsprozess über Ozeane und Seerecht", "225. begrüßt den Bericht über die zwölfte Tagung des informellen Beratungsprozesses, die sich darauf konzentrierte, einen Beitrag zu der im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung stattfindenden Bewertung der bisherigen Fortschritte und der noch bestehenden Defizite bei der Umsetzung der Ergebnisse der großen Gipfeltreffen über nachhaltige Entwicklung zu leisten und sich mit neuen und aufkommenden Herausforderungen zu befassen⁴;", "226. erkennt an, dass dem informellen Beratungsprozess die Rolle eines einzigartigen Forums für die umfassende Erörterung von Fragen betreffend Ozeane und Seerecht zukommt, im Einklang mit dem vom Seerechtsübereinkommen und Kapitel 17 der Agenda 21 vorgegebenen Rahmen, und stellt fest, dass der Aspekt der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung bei der Prüfung der gewählten Themen noch stärker zur Geltung kommen soll;", "227. begrüßt die Tätigkeit des informellen Beratungsprozesses und den Beitrag, den er zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten und zur Stärkung der jährlichen Aussprache der Generalversammlung über Ozeane und Seerecht leis­tet, indem er die Aufmerksamkeit wirksam auf Schlüsselfragen und aktuelle Trends lenkt, betont die Aktualität des diesjährigen Themas und legt in dieser Hinsicht den Staaten nahe, die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung 2012 als Gelegenheit zu betrachten, Maßnahmen zur Verwirklichung international vereinbarter Ziele und Zusagen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt und ihrer Ressourcen zu prüfen;", "228. begrüßt außerdem die Anstrengungen, die Tätigkeit des informellen Beratungsprozesses und ihre Zielausrichtung zu verbessern, erkennt in dieser Hinsicht an, dass dem informellen Beratungsprozess bei der Integration von Wissen, dem Meinungsaustausch zwischen verschiedenen Interessenträgern, der Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen und der Sensibilisierung für Themen, einschließlich neu auftretender Fragen, die Hauptrolle zukommt, wobei er gleichzeitig die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung fördert, und empfiehlt, im Rahmen des informellen Beratungsprozesses ein transparentes, objektives und alle Seiten einschließendes Verfahren für die Auswahl der Themen und Sachverständigen zu konzipieren, um die Arbeit der Generalversammlung während der informellen Konsultationen über die jährliche Resolution betreffend Ozeane und Seerecht zu erleichtern;", "229. verweist auf die Notwendigkeit, die Effizienz des informellen Beratungsprozesses zu stärken und zu verbessern, und legt den Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Programmen nahe, die Kovorsitzenden diesbezüglich anzuleiten, insbesondere vor und während der Vorbereitungstagung für den informellen Beratungsprozess;", "230. weist außerdem darauf hin, dass die Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung die Wirksamkeit und den Nutzen des informellen Beratungsprozesses erneut überprüfen wird;", "231. ersucht den Generalsekretär, im Einklang mit den Ziffern 2 und 3 der Resolu­tion 54/33 die dreizehnte Tagung des informellen Beratungsprozesses für den 29. Mai bis 1. Juni 2012 nach New York einzuberufen, ihm die zur Durchführung seiner Arbeit erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu veranlassen, dass die Seerechtsabteilung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen des Sekretariats, Unterstützung gewährt;", "232. bekundet ihre anhaltende ernsthafte Besorgnis darüber, dass es dem mit Resolution 55/7 eingerichteten freiwilligen Treuhandfonds an Mitteln mangelt, um den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, den kleinen Inselentwicklungsländern und den Binnenentwicklungsländern, die Teilnahme an den Tagungen des informellen Beratungsprozesses zu erleichtern, und fordert die Staaten nachdrücklich auf, zusätzliche Beiträge zu dem Treuhandfonds zu leisten;", "233. beschließt, dass die Vertreter aus Entwicklungsländern, die von den Kovorsitzen­den im Benehmen mit den Regierungen eingeladen werden, während der Tagungen des informellen Beratungsprozesses Vorträge zu halten, bei der Auszahlung von Mitteln aus dem mit Resolution 55/7 eingerichteten freiwilligen Treuhandfonds vorrangig berücksichtigt werden, damit sie ihre Reisekosten decken können, und dass sie außerdem Tagegeld erhalten dürfen, sofern nach Deckung der Reisekosten aller anderen in Frage kommenden Vertreter aus den in Ziffer 232 genannten Ländern noch Mittel vorhanden sind;", "234. verweist auf ihren Beschluss in Resolution 65/37 A, dass der informelle Beratungsprozess bei seiner Erörterung des Berichts des Generalsekretärs über Ozeane und Seerecht auf seiner dreizehnten Tagung den Schwerpunkt auf erneuerbare Meeresenergien legen wird;", "XV", "Koordinierung und Zusammenarbeit", "235. ermutigt die Staaten, eng mit den internationalen Organisationen, Fonds und Programmen sowie mit den Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen und den einschlägigen internationalen Übereinkommen zusammenzuarbeiten und sie als Forum zu nutzen, um neue Schwerpunktbereiche für die verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit sowie die besten Vorgehensweisen zur Behandlung dieser Fragen aufzuzeigen;", "236. legt den aufgrund des Seerechtsübereinkommens geschaffenen Organen nahe, bei der Erfüllung ihres jeweiligen Mandats sich nach Bedarf stärker miteinander abzustimmen und zusammenzuarbeiten;", "237. ersucht den Generalsekretär, diese Resolution den Leitern der mit Meeresangelegenheiten und Seerecht befassten zwischenstaatlichen Organisationen, Sonderorganisationen und Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie der Finanzierungsinstitutionen zur Kenntnis zu bringen, und unterstreicht, wie wichtig ihre konstruktiven und aktuellen Beiträge zu dem Bericht des Generalsekretärs über Ozeane und Seerecht und ihre Teilnahme an den entsprechenden Tagungen und Prozessen sind;", "238. begrüßt die Tätigkeit der Sekretariate der zuständigen Sonderorganisationen, Programme, Fonds und Organe der Vereinten Nationen und der Sekretariate der verwandten Organisationen und Übereinkommen zur Verstärkung der interinstitutionellen Koordinierung und Zusammenarbeit in Meeresfragen, so auch durch UN-Ozeane, den interinstitutionellen Koordinierungsmechanismus für Meeres- und Küstenfragen im System der Vereinten Nationen;", "239. bittet die Gemeinsame Inspektionsgruppe, UN-Ozeane zu überprüfen und der Generalversammlung einen Bericht darüber zur Behandlung vorzulegen, und ersucht UN-Ozeane, der Versammlung zur Behandlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung den Entwurf einer Aufgabenbeschreibung für seine Tätigkeit vorzulegen, damit sie das Mandat von UN-Ozeane prüfen, seine Transparenz erhöhen und die Berichterstattung über seine Tätigkeiten an die Mitgliedstaaten verbessern kann;", "240. ermutigt UN-Ozeane, den Mitgliedstaaten auch weiterhin aktuelle Informationen über seine Prioritäten und Initiativen zu übermitteln, insbesondere in Bezug auf die vorgeschlagene Mitwirkung an UN-Ozeane;", "XVI", "Tätigkeiten der Abteilung Meeresangelegenheiten und Seerecht", "241. dankt dem Generalsekretär für den von der Seerechtsabteilung erstellten umfassenden Jahresbericht über Ozeane und Seerecht sowie für die sonstigen Aktivitäten der Abteilung, die den hohen Standard der den Mitgliedstaaten von der Abteilung gewährten Unterstützung widerspiegeln;", "242. stellt mit Befriedigung fest, dass die Vereinten Nationen am 8. Juni 2011 zum dritten Mal den Welttag der Ozeane begangen haben, nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Anstrengungen der Seerechtsabteilung zur Veranstaltung dieses Tages und bittet die Abteilung, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Seerechts und der Meeresangelegenheiten im Rahmen der künftigen Begehung des Welttags der Ozeane sowie durch ihre Teilnahme an anderen Veranstaltungen, wie der Weltausstellung 2012 in Yeosu (Republik Korea), weiter zu fördern und zu erleichtern;", "243. ersucht den Generalsekretär, die ihm mit dem Seerechtsübereinkommen und den damit zusammenhängenden Resolutionen der Generalversammlung, namentlich den Resolutionen 49/28 und 52/26, übertragenen Aufgaben und Funktionen auch künftig wahrzunehmen und sicherzustellen, dass der Seerechtsabteilung im Rahmen des für die Organisation gebilligten Haushaltsplans ausreichende Mittel zur Durchführung ihrer Tätigkeit zugewiesen werden;", "244. ersucht den Generalsekretär außerdem, die Veröffentlichungstätigkeiten der See­rechtsabteilung weiterzuführen, insbesondere durch die Veröffentlichung von The Law of the Sea: A Select Bibliography (Seerecht: Eine ausgewählte Bibliografie) und Law of the Sea Bulletin (Seerechts-Bulletin);", "XVII", "Begehung des dreißigsten Jahrestags der Auflegung des Seerechtsübereinkommens zur Unterzeichnung", "245. beschließt, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung zwei Plenarsitzungstage, den 10. und 11. Dezember 2012, der Behandlung des Punktes „Ozeane und Seerecht“ sowie der Begehung des dreißigsten Jahrestags der Auflegung des Seerechtsübereinkommens zur Unterzeichnung zu widmen und dabei unter anderem die entscheidend wichtige Rolle von Arvid Pardo, dem Botschafter Maltas, und insbesondere seine visionäre Rede vom 1. November 1967 vor der Generalversammlung, die zur Verabschiedung des Übereinkommens führte, besonders zu würdigen, und legt den Mitgliedstaaten und Beobachtern nahe, auf möglichst hoher politischer Ebene vertreten zu sein;", "246. bittet die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens, auf ihrer zweiundzwan­zigsten Tagung den dreißigsten Jahrestag der Auflegung des Übereinkommens zur Unterzeichnung zu begehen;", "247. begrüßt den Beschluss der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde, während ihrer achtzehnten Tagung eine Sondersitzung zur Begehung des dreißigsten Jahrestags der Auflegung des Seerechtsübereinkommens zur Unterzeichnung abzuhalten[91];", "248. ersucht den Generalsekretär, aus diesem Anlass gegebenenfalls Aktivitäten zu organisieren, und bittet die Staaten, die Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und andere zuständige Organe, diese Aktivitäten nach Bedarf im Einklang mit den Gepflogenheiten der Vereinten Nationen zu unterstützen;", "XVIII", "Siebenundsechzigste Tagung der Generalversammlung", "249. ersucht den Generalsekretär, im Einklang mit den Resolutionen 49/28, 52/26 und 54/33 einen Bericht über Entwicklungen und Fragen im Zusammenhang mit Meeresangelegenheiten und dem Seerecht, einschließlich der Durchführung dieser Resolution, zur Behandlung durch die Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung zu erstellen und den Abschnitt des Berichts, der das Schwerpunktthema der dreizehnten Tagung des informellen Beratungsprozesses betrifft, mindestens sechs Wochen vor der Tagung des informellen Beratungsprozesses zur Verfügung zu stellen;", "250. hebt die entscheidende Rolle hervor, die dem Jahresbericht des Generalsekretärs zukommt, der Informationen über Entwicklungen in Bezug auf die Durchführung des Seerechtsübereinkommens und die Arbeit der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und anderer Einrichtungen im Bereich der Meeresangelegenheiten und des Seerechts auf globaler und regionaler Ebene einschließt und dementsprechend die Grundlage für die jährliche Behandlung und Überprüfung der die Meeresangelegenheiten und das Seerecht betreffenden Entwicklungen durch die Generalversammlung als die für eine solche Überprüfung zuständige globale Institution bildet;", "251. stellt fest, dass der in Ziffer 249 genannte Bericht gemäß Artikel 319 des Seerechtsübereinkommens auch den Vertragsstaaten vorgelegt werden wird, soweit es um Fragen allgemeiner Art geht, die in Bezug auf das Übereinkommen aufgetreten sind;", "252. stellt außerdem fest, dass der Wunsch besteht, die Effizienz der informellen Kon­sultationen über die jährliche Resolution der Generalversammlung betreffend Ozeane und Seerecht sowie die wirksame Beteiligung der Delegationen daran weiter zu verbessern, beschließt, dass die informellen Konsultationen über die Resolution insgesamt höchstens zwei Wochen dauern und zeitlich so geplant werden sollen, dass die Seerechtsabteilung über ausreichend Zeit für die Erstellung des in Ziffer 249 genannten Berichts verfügt, und bittet die Staaten, dem Koordinator der informellen Konsultationen möglichst bald Textvorschläge zur Aufnahme in die Resolution vorzulegen;", "253. beschließt, den Punkt „Ozeane und Seerecht“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "Anlage", "Empfehlungen der Offenen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche³", "Die Offene informelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die gemäß Ziffer 163 der Resolution 65/37 A der Generalversammlung vom 7. Dezember 2010 vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 in New York zusammengetreten ist, empfiehlt,", "a) dass die Generalversammlung einen Prozess einleitet, der sicherstellen soll, dass der Rechtsrahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche auf diese Fragen wirksam eingeht, indem Lücken ermittelt und künftige Vorgehensweisen aufgezeigt werden, namentlich im Wege der Durchführung der bestehenden Rechtsinstrumente und der möglichen Ausarbeitung einer multilateralen Vereinbarung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinen Nationen¹;", "b) dass dieser Prozess die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche und insbesondere, zusammen und als Ganzes, der genetischen Ressourcen der Meere behandelt, namentlich Fragen der Aufteilung der Vorteile, Maßnahmen wie den Einsatz von Instrumenten des gebietsbezogenen Managements, einschließlich Meeresschutzgebieten, sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kapazitätsaufbau und die Weitergabe von Meerestechnologie;", "c) dass dieser Prozess i) innerhalb der bestehenden Arbeitsgruppe und ii) in Form von zwischen den Tagungen abzuhaltenden Arbeitsseminaren stattfindet, deren Ziel es ist, das Verständnis dieser Themen zu verbessern und wichtige Fragen zu klären, um so zur Arbeit der Arbeitsgruppe beizutragen;", "d) dass das Mandat der Arbeitsgruppe überprüft und gegebenenfalls geändert wird, damit sie die ihr mit diesen Empfehlungen übertragenen Aufgaben durchführen kann;", "e) dass der Generalsekretär ersucht wird, 2012 eine Tagung der Arbeitsgruppe einzuberufen, die bei allen in der Arbeitsgruppe untersuchten Themen Fortschritte erzielen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Empfehlungen vorlegen soll.", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1833, Nr. 31363. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 1798; öBGBl. Nr. 885/1995; AS 2009 3209.", "[2]  A/66/70 und Add.1 und 2.", "[3]  A/66/119, Anlage, Abschn. I.", "[4]  Siehe A/66/186.", "[5]  SPLOS/231.", "[6]  Siehe A/66/189.", "[7]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 und Korrigendum), Resolution 1, Anlage II. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ agenda21/agenda_21.pdf.", "[8]  Siehe Resolution 55/2.", "[9]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1184, Nr. 18961.", "[10]  Verfügbar unter http://www.un.org/depts/los/index.htm.", "[11]  SPLOS/183.", "[12]  SPLOS/229.", "[13]  Verfügbar unter http://www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm.", "[14]  Siehe Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 und Korrigendum), Kap. I, Resolu­tion 2, Anlage. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/jhnnsbrg/ a.conf.199-20.pdf.", "[15]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1836, Nr. 31364. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 2565, 3796; öBGBl. Nr. 885/1995; AS 2009 3411.", "[16]  Ebd., Vol. 2167, Nr. 37924. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2000 II S. 1022; öBGBl. III Nr. 21/2005.", "[17]  Siehe United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Confer­ence, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, Vol. 1 und Korrigendum: Resolutions, Resolution 24.", "[18]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2225, 2237, 2241 und 2326, Nr. 39574. Amtliche deutschsprachige Fas­sungen: dBGBl. 2005 II S. 954, 956; LGBl. 2008 Nr. 72; öBGBl. III Nr. 84/2005; AS 2006 5861 (Über­einkommen); dBGBl. 2005 II S. 954, 995; LGBl. 2008 Nr. 74; öBGBl. III Nr. 220/2005; AS 2006 5917 (Protokoll gegen den Menschenhandel); dBGBl. 2005 II S. 954, 1007; LGBl. 2008 Nr. 73; öBGBl. III Nr. 11/2008; AS 2006 5899 (Protokoll gegen die Schleusung von Migranten). Feuerwaffen-Protokoll: deutsch­sprachige Fassung in Resolution 55/255, Anlage.", "[19]  Siehe Intergovernmental Oceanographic Commission, Dokument IOC/INF-1203.", "[20]  CLCS/40/Rev.1.", "[21]  CLCS/11 und Corr.1 und Add.1 und Add.1/Corr.1.", "[22]  SPLOS/237.", "[23]  Siehe ISBA/17/A/9.", "[24]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2167, Nr. 37925. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2007 II S. 143; öBGBl. III Nr. 51/2002.", "[25]  Ebd., Vol. 2214, Nr. 39357. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2007 II S. 195; öBGBl. III Nr. 124/2004.", "[26]  SPLOS/183, Ziff. 1 a).", "[27]  Siehe CLCS/70 und Corr.1. und CLCS/72.", "[28]  SPLOS/183, Ziff. 3.", "[29]  http://www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm.", "[30]  Vom 9. bis 20. April 2012 und vom 30. Juli bis 10. August 2012.", "[31]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1361, Nr. 23001. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1982 II S. 298; öBGBl. III Nr. 27/1997; AS 1988 1639.", "[32]  Siehe International Maritime Organization, Dokumente STCW/CONF.2/32-34.", "[33]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2304, Nr. 41069.", "[34]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC 89/25/Add.1, Anhang 16.", "[35]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1673, Nr. 28911. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 2703; LBGl. 1992 Nr. 90; öBGBl. Nr. 229/1993; AS 1992 1125.", "[36]  International Maritime Organization, Dokument LEG/CONF.17/10.", "[37]  S/PRST/2010/16; siehe Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats, 1. August 2010 – 31. Juli 2011.", "[38]  S/2011/360.", "[39]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC.1/Circ.1404.", "[40]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC.1/Circ.1405/Rev.1.", "[41]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC.1/Circ.1406/Rev.1.", "[42]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC.1/Circ.1408.", "[43]  International Maritime Organization, Dokument MSC.1/Circ.1337, Anhang 2.", "[44]  International Maritime Organization, Dokument MSC 89/25/Add.4, Anhang 29.", "[45]  Siehe International Maritime Organization, Dokument C 102/14, Anhang, Anlage 1.", "[46]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1678, Nr. 29004. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1990 II S. 494, 508; LGBl. 2003 Nr. 46 und 47; öBGBl. Nr. 406/1992; AS 1993 1910 1923.", "[47]  International Maritime Organization, Dokument LEG/CONF.15/21. Amtliche deutschsprachige Fassun­gen: öBGBl. III Nr. 85/2010; AS 2010 3355.", "[48]  International Maritime Organization, Dokument LEG/CONF.15/22. Amtliche deutschsprachige Fassun­gen: öBGBl. III Nr. 86/2010; AS 2010 3345.", "[49]  International Maritime Organization, Dokumente SOLAS/CONF.5/32 und 34 (amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 2003 II S. 2018) sowie Entschließung MSC.202(81), mit der das System zur Identifizie­rung und Routenverfolgung von Schiffen über große Entfernungen eingeführt wurde (amtliche deutschspra­chige Fassung: dBGBl. 2009 II S. 1226, Anlage, S. 36).", "[50]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC 89/WP.6/Add.1.", "[51]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2225, Nr. 39574. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2005 II S. 954, 956; LGBl. 2008 Nr. 72; öBGBl. III Nr. 84/2005; AS 2006 5861.", "[52]  Ebd., Vol. 2241, Nr. 39574. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2005 II S. 954, 1007; LGBl. 2008 Nr. 73; öBGBl. III Nr. 11/2008; AS 2006 5899.", "[53]  Ebd., Vol. 2326, Nr. 39574. Deutschsprachige Fassung: Resolution 55/255 der Generalversammlung, An­lage.", "[54]  Ebd., Vol. 2237, Nr. 39574. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2005 II S. 954, 995; LGBl. 2008 Nr. 74; öBGBl. III Nr. 220/2005; AS 2006 5917.", "[55]  International Maritime Organization, Dokument MSC 84/24/Add.1, Anhang 3, Entschließung MSC.257(84). Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 2010 II S. 457, 467.", "[56]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC 84/24/Add.1, Anhang 1, Entschließung MSC.255(84).", "[57]  In Englisch verfügbar unter http://www-ns.iaea.org/downloads/rw/action-plans/transport-action-plan.pdf.", "[58]  International Maritime Organization, Assembly, Entschließung A.949(23).", "[59]  International Maritime Organization, Dokument LEG/CONF.16/19.", "[60]  Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, Internationales Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See in seiner geänderten Fassung, See­rechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung.", "[61]  International Maritime Organization, Dokument MSC 78/26/Add.1, Anhang 5, Entschließung MSC.155(78). Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 2007 II S. 782.", "[62] International Maritime Organization, Dokument MSC 78/26/Add.1, Anhang 3, Entschließung MSC.153(78).", "[63]  International Maritime Organization, Dokument MSC 78/26/Add.2, Anhang 34, Entschließung MSC.167(78). In Deutsch verfügbar unter http://www.bsh.de/de/Schifffahrt/Sportschifffahrt/ Berichtigungsservice_NfS/Schifffahrtsvorschriften/2009/Beilage10-2009.pdf.", "[64]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MSC 88/26/Add.1, Anhang 6, Entschließung MSC.312(88).", "[65]  International Maritime Organization, Assembly, Entschließung A.946(23).", "[66]  International Maritime Organization, Assembly, Entschließung A.1018(26).", "[67]  Siehe United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CBD/COP/9/29, Anhang I.", "[68]  International Maritime Organization, Dokument MEPC 62/24, Anhang 13, Entschließung MEPC.201(62).", "[69]  Siehe International Maritime Organization, Dokument MEPC 60/22, Anhang 10, Entschließung MEPC.189(60). Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 2011 II S. 90.", "[70]  International Maritime Organization, Dokument BWM/CONF/36, Anhang.", "[71]  International Maritime Organization, Assembly, Entschließung A.963(23).", "[72]  International Maritime Organization, Dokument MEPC 53/9/1, Anhang 1.", "[73]  Siehe A/51/116, Anlage II.", "[74]  UNEP/GPA/IGR.2/7, Anhang V.", "[75]  Siehe UNEP/GC.25/17, Anhang I, Beschluss 25/5.", "[76]  Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Kap. I, Resolution 1, Anlage. In Deutsch verfüg­bar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf.", "[77]  International Maritime Organization, Dokument LC 30/16, Anhang 6, Entschließung LC-LP.1 (2008).", "[78]  International Maritime Organization, Dokument LC 32/15, Anhang 5, Entschließung LC-LP.2 (2010).", "[79]  Siehe United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CBD/COP/10/27, Anhang.", "[80]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1760, Nr. 30619. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S. 1741; LGBl. 1998 Nr. 39; öBGBl. Nr. 213/1995; AS 1995 1408.", "[81]  A/63/342.", "[82]  Siehe International Maritime Organization, Dokument SR/CONF/45.", "[83]  Siehe A/51/312, Anlage II, Beschluss II/10.", "[84]  United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CBD/COP/7/21, Anhang, Beschluss VII/5, An­lage I.", "[85]  Siehe United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CBD/COP/9/29, Anhang I, Beschluss IX/20, Anlagen I und II.", "[86]  Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Technical Consultation on Interna­tional Guidelines for the Management of Deep-sea Fisheries in the High Seas, Rome, 4–8 February and 25–29 August 2008, FAO Fisheries and Aquaculture Report No. 881 (FIEP/R881 (Tri)), Anhang F.", "[87]  United Nations publication, Sales No. E.10.V.12.", "[88]  World Meteorological Organization-Intergovernmental Oceanographic Commission Data Buoy Cooperation Panel, DBCP Technical Document No. 41.", "[89]  Siehe A/64/347, Anhang.", "[90]  A/66/587, Anlage.", "[91]  Siehe ISBA/17/A/8." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.21 and Add.1)]", "66/231. Oceans and the law of the sea", "The General Assembly,", "Recalling its annual resolutions on the law of the sea and on oceans and the law of the sea, including resolutions 65/37 A of 7 December 2010 and 65/37 B of 4 April 2011, and other relevant resolutions concerning the United Nations Convention on the Law of the Sea (“the Convention”),[1]", "Having considered the report of the Secretary-General,[2] the recommendations of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group to study issues relating to the conservation and sustainable use of marine biological diversity beyond areas of national jurisdiction (“the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group”)[3] and the reports on the work of the United Nations Open-ended Informal Consultative Process on Oceans and the Law of the Sea (“the Informal Consultative Process”) at its twelfth meeting,[4] on the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention,[5] and on the work of the Ad Hoc Working Group of the Whole on the Regular Process for Global Reporting and Assessment of the State of the Marine Environment, including Socioeconomic Aspects (“the Regular Process”),[6]", "Noting with satisfaction the upcoming thirtieth anniversary of the opening for signature of the Convention on 10 December 1982 at Montego Bay, Jamaica, and recognizing the pre-eminent contribution provided by the Convention to the strengthening of peace, security, cooperation and friendly relations among all nations in conformity with the principles of justice and equal rights and to the promotion of the economic and social advancement of all peoples of the world, in accordance with the purposes and principles of the United Nations as set forth in the Charter of the United Nations, as well as to the sustainable development of the oceans and seas,", "Emphasizing the universal and unified character of the Convention, and reaffirming that the Convention sets out the legal framework within which all activities in the oceans and seas must be carried out and is of strategic importance as the basis for national, regional and global action and cooperation in the marine sector, and that its integrity needs to be maintained, as recognized also by the United Nations Conference on Environment and Development in chapter 17 of Agenda 21,[7]", "Recognizing the important contribution of sustainable development and management of the resources and uses of the oceans and seas to the achievement of international development goals, including those contained in the United Nations Millennium Declaration,[8]", "Conscious that the problems of ocean space are closely interrelated and need to be considered as a whole through an integrated, interdisciplinary and intersectoral approach, and reaffirming the need to improve cooperation and coordination at the national, regional and global levels, in accordance with the Convention, to support and supplement the efforts of each State in promoting the implementation and observance of the Convention, and the integrated management and sustainable development of the oceans and seas,", "Reiterating the essential need for cooperation, including through capacity-building and transfer of marine technology, to ensure that all States, especially developing countries, in particular the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, are able both to implement the Convention and to benefit from the sustainable development of the oceans and seas, as well as to participate fully in global and regional forums and processes dealing with oceans and law of the sea issues,", "Emphasizing the need to strengthen the ability of competent international organizations to contribute, at the global, regional, subregional and bilateral levels, through cooperation programmes with Governments, to the development of national capacity in marine science and the sustainable management of the oceans and their resources,", "Recalling that marine science is important for eradicating poverty, contributing to food security, conserving the world’s marine environment and resources, helping to understand, predict and respond to natural events and promoting the sustainable development of the oceans and seas, by improving knowledge, through sustained research efforts and the evaluation of monitoring results, and applying such knowledge to management and decision-making,", "Reiterating its deep concern at the serious adverse impacts on the marine environment and biodiversity, in particular on vulnerable marine ecosystems and their physical and biogenic structure, including coral reefs, cold water habitats, hydrothermal vents and seamounts, of certain human activities,", "Emphasizing the need for the safe and environmentally sound recycling of ships,", "Expressing deep concern at the adverse economic, social and environmental impacts of the physical alteration and destruction of marine habitats that may result from land-based and coastal development activities, in particular those land reclamation activities that are carried out in a manner that has a detrimental impact on the marine environment,", "Reiterating its serious concern at the current and projected adverse effects of climate change on the marine environment and marine biodiversity, and emphasizing the urgency of addressing this issue,", "Expressing concern that climate change continues to increase the severity and incidence of coral bleaching throughout tropical seas and weakens the ability of reefs to withstand ocean acidification, which could have serious and irreversible negative effects on marine organisms, particularly corals, as well as to withstand other pressures, including overfishing and pollution,", "Reiterating its deep concern at the vulnerability of the environment and the fragile ecosystems of the polar regions, including the Arctic Ocean and the Arctic ice cap, particularly affected by the projected adverse effects of climate change,", "Recognizing the need for a more integrated and ecosystem-based approach to, further study of and the promotion of measures for enhanced cooperation, coordination and collaboration relating to the conservation and sustainable use of marine biodiversity beyond areas of national jurisdiction,", "Recognizing also that the realization of the benefits of the Convention could be enhanced by international cooperation, technical assistance and advanced scientific knowledge, as well as by funding and capacity-building,", "Recognizing further that hydrographic surveys and nautical charting are critical to the safety of navigation and life at sea, environmental protection, including the protection of vulnerable marine ecosystems, and the economics of the global shipping industry, and encouraging further efforts towards electronic charting, which not only provides significantly increased benefits for safe navigation and management of ship movement, but also provides data and information that can be used for sustainable fisheries activities and other sectoral uses of the marine environment, the delimitation of maritime boundaries and environmental protection, and noting the entry into force of amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974,[9] on requirements for ships on international voyages to carry an electronic chart display information system,", "Recognizing that ocean data buoys deployed and operated in accordance with international law are critical for saving lives by detecting storm surges and tsunamis and for improving understanding of weather, climate and ecosystems, and reiterating its serious concern at intentional and unintentional damage to such buoys,", "Emphasizing that underwater archaeological, cultural and historical heritage, including shipwrecks and watercraft, holds essential information on the history of humankind and that such heritage is a resource that needs to be protected and preserved,", "Noting with concern the continuing problem of transnational organized crime committed at sea, including illicit traffic in narcotic drugs and psychotropic substances, the smuggling of migrants and trafficking in persons, and threats to maritime safety and security, including piracy, armed robbery at sea, smuggling and terrorist acts against shipping, offshore installations and other maritime interests, and noting the deplorable loss of life and adverse impact on international trade, energy security and the global economy resulting from such activities,", "Recognizing that fibre-optic submarine cables transmit most of the world’s data and communications and, hence, are vitally important to the global economy and the national security of all States, conscious that these cables are susceptible to intentional and accidental damage from shipping and other activities, and that the maintenance, including the repair, of these cables is important, noting that these matters have been brought to the attention of States at various workshops and seminars, and conscious of the need for States to adopt national laws and regulations to protect submarine cables and render their wilful damage or damage by culpable negligence punishable offences,", "Noting the importance of the delineation of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles and that it is in the broader interest of the international community that coastal States with a continental shelf beyond 200 nautical miles submit information on the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles to the Commission on the Limits of the Continental Shelf (“the Commission”), and welcoming the submissions to the Commission by a considerable number of States Parties on the outer limits of their continental shelf beyond 200 nautical miles, that the Commission has continued to fulfil its role, including of making recommendations to coastal States, and that the summaries of recommendations are being made publicly available,[10]", "Noting also that many coastal States Parties have submitted preliminary information indicative of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles, as provided for in the decision of the eighteenth Meeting of States Parties to the Convention regarding the workload of the Commission and the ability of States, particularly developing States, to fulfil the requirements of article 4 of annex II to the Convention, as well as the decision contained in SPLOS/72, paragraph (a),[11]", "Noting further that some coastal States may continue to face particular challenges in relation to preparing and presenting submissions to the Commission,", "Noting that financial and technical assistance may be sought by developing countries for activities in relation to preparing and presenting submissions to the Commission, including through the voluntary trust fund established by resolution 55/7 of 30 October 2000 for the purpose of facilitating the preparation of submissions to the Commission for developing States, in particular the least developed countries and small island developing States, and compliance with article 76 of the Convention, as well as other accessible international assistance,", "Recognizing the importance of the trust funds established by resolution 55/7 in facilitating the participation of members of the Commission from developing States in the meetings of the Commission and in fulfilling the requirements of article 4 of annex II to the Convention, while noting with appreciation the recent contributions made to them,", "Reaffirming the importance of the work of the Commission for coastal States and for the international community,", "Recognizing the significant workload of the Commission in view of the large number of submissions already received and a number of submissions yet to be received, which places additional demands and challenges on its members and the secretariat as provided by the Secretary-General of the United Nations through the Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea of the Office of Legal Affairs of the Secretariat (“the Division”), and acknowledging the decision of the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention regarding the workload of the Commission,[12]", "Noting with concern the projected timetable of the work of the Commission on the submissions already received by it and those yet to be received[13] and, in this regard, the consequences of the duration of the sessions of the Commission and the meetings of its subcommissions,", "Recognizing significant inequities and difficulties for States arising out of the projected timetable, including with respect to retaining expertise, when there is a considerable delay between preparation of submissions and their consideration by the Commission,", "Recognizing also the need to take action to ensure that the Commission can perform its functions under the Convention expeditiously, efficiently and effectively, and maintain its high level of quality and expertise,", "Recalling its decision, in resolutions 57/141 of 12 December 2002 and 58/240 of 23 December 2003, to establish a regular process under the United Nations for global reporting and assessment of the state of the marine environment, including socioeconomic aspects, both current and foreseeable, building on existing regional assessments, as recommended by the World Summit on Sustainable Development,[14] and noting the need for cooperation among all States to this end,", "Recalling also its decisions, in paragraphs 202, 203 and 209 of resolution 65/37 A, regarding the Regular Process, as established under the United Nations and accountable to the General Assembly,", "Recalling further that the Division has been designated to provide secretariat support to the Regular Process, including its established institutions,", "Recognizing the importance and the contribution of the work of the Informal Consultative Process established by resolution 54/33 of 24 November 1999 to facilitate the annual review of developments in ocean affairs by the General Assembly,", "Noting the responsibilities of the Secretary-General under the Convention and related resolutions of the General Assembly, in particular resolutions 49/28 of 6 December 1994, 52/26 of 26 November 1997, 54/33 and 65/37 A and 65/37 B, and in this context the substantial increase in activities of the Division, in particular in view of the growing number of requests to the Division for additional outputs and servicing of meetings, its increasing capacity-building activities, the need for enhanced support and assistance to the Commission and the role of the Division in inter-agency coordination and cooperation,", "Reaffirming the importance of the work of the International Seabed Authority (“the Authority”) in accordance with the Convention and the Agreement relating to the Implementation of Part XI of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (“the Part XI Agreement”),[15]", "Reaffirming also the importance of the work of the International Tribunal for the Law of the Sea (“the Tribunal”) in accordance with the Convention,", "I", "Implementation of the Convention and related agreements and instruments", "1. Reaffirms its annual resolutions on the law of the sea and on oceans and the law of the sea, including resolutions 65/37 A and 65/37 B, and other relevant resolutions concerning the Convention;¹", "2. Also reaffirms the unified character of the Convention and the vital importance of preserving its integrity;", "3. Calls upon all States that have not done so, in order to achieve the goal of universal participation, to become parties to the Convention and the Part XI Agreement;¹⁵", "4. Calls upon States that have not done so, in order to achieve the goal of universal participation, to become parties to the Agreement for the Implementation of the Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 relating to the Conservation and Management of Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish Stocks (“the Fish Stocks Agreement”);[16]", "5. Calls upon States to harmonize their national legislation with the provisions of the Convention and, where applicable, relevant agreements and instruments, to ensure the consistent application of those provisions and to ensure also that any declarations or statements that they have made or make when signing, ratifying or acceding to the Convention do not purport to exclude or to modify the legal effect of the provisions of the Convention in their application to the State concerned and to withdraw any such declarations or statements;", "6. Calls upon States Parties to the Convention that have not yet done so to deposit with the Secretary-General charts or lists of geographical coordinates, as provided for in the Convention, preferably using generally accepted and the most recent geodetic datums;", "7. Urges all States to cooperate, directly or through competent international bodies, in taking measures to protect and preserve objects of an archaeological and historical nature found at sea, in conformity with the Convention, and calls upon States to work together on such diverse challenges and opportunities as the appropriate relationship between salvage law and scientific management and conservation of underwater cultural heritage, increasing technological abilities to discover and reach underwater sites, looting and growing underwater tourism;", "8. Notes the recent deposit of instruments of ratification and acceptance of the 2001 Convention on the Protection of the Underwater Cultural Heritage,[17] calls upon States that have not yet done so to consider becoming parties to that Convention, and notes in particular the rules annexed to that Convention, which address the relationship between salvage law and scientific principles of management, conservation and protection of underwater cultural heritage among Parties, their nationals and vessels flying their flag;", "II", "Capacity-building", "9. Emphasizes that capacity-building is essential to ensure that States, especially developing countries, in particular the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, are able to fully implement the Convention, benefit from the sustainable development of the oceans and seas and participate fully in global and regional forums on ocean affairs and the law of the sea;", "10. Emphasizes also the need for international cooperation for capacity-building, including cross-sectoral cooperation, at national, regional and global levels, to address, in particular, gaps in capacity-building in ocean affairs and the law of the sea, including marine science;", "11. Calls for capacity-building initiatives to take into account the needs of developing countries, and calls upon States, international organizations and donor agencies to make efforts to ensure the sustainability of such initiatives;", "12. Calls upon donor agencies and international financial institutions to keep their programmes systematically under review to ensure the availability in all States, particularly in developing States, of the economic, legal, navigational, scientific and technical skills necessary for the full implementation of the Convention and the objectives of the present resolution, as well as the sustainable development of the oceans and seas nationally, regionally and globally, and in so doing to bear in mind the interests and needs of landlocked developing States;", "13. Encourages intensified efforts to build capacity for developing countries, in particular for the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, to improve hydrographic services and the production of nautical charts, including electronic charts, as well as the mobilization of resources and building of capacity with support from international financial institutions and the donor community;", "14. Calls upon States and international financial institutions, including through bilateral, regional and global cooperation programmes and technical partnerships, to continue to strengthen capacity-building activities, in particular in developing countries, in the field of marine scientific research by, inter alia, training personnel to develop and enhance relevant expertise, providing the necessary equipment, facilities and vessels and transferring environmentally sound technologies;", "15. Also calls upon States and international financial institutions, including through bilateral, regional and global cooperation programmes and technical partnerships, to strengthen capacity-building activities in developing countries, in particular least developed countries and small island developing States, to develop their maritime administration and appropriate legal frameworks to establish or enhance the necessary infrastructure, legislative and enforcement capabilities to promote effective compliance with, and implementation and enforcement of, their responsibilities under international law;", "16. Emphasizes the need to focus on strengthening South-South cooperation as an additional way to build capacity and as a cooperative mechanism to further enable countries to set their own priorities and needs;", "17. Recognizes the importance of the work of the International Maritime Law Institute of the International Maritime Organization as a centre of education and training of Government legal advisers, mainly from developing States, confirms its effective capacity-building role in the field of international law, and urges States, intergovernmental organizations and financial institutions to make voluntary financial contributions to the budget of the Institute;", "18. Also recognizes the importance of the World Maritime University of the International Maritime Organization as a centre for maritime education and research, confirms its effective capacity-building role in the field of maritime transportation, policy, administration, management, safety, security and environmental protection, as well as its role in the international exchange and transfer of knowledge, and urges States, intergovernmental organizations and other bodies to make voluntary financial contributions to the University;", "19. Welcomes ongoing activities for capacity-building so as to address maritime security and safety needs and the protection of the marine environment of developing States, and encourages States and international financial institutions to provide additional funding for capacity-building programmes, including for transfer of technology, including through the International Maritime Organization and other competent international organizations;", "20. Recognizes the considerable need to provide sustained capacity-building assistance, including on financial and technical aspects, by relevant international organizations and donors to developing States, with a view to further strengthening their capacity to take effective measures against the multiple facets of international criminal activities at sea, in line with the relevant international instruments, including the United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols thereto;[18]", "21. Also recognizes the need to build the capacity of developing States to raise awareness of and support the implementation of improved waste management practices, noting the particular vulnerability of small island developing States to the impact of marine pollution from land-based sources and marine debris;", "22. Further recognizes the importance of assisting developing States, in particular the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, in implementing the Convention, and urges States, intergovernmental organizations and agencies, national institutions, non-governmental organizations and international financial institutions, as well as natural and juridical persons, to make voluntary financial or other contributions to the trust funds, as referred to in resolutions 55/7, 57/141 and 64/71 of 4 December 2009, established for this purpose;", "23. Acknowledges the importance of capacity-building for developing States, in particular the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, for the protection of the marine environment and the conservation and sustainable use of marine resources;", "24. Recognizes that promoting the voluntary transfer of technology is an essential aspect of building capacity in marine science;", "25. Encourages States to use the Criteria and Guidelines on the Transfer of Marine Technology adopted by the Assembly of the Intergovernmental Oceanographic Commission of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization at its twenty-second session, in 2003,[19] and recalls the important role of the secretariat of that Commission in the implementation and promotion of the Criteria and Guidelines;", "26. Notes with satisfaction the efforts of the Division to compile information on capacity-building initiatives, requests the Secretary-General to continue to regularly update such information provided by States, international organizations and donor agencies and include it in his annual report to the General Assembly, invites States, international organizations and donor agencies to submit such information to the Secretary-General for this purpose, and requests the Division to post the information on capacity-building initiatives from the annual report of the Secretary-General on the website of the Division in an easily accessible manner so as to facilitate the matching of capacity-building needs with opportunities;", "27. Calls upon States to continue to assist developing States, and especially the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, at the bilateral and, where appropriate, multilateral levels, in the preparation of submissions to the Commission regarding the establishment of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles, including the assessment of the nature and extent of the continental shelf of a coastal State, and recalls that coastal States can make requests to the Commission for scientific and technical advice in the preparation of data for their submissions, in accordance with article 3 of annex II to the Convention;", "28. Calls upon the Division to continue to disseminate information on relevant procedures related to the trust fund established for the purpose of facilitating the preparation of submissions to the Commission and to continue its dialogue with potential beneficiaries with a view to providing financial support to developing countries for activities to facilitate their submissions in accordance with the requirements of article 76 of the Convention and with the Rules of Procedure[20] and the Scientific and Technical Guidelines of the Commission;[21]", "29. Requests the Secretary-General, in cooperation with States and relevant international organizations and institutions, to continue to support training and other activities to assist developing States in the preparation and presentation of their submissions to the Commission;", "30. Notes with appreciation the contribution of the Division to capacity-building activities at the national and regional level;", "31. Invites Member States and others in a position to do so to support the capacity-building activities of the Division, including, in particular, the training and other activities to assist developing States in the preparation of their submissions to the Commission and also invites Member States and others in a position to do so to contribute to the trust fund established by the Secretary-General for the Office of Legal Affairs to support the promotion of international law, and expresses its appreciation to those who have contributed;", "32. Recognizes with appreciation the important contribution of the Hamilton Shirley Amerasinghe Memorial Fellowship on the Law of the Sea to the capacity-building of developing countries and the promotion of the law of the sea, notes that the twenty-fourth award, in 2011, was made possible thanks to the generous contributions of Member States, further notes that the fellowship fund balance continues to be at a very low level, reiterates therefore its serious concern regarding the continued lack of resources, appeals urgently to Member States and others in a position to do so to contribute generously to the further development of the Fellowship to ensure that it is awarded every year, and takes due note of the inclusion by the Secretary-General of the Fellowship on the list of trust funds for the United Nations Pledging Conference for Development Activities;", "33. Also recognizes with appreciation the important contribution that the United Nations-Nippon Foundation of Japan Fellowship Programme which, relying on its network of more than 40 host institutions, has awarded 70 fellowships to individuals from 54 Member States since 2005, and held from 10 to 16 July 2011 its third regional alumni meeting, in Nairobi, has made to human resources development for developing Member States in the field of ocean affairs and the law of the sea and related disciplines and the promotion of holistic and cross-sectoral approaches, emphasizing the integration of physical and social sciences and promoting interlinkages among alumni and between their organizations;", "34. Further recognizes with appreciation the funding set aside by the Global Environment Facility for projects relating to oceans and marine biodiversity;", "III", "Meetings of States Parties", "35. Welcomes the report of the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention⁵ and of the special meeting held on 11 August 2011 for the purpose of electing one member of the Commission;[22]", "36. Requests the Secretary-General to convene the twenty-second Meeting of States Parties to the Convention, in New York from 4 to 11 June 2012, and to provide full conference services, including documentation, as required;", "IV", "Peaceful settlement of disputes", "37. Notes with satisfaction the continued and significant contribution of the Tribunal to the settlement of disputes by peaceful means in accordance with Part XV of the Convention, and underlines the important role and authority of the Tribunal concerning the interpretation or application of the Convention and the Part XI Agreement;", "38. Pays tribute to the important and long-standing role of the International Court of Justice with regard to the peaceful settlement of disputes concerning the law of the sea;", "39. Notes that States parties to an international agreement related to the purposes of the Convention may submit to, inter alia, the Tribunal or the International Court of Justice any dispute concerning the interpretation or application of that agreement submitted in accordance with that agreement, and notes also the possibility, provided for in the Statutes of the Tribunal and the Court, to submit disputes to a chamber;", "40. Encourages States Parties to the Convention that have not yet done so to consider making a written declaration choosing from the means set out in article 287 of the Convention for the settlement of disputes concerning the interpretation or application of the Convention and the Part XI Agreement, bearing in mind the comprehensive character of the dispute settlement mechanism provided for in Part XV of the Convention;", "V", "The Area", "41. Encourages progress on the finalization of the regulations for prospecting and exploration for cobalt-rich ferromanganese crusts in the Area, and reiterates the importance of the ongoing elaboration by the Authority, pursuant to article 145 of the Convention, of rules, regulations and procedures to ensure the effective protection of the marine environment, for, inter alia, the protection and conservation of the natural resources of the Area, and for the prevention of damage to the flora and fauna of the marine environment from harmful effects that may arise from activities in the Area;", "42. Acknowledges the activities undertaken by the Authority for the dissemination of the advisory opinion on the responsibilities and obligations of States sponsoring persons and entities with respect to activities in the Area, issued by the Seabed Disputes Chamber of the Tribunal on 1 February 2011, at the request of the Council of the Authority, pursuant to article 191 of the Convention;[23]", "43. Notes the importance of the responsibilities entrusted to the Authority by articles 143 and 145 of the Convention, which refer to marine scientific research and protection of the marine environment, respectively;", "VI", "Effective functioning of the Authority and the Tribunal", "44. Appeals to all States Parties to the Convention to pay their assessed contributions to the Authority and to the Tribunal in full and on time, and also appeals to States Parties in arrears with their contributions to fulfil their obligations without delay;", "45. Urges all States Parties to the Convention to attend the sessions of the Authority, and calls upon the Authority to continue to pursue all options, including making concrete recommendations on the issue of dates, in order to improve attendance in Kingston and to ensure global participation;", "46. Calls upon States that have not done so to consider ratifying or acceding to the Agreement on the Privileges and Immunities of the Tribunal[24] and to the Protocol on the Privileges and Immunities of the Authority;[25]", "47. Emphasizes the importance of the Tribunal’s rules and staff regulations in promoting the recruitment of a geographically representative staff in the Professional and higher categories, and welcomes the actions taken by the Tribunal in observance of those rules and regulations;", "48. Takes note with appreciation of the advisory opinion on the responsibilities and obligations of States sponsoring persons and entities with respect to activities in the Area, issued by the Seabed Disputes Chamber of the Tribunal on 1 February 2011, at the request of the Council of the Authority, pursuant to article 191 of the Convention;", "VII", "The continental shelf and the work of the Commission", "49. Recalls that, in accordance with article 76, paragraph 8, of the Convention, information on the limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles from the baselines from which the breadth of the territorial sea is measured shall be submitted by the coastal State to the Commission set up under annex II to the Convention on the basis of equitable geographical representation, that the Commission shall make recommendations to coastal States on matters related to the establishment of the outer limits of their continental shelf, and that the limits of the shelf established by a coastal State on the basis of these recommendations shall be final and binding;", "50. Also recalls that, in accordance with article 77, paragraph 3, of the Convention, the rights of the coastal State over the continental shelf do not depend on occupation, effective or notional, or on any express proclamation;", "51. Notes with satisfaction that a considerable number of States Parties to the Convention have submitted information to the Commission regarding the establishment of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles, in conformity with article 76 of the Convention and article 4 of annex II to the Convention, taking into account the decision of the eleventh Meeting of States Parties to the Convention contained in SPLOS/72, paragraph (a);", "52. Also notes with satisfaction that a considerable number of States Parties to the Convention have submitted to the Secretary-General, pursuant to the decision of the eighteenth Meeting of States Parties to the Convention,[26] preliminary information indicative of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles and a description of the status of preparation and intended date of submission in accordance with the requirements of article 76 of the Convention and with the Rules of Procedure and the Scientific and Technical Guidelines of the Commission;", "53. Further notes with satisfaction the progress in the work of the Commission[27] and that it is giving current consideration to a number of submissions that have been made regarding the establishment of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles;", "54. Notes with satisfaction that the Commission, taking into account the decision of the eighteenth Meeting of States Parties to the Convention,[28] has compiled lists of websites of organizations, data/information portals and data holders where general information and publicly available scientific and technical data can be accessed that may be relevant to the preparation of submissions, and has made this information available on its website;[29]", "55. Takes note of the recommendations made by the Commission on the submissions of a number of coastal States, and welcomes the fact that summaries of recommendations are being made publicly available;¹⁰", "56. Notes that the consideration by the Commission of submissions by coastal States in accordance with article 76 of and annex II to the Convention is without prejudice to the application of other parts of the Convention by States Parties;", "57. Notes with concern that the heavy workload of the Commission, owing to the considerable number of submissions, places additional demands on and challenges before its members and the secretariat as provided by the Division, and in that regard emphasizes the need to ensure that the Commission can perform its functions expeditiously, efficiently and effectively and maintain its high level of quality and expertise;", "58. Takes note of the decision of the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention regarding the workload of the Commission,¹² in which, among other measures, the Commission is requested to consider, in coordination with the Secretariat, as from 16 June 2012, within the existing resources made available to the Secretariat, that the Commission, and its subcommissions meeting simultaneously as far as possible, meet in New York for up to twenty-six weeks but not less than an intended minimum of twenty-one weeks a year for a period of five years, distributed in such a way that the Commission determines to be the most effective, and that no two sessions be sequential;", "59. Welcomes the decision of the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention to review the measures proposed in paragraph 1 of the decision¹² at the twenty-sixth Meeting of States Parties to the Convention, with a view to assessing progress in reducing the projected timeline in the workload of the Commission;", "60. Reiterates the duty of States under the Convention, whose experts are serving on the Commission, to defray the expenses of the experts they have nominated while in performance of Commission duties, and urges these States to do their utmost to ensure the full participation of those experts in the work of the Commission, including the meetings of subcommissions, in accordance with the Convention;", "61. Requests the Secretary-General to continue to take appropriate measures, within overall existing resource levels, to further strengthen the capacity of the Division, serving as the secretariat of the Commission, in order to ensure enhanced support and assistance to the Commission and its subcommissions in their consideration of submissions, as required by paragraph 9 of annex III to the Rules of Procedure of the Commission, in particular its human resources, taking into account the need for simultaneous work on several submissions;", "62. Urges the Secretary-General to continue to provide all necessary secretariat services to the Commission in accordance with article 2, paragraph 5, of annex II to the Convention;", "63. Requests the Secretary-General to take appropriate and timely measures to ensure secretariat services for the Commission and its subcommissions for the extended duration of time requested in the decision of the twenty-first Meeting of States Parties to the Convention;¹²", "64. Also requests the Secretary-General, consequently, to allocate appropriate and sufficient resources to the Division to provide adequate services and assistance to the Commission in view of the increase in the number of its working weeks, including through the establishment of additional posts to reinforce the geographic information system, legal and administrative support to the Commission by the Division;", "65. Expresses its appreciation to States that have made contributions to the voluntary trust fund established by resolution 55/7 for the purpose of facilitating the preparation of submissions to the Commission and to the voluntary trust fund also established by that resolution for the purpose of defraying the cost of participation of the members of the Commission from developing States in the meetings of the Commission, and encourages States to make additional contributions to these funds;", "66. Approves the convening by the Secretary-General of the twenty-ninth and thirtieth sessions of the Commission, in New York from 19 March to 27 April 2012 and from 30 July to 10 August 2012, respectively, with full conference services, including documentation, for the plenary parts of these sessions,[30] as well as any resumed twenty-ninth and thirtieth sessions as may be required by the Commission, and requests the Secretary-General to make every effort to meet these requirements within overall existing resources, on the understanding that the following periods of the twenty-ninth session will be used for the technical examinations of submissions at the Geographic Information System laboratories and other technical facilities of the Division: 19 March to 5 April 2012 and 23 to 27 April 2012;", "67. Expresses its firm conviction about the importance of the work of the Commission, carried out in accordance with the Convention, including with respect to the participation of coastal States in relevant proceedings concerning their submissions, and recognizes the continued need for active interaction between coastal States and the Commission;", "68. Expresses its appreciation to States that have exchanged views in order to increase understanding of issues, including expenditures involved, arising from the application of article 76 of the Convention, thus facilitating the preparation of submissions by States, in particular developing States, to the Commission, and encourages States to continue exchanging views;", "69. Notes the considerable number of submissions yet to be considered by the Commission, and in this regard stresses the urgent need for States Parties to the Convention to take appropriate and prompt steps that will allow the Commission to consider the increased number of submissions in a timely, efficient and effective manner;", "70. Requests the Secretary-General, in cooperation with Member States, to continue supporting workshops or symposiums on scientific and technical aspects of the establishment of the outer limits of the continental shelf beyond 200 nautical miles, taking into account the need to strengthen capacity-building for developing countries in preparing their submissions, and takes note of the workshop held by the Government of Angola from 16 to 20 May 2011 in Luanda for this purpose;", "VIII", "Maritime safety and security and flag State implementation", "71. Encourages States to ratify or accede to international agreements addressing the safety and security of navigation, as well as maritime labour, and to adopt the necessary measures consistent with the Convention and other relevant international instruments aimed at implementing and enforcing the rules contained in those agreements, and emphasizes the need for capacity-building for and assistance to developing States;", "72. Recognizes that the legal regimes governing maritime safety and maritime security may have common and mutually reinforcing objectives that may be interrelated and could benefit from synergies, and encourages States to take this into account in their implementation;", "73. Emphasizes the need for further efforts to promote a culture of safety and security in the shipping industry and to address the shortage of adequately trained personnel, and urges the establishment of more centres to provide the required education and training;", "74. Emphasizes also that safety and security measures should be implemented with minimal negative effects on seafarers and fishers, especially in relation to their working conditions;", "75. Notes the 2010 amendments to the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers, 1978,[31] and to the Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers Code, otherwise known as the Manila amendments,[32] and invites States that have not yet done so to ratify or accede to that Convention, as well as the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel, 1995;", "76. Invites States that have not yet done so to ratify or accede to the Maritime Labour Convention, 2006, the Work in Fishing Convention, 2007 (No. 188) and the Seafarers’ Identity Documents Convention (Revised), 2003 (No. 185),[33] of the International Labour Organization and to effectively implement those Conventions, and emphasizes the need to provide to States, at their request, technical cooperation and assistance in that regard;", "77. Welcomes ongoing cooperation between the Food and Agriculture Organization of the United Nations, the International Maritime Organization and the International Labour Organization relating to the safety of fishers and fishing vessels, underlines the urgent need for continued work in that area, and takes note of the approval by the International Maritime Organization of the Guidelines to Assist Competent Authorities in the Implementation of Part B of the Code of Safety for Fishermen and Fishing Vessels, the Voluntary Guidelines for the Design, Construction and Equipment of Small Fishing Vessels, and the Safety Recommendations for Decked Fishing Vessels of Less than 12 Metres in Length and Undecked Fishing Vessels,[34] which were subsequently forwarded for approval to the Food and Agriculture Organization of the United Nations and the International Labour Organization;", "78. Encourages continued cooperation between the parties to the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal[35] and the International Maritime Organization on regulations on the prevention of pollution from ships;", "79. Encourages States to consider becoming parties to the 2010 Protocol to the 1996 International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea;[36]", "80. Recalls that all actions taken to combat threats to maritime security must be in accordance with international law, including the principles embodied in the Charter and the Convention;", "81. Recognizes the crucial role of international cooperation at the global, regional, subregional and bilateral levels in combating, in accordance with international law, threats to maritime security, including piracy, armed robbery at sea, terrorist acts against shipping, offshore installations and other maritime interests, through bilateral and multilateral instruments and mechanisms aimed at monitoring, preventing and responding to such threats, the enhanced sharing of information among States relevant to the detection, prevention and suppression of such threats, and the prosecution of offenders with due regard to national legislation, and the need for sustained capacity-building to support such objectives;", "82. Notes that piracy affects the entire range of vessels engaged in maritime activities;", "83. Emphasizes the importance of promptly reporting incidents to enable accurate information on the scope of the problem of piracy and armed robbery against ships and, in the case of armed robbery against ships, by affected vessels to the coastal State, underlines the importance of effective information-sharing with States potentially affected by incidents of piracy and armed robbery against ships, and takes note of the important role of the International Maritime Organization;", "84. Urges all States, in cooperation with the International Maritime Organization, to actively combat piracy and armed robbery at sea by adopting measures, including those relating to assistance with capacity-building through training of seafarers, port staff and enforcement personnel in the prevention, reporting and investigation of incidents, bringing the alleged perpetrators to justice, in accordance with international law, and by adopting national legislation, as well as providing enforcement vessels and equipment and guarding against fraudulent ship registration;", "85. Encourages States to ensure effective implementation of international law applicable to combating piracy, as reflected in the Convention, and calls upon States to take appropriate steps under their national law to facilitate, in accordance with international law, the apprehension and prosecution of those who are alleged to have committed acts of piracy, including the financing or facilitation of such acts, also taking into account other relevant instruments that are consistent with the Convention;", "86. Expresses grave concern at the threats posed by piracy and armed robbery at sea to the safety and welfare of seafarers and other persons;", "87. Invites all States, the International Maritime Organization, the International Labour Organization and other relevant international organizations and agencies to adopt or recommend, as appropriate, measures to protect the interest and welfare of seafarers and fishers who are victims of pirates, after their release from captivity, including their post-incident care and reintegration into society;", "88. Takes note of the ongoing cooperation between the International Maritime Organization, the United Nations Office on Drugs and Crime and the Division with respect to the compilation of national legislation on piracy, and notes that copies of national legislation received by the Secretariat have been placed on the website of the Division;¹⁰", "89. Encourages continued national, bilateral and trilateral initiatives as well as regional cooperative mechanisms, in accordance with international law, to address piracy, including the financing or facilitation of acts of piracy, and armed robbery at sea in the Asian region, and calls upon other States to give immediate attention to adopting, concluding and implementing cooperation agreements at the regional level on combating piracy and armed robbery against ships;", "90. Reiterates its serious concern regarding continued incidents of piracy and armed robbery at sea off the coast of Somalia, expresses alarm in particular at the hijacking of vessels, supports the recent efforts to address this problem at the global and regional levels, notes the adoption by the Security Council of resolutions 1816 (2008) of 2 June 2008, 1838 (2008) of 7 October 2008, 1846 (2008) of 2 December 2008, 1851 (2008) of 16 December 2008, 1897 (2009) of 30 November 2009, 1918 (2010) of 27 April 2010, 1950 (2010) of 23 November 2010, 1976 (2011) of 11 April 2011 and 2015 (2011) of 24 October 2011, as well as the statement by the President of the Security Council of 25 August 2010,[37] and also notes that the authorization in resolution 1816 (2008), and the provisions in resolutions 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008), 1897 (2009) and 1950 (2010) apply only to the situation in Somalia and do not affect the rights, obligations or responsibilities of Member States under international law, including any rights or obligations under the Convention, with respect to any other situation, and underscores, in particular, the fact that they are not to be considered as establishing customary international law;", "91. Notes with appreciation the report of the Secretary-General of 15 June 2011,[38] prepared pursuant to the request of the Security Council in resolution 1976 (2011);", "92. Notes the continued efforts within the Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia, following the adoption of Security Council resolution 1851 (2008), including the establishment under the Contact Group of Working Group 5 on the financial aspects of Somali piracy to focus on and coordinate efforts to disrupt the pirate enterprise ashore, and commends contributions of all States in the efforts to fight piracy off the coast of Somalia;", "93. Recognizes the primary role of the Transitional Federal Government of Somalia in combating piracy and armed robbery against ships, acknowledges the importance of a comprehensive and sustainable settlement of the situation in Somalia, and emphasizes the need to address the underlying causes of piracy and to assist Somalia and States in the region in strengthening institutional capacity to fight piracy, including the financing or facilitation of acts of piracy, and armed robbery against ships off the coast of Somalia and to bring to justice those involved in such acts;", "94. Notes the approval by the International Maritime Organization of guidelines to assist in the investigation of the crimes of piracy and armed robbery against ships,[39] revised interim guidance to shipowners, ship operators and shipmasters on the use of privately contracted armed security personnel on board ships in the high risk area,[40] revised interim recommendations for flag States regarding the use of privately contracted armed security personnel on board ships in the high risk area[41] and interim recommendations for port and coastal States regarding the use of privately contracted armed security personnel on board ships in the high risk area;[42]", "95. Also notes the issuance by the International Maritime Organization of Best Management Practices to Deter Piracy off the Coast of Somalia and in the Arabian Sea Area,[43] developed by the industry, and notes the adoption on 20 May 2011 by the International Maritime Organization of the resolution on the implementation of best management practice guidance;[44]", "96. Recalls the adoption on 29 January 2009 of the Code of Conduct concerning the Repression of Piracy and Armed Robbery against Ships in the Western Indian Ocean and the Gulf of Aden (Djibouti Code of Conduct)[45] under the auspices of the International Maritime Organization, the establishment of the International Maritime Organization Djibouti Code Trust Fund, a multi-donor trust fund initiated by Japan, and the ongoing activities for the implementation of the Code of Conduct;", "97. Urges States to ensure the full implementation of resolution A.1026(26), adopted on 2 December 2009 by the Assembly of the International Maritime Organization, on acts of piracy and armed robbery against ships in waters off the coast of Somalia;", "98. Calls upon States that have not yet done so to become parties to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation and the Protocol for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Fixed Platforms Located on the Continental Shelf,[46] notes the entry into force on 28 July 2010 of the 2005 Protocol to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation[47] and of the 2005 Protocol to the 1988 Protocol for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Fixed Platforms Located on the Continental Shelf,[48] invites States that have not yet done so to consider becoming parties to those Protocols, and urges States parties to take appropriate measures to ensure the effective implementation of those instruments through the adoption of legislation, where appropriate;", "99. Calls upon States to effectively implement the International Ship and Port Facility Security Code and the amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea,[49] and to work with the International Maritime Organization to promote safe and secure shipping while ensuring freedom of navigation;", "100. Notes the approval by the Maritime Safety Committee of the International Maritime Organization of the user guide to chapter XI‑2 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and to the International Ship and Port Facility Security Code;[50]", "101. Urges all States, in cooperation with the International Maritime Organization, to improve the protection of offshore installations by adopting measures related to the prevention, reporting and investigation of acts of violence against installations, in accordance with international law, and by implementing such measures through national legislation to ensure proper and adequate enforcement;", "102. Emphasizes the progress in regional cooperation, including the efforts of littoral States, on the enhancement of safety, security and environmental protection in the Straits of Malacca and Singapore, and the effective functioning of the Cooperative Mechanism on safety of navigation and environmental protection to promote dialogue and facilitate close cooperation between the littoral States, user States, shipping industry and other stakeholders in line with article 43 of the Convention, notes with appreciation the convening of the fourth Cooperation Forum, in Malaysia on 10 and 11 October 2011, the fourth Project Coordination Committee Meeting, in Malaysia on 12 October 2011, and the seventh Aids to Navigation Fund Committee Meeting, in Malaysia on 17 and 18 October 2011, the three events being key pillars of the Cooperative Mechanism, notes with appreciation the important role of the Information Sharing Centre of the Regional Cooperation Agreement on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia, based in Singapore, and calls upon States to give immediate attention to adopting, concluding and implementing cooperation agreements at the regional level;", "103. Recognizes that some transnational organized criminal activities threaten legitimate uses of the oceans and endanger the lives of people at sea;", "104. Notes that transnational organized criminal activities are diverse and may be interrelated in some cases and that criminal organizations are adaptive and take advantage of the vulnerabilities of States, in particular coastal and small island developing States in transit areas, and calls upon States and relevant intergovernmental organizations to increase cooperation and coordination at all levels to detect and suppress the smuggling of migrants and trafficking in persons, in accordance with international law;", "105. Recognizes the importance of enhancing international cooperation at all levels to fight transnational organized criminal activities, including illicit traffic in narcotic drugs and psychotropic substances, within the scope of the United Nations instruments against illicit drug trafficking, as well as the smuggling of migrants and trafficking in persons and criminal activities at sea falling within the scope of the United Nations Convention against Transnational Organized Crime;[51]", "106. Calls upon States that have not yet done so to consider becoming parties to the Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime,[52] the Protocol against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms, Their Parts and Components and Ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime,[53] and the Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons, Especially Women and Children, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime,[54] and to take appropriate measures to ensure their effective implementation;", "107. Calls upon States to ensure freedom of navigation, the safety of navigation and the rights of transit passage, archipelagic sea lanes passage and innocent passage in accordance with international law, in particular the Convention;", "108. Welcomes the work of the International Maritime Organization relating to the protection of shipping lanes of strategic importance and significance, and in particular in enhancing safety, security and environmental protection in straits used for international navigation, and calls upon the International Maritime Organization, States bordering straits and user States to continue their cooperation to keep such straits safe, secure and environmentally protected and open to international navigation at all times, consistent with international law, in particular the Convention;", "109. Calls upon user States and States bordering straits used for international navigation to continue to cooperate by agreement on matters relating to navigational safety, including safety aids for navigation, and the prevention, reduction and control of pollution from ships, and welcomes developments in this regard;", "110. Calls upon States that have accepted the amendments to regulation XI‑1/6 of the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974,[55] to implement the Code of International Standards and Recommended Practices for a Safety Investigation into a Marine Casualty or Marine Incident,[56] which took effect on 1 January 2010;", "111. Calls upon States that have not yet done so to consider becoming members of the International Hydrographic Organization, and urges all States to work with that Organization to increase the coverage of hydrographic information on a global basis to enhance capacity-building and technical assistance and to promote safe navigation, particularly through the production and use of accurate electronic navigational charts, especially in areas used for international navigation, in ports and where there are vulnerable or protected marine areas;", "112. Encourages States to continue their efforts in the implementation of all areas of the Action Plan for the Safety of Transport of Radioactive Material, approved by the Board of Governors of the International Atomic Energy Agency in March 2004;[57]", "113. Notes that cessation of the transport of radioactive materials through the regions of small island developing States is an ultimate desired goal of small island developing States and some other countries, and recognizes the right of freedom of navigation in accordance with international law; that States should maintain dialogue and consultation, in particular under the auspices of the International Atomic Energy Agency and the International Maritime Organization, with the aim of improved mutual understanding, confidence-building and enhanced communication in relation to the safe maritime transport of radioactive materials; that States involved in the transport of such materials are urged to continue to engage in dialogue with small island developing States and other States to address their concerns; and that these concerns include the further development and strengthening, within the appropriate forums, of international regulatory regimes to enhance safety, disclosure, liability, security and compensation in relation to such transport;", "114. Acknowledges, in the context of paragraph 113 above, the potential environmental and economic impacts of maritime incidents and accidents on coastal States, in particular those related to the transport of radioactive materials, and emphasizes the importance of effective liability regimes in that regard;", "115. Encourages States to draw up plans and to establish procedures to implement the Guidelines on Places of Refuge for Ships in Need of Assistance adopted by the International Maritime Organization on 5 December 2003;[58]", "116. Invites States that have not yet done so to consider becoming parties to the Nairobi International Convention on the Removal of Wrecks, 2007;[59]", "117. Requests States to take appropriate measures with regard to ships flying their flag or of their registry to address hazards that may be caused by wrecks and drifting or sunken cargo to navigation or the marine environment;", "118. Calls upon States to ensure that masters on ships flying their flag take the steps required by relevant instruments[60] to provide assistance to persons in distress at sea, and urges States to cooperate and to take all necessary measures to ensure the effective implementation of the amendments to the International Convention on Maritime Search and Rescue[61] and to the International Convention for the Safety of Life at Sea[62] relating to the delivery of persons rescued at sea to a place of safety, as well as of the associated Guidelines on the Treatment of Persons Rescued at Sea;[63]", "119. Recognizes that all States must fulfil their search and rescue responsibilities and the ongoing need for the International Maritime Organization and other relevant organizations to assist, in particular, developing States both to increase their search and rescue capabilities, including through the establishment of additional rescue coordination centres and regional sub-centres, and to take effective action to address, to the extent feasible, the issue of unseaworthy ships and small craft within their national jurisdiction;", "120. Welcomes the ongoing work of the International Maritime Organization in relation to disembarkation of persons rescued at sea, and notes in this regard the need to implement all relevant international instruments;", "121. Notes the adoption by the International Maritime Organization on 2 December 2010 of revised guidelines on the prevention of access by stowaways and the allocation of responsibilities to seek the successful resolution of stowaway cases;[64]", "122. Calls upon States to continue to cooperate in developing comprehensive approaches to international migration and development, including through dialogue on all their aspects;", "123. Also calls upon States to take measures to protect fibre-optic submarine cables and to fully address issues relating to these cables, in accordance with international law, as reflected in the Convention;", "124. Encourages greater dialogue and cooperation among States and the relevant regional and global organizations through workshops and seminars on the protection and maintenance of fibre-optic submarine cables to promote the security of such critical communications infrastructure;", "125. Encourages the adoption by States of laws and regulations addressing the breaking or injury of submarine cables or pipelines beneath the high seas done wilfully or through culpable negligence by a ship flying its flag or by a person subject to its jurisdiction, in accordance with international law, as reflected in the Convention;", "126. Affirms the importance of maintenance, including the repair, of submarine cables, undertaken in conformity with international law, as reflected in the Convention;", "127. Reaffirms that flag, port and coastal States all bear responsibility for ensuring the effective implementation and enforcement of international instruments relating to maritime security and safety, in accordance with international law, in particular the Convention, and that flag States have primary responsibility that requires further strengthening, including through increased transparency of ownership of vessels;", "128. Urges flag States without an effective maritime administration and appropriate legal frameworks to establish or enhance the necessary infrastructure, legislative and enforcement capabilities to ensure effective compliance with, and implementation and enforcement of, their responsibilities under international law, in particular the Convention, and, until such action is taken, to consider declining the granting of the right to fly their flag to new vessels, suspending their registry or not opening a registry, and calls upon flag and port States to take all measures consistent with international law necessary to prevent the operation of substandard vessels;", "129. Recognizes that international shipping rules and standards adopted by the International Maritime Organization in respect of maritime safety, efficiency of navigation and the prevention and control of marine pollution, complemented by best practices of the shipping industry, have led to a significant reduction in maritime accidents and pollution incidents, encourages all States to participate in the Voluntary International Maritime Organization Member State Audit Scheme,[65] and notes the decision of the International Maritime Organization on a phased-in introduction of the Audit Scheme as an institutionalized process;[66]", "130. Welcomes the work of the International Maritime Organization to develop a mandatory code for ships operating in polar waters (“Polar Code”), and encourages States and competent international organizations and bodies to support continued efforts to finalize the Polar Code within the agreed framework, with an entry into force as soon as possible;", "131. Recognizes that maritime safety can also be improved through effective port State control, the strengthening of regional arrangements and increased coordination and cooperation among them, and increased information-sharing, including among safety and security sectors;", "132. Encourages flag States to take appropriate measures sufficient to achieve or maintain recognition by intergovernmental arrangements that recognize satisfactory flag State performance, including, as appropriate, satisfactory port State control examination results on a sustained basis, with a view to improving quality shipping and furthering flag State implementation of relevant instruments under the International Maritime Organization as well as relevant goals and objectives of the present resolution;", "IX", "Marine environment and marine resources", "133. Emphasizes once again the importance of the implementation of Part XII of the Convention in order to protect and preserve the marine environment and its living marine resources against pollution and physical degradation, and calls upon all States to cooperate and take measures consistent with the Convention, directly or through competent international organizations, for the protection and preservation of the marine environment;", "134. Notes the work of the Intergovernmental Panel on Climate Change, including its findings on the acidification of oceans, and in this regard encourages States and competent international organizations and other relevant institutions, individually and in cooperation, to urgently pursue further research on ocean acidification, especially programmes of observation and measurement, noting in particular paragraph 4 of decision IX/20 adopted at the ninth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, held in Bonn, Germany, from 19 to 30 May 2008,[67] and the continued work of the Convention on Biological Diversity, and to increase national, regional and international efforts to address levels of ocean acidity and the negative impact of such acidity on vulnerable marine ecosystems, particularly coral reefs;", "135. Encourages States, individually or in collaboration with relevant international organizations and bodies, to enhance their scientific activity to better understand the effects of climate change on the marine environment and marine biodiversity and develop ways and means of adaptation, taking into account, as appropriate, the precautionary approach and ecosystem approaches;", "136. Encourages States that have not yet done so to become parties to international agreements addressing the protection and preservation of the marine environment and its living marine resources against the introduction of harmful aquatic organisms and pathogens and marine pollution from all sources, including the dumping of wastes and other matter, and other forms of physical degradation, as well as agreements that provide for preparedness for, response to and cooperation on pollution incidents and that include provisions on liability and compensation for damage resulting from marine pollution, and to adopt the necessary measures consistent with international law, including the Convention, aimed at implementing and enforcing the rules contained in those agreements;", "137. Encourages States, directly or through competent international organizations, to consider the further development and application, as appropriate and consistent with international law, including the Convention, of environmental impact assessment processes covering planned activities under their jurisdiction or control that may cause substantial pollution of or significant and harmful changes to the marine environment, and also encourages the communication of the reports of the results of such assessments to the competent international organizations in accordance with the Convention;", "138. Encourages States that have not done so to become parties to regional seas conventions addressing the protection and preservation of the marine environment;", "139. Encourages States, in accordance with international law, including the Convention and other relevant instruments, either bilaterally or regionally, to jointly develop and promote contingency plans for responding to pollution incidents, as well as other incidents that are likely to have significant adverse effects on the marine environment and biodiversity;", "140. Recognizes the importance of improving understanding of the impact of climate change on oceans and seas;", "141. Welcomes the activities of the United Nations Environment Programme relating to marine debris carried out in cooperation with relevant United Nations bodies and organizations, notes the holding of the Fifth International Marine Debris Conference, organized by the United States of America and the United Nations Environment Programme, in Honolulu, United States of America, from 20 to 25 March 2011, and encourages States to further develop partnerships with industry and civil society to raise awareness of the extent of the impact of marine debris on the health and productivity of the marine environment and consequent economic loss;", "142. Urges States to integrate the issue of marine debris into national strategies dealing with waste management in the coastal zone, ports and maritime industries, including recycling, reuse, reduction and disposal, and to encourage the development of appropriate economic incentives to address this issue, including the development of cost-recovery systems that provide an incentive to use port reception facilities and discourage ships from discharging marine debris at sea, and support for measures to prevent, reduce and control pollution from any source, including land-based sources, such as community-based coastal and waterway clean-up and monitoring activities, and encourages States to cooperate regionally and subregionally to identify potential sources and coastal and oceanic locations where marine debris aggregates, and to develop and implement joint prevention and recovery programmes for marine debris;", "143. Notes the work of the International Maritime Organization to prevent pollution by garbage from ships, and welcomes the adoption of amendments to annex V to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 relating thereto, on the prevention of pollution by garbage from ships;[68]", "144. Welcomes the entry into force on 1 August 2011 of amendments regarding special requirements for the use or carriage of oils in the Antarctic area to annex I to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 relating thereto, on the prevention of pollution by oil from ships, which prohibit the carriage in bulk as cargo or carriage and use as fuel of heavy grade oils in the Antarctic area;[69]", "145. Encourages States that have not yet done so to become parties to the Protocol of 1997 (Annex VI-Regulations for the Prevention of Air Pollution from Ships) to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 relating thereto, and the 1996 Protocol to the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matter, 1972 (“the London Protocol”), and furthermore to ratify or accede to the International Convention for the Control and Management of Ships’ Ballast Water and Sediments, 2004,[70] thereby facilitating its early entry into force;", "146. Notes the ongoing work of the International Maritime Organization in accordance with its resolution on International Maritime Organization policies and practices related to the reduction of greenhouse gas emissions from ships;[71]", "147. Urges States to cooperate in correcting the shortfall in port waste reception facilities in accordance with the action plan to address the inadequacy of port waste reception facilities developed by the International Maritime Organization;[72]", "148. Recognizes that most of the pollution load of the oceans emanates from land-based activities and affects the most productive areas of the marine environment, and calls upon States as a matter of priority to implement the Global Programme of Action for the Protection of the Marine Environment from Land-based Activities[73] and to take all appropriate measures to fulfil the commitments of the international community embodied in the Beijing Declaration on Furthering the Implementation of the Global Programme of Action;[74]", "149. Notes that the third intergovernmental review of the Global Programme of Action for the Protection of the Marine Environment from Land-based Activities will be held in Manila on 25 and 26 January 2012;", "150. Expresses its concern regarding the spreading of hypoxic dead zones in oceans as a result of eutrophication fuelled by riverine run-off of fertilizers, sewage outfall and reactive nitrogen resulting from the burning of fossil fuels and resulting in serious consequences for ecosystem functioning, and calls upon States to enhance their efforts to reduce eutrophication and, to this effect, to continue to cooperate within the framework of relevant international organizations, in particular the Global Programme of Action;", "151. Calls upon all States to ensure that urban and coastal development projects and related land-reclamation activities are carried out in a responsible manner that protects the marine habitat and environment and mitigates the negative consequences of such activities;", "152. Notes the second and third sessions of the Intergovernmental Negotiating Committee to prepare a global legally binding instrument on mercury, held in Chiba, Japan, from 24 to 28 January 2011 and Nairobi from 31 October to 4 November 2011, respectively, pursuant to the agreement of the twenty-fifth session of the United Nations Environment Programme Governing Council/Global Ministerial Environment Forum;[75]", "153. Welcomes the continued work of States, the United Nations Environment Programme and regional organizations in the implementation of the Global Programme of Action, and encourages increased emphasis on the link between freshwater, the coastal zone and marine resources in the implementation of international development goals, including those contained in the United Nations Millennium Declaration,⁸ and of the time-bound targets in the Plan of Implementation of the World Summit on Sustainable Development (“Johannesburg Plan of Implementation”),¹⁴ in particular the target on sanitation, and the Monterrey Consensus of the International Conference on Financing for Development;[76]", "154. Recalls the resolution of the thirtieth Consultative Meeting of Contracting Parties to the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matter, 1972 (“the London Convention”) and the third Meeting of Contracting Parties to the London Protocol, held from 27 to 31 October 2008, on the regulation of ocean fertilization,[77] in which the Contracting Parties agreed, inter alia, that the scope of the London Convention and Protocol includes ocean fertilization activities and that, given the present state of knowledge, ocean fertilization activities other than for legitimate scientific research should not be allowed, and that scientific research proposals should be assessed on a case-by-case basis using an assessment framework to be developed by the scientific groups under the London Convention and Protocol, and also agreed that, to this end, such other activities should be considered as contrary to the aims of the London Convention and Protocol and should not currently qualify for any exemption from the definition of dumping in article III, paragraph 1 (b), of the London Convention and article 1, paragraph 4.2, of the London Protocol;", "155. Also recalls the resolution of the thirty-second Consultative Meeting of Contracting Parties to the London Convention and the fifth Meeting of Contracting Parties to the London Protocol, held from 11 to 15 October 2010, on the Assessment Framework for Scientific Research Involving Ocean Fertilization;[78]", "156. Further recalls decision IX/16 C adopted at the ninth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity,⁶⁷ in which the Conference of the Parties, inter alia, bearing in mind the ongoing scientific and legal analysis occurring under the auspices of the London Convention and Protocol requested parties and urged other Governments, in accordance with the precautionary approach, to ensure that ocean fertilization activities were not carried out until there was an adequate scientific basis on which to justify such activities, including an assessment of associated risks, and that a global, transparent and effective control and regulatory mechanism was in place for those activities, with the exception of small-scale scientific research studies within coastal waters, and stated that such studies should be authorized only if justified by the need to gather specific scientific data, should be subject to a thorough prior assessment of the potential impacts of the research studies on the marine environment, should be strictly controlled and should not be used for generating and selling carbon offsets or for any other commercial purposes, and notes decision X/29, adopted at the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, held in Nagoya, Japan, from 18 to 29 October 2010,[79] in which the Conference of the Parties requested parties to implement decision IX/16 C;", "157. Reaffirms paragraph 119 of resolution 61/222 of 20 December 2006 regarding ecosystem approaches and oceans, including the proposed elements of an ecosystem approach, means to achieve implementation of an ecosystem approach and requirements for improved application of an ecosystem approach, and in this regard:", "(a) Notes that continued environmental degradation in many parts of the world and increasing competing demands require an urgent response and the setting of priorities for management actions aimed at conserving ecosystem integrity;", "(b) Notes that ecosystem approaches to ocean management should be focused on managing human activities in order to maintain and, where needed, restore ecosystem health to sustain goods and environmental services, provide social and economic benefits for food security, sustain livelihoods in support of international development goals, including those contained in the Millennium Declaration, and conserve marine biodiversity;", "(c) Recalls that States should be guided in the application of ecosystem approaches by a number of existing instruments, in particular the Convention, which sets out the legal framework for all activities in the oceans and seas, and its implementing Agreements, as well as other commitments, such as those contained in the Convention on Biological Diversity[80] and the World Summit on Sustainable Development call for the application of an ecosystem approach by 2010, and in this context encourages States to enhance their efforts towards applying such an approach;", "(d) Encourages States to cooperate and coordinate their efforts and take, individually or jointly, as appropriate, all measures, in conformity with international law, including the Convention and other applicable instruments, to address impacts on marine ecosystems within and beyond areas of national jurisdiction, taking into account the integrity of the ecosystems concerned;", "158. Encourages competent organizations and bodies that have not yet done so to incorporate an ecosystem approach into their mandates, as appropriate, in order to address impacts on marine ecosystems;", "159. Invites States, in particular those States with advanced technology and marine capabilities, to explore prospects for improving cooperation with, and assistance to, developing States, in particular least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, with a view to better integrating into national policies and programmes sustainable and effective development in the marine sector;", "160. Encourages the competent international organizations, the United Nations Development Programme, the World Bank and other funding agencies to consider expanding their programmes within their respective fields of competence for assistance to developing countries and to coordinate their efforts, including in the allocation and application of Global Environment Facility funding;", "161. Notes the information compiled by the Secretariat[81] in relation to the assistance available to and measures that may be taken by developing States, in particular the least developed countries and small island developing States, as well as coastal African States, to realize the benefits of sustainable and effective development of marine resources and uses of the oceans, as provided by States and competent international organizations and global and regional funding agencies, and urges them to provide information for the annual report of the Secretary-General and for incorporation on the website of the Division;¹⁰", "162. Encourages States that have not yet done so to consider ratifying or acceding to the Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships, 2009, to facilitate its early entry into force;[82]", "163. Takes note of the role of the Basel Convention³⁵ in protecting the marine environment against the adverse effects which may result from such wastes;", "164. Notes with concern the potential for serious environmental consequences resulting from oil spill incidents, urges States, consistent with international law, to cooperate, directly or through competent international organizations, and share best practices, in the fields of protection of the marine environment, human health and safety, prevention, emergency response and mitigation, and encourages the undertaking of scientific research, including marine scientific research, to better understand the consequences of marine oil spills;", "X", "Marine biodiversity", "165. Reaffirms its central role relating to the conservation and sustainable use of marine biological diversity beyond areas of national jurisdiction, notes the work of States and relevant intergovernmental organizations and bodies on those issues, and invites them to contribute to its consideration of these issues within the areas of their respective competence;", "166. Welcomes the meeting of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group, convened in New York from 31 May to 3 June 2011 in accordance with paragraph 163 of resolution 65/37 A, and endorses its recommendations;³", "167. Decides, accordingly, to initiate within the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group the process provided for in paragraph 1 (a) of the recommendations of the Working Group,³ that the process will address the issues identified in paragraph 1 (b) of the recommendations and in the fashion described in that paragraph, and that the process will take place: (i) in the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group; and (ii) in the format of intersessional workshops as described in paragraph 1 (c) of the recommendations;", "168. Requests the Secretary-General, consequently, noting paragraph 73 of resolution 59/24 of 17 November 2004, to convene meetings of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group in accordance with paragraph 167 of the present resolution and paragraphs 79 and 80 of resolution 60/30 of 29 November 2005, and in this regard to convene, with full conference services, a meeting of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group, to take place from 7 to 11 May 2012, to provide recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session, and requests the Secretary-General to make every effort to meet the requirement for full conference services within existing resources;", "169. Recognizes the abundance and diversity of marine genetic resources and their value in terms of the benefits, goods and services they can provide;", "170. Also recognizes the importance of research on marine genetic resources for the purpose of enhancing the scientific understanding, potential use and application, and enhanced management of marine ecosystems;", "171. Encourages States and international organizations, including through bilateral, regional and global cooperation programmes and partnerships, to continue in a sustainable and comprehensive way to support, promote and strengthen capacity-building activities, in particular in developing countries, in the field of marine scientific research, taking into account, in particular, the need to create greater taxonomic capabilities;", "172. Notes the work under the Jakarta Mandate on Marine and Coastal Biological Diversity[83] and the Convention on Biological Diversity elaborated programme of work on marine and coastal biological diversity,[84] and, while reiterating the central role of the General Assembly relating to the conservation and sustainable use of marine biological diversity beyond areas of national jurisdiction, notes the work done by the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity;", "173. Reaffirms the need for States, individually or through competent international organizations, to urgently consider ways to integrate and improve, based on the best available scientific information and the precautionary approach and in accordance with the Convention and related agreements and instruments, the management of risks to the marine biodiversity of seamounts, cold water corals, hydrothermal vents and certain other underwater features;", "174. Calls upon States and international organizations to urgently take further action to address, in accordance with international law, destructive practices that have adverse impacts on marine biodiversity and ecosystems, including seamounts, hydrothermal vents and cold water corals;", "175. Calls upon States to strengthen, in a manner consistent with international law, in particular the Convention, the conservation and management of marine biodiversity and ecosystems and national policies in relation to marine protected areas;", "176. Reaffirms the need for States to continue and intensify their efforts, directly and through competent international organizations, to develop and facilitate the use of diverse approaches and tools for conserving and managing vulnerable marine ecosystems, including the possible establishment of marine protected areas, consistent with international law, as reflected in the Convention, and based on the best scientific information available, and the development of representative networks of any such marine protected areas by 2012;", "177. Notes the work of States, relevant intergovernmental organizations and bodies, including the Convention on Biological Diversity, in the assessment of scientific information on and compilation of ecological criteria for the identification of marine areas that require protection, in light of the objective of the World Summit on Sustainable Development to develop and facilitate the use of diverse approaches and tools, such as ecosystem approaches and the establishment of marine protected areas consistent with international law, as reflected in the Convention, and based on scientific information, including representative networks, by 2012;¹⁴", "178. Encourages States to further progress towards the 2012 target for the establishment of marine protected areas, including representative networks, and calls upon States to further consider options to identify and protect ecologically or biologically significant areas, consistent with international law and on the basis of the best available scientific information;", "179. Recalls that the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, at its ninth meeting, adopted scientific criteria for identifying ecologically or biologically significant marine areas in need of protection in open-ocean waters and deep-sea habitats and scientific guidance for selecting areas to establish a representative network of marine protected areas, including in open-ocean waters and deep-sea habitats,[85] and further recalls that the Food and Agriculture Organization of the United Nations has developed guidance for the identification of vulnerable marine ecosystems through the International Guidelines for the Management of Deep-sea Fisheries in the High Seas;[86]", "180. Acknowledges the Micronesia Challenge, the Eastern Tropical Pacific Seascape project, the Caribbean Challenge and the Coral Triangle Initiative, which in particular seek to create and link domestic marine protected areas to better facilitate ecosystem approaches, and reaffirms the need for further international cooperation, coordination and collaboration in support of such initiatives;", "181. Reiterates its support for the International Coral Reef Initiative, takes note of the International Coral Reef Initiative General Meeting, held in Saint-Denis, Réunion, from 12 to 15 December 2011, and supports the work under the Jakarta Mandate on Marine and Coastal Biological Diversity and the elaborated programme of work on marine and coastal biological diversity related to coral reefs;", "182. Encourages States and relevant international institutions to improve efforts to address coral bleaching by, inter alia, improving monitoring to predict and identify bleaching events, supporting and strengthening action taken during such events and improving strategies to manage reefs to support their natural resilience and enhance their ability to withstand other pressures, including ocean acidification;", "183. Encourages States to cooperate, directly or through competent international bodies, in exchanging information in the event of accidents involving vessels on coral reefs and in promoting the development of economic assessment techniques for both restoration and non-use values of coral reef systems;", "184. Emphasizes the need to mainstream sustainable coral reef management and integrated watershed management into national development strategies, as well as into the activities of relevant United Nations agencies and programmes, international financial institutions and the donor community;", "185. Notes that ocean noise is a potential threat to living marine resources, affirms the importance of sound scientific studies in addressing this matter, encourages further research, studies and consideration of the impacts of ocean noise on living marine resources, and requests the Division to continue to compile the peer-reviewed scientific studies it receives from Member States and intergovernmental organizations pursuant to paragraph 107 of resolution 61/222 and, as appropriate, to make them, or references and links to them, available on its website;", "XI", "Marine science", "186. Calls upon States, individually or in collaboration with each other or with competent international organizations and bodies, to continue to strive to improve understanding and knowledge of the oceans and the deep sea, including, in particular, the extent and vulnerability of deep sea biodiversity and ecosystems, by increasing their marine scientific research activities in accordance with the Convention;", "187. Encourages, in that regard, relevant international organizations and other donors to consider supporting the Endowment Fund of the International Seabed Authority in order to promote the conduct of collaborative marine scientific research in the international seabed area by supporting the participation of qualified scientists and technical personnel from developing countries in relevant programmes, initiatives and activities;", "188. Invites all relevant organizations, funds, programmes and bodies within the United Nations system, in consultation with interested States, to coordinate relevant activities with regional and national marine scientific and technological centres in small island developing States, as appropriate, to ensure the more effective achievement of their objectives in accordance with relevant United Nations small island developing States development programmes and strategies;", "189. Takes note with appreciation of the work of the Intergovernmental Oceanographic Commission, with the advice of the Advisory Body of Experts on the Law of the Sea, on the development of procedures for the implementation of Parts XIII and XIV of the Convention, and also takes note of the ongoing review of the Advisory Body of Experts by an open-ended working group with representatives from member States;", "190. Notes with appreciation the work of the Advisory Body of Experts, including its work in cooperation with the Division, on the practice of member States related to marine scientific research and transfer of marine technology within the framework of the Convention;", "191. Also notes with appreciation the issuance of the revised publication entitled Marine Scientific Research: A guide to the implementation of the relevant provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea in December 2010,[87] and requests the Secretariat to make efforts to publish the guide in all official languages of the United Nations;", "192. Notes the contribution of the Census of Marine Life to marine biodiversity research, including through its report entitled “First Census of Marine Life 2010: Highlights of a Decade of Discovery”;", "193. Stresses the importance of increasing the scientific understanding of the oceans-atmosphere interface, including through participation in ocean observing programmes and geographic information systems, such as the Global Ocean Observing System, sponsored by the Intergovernmental Oceanographic Commission, the United Nations Environment Programme, the World Meteorological Organization and the International Council for Science, particularly considering their role in monitoring and forecasting climate change and variability and in the establishment and operation of tsunami warning systems;", "194. Takes note with appreciation of the progress made by the Intergovernmental Oceanographic Commission and Member States towards the establishment of regional and national tsunami warning and mitigation systems, welcomes the continued collaboration of the United Nations and other intergovernmental organizations in this effort, and encourages Member States to establish and sustain their national warning and mitigation systems, within a global, ocean-related multi-hazard approach, as necessary, to reduce loss of life and damage to national economies and strengthen the resilience of coastal communities to natural disasters;", "195. Stresses the need for continued efforts in developing mitigation and preparedness measures for natural disasters, particularly following tsunami events caused by earthquakes, such as the 11 March 2011 event in Japan;", "196. Notes the 2011 report of the Intergovernmental Oceanographic Commission and the World Meteorological Organization, entitled “Ocean data buoy vandalism – incidence, impact and responses”;[88]", "197. Urges States to take necessary action and to cooperate in relevant organizations, including the Food and Agriculture Organization of the United Nations, the Intergovernmental Oceanographic Commission and the World Meteorological Organization, to address damage to ocean data buoys deployed and operated in accordance with international law, including through education and outreach about the importance and purpose of these buoys, and by strengthening these buoys against such damage, and increasing reporting of such damage;", "XII", "Regular Process for Global Reporting and Assessment of the State of the Marine Environment, including Socioeconomic Aspects", "198. Reiterates the need to strengthen the regular scientific assessment of the state of the marine environment in order to enhance the scientific basis for policymaking;", "199. Welcomes the meetings of the Ad Hoc Working Group of the Whole on the Regular Process for Global Reporting and Assessment of the State of the Marine Environment, including Socioeconomic Aspects, convened in New York from 14 to 18 February 2011 in accordance with paragraph 203 of resolution 65/37 A and on 27 and 28 June 2011 in accordance with paragraph 7 of resolution 65/37 B;", "200. Endorses the recommendations adopted by the Ad Hoc Working Group of the Whole at its second meeting;⁶", "201. Reaffirms the principles guiding the Regular Process and the objective and scope of its first cycle (2010–2014) as agreed upon at the first meeting of the Ad Hoc Working Group of the Whole in 2009;[89]", "202. Adopts the criteria for the appointment of experts and the guidelines for workshops to assist the Regular Process;⁶", "203. Takes note of the draft terms of reference and working methods for the Group of Experts of the Ad Hoc Working Group of the Whole on the Regular Process for Global Reporting and Assessment of the State of the Marine Environment, including Socioeconomic Aspects, the report on communication requirements and data and information management for the Regular Process and the report on the preliminary inventory of capacity-building for assessments and types of experts for workshops;⁶", "204. Requests the Secretary-General to bring the preliminary inventory of capacity-building for assessments to the attention of Member States, heads of the specialized agencies, funds and programmes of the United Nations and other relevant intergovernmental organizations engaged in activities relating to capacity-building for assessment of the state of the marine environment, including socioeconomic aspects, as well as funding institutions, and invite their contribution to the preliminary inventory on existing opportunities and arrangements for capacity-building for assessments;", "205. Welcomes the establishment by the Ad Hoc Working Group of the Whole of the Bureau to put into practice the decisions and guidance of the Ad Hoc Working Group of the Whole during the intersessional period, such as approving the assignments of members of the pool of experts to work on drafting or to review drafts, and approving arrangements proposed by the Group of Experts for peer review;", "206. Decides that the Bureau shall be composed of fifteen Member States (three Member States from each regional group) and that at least one co-chair and a quorum of five Member States, one per regional group, shall be considered as the minimum requirement for the Bureau to perform its functions;", "207. Recommends that workshops be organized at the earliest possible opportunity in order to inform the first cycle of the Regular Process and welcomes the first of those workshops, held in Santiago from 13 to 15 September 2011, takes note of its report[90] and invites other States to host such workshops, and in this regard notes with appreciation the offer made by China to host a workshop for the Eastern and South-Eastern Asian Seas, which is planned for the end of February 2012, and the offer made by Belgium to host a workshop for the North Atlantic, the Baltic Sea, the Mediterranean Sea and the Black Sea in March 2012;", "208. Requests the Secretary-General to convene the third meeting of the Ad Hoc Working Group of the Whole from 23 to 27 April 2012 with a view to enabling the first cycle of the first global integrated assessment to proceed, and to provide recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "209. Takes note of the ongoing work of States aimed at the finalization of the possible outline for the first global integrated assessment of the state of the marine environment, including socioeconomic aspects,⁶ which would be further considered by the Ad Hoc Working Group of the Whole at its next meeting;", "210. Recalls that the Regular Process, as established under the United Nations, is accountable to the General Assembly and is an intergovernmental process guided by international law, including the Convention and other applicable international instruments, and takes into account relevant Assembly resolutions;", "211. Emphasizes that the first cycle of the Regular Process has begun and that the deadline for the first integrated assessment is 2014;", "212. Notes that the first phase of the first cycle of the Regular Process (2010–2012) will provide for the preparation of key questions to be answered by the first integrated assessment, at all regional levels, to ensure an effective science-policy relationship and the participation of all relevant stakeholders, in particular local experts, in defining specific objectives and scope of the assessments;", "213. Invites the Intergovernmental Oceanographic Commission, the United Nations Environment Programme, the International Maritime Organization and the Food and Agriculture Organization of the United Nations, and other competent United Nations specialized agencies, as appropriate, to continue to provide technical and scientific support to the Regular Process;", "214. Requests the secretariat of the Regular Process to convene at least one meeting of the Group of Experts, as appropriate and subject to the availability of resources, prior to the next meeting of the Ad Hoc Working Group of the Whole;", "215. Notes with appreciation the support provided by the Division to the Regular Process, and notes also with appreciation the technical and logistical support of the United Nations Environment Programme and the Intergovernmental Oceanographic Commission;", "216. Requests the Secretary-General to promptly take appropriate measures, by mobilizing all available extrabudgetary and existing resources, including through the redeployment of staff, to further strengthen the capacity of the Division, in particular its human resources, serving as the secretariat of the Regular Process, including in the context of the programme budget for the current biennium and the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "217. Notes with appreciation the contributions made to the voluntary trust fund for the purpose of supporting the operations of the first five-year cycle of the Regular Process, expresses its serious concern regarding the limited resources available in the trust fund, and urges Member States, international financial institutions, donor agencies, intergovernmental organizations, non-governmental organizations and natural and juridical persons to make financial contributions to those funds established pursuant to paragraph 183 of resolution 64/71 and to make other contributions to the Regular Process;", "XIII", "Regional cooperation", "218. Notes that there have been a number of initiatives at the regional level, in various regions, to further the implementation of the Convention, takes note in that context of the Caribbean-focused Assistance Fund, which is intended to facilitate, mainly through technical assistance, the voluntary undertaking of maritime delimitation negotiations between Caribbean States, takes note once again of the Fund for Peace: Peaceful Settlement of Territorial Disputes, established by the General Assembly of the Organization of American States in 2000 as a primary mechanism, given its broader regional scope, for the prevention and resolution of pending territorial, land border and maritime boundary disputes, and calls upon States and others in a position to do so to contribute to these funds;", "219. Notes with appreciation efforts at the regional level to further the implementation of the Convention and respond, including through capacity-building, to issues related to maritime safety and security, the conservation and sustainable use of living marine resources, the protection and preservation of the marine environment and the conservation and sustainable use of marine biodiversity;", "220. Invites States and international organizations to enhance their cooperation to better protect the marine environment, and in this respect welcomes the memorandum of understanding for enhanced cooperation, concluded between the Commission for the Protection of the Marine Environment of the North-East Atlantic, the North East Atlantic Fisheries Commission, the International Seabed Authority and the International Maritime Organization;", "221. Recognizes the results of the International Polar Year, 2007–2008, with particular emphasis on new knowledge about the linkages between environmental change in the polar regions and global climate systems, encourages States and scientific communities to strengthen their cooperation in this respect, and notes the International Polar Year “From Knowledge to Action” Conference to be held in Montreal, Canada, from 22 to 27 April 2012;", "222. Welcomes regional cooperation, and in this regard notes the Pacific Oceanscape Framework as an initiative to enhance cooperation among coastal States in the Pacific island region to foster marine conservation and sustainable development;", "223. Notes with appreciation the various cooperative efforts displayed by States at the regional and subregional levels, and in this regard welcomes initiatives such as the Integrated Assessment and Management of the Gulf of Mexico Large Marine Ecosystem;", "224. Notes the twenty-fifth anniversary of the Zone of Peace and Cooperation of the South Atlantic;", "XIV", "Open-ended Informal Consultative Process on Oceans and the Law of the Sea", "225. Welcomes the report on the work of the Informal Consultative Process at its twelfth meeting, which focused on contributing to the assessment, in the context of the United Nations Conference on Sustainable Development, of progress to date and the remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development and addressing new and emerging challenges;⁴", "226. Recognizes the role of the Informal Consultative Process as a unique forum for comprehensive discussions on issues related to oceans and the law of the sea, consistent with the framework provided by the Convention and chapter 17 of Agenda 21, and that the perspective of the three pillars of sustainable development should be further enhanced in the examination of the selected topics;", "227. Welcomes the work of the Informal Consultative Process and its contribution to improving coordination and cooperation between States and strengthening the annual debate of the General Assembly on oceans and the law of the sea by effectively drawing attention to key issues and current trends, emphasizes the timeliness of this year’s topic, and in this regard encourages States to consider the 2012 United Nations Conference on Sustainable Development as an opportunity to consider measures to implement internationally agreed goals and commitments relating to the conservation and sustainable use of the marine environment and its resources;", "228. Also welcomes efforts to improve and focus the work of the Informal Consultative Process, and in that respect recognizes the primary role of the Informal Consultative Process in integrating knowledge, the exchange of opinions among multiple stakeholders and coordination among competent agencies, and enhancing awareness of topics, including emerging issues, while promoting the three pillars of sustainable development, and recommends that the Informal Consultative Process devise a transparent, objective and inclusive process for the selection of topics and panellists so as to facilitate the work of the General Assembly during informal consultations concerning the annual resolution on oceans and the law of the sea;", "229. Recalls the need to strengthen and improve the efficiency of the Informal Consultative Process, and encourages States, intergovernmental organizations and programmes to provide guidance to the Co-Chairs to this effect, particularly before and during the preparatory meeting for the Informal Consultative Process;", "230. Also recalls that a further review of the effectiveness and utility of the Informal Consultative Process will be undertaken by the General Assembly at its sixty-seventh session;", "231. Requests the Secretary-General to convene, in accordance with paragraphs 2 and 3 of resolution 54/33, the thirteenth meeting of the Informal Consultative Process, in New York from 29 May to 1 June 2012, to provide it with the necessary facilities for the performance of its work and to arrange for support to be provided by the Division, in cooperation with other relevant parts of the Secretariat, as appropriate;", "232. Expresses its continued serious concern regarding the lack of resources available in the voluntary trust fund established by resolution 55/7 for the purpose of assisting developing countries, in particular least developed countries, small island developing States and landlocked developing States, in attending the meetings of the Informal Consultative Process, and urges States to make additional contributions to the trust fund;", "233. Decides that those representatives from developing countries who are invited by the Co-Chairs, in consultation with Governments, to make presentations during the meetings of the Informal Consultative Process shall receive priority consideration in the disbursement of funds from the voluntary trust fund established by resolution 55/7 in order to cover the costs of their travel, and shall also be eligible to receive daily subsistence allowance subject to the availability of funds after the travel costs of all other eligible representatives from those countries mentioned in paragraph 232 above have been covered;", "234. Recalls its decision in resolution 65/37 A that, in its deliberations on the report of the Secretary-General on oceans and the law of the sea, the Informal Consultative Process will focus its discussions at its thirteenth meeting on marine renewable energies;", "XV", "Coordination and cooperation", "235. Encourages States to work closely with and through international organizations, funds and programmes, as well as the specialized agencies of the United Nations system and relevant international conventions, to identify emerging areas of focus for improved coordination and cooperation and how best to address these issues;", "236. Encourages bodies established by the Convention to strengthen coordination and cooperation, as appropriate, in fulfilling their respective mandates;", "237. Requests the Secretary-General to bring the present resolution to the attention of heads of intergovernmental organizations, the specialized agencies, funds and programmes of the United Nations engaged in activities relating to ocean affairs and the law of the sea, as well as funding institutions, and underlines the importance of their constructive and timely input for the report of the Secretary-General on oceans and the law of the sea and of their participation in relevant meetings and processes;", "238. Welcomes the work done by the secretariats of relevant United Nations specialized agencies, programmes, funds and bodies and the secretariats of related organizations and conventions to enhance inter-agency coordination and cooperation on ocean issues, including through UN-Oceans, the inter-agency coordination mechanism on ocean and coastal issues within the United Nations system;", "239. Invites the Joint Inspection Unit to review UN-Oceans and to submit a report thereon to the General Assembly for its consideration, and requests UN-Oceans to submit to the Assembly draft terms of reference for its work, to be considered by the Assembly at its sixty-seventh session with a view to reviewing the mandate of UN-Oceans and enhancing transparency and reporting of its activities to Member States;", "240. Encourages continued updates to Member States by UN-Oceans regarding its priorities and initiatives, in particular with respect to the proposed participation in UN-Oceans;", "XVI", "Activities of the Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea", "241. Expresses its appreciation to the Secretary-General for the annual comprehensive report on oceans and the law of the sea, prepared by the Division, as well as for the other activities of the Division, which reflect the high standard of assistance provided to Member States by the Division;", "242. Notes with satisfaction the third observance by the United Nations of World Oceans Day on 8 June 2011, recognizes with appreciation the efforts deployed by the Division in organizing its celebration, and invites the Division to continue to promote and facilitate international cooperation on the law of the sea and ocean affairs in the context of the future observance of World Oceans Day, as well as through its participation in other events such as the World Expo to be held in Yeosu, Republic of Korea, in 2012;", "243. Requests the Secretary-General to continue to carry out the responsibilities and functions entrusted to him in the Convention and by the related resolutions of the General Assembly, including resolutions 49/28 and 52/26, and to ensure the allocation of appropriate resources to the Division for the performance of its activities under the approved budget for the Organization;", "244. Also requests the Secretary-General to continue the publication activities of the Division, in particular through the publication of The Law of the Sea: A Select Bibliography and the Law of the Sea Bulletin;", "XVII", "Commemoration of the thirtieth anniversary of the opening for signature of the Convention", "245. Decides to devote two days of plenary meetings at its sixty-seventh session, on 10 and 11 December 2012, to the consideration of the item entitled “Oceans and the law of the sea” and the commemoration of the thirtieth anniversary of the opening for signature of the Convention, including special recognition of the crucial role played by Ambassador Arvid Pardo of Malta and, in particular, his visionary speech delivered on 1 November 1967 before the General Assembly, leading to the adoption of the Convention, and encourages Member States and observers to be represented at the highest possible level;", "246. Invites States Parties to the Convention to commemorate at their twenty-second meeting the thirtieth anniversary of the opening for signature of the Convention;", "247. Welcomes the decision of the Assembly of the International Seabed Authority to convene a special meeting during its eighteenth session to commemorate the thirtieth anniversary of the opening for signature of the Convention;[91]", "248. Requests the Secretary-General to organize, as appropriate, activities to mark this occasion, and invites States, United Nations agencies, funds and programmes, intergovernmental and non-governmental organizations and other relevant bodies, in accordance with the practices of the United Nations, to support these activities, as appropriate;", "XVIII", "Sixty-seventh session of the General Assembly", "249. Requests the Secretary-General to prepare a report for consideration by the General Assembly at its sixty-seventh session on developments and issues relating to ocean affairs and the law of the sea, including the implementation of the present resolution, in accordance with resolutions 49/28, 52/26 and 54/33, and to make the section of the report related to the topic that is the focus of the thirteenth meeting of the Informal Consultative Process available at least six weeks in advance of the meeting of the Informal Consultative Process;", "250. Emphasizes the critical role of the annual report of the Secretary-General, which integrates information on developments relating to the implementation of the Convention and the work of the Organization, its specialized agencies and other institutions in the field of ocean affairs and the law of the sea at the global and regional levels, and as a result constitutes the basis for the annual consideration and review of developments relating to ocean affairs and the law of the sea by the General Assembly as the global institution having the competence to undertake such a review;", "251. Notes that the report referred to in paragraph 249 above will also be submitted to States Parties pursuant to article 319 of the Convention regarding issues of a general nature that have arisen with respect to the Convention;", "252. Also notes the desire to further improve the efficiency of and effective participation of delegations in the informal consultations concerning the annual General Assembly resolution on oceans and the law of the sea, decides that the period of the informal consultations on that resolution should not exceed a maximum of two weeks in total and that the consultations should be scheduled in such a way that the Division has sufficient time to produce the report referred to in paragraph 249 above, and invites States to submit text proposals for inclusion in the resolution to the Coordinator of the informal consultations at the earliest possible date;", "253. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Oceans and the law of the sea”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "Annex", "Recommendations of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group to study issues relating to the conservation and sustainable use of marine biological diversity beyond areas of national jurisdiction³", "The Ad Hoc Open-ended Informal Working Group, having met from 31 May to 3 June 2011 in accordance with paragraph 163 of General Assembly resolution 65/37 A of 7 December 2010, recommends that:", "(a) A process be initiated, by the General Assembly, with a view to ensuring that the legal framework for the conservation and sustainable use of marine biodiversity in areas beyond national jurisdiction effectively addresses those issues by identifying gaps and ways forward, including through the implementation of existing instruments and the possible development of a multilateral agreement under the United Nations Convention on the Law of the Sea;¹", "(b) This process address the conservation and sustainable use of marine biodiversity in areas beyond national jurisdiction, in particular, together and as a whole, marine genetic resources, including questions on the sharing of benefits, measures such as area-based management tools, including marine protected areas, and environmental impact assessments, capacity-building and the transfer of marine technology;", "(c) This process take place: (i) in the existing Working Group; and (ii) in the format of intersessional workshops aimed at improving understanding of the issues and clarifying key questions as an input to the work of the Working Group;", "(d) The mandate of the Working Group be reviewed and, as appropriate, amended, with a view to undertaking the tasks entrusted by the present recommendations;", "(e) The Secretary-General be requested to convene a meeting of the Working Group in 2012 to make progress on all issues under examination within the Working Group and to provide recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 1833, No. 31363.", "[2]  A/66/70 and Add.1 and 2.", "[3]  A/66/119, annex, sect. I.", "[4]  See A/66/186.", "[5]  SPLOS/231.", "[6]  See A/66/189.", "[7]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and corrigendum), resolution 1, annex II.", "[8]  See resolution 55/2.", "[9]  United Nations, Treaty Series, vol. 1184, No. 18961.", "[10]  Available from www.un.org/depts/los/index.htm.", "[11]  SPLOS/183.", "[12]  SPLOS/229.", "[13]  Available from www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm.", "[14]  See Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 and corrigendum), chap. I, resolution 2, annex.", "[15]  United Nations, Treaty Series, vol. 1836, No. 31364.", "[16]  Ibid., vol. 2167, No. 37924.", "[17]  See United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, vol. 1 and corrigendum: Resolutions, resolution 24.", "[18]  United Nations, Treaty Series, vols. 2225, 2237, 2241 and 2326, No. 39574.", "[19]  See Intergovernmental Oceanographic Commission, document IOC/INF-1203.", "[20]  CLCS/40/Rev.1.", "[21]  CLCS/11 and Corr.1 and Add.1 and Add.1/Corr.1.", "[22]  SPLOS/237.", "[23]  See ISBA/17/A/9.", "[24]  United Nations, Treaty Series, vol. 2167, No. 37925.", "[25]  Ibid., vol. 2214, No. 39357.", "[26]  SPLOS/183, para. 1 (a).", "[27]  See CLCS/70 and Corr. 1 and CLCS/72.", "[28]  SPLOS/183, para. 3.", "[29]  www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm.", "[30]  From 9 to 20 April 2012 and from 30 July to 10 August 2012.", "[31]  United Nations, Treaty Series, vol. 1361, No. 23001.", "[32]  See International Maritime Organization, documents STCW/CONF.2/32–34.", "[33]  United Nations, Treaty Series, vol. 2304, No. 41069.", "[34]  See International Maritime Organization, document MSC 89/25/Add.1, annex 16.", "[35]  United Nations, Treaty Series, vol. 1673, No. 28911.", "[36]  International Maritime Organization, document LEG/CONF.17/10.", "[37]  S/PRST/2010/16; see Resolutions and Decisions of the Security Council, 1 August 2010–31 July 2011.", "[38]  S/2011/360.", "[39]  See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1404.", "[40]  See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1405/Rev.1.", "[41]  See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1406/Rev.1.", "[42]  See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1408.", "[43]  International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1337, annex 2.", "[44]  International Maritime Organization, document MSC 89/25/Add.4, annex 29.", "[45]  See International Maritime Organization, document C 102/14, annex, attachment 1.", "[46]  United Nations, Treaty Series, vol. 1678, No. 29004.", "[47]  International Maritime Organization, document LEG/CONF.15/21.", "[48]  International Maritime Organization, document LEG/CONF.15/22.", "[49]  International Maritime Organization, documents SOLAS/CONF.5/32 and 34, as well as resolution MSC.202(81) introducing the long-range identification and tracking of ships system.", "[50]  See International Maritime Organization, document MSC 89/WP.6/Add.1.", "[51]  United Nations, Treaty Series, vol. 2225, No. 39574.", "[52]  Ibid., vol. 2241, No. 39574.", "[53]  Ibid., vol. 2326, No. 39574.", "[54]  Ibid., vol. 2237, No. 39574.", "[55]  International Maritime Organization, document MSC 84/24/Add.1, annex 3, resolution MSC.257(84).", "[56]  See International Maritime Organization, document MSC 84/24/Add.1, annex 1, resolution MSC.255(84).", "[57]  Available from www-ns.iaea.org/downloads/rw/action-plans/transport-action-plan.pdf.", "[58]  International Maritime Organization, Assembly resolution A.949(23).", "[59]  International Maritime Organization, document LEG/CONF.16/19.", "[60]  The International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974, the International Convention on Maritime Search and Rescue, 1979, as amended, the United Nations Convention on the Law of the Sea, 1982, and the International Convention on Salvage, 1989.", "[61]  International Maritime Organization, document MSC 78/26/Add.1, annex 5, resolution MSC.155(78).", "[62]  International Maritime Organization, document MSC 78/26/Add.1, annex 3, resolution MSC.153(78).", "[63]  International Maritime Organization, document MSC 78/26/Add.2, annex 34, resolution MSC.167(78).", "[64]  See International Maritime Organization, document MSC 88/26/Add.1, annex 6, resolution MSC.312(88).", "[65]  International Maritime Organization, Assembly resolution A.946(23).", "[66]  International Maritime Organization, Assembly resolution A.1018(26).", "[67]  See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/9/29, annex I.", "[68]  International Maritime Organization, document MEPC 62/24, annex 13, resolution MEPC.201(62).", "[69]  See International Maritime Organization, document MEPC 60/22, annex 10, resolution MEPC.189(60).", "[70]  International Maritime Organization, document BWM/CONF/36, annex.", "[71]  International Maritime Organization, Assembly resolution A.963(23).", "[72]  International Maritime Organization, document MEPC 53/9/1, annex 1.", "[73]  See A/51/116, annex II.", "[74]  UNEP/GPA/IGR.2/7, annex V.", "[75]  See UNEP/GC.25/17, annex I, decision 25/5.", "[76]  Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), chap. I, resolution 1, annex.", "[77]  International Maritime Organization, document LC 30/16, annex 6, resolution LC-LP.1 (2008).", "[78]  International Maritime Organization, document LC 32/15, annex 5, resolution LC-LP.2 (2010).", "[79]  See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/10/27, annex.", "[80]  United Nations, Treaty Series, vol. 1760, No. 30619.", "[81]  A/63/342.", "[82]  See International Maritime Organization, document SR/CONF/45.", "[83]  See A/51/312, annex II, decision II/10.", "[84]  United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/7/21, annex, decision VII/5, annex I.", "[85]  See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/9/29, annex I, decision IX/20, annexes I and II.", "[86]  Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Technical Consultation on International Guidelines for the Management of Deep-sea Fisheries in the High Seas, Rome, 4–8 February and 25–29 August 2008, FAO Fisheries and Aquaculture Report No. 881 (FIEP/R881 (Tri)), appendix F.", "[87]  United Nations publication, Sales No. E.10.V.12.", "[88]  World Meteorological Organization-Intergovernmental Oceanographic Commission Data Buoy Cooperation Panel, DBCP Technical Document No. 41.", "[89]  See A/64/347, annex.", "[90]  A/66/587, annex.", "[91]  See ISBA/17/A/8." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 April 2012", "Sixth session", "Agenda item 76 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.21 and Add.1)]", "66/231. Oceans and Maritime Law", "The General Assembly,", "having regard to their annual resolutions on maritime law, oceans and maritime law, namely Resolutions 65/37 A of 7 December 2010 and 65/37 B of 4 April 2011, and other relevant resolutions concerning the United Nations Convention on the Law of the Sea [1],", "Twenty-sixth General Report[2], the recommendations of the Open informal ad hoc Working Group on issues related to the conservation and sustainable use of the biodiversity of seas outside the national jurisdictions (‘Open informal ad hoc Working Group’)[3] and the reports on the twelfth meeting of the Open Informal Consultation Process of the United Nations", "with satisfaction found that the thirtyth anniversary of the on 10. In December 1982 in Montego Bay (Jamaika), the Convention on the Law of the Sea is to be signed, and acknowledges the outstanding contribution that the Agreement on the strengthening of peace, security, cooperation and friendly relations between all nations, in accordance with the principles of justice and equality and the promotion of economic and social progress of all the peoples of the world, in accordance with the objectives of the United Nations Charter, and", "stressing and re-explaining the universal and uniform nature of the Convention on the Law of the Sea, that the Convention lays down the legal framework for the implementation of all activities relating to the oceans and seas and is strategically a basis for national, regional and global action and for the corresponding cooperation in the marine sector and that its intact must be maintained, as has also been recognised by the United Nations Conference on the Environment and Development in Chapter 17 of Agenda 21[7]", "in recognition of the important contribution made by the sustainable development and management of the resources and uses of the oceans and seas to achieve the international development objectives, including the objectives set out in the United Nations Millennium Declaration[8];", "Conscious that the problems of the marine area are closely linked and must be considered as a whole within an integrated, interdisciplinary and intersectoral approach, and confirming the need to improve cooperation and coordination at national, regional and global level in accordance with the Convention on the Law of the Sea, in order to complement and support the efforts of the individual States to implement and comply with the Convention, as well as the integrated management and sustainable development of the oceans and seas;", "reaffirming that it is essential to work together, in particular by building capacity and sharing marine technology, to ensure that all states, especially the developing countries and in particular the least developed countries and the small island developing countries, as well as the African coastal states, are able to implement both the Convention on the Law of the Sea and to benefit from the sustainable development of the oceans and seas, as well as to deal with global and regional forums,", "stressing that the relevant international organisations need to be more able to contribute, at global, regional, sub-regional and bilateral level, through cooperation programmes with governments, to the development of national capacities in marine science and the sustainable management of the oceans and their resources;", "Note that marine science plays an important role in combating poverty, contributing to food security, preserving the marine environment and the marine resources of the world, understanding, predicting and responding to natural events, and promoting the sustainable development of the oceans and seas by improving knowledge through sustainable research efforts and evaluating the monitoring outcomes, and applying this knowledge to the management and decision-making processes;", "reaffirming their deep concern about the serious adverse effects of certain human activities on the marine environment and biodiversity, in particular on sensitive marine ecosystems and their physical and biogenetic structure, including coral reefs, cold water habitats, hydrothermal sources and sea mountains;", "emphasising the need for safe and environmentally sound recycling of ships,", "expressing their deep concern about the adverse economic, social and environmental impacts of the physical change and destruction of marine habitats, which can be caused by land-based activities and the development of coastal areas, in particular by land-use activities carried out in a manner harmful to the marine environment;", "reaffirming their serious concern over the current and expected adverse effects of climate change on the marine environment and the biodiversity of the seas, and stressing the urgency to address this issue;", "expressing their concern that climate change continues to lead to an increase in the intensity and frequency of coral bleaches throughout the tropical seas and weakens the ability of the reefs to resist the acidification of the oceans with their potentially serious and irreversible negative consequences for marine organisms, in particular corals, and other strains, including overfishing and pollution,", "reaffirming their deep concern about the threat to the environment and the sensitive ecosystems of the polar regions, including the North Polar Sea and the Arctic Ice Cap, which will be particularly affected by the expected adverse effects of climate change,", "the recognition that a more integrated and ecosystem-oriented approach to the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside national jurisdictions, further studies in this regard and the promotion of measures to strengthen cooperation, coordination and cooperation in this area are necessary;", "and the recognition that the benefit from the Convention on the Law of the Sea could be enhanced by international cooperation, technical assistance and the latest scientific evidence, as well as by financing and capacity building,", "In addition, in the knowledge that hydrographic measurements and sea charts of crucial importance for the safety of shipping, the protection of human life at sea, the protection of the environment, including the protection of sensitive marine ecosystems, and the global shipping industry are encouraging to make further efforts to use electronic sea charts which not only improve the safety of shipping and the control of marine movements", "in the knowledge that, in accordance with international law, exposed and operated buoys are crucial to the collection of ocean data, saving lives through the recognition of storm floods and tsunamis and ensuring a better understanding of weather, climate and ecosystems, and expressing their serious concern about the intended and unintentional damage to such buoys,", "stressing that the archaeological, cultural and historical heritage under water, including shipwrecks and watercraft, contains indispensable information about the history of mankind and that this heritage is a resource that must be protected and preserved;", "having regard to the continuing problem of cross-border organised crime carried out on sea, in particular the unauthorised trade in addictive substances and psychotropic substances, the smuggling of migrants and trafficking in human beings, and the threats to the safety of shipping, in particular seafaring, armed robbery on sea, smuggling and terrorist activities resulting from marine activities", "to establish that most of the world's data and news transmission is carried out via subsea fiber cables, which are therefore crucial to the world economy and national security of all states, in the awareness that these cables are susceptible to intended or unintentional damage caused by shipping and other activities and that their maintenance including repair is important, to establish that the states have been alerted to these issues on several working days and seminars, and to protect them", "In the light of the above, the Commission considers that, in the light of the above-mentioned findings, it is necessary to ensure that, in the light of the above-mentioned findings, it is necessary for the Commission to take into account the fact that it is necessary to ensure that, in the light of the above-mentioned criteria, it is necessary to ensure that the Commission is able to take into account the results of the measures taken by the Member States.", "and note that numerous coastal contracting states have transmitted provisional, indicative information on the external borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles, in accordance with the decision of the eighteenth meeting of the Contracting States to the Convention on the Working Volume of the Commission and the ability of the States, in particular the developing countries, to meet the requirements of Appendix II Article 4 of the Convention and the decision in point (a) of the SPLOS/72 document[11]", "also notes that some coastal states may face special challenges in the future when it comes to drawing up and submitting applications to the Commission,", "Determining that developing countries may seek financial and technical assistance for activities related to the creation of applications and their transmission to the Commission, namely through the voluntary trust fund set up by Resolution 55/7 of 30. It was established in October 2000 to facilitate the creation of applications to be submitted to the Commission and compliance with Article 76 of the Convention on the Law of the Sea, in particular the least developed countries and the small island developing countries, and to enable them to seek out other available international assistance;", "knowing how important the trust funds set up by Resolution 55/7 are to allow the participation of Commissioners from developing countries in the Commission's activities and to meet the requirements of Annex II Article 4 of the Convention on the Law of the Sea, and at the same time, having regard to the recent contributions to these funds,", "re-explaining the importance of the Commission's activities for coastal states and the international community,", "having regard to the fact that, in view of the high number of requests already received and the number of requests still to be expected, the Commission has to cope with a considerable volume of work, which means additional requirements and challenges for its members and the secretariat provided by the Secretary-General of the United Nations on the Marine Affairs and Maritime Law Division of the Legal Affairs Secretariat (‘the Maritime Law Department’), and having regard to the decision of the twenty-first meeting of the Contracting States of the Maritime Convention", "having regard to the forecasted timetable for the Commission's work to the requests already received and to be expected[13] and in this respect to the consequences of the duration of the Commission's meetings and the meetings of its subcommittees,", "in view of the significant inequalities and difficulties that arise for the States as a result of the forecasted timetable, in particular as regards the continued employment of experts when there is a considerable delay in time between the creation of applications and their examination by the Commission,", "and in view of the need to take measures to ensure that the Commission can carry out its tasks in accordance with the Convention on the Law of the Sea quickly, efficiently and effectively and maintain its high level of quality and expertise,", "having regard to their resolutions 57/141 of 12. December 2002 and 58/240 of 23 December 2003, on a recommendation from the World Summit on Sustainable Development[14], decided to establish a regular global reporting and assessment process within the framework of the United Nations on the state of the marine environment, including current and foreseeable socio-economic aspects, taking into account existing regional assessments, and finding that cooperation between all States is needed in this respect;", "and having regard to their decisions taken in paragraphs 202, 203 and 209 of Resolution 65/37 A concerning the regular process established under the United Nations and subject to the General Assembly,", "Furthermore, having regard to the fact that the maritime law department has been entrusted with the secretariat support of the regular process, including the institutions set up in its framework,", "in recognition of the importance and contribution of the work of the informal consultation process, adopted by Resolution 54/33 of 24. It was established in November 1999 to facilitate the annual review of developments in the field of marine affairs by the General Assembly,", "having regard to the responsibilities which the Secretary-General has under the Convention on the Law of the Sea and the associated resolutions of the General Assembly, in particular Resolutions 49/28 of 6. December 1994, 52/26 of 26 November 1997, 54/33 and 65/37 A and 65/37 B, and in this context it is clear that the activities of the Maritime Division have increased significantly, in particular in view of the increasing number of requests addressed to the department concerning additional services and conference services, their increasing activities in the field of capacity building, increased aid and assistance needs coordination and the role of the interinstitutional cooperation department", "re-explaining how important the activities of the International Marine Flooring Authority (‘Meeresbodenbehörde’) in accordance with the Convention on the Law of the Sea and the Convention on the Implementation of Part XI of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10. December 1982 (the sub-XI Convention)[15],", "and re-explaining how important the activities of the International Maritime Court (“Seegerichtshof”) are in accordance with the Convention on the Law of the Sea,", "I", "Implementation of the Convention on the Law of the Sea and related agreements and agreements", "1. reaffirms its annual resolutions on maritime law or oceans and maritime law, namely Resolutions 65/37 A and 65/37 B, and other relevant resolutions concerning the Convention on the Law of the Sea1;", "2. also reaffirms the uniform nature of the Convention on the Law of the Sea and the crucial importance that is to safeguard its intact;", "3. invites all States, unless they have already done so, to become Contracting Parties to the Convention on the Law of the Sea and Part XI Convention 15 in order to achieve the objective of universal participation;", "4. Calls on States, unless they have already done so, Parties to the Convention implementing the provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10. December 1982 on the conservation and management of cross-area fish stocks and stocks of migratory fish (the Convention on Fish Stocks)[16] in order to achieve the objective of universal participation;", "Five. Calls on States to bring their national legislation into line with the provisions of the Convention on the Law of the Sea and, where applicable, relevant agreements and agreements, to ensure the consistent application of those provisions and to ensure that the declarations which they have made or issued during the signing or ratification of the Convention on the Law of the Sea or accession to it do not aim to exclude or amend any such declarations in their application to that State;", "6. Calls on the States Parties to the Convention on the Law of the Sea, unless they have already done so, to deposit sea charts or lists of geographical coordinates to the Secretary-General, as provided for in the Convention, preferably using generally recognised and most up-to-date geodetic data;", "7. urges all States to cooperate directly or through the relevant international bodies in order to take measures aimed at protecting and maintaining objects found in the sea of archaeological and historical nature in accordance with the Convention on the Law of the Sea, and calls on States to cooperate, in order to meet as different challenges and opportunities such as the appropriate relationship between mining law and scientific management and the maintenance of underwater cultural heritage, the development of technological development capabilities.", "8. takes note of the recently deposited ratification and acceptance certificates for the 2001 Convention on the Protection of Underwater Cultural Heritage[17], requests States that have not yet become Parties to this Convention to consider this, and shall in particular take note of the rules set out in the Annex to this Convention, which deal with the relationship between mining law and the scientific principles of the management, conservation and protection of vessels", "II", "Capacity building", "9. stresses that the construction of capacities is essential to ensure that the States, especially the developing countries and, in particular, the least developed countries and the small island developing countries as well as the African countries, are able to fully implement the Convention on the Law of the Sea, to benefit from the sustainable development of the oceans and seas and to fully participate in the global and regional forums dealing with maritime affairs and maritime law;", "10. also emphasises the need to build capacity for international cooperation, including cross-sectoral cooperation at national, regional and global level, in order to resolve, in particular, capacity deficits in marine affairs and maritime law, including marine science;", "11. calls for capacity building initiatives to take account of the needs of developing countries, and calls on States, international organisations and donor organisations to make efforts to ensure the sustainability of such initiatives;", "12. Calls on donor organisations and international financial institutions to systematically review their programmes in order to ensure that all states, in particular the developing countries, have economic, legal, nautical, scientific and technical skills that respect the full implementation of the Convention on the Law of the Sea and the objectives of this Resolution, as well as the sustainable development of the oceans and seas at national, regional and global level,", "13. advocates increased efforts to build capacity in developing countries, in particular in the least developed countries and small island developing countries, as well as the African coastal states, with the aim of improving the hydrographic services and the production of sea charts, including electronic maps, as well as mobilising resources and capacity building with support from international financial institutions and donor communities;", "14. calls on the States and international financial institutions, in particular through bilateral, regional and global cooperation programmes and technical partnerships, to continue to strengthen capacity building in the field of scientific marine research, in particular in developing countries, including through training activities aimed at facilitating and extending relevant expertise, providing the necessary equipment, facilities and ships, and transfer of environmentally sound technologies;", "15. calls on the States and international financial institutions, in particular through bilateral, regional and global cooperation programmes and technical partnerships, to strengthen capacity building in developing countries, in particular in the least developed countries and the small island developing countries, so that they can develop their shipping management and an appropriate legal framework for the development or development of infrastructure and legislative and enforcement capacities necessary for the promotion of effective compliance, implementation and enforcement;", "16. stresses that special attention must be paid to strengthening South-South cooperation as an additional means of building capacity and as a cooperation mechanism to enable countries to better define their own priorities and needs;", "17. acknowledges the importance of the work of the Institute for International Maritime Law of the International Maritime Organisation as an educational and training centre for legal advisers of governments, especially from developing countries, confirms the effectiveness of its role in capacity building in the field of international law and urges states, intergovernmental organisations and financial institutions to make voluntary financial contributions to the Institute's budget;", "18. also recognises the importance of the International Maritime Organisation's World Maritime University as an educational and research centre for maritime navigation, confirms the effectiveness of its role in building capacity in maritime shipping in the areas of transport, politics, administration, management, security, defence and environmental protection, as well as its role in the exchange and dissemination of knowledge at international level, and urges states that provide financial contributions to intergovernmental organisations and other bodies", "19. welcomes the ongoing capacity-building measures to take into account the needs of developing countries in terms of maritime safety and the prevention of risks in shipping and the protection of their marine environment, and encourages States and international financial institutions to provide additional funding for capacity-building programmes, including for technology transfer, in particular through the International Maritime Organisation and other relevant international organisations;", "20. acknowledges to what extent it is necessary for the competent international organisations and donors to grant permanent capacity building aid to developing countries, including financial and technical aspects, in order to further strengthen their capacity to implement effective measures against the diverse forms of international criminal activity at sea in accordance with the relevant international agreements, in particular the United Nations Convention on Transboundary Organised Crime and Protocols.[18]", "21. also acknowledges that, in view of the specific threat to the small island developing countries, the impact of marine pollution from land and marine waste, it is necessary to build capacity in developing countries to raise awareness of improved waste treatment practices and to support their application;", "22. also recognises how important it is to support developing countries and, in particular, the least developed countries and the small island developing countries as well as the African coastal states in implementing the Convention on the Law of the Sea, and urges states, intergovernmental organisations and bodies, national institutions, non-governmental organisations and international financial institutions and natural and legal persons, voluntary financial or other contributions to resolutions 641 and 571/14. to make trust funds created for this purpose;", "23. recognises the importance of building capacity in developing countries, in particular the least developed countries and the small island developing countries, as well as the African coastal states for the protection of the marine environment and the conservation and sustainable use of marine resources;", "24. notes that the promotion of voluntary technology transfer is an essential aspect of capacity building in the field of marine science;", "25. suggests to the States to apply the criteria and guidelines adopted by the Assembly of the Intergovernmental Oceanographic Commission of the United Nations Education, Science and Culture Organisation at its twenty-second session in 2003, and points to the important role of the Secretariat of this Commission in implementing and promoting criteria and guidelines;", "Having regard to the opinion of the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Protection,", "27. calls on the States to assist developing countries and, in particular, the least developed countries and the small island developing countries and the African coastal States, at bilateral and, where appropriate, multilateral level in the preparation of applications to be submitted to the Commission for the limitation of the mainland dock, on the definition of the outer borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles, in particular in the analysis of the nature and extent of the mainland dock of a coastal State,", "28. Calls on the Commission to continue to disseminate information on the relevant procedures relating to the trust fund to facilitate the preparation of applications to be submitted to the Commission and to continue its dialogue with potential beneficiaries with the aim of providing the developing countries with financial support for activities that facilitate the transmission of their applications in accordance with the requirements of Article 76 of the Convention on the Law of the Sea and with the Rules of Procedure[20] and the Commission's Scientific and Technical Guidelines.", "29. asks the Secretary-General to continue to support, in cooperation with the States and the relevant international organisations and institutions, training and other activities to help developing countries to prepare and submit their applications to the Commission;", "30 shall take note of the contribution of the Maritime Department to the capacity-building measures at national and regional level;", "31. asks the Member States and others who are able to support the capacity-building measures of the maritime law department, in particular the training and other activities to support developing countries in drawing up their applications to be submitted to the Commission, and also asks the Member States and others who are able to contribute to the trust fund which the Secretary-General for the Secretariat-General has set up for the purpose of promoting international law;", "32. It acknowledges the important contribution of the Hamilton-Shirley-Amerasinghe-Gedächtnisstipendium for maritime issues to the capacity building of the developing countries and to the promotion of maritime law, notes that the award of the twenty-fourth scholarship in 2011 has been made possible by the generous contributions of the Member States, also notes that the balance of the grant fund is", "33. also pays tribute to the important contribution that the United Nations Scholarship Programme and the Japanese Nippon Foundation, which has awarded 70 scholarships to people from 54 Member States since 2005, with the support of its network of more than 40 host institutions, from 10 to 16. July 2011 held a third regional meeting of former scholarship holders in Nairobi, to develop the human resources of the Member States that are developing countries, in the field of marine affairs and maritime law, as well as in related disciplines and to promote holistic and cross-sector approaches, with a focus on the integration of physical and social sciences and the promotion of links between former scholarship holders and between their organisations;", "34. It also acknowledges that the Global Environment Facility has reserved funds for projects related to the oceans and the biodiversity of the seas;", "III", "Meetings of States Parties", "35. welcomes the report of the Twentieth meeting of the States Parties to the Convention on the Law of the Sea5 and of the 11th August 2011 for the purpose of selecting a special meeting held by a Member of the Commission[22];", "36. asks the Secretary-General, the twenty-second meeting of the States Parties to the Convention on the Law of the Sea for 4 to 11. convene to New York in June 2012 and provide a full conference support, as needed including documentation;", "IV", "Peaceful settlement of disputes", "37. takes note with satisfaction of the continuing significant contribution by the Maritime Court to settle disputes by means of peaceful means under Part XV of the Convention on the Law of the Sea and underlines the important role and powers of the Maritime Court with regard to the interpretation or application of the Convention and the Part XI Convention;", "38. informs the International Court of its appreciation for the important role that it has played in the peaceful settlement of mental disputes for a long time;", "39. notes that the Contracting States of an international agreement which is related to the objectives of the Convention on the Law of the Sea may, inter alia, extend to the Court of Auditors or the International Court of Justice any dispute concerning the interpretation or application of this Agreement, which is made in accordance with this Agreement, and also notes that the statutes of the Court of Justice and of the International Court of Justice provide for the possibility of", "40. shall inform the Contracting States of the Convention on the Law of the Sea, provided that they have not already done so, of the submission of a written declaration by which they shall choose one of the means referred to in Article 287 of the Convention on the Law of the Sea, including the comprehensive nature of the disputes referred to in Part XV of the Convention on the Law of the Sea;", "V", "Area", "41. Encourages progress in the completion of the rules for the prospecting and exploration of cobalt-rich iron manganese crusts in the area and re-explains how important it is that the seabed authority, in accordance with Article 145 of the Convention on the Law of the Sea, continuously develops rules, regulations and procedures to ensure the effective protection of the marine environment, including for the protection and conservation of the natural resources of the area, and for the prevention of damage to plants", "42. takes note of the measures taken by the seabed authority to disseminate the opinion on the responsibilities and obligations of the States which favour persons and entities in relation to activities in the area[23], which the Marine Court’s Chamber of State Disputes on 1st. in accordance with Article 191 of the Convention on the Law of the Sea at the request of the Council of the Authority;", "43. notes the importance of the tasks entrusted to the seabed authority with Articles 143 and 145 of the Convention on the Law of the Sea, relating to scientific marine research and the protection of the marine environment;", "VI", "Effective perception of the marine soil authority and the sea court", "44. appeals to all States Parties to the Convention on the Law of the Sea to pay their compulsory contributions to the Maritime Authority or to the Maritime Court in full and on time, and also appeals to the States Parties to comply with their obligations without delay;", "45. urges all States Parties to the Convention on the Law of the Sea to participate in the meetings of the Maritime Authority, and urges the Authority to pursue all possible ways of improving Kingston's presence and ensuring global participation, including by making concrete recommendations on the meetings;", "46. calls on the States to consider the ratification of the Agreement on the Privileges and Immunities of the Sea Court[24] and the Protocol on the Privileges and Immunities of the Seabed Authority[25] in relation to accession;", "47. emphasizes the importance of the Staff Regulations and Staff Regulations of the Maritime Court in promoting the geographically representative occupation of higher services and higher levels of leadership, and welcomes the measures taken by the Maritime Court to comply with those provisions;", "48. takes note of the opinion on the responsibilities and obligations of the States which support persons and entities in relation to activities in the area referred to by the Board of Marine Disputes of the Maritime Court on 1 January. in accordance with Article 191 of the Convention on the Law of the Sea at the request of the Council of the State of the Sea;", "VII", "Commission activities", "49. recalls that, in accordance with Article 76(8) of the Convention on the Law of the Sea of the Coastal State, the Commission established in accordance with Annex II to the Convention on the basis of a fair geographical representation transmits information on the boundaries of its mainland base, provided that it extends beyond 200 nautical miles from the baselines, measured from the width of the coastal sea, that the Commission shall address recommendations to the coastal states in matters relating to the definition of their mainland", "50. also recalls that, in accordance with Article 77(3) of the Convention on the Law of the Sea, the rights of the coastal State in the mainland basin are not dependent on an actual or nominal seizure or on an explicit declaration;", "51. notes with satisfaction that a significant number of States Parties to the Commission's Convention on the Law of the Sea, in accordance with Article 76 of the Convention and with Annex II, Article 4 of the Convention, and taking into account the decision of the eleventh meeting of the Contracting States to the Convention in point (a) of the document SPLOS/72, has provided information on the definition of the outer borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles;", "52. also notes with satisfaction that a significant number of States Parties to the Convention on the Law of the Sea has submitted to the Secretary-General, in accordance with the decision of the eighteenth meeting of the States Parties to the Convention[26], provisional, indicative information on the external borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles, a description of the state of preparation and the intended date of submission of the application in accordance with the requirements of Article 76 of the Convention and with the scientific", "53. also notes with satisfaction the progress made in the activities of the Commission[27] and that it is currently examining several requests concerning the definition of the external borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles;", "54. notes with satisfaction that, taking into account the decision of the eighteenth meeting of the Contracting States of the Convention on the Law of the Sea[28], the Commission has compiled links between websites of organisations, data/information portals and data holders, which may be useful for the preparation of the applications to be submitted and which has made this information available on its website;29", "55. takes note of the Commission’s recommendations on applications submitted by a number of coastal states and welcomes the publication of summary recommendations10;", "56. notes that the Commission shall examine the applications submitted by the coastal States in accordance with Article 76 and Annex II to the Convention on the Law of the Sea, without prejudice to the application of other parts of the Convention by the Contracting States;", "57. Notes with concern that the Commission’s high working volume, due to the significant number of requests submitted, means additional requirements and challenges for its members and the Secretariat provided by the Maritime Section, and stresses in this respect that it is necessary to ensure that the Commission can carry out its tasks quickly, efficiently and effectively and maintain its high level of quality and expertise;", "58. takes note of the decision of the twenty-first meeting of the States Parties to the Convention on the Law of the Sea on the volume of work of the Commission12, in which, in addition to other measures, the Commission is requested to consider, in consultation with the Secretariat, that the Commission and its sub-Commissions meeting at the same time as possible, of the 16th in June 2012, during a period of five years, a maximum of twenty-six and at least twenty-one weeks per year in New York shall be held in New York for a period of five years, these weeks being divided as the Commission considers most effective, and two meetings may not follow directly;", "59. welcomes the decision of the twenty-first meeting of the States Parties to the Convention on the Law of the Sea, to review the measures proposed in paragraph 1 of the Decision12 at the twenty-first meeting of the States Parties to the Convention, with the aim of assessing progress in shortening the forecast timetable for the management of the Commission's work volume;", "60. renews that, under the Convention on the Law of the Sea, States whose experts are acting for the Commission are obliged to bear the costs incurred by the experts they have appointed during the fulfilment of their duties under the Commission and urges those States to do everything to ensure the full participation of those experts in the activities of the Commission, including the meetings of the subcommittees, in accordance with the Convention;", "61. asks the Secretary-General to take appropriate measures in the future in the context of the resources available in order to further strengthen the capacity of the maritime law department acting as the Secretariat of the Commission, in particular its personnel resources, so that increased support and assistance are guaranteed for the Commission and its subcommittees in the examination of the submitted requests referred to in point 9 of Annex III to the Commission's Rules of Procedure, taking into account the need for simultaneous work on several applications;", "62. urges the Secretary-General to continue to provide the Commission with all necessary secretariat services in accordance with Article 2(5) of Annex II to the Convention on the Law of the Sea;", "63. asks the Secretary-General to take appropriate measures in time to ensure the extended period for the Commission and its sub-Commissions for the extended period requested by the decision of the twenty-first meeting of the Contracting States of the Convention on the Law of the Sea;", "64. also asks the Secretary-General to provide adequate and sufficient resources to the Maritime Department to provide appropriate services and appropriate support to the Commission in view of the increase in the number of working weeks, including the creation of additional bodies for the increased Commission support in the field of geoinformation systems (GIS), law and administration;", "65. thanks the States, the contributions to the voluntary trust funds set up by Resolution 55/7 to facilitate the creation of the applications to be submitted to the Commission, and to the voluntary trust funds set up with the same resolu­tion, in order to help, contribute to the cost of the participation of the Commission members from developing countries at the Commission's meetings, and encourages the States to make additional contributions to these funds;", "66. approves the appointment by the Secretary-General of the twenty-ninth Commission meeting for 19 March to 27 April 2012 and the thirtyth session for 30 July to 10. August 2012 to New York, with full conference support, including documentation, for the meetings held in plenary[30], and the twenty-nineth and thirtythreeth meetings, if appropriate, reopened at the request of the Commission, and asks the Secretary-General to do everything necessary to meet this need in the context of the existing resources, with the proviso that the following periods of the twenty-ninth meeting will be used for the technical examination of the submitted applications in GIS laboratory and in other technical matters until 23 March 2012. April 2012;", "67. expresses its firm conviction as to how important the Commission's work is in accordance with the Convention on the Law of the Sea, in particular as regards the participation of coastal States in the relevant procedures concerning the applications submitted by them, and is aware that active cooperation is still necessary between the coastal states and the Commission;", "68. thanks to the States which have exchanged views in order to provide a better understanding of the issues arising from the application of Article 76 of the Convention on the Law of the Sea, including related expenditure, and thus to facilitate the preparation of applications to the Commission, in particular the developing countries, and encourages the States to continue the exchange of views;", "69. takes note of the considerable number of requests still to be examined by the Commission and, in this regard, emphasises the urgent need for the States Parties to the Convention to take appropriate steps immediately so that the Commission can quickly, efficiently and effectively examine the increased number of applications;", "70. asks the Secretary-General, in cooperation with the Member States, to continue to support working days or symposiums on scientific and technical aspects of defining the external borders of the mainland dock beyond 200 nautical miles, taking into account the need to increase capacity in the developing countries for drawing up their applications, and takes note of the working day that the Government of Angola has for this purpose of 16-20. held in Luanda in May 2011;", "VIII", "Safety of shipping, security of shipping and standardization by flag States", "71. advises the States to ratify or accede to international agreements on maritime safety, maritime safety and maritime safety and to decide on the necessary measures to comply with and enforce the rules contained in these agreements, and stresses that it is necessary to establish and provide assistance in developing countries;", "72. acknowledges that the rules of law relating to the safety of shipping and the prevention of risks in shipping can have common and mutually reinforcing objectives linked to each other and where there is synergy potential, and encourages the States to take account of this in the application of legal regulations;", "73. stresses the need for further efforts to promote a culture of safety and the prevention of risks in the shipping industry and to remedy the lack of adequately trained personnel and urges the establishment of further training centres providing the necessary training;", "74. also stresses that the safety and safety measures must be implemented in such a way that they have as little negative impact as possible on seafarers and fishermen, in particular with regard to their working conditions;", "75. takes note of the amendments adopted in 2010 to the International Convention of 1978 on standards for training, the issue of certificates of formal qualifications and the guard service of seafarers[31] and the code on standards for training, the issue of certificates of formal qualifications and the guard service of seafarers, which are also referred to as manila amendments[32], and asks the States to grant certificates of certification and to grant certificates of international certifications", "76. If they have not already done so, the States shall ask the Maritime Labour Convention, 2006, the 2007 Agreement on Work in the Fisheries Sector (Convention No 188) and the Agreement on Seafarers (Recast), 2003 (Convention No 185)[33] to ratify or accede to the International Labour Organisation and to implement these Conventions effectively, and emphasises that it is necessary to grant the States on request; technical cooperation and aid.", "77. welcomed the ongoing cooperation between the United Nations Food and Agriculture Organisation, the International Maritime Organisation and the International Labour Organisation with regard to the safety of fishermen and vessels, underlined that the continuation of the work in this area is urgently necessary and notes that the International Maritime Organisation has approved the guidelines for the support of the competent authorities in the implementation of Part B of the Safety Code for fishing vessels and their crews,", "78. endorses the continuation of cooperation between the Parties to the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Dangerous Waste and its Disposal[35] and the International Maritime Organisation with regard to rules for the prevention of pollution caused by ships;", "79. suggests to the States to consider becoming Parties to the 2010 Protocol to the 1996 International Convention on Liability and Compensation for Damages in the Carriage of Dangerous and Dangerous Substances at Sea[36];", "80 recalls that any action against threats to maritime safety must be in line with international law, including the principles of the Charter and the Convention on the Law of the Sea;", "81. recognises the essential role of international cooperation at global, regional, sub-regional and bilateral level, threats to the safety of shipping, in particular seafaring, armed robbery at sea and terrorist acts against maritime transport, offshore installations and other maritime interests, in accordance with international law, by means of bilateral and multilateral legal instruments and mechanisms aimed at monitoring such threats", "82. notes that all types of vessels operating sea shipping are affected by the maritime industry;", "83. emphasizes how important it is that incidents are rapidly reported in order to obtain accurate information on the extent of the problem of seafaring and armed robbery on ships, and that the vessels affected by armed robbery are reporting to the coastal state, underlines the importance of an effective exchange of information with the States potentially affected by cases of seafaring and armed robbery on ships and takes note of the important role of the International Maritime Organisation;", "84. urges all States to actively combat seafarers and armed robberies, in cooperation with the International Maritime Organisation, by adopting measures, including aid measures for capacity building through the training of seafarers, port personnel and enforcement officers to prevent, report and investigate incidents, by bringing the suspected perpetrators to justice in accordance with international law and by providing national law", "85. advises the States to ensure that international law applicable to the fight against arbour is effectively implemented, as laid down in the Convention on the Law of the Sea, and calls on the States to take appropriate steps under their national legislation in order to facilitate, in accordance with international law, the arrest and prosecution of those who have allegedly committed acts of the sea, including the financing or promotion of such acts, and to agree with the relevant Conventions;", "86. expresses their serious concern about the threats to the safety and well-being of seafarers and other persons by seafaring and armed robbery at sea;", "87. asks all States, the International Maritime Organisation, the Interna­tional Labour Organisation and other relevant international organisations and bodies to take measures or, where appropriate, to protect the interests and well-being of seafarers and fishermen who are victims of seafarers after their release, including any assistance and assistance in reintegration into society following the incident;", "88. takes note of the ongoing cooperation between the International Maritime Organisation, the United Nations Office for Drugs and Crimes and the Maritime Law Department in the compilation of national laws on seafarers and notes that national legislation entered into the Secretariat's website;", "89. advocates continued national, bilateral and trilateral initiatives and regional cooperation mechanisms in accordance with international law for the fight against harassment, including the financing or promotion of acts of piracy, and armed robbery at sea in the Asian region, and calls on the other States to direct their attention directly to the adoption, conclusion and implementation of regional cooperation agreements for the fight against harassment and armed robbery;", "90. reaffirms their serious concern about the fact that seafaring and armed robberies continue to take place off the coast of Somalia, in particular their supreme concern about ship kidnappings, supports the latest efforts to tackle this problem at global and regional level, notes that the Security Council adopted Resolutions 1816 (2008) of 2 June 2008, 1838 (2008) of 7 June 2008. October 2008, 1846 (2008) of 2 December 2008, 1851 (2008) of 16 December 2008, 1897 (2009) of 30 November 2009, 1918 (2010) of 27 April 2010, 1950 (2010) of 23 November 2010, 1976 (2011) of 11 April 2011 and 2015 (2011) of 24 April 2011 October 2011 and its President's statement of 25 August 2010[37] also notes that the authorisation granted in Resolution 1816 (2008) and the provisions in Resolutions 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008), 1897 (2009) and 1950 (2010) will apply exclusively to the situation in Somalia and that the rights, obligations or responsibilities of Member States under international law, including the rights or obligations under the Convention on the Law of the Sea, are not subject to any other situation,", "91. takes note of the Secretary-General's report of 15 drawn up in accordance with the request of the Security Council in Resolution 1976 (2011). June 2011[38];", "92. takes note of the efforts made in the framework of the Contact Group for Maritime Subsidiaries off the coast of Somalia following the adoption of Resolution 1851 (2008) of the Security Council, including the establishment of Working Group 5 on the financial aspects of the Somali Maritime Subsidiary, in a targeted and coordinated manner, to combat the marine operations on land, and pays tribute to the contributions of all States to the efforts to combat the marine subs", "93. acknowledges that the Transitional Federal Government of Somalia has the main role to play in combating marine and armed robbery on ships, is aware of the importance of a comprehensive and lasting regulation of the situation in Somalia, and emphasises that it is necessary to combat the deeper causes of marine robbery and assist Somalia and the states in the region in strengthening their institutional capacity to assist victims, including", "94. notes that the International Maritime Organisation has provisionally approved guidelines to assist in the investigation of the crimes of seafarers and armed robbery on ships[39], revised provisional guidelines for ship owners, ship operators and captains concerning the use of private armed safety personnel on board vessels in the high-risk area[40], revised provisional recommendations for flag States concerning the deployment of private armed safety crew on board vessels.", "95. also notes that the International Maritime Organisation publishes the recommended practices developed by industry for the deterrent of pirates off the coast of Somalia and in the area of the Arabian Sea[43] and on the 20th. In May 2011, the resolution on the implementation of the guidelines on good practice[44] adopted;", "96. refers to the 29th In January 2009, the Code of Conduct adopted under the auspices of the International Maritime Organisation on the fight against maritime and armed robbery on ships in the Western Indian Ocean and in the Gulf of Aden (Djibouti Code of Conduct)[45], the establishment of the Trust Fund of the International Maritime Organisation for the Djibouti Treasury Code, a Multihandle Code of Conduct established on Japan initiative", "97. urges the States to ensure that the Resolution A.1026(26) adopted by the Assembly of the International Maritime Organisation on acts of piracy and armed robbery on ships in waters off the coast of Somalia;", "98. Calls on States, unless they have already done so, to become Contracting Parties to the Convention for the Control of Injurious Actions Against the Safety of Maritime Navigation and the Protocol for the Control of Injurious Actions Against the Safety of Fixed Platforms [46], to take note that the Protocol of 2005 on the Convention for the Control of Injurious Actions Against the Safety of Maritime Navigation[47] and the Protocol of 2005 on the Protocol of 1988 Having entered into force in July 2010, States shall, if they have not already done so, consider to be Contracting Parties to those Protocols, and urge the States Parties to take appropriate measures to ensure the effective application of those Agreements, where appropriate through the adoption of legislation;", "99. calls on the States to effectively apply the International Code for the Prevention of Hazards on Ships and Ports and the amendments to the International Convention for the Protection of Human Life on Lakes[49] and to cooperate with the Interna­tional Maritime Organisation in order to promote safe shipping and at the same time ensure the freedom of navigation;", "100. Notes that the Maritime Safety Committee of the International Maritime Organisation has approved the User Guide for Chapter XI-2 of the International Convention for the Protection of Human Life at Sea and the International Code for the Prevention of Hazards on Ships and Ports[50];", "101. urges all States to improve, in cooperation with the International Maritime Organisation, the protection of offshore installations by adopting measures to prevent, report and investigate acts of violence against such installations in accordance with international law and by adopting national legislation on the proper and appropriate application of these measures;", "102. the progress made in regional cooperation, in particular the efforts of the coastal states, the improvement of safety, the prevention of risks and the protection of the environment in Malakka Street and Singapore Street, and the efficiency of the cooperation mechanism in the field of maritime safety and environmental protection in order to promote dialogue and to facilitate close cooperation between coastal states, user states, the shipping industry and other stakeholders, October 2011 in Malaysia, the fourth meeting of the project coordination committee on 12 October 2011 in Malaysia and the seventh meeting of the Committee of the Navigation Assistance Fund on 17 and 18 October 2011 in Malaysia, three events, which are central pillars of the cooperation mechanism, takes note of the important role played by the Singapore-based Centre for the Exchange of Information of the Regional Cooperation Agreement for the Fighting of Marine Subsidiaries and Armed Overseas on Ships in Asia and urges States to direct their attention immediately to the adoption, conclusion and implementation of cooperation agreements at regional level;", "103. acknowledges that some cross-border organised criminal activities threaten the legitimate use of the oceans and endanger human life at sea;", "104. notes that cross-border organised criminal activities are diverse and can be linked in some cases and that criminal organisations are adaptable and exploit the weaknesses of states, in particular coastal states and small island developing countries in transit areas, and calls on states and competent intergovernmental organisations to strengthen cooperation and coordination at all levels in order to expose and eliminate the smuggling of migrants and human trafficking in accordance with international law;", "105. recognises how important it is to strengthen international cooperation at all levels in order to combat cross-border organised criminal activities, in particular the unauthorized trade in addictions and psychotropic substances, under the United Nations Convention on the Unauthorized Drugs Trade, and the smuggling of migrants, human trafficking and criminal activities on sea, which fall under the scope of the United Nations Convention against cross-border organised crime[51]", "106. In order to ensure that the United Nations Convention on the Transfrontier Trafficking of Migrants, and in particular to ensure the effective implementation of the Convention on the Transboundary Trafficking of Migrants on the Land, Sea and Air Way to the United Nations Convention on Transboundary Organised Crime[52], the Additional Protocol on the Unauthorized Production of Firearms, their Parts, Components and Ammunition, and against Unauthorized Trade,", "107. calls on the States to ensure, in accordance with international law, in particular the Convention on the Law of the Sea, the freedom of navigation, the safety of seafaring and the right of transit, transit through archipelago routes and peaceful passage;", "108. welcomes the activities of the International Maritime Organisation for the Protection of Maritime Routes of strategic importance and importance, in particular to improve safety, security and environmental protection in Meerengen, which serve international shipping, and calls on the International Maritime Organisation, the seafaring countries and the Member States to continue their cooperation in order to ensure that international seafaring is carried out, in particular the Convention on the Law of the Sea,", "109. calls on the States which are users or arsons of seaweed serving international shipping to cooperate in agreement on matters relating to maritime safety, in particular maritime safety, as well as the prevention, reduction and monitoring of pollution caused by ships, and welcomes the developments in this regard;", "110. Calls on the States which have adopted the amendments to Rule XI-1/6 of the 1974 International Convention on the Protection of Human Life at Sea[55] to implement the code on international standards and recommended procedures for the safety investigation of a sea accident or an incident at sea[56], which was adopted on 1 January. in January 2010;", "111. calls on the States, if they have not yet done so, to consider becoming members of the International Hydrographic Organization, and urges all States to cooperate with this organisation in order to extend the coverage of hydrographic information worldwide and to strengthen the capacity-building and technical assistance and to promote safe shipping, especially through the production and use of accurate electronic shipping maps and, in particular, in the areas where international shipping is at risk;", "112. encourages States to continue their efforts to implement all sections of the action plan for the safety of radioactive materials adopted by the Board of Governors of the International Atomic Energy Agency in March 2004[57];", "In order to ensure that the Member States are aware of the need for the establishment of the transport of radioactive materials by regions of small island developing countries, the right to free shipping is recognised in accordance with international law and notes that the States are to maintain dialogue and consultations, in particular under the umbrella of the International Atomic Energy Agency and the International Maritime Organisation,", "114. is aware of the ecological and economic consequences of paragraph 113, which may have incidents and accidents at sea for coastal states, in particular in connection with the transport of radioactive materials, and emphasises the importance of an effective regulation on liability in this respect;", "115. suggests the states, plans for the application of the International Maritime Organisation on 5. Directives adopted in December 2003 on emergency cabins for vessels reliant on aid[58] and laying down procedures for this;", "116. asks the States which have not yet become Parties to the International Convention of Nairobi of 2007 on the Elimination of Wrecks[59] to consider this;", "117. requests the States to take appropriate measures in relation to their flag-leading vessels or ships in their register of vessels in order to counter the dangers arising from wrecks and driving or falling cargo;", "118. calls on the States to ensure that the masters of vessels leading their flag take the steps required by the relevant agreements[60] in order to provide assistance to persons in sea emergency, and urges the States to cooperate and take all necessary measures to ensure that the amendments to the International Convention on the Search and Rescue Service on Lakes[61] and the International Convention on the Protection of Human Life on Lakes [62]", "119. acknowledges that all states must fulfil their search and rescue obligations and that it is still necessary that the International Maritime Organisation and other competent organisations, in particular, help developing countries to expand their search and rescue capacities, including through the creation of additional centres for rescue coordination and subordinate regional centres, as well as to take effective measures to address their marine vessels in the context of the possibility;", "120. Welcomes the ongoing work of the International Maritime Organisation with regard to the naval of persons rescued on sea and, in this respect, takes note of the need to implement all relevant international agreements;", "121. notes that the International Maritime Organisation on 2. In December 2010, revised guidelines on the prevention of blind passengers and the division of competences for the successful settlement of blind passengers[64] have been adopted.", "122. calls on States to continue to cooperate in drawing up comprehensive approaches to international migration and development, including through dialogue on all their aspects;", "123. calls on the States to take measures to protect undersea glass fibre cables and to address the issues relating to these cables in accordance with international law as expressed in the Convention on the Law of the Sea;", "124. encourages the States and the relevant regional and global organisations to strengthen dialogue and cooperation with each other within the framework of working days and seminars on the protection and entertainment of subsea fibre cables in order to promote the security of this fundamentally important communication infrastructure;", "125. declares that the States adopt laws and other provisions relating to the deliberate or negligent interruption or damage of submarine cables or pipelines on high seas by a vessel leading their flag or by a person subject to their jurisdiction, in accordance with international law as expressed in the Convention on the Law of the Sea;", "126. reaffirms the importance of entertainment, including repair, undersea cable, in accordance with international law as expressed in the Convention on the Law of the Sea;", "127. reaffirms that the flag States, port and coastal States are all responsible for ensuring the effective implementation and enforcement of international agreements on shipbuilding and the safety of shipping in accordance with international law, in particular the Convention on the Law of the Sea, and that the flag States bear the main responsibility, which must be strengthened even further, in terms of transparency in terms of shipbuilding;", "128. requires the flag States which do not have an effective shipping management or a reasonable legal framework to open or extend the infrastructure, legislative and enforcement capacities necessary to ensure effective compliance, implementation and enforcement of their obligations under international law, in particular the Convention on the Law of the Sea, and to no longer accept any new flag laws,", "129. recognises that the rules and standards for international shipping, adopted by the International Maritime Organisation in relation to the safety of shipping, the efficiency of navigation and the prevention and monitoring of marine pollution, have led to a significant reduction in sea accidents and pollution events in conjunction with the established procedures of the shipping industry, encourages all states to take part in the voluntary audit procedure for the Member States of the International Maritime Organisation", "130. Welcomes the work of the International Maritime Organisation to establish a binding code for vessels operating in polar waters (‘Polar Code’) and informs the States and the relevant international organisations and bodies to support further efforts to complete the Polar Code in the agreed framework so that it can enter into force as soon as possible;", "131. recognises that maritime safety can also be improved through effective port State control, strengthening regional agreements and increased coordination and cooperation between them, as well as increased exchange of information, in particular between the sectors concerned with safety and security;", "132. suggests to the flag States to take appropriate measures which are sufficient to obtain or maintain recognition by the intergovernmental mechanisms which certify the satisfactory fulfilment of their obligations to the flag States, including, where appropriate, the continuous achievement of satisfactory results in the tests carried out under port State control, with the aim of improving the quality of shipping and of ensuring that the flag States implement the relevant international maritime conventions;", "IX", "Marine Environment and Marine Resources", "133. reaffirms the importance of the implementation of Part XII of the Convention on the Law of the Sea in order to protect and protect the marine environment and its living marine resources from pollution and physical damage, and calls on all States to cooperate and take measures to protect and preserve the marine environment directly or through the relevant international organisations;", "134. Takes note of the work of the Intergovernmental Panel on Climate Change, including its findings on the acidification of the oceans, and in this regard it shall inform the States and the relevant international organisations and other relevant institutions, to carry out, individually and in cooperation, urgent further research on the acidification of the oceans, in particular observation and measurement programmes, in particular in the light of paragraph 4 of Decision IX/20, which shall be published on 30 June. the ninth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity held in Bonn (Germany) in May 2008[67], and the work continued under this Convention and, at national, regional and international level, to seek to address the extent of acidification of the oceans and the negative effects of this acidification on sensitive marine ecosystems, in particular coral reefs;", "135. suggests States to develop their scientific activities individually or in cooperation with the relevant international organisations and bodies in order to better understand the impact of climate change on the marine environment and the biodiversity of the seas and to develop means and ways of adaptation, taking into account the precautionary approach and ecosystem approaches;", "136. shall inform the States, provided that they have not yet done so, of the Parties to the International Conventions for the Protection and Conservation of the Marine Environment and its Living Marine Resources, prior to the introduction of harmful aquatic organisms and pathogens, of any origin, including the introduction of waste and other substances, and of other forms of physical injury, as well as of agreements which contain precautionary, control and cooperation on the territory", "137. shall inform the States, directly or through the relevant international organisations, of the appropriate development and application of the environmental impact assessment processes for planned activities subject to their powers of sovereignty or their control, which may result in substantial pollution or significant and harmful changes in the marine environment, and shall, in addition, endorse the transmission of the reports to international organisations in accordance with the relevant conventions;", "138. shall inform the States, provided that they have not yet done so, of becoming Parties to the Regional Sea Conventions, whose aim is to protect and preserve the marine environment;", "139. shall inform States, in accordance with international law, in particular the Convention on the Law of the Sea and other relevant legal instruments, either on a bilateral or regional level, of drafting and promoting emergency plans to deal with pollution events and other events likely to have significant adverse effects on the marine environment and biodiversity of the seas;", "140. notes how important it is to improve understanding of the effects of climate change on oceans and seas;", "141. welcomes the activities undertaken by the United Nations Environment Programme in cooperation with the relevant United Nations bodies and organisations in connection with marine waste, takes note of the fifth International Conference on Marine Waste, which the United States of America and the United Nations Environment Programme of 20-25. March 2011 in Honolulu (United States of America), and encourages states to continue building partnerships with industry and civil society to raise awareness of the extent of the impact of marine waste on the health and productivity of the marine environment and the resulting economic damage;", "142. calls on Member States to implement the problem of marine waste into their national strategies for the treatment of waste in the coastal zone, in ports and in maritime industries, in particular recycling, reuse, reduction and disposal, and to promote the development of appropriate economic incentives to address this problem regionally, in particular the development of cost-covering systems that provide incentives for the use of port collecting facilities, and to provide subsistence to marine waste", "143. takes note of the work of the International Maritime Organisation to prevent pollution caused by marine waste and welcomes the adoption of the amendments to Annex V (prevention of pollution caused by marine waste) to the International Convention of 1973 on the Prevention of Marine Pollution by Ships as amended by the Protocol of 1978[68];", "144. Welcomes the 1. In August 2011, the special provisions for the use and transport of oils in the Antarctic area were entered into force in Appendix I (prevention of oil pollution) of the International Convention of 1973 for the Prevention of Marine Pollution by Ships as amended by the 1978 Protocol prohibiting the transport of heavy oils as bulk goods and their transport and use as fuel in the Antarctic area[69];", "145. submits to the States, provided that they have not yet done so, to the International Convention of 1973 on the Prevention of Marine Pollution by Ships as amended by the Protocol of 1978 and to the Protocol of 1996 on the Convention of 1972 on the Prevention of Marine Pollution by the introduction of waste and other substances (‘London Protocol’), and to the Convention of 1972 on the Prevention of Marine Pollution by the introduction of waste and other substances,", "146. Take note of the ongoing work carried out by the International Maritime Organisation in accordance with its resolution on the guidelines and practices of the International Maritime Organisation concerning the reduction of greenhouse gases released by ships[71];", "147. urges the States to cooperate in remedying the lack of port collecting facilities for waste in accordance with the action plan drawn up by the International Maritime Organisation to address the problem of inadequate port collecting facilities for waste[72];", "148. acknowledges that the majority of the pollution of the oceans originates from the activities of the country and affects the most productive areas of the marine environment, and urges the States to implement, with priority, the World Action Programme for the Protection of the Marine Environment against Land-based Activities[73] and to take all appropriate measures to comply with the obligations of the international community contained in the Beijing Declaration on the Promotion of the Implementation of the World Action Programme[74];", "149. notes that the third intergovernmental review of the World Action Programme for the Protection of the Marine Environment against Land Activities on 25 and 26 January 2012 in Manila will take place;", "150. demonstrates their concern about the spread of hypoxic dead zones in the oceans as a result of eutrophication by fertilizer entry via rivers, wastewater introduction and reactive nitrogen arising from the burning of fossil fuels, which has serious consequences for the functioning of the ecosystems, and calls on the States to work more closely to reduce eutrophication and continue to work in the context of the relevant international organisations, in particular the world action programme;", "151. calls on all states to ensure that urban and coastal development projects and associated land recovery activities are carried out in a responsible way that protects the marine habitat and the marine environment and mitigates the negative effects of these activities;", "152. Take note of the second and third meetings of the Intergovernmental Negotiating Committee for the Development of a Global Legal Agreement on Mercury, which expires from 24 to 28 January 2011 in Chiba (Japan) and from 31 October to 4 November 2011 in Nairobi, in accordance with the agreement reached at the twenty-fifth meeting of the Administrative Council/Global Ministerial Forum on the Environment of the United Nations Environment Programme[75];", "153. welcomes the efforts made by the States, the United Nations Environment Programme and the regional organisations to implement the World Action Programme and advocates the achievement of the international development objectives, including the objectives set out in the Millennium Declaration of the United Nations, and of the terminological objectives set out in the implementation plan of the World Sustainable Development Summit (‘the implementation plan of Johannesburg’)14, in particular the effluent", "154. References to the Resolution on the regulation of ocean fertilisation, adopted by the Parties to the 1972 Convention on the Prevention of Marine Pollution by the introduction of waste and other substances (London Convention) on their Protocol to the Convention of the 30th Consultative Assembly held in October 2008 and the Parties to the London Protocol adopted at their third meeting at the same time[77] and in which the Parties agreed, inter alia, that measures for ocean fertilization are to be taken under the London Convention and Protocol and that, in view of the current state of knowledge, other measures for ocean fertilisation intended to be allowed in this case,", "155. References also to the resolution on the evaluation framework for scientific research in the field of ocean fertilisation, adopted by the Parties to the London Convention, on its In October 2010, the Thirty-Thirty-Thirty-Thirty-Thirty Consultative Meeting and the Parties to the London Protocol adopted at their fifth meeting held at the same time[78];", "156. Article 2 October 2010 in Nagoya (Japan), the 10th meeting held in Nagoya[79] and requesting the Parties to implement Decision IX/16 C;", "157. Reaffirms paragraph 119 of Resolution 61/222 of 20. December 2006 on ecosystem approaches and oceans, including the proposed elements of an ecosystem approach, the means to implement an ecosystem approach and the necessary conditions for the improved application of an ecosystem approach, and", "(a) notes, in this respect, that the continuing environmental destruction in many parts of the world and the increasing competition in demand require urgent action and the establishment of priorities for management measures with the aim of preserving the intactness of ecosystems;", "(b) notes that ecosystem approaches to the management of the oceans should be directed towards the regulation of human activities in order to preserve and restore the health of ecosystems, where necessary, and thus to ensure the permanent provision of goods and environmental services, to contribute to food security and the social and economic benefits associated with it, to sustain and to support the biodiversity of the biodiversity of the marine environment, including the objectives set out in the Millennium Declaration;", "(c) recalls that, in the application of ecosystem approaches from various existing agreements, in particular the Convention on the Law of the Sea, which constitutes the legal framework for all activities in the oceans and seas, its Convention on Implementation and other obligations, such as those arising from the Convention on Biological Diversity[80], and from the requirement that States should be more closely involved in applying an ecosystem approach to such an approach by 2010;", "(d) suggests that States should cooperate and coordinate and, where necessary, adopt, individually or jointly in accordance with international law, including the Convention on the Law of the Sea and other applicable agreements, all measures to address the impact on marine ecosystems within and outside the national jurisdictions, taking into account the intact nature of the ecosystems concerned;", "158. shall inform the competent organisations and bodies, if they have not yet done so, to include an ecosystem approach in their mandates to address the impact on marine ecosystems;", "159. asks the States, in particular those with modern technologies and advanced marine capacity, to examine how to improve cooperation with developing countries, in particular the least developed countries and the small island developing countries, as well as the African coastal states and aid for these countries, with the aim of better integrating sustainable and effective marine development into national policies and programmes;", "160. shall inform the competent international organisations, the United Nations Development Programme, the World Bank and other financing organisations, of extending their aid programmes to developing countries within their respective spheres of competence, and of coordinating their actions, including in the allocation and use of funds from the Global Environment Facility;", "161. shall take note of the information provided by States and relevant international organisations and global and regional financing organisations and compiled by the Secretariat[81] on the assistance available to developing countries and, in particular, to the least developed countries and to the small island developing countries and to the African coastal states, and on the measures that they may take to benefit from the benefits of sustainable and effective development of marine resources and the use of the oceans;", "162. advises the States, if they have not yet done so, to ratify or accede to the 2009 Hong Kong International Convention for the Safe and Environmental Recycling of Ships[82] so that it can enter into force soon;", "163. takes note of the role of the Basel Convention 35 in protecting the marine environment from the adverse effects that such waste may cause;", "164. Notes with concern that oil accidents can lead to serious environmental consequences, urges States to cooperate, in accordance with international law, directly or through the relevant international organisations in the fields of protection of the marine environment, human health and safety, prevention, emergency measures and impact mitigation, and to exchange good practices, and encourages scientific research, including scientific marine research, to better understand the consequences of oil accidents;", "X", "Biodiversity of the Seas", "165. reaffirms its central role in the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside the national jurisdictions, takes note of the activities of the States and of the relevant intergovernmental organisations and bodies in this field and asks them to contribute to the treatment of these issues by the General Assembly within their respective sphere of responsibility;", "166. welcomes the meeting of the Open Informal Ad hoc Working Group held in New York in accordance with paragraph 163 of Resolution 65/37 A from 31 May to 3 June 2011 and follows its recommendations3;", "167. decides to initiate the process provided for in paragraph 1(a) of the recommendations of Working Group 3 within the Open informal ad hoc Working Group and also decides that this process will deal with the issues referred to in paragraph 1(b) of the recommendations in the manner described therein and that it will take place within the Open informal ad hoc Working Group and (ii) in the form of working seminars to be held between meetings", "168. therefore asks the Secretary-General, referring to paragraph 73 of Resolution 59/24 of 17. November 2004, meetings of the Open informal ad hoc working group in accordance with paragraph 167 above and paragraphs 79 and 80 of Resolution 60/30 of 29. to be convened in November 2005 and in this respect for 7 to 11 In May 2012, a meeting of the Open Informal Ad hoc Working Group, with full conference support, is to be convened, which is to present recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session, and asks the Secretary-General to do everything necessary to meet the need for full conference support within the existing resources;", "169. is aware of the wealth and diversity of the genetic resources of the seas and of the value they have given in view of the benefits, goods and services they can obtain;", "170. is also aware of the importance of investigating the genetic resources of the seas to broaden scientific understanding and possibilities of use and use and improve the management of marine ecosystems;", "171. suggests that the States and international organisations, in particular through bilateral, regional and global cooperation programmes and partnerships, continue to sustainably and comprehensively support, promote and strengthen capacity building in the field of scientific marine research, particularly in developing countries, taking into account in particular the need to create more taxonomic capacities;", "172. takes note of activities under the mandate of Jakarta for the biodiversity of the seas and coasts[83] and the detailed work programme for the biodiversity of the seas and coasts based on the Convention on Biological Diversity[84] and of the work of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, reaffirming the central role of general reconciliation in relation to the conservation and sustainable use of biological diversity of the seas;", "173. renews that the States must, individually or through the relevant international organisations, urgently examine how to integrate and improve the management of risks to marine biodiversity in the sea, cold water corals, hydrothermal sources and certain other underwater structures on the basis of the best available scientific knowledge and precautionary approach and in accordance with the Convention on the Law of the Sea and related agreements and agreements;", "174. calls on States and international organisations to urgently take further measures to combat destructive practices in accordance with international law, which have an adverse effect on biodiversity and the ecosystems of the seas, in particular on sea mountains, hydrothermal sources and cold water corals;", "175. calls on the States to strengthen, in a manner compatible with international law, in particular the Convention on the Law of the Sea, the conservation and management of biodiversity and ecosystems of the seas and their national policies relating to marine protected areas;", "176. renews that the States must continue and strengthen their efforts directly and through the relevant international organisations in order to develop and facilitate various concepts and instruments for the conservation and management of sensitive marine ecosystems, including the possible establishment of marine protected areas in accordance with international law, as expressed in the Convention on the Law of the Sea, and on the basis of the best available scientific knowledge and the establishment of representative networks of such marine protected areas by 2012;", "177. Takes note of the activities of the States and of the relevant intergovernmental organisations and bodies, including the Convention on Biological Diversity, the assessment of scientific knowledge about marine protected areas and the compilation of ecological criteria for the identification of such areas, in view of the objective of the World Summit on Sustainable Development, the development of various concepts and instruments and facilitate their use, including eco-systems and the establishment of marine protected areas in accordance with international law,", "178. encourages States to further progress towards the goal set for 2012 for the establishment of marine protected areas, including representative networks, and urges States to further examine options for the identification and protection of ecologically or biologically significant areas in accordance with international law and on the basis of the best available scientific evidence;", "179. recalls that the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity at its ninth meeting has drawn up scientific criteria for the identification of ecologically or biologically significant marine areas in the open sea and in deep sea areas and scientific guidelines for the selection of areas for the establishment of a representative network of marine protected areas, including open sea and deep sea areas, adopted[85], and", "180. takes note of the “Micronesia Challenge” initiative, the “Eastern Tropical Pacific Seascape” project, the “Caribbean Challenge” initiative and the coral triangle initiative, which aims in particular to create and connect local marine protected areas in order to facilitate the implementation of ecosystem approaches, and reaffirms the need for further international cooperation and coordination initiatives", "181. reaffirms its support for the International Coral Reef Initiative, takes note of the December 2011 in Saint-Denis (Réunion) held the International Coral Reef Initiative and supports the work on coral reefs carried out under the mandate of Jakarta for the biodiversity of the seas and coasts and the detailed work programme for the biodiversity of the seas and coasts;", "182. encourages the States and the relevant international institutions to make greater efforts to combat coral bleaching, including by improving monitoring to predict and identify the occurrence of this phenomenon, by supporting and strengthening the measures taken, and by improving the strategies for the management of the reefs in order to strengthen their natural resilience and resilience to other strains, including acidification of the oceans;", "183. advises the States to cooperate directly or through the relevant international bodies in order to exchange information on ship accidents at coral reefs and to promote the development of procedures for the economic analysis of the recovery value and the use-independent value of coral reef systems;", "184. stresses the need to integrate the sustainable management of coral reefs and the integrated management of water catchment areas into national development strategies and into the activities of the competent United Nations organisations and programmes, international financial institutions and donor communities;", "185. notes that underwater noise represents a potential threat to living marine resources, declares the importance of sound scientific studies on this issue, advocates further research, investigations and discussions on the impact of underwater noise on living marine resources, and asks the Maritime Division to establish, in future, the scientific studies audited by expert reviewers, which it receives from the Member States and intergovernmental organisations in accordance with paragraph 107 of Resolution 61/222;", "XI", "Marine science", "186. calls on the States to seek, individually or in cooperation with each other or with the relevant international organisations and bodies, to improve understanding and knowledge of the oceans and the deep sea, in particular as regards the extent and susceptibility of the biodiversity of the deep sea and its ecosystems by extending their scientific marine research in accordance with the Convention on the Law of the Sea;", "187. shall, in this respect, inform the competent international organisations and other donors of considering the support of the Foundation Fund of the International Maritime Authority in order to promote the implementation of Community scientific marine research in the international seabed area by allowing qualified scientists and experts from developing countries to participate in appropriate programmes, initiatives and activities;", "188. asks all relevant organisations, funds, programmes and bodies of the United Nations system, in consultation with interested States, their relevant activities, where appropriate with regional and national marine sciences and\nto coordinate their objectives in accordance with the relevant development programmes and\nmore effective access to island developing countries;", "189. takes note of the work carried out by the Intergovernmental Oceanographic Commission with consultation by the Advisory Council on Maritime Law with a view to developing procedures for the implementation of Parts XIII and XIV of the Convention on the Law of the Sea, and also takes note of the ongoing review of the Advisory Council carried out by an open working group with representatives of Member States;", "190. takes note of the work of the Advisory Council, in particular its work done in cooperation with the Maritime Law Department, on the practice of the Member States in the field of scientific marine research and the transfer of marine technology under the Convention on the Law of the Sea;", "191. Notes that, in December 2010, the revised version of the publication Marine Scientific Research: A guide to the implementation of the relevant provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea[87] (Scientific Marine Research: Guide to the implementation of the relevant provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea) was published and requests the Secretariat to endeavour to publish the guide in all the official languages of the United Nations;", "192. takes note of the contribution made by the Census of Marine Life to explore the biodiversity of the seas, notably through its report “First Census of Marine Life 2010: Highlights of a Decade of Discovery” (First Census of Marine Life 2010: Highlights of a Decade of Discovery)", "193. stresses how important it is to deepen the scientific understanding of the interaction between the oceans and the atmosphere, in particular through cooperation with the ocean observation programmes supported by the Intergovernmental Oceanographic Commission, the United Nations Environment Programme, the World Meteorology Organisation and the International Council for Science, and geographical information systems, such as the Global Ocean Observation System, especially in view of their role in monitoring and predicting climate change;", "194. recognises the progress made by the Intergovernmental Oceanographic Commission and the Member States in setting up regional and national systems for tsunami warning and ceiling management, welcomes the fact that the United Nations and other intergovernmental organisations continue to cooperate in this regard, and suggests Member States to reduce their national warning and impact management systems, if necessary, in the context of a global, ocean-related and multi-risk approach,", "195. emphasises that further efforts must be made to develop measures to mitigate natural disasters and to prepare for such disasters, in particular after earthquake-related tsunami events, such as on 11. March 2011 in Japan;", "196. Takes note of the 2011 report of the Intergovernmental Oceanographic Commission and the World Meteorological Organization “Ocean data buoy vandalism – incidence, impact and responses”[88] (Vandalism on Bojen to collect ocean data – frequency, impact and countermeasures);", "197. urges the States to take the necessary measures and to cooperate in the relevant organisations, in particular the United Nations Food and Agriculture Organization, the Intergovernmental Oceanographic Commission and the World Meteorological Organization, in order to address the damage caused by buoys exposed and operated in accordance with international law for the collection of ocean data, including through information and information on the importance and purpose of these buoys, increased damage caused by damage", "XII", "Regular global reporting and assessment process on the state of the marine environment, including socio-economic aspects", "198. reaffirms the need to strengthen the regular scientific assessment of the state of the marine environment in order to improve the scientific basis for policy design;", "199. welcomes the resolution of 14 to 18 in accordance with paragraph 203 of Resolution 65/37 A February 2011 and in accordance with paragraph 7 of Resolution 65/37 B on 27 and 28 In June 2011, the Ad-hoc-Plenar Working Group held in New York for the regular global reporting and assessment process on the state of the marine environment, including socio-economic aspects;", "200. the recommendations adopted by the ad hoc working group at its second meeting6", "201. reaffirms the guiding principles for the regular process and the objective and scope of its first cycle (2010-2014), which were agreed at the first meeting of the Ad hoc Working Group 2009[89];", "202. adopts the criteria for appointing experts and the guidelines for working seminars to support the regular process6;", "203. Takes note of the draft work and working methods of the ad hoc group of experts on the regular global reporting and assessment process on the state of the marine environment, including socio-economic aspects, the communication requirement report and the data and information management for the regular process, and the report on the provisional inventory of capacity building for evaluations and the type of experts for work seminars6", "204. requests the Secretary-General, the Member States, the Heads of the Special Organisations, Funds and Programmes of the United Nations and other relevant intergovernmental organisations to carry out activities related to the establishment of capacities for the assessment of the state of the marine environment, including socioeconomic aspects, and to inform the financial institutions of the provisional inventory of the capacity building for assessments and to ask them to contribute to the preliminary inventory of the existing possibilities and arrangements for the establishment of such capacity;", "205. welcomes the fact that the ad hoc panel working group has set up the Bureau to implement the decisions and guidelines of the ad hoc panel working group during the period between the meetings, by approving, for example, the allocation of members of the pool of experts for the development or review of drafts and the rules proposed by the expert group for the assessment by colleagues;", "206. decides that the Bureau is composed of fifteen Member States (three Member States of each regional group) and that the quorum from which the Bureau can carry out its tasks is considered to be fulfilled if at least one co-chairman and five Member States, each regional group, are present;", "207. recommends to hold work seminars as soon as possible, which can provide insights for the first cycle of the regular process, and welcomes the first of these work seminars, which will be held from 13 to 15. September 2011 in Santiago, takes note of his report[90] and asks the other States to organise such seminars and, in this respect, with the knowledge of China's offer to organize a working seminar for the seas of East and Southeast Asia planned for the end of February 2012, and of the offer of Belgium, in March 2012 to organize a working seminar for the North Atlantic, the Baltic Sea, the Mediterranean Sea and the Black Sea;", "208. requests the Secretary-General, the third meeting of the Ad hoc Working Group for the 23 to 27. convene April 2012 in order to allow the first cycle of the first global integrated assessment and to present recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "209. Take note of the ongoing work carried out by the States to complete the possible concept for the first global integrated assessment of the state of the marine environment, including socio-economic aspects6, which will be discussed further by the ad hoc working group at its next meeting;", "210. recalls that the regular process of the General Assembly established within the framework of the United Nations is an intergovernmental process led by international law, including the Convention on the Law of the Sea and other applicable international agreements, taking into account the relevant resolutions of the Assembly;", "211. points out that the first cycle of the regular process has begun and that the first integrated assessment has to be completed by 2014;", "212. Notes that in the first phase of the first cycle of the regular process (2010-2012) the development of the key issues to be answered in the context of the first integrated assessment is intended at all regional levels, with the aim of ensuring an effective relationship between science and politics and the participation of all relevant stakeholders, in particular local experts, in the definition of the specific objectives and the scope of the assessments;", "213. the Intergovernmental Oceanographic Commission, the United Nations Environment Programme, the International Maritime Organisation, the United Nations Food and Agriculture Organisation and, where appropriate, other United Nations Special Representatives, shall continue to provide technical and scientific support for the regular process;", "214. asks the Secretariat of the Regular Process to convene at least one meeting of the Expert Group as required before the next meeting of the Ad hoc Committee Working Group and within the scope of the available resources;", "215. takes note of the support of the maritime law department for the regular process and also takes note of the technical and logistical support of the United Nations Environment Programme and the Intergovernmental Oceanographic Commission;", "216. asks the Secretary-General to take swiftly appropriate measures to further strengthen the capacities of the Maritime Section in its function as the Secretariat of the Regular Process, in particular its human resources, by mobilising, inter alia, all available out-plan and existing resources, including under the programme budget for the current two-year period and the draft programme budget for the two-year period 2012-2013;", "217. having regard to the contributions to the voluntary trust fund established for the purpose of supporting activities under the first five-year cycle of the regular process, shall declare its serious concern over the limited funds available in the trust fund and shall provide financial contributions to the Member States, international financial institutions, donor organisations, intergovernmental organisations, non-governmental organisations and natural and legal persons,", "XIII", "Regional cooperation", "218. notes that in various regions several regional initiatives have been taken to promote the implementation of the Convention on the Law of the Sea, takes note of the aid fund for the Caribbean, which is intended to facilitate the voluntary adoption of negotiations on the establishment of the maritime borders between the Caribbean States by means of technical assistance, once again takes note of the Peace Fund for the peaceful settlement of territorial disputes which the General Assembly of the Organisation of the United States has called for in 2000", "219. acknowledges the efforts made at regional level to promote the implementation of the Convention on the Law of the Sea and to address the issues related to the safety of shipping and the prevention of risks in shipping, the conservation and sustainable use of living marine resources, the protection and preservation of the marine environment and the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas, including the establishment of capacities;", "220. asks the States and international organisations to cooperate more closely to protect the marine environment and, in this respect, welcomes the agreement on enhanced cooperation concluded between the Commission on the protection of the marine environment of the Northeast Atlantic, the Northeast Atlantic Fisheries Commission, the International Maritime Authority and the International Maritime Organisation;", "221. recognises the results of the 2007-2008 International Polar Year with particular emphasis on the new findings on the relationship between the ecological changes in the polar regions and the global climate systems, suggests states and science to work more closely in this regard, and notes that the International Polar Year Conference “From Knowledge to Action” from 22 to 27 April 2012 in Montreal (Canada);", "222. welcomes regional cooperation and takes note of the ‘Pacific Oceanscape’ framework, an initiative to improve cooperation between the coastal states of the Pacific Island Region with the aim of promoting the conservation and sustainable development of marine resources;", "223. takes note of the various cooperation efforts undertaken by the States at regional and subregional level, and welcomes initiatives in this respect, such as the integrated assessment and management of the large marine ecosystem of the Gulf of Mexico;", "224. Take note of the twenty-fiveth anniversary of the creation of the South Atlantic zone of peace and cooperation;", "XIV", "Open informal consultation process on oceans and maritime law", "225. welcomes the report on the twelfth session of the informal consultation process, which focused on contributing to the assessment of the progress made and the deficits still in place within the framework of the United Nations Conference on Sustainable Development and addressing new and emerging challenges4;", "226. acknowledges that the informal consultation process plays the role of a unique forum for the comprehensive discussion of issues relating to oceans and maritime law, in accordance with the framework laid down by the Convention on the Law of the Sea and Chapter 17 of Agenda 21, and notes that the aspect of the three pillars of sustainable development should be even more emphasised when examining the issues selected;", "227. welcomes the activities of the informal consultation process and the contribution it advocates to improve coordination and cooperation between the States and to strengthen the annual debate of the General Assembly on Oceans and Maritime Law by focusing attention effectively on key issues and current trends, emphasises the topicality of this year's topic and, in this respect, suggests the States to consider the United Nations Conference on Sustainable Development in 2012 as an opportunity, to examine measures to achieve internationally agreed objectives", "228. welcomes the efforts to improve the activities of the informal consultation process and its objectives, in this respect recognises that the informal consultation process in the integration of knowledge, the exchange of views between different stakeholders, the coordination between the competent authorities and the awareness of issues, including new issues, plays a key role, while at the same time promoting the three pillars of sustainable development, and recommends that the informal consultation process", "229. points to the need to strengthen and improve the efficiency of the informal consultation process, and suggests to the States, intergovernmental organisations and programmes to initiate co-chairs in this regard, in particular before and during the preparatory meeting for the informal consultation process;", "230. also notes that the General Assembly will re-examine the effectiveness and benefits of the informal consultation process at its sixty-seventh session;", "231. requests the Secretary-General, in accordance with paragraphs 2 and 3 of Resolution 54/33, the thirteenth meeting of the informal consultation process for the 29th. convene to New York by 1 June 2012, to provide it with the necessary facilities to carry out its work, and to provide assistance to the maritime law department, where appropriate in cooperation with other competent authorities of the Secretariat;", "232. demonstrates its continuing serious concern that the voluntary trust fund set up by Resolution 55/7 lacks resources to facilitate participation in the developing countries, in particular the least developed countries, the small island developing countries and the inland developing countries, and urges the States to make additional contributions to the trust fund;", "233. decides that the representatives from developing countries invited by the co-chairs in consultation with the governments to give their presentations during the meetings of the informal consultation process, will be given priority in the payment of funds from the voluntary trust funds set up by Resolution 55/7, so that they can cover their travel costs, and that they may also receive daily allowances, provided that all the other eligible representatives in question are covered by paragraph 2.", "234. points out that, when discussing the report by the Secretary-General on Oceans and Maritime Law, the informal consultation process will focus on renewable marine energy at its thirteenth meeting;", "XV", "Coordination and cooperation", "235. encourages States to work closely with international organisations, funds and programmes, as well as with the special organisations of the United Nations system and the relevant international conventions and to use them as forums to identify new priority areas for improved coordination and cooperation, as well as the best practices for dealing with these issues;", "236. suggests the bodies created by the Convention on the Law of the Sea to coordinate and cooperate more closely as necessary in the performance of their respective mandate;", "237. requests the Secretary-General to bring this resolution to the attention of the Heads of Intergovernmental Organisations, Special Organisations and Funds and Programmes of the United Nations and of the Financial Institutions, dealing with marine affairs and maritime law, and to stress the importance of their constructive and current contributions to the report by the Secretary-General on Oceans and Maritime Law and their participation in the relevant meetings and processes;", "238. Welcomes the activities of the secretariats of the relevant special organizations, programmes, funds and organs of the United Nations and of the secretariats of the related organisations and conventions to strengthen interinstitutional coordination and cooperation in marine matters, including UN-Oceans, the interinstitutional coordination mechanism for marine and coastal matters in the United Nations system;", "239. asks the Joint Inspection Group to review UN-Ozeane and to submit a report to the General Assembly on the treatment, and asks UN-Ozeane to present to the Assembly for the treatment at its sixty-seventh session a draft description of the tasks for its activity, so that it can examine the mandate of UN-Ozeane, increase its transparency and improve reporting on its activities to the Member States;", "240. encourages UN-Ozeane to continue to provide Member States with up-to-date information on its priorities and initiatives, in particular with regard to the proposed participation in UN-Ozeane;", "XVI", "Activities of the Department of Marine Affairs and Maritime Law", "241. thank the Secretary-General for the comprehensive annual report on oceans and maritime law drawn up by the Maritime Law Department and for the other activities of the department reflecting the high standard of support granted by the Member States;", "242. notes with satisfaction that the United Nations on 8 June 2011, for the third time, celebrated the World Ocean Day, takes note of the efforts of the Maritime Law Department to attend this day and asks the Department to further promote and facilitate international cooperation in the field of maritime law and marine affairs in the context of the future visit to the World Ocean Day and its participation in other events, such as the 2012 World Exhibition in Yeosu (Republic of Korea),", "243. requests the Secretary-General to carry out the tasks and functions entrusted to him with the Convention on the Law of the Sea and the associated resolutions of the General Assembly, in particular Resolutions 49/28 and 52/26, in future and to ensure that sufficient resources are allocated to the Maritime Division in the framework of the budget approved for the Organisation for its operation;", "244. also asks the Secretary-General to continue the publication activities of the Maritime Law Department, in particular by the publication of The Law of the Sea: A Select Bibliography (Lake: A Select Bibliography) and Law of the Sea Bulletin (Lake Law Bulletin);", "XVII", "Visit to the 30th anniversary of the settlement of the Convention on the Law of the Sea", "245. decides at its sixty-seventh session two plenary session days, 10 and 11. December 2012, to dedicate the treatment of the “Ozeane and Seerecht” point and to the meeting of the 30th anniversary of the laying-up of the Convention on the Law of the Sea to the signing, including the crucial role of Arvid Pardo, the Ambassador of Malta, and in particular his visionary speech of 1st December 2012. In November 1967, the General Assembly, which led to the adoption of the Convention, should pay particular tribute to the Member States and observers to be represented at the highest possible political level;", "246. asks the States Parties to the Convention on the Law of the Sea to take the thirtyth anniversary of the signing of the Convention at their 20th meeting;", "247. welcomes the decision of the Assembly of the International Maritime Authority to hold a special meeting during its eighteenth meeting to celebrate the thirtyth anniversary of the laying-up of the Maritime Convention for signature[91];", "248. asks the Secretary-General to organise, where appropriate, activities on this occasion, and asks the States, the United Nations organisations, funds and programmes, the intergovernmental and non-governmental organisations and other competent bodies to support these activities as necessary in accordance with United Nations practices;", "XVIII", "Sixty-seventh General Meeting", "249. asks the Secretary-General to draw up a report on developments and issues related to marine affairs and maritime law in accordance with Resolutions 49/28, 52/26 and 54/33, including the implementation of this Resolution, for the treatment by the General Assembly at its sixteenth session, and to make available at least six weeks before the meeting of the informal consultation process;", "250. highlights the crucial role that the Secretary-General's Annual Report, which includes information on developments in the implementation of the Convention on the Law of the Sea and the work of the United Nations, its special organisations and other bodies in the field of maritime affairs and maritime law at global and regional level, and accordingly forms the basis for the annual treatment and review of developments concerning maritime affairs and maritime law by the General Assembly as the global institution responsible for such a review;", "251. Notes that, in accordance with Article 319 of the Convention on the Law of the Sea, the report referred to in point 249 will also be submitted to the Contracting States, as far as matters of general nature relating to the Convention are concerned;", "252. Notes that there is a desire to further improve the efficiency of informal consultations on the annual resolution of the General Assembly on Oceans and Maritime Law, as well as the effective participation of delegations in it, decides that the informal consultations on the resolution will last a maximum of two weeks and are to be planned on a timely basis so that the Maritime Division has sufficient time to draw up the report referred to in paragraph 249, and asks the States to submit the coordinator of the", "253. decides to include the item ‘Ozeane and Seerecht’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "Appendix", "Recommendations of the Open informal ad hoc working group to investigate issues related to the conservation and sustainable use of marine biodiversity outside national jurisdictions3", "The Open informal ad hoc working group, which, in accordance with paragraph 163 of Resolution 65/37 A of the General Assembly of 7 July, was appointed by the Convening in New York from 31 May to 3 June 2011,", "(a) that the General Assembly initiates a process to ensure that the legal framework for the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside the national jurisdictions is effective in addressing these issues by identifying gaps and identifying future procedures, in particular by implementing existing legal instruments and the possible development of a multilateral agreement within the framework of the Convention on the Law of the Sea of the Associations of Nations1;", "(b) that this process deals with the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside the national jurisdictions and, in particular, together and as a whole, with the genetic resources of the seas, in particular issues of sharing the benefits, measures such as the use of instruments of territorial management, including marine protected areas, and environmental impact assessments, capacity building and the dissemination of marine technology;", "(c) that this process (i) takes place within the existing working group and (ii) in the form of work seminars to be held between the meetings, the aim of which is to improve the understanding of these topics and to clarify important questions in order to contribute to the work of the working group;", "(d) that the mandate of the working group is reviewed and amended, where appropriate, so that it can carry out the tasks entrusted to it with these recommendations;", "(e) that the Secretary-General is asked to convene a meeting of the working group in 2012, which will make progress on all the issues examined in the working group and to make recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1833, No 31363. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 1798; OBGBl. No 885/1995; AS 2009 3209.", "[2] A/66/70 and Add.1 and 2.", "[3] A/66/119, plant, waste. I.", "[4] See A/66/186.", "SPLOS/231.", "See A/66/189.", "[7] Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and Corrigendum), Resolution 1, Appendix II. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ agenda21/agenda_21.pdf", "[8] See Resolution 55/2.", "[9] United Nations, Treaty Series, Vol. 1184, No 18961.", "[10] Available at http://www.un.org/depts/los/index.htm", "[11] SPLOS/183.", "[12] SPLOS/229.", "[13] Available at http://www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm.", "[14] See Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 and Corrigendum), Chapter I, Resolution 2, Appendix. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/jhnnsbrg/ a.conf.199-20.pdf", "[15] United Nations, Treaty Series, Vol. 1836, No 31364. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 2565, 3796; OBGBl. No 885/1995; AS 2009 34.", "[16] Vol. 2167, No 37924. Official German-speaking versions: dBGBl. 2000 II p. 1022; öBGBl. III no. 21/2005.", "[17] See United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Thirty-first Session, Paris, 15 October–3 November 2001, Vol. 1 and Corrigendum: Resolutions, Resolution 24.", "[18] United Nations, Treaty Series, Vol. 2225, 2237, 2241 and 2326, No 39574. Official German-speaking events: dBGBl. 2005 II p. 954, 956; LGBl. 2008 No. 72; OBGBl. III No. 84/2005; AS 2006 5861 (Convention); dBGBl. 2005 II p. 954, 995; LGBl. 2008 No 74; OBGBl. III No 220/2005; AS 2006 5917 (protocol against human trafficking); dBGBl. 2005 II p. 954, 1007; LGBl. 2008 No. 73; öBGBl. III No. 11/2008; AS 2006 5899 (Protocol against the closure of migrants). Firearm protocol: German version in Resolution 55/255, Appendix.", "[19] See Intergovernmental Oceanographic Commission, Document IOC/INF-1203.", "[20] CLCS/40/Rev.1.", "[21] CLCS/11 and Corr.1 and Add.1 and Add.1/Corr.1.", "[22] SPLOS/237.", "[23] See ISBA/17/A/9.", "[24] United Nations, Treaty Series, Vol. 2167, No 37925. Official German-speaking versions: dBGBl. 2007 II p. 143; öBGBl. III no. 51/2002.", "[25] Vol. 2214, No 39357. Official German-speaking versions: dBGBl. 2007 II p. 195; öBGBl. III Nr. 124/2004.", "[26] SPLOS/183, point 1a).", "[27] See CLCS/70 and Corr.1. and CLCS/72.", "SPLOS/183, point 28. 3.", "[29] http://www.un.org/depts/los/clcs_new/clcs_home.htm", "[30] From 9 to 20. April 2012 and from 30 July to 10. August 2012.", "[31] United Nations, Treaty Series, Vol. 1361, No 23001. Official German-speaking versions: dBGBl. 1982 II p. 298; OBGBl. III No. 27/1997; AS 1988 1639.", "[32] See International Maritime Organization, Documents STCW/CONF.2/32-34.", "[33] United Nations, Treaty Series, Vol. 2304, No 41069.", "[34] See International Maritime Organization, Document MSC 89/25/Add.1, Annex 16.", "[35] United Nations, Treaty Series, Vol. 1673, No 28911. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 2703; LBGl. 1992 No. 90; OBGBl. No. 229/1993; AS 1992 1125.", "[36] International Maritime Organization, Document LEG/CONF.17/10.", "[37] S/PRST/2010/16; see Security Council Resolutions and Resolutions, 1 August 2010 – 31 July 2011.", "[38] S/2011/360.", "[39] See International Maritime Organization, Document MSC.1/Circ.1404.", "[40] See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1405/Rev.1.", "[41] See International Maritime Organization, document MSC.1/Circ.1406/Rev.1.", "[42] See International Maritime Organization, Document MSC.1/Circ.1408.", "[43] International Maritime Organization, Document MSC.1/Circ.1337, Annex 2.", "[44] International Maritime Organization, Document MSC 89/25/Add.4, Annex 29.", "[45] See International Maritime Organization, Document C 102/14, Appendix 1.", "[46] United Nations, Treaty Series, Vol. 1678, No 29004. Official German-speaking versions: dBGBl. 1990 II p. 494, 508; LGBl. 2003 No 46 and 47; OBGBl. No 406/1992; AS 1993 1910 1923.", "[47] International Maritime Organization, Document LEG/CONF.15/21. Official German-speaking countries: öBGBl. III No 85/2010; AS 2010 3355.", "[48] International Maritime Organization, Document LEG/CONF.15/22. Official German-speaking countries: öBGBl. III No. 86/2010; AS 2010 3345.", "[49] International Maritime Organization, Documents SOLAS/CONF.5/32 and 34 (official German-speaking version: dBGBl. 2003 II p. 2018) and Resolution MSC.202(81), which introduced the system for identifying and tracking ships over large distances (official German version: dBGBl. 2009 II p. 1226, Appendix, p. 36).", "[50] See International Maritime Organization, Document MSC 89/WP.6/Add.1.", "[51] United Nations, Treaty Series, Vol. 2225, No 39574. Official German-speaking versions: dBGBl. 2005 II p. 954, 956; LGBl. 2008 No. 72; öBGBl. III No. 84/2005; AS 2006 5861.", "[52] Vol. 2241, No. 39574. Official German-speaking versions: dBGBl. 2005 II p. 954, 1007; LGBl. 2008 No. 73; öBGBl. III No. 11/2008; AS 2006 5899.", "[53] Vol. 2326, No. 39574. German language version: Resolution 55/255 of the General Assembly, Supplement.", "[54] Vol. 2237, No. 39574. Official German-speaking versions: dBGBl. 2005 II p. 954, 995; LGBl. 2008 No. 74; öBGBl. III No. 220/2005; AS 2006 5917.", "[55] International Maritime Organization, Document MSC 84/24/Add.1, Annex 3, Resolution MSC.257(84). Official German-speaking version: dBGBl. 2010 II p. 457, 467.", "[56] See International Maritime Organization, Document MSC 84/24/Add.1, Annex 1, Resolution MSC.255(84).", "[57] Available in English at http://www-ns.iaea.org/downloads/rw/action-plans/transport-action-plan.pdf", "[58] International Maritime Organization, Assembly, Resolution A.949(23).", "[59] International Maritime Organization, Document LEG/CONF.16/19.", "[60] International Convention of 1974 on the Protection of Human Life at Sea, International Convention of 1979 on the Search and Rescue Service at Sea as amended, United Nations Convention on the Law of the Sea of 1982 and International Convention of 1989 on Mines.", "[61] International Maritime Organization, Document MSC 78/26/Add.1, Annex 5, Resolution MSC.155(78). Official German-speaking version: dBGBl. 2007 II p. 782.", "[62] International Maritime Organization, Document MSC 78/26/Add.1, Annex 3, Resolution MSC.153(78).", "[63] International Maritime Organization, Document MSC 78/26/Add.2, Annex 34, Resolution MSC.167(78). Available in German at http://www.bsh.de/de/Schifffahrt/Sportschifffahrt/ Corrigendum Service_NfS/Schifffahrtbestimmung/2009/Beilage10-2009.pdf", "[64] See International Maritime Organization, Document MSC 88/26/Add.1, Annex 6, Resolution MSC.312(88).", "[65] International Maritime Organization, Assembly, Resolution A.946(23).", "[66] International Maritime Organization, Assembly, Resolution A.1018(26).", "[67] See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/9/29, Annex I.", "[68] International Maritime Organization, Document MEPC 62/24, Annex 13, Resolution MEPC.201(62).", "[69] See International Maritime Organization, Document MEPC 60/22, Annex 10, Resolution MEPC.189(60). Official German-speaking version: dBGBl. 2011 II p. 90.", "[70] International Maritime Organization, Document BWM/CONF/36, Annex.", "[71] International Maritime Organization, Assembly, Resolution A.963(23).", "[72] International Maritime Organization, Document MEPC 53/9/1, Annex 1.", "See A/51/116, Appendix II.", "[74] UNEP/GPA/IGR.2/7, Annex V.", "[75] See UNEP/GC.25/17, Annex I, Decision 25/5.", "[76] Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Chapter I, Resolution 1, Appendix. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf", "[77] International Maritime Organization, Document LC 30/16, Annex 6, Resolution LC-LP.1 (2008).", "[78] International Maritime Organization, Document LC 32/15, Annex 5, Resolution LC-LP.2 (2010).", "[79] See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/10/27, Annex.", "[80] United Nations, Treaty Series, Vol. 1760, No 30619. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II p. 1741; LGBl. 1998 No 39; OBGBl. No. 213/1995; AS 1995 1408.", "[81] A/63/342.", "[82] See International Maritime Organization, Document SR/CONF/45.", "[83] See A/51/312, Appendix II, Decision II/10.", "[84] United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/7/21, Annex, Decision VII/5, Annex I.", "[85] See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/9/29, Annex I, Decision IX/20, Annex I and II.", "[86] Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Technical Consultation on International Guidelines for the Management of Deep-sea Fisheries in the High Seas, Rome, 4–8 February and 25–29 August 2008, FAO Fisheries and Aquaculture Report No. 881 (FIEP/R881 (Tri)), Annex F.", "[87] United Nations publication, Sales No. E.10.V.12.", "[88] World Meteorological Organization-Intergovernmental Oceanographic Commission Data Buoy Cooperation Panel, DBCP Technical Document No. 41.", "[89] See A/64/347, Annex.", "[90] A/66/587, Appendix.", "See ISBA/17/A/8." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 23. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 131", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/626)]", "66/232. Finanzberichte und geprüfte Rechnungsabschlüsse sowie Berichte des Rates der Rechnungsprüfer", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 64/227 vom 22. Dezember 2009, 64/268 vom 24. Juni 2010, 65/243 A vom 24. Dezember 2010 und 65/243 B vom 30. Juni 2011,", "nach Behandlung des Finanzberichts, der geprüften Rechnungsabschlüsse und des Berichts des Rates der Rechnungsprüfer über die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwalteten freiwilligen Beiträge für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr[1], der Mitteilung des Generalsekretärs, mit der er der Generalversammlung das Schreiben des Vorsitzenden des Rates der Rechnungsprüfer vom 12. Juli 2011 zur Übermittlung des Berichts des Rates über die Umsetzung seiner den Zweijahreszeitraum 2008-2009 betreffenden Empfehlungen übermittelte[2], sowie des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[3],", "1. nimmt den Finanzbericht und die geprüften Rechnungsabschlüsse sowie den Bericht und den Bestätigungsvermerk des Rates der Rechnungsprüfer für die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwalteten freiwilligen Beiträge für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr¹ an;", "2. billigt die Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer[4];", "3. nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Generalsekretärs, mit der er der Generalversammlung das Schreiben des Vorsitzenden des Rates der Rechnungsprüfer vom 12. Juli 2011 zur Übermittlung des Berichts des Rates über die Umsetzung seiner den Zweijahreszeitraum 2008-2009 betreffenden Empfehlungen übermittelte²;", "4. schließt sich den Bemerkungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen³ an;", "5. lobt den Rat der Rechnungsprüfer für die fortlaufend hohe Qualität und die gestraffte formale Gestaltung seines Berichts;", "6. lobt den Rat der Rechnungsprüfer außerdem dafür, dass er die häufigsten Gründe für die Nichtumsetzung der Empfehlungen sowie bewährte Verfahren für die Umsetzung und Weiterverfolgung seiner Berichte aufgezeigt hat;", "7. bittet das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), erneute Anstrengungen zu unternehmen, um vorrangig einen einfachen, organisationsweiten Risikomanagementansatz zu entwickeln, ohne die Einsätze auf Landesebene übermäßig zu belasten;", "8. erkennt die Verbesserungen an, die das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer erzielt hat, nimmt Kenntnis von den Besorgnissen des Rates über die im Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) festgestellten erheblichen Mängel in Angelegenheiten, die die internen Kontrollen und das Management von Vermögenswerten betreffen, ersucht das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die Empfehlungen des Rates weiter umzusetzen, und legt dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nahe, zügig einen Aktionsplan samt Zeitrahmen zur Behebung der zu einem früheren Zeitpunkt vom Rat aufgezeigten Besorgnisse und systemischen Probleme zu erarbeiten;", "9. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die administrativen und institutionellen Maßnahmen zu verstärken, um die tieferen Ursachen wiederkehrender Probleme anzugehen und die Zeiten bis zur Umsetzung früherer Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer weitestgehend zu verkürzen;", "10. verweist auf Ziffer 4 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5] und ersucht das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dafür zu sorgen, dass alle künftigen Regelungen eine solide und zuverlässige Innenrevision vorsehen;", "11. ersucht den Beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen, den Rat der Rechnungsprüfer zu ersuchen, über die Regelungen für die Innenrevision entsprechend Ziffer 1 d) des Anhangs der Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen[6] Bericht zu erstatten;", "12. hebt hervor, dass die Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor ein Instrument zur Verbesserung der Rechnungslegung und des Finanzmanagements darstellt, und ersucht den Generalsekretär und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Regelungen vorhanden sind, damit aus der Anwendung der Standards größtmöglicher Nutzen gezogen werden kann;", "13. stellt in dieser Hinsicht mit Besorgnis fest, dass der Rat der Rechnungsprüfer Vorbehalte geäußert hat, ob es dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gelingen wird, die für die erfolgreiche Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor im Jahr 2012 notwendigen Vorbereitungen abzuschließen, und ersucht das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), seine Anstrengungen weiter zu verstärken, um sicherzustellen, dass seine Rechnungsabschlüsse die Anforderungen für die Einführung der Standards innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens voll erfüllen;", "14. ersucht den Generalsekretär und die Leiter der Fonds und Programme der Vereinten Nationen erneut, die vollständige, rasche und fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer und der entsprechenden Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen sicherzustellen, die Programmleiter weiter für die Nichtumsetzung der Empfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen und die tieferen Ursachen der durch den Rat aufgezeigten Probleme wirksam anzugehen;", "15. ersucht den Generalsekretär erneut, in seinen Berichten über die Umsetzung der Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer zum Rechnungsabschluss der Vereinten Nationen sowie zu den Rechnungsabschlüssen ihrer Fonds und Programme eine umfassende Erklärung für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rates zu liefern, insbesondere wenn die noch nicht vollständig umgesetzten Empfehlungen mindestens zwei Jahre alt sind;", "16. ersucht den Generalsekretär außerdem erneut, auch weiterhin den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Umsetzung der Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer und die Prioritäten für ihre Umsetzung anzugeben und dabei auch die rechenschaftspflichtigen Amtsträger und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu benennen;", "17. ersucht den Generalsekretär und die Leiter der Fonds und Programme der Vereinten Nationen, sofern noch nicht geschehen, unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse und bewährten Verfahren die Erkundung internetgestützter Systeme zu erwägen, die es ermöglichen, die Empfehlungen des Rates der Rechnungsprüfer weiterzuverfolgen, namentlich den aktuellen Stand ihrer Akzeptanz, ihrer Umsetzung und ihrer Auswirkungen.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5).", "[2]  A/66/139.", "[3]  A/66/377.", "[4]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5), Kap. II.", "[5]  A/66/376.", "[6]  ST/SGB/2003/7 und Amend.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/626)]", "66/232. Financial reports and audited financial statements, and reports of the Board of Auditors", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 64/227 of 22 December 2009, 64/268 of 24 June 2010, 65/243 A of 24 December 2010 and 65/243 B of 30 June 2011,", "Having considered the financial report and audited financial statements and the report of the Board of Auditors on the voluntary funds administered by the United Nations High Commissioner for Refugees for the year ended 31 December 2010,[1] the note by the Secretary-General transmitting to the General Assembly the letter dated 12 July 2011 from the Chair of the Board of Auditors transmitting the report of the Board on the implementation of its recommendations relating to the biennium 2008–2009[2] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[3]", "1. Accepts the financial report and audited financial statements and the report and audit opinion of the Board of Auditors on the voluntary funds administered by the United Nations High Commissioner for Refugees for the year ended 31 December 2010;¹", "2. Approves the recommendations of the Board of Auditors;[4]", "3. Takes note of the note by the Secretary-General transmitting to the General Assembly the letter dated 12 July 2011 from the Chair of the Board of Auditors transmitting the report of the Board on the implementation of its recommendations relating to the biennium 2008–2009;²", "4. Endorses the observations and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;³", "5. Commends the Board of Auditors for the continued high quality of its report and the streamlined format thereof;", "6. Also commends the Board of Auditors for its identification of common reasons for the lack of full implementation of the recommendations, as well as for good practices in relation to the implementation and follow-up of its reports;", "7. Invites the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to resume its efforts to develop, as a matter of priority, a simple organization-wide risk management approach without imposing onerous burdens on country operations;", "8. Acknowledges the improvements made by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to implement the recommendations of the Board of Auditors, notes the concerns of the Board about the significant deficiencies found in the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in matters relating to internal control and the management of assets, requests the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to continue to implement the recommendations of the Board, and encourages the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to expeditiously develop an action plan with a time frame to address the concerns and systemic problems previously identified by the Board;", "9. Reiterates the need to strengthen administrative and institutional measures to address the root causes of recurring issues and to minimize the ageing of the previous recommendations of the Board of Auditors;", "10. Recalls paragraph 4 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5] and requests the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to ensure that any future arrangements provide for a sound and reliable internal audit;", "11. Requests the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions to request the Board of Auditors to report on the internal audit arrangements in line with paragraph 1 (d) of the annex to the Financial Regulations and Rules of the United Nations;[6]", "12. Emphasizes that the implementation of the International Public Sector Accounting Standards is a tool for establishing better accountability and financial management, and requests the Secretary-General and the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to ensure the arrangements necessary to realize the maximum benefits of the implementation of the Standards;", "13. Notes with concern, in this regard, the reservations expressed by the Board of Auditors about the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) completing the preparations necessary for the successful implementation of the International Public Sector Accounting Standards in 2012, and requests the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to ensure the further intensification of its efforts so that its financial statements are fully compliant with the implementation requirements of the Standards within the scheduled time frame;", "14. Reiterates its request to the Secretary-General and the executive heads of the funds and programmes of the United Nations to ensure the full implementation of the recommendations of the Board of Auditors and the related recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions in a prompt and timely manner, to continue to hold programme managers accountable for the non-implementation of the recommendations and to effectively address the root causes of the problems highlighted by the Board;", "15. Reiterates its request to the Secretary-General to provide in his reports on the implementation of the recommendations of the Board of Auditors on the accounts of the United Nations, as well as on the financial statements of its funds and programmes, a full explanation for the delays in the implementation of the recommendations of the Board, in particular those which have not yet been fully implemented that are two or more years old;", "16. Also reiterates its request to the Secretary-General to continue to indicate an expected time frame for the implementation of the recommendations of the Board of Auditors and the priorities for their implementation, including the office holders to be held accountable and measures taken in that regard;", "17. Requests the Secretary-General and the executive heads of the funds and programmes of the United Nations to consider, where they have not done so, exploring web-based follow-up systems, in line with lessons learned and best practices, to track the recommendations of the Board of Auditors, including the updated status of their acceptance, implementation and impact.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5).", "[2]  A/66/139.", "[3]  A/66/377.", "[4]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5), chap. II.", "[5]  A/66/376.", "[6]  ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n23 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 131", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/626)]", "66/232. Financial reports and audited accounts and reports of the Auditor Council", "The General Assembly,", "having regard to Resolutions 64/227 of 22 December 2009, 64/268 of 24 June 2010, 65/243 A of 24 December 2010 and 65/243 B of 30 June 2010 June 2011,", "After treatment of the financial report, audited accounts and the report of the Council of Auditors on the voluntary contributions to be paid by the United Nations High Commissioner for Refugees for 31 Year expired December 2010[1], the Secretary-General's communication, by which he sent the General Assembly the letter of the Chairman of the Council of Auditors dated 12 December 2010. Article 3", "1. adopts the financial report and audited accounts, as well as the report and the endorsement of the Council of Auditors for the voluntary contributions to be paid by the United Nations High Commissioner for Refugees for the 31st December 2010 expired year1;", "2. approves the recommendations of the Auditor Council[4];", "3. takes note of the statement by the Secretary-General, by which he shall send to the General Assembly the letter of the Chairman of the Council of Auditors of 12 December. Article 2", "4. follow the comments and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs3;", "5. commends the Council of Auditors for the consistently high quality and the strict formal design of its report;", "6. also commends the Auditor’s Council for having identified the most common reasons for the failure to implement the recommendations and best practices for the implementation and follow-up of its reports;", "7. asks the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to make renewed efforts to develop a simple, organizational risk management approach without excessively burdening national operations;", "In the case of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for the implementation of the recommendations of the Council of Auditors, he shall take note of the Council's concerns on the significant shortcomings identified in the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in matters relating to internal controls and management of assets", "9. reaffirms the need to strengthen administrative and institutional measures in order to address the deeper causes of recurring problems and to reduce the times until the implementation of previous Council recommendations by the auditors;", "10. refers to paragraph 4 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5] and requests the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to ensure that all future regulations provide a sound and reliable internal revision;", "11. asks the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Matters to request the Auditor's Council to report on the internal revision arrangements set out in paragraph 1(d) of the Annex to the Financial Regulation and Financial Regulations of the United Nations;", "12. emphasizes that the introduction of the International Accounting Standards for the Public Sector is an instrument for improving accounting and financial management, and calls on the Secretary-General and the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to ensure that the necessary rules are available in order to benefit from the application of standards;", "13. notes with concern that the Auditor’s Council has expressed reservations as to whether it will succeed in the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to complete the preparations necessary for the successful implementation of the International Accounting Standards for the Public Sector in 2012, and asks the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to further increase its efforts in order to ensure that", "14. asks the Secretary-General and the Heads of the United Nations Funds and Programmes to ensure the full, rapid and timely implementation of the recommendations of the Auditor Council and the relevant recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs, to continue to account for the failure to implement the recommendations and to effectively address the deeper causes of the problems identified by the Council;", "15. asks the Secretary-General once again to provide a comprehensive statement on the delays in implementing the Council's recommendations on the UN clearance of accounts and on the accounts of its funds and programmes, in its reports on the implementation of the Council's recommendations;", "16. also asks the Secretary-General to continue to specify the expected timetable for the implementation of the Auditor’s recommendations and the priorities for their implementation, including to designate the accountable officials and the measures taken in this regard;", "17. asks the Secretary-General and the Heads of the United Nations Funds and Programmes, if not yet, to consider, taking into account the findings and best practices gained, the exploration of internet-based systems that enable the Council to pursue the recommendations of the auditors, in particular the current state of their acceptance, implementation and impact.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5).", "A/66/139.", "[3] A/66/377.", "[4] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5E (A/66/5/Add.5), Chapter II.", "A/66/376.", "[6] ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 137", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/642)]", "66/233. Konferenzplanung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre einschlägigen Resolutionen, namentlich die Resolutionen 40/243 vom 18. Dezember 1985, 41/213 vom 19. Dezember 1986, 43/222 A bis E vom 21. De­zember 1988, 51/211 A bis E vom 18. Dezember 1996, 52/214 vom 22. Dezember 1997, 53/208 A bis E vom 18. Dezember 1998, 54/248 vom 23. Dezember 1999, 55/222 vom 23. De­zember 2000, 56/242 vom 24. Dezember 2001, 56/254 D vom 27. März 2002, 56/262 vom 15. Februar 2002, 56/287 vom 27. Juni 2002, 57/283 A vom 20. Dezember 2002, 57/283 B vom 15. April 2003, 58/250 vom 23. Dezember 2003, 59/265 vom 23. Dezember 2004, 60/236 A vom 23. Dezember 2005, 60/236 B vom 8. Mai 2006, 61/236 vom 22. Dezem­ber 2006, 62/225 vom 22. Dezember 2007, 63/248 vom 24. Dezember 2008, 63/284 vom 30. Juni 2009, 64/230 vom 22. Dezember 2009 und 65/245 vom 24. Dezember 2010,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 42/207 C vom 11. Dezember 1987, in der sie den General­sekretär ersuchte, die Gleichbehandlung der Amtssprachen der Vereinten Nationen sicher­zustellen,", "nach Behandlung des Berichts des Konferenzausschusses für 2011[1] und des entsprechen­den Berichts des Generalsekretärs[2],", "sowie nach Behandlung des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[3],", "in Bekräftigung der Bestimmungen betreffend die Konferenzdienste in ihren Resolu­tio­nen über die Mehrsprachigkeit, insbesondere Resolution 65/311 vom 19. Juli 2011,", "I", "Konferenz- und Sitzungskalender", "1. begrüßt den Bericht des Konferenzausschusses für 2011¹;", "2. billigt den vom Konferenzausschuss vorgelegten Entwurf des Konferenz- und Sit­zungskalenders der Vereinten Nationen für 2012 und 2013[4], unter Berücksichtigung der Anmer­kungen des Ausschusses und vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution;", "3. ermächtigt den Konferenzausschuss, im Konferenz- und Sitzungskalender für 2012 und 2013 die Anpassungen vorzunehmen, die infolge der von der Generalversamm­lung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse möglicher­weise erforderlich werden;", "4. stellt mit Befriedigung fest, dass das Sekretariat die in den Resolutionen der General­versammlung 53/208 A, 54/248, 55/222, 56/242, 57/283 B, 58/250, 59/265, 60/236 A, 61/236, 62/225, 63/248, 64/230 und 65/245 genannten Regelungen betreffend den or­tho­doxen Karfreitag sowie die offiziellen Feiertage Id al-Fitr und Id al-Adha berücksich­tigt hat, und ersucht alle zwischenstaatlichen Organe, diese Beschlüsse bei der Planung ihrer Sit­zungen zu beachten;", "5. ersucht den Generalsekretär, dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Änderungen des Konferenz- und Sitzungskalenders in strikter Übereinstimmung mit dem Mandat des Kon­fe­renzausschusses und den anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversamm­lung vorgenommen werden;", "6. bittet die Mitgliedstaaten, in neue Mandate der beschlussfassenden Organe ausrei­chende Informationen über die Modalitäten für die Organisation von Konferenzen oder Sitzungen aufzunehmen;", "7. verweist auf Regel 153 ihrer Geschäftsordnung und ersucht den Generalsekretär, die Modalitäten von Konferenzen in die Resolutionen, die Ausgaben zur Folge haben, aufzuneh­men, mit dem Ziel, die Konferenzdienste und die Dokumentation so effizient und kos­tenwirksam wie möglich zu nutzen;", "II", "A. Nutzung der Konferenzbetreuungsressourcen", "1. bekräftigt die Praxis, dass bei der Nutzung der Konferenzsäle den Sitzungen der Mit­gliedstaaten Vorrang einzuräumen ist;", "2. fordert den Generalsekretär und die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien und Verfah­ren einzuhalten, die in der Verwaltungsanweisung für die Genehmigung der Nutzung der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen für Sitzungen, Konferenzen, Sonderveranstaltun­gen und Ausstellungen[5] aufgeführt sind;", "3. betont, dass diese Sitzungen, Konferenzen, Sonderveranstaltungen und Ausstellun­gen mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sein müs­sen;", "4. stellt fest, dass der Gesamtauslastungsfaktor an den vier Hauptdienstorten im Jahr 2010 85 Prozent betrug, gegenüber 86 Prozent im Jahr 2009 und 85 Prozent im Jahr 2008, und damit über dem festgelegten Richtwert von 80 Prozent lag;", "5. begrüßt die Maßnahmen der Organe, die ihre Arbeitsprogramme im Hinblick auf eine optimale Auslastung der Konferenzbetreuungsressourcen angepasst haben, und er­sucht den Konferenzausschuss, mit den Sekretariaten und Vorständen der Organe, die ihre Kon­fe­renzbetreuungsressourcen nicht ausreichend nutzen, weiter Konsultationen zu führen;", "6. ist sich dessen bewusst, dass aufgrund des verspäteten Beginns und des ungeplan­ten vorzeitigen Endes von Sitzungen ein Zeitverlust entsteht, der sich erheblich auf den Auslastungsfaktor der Organe auswirkt, und bittet die Sekretariate und Vorstände der Or­ga­ne, in ausreichendem Maße darauf zu achten, dass Sitzungen weder verspätet beginnen noch ungeplant vorzeitig enden;", "7. stellt fest, dass für 94 Prozent der 2010 in New York abgehaltenen Sitzungen derjeni­gen Organe, die zur Abhaltung von Sitzungen „nach Bedarf“ ermächtigt sind, Dolmetsch­dienste bereitgestellt wurden, gegenüber 95 Prozent im Jahr 2009, und ersucht den Generalsekretär, diesen Organen auch weiterhin die Notwendigkeit bewusst zu machen, eine optimale Auslastung der bereitgestellten Konferenzdienste anzustreben, und über den Kon­fe­renzausschuss über die Bereitstellung von Konferenzdiensten für diese Organe Be­richt zu erstatten;", "8. ersucht die zwischenstaatlichen Organe erneut, ihren jeweiligen Anspruch auf Konfe­renzbetreuungsdienste zu überprüfen und ihr Arbeitsprogramm auf der Grundlage ih­rer tatsächlichen Inanspruchnahme der Konferenzbetreuungsressourcen zu planen und anzupas­sen, mit dem Ziel, die Konferenzdienste noch effizienter zu nutzen;", "9. ist sich der Bedeutung bewusst, welche den Sitzungen regionaler und anderer wichti­ger Gruppen von Mitgliedstaaten für den reibungslosen Ablauf der Tagungen der zwischen­staatlichen Organe zukommt, ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass al­len Anträgen auf Konferenzdienste für die Sitzungen regionaler und anderer wichtiger Grup­pen von Mitgliedstaaten so weit wie möglich entsprochen wird, und ersucht das Sekreta­riat, die Antragsteller so frühzeitig wie möglich über die Verfügbarkeit von Konferenzdien­sten, einschließlich Dolmetschdiensten, sowie über Änderungen, die sich vor den Sitzungen ergeben könnten, zu unterrichten;", "10. stellt fest, dass der Anteil der an den vier Hauptdienstorten abgehaltenen Sitzun­gen regionaler und anderer wichtiger Gruppen von Mitgliedstaaten, für die Dolmetschdiens­te bereitgestellt wurden, 2010 bei 84 Prozent lag, gegenüber 79 Prozent im Jahr 2009, und er­sucht den Generalsekretär, auch weiterhin innovative Wege zur Bewältigung der Schwierigkei­ten zu nutzen, denen sich einige Mitgliedstaaten infolge mangelnder Konferenzdien­ste für bestimmte Sitzungen regionaler und anderer wichtiger Gruppen von Mit­gliedstaaten gegenübersehen, und der Generalversammlung über den Konferenzaus­schuss darüber Bericht zu erstatten;", "11. fordert die zwischenstaatlichen Organe abermals nachdrücklich auf, in der Planungs­phase alles zu unternehmen, um die Sitzungen regionaler und anderer wichtiger Grup­pen von Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, diese Sitzungen in ihren Arbeitsprogram­men vorzusehen und die Konferenzdienste lange im Voraus über etwaige Absagen in Kennt­nis zu setzen, sodass ungenutzte Konferenzbetreuungsressourcen nach Möglichkeit für Sitzun­gen regionaler und anderer wichtiger Gruppen von Mitgliedstaaten zugeteilt werden kön­nen;", "12. stellt mit Befriedigung fest, dass im Einklang mit mehreren Resolutionen der General­versammlung, namentlich Resolution 65/245 Abschnitt II.A Ziffer 10, und entspre­chend der Amtssitzregel alle Sitzungen der in Nairobi ansässigen Organe der Vereinten Natio­nen im Jahr 2010 in Nairobi abgehalten wurden, und ersucht den Generalsekretär, der Ver­sammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über den Konferenzausschuss darüber Be­richt zu erstatten;", "13. nimmt mit Besorgnis davon Kenntnis, dass der Auslastungsgrad des Konferenzzen­trums der Wirtschaftskommission für Afrika gesunken ist, und stellt fest, dass die Kommis­sion weiter Werbemaßnahmen und", "14. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin zu erkunden, wie das Konferenzzen­trum der Wirtschaftskommission für Afrika stärker ausgelastet werden kann, und der Ge­ne­ralversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstat­ten, namentlich über die Wirkung der Initiativen der Kommission;", "15. anerkennt die proaktiven Bemühungen des Generalsekretärs, Möglichkeiten zur Stei­gerung der Effizienz und Wirksamkeit der Konferenzdienste zu ermitteln;", "16. ersucht den Generalsekretär, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung eine umfas­sende Überprüfung der Konferenzdienste vorzulegen und dabei etwaige Doppelungen und Redun­danzen aufzuzeigen, mit dem Ziel, innovative Ideen, potenzielle Synergien und an­dere kostensparende Maßnahmen zu ermitteln, ohne die Qualität der Dienste zu beeinträchti­gen;", "17. ersucht den Konferenzausschuss erneut, mit den Organen, die während der drei voran­gegangenen Tagungen den jeweiligen Richtwert der ihnen zugewiesenen Ressourcen durchgehend unterschritten haben, Konsultationen mit dem Ziel zu führen, geeignete Empfehlun­gen zur Herbeiführung einer optimalen Auslastung der Konferenzbetreuungsressour­cen abzugeben, und fordert die Sekretariate und Vorstände der Or­gane, die ihre Konferenzbetreuungsressourcen nicht ausreichend nutzen, nachdrücklich auf, enger mit der Sekretariats-Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmanage­ment zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls Änderungen ihrer Arbeitspro­gramme zu erwägen, namentlich Anpassungen auf der Grundlage der mit wiederkeh­renden Tagesordnungspunkten gesammelten Erfahrungswerte, mit dem Ziel, ihre Ausla­stungsfaktoren zu verbessern;", "B. Auswirkungen des Sanierungsgesamtplans, Strategie IV (stufenweiser Ansatz), auf die während seiner Durchführung am Amtssitz stattfindenden Sitzungen", "1. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Durchführung des Sanierungs­gesamtplans, einschließlich der vorübergehenden Unterbringung von Konferenzbetreu­ungspersonal in Ausweichräumlichkeiten, die Qualität der den Mitgliedstaa­ten in den sechs Amtssprachen bereitgestellten Konferenzdienste und die Gleichbe­handlung der Sprachendienste, die über die gleichen günstigen Arbeitsbedingungen und die gleichen Ressourcen verfügen sollen, nicht beeinträchtigt, damit die erbrachten Dien­ste von höchster Qualität sind;", "2. ersucht alle, die Sitzungen beantragen und veranstalten, in sämtlichen mit der Termin­planung für die Sitzungen zusammenhängenden Angelegenheiten enge Verbindung zur Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmanagement zu halten, damit die wäh­rend der Bauarbeiten stattfindenden Aktivitäten am Amtssitz mit einem Höchstmaß an Pla­nungssicherheit koordiniert werden können;", "3. ersucht den Konferenzausschuss, die Angelegenheit laufend weiter zu verfolgen, und ersucht den Generalsekretär, dem Ausschuss regelmäßig über die den Konferenz- und Sit­zungskalender der Vereinten Nationen während der Bauarbeiten betreffenden Angelegenhei­ten Bericht zu erstatten;", "4. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen der in der Hauptabteilung Generalversamm­lung und Konferenzmanagement vorhandenen Ressourcen auch weiterhin für eine ausreichende informationstechnologische Unterstützung der Konferenzdienste zu sor­gen, damit sie während der Durchführung des Sanierungsgesamtplans reibungslos arbei­ten können;", "5. nimmt davon Kenntnis, dass ein Teil des Konferenzbetreuungspersonals und der in­formationstechnologischen Ressourcen der Hauptabteilung Generalversammlung und Konfe­renzmanagement für die Dauer der Durchführung des Sanierungsgesamtplans vor­über­ge­hend in Ausweichräumlichkeiten untergebracht ist, und ersucht den Generalsekre­tär, im Rahmen der in der Hauptabteilung vorhandenen Ressourcen auch weiterhin für eine ausrei­chende Unterstützung zu sorgen, um die fortgesetzte Aufrechterhaltung der informations­technologischen Einrichtungen der Hauptabteilung, die Umsetzung der globa­len Informa­tionstechnologie-Initiative und die Erbringung hochwertiger Konferenzdienste zu gewährleisten;", "6. ersucht den Generalsekretär, bei Initiativen, die sich auf die Nutzung der Konferenz­dienste und -einrichtungen auswirken, die Mitgliedstaaten zu konsultieren;", "III", "Integriertes globales Management", "1. nimmt Kenntnis von den Fortschritten bei der Durchführung des globalen Informati­onstechnologie-Projekts, das die Integration der Informationstechnologie in die Sit­zungsmanagement- und Dokumentenverarbeitungssysteme an allen Dienstorten zum Ziel hat, sowie von dem globalen Konzept für die Harmonisierung der Normen und informa­tionstech­nologischen Mittel und den Austausch bewährter Praktiken und technologi­scher Fortschritte zwischen den Konferenzdiensten an den vier Hauptdienstorten;", "2. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Anstrengungen des Generalsekretärs, un­ter Verwendung interner Kapazitäten die Nutzung der Konferenzdienste zu verbessern, insbe­sondere durch die Durchführung des Projekts des elektronischen Sitzungsmanagementsy­stems (e-Meets) und des Programms für die Einteilung von Dolmet­schern (e-APG-Modul) („Projekt 2“)[6], und ersucht den Generalsekretär, der Generalversamm­lung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über andere diesbezügliche Maß­nahmen Bericht zu erstatten;", "3. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung des Projekts für das globale Dokumentenmanagement („Projekt 3“)⁶ zu sorgen und der Generalversamm­lung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "4. nimmt Kenntnis von den im Rahmen des integrierten globalen Managements unter­nommenen Initiativen zur Straffung der Verfahren, zur Erzielung von Größenvorteilen und zur Verbesserung der Qualität der Konferenzdienste und betont in diesem Zusammen­hang, wie wichtig es ist, die Gleichbehandlung des Konferenzbetreuungspersonals sicherzustel­len und dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der gleichen Einstufung für gleiche Ar­beit an den vier Hauptdienstorten befolgt wird;", "5. betont, dass die Hauptziele der Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenz­management darin bestehen, fristgerecht hochwertige Dokumente in allen Amtsspra­chen im Einklang mit den geltenden Vorschriften vorzulegen und den Mitgliedstaa­ten an allen Dienstorten hochwertige Konferenzdienste bereitzustellen und diese Ziele im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung so effi­zient und kostenwirksam wie möglich zu erreichen;", "6. stellt fest, dass der Pool an Sprachpersonal an den Dienstorten in Bezug auf die Sprachkombinationen unausgewogen ist, und ersucht den Generalsekretär, Leitlinien für die Rekrutierung, die Vergabe von Unteraufträgen und die Kontaktarbeit zu entwickeln, die die­ser Unausgewogenheit voll Rechnung tragen;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass alle Sprachendienste gleich behan­delt werden und dass sie über die gleichen günstigen Arbeitsbedingungen und die glei­chen Ressourcen verfügen, damit die von ihnen erbrachten Dienste von höchster Quali­tät sind, unter voller Achtung der Besonderheiten der sechs Amtssprachen sowie unter Berück­sichtigung ihres jeweiligen Arbeitsanfalls;", "8. weist erneut darauf hin, dass der Generalsekretär dafür sorgen muss, dass die an al­len Dienstorten verwendeten Technologien kompatibel und in allen Amtssprachen nutzerfreund­lich sind;", "9. erklärt außerdem erneut, dass die Zufriedenheit der Mitgliedstaaten einer der wichtig­sten Leistungsindikatoren im Bereich des Konferenzmanagements und der Konferenzdien­ste ist;", "10. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin sicherzustellen, dass die Maßnah­men, die die Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmanagement ergriffen hat, um von den Mitgliedstaaten eine Evaluierung der Qualität der für sie bereitgestellten Konferenz­dienste, die ein wichtiger Leistungsindikator der Hauptabteilung ist, einzuholen, al­len Mitgliedstaaten gleichermaßen die Möglichkeit bieten, ihre Evaluierung in den sechs Amts­sprachen der Vereinten Nationen vorzulegen, und in vollem Einklang mit den einschlägi­gen Resolutionen der Generalversammlung stehen, und ersucht den Generalsekre­tär, der Versammlung über den Konferenzausschuss über die in dieser Hinsicht erzielten Fort­schritte Bericht zu erstatten;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, auch weiterhin die besten Praktiken und Me­thoden zur Evaluierung der Kundenzufriedenheit zu erkunden und der Generalversamm­lung regelmäßig über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;", "12. begrüßt die von der Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmanage­ment unternommenen Anstrengungen, von den Mitgliedstaaten eine Evaluie­rung der Qualität der für sie bereitgestellten Konferenzdienste einzuholen, und er­sucht den Generalsekretär, auch weiterhin innovative Wege zur systematischen Erfassung und Analyse der Rückmeldungen von Mitgliedstaaten und Ausschussvorsitzenden und -sekretä­ren zur Qualität der Konferenzdienste zu erkunden und der Generalversammlung über den Konferenzausschuss darüber Bericht zu erstatten;", "13. ersucht den Generalsekretär, die Generalversammlung über die in Bezug auf das inte­grierte globale Management erzielten Fortschritte unterrichtet zu halten;", "14. stellt mit Besorgnis fest, dass der Generalsekretär die in Abschnitt III Ziffer 4 ih­rer Resolution 63/248, in Abschnitt III Ziffer 12 ihrer Resolution 64/230 und in Abschnitt III Zif­fer 14 ihrer Resolution 65/245 erbetenen Informationen über die finanziellen Einsparun­gen, die dank der Durchführung der Projekte des integrierten globalen Managements erzielt wor­den sind, nicht in seinen Bericht über die Konferenzplanung² aufgenommen hat, und er­sucht den Generalsekretär erneut, sich verstärkt darum zu bemühen, diese Informationen in sei­nen nächsten Bericht über die Konferenzplanung aufzunehmen;", "15. nimmt Kenntnis von den in Ziffer 25 des Berichts des Generalsekretärs beschrie­be­nen Maßnahmen und ersucht ihn, die Effizienz- und Rechenschaftsmechanismen des Konferenzmanagements an allen vier Hauptdienstorten weiter zu bewerten und der General­versammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "16. nimmt außerdem Kenntnis von dem Flextime-Pilotprojekt, das vom Büro der Verein­ten Nationen in Wien in die Wege geleitet wurde, betont, dass die Vorschriften und Re­geln der Vereinten Nationen für Personalfragen während der Durchführung des Pilotpro­jekts einheitlich angewandt werden sollen, und ersucht den Generalsekretär, der Generalver­sammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Evaluierung des Pilotprojekts Be­richt zu erstatten und eine Empfehlung abzugeben, ob das Projekt im Büro der Vereinten Na­tio­nen in Wien fortgesetzt und an anderen Dienstorten weiter umgesetzt werden soll;", "17. nimmt Kenntnis von Ziffer 11 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen³, begrüßt die Regel der größten Nähe dort, wo sie durchführbar ist, als einen effizienten Ansatz für die Betreuung von Tagungen, die nicht an Dienstorten stattfin­den, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, die Regel der größten Nähe bei den da­für geeigneten Tagungen streng anzuwenden, ohne dass die Qualität der Dienste gefähr­det wird, und auf der Arbeitstagung des Konferenzausschusses im Jahr 2012 darüber Be­richt zu erstatten;", "IV", "Fragen der Dokumentation und der Veröffentlichungen", "1. hebt hervor, wie überaus wichtig die Gleichstellung der sechs Amtssprachen der Ver­einten Nationen ist;", "2. bekräftigt ihren Beschluss in Abschnitt IV ihrer Resolution 64/230, dass alle von der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats für die allgemeine regelmäßige Überprüfung ver­abschiedeten Berichte im Einklang mit den Resolutionen der Generalversammlung 36/117 A vom 10. Dezember 1981, 51/211 A bis E, 52/214, 53/208 A bis E und 59/265 rechtzei­tig vor ihrer Behandlung durch den Rat als Dokumente in allen Amtssprachen der Verein­ten Nationen herausgegeben werden, und ersucht den Generalsekretär, die dafür notwen­dige Unterstützung bereitzustellen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsech­zigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "3. wiederholt mit Besorgnis ihr Ersuchen an den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Regeln betreffend die gleichzeitige Verteilung von Dokumenten in allen sechs Amtsspra­chen sowohl für die Verteilung von Druckexemplaren als auch für die Einstellung der Dokumentation der beschlussfassenden Organe in das Elektronische Dokumentenarchiv und die Veröffentlichung auf der Website der Vereinten Nationen streng eingehalten werden, ent­sprechend Abschnitt III Ziffer 5 ihrer Resolution 55/222;", "4. bekräftigt, dass der Fünfte Ausschuss der für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zu­ständige Hauptausschuss der Generalversammlung ist;", "5. betont, dass die mit dem Konferenzmanagement, einschließlich der Dokumenta­tion, zusammenhängenden Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Fünften Ausschus­ses fallen;", "6. verweist erneut auf die Bedeutung der fristgerechten Herausgabe der Doku­mente für den Fünften Ausschuss;", "7. erkennt an, dass ein mehrgleisiger Ansatz erforderlich ist, um für die anhalten­den Schwierigkeiten mit der verspäteten Herausgabe der Dokumente für den Fünften Aus­schuss eine Lösung zu finden;", "8. erkennt die Arbeit an, die der unter dem Vorsitz der Hauptabteilung Generalver­sammlung und Konferenzmanagement stehende hauptabteilungsübergreifende Arbeitsstab für Dokumentation bei der Bewältigung des Problems der verspäteten Herausgabe von Dokumen­ten für den Fünften Ausschuss leistet;", "9. legt den Vorsitzenden des Fünften Ausschusses und des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen nahe, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Orga­nen auf dem Gebiet der Dokumentation weiter zu fördern;", "10. begrüßt die fortgesetzten Anstrengungen, die der Arbeitsstab unternimmt, um den Prozess der Einreichung der Dokumente durch die Urheberabteilungen des Sekretariats zu steuern;", "11. stellt fest, dass es den Entscheidungsprozess im Fünften Ausschuss erleichtert, wenn das Sekretariat diesem während seiner informellen Konsultationen genaue, aktuelle und schlüssige Informationen vorlegt;", "12. stellt mit Befriedigung fest, dass die Hauptabteilung Generalversammlung und Konfe­renzmanagement alle rechtzeitig und im Rahmen der Höchstzahl von Wörtern eingereich­ten Dokumente innerhalb von vier Wochen bearbeitet hat, und legt dem Generalsekre­tär nahe, für die Beibehaltung dieses Leistungsniveaus zu sorgen;", "13. bekräftigt ihren Beschluss in Abschnitt III Ziffer 9 ihrer Resolution 59/265, dass der Herausgabe von Dokumenten in allen sechs Amtssprachen zu Planungs-, Haushalts- und Ver­waltungsfragen, die die Generalversammlung dringend prüfen muss, Vorrang einzuräu­men ist;", "14. ersucht den Generalsekretär erneut, alle Hauptabteilungen des Sekretariats anzuwei­sen, in ihre Berichte folgende Bestandteile aufzunehmen:", "a) eine Zusammenfassung des Berichts;", "b) zusammengefasste Schlussfolgerungen, Empfehlungen und andere vorgeschla­gene Maßnahmen;", "c) sachdienliche Hintergrundinformationen;", "15. ersucht außerdem erneut darum, dass in allen Dokumenten, die das Sekretariat, zwi­schenstaatliche Organe und Sachverständigengremien den beschlussfassenden Organen zur Behandlung und Beschlussfassung vorlegen, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Fettdruck erscheinen;", "16. stellt mit Besorgnis fest, dass nur 52 Prozent der Urheberabteilungen die Vor­gabe der pünktlichen Einreichung von 90 Prozent ihrer Berichte bei der Hauptabteilung General­versammlung und Konferenzmanagement einhielten, und ersucht den Generalsekre­tär, das Terminsystem für Dokumente durch einen speziell darauf ausgerichteten Mechanis­mus, wie etwa den hauptabteilungsübergreifenden Arbeitsstab für Dokumentation, strenger durch­zusetzen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Be­richt zu erstatten;", "17. fordert die Urheberabteilungen nachdrücklich auf, die Fristen vollständig einzuhal­ten, damit das Ziel der pünktlichen Einreichung von 90 Prozent der Dokumente er­reicht wird, und ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass die verspätete Einrei­chung von Dokumenten nicht die Herausgabe der fristgerecht und unter Einhaltung der fest­geleg­ten Richtlinien vorgelegten Dokumente beeinträchtigt;", "18. wiederholt ihr in Abschnitt IV Ziffer 16 ihrer Resolution 65/245 enthaltenes Ersu­chen an den Generalsekretär, Informationen über die Regelung von Ausnahmen bei der Einrei­chung von Dokumenten, die die Höchstzahl von Wörtern überschreiten, vorzulegen;", "19. begrüßt das Zusammenwirken zwischen der Hauptabteilung Generalversamm­lung und Konferenzmanagement und den Urheberabteilungen bei der Regelung von Ausnah­men und ersucht den Generalsekretär, für anhaltende Anstrengungen in dieser Hin­sicht zu sorgen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung dar­über Bericht zu erstatten;", "20. stellt fest, dass sich die Aufteilung des Arbeitsvolumens im Zusammenhang mit der globalen Dokumentenverwaltung nach wie vor kaum auswirkt, und ersucht den Generalsekre­tär, weiter nach Wegen zur Förderung der Aufteilung des Arbeitsvolumens un­ter den vier Dienstorten zu suchen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzig­sten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "21. unterstreicht die Rolle der Mitgliedstaaten und ihrer zwischenstaatlichen Or­gane bei der Festlegung der Leitsätze für das Konferenzmanagement;", "22. betont, dass Vorschläge zur Veränderung dieser Leitsätze von den Mitgliedstaa­ten in ihren jeweiligen zwischenstaatlichen Organen gebilligt werden müssen;", "23. nimmt Kenntnis von dem Konzept der Tagungen „mit intelligentem Papiereinsatz“ und ersucht den Gene­ralsekretär, der Generalversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem er dieses neue Kon­zept im Einzelnen beschreibt, dabei die für seine wirksame Umsetzung geeigneten Tech­nolo­gien klar benennt, einschließlich der technischen Eckwerte und des Beschaffungsbe­darfs, auch in Bezug auf die Bereitstellung technologischer Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Pläne zur Sicherung der Geschäftskontinuität, die personellen Auswirkun­gen und den Ausbildungsbedarf an den vier Dienstorten, eingedenk der Notwendigkeit der Dokumenten- und Datensicherheit sowie einer ordnungsgemäßen Archivierung;", "24. ersucht den Generalsekretär, in den in Ziffer 23 erbetenen Bericht die Erkennt­nisse aus den Tagungen aufzunehmen, die das Konzept des intelligenten Papiereinsatzes versuchsweise und mit der uneingeschränkten Zustimmung der zuständigen zwischenstaatlichen Organe umset­zen werden;", "25. stellt fest, dass das Elektronische Dokumentenarchiv das offizielle digitale Ar­chiv der Vereinten Nationen ist;", "26. ersucht den Generalsekretär, die Aufgabe des Ladens aller wichtigen älteren Doku­mente der Vereinten Nationen auf die Website der Vereinten Nationen in allen sechs Amts­sprachen vorrangig abzuschließen, damit diese Archive den Mitgliedstaaten auch über die­ses Medium zur Verfügung stehen;", "27. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenund­sechzigsten Tagung über einen detaillierten Zeitrahmen für die Digitalisierung al­ler wichtigen älteren Dokumente der Vereinten Nationen, einschließlich der Dokumente der be­schlussfassenden Organe, und über Optionen zur Beschleunigung dieses Prozesses im Rah­men der vorhandenen Ressourcen Bericht zu erstatten;", "28. stellt fest, dass der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums im Büro der Vereinten Nationen in Wien ein Pilotprojekt für den Übergang zu digitalen Tagungsaufzeich­nungen in den sechs Amtssprachen der Organisation als kostensparende Maß­nahme durchführt;", "29. betont, dass es für eine weitere Ausdehnung dieser Maßnahme erforderlich ist, dass sie einschließlich ihrer rechtlichen, finanziellen und personellen Auswirkungen von der Gene­ralversammlung geprüft wird und dass die einschlägigen Resolutionen der Versamm­lung voll eingehalten werden, und ersucht den Generalsekretär, der Versammlung auf ihrer sieben­undsechzigsten Tagung darüber und über die Evaluierung des genannten Pilotprojekts Be­richt zu erstatten;", "V", "Fragen der Übersetzung und Dolmetschung", "1. ersucht den Generalsekretär, sich verstärkt darum zu bemühen, dass in allen sechs Amtssprachen Dolmetsch- und Übersetzungsdienste von höchster Qualität bereitge­stellt werden;", "2. ersucht den Generalsekretär außerdem, von den Mitgliedstaaten auch weiterhin eine Evaluierung der Qualität der für sie bereitgestellten Konferenzdienste einzuholen, nament­lich im Wege zweimal jährlich stattfindender sprachspezifischer Informationssitzun­gen, und sicherzustellen, dass diese Maßnahmen allen Mitgliedstaaten gleichermaßen die Mög­lichkeit bieten, ihre Evaluierungen in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen vorzu­legen, und dass sie in vollem Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalver­sammlung stehen;", "3. ersucht den Generalsekretär erneut, dafür zu sorgen, dass die in den Überset­zungs- und Dolmetschdiensten verwendete Terminologie dem neuesten Stand der Sprachnor­men und der neuesten Terminologie der Amtssprachen entspricht, um höchste Quali­tät zu gewährleisten;", "4. bekräftigt Abschnitt V Ziffer 4 ihrer Resolution 65/245 und ersucht den Generalsekre­tär erneut, bei der Einstellung von Zeitpersonal in den Sprachendiensten, gegebenen­falls auch mittels internationaler oder lokaler Verträge, dafür zu sorgen, dass alle Spra­chendienste gleich behandelt werden und dass sie über die gleichen günstigen Arbeitsbedin­gungen und die gleichen Ressourcen verfügen, damit die von ihnen erbrachten Dien­ste von höchster Qualität sind, unter voller Achtung der Besonderheiten jeder der sechs Amts­spra­chen sowie unter Berücksichtigung des jeweiligen Arbeitsanfalls der Sprachendien­ste;", "5. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den vom Sekretariat ergriffenen Maßnah­men zur Besetzung freier Stellen in den Sprachendiensten im Büro der Vereinten Nationen in Nairobi, ersucht den Generalsekretär erneut, weitere Maßnahmen zur Senkung des An­teils unbesetzter Stellen in Nairobi zu prüfen, und ersucht den Generalsekretär, der Generalver­sammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "6. ersucht den Generalsekretär, die Auswahlwettbewerbe für die Rekrutierung von Sprachpersonal mit ausreichendem Vorlauf abzuhalten, damit freie und frei werdende Stel­len in den Sprachendiensten rasch besetzt werden können, und die Generalversammlung auf ih­rer siebenundsechzigsten Tagung über die in dieser Hinsicht unternommenen Anstrengun­gen zu unterrichten;", "7. ersucht den Generalsekretär außerdem, die Qualität der Übersetzungen von Doku­menten in die sechs Amtssprachen weiter zu verbessern und dabei der Genauigkeit der Über­setzungen besondere Bedeutung beizumessen;", "8. ersucht den Generalsekretär ferner, unter anderem mit dem Ziel weiterer Effizienzge­winne den Anteil der externen Übersetzungen zu erhöhen, wenn dies zu einem End­produkt führt, dessen Qualität mit der interner Übersetzungen vergleichbar ist, und der Gene­ralversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "9. ersucht den Generalsekretär erneut, an allen Dienstorten eine ausreichende Zahl von Bediensteten der entsprechenden Rangstufe bereitzustellen, um eine angemessene Qualitäts­kontrolle der externen Übersetzungen zu gewährleisten, unter gebührender Berücksichti­gung des Grundsatzes der gleichen Einstufung für gleiche Arbeit;", "10. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzig­sten Tagung über die Erfahrungen, die Erkenntnisse und die bewährten Prakti­ken der Hauptdienstorte bei der Qualitätskontrolle der externen Übersetzungen Be­richt zu erstatten und dabei auch auf die Anforderungen in Bezug auf die Zahl der für diese Auf­gabe benötigten Bediensteten und deren angemessene Rangstufe einzugehen;", "11. legt dem Generalsekretär nahe, organisationsweit standardisierte Leistungsindikato­ren festzulegen und Kalkulationsmodelle für eine kostenwirksamere Strate­gie der internen Dokumentenverarbeitung aufzustellen, und ersucht ihn, der Generalver­sammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung die entsprechenden Informatio­nen vorzulegen;", "12. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Maßnahmen, die der Generalsekretär im Einklang mit ihren Resolutionen ergriffen hat, um unter anderem die Frage der Erset­zung von in den Ruhestand tretenden Bediensteten in den Sprachendiensten anzugehen, und er­sucht den Generalsekretär, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken, nament­lich durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die Sprachexperten ausbil­den, um den Bedarf in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen zu decken;", "13. stellt fest, dass energische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die nach­tei­ligen Auswirkungen eines Bewerbermangels und eine hohe Fluktuations­rate im Sprachenbereich zu vermeiden, und ersucht den Generalsekretär, die geeigneten Mittel einzuset­zen, um das Praktikantenprogramm zu verbessern, namentlich über Partnerschaften mit Organisationen, die die Amtssprachen der Vereinten Nationen fördern;", "14. stellt in dieser Hinsicht außerdem fest, dass die jüngsten Anstrengungen zur Unter­zeichnung zweier Vereinbarungen mit zwei Universitäten in Afrika geführt haben und dass mit lateinamerikanischen Einrichtungen keine Vereinbarungen unterzeichnet worden sind;", "15. ersucht den Generalsekretär, weitere konzertierte Anstrengungen zur Förderung von Kontaktprogrammen, wie Trainee- und Praktikumsprogrammen, zu unternehmen und innova­tive Wege zur stärkeren Bekanntmachung dieser Programme zu beschreiten, nament­lich durch Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten, den zuständigen internationalen Organisatio­nen und den Sprachausbildungseinrichtungen in allen Regionen, insbesondere zur Schließung der großen Lücke in Afrika und Lateinamerika, und der Generalversamm­lung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "16. ersucht die Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmanagement, sich in Zusammenarbeit mit dem Bereich Personalmanagement weiter verstärkt darum zu bemü­hen, Beschäftigungs- und Praktikumsmöglichkeiten in den Sprachendiensten an den vier Hauptdienstorten in allen Mitgliedstaaten besser bekannt zu machen;", "17. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den positiven Erfahrungen mit Trainee­pro­grammen am Amtssitz und im Büro der Vereinten Nationen in Wien, durch die Nach­wuchskräfte in den Übersetzungs- und Dolmetschdiensten der Vereinten Nationen ausgebil­det werden und ihr Interesse an einer Beschäftigung in diesen Diensten gefördert wird, während der Pool qualifizierter Sprachfachkräfte mit für die Nachfolgeplanung kriti­schen Sprachenkombinationen erweitert wird, und ersucht den Generalsekretär, die Initia­tive weiterzuentwickeln, auf alle Dienstorte auszuweiten und der Generalversammlung auf ih­rer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "18. stellt fest, dass die von den Sanktionsausschüssen des Sicherheitsrats aufgestell­ten konsolidierten Listen der Personen und Einrichtungen, die Sanktionen unterliegen, noch nicht in alle sechs Amtssprachen übersetzt wurden, empfiehlt der Informellen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats für Dokumentation und andere Verfahrensfragen erneut, sich genauer mit der Praxis bei der Herausgabe dieser konsolidierten Listen, einschließlich deren Überset­zung, zu befassen, und ersucht den Generalsekretär, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung dar­über Bericht zu erstatten.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32).", "[2]  A/66/118 und Corr.1.", "[3]  A/66/397.", "[4]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32), Anhang II.", "[5]  ST/AI/416.", "[6]  Siehe A/63/119 und Corr.1, Abschn. II.B." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/642)]", "66/233. Pattern of conferences", "The General Assembly,", "Recalling its relevant resolutions, including resolutions 40/243 of 18 December 1985, 41/213 of 19 December 1986, 43/222 A to E of 21 December 1988, 51/211 A to E of 18 December 1996, 52/214 of 22 December 1997, 53/208 A to E of 18 December 1998, 54/248 of 23 December 1999, 55/222 of 23 December 2000, 56/242 of 24 December 2001, 56/254 D of 27 March 2002, 56/262 of 15 February 2002, 56/287 of 27 June 2002, 57/283 A of 20 December 2002, 57/283 B of 15 April 2003, 58/250 of 23 December 2003, 59/265 of 23 December 2004, 60/236 A of 23 December 2005, 60/236 B of 8 May 2006, 61/236 of 22 December 2006, 62/225 of 22 December 2007, 63/248 of 24 December 2008, 63/284 of 30 June 2009, 64/230 of 22 December 2009 and 65/245 of 24 December 2010,", "Reaffirming its resolution 42/207 C of 11 December 1987, in which it requested the Secretary-General to ensure the equal treatment of the official languages of the United Nations,", "Having considered the report of the Committee on Conferences for 2011[1] and the relevant report of the Secretary-General,[2]", "Having also considered the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[3]", "Reaffirming the provisions relating to conference services in its resolutions on multilingualism, in particular resolution 65/311 of 19 July 2011,", "I", "Calendar of conferences and meetings", "1. Welcomes the report of the Committee on Conferences for 2011;¹", "2. Approves the draft calendar of conferences and meetings of the United Nations for 2012 and 2013, as submitted by the Committee on Conferences,[4] taking into account the observations of the Committee and subject to the provisions of the present resolution;", "3. Authorizes the Committee on Conferences to make any adjustments to the calendar of conferences and meetings for 2012 and 2013 that may become necessary as a result of actions and decisions taken by the General Assembly at its sixty-sixth session;", "4. Notes with satisfaction that the Secretariat has taken into account the arrangements referred to in General Assembly resolutions 53/208 A, 54/248, 55/222, 56/242, 57/283 B, 58/250, 59/265, 60/236 A, 61/236, 62/225, 63/248, 64/230 and 65/245 concerning Orthodox Good Friday and the official holidays of Eid al‑Fitr and Eid al‑Adha, and requests all intergovernmental bodies to observe those decisions when planning their meetings;", "5. Requests the Secretary-General to ensure that any modification to the calendar of conferences and meetings is implemented strictly in accordance with the mandate of the Committee on Conferences and other relevant resolutions of the General Assembly;", "6. Invites Member States to include in new legislative mandates adequate information on the modalities for the organization of conferences or meetings;", "7. Recalls rule 153 of its rules of procedure, and requests the Secretary-General to include the modalities of conferences in resolutions involving expenditure, with a view to mobilizing conference services and documentation in the most efficient and cost-effective manner possible;", "II", "A. Utilization of conference-servicing resources", "1. Reaffirms the practice that, in the use of conference rooms, priority must be given to the meetings of Member States;", "2. Calls upon the Secretary-General and Member States to adhere to the guidelines and procedures contained in the administrative instruction for the authorization of the use of United Nations premises for meetings, conferences, special events and exhibits;[5]", "3. Emphasizes that such meetings, conferences, special events and exhibits must be consistent with the purposes and principles of the United Nations;", "4. Notes that the overall utilization factor at the four main duty stations in 2010 was 85 per cent, as compared with 86 per cent in 2009 and 85 per cent in 2008, which is above the established benchmark of 80 per cent;", "5. Welcomes the steps taken by those bodies that have adjusted their programmes of work in order to achieve the optimum utilization of conference-servicing resources, and requests the Committee on Conferences to continue consultations with the secretariats and bureaux of bodies that underutilize their conference-servicing resources;", "6. Recognizes that late starts and unplanned early endings seriously affect the utilization factor of the bodies owing to the amount of time lost, and invites the secretariats and bureaux of bodies to pay adequate attention to avoiding late starts and unplanned early endings;", "7. Notes that the percentage of meetings held by the bodies entitled to meet “as required” that were provided with interpretation services in New York in 2010 was 94 per cent, as compared with 95 per cent in 2009, and requests the Secretary-General to continue to impress upon such bodies the need to strive to optimize the utilization of the conference services provided and to report on the provision of conference services to those bodies through the Committee on Conferences;", "8. Reiterates its request to intergovernmental bodies to review their meeting entitlements and to plan and adjust their programmes of work on the basis of their actual utilization of conference-servicing resources in order to improve their efficient use of conference services;", "9. Recognizes the importance of meetings of regional and other major groupings of Member States for the smooth functioning of the sessions of intergovernmental bodies, requests the Secretary-General to ensure that, as far as possible, all requests for conference services for the meetings of regional and other major groupings of Member States are met, and requests the Secretariat to inform the requesters as early as possible about the availability of conference services, including interpretation, as well as about any changes that might occur before the holding of meetings;", "10. Notes that the percentage of meetings held by regional and other major groupings of Member States that were provided with interpretation services at the four main duty stations was 84 per cent in 2010, as compared with 79 per cent in 2009, and requests the Secretary-General to continue to employ innovative means to address the difficulties experienced by Member States owing to the lack of conference services for some meetings of regional and other major groupings of Member States and to report thereon to the General Assembly through the Committee on Conferences;", "11. Once again urges intergovernmental bodies to spare no effort at the planning stage to take into account the meetings of regional and other major groupings of Member States, to make provision for such meetings in their programmes of work and to notify conference services, well in advance, of any cancellations so that unutilized conference-servicing resources may, to the extent possible, be reassigned to meetings of regional and other major groupings of Member States;", "12. Notes with satisfaction that, in accordance with several resolutions of the General Assembly, including resolution 65/245, section II.A, paragraph 10, in conformity with the headquarters rule, all meetings of Nairobi-based United Nations bodies were held in Nairobi in 2010, and requests the Secretary-General to report thereon to the Assembly at its sixty-seventh session through the Committee on Conferences;", "13. Notes with concern the decrease in the utilization rate of the conference centre of the Economic Commission for Africa, and recognizes the ongoing promotional efforts and initiatives of the Commission;", "14. Requests the Secretary-General to continue to explore means to increase the utilization of the conference centre of the Economic Commission for Africa and to report thereon, including on the impact of the initiatives of the Commission, to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "15. Recognizes the proactive efforts of the Secretary-General to identify ways to enhance efficiencies and effectiveness in conference services;", "16. Requests the Secretary-General to propose, at its sixty-seventh session, a comprehensive review of conference servicing highlighting any duplications and redundancies, with a view to identifying innovative ideas, potential synergies and other cost-saving measures, without compromising the quality of its services;", "17. Reiterates its request to the Committee on Conferences to consult with those bodies that have consistently utilized less than the applicable benchmark figure of their allocated resources of the past three sessions, with a view to making appropriate recommendations in order to achieve the optimum utilization of conference-servicing resources, and urges the secretariats and bureaux of bodies that underutilize their conference-servicing resources to work more closely with the Department for General Assembly and Conference Management of the Secretariat and to consider changes to their programmes of work, as appropriate, including adjustments based on previous patterns of recurring agenda items, with a view to making improvements in their utilization factors;", "B. Impact of the capital master plan, strategy IV (phased approach), on meetings held at Headquarters during its implementation", "1. Requests the Secretary-General to ensure that the implementation of the capital master plan, including the temporary relocation of conference-servicing staff to swing spaces, will not compromise the quality of conference services provided to Member States in the six official languages and the equal treatment of the language services, which should be provided with equally favourable working conditions and resources, with a view to receiving the maximum quality of services;", "2. Requests all meeting requesters and organizers to liaise closely with the Department for General Assembly and Conference Management on all matters related to the scheduling of meetings to allow maximum predictability in coordinating activities at Headquarters during the construction period;", "3. Requests the Committee on Conferences to keep the matter under constant review, and requests the Secretary-General to report regularly to the Committee on matters pertaining to the calendar of conferences and meetings of the United Nations during the construction period;", "4. Requests the Secretary-General to continue to provide adequate information technology support for conference services, within the existing resources of the Department for General Assembly and Conference Management, in order to ensure their seamless operation throughout the implementation of the capital master plan;", "5. Notes that, for the duration of the implementation of the capital master plan, a part of the conference-servicing staff and information technology resources of the Department for General Assembly and Conference Management has been temporarily relocated to swing spaces, and requests the Secretary-General to continue to provide adequate support, within the existing resources of the Department, to ensure continued maintenance of the information technology facilities of the Department, implementation of the global information technology initiative and delivery of high-quality conference services;", "6. Requests the Secretary-General to consult with Member States on initiatives that affect the utilization of conference services and conference facilities;", "III", "Integrated global management", "1. Notes the progress made in the implementation of the global information technology project, aimed at integrating, across duty stations, information technology into meetings management and documentation-processing systems, and the global approach to harmonizing standards and information technology and sharing good practices and technological achievements among conference services at the four main duty stations;", "2. Notes with appreciation the efforts of the Secretary-General, using in‑house capacity, to improve the utilization of conference services, in particular through the implementation of the project on the Electronic Meetings Planning and Resource Allocation System (e-Meets) and the interpreters assignment programme (e-APG module) (“project 2”),[6] and requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on other efforts to that end;", "3. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the project on global documentation management (“project 3”)⁶ and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "4. Notes the initiatives undertaken in the context of integrated global management aimed at streamlining procedures, achieving economies of scale and improving the quality of conference services, and in this regard stresses the importance of ensuring equal treatment of conference-servicing staff, as well as the principle of equal grade for equal work at the four main duty stations;", "5. Emphasizes that the major goals of the Department for General Assembly and Conference Management are to provide high-quality documents in a timely manner in all official languages, in accordance with established regulations, as well as high-quality conference services to Member States at all duty stations, and to achieve those aims as efficiently and cost-effectively as possible, in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly;", "6. Notes that the pool of language professionals at duty stations is uneven in terms of language combinations, and requests the Secretary-General to develop recruitment, subcontracting and outreach policies that take full account of these imbalances;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that all language services are given equal treatment and are provided with equally favourable working conditions and resources, with a view to achieving the maximum quality of services, with full respect for the specificities of the six official languages and taking into account their respective workloads;", "8. Reiterates the need for the Secretary-General to ensure the compatibility of technologies used in all duty stations and to ensure that they are user-friendly in all official languages;", "9. Also reiterates that the satisfaction of Member States is a key performance indicator in conference management and conference services;", "10. Requests the Secretary-General to continue to ensure that measures taken by the Department for General Assembly and Conference Management to seek the evaluation by Member States of the quality of the conference services provided to them, as a key performance indicator of the Department, provide equal opportunities to Member States to present their evaluations in the six official languages of the United Nations and are in full compliance with relevant resolutions of the General Assembly, and requests the Secretary-General to report to the Assembly, through the Committee on Conferences, on progress made in this regard;", "11. Also requests the Secretary-General to continue to explore best practices and techniques in client satisfaction evaluations and to report on a regular basis to the General Assembly on the results achieved;", "12. Welcomes the efforts made by the Department for General Assembly and Conference Management to seek the evaluation by Member States of the quality of the conference services provided to them, and requests the Secretary-General to continue to explore innovative ways to systematically capture and analyse feedback from Member States and committee Chairs and Secretaries on the quality of conference services and to report thereon to the General Assembly through the Committee on Conferences;", "13. Requests the Secretary-General to keep the General Assembly apprised of progress made in integrated global management;", "14. Notes with concern that the Secretary-General did not include in his report on the pattern of conferences² information about the financial savings achieved through the implementation of the integrated global management projects, as requested in section III, paragraph 4, of its resolution 63/248, in section III, paragraph 12, of its resolution 64/230 and in section III, paragraph 14, of its resolution 65/245, and reiterates its request that the Secretary-General redouble his efforts to include this information in his next report on the pattern of conferences;", "15. Notes the undertakings of the Secretary-General described in paragraph 25 of his report, and requests him to continue to assess the conference management efficiency and accountability mechanisms across the four main duty stations and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "16. Also notes the flextime pilot project initiated by the United Nations Office at Vienna, stresses that the rules and regulations of the United Nations governing human resources issues should be applied uniformly during the implementation of the pilot project, and requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the evaluation of the pilot project, including a recommendation on whether the project should be continued at the United Nations Office at Vienna and further implemented at other duty stations;", "17. Takes note of paragraph 11 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,³ welcomes the proximity rule as an efficient approach, where feasible, to servicing meetings away from duty stations, and in this regard requests the Secretary-General to rigorously apply the proximity rule to those meetings that are applicable without jeopardizing the quality of the services and to report thereon to the substantive session of the Committee on Conferences in 2012;", "IV", "Matters related to documentation and publications", "1. Emphasizes the paramount importance of the equality of the six official languages of the United Nations;", "2. Reaffirms its decision in section IV of its resolution 64/230 that all reports adopted by the Working Group on the Universal Periodic Review of the Human Rights Council shall be issued as documents in all official languages of the United Nations in a timely manner before their consideration by the Council, in accordance with General Assembly resolutions 36/117 A of 10 December 1981, 51/211 A to E, 52/214, 53/208 A to E and 59/265, and requests the Secretary-General to ensure the support necessary to that effect and to report to the General Assembly thereon at its sixty-seventh session;", "3. Reiterates with concern its request that the Secretary-General ensure that the rules concerning the simultaneous distribution of documents in all six official languages be strictly respected as regards both the distribution of printed copies and the posting of parliamentary documentation on the Official Document System and the United Nations website, in keeping with section III, paragraph 5, of its resolution 55/222;", "4. Reaffirms that the Fifth Committee is the appropriate Main Committee of the General Assembly entrusted with responsibilities for administrative and budgetary matters;", "5. Stresses that matters related to conference management, including documentation, fall within the purview of the Fifth Committee;", "6. Reiterates the importance of the timely issuance of documents for the Fifth Committee;", "7. Acknowledges that a multipronged approach is required to find a solution to the perennial difficulties of the late issuance of documents for the Fifth Committee;", "8. Recognizes the work done by the interdepartmental task force on documentation chaired by the Department for General Assembly and Conference Management in positively addressing the problem of issuance of documents for the Fifth Committee;", "9. Encourages the Chairs of the Fifth Committee and the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions to continue to promote cooperation between the two bodies in the sphere of documentation;", "10. Welcomes the continued efforts of the task force to shepherd the submission of documents by the author departments of the Secretariat;", "11. Notes that accurate, timely and consistent information provided by the Secretariat to the Fifth Committee during its informal consultations facilitates the decision-making process in the Committee;", "12. Notes with satisfaction that all documents submitted on time and within the word limit were processed by the Department for General Assembly and Conference Management within four weeks, and encourages the Secretary-General to sustain that level of performance;", "13. Reaffirms its decision in section III, paragraph 9, of its resolution 59/265 that the issuance of documents in all six official languages on planning, budgetary and administrative matters requiring urgent consideration by the General Assembly shall be accorded priority;", "14. Reiterates its request that the Secretary-General direct all departments of the Secretariat to include the following elements in their reports:", "(a) A summary of the report;", "(b) Consolidated conclusions, recommendations and other proposed actions;", "(c) Relevant background information;", "15. Also reiterates its request that all documents submitted to legislative organs by the Secretariat and intergovernmental and expert bodies for consideration and action have conclusions and recommendations in bold print;", "16. Notes with concern that only 52 per cent of the author departments reached the compliance rate of 90 per cent in the timely submission of their reports to the Department for General Assembly and Conference Management, and requests the Secretary-General to enforce the slotting system more rigorously through a dedicated focus, such as the interdepartmental task force on documentation, and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "17. Urges author departments to fully adhere to deadlines in meeting the goal of 90 per cent submission compliance, and requests the Secretary-General to ensure that documents submitted late do not adversely affect the issuance of documents submitted on time and in compliance with set guidelines;", "18. Reiterates its request in section IV, paragraph 16, of its resolution 65/245 that the Secretary-General provide information on the waiver process for documents that are submitted over the word limit;", "19. Welcomes the interactions between the Department for General Assembly and Conference Management and the author departments on waiver management, and requests the Secretary-General to ensure continuous efforts in this regard and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "20. Notes that the effects of workload-sharing in the context of global document management remain minimal, and requests the Secretary-General to continue to seek ways to promote workload-sharing among the four duty stations and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "21. Emphasizes the role of Member States and their intergovernmental bodies in determining the policies of conference management;", "22. Stresses that proposals to change such policies are to be approved by Member States in their relevant intergovernmental bodies;", "23. Notes the concept of “paper-smart” meetings, and requests the Secretary-General to submit to the General Assembly a report defining in detail this emerging concept, clearly identifying the appropriate technologies for its effective implementation, including the technological benchmark and procurement needs, including those related to the provision of technological support to Member States, business continuity plans, human resources implications and training needs at the four duty stations, bearing in mind the need for document and data security, as well as proper archiving;", "24. Requests the Secretary-General to include in the report requested in paragraph 23 above the lessons learned from the meetings that will implement the paper-smart concept on a trial basis with the full consent of the relevant intergovernmental bodies;", "25. Notes that the Official Document System is the official digital repository of the United Nations;", "26. Requests the Secretary-General to complete the task of uploading all important older United Nations documents onto the United Nations website in all six official languages on a priority basis so that these archives are also available to Member States through that medium;", "27. Also requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on a detailed time frame for the digitization of all important older United Nations documents, including parliamentary documents, and on options for expediting this process within existing resources;", "28. Notes the pilot project undertaken by the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space at the United Nations Office at Vienna to transition to digital recordings of meetings in the six official languages of the Organization as a cost-saving measure;", "29. Emphasizes that the further expansion of this measure would require consideration, including of its legal, financial and human resources implications, by the General Assembly and full compliance with the relevant resolutions of the Assembly, and requests the Secretary-General to report thereon and on the evaluation of the pilot project mentioned above to the Assembly at its sixty-seventh session;", "V", "Matters related to translation and interpretation", "1. Requests the Secretary-General to redouble his efforts to ensure the highest quality of interpretation and translation services in all six official languages;", "2. Also requests the Secretary-General to continue to seek evaluation by Member States of the quality of the conference services provided to them, including through the language-specific informational meetings held twice a year, and to ensure that such measures provide equal opportunities to Member States to present their evaluations in the six official languages of the United Nations and that they are in full compliance with the relevant resolutions of the General Assembly;", "3. Reiterates its request that the Secretary-General ensure that the terminology used in the translation and interpretation services reflects the latest linguistic norms and terminology of the official languages in order to ensure the highest quality;", "4. Reaffirms section V, paragraph 4, of its resolution 65/245, and reiterates its request that the Secretary-General, when recruiting temporary assistance in the language services, including through the use of international or local contracts, as appropriate, ensure that all language services are given equal treatment and are provided with equally favourable working conditions and resources, with a view to achieving maximum quality of their services, with full respect for the specificities of each of the six official languages and taking into account their respective workloads;", "5. Notes with appreciation the measures taken by the Secretariat to fill current vacancies in the language services at the United Nations Office at Nairobi, reiterates its request that the Secretary-General consider further measures aimed at decreasing the vacancy rates in Nairobi, and requests that the Secretary-General report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "6. Requests the Secretary-General to hold competitive examinations for the recruitment of language staff sufficiently in advance in order to fill current and future vacancies in the language services in a timely manner and to inform the General Assembly at its sixty-seventh session of efforts in this regard;", "7. Also requests the Secretary-General to continue to improve the quality of translation of documents into the six official languages, giving particular significance to the accuracy of translation;", "8. Further requests the Secretary-General to increase the proportion of translation done contractually, with a view to achieving, inter alia, further efficiencies where this mode of delivery yields a final product that is of comparable quality to in-house translation, and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "9. Reiterates its request that the Secretary-General provide, at all duty stations, adequate staff at the appropriate level, with a view to ensuring appropriate quality control for external translation, with due consideration of the principle of equal grade for equal work;", "10. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the experience, lessons learned and best practices of the main duty stations in performing quality control of contractual translations, including on requirements relating to the number and appropriate level of the staff needed to carry out this function;", "11. Encourages the Secretary-General to establish globally standardized performance indicators and costing models aimed at a more cost-effective strategy for the in-house processing of documents, and requests the Secretary-General to submit such information to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "12. Notes with appreciation the measures taken by the Secretary-General, in accordance with its resolutions, to address, inter alia, the issue of the replacement of retiring staff in the language services, and requests the Secretary-General to maintain and intensify those efforts, including the strengthening of cooperation with institutions that train language specialists, in order to meet the needs in the six official languages of the United Nations;", "13. Notes the need for energetic measures to avoid a disruptive shortage of applicants and a high turnover rate in the language career fields, and requests the Secretary-General to use the appropriate means to improve the internship programme, including through partnerships with organizations that promote the official languages of the United Nations;", "14. Also notes, in this regard, that recent efforts have led to the signing of two memorandums of understanding with two universities in Africa, and that no memorandums of understanding have been signed with Latin American institutions;", "15. Requests the Secretary-General to make further concerted efforts to promote outreach programmes, such as traineeships and internships, and to introduce innovative methods to increase awareness of the programmes, including through partnerships with Member States, relevant international organizations and language institutions in all regions, in particular to close the wide gap in Africa and Latin America, and to report to the General Assembly thereon at its sixty-seventh session;", "16. Requests the Department for General Assembly and Conference Management, in cooperation with the Office of Human Resources Management, to continue to increase its efforts to raise awareness among all Member States about opportunities for employment and internships in the language services at the four main duty stations;", "17. Notes with appreciation the positive experience with traineeships at Headquarters and at the United Nations Office at Vienna in training young professionals in and attracting them to the translation and interpretation services of the United Nations, while enhancing the pool of qualified language professionals in language combinations that are critical for succession-planning purposes, and requests the Secretary-General to develop the initiative further, to extend it to all duty stations and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "18. Notes that the consolidated lists of individuals and entities subject to sanctions, according to the sanctions committees of the Security Council, have not yet been translated into all six official languages, reiterates its recommendation that the Informal Working Group on Documentation and Other Procedural Questions of the Security Council look further into the practices related to the issuance of these consolidated lists, including their translation, and requests the Secretary-General to report thereon at its sixty-seventh session.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32).", "[2]  A/66/118 and Corr.1.", "[3]  A/66/397.", "[4]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32), annex II.", "[5]  ST/AI/416.", "[6]  See A/63/119 and Corr.1, sect. II.B." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 January 2012", "Sixth session", "Item 137", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/642)]", "66/233. Conference planning", "The General Assembly,", "having regard to their respective resolutions, namely Resolutions 40/243 of 18 of 22 December 2006/213 of 19 December 1986 December 2010,", "confirming its Resolution 42/207 C of 11 December 1987, which asked the Secretary-General to ensure equal treatment for the United Nations official languages,", "after the report of the Conference Committee for 2011[1] and the corresponding report of the Secretary-General[2],", "and after the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[3],", "confirming the provisions relating to conference services in their resolutions on multilingualism, in particular Resolution 65/311 of 19. July 2011,", "I", "Conference and meeting calendar", "1. welcomes the report of the Conference Committee for 20111;", "2. approves the draft of the United Nations Conference and Sitting Calendar submitted by the Conference Committee for 2012 and 2013[4], taking into account the views of the Committee and subject to the provisions of this Resolution;", "3. empowers the Conference Committee to make adjustments in the 2012 and 2013 conference and meeting calendar, as a result of the measures and decisions taken by the General Assembly at its sixteenth session;", "In the case of the General Assembly resolutions 53/208 A, 54/248, 55/222, 56/242, 57/283 B, 58/250, 59/265, 60/236 A, 61/236, 62/225, 63/248, 64/230 and 65/245, the Secretariat has requested all the provisions of its Statute and the official holidays of Id al-Fitr and Id", "5. asks the Secretary-General to ensure that any changes to the conference and meeting calendar are made strictly in accordance with the mandate of the Committee of the Regions and the other relevant resolutions of the General Resolution;", "6. requests Member States to include information on the procedures for organising conferences or meetings in new mandates of the decision-making bodies;", "7. refers to Rule 153 of its Rules of Procedure and asks the Secretary-General to set up the modalities of conferences in resolutions which result in expenditure, with the aim of using the conference services and documentation as efficiently and effectively as possible;", "II", "A. Use of conference support resources", "1. reaffirms the practice that priority should be given to the meetings of the Member States when using the conference halls;", "Two. Calls on the Secretary-General and the Member States to comply with the guidelines and procedures set out in the Administrative Order for the approval of the United Nations premises for meetings, conferences, special events and exhibitions[5];", "3. stresses that these meetings, conferences, special events and exhibitions must be compatible with the objectives and principles of the United Nations;", "4. notes that the total utilisation factor at the four main services in 2010 was 85 per cent, compared with 86 per cent in 2009 and 85 per cent in 2008, and thus above the fixed target of 80 per cent;", "5. welcomes the activities of the institutions which have adapted their work programmes with a view to the optimal utilization of the conference support resources and seeks to continue consultations with the Secretariats and Boards of the Institutions who do not sufficiently exploit their expertise;", "6. is aware that due to the late beginning and the unplanned premature end of meetings, a loss of time is created which has a significant impact on the utilisation factor of the institutions, and asks the Secretariats and Boards of the Institutions to ensure that meetings do not start late or end unplanned prematurely;", "7. notes that for 94 per cent of the sessions held in New York in 2010, each institution empowered to hold meetings ‘as needed’ has been provided with interpreting services, compared with 95 per cent in 2009, and asks the Secretary-General to continue to make these bodies aware of the need to achieve optimum utilization of the conference services provided, and to revise these bodies through the Committee on the Provision of Conference Services;", "8. asks the intergovernmental bodies to revise their respective entitlement to support services and to plan and adapt their work programme on the basis of actual use of the conference support resources, with the aim of making use of the conference services even more efficient;", "9 is aware of the importance of meeting the meetings of regional and other groups of Member States for the smooth running of the meetings of the intergovernmental bodies, asks the Secretary-General to ensure that all requests for conference services for meetings of regional and other important groups of Member States are complied with as far as possible, and asks the secretariat to inform the applicants as soon as possible of the", "10. notes that the share of regional and other important groups of Member States, for whom interpreters were provided, was 84 per cent in 2010, compared with 79 per cent in 2009, and asks the Secretary-General to continue using innovative ways of managing the difficulties which some Member States are facing as a result of the lack of conference services for certain meetings between regional and important groups.", "11. urges the intergovernmental bodies to undertake everything during the planning phase in order to take into account the meetings of regional and other important groups of Member States, to provide for these meetings in their work programmes and to inform the conference services in advance of any possible cancellations, so that unused conference support resources may be allocated to regional and other important groups of Member States;", "12. notes with satisfaction that, in accordance with several resolutions of the General Assembly, namely Resolution 65/245, Section II.A., paragraph 10, and in accordance with the Staff Regulations, all meetings of the United Nations institutions established in Nairobi were held in Nairobi in Nairobi in 2010, and asks the Secretary-General to reimburse the assembly at its sixteenth session on the Conference Committee;", "13. notes with concern that the level of utilization of the conference centre of the Economic Commission for Africa has fallen and notes that the Commission is continuing to adopt advertising measures and", "14. Calls on the Secretary-General to continue to explore how the conference centre of the Economic Commission for Africa can be exploited and to report to the European Parliament at its sixteenth session on the impact of the Commission's initiatives;", "15. acknowledges the proactive efforts of the Secretary-General to identify opportunities for strengthening the efficiency and effectiveness of conference services;", "16. asks the Secretary-General to present, at its sixty-seventh session, a revising review of the conference services and to present possible duplications and speeches, with the aim of identifying innovative ideas, potential synergies and other cost-saving measures without imposing the quality of the services;", "17. the meeting of the Conference Committee, together with the bodies which, during the three previous meetings, have continuously undermined the respective indicative value of the resources allocated to them, shall conduct consultations with the aim of improving appropriate recommendations for the implementation of an optimum utilization of the conference services and, where appropriate, requesting the Secretariats and Boards of Directors who do not use their conference services", "B. Effects of the overall recovery plan, Strategy IV (step-by-step approach) on meetings held at the office during its implementation", "1. ask the Secretary-General to ensure that the implementation of the overall recovery plan, including the temporary accommodation of conference staff in evasive areas, the quality of conference services provided to the Member States in the six official languages, and the equal treatment of language services intended to have the same favourable working conditions and the same resources, are not affected in order to ensure that the services provided are of the highest quality;", "2. asks all parties requesting and organising meetings to keep in close contact with the General Assembly and Conference Management Division in all matters related to the appointment planning for meetings, so that the activities taking place during the construction work can be coordinated with a maximum level of safety for installation;", "3. asks the Conference Committee to keep track of the matter and asks the Secretary-General to report regularly to the Committee on the fishing activities relating to the United Nations Conference and Sitting Calendar during construction work;", "4. asks the Secretary-General to continue to provide sufficient information technology support for conference services in the framework of the resources available in the General Compilation and Conference Management Division, so that they can help smoothly during the implementation of the overall recovery plan;", "5. note that a part of the conference service staff and the information technology resources of the General Assembly and Competence Management Division is located in the field of the implementation of the overall recovery plan, and asks the General Secretariat to continue to provide high-quality information services within the framework of the resources available in the Department;", "6. asks the Secretary-General to consult the Member States in the event of initiatives affecting the use of conference services and institutions;", "III", "Integrated Global Management", "1. takes note of the progress made in the implementation of the global information technology project, which aims to integrate information technology into the management and document processing systems at all locations, as well as the global approach to the harmonisation of standards and information technology and the exchange of good practice and technological progress between conference services at the four main places of service;", "2. takes note of the efforts made by the Secretary-General to improve the use of conference services without using internal capacities, in particular by implementing the Electronic Session Management System (e-Meets) project and the Interpreting Programme (e-APG Module) (‘Project 2’), and asks the Secretary-General to take account of the seventh session of the General Assembly.", "3. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the Global Document Management project (project 3)6 and to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "In this context, it is important to ensure equal treatment for conference staff and to ensure that the principle of equal classification is followed by the four main places of work;", "5. emphasizes that the main objectives of the General Assembly and Conference Management Division are to present high-quality documents in all official languages in accordance with the applicable regulations and to provide high-quality conference services to the Member States at all service locations and to achieve these objectives as efficient and cost-effective as possible in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly;", "6. notes that the pool of language staff at the offices is unbalanced in terms of language combinations and asks the Secretary-General to develop guidelines for recruitment, subcontracting and contact work that fully reflect this unbalance;", "7. ask the Secretary-General to ensure that all language services are managed in the same way and that they have the same favourable working conditions and resources to ensure that the services they provide are of the highest quality, with full respect to the peculiarities of the six official languages, and with the consideration of their respective work situation;", "8. reaffirms that the Secretary-General must ensure that the technologies used in all official languages are compatible and user-friendly;", "9. also states that the satisfaction of the Member States is one of the most important performance indicators in the field of conference management and conference management;", "10. asks the Secretary-General to continue to ensure that the measures taken by the General Assembly and Conference Management Division are to be evaluated by the Member States to evaluate the quality of the conference services provided to them, which is an important performance indicator of the Department, to provide all Member States with the opportunity to submit their evaluation in the six official languages of the United Nations, and to make full compliance with the resolutions adopted by the General Assembly;", "11. also asks the Secretary-General to continue to explore the best practices and methods for evaluating customer satisfaction and to report regularly to the general meeting on the results obtained;", "12. welcomes the efforts made by the General Assembly and the Conference Board by the Member States to obtain an evaluation of the quality of the conference services provided to them, and seeks the Secretary-General to continue to explore innovative ways of systematically collecting and analysing the feedback from Member States and committee chairs and decrees on the quality of the conference services and to report to the General Assembly on the Conference Committee;", "13. asks the Secretary-General to keep the General Assembly informed of the progress made with regard to integrated global management;", "14. notes with concern that the Secretary-General has not included in its report on conference planning2 the information requested in Section III(4) of Resolution 63/248, Section III(11) of Resolution 64/230 and Section III(III) 14 of its Resolution 65/245 on the financial savings achieved by the implementation of the integrated global management projects.", "15. takes note of the measures referred to in paragraph 25 of the Secretary-General's report and asks him to further evaluate the efficiency and accountability mechanisms of conference management at all four main services and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "16 also notes that the Flextime pilot project, which was launched by the Vienna Office of the United Nations, emphasises that the United Nations regulations and standards on personnel issues should be applied uniformly during the implementation of the pilot project, and asks the Secretary-General to continue the General Assembly at its sixty-sixth session on the evaluation of the Vienna project, and to make a recommendation to the Office in the", "See paragraph 11 of the report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs3.", "IV", "Documentation and publications", "1. highlights the importance of equality between the six official languages of the United Nations;", "2. reaffirms its decision in Section IV of its Resolution 64/230 that all reports by the Human Rights Council working party for the general regular review in accordance with resolutions of General Assembly 36/117 A of 10. December 1981, 51/211 A to E, 52/214, 53/208 A to E and 59/265 are published in all the official languages of the United Nations before their treatment by the Council, and asks the Secretary-General to provide the necessary support and to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "3. repeat with concern their request to the Secretary-General to ensure that the rules relating to the simultaneous distribution of documents in all six official languages are strictly adhered to both the distribution of printed copies and the termination of the documentation of the decision-making bodies in the Electronic Document Archive and the publication on the United Nations website, corresponding to Section III(5) of their Resolution 55/222;", "4. reaffirms that the Fifth Committee is the General Assembly's Board of Directors and Budgets;", "5. emphasizes that the matters relating to conference management, including documentation, fall within the competence of the Fifth Framework Programme;", "6. again points to the importance of the timely publication of the dossiers for the Fifth Committee;", "7. acknowledges that a multi-track approach is necessary to find a solution for the continuing difficulties with the late delivery of documents for the Fifth Committee;", "8. recognises the work carried out by the cross-departmental working group chaired by the General Assembly and Conference Management Department for Documentation in addressing the problem of late publication of dossiers for the Fifth Committee;", "9. suggests the chairman of the Fifth Committee and the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs to continue to promote cooperation between the two bodies in the field of documentation;", "10. welcomes the continued efforts made by the staff to control the process of filing documents by the Secretariat's authoring departments;", "11. notes that it facilitates the decision-making process in the Fifth Committee when the Secretariat presents it with accurate, up-to-date and conclusive information during its informal consultations;", "12. notes with satisfaction that the General Assembly and Conflict Management Division has processed all documents received in due time and within the limits of the maximum number of words within four weeks, suggesting to the General Secretariat to ensure that this level of performance is maintained;", "13. reaffirms its decision in Section III(9) of its Resolution 59/265 that priority should be given to the issue of documents in all six official languages relating to planning, budgetary and administrative matters which the General Assembly must urgently examine;", "14. asks the Secretary-General to instruct all the secretariat's departments to include the following elements in their reports:", "a) a summary of the report;", "(b) summarised conclusions, recommendations and other preparatory actions;", "(c) relevant background information;", "15. also requests that the conclusions and recommendations in bold be published in all documents submitted by the Secretariat, the Member States and bodies of experts to the decision-making bodies for treatment and decision-making;", "16. notes with concern that only 52 per cent of the authoring departments maintained the provision of the timely submission of 90 per cent of their reports to the General Assembly and Conference Management Division, and asks the General Secretariat to enforce the deadline system for documents by means of a specially targeted mechanism, such as the General Staff for Documentation, the most rigorously and the General Assembly at its sixteenth meeting", "17. urges the authoring departments to fully meet the deadlines in order to achieve the objective of the timely submission of 90 per cent of the documents, and asks the Secretary-General to ensure that the late filing of documents does not affect the delivery of documents submitted in due time and in compliance with the established directives;", "18. repeat to the Secretary-General in Section IV(16) of Resolution 65/245, information on the arrangements for derogations in the classification of documents exceeding the maximum number of words;", "19. welcomes the cooperation between the General Assembly and Conference Management Division and the Authorities Departments in the management of seamen and asks the Secretary-General to ensure continued efforts in this regard and to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "20 notes that the division of labour in the context of global document management still has little effect, and asks the General Secretariat to look further for ways of promoting the division of labour within the four offices and to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "21. underlines the role of the Member States and their intergovernmental bodies in defining the guidelines for conference management;", "22. stresses that proposals to change these guidelines must be approved by the Member States in their respective intergovernmental bodies;", "(ii) the need for a report to be presented to the General Assembly, describing this newconcept in detail, clearly specifying the technol­ogies appropriate for its effective implementation, including the technical and procurement requirements, including the provision of technical assistance to Member States;", "The Secretary-General shall, in the report requested in paragraph 23, invite the Secretary-General to include the findings from the meetings which will implement the concept of intelligent paper use experimentally and with the unrestricted consent of the competent intergovernmental bodies;", "25. notes that the Electronic Document Archive is the official digital agency of the United Nations;", "26. asks the Secretary-General to take the task of loading all the important older United Nations documents on the United Nations website in all six official languages, so that these archives are also available to the Member States via this medium;", "27. also asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on a detailed timeframe for the digitisation of all major United Nations documents, including the documents of the decision-making bodies, and on options for accelerating this process in the context of existing resources;", "28. notes that the Committee on the Peaceful Use of Space in the United Nations Office in Vienna is implementing a pilot project for the transition to digital conference recordings in the six official languages of the organisation as a cost-saving measure;", "29 stresses that it is necessary to extend this measure further, including its legal, financial and human effects, to be examined by the General Assembly and that the relevant resolutions of the failure are fully complied with, and requests the Secretary-General, the Assembly, at its sixty-seventh meeting, to revise the evaluation of the pilot project;", "V", "Questions about translation and interpretation", "1. asks the Secretary-General to make greater efforts to provide the highest quality interpretation and translation services in all six official languages;", "2. also asks the Secretary-General to continue to seek an evaluation of the quality of the conference services provided to them by means of language-specific information services held twice a year, and to ensure that these measures provide all Member States with the same opportunity to present their evaluations in the six official languages of the United Nations, and that they are fully in line with the relevant resolutions of the General Assembly;", "3. asks the Secretary-General to ensure that the terminology used in the translation and interpreting services complies with the latest language standards and the latest terminology of the official languages in order to ensure the highest quality;", "Section V, paragraph 4 of its Resolution 65/245, reaffirms that, in the recruitment of temporary staff in language services, where appropriate, by means of international or local treaties, it is necessary to ensure that all practical services are treated in the same way and that they have the same favourable working conditions and the same resources to ensure that the highest quality services provided by them are taken into account, where appropriate,", "5. notes with recognition of the measures taken by the Secretariat for the occupation of vacancies in the language services in the United Nations Office in Nairobi, asks the Secretary-General once again to examine further measures to reduce the proportion of unoccupied posts in Nairobi and asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "6. asks the Secretary-General to hold the selection competitions for the recruitment of language staff with sufficient advance so that free and freelance languages can be quickly occupied in the language services, and to inform the General Assembly at its sixteenth session about the efforts made in this regard;", "7. also asks the Secretary-General to further improve the quality of translations of documents into the six official languages and to attach particular importance to the accuracy of translations;", "8. also asks the Secretary-General to increase the share of external translations, inter alia, with the aim of further gains in efficiency, if this leads to an end product whose quality is comparable to internal translations, and to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "9. asks the Secretary-General once again to provide a sufficient number of senior officials at all places of service to ensure adequate quality control of external translations, taking due account of the principle of equal classification for equal work;", "10. asks the Secretary-General to reimburse the General Assembly at its sixty-seventh meeting on the experience, knowledge and good practice of the main services in the quality control of external translations, and to address the requirements relating to the number of staff required for this task and their appropriate level of rank;", "11. advises the Secretary-General to establish standardised performance indicators across the organisation and to establish calculation models for a more cost-effective internal document processing strategy, and asks him to submit the relevant information to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "12. acknowledges the measures taken by the Secretary-General in accordance with their resolutions to address, inter alia, the issue of the recruitment of retired officials in language services, and seeks the Secretary-General to continue and strengthen these efforts, by strengthening cooperation with the institutions that are able to meet language experts in order to meet the needs of the six official languages of the United Nations;", "13. notes that vigorous action must be taken to avoid the adverse effects of a shortage of applicants and a high level of language fluctuation, and asks the Secretary-General to set up the appropriate means to improve the internship programme, notably through partnerships with organisations promoting the official languages of the United Nations;", "14. also notes in this respect that the recent efforts to sign two agreements with two universities in Africa have led to the lack of agreements with Latin American institutions;", "15. asks the Secretary-General to undertake further concerted efforts to promote contact programmes, such as trainee and internship programmes, and to take innovate ways to make these programmes more accessible, in particular through partnerships with the Member States, the relevant international organisations and the language training institutions in all regions, in particular to close the large gap in Africa and Latin America, and the general meeting at sixty", "16. asks the General Assembly and Conference Management Division to strengthen its efforts in cooperation with the Human Resources Management Department to better inform employment and internship opportunities in language services at the four main services in all Member States;", "In addition, the Commission will be able to take account of the positive experiences of trainee programmes at the headquarters and office of the United Nations in Vienna, by means of which the post-growth staff will be trained in the United Nations translation and interpreting services and by encouraging their interest in employment in these services, while the pool of qualified language experts will be extended to seven main language combinations for follow-up planning, and asks the Secretary-General to", "18. notes that the consolidated lists of persons and entities subject to sanctions, set up by the Sanctions Committees of the Security Council, have not yet been translated into all six official languages, the Informal Working Party of the Security Council for Documentation and other procedural matters recommends to deal more precisely with the practice of publishing these consolidated lists, including their translation, and asks the Secretary-General to report at its sixty-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32).", "[2] A/66/118 and Corr.1.", "[3] A/66/397.", "[4] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 32 (A/66/32), Annex II.", "[5] ST/AI/416.", "See A/63/119 and Corr.1, par. II.B." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 2. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 139", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/627)]", "66/234. Personalmanagement", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 49/222 A und B vom 23. Dezember 1994 und 20. Juli 1995, 51/226 vom 3. April 1997, 52/219 vom 22. Dezember 1997, 52/252 vom 8. September 1998, 53/221 vom 7. April 1999, 55/258 vom 14. Juni 2001, 57/305 vom 15. April 2003, 59/266 vom 23. Dezember 2004, 60/1 vom 16. September 2005, 60/238 vom 23. Dezember 2005, 60/254 vom 8. Mai 2006, 60/260 vom 8. Mai 2006, 61/244 vom 22. Dezember 2006, 62/238 Abschnitt XXI vom 22. Dezember 2007, 62/248 vom 3. April 2008, 63/250 vom 24. Dezember 2008, 63/271 vom 7. April 2009 und 65/247 vom 24. Dezember 2010 sowie auf ihre Beschlüsse 64/546 vom 22. Dezember 2009 und 64/548 A vom 24. Dezember 2009,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 52/226 A und B vom 31. März 1998, 54/14 vom 29. Oktober 1999, 58/296 vom 18. Juni 2004, 59/287 vom 13. April 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/246 vom 22. Dezember 2006, 61/276 Abschnitt VIII vom 29. Juni 2007 und 62/269 vom 20. Juni 2008 sowie ihre anderen einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse,", "nach Behandlung der der Generalversammlung vorgelegten einschlägigen Berichte des Generalsekretärs über Personalmanagement[1] und der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "sowie nach Behandlung des Berichts der Gemeinsamen Inspektionsgruppe über interinstitutionelle Personalmobilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen[3] sowie der Mitteilung des Generalsekretärs zur Übermittlung seiner diesbezüglichen Stellungnahmen und derjenigen des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen[4],", "erneut erklärend, dass die Bediensteten der Vereinten Nationen ein unschätzbares Gut der Organisation darstellen, und in Würdigung ihres Beitrags zur Förderung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen,", "unterstreichend, dass die Reform des Personalmanagements bei den Vereinten Nationen als Beitrag zur Stärkung des internationalen öffentlichen Dienstes von grundlegender Wichtigkeit ist,", "1. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an;", "2. bekundet ihre ernste Besorgnis über die schleppenden Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Geschlechterparität im System der Vereinten Nationen, insbesondere auf den herausgehobenen und führenden Positionen, unter Einhaltung von Artikel 101 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen;", "3. ersucht den Generalsekretär erneut, mit verstärkten Anstrengungen das Ziel der Geschlechterparität im Sekretariat, insbesondere auf den herausgehobenen Positionen, zu erreichen und seine Einhaltung zu überwachen, und in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass Frauen, insbesondere aus Entwicklungs- und Transformationsländern, angemessen im Sekretariat vertreten sind, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "4. erklärt erneut, dass der Generalsekretär sicherstellen muss, dass im Einklang mit Artikel 101 Absatz 3 der Charta der ausschlaggebende Gesichtspunkt bei der Einstellung der Bediensteten ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität ist, unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der ausgewogenen geografischen Verteilung;", "5. ersucht den Generalsekretär erneut, seine laufenden Anstrengungen zur Gewähr­leistung einer ausgewogenen geografischen Verteilung im Sekretariat fortzusetzen und außerdem für eine möglichst breite geografische Verteilung der Bediensteten in allen Hauptdienststellen des Sekretariats und in allen Rangstufen, einschließlich der Direktorenebene und der oberen Führungs­ebenen, Sorge zu tragen, und wiederholt in dieser Hinsicht ihr Ersuchen in Ziffer 64 der Resolution 65/247;", "6. fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Rekrutierung von Bewerbern im Einklang mit den etablierten Rekrutierungsverfahren erfolgt, na­ment­lich durch die Heranziehung der Reserveliste aus den nationalen Auswahlwettbewerben, der durch das Programm für Nachwuchskräfte ersetzt wurde;", "7. verweist auf Ziffer 7 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5] und ersucht den Generalsekretär, das Problem der hohen Zahl von Stellen anzugehen, die dem System der geografischen Rahmen unterliegen, aber nicht von Be­diensteten mit geografischem Status besetzt sind;", "8. betont, dass der Generalsekretär nur im Ausnahmefall auf die Praxis zurückgreifen soll, Stellen des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen vorübergehend mit Bediensteten des Allgemeinen Dienstes, die die Laufbahnprüfung für den Aufstieg vom Allgemeinen Dienst in den Höheren Dienst nicht absolviert haben, zu besetzen, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2013 die vorübergehende Besetzung solcher Stellen durch Bedienstete des Allgemeinen Dienstes den Zeitraum eines Jahres nicht überschreitet, und der Generalversammlung ab ihrer siebenundsechzigsten Tagung alle zwei Jahre darüber Bericht zu erstatten und diese Praxis jeweils zu begründen;", "9. nimmt Kenntnis von Ziffer 8 des in Ziffer 7 genannten Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen, verweist erneut auf Abschnitt VII der Resolution 65/247 und erwartet mit Interesse den Bericht des Generalsekretärs über Personalmanagement, der der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegen ist und der unter anderem Einzelheiten zur Durchführung der genannten Resolution enthalten soll;", "10. begrüßt die Einführung von „HR Insight“, einem Instrument für die Online-Be­richt­erstattung, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die über dieses Portal be­reitgestellten Informationen systematisch weiterentwickelt und regelmäßig aktualisiert werden;", "11. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen seines während des Hauptteils der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung vorzulegenden Berichts über die Tätigkeit des Ethikbüros anzugeben, welche Anstrengungen er zur Handhabung und Verringerung persönlicher Interessenkonflikte unternimmt, und ersucht ihn in dieser Hinsicht um Vor­schläge für Maßnahmen wie etwa die Ausdehnung des Programms zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse und der Beschränkungen für die Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst auf weitere Personalkategorien;", "12. beschließt, Artikel 1.2 m) des Personalstatuts wie folgt zu ändern:", "„Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die persönlichen Interessen eines Bediensteten durch Handlungen oder Unterlassungen die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten oder seine aufgrund seiner Stellung als internationaler Beamter erforderliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen. Entsteht ein tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikt, so ist dieser von dem Be­diensteten dem Leiter seines Büros offenzulegen, von der Organisation zu verringern und im Interesse der Organisation zu lösen“;", "13. begrüßt es, dass das Ethikbüro erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um das Programm zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzuführen, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Bediensteten die Vorschriften über die Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse uneingeschränkt befolgen;", "14. beschließt, den Betrag von 398.300 US-Dollar für die Entwicklung der Informationstechnologie-Plattform aus dem Betrag von 3.880.100 Dollar zu decken, der im ordentlichen Haushalt für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 für das Ethikbüro veranschlagt wurde;", "15. erkennt die Arbeit der Gemeinsamen Inspektionsgruppe an und nimmt in dieser Hinsicht Kenntnis von dem Bericht der Gruppe über interinstitutionelle Mobilität von Personal und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen³;", "16. ersucht den Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, die Fertigstellung einer überarbeiteten Fassung der interinstitutionellen Vereinbarung über die interinstitutionelle Mobilität zu beschleunigen und sicherzustellen, dass sie von allen Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen angewandt wird;", "17. verweist auf Abschnitt C Ziffer 13 ihrer Resolution 65/248 vom 24. Dezember 2010;", "18. verweist außerdem auf Abschnitt II Ziffer 34 ihrer Resolution 65/247 und sieht der Behandlung eines umfassenden Vorschlags zur Mobilitätspolitik auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung mit Interesse entgegen.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/65/213, A/66/98, A/66/135, A/66/319 und Corr.1 und A/66/347.", "[2]  A/65/537, Abschn. VII, und A/66/511 und Corr.1.", "[3]  Siehe A/66/355.", "[4]  A/66/355/Add.1.", "[5]  A/66/511 und Corr.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/627)]", "66/234. Human resources management", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 49/222 A and B of 23 December 1994 and 20 July 1995, 51/226 of 3 April 1997, 52/219 of 22 December 1997, 52/252 of 8 September 1998, 53/221 of 7 April 1999, 55/258 of 14 June 2001, 57/305 of 15 April 2003, 59/266 of 23 December 2004, 60/1 of 16 September 2005, 60/238 of 23 December 2005, 60/254 of 8 May 2006, 60/260 of 8 May 2006, 61/244 of 22 December 2006, 62/238, section XXI, of 22 December 2007, 62/248 of 3 April 2008, 63/250 of 24 December 2008, 63/271 of 7 April 2009 and 65/247 of 24 December 2010, and its decisions 64/546 of 22 December 2009 and 64/548 A of 24 December 2009,", "Recalling also its resolutions 52/226 A and B of 31 March 1998, 54/14 of 29 October 1999, 58/296 of 18 June 2004, 59/287 of 13 April 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/246 of 22 December 2006, 61/276, section VIII, of 29 June 2007 and 62/269 of 20 June 2008, as well as its other relevant resolutions and decisions,", "Having considered the relevant reports of the Secretary-General on human resources management submitted to the General Assembly[1] and the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Having also considered the report of the Joint Inspection Unit on inter-agency staff mobility and work-life balance in the organizations of the United Nations system,[3] as well as the note by the Secretary-General transmitting his comments and those of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination thereon,[4]", "Reaffirming that the staff of the United Nations is an invaluable asset of the Organization, and commending its contribution to furthering the purposes and principles of the United Nations,", "Emphasizing the fundamental importance of human resources management reform in the United Nations as a contribution to the strengthening of the international civil service,", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution;", "2. Expresses serious concern that progress towards the goal of 50/50 gender balance in the United Nations system, especially at senior and policymaking levels, in conformity with Article 101, paragraph 3, of the Charter of the United Nations, has been slow;", "3. Reiterates its requests to the Secretary-General to increase his efforts to attain and monitor the goal of gender parity in the Secretariat, in particular at senior levels, and in this context to ensure that women, especially those from developing countries and countries with economies in transition, are appropriately represented within the Secretariat, and to report thereon to the General Assembly at its sixty‑seventh session;", "4. Reiterates that the Secretary-General has to ensure that the highest standards of efficiency, competence and integrity serve as the paramount consideration in the employment of staff, with due regard to the principle of equitable geographical distribution, in accordance with Article 101, paragraph 3, of the Charter;", "5. Reiterates its request to the Secretary-General to continue his ongoing efforts to ensure the attainment of equitable geographical distribution in the Secretariat and to also ensure as wide a geographical distribution of staff as possible in all departments, offices and levels, including at the Director and higher levels, of the Secretariat, and in that regard reiterates its request contained in paragraph 64 of resolution 65/247;", "6. Urges the Secretary-General to ensure that the recruitment of candidates is carried out in accordance with the established recruitment procedures, including through the use of the national competitive recruitment examination roster, which has been replaced by the young professionals programme;", "7. Recalls paragraph 7 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5] and requests the Secretary-General to address the problem of the high number of posts subject to the system of geographical ranges not encumbered by staff having geographical status;", "8. Stresses that the Secretary-General should not recur to the practice of temporarily filling posts in the Professional and higher categories with General Service staff members who have not passed the General Service to Professional category examination other than on an exceptional basis, and requests the Secretary‑General to ensure that temporary occupation of such posts by the General Service staff shall not exceed a period of one year, effective 1 January 2013, and to report thereon, including on the rationale for such practice, to the General Assembly every two years, starting at its sixty-seventh session;", "9. Takes note of paragraph 8 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions referred to in paragraph 7 above, reiterates section VII of resolution 65/247, and looks forward to the report of the Secretary‑General on human resources management, which should include, inter alia, details on the implementation of that resolution, to be submitted to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "10. Welcomes the launch of the online reporting tool entitled “HR Insight”, and requests the Secretary-General to ensure that the information provided on the portal is systematically developed and periodically updated;", "11. Requests the Secretary-General, in the context of his report on the activities of the Ethics Office to be submitted during the main part of the sixty-seventh session of the General Assembly, to provide information on his efforts to address and mitigate personal conflicts of interest, and in this regard requests him to propose measures such as the extension to other staff categories of the financial disclosure programme and post‑employment restrictions;", "12. Decides that staff regulation 1.2 (m) shall be amended to read:", "“A conflict of interest occurs when, by act or omission, a staff member’s personal interests interfere with the performance of his or her official duties and responsibilities or with the integrity, independence and impartiality required by the staff member’s status as an international civil servant. When an actual or possible conflict of interest does arise, the conflict shall be disclosed by staff members to their head of office, mitigated by the Organization and resolved in favour of the interests of the Organization”;", "13. Welcomes the significant efforts made by the Ethics Office towards the implementation of the financial disclosure programme, and requests the Secretary‑General to ensure full compliance by staff in fulfilling their financial disclosure requirements;", "14. Decides to absorb the amount of 398,300 United States dollars for the development of the information technology platform within the amount of 3,880,100 dollars allocated to the Ethics Office in the regular budget for the biennium 2012–2013;", "15. Recognizes the work of the Joint Inspection Unit, and in this regard takes note of the report of the Unit on inter-agency staff mobility and work-life balance in the organizations of the United Nations system;³", "16. Requests the Secretary-General, in his capacity as Chair of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination, to expedite the conclusion of a revised version of the inter-agency agreement on inter-organization movement and to ensure its utilization by all organizations of the United Nations common system;", "17. Recalls section C, paragraph 13, of its resolution 65/248 of 24 December 2010;", "18. Also recalls section II, paragraph 34, of its resolution 65/247, and looks forward to its consideration of a comprehensive proposal on a mobility policy at its sixty-seventh session.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/65/213, A/66/98, A/66/135, A/66/319 and Corr.1 and A/66/347.", "[2]  A/65/537, sect. VII, and A/66/511 and Corr.1.", "[3]  See A/66/355.", "[4]  A/66/355/Add.1.", "[5]  A/66/511 and Corr.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n2 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 139", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/627)]", "66/234. Staff management", "The General Assembly,", "having regard to its Resolutions 49/222 A and B of 23 3 December 1994 and 20 July 1995, 51/226 of 3 April 1997, 52/219 of 22 December 1997, 52/252 of 8 September 1998, 53/221 of 7 April 1999, 55/258 of 14 June 2001, 57/305 of 15 April 2003, 59/266 of 23 December 2004, 60/1 of 16 September 2005, 60/238 of 23 December 2005, 60/254 of 8 May 2006, 60/260 of 8 May 2006, 61/244 of 22 April 2006 December 2010 and Decisions 64/546 of 22 December 2010 December 2009 and 64/548 A of 24 December 2009,", "and having regard to their Resolutions 52/226 A and B of 31 December March 1998, 54/14 of 29 October 1999, 58/296 of 18 June 2004, 59/287 of 13 April 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/246 of 22 December 2006, 61/276 Section VIII of 29 June 2007 and 62/269 of 20 June 2008 and its other relevant resolutions and decisions;", "following the treatment of the relevant reports submitted to the General Assembly by the Secretary-General on Human Resources[1] and the corresponding reports by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "and after the report of the Joint Inspection Group on Interinstitutional Personal Mobility and the Compatibility of Occupation and Private Life in the United Nations System Organisations[3] and the Secretary-General's Communication on the transmission of his relevant opinions and those of the Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations[4],", "re-explaining that the United Nations officials are an invaluable asset to the organisation and in appreciation of their contribution to the promotion of the United Nations objectives and principles,", "emphasising that the reform of human resources management at the United Nations is of fundamental importance as a contribution to strengthening international public service,", "1. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "2. expresses its serious concern about the slow progress in achieving the objective of gender equality in the United Nations system, in particular on the raised and leading positions, in accordance with Article 101(3) of the United Nations Charter;", "3. asks the Secretary-General once again to achieve and monitor with increased efforts the objective of gender equality in the Secretariat, in particular at the outset positions, and to ensure that women, in particular from developing and transforming countries, are appropriately represented in the Secretariat, and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "4. re-explains that the Secretary-General must ensure that, in accordance with Article 101(3) of the Charter, the decisive factor in the recruitment of staff is a maximum of performance, professional suitability and integrity, taking due account of the principle of balanced geographical distribution;", "5. asks the Secretary-General once again to continue its ongoing efforts to ensure a balanced geographical distribution in the Secretariat and to ensure the widest possible geographical distribution of the staff in all the main services of the Secretariat and in all ranks, including the management level and senior management levels, and to repeat its request in paragraph 64 of Resolution 65/247;", "6. urges the Secretary-General to ensure that candidates are recruited in accordance with the established recruitment procedures, in particular by drawing up the reserve list from the national selection competitions replaced by the programme for young people;", "7. refers to paragraph 7 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5] and asks the Secretary-General to address the problem of the high number of posts subject to the geographical framework system but not occupied by geographical status officials;", "8. emphasizes that the Secretary-General should only, in exceptional cases, resort to the practice of temporarily occupying posts of the Higher Service and of the Higher Service with officials of the General Service who have not completed the career examination for the ascent from the General Service to the Higher Service, and ask the Secretary-General to ensure that with effect from 1. In January 2013, the temporary occupation of such posts by officials of the General Service shall not exceed the period of one year, and shall report to the General Assembly every two years from its sixty-seventh session and shall establish this practice in each case;", "9. takes note of paragraph 8 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs, referred to in paragraph 7 of Resolution 65/247 and, with interest, awaits the report by the Secretary-General on Human Resources, to be submitted to the General Assembly at its sixteenth session and to include, inter alia, details on the implementation of that resolution;", "10. welcomes the introduction of ‘HR Insight’, an online assessment tool, and asks the Secretary-General to ensure that the information provided through this portal is systematically developed and regularly updated;", "11. asks the Secretary-General, within the framework of his report on the activities of the Ethics Office to be submitted during the main part of the Sixth Session of the General Assembly, to indicate the efforts he has made to deal with and reduce personal conflicts of interest, and in this respect asks him for proposals for measures such as the extension of the asset sharing programme and restrictions on the activity after leaving the service to further categories of staff;", "12. decides to amend Article 1.2 m) of the Staff Regulations as follows:", "‘A conflict of interest arises if the personal interests of a servant by acts or omissions impair the performance of his duties and responsibilities or his integrity, independence and impartiality, as required by his position as international civil servant. Where there is an actual or potential conflict of interest, it shall be disclosed by the staff to the head of his office, to reduce the organisation and to resolve it in the interest of the organisation’;", "13. welcomes the fact that the Ethics Office has made considerable efforts to implement the asset sharing programme and asks the Secretary-General to ensure that staff members fully comply with the rules on the disclosure of personal assets;", "14. decides to cover the amount of US$398,300 for the development of the information technology platform from the amount of 3,880,100 dollars estimated in the ordinary budget for the two-year period 2012-2013 for the Ethics Office;", "15. recognises the work of the Joint Inspection Group and, in this regard, takes note of the report of the Group on interinstitutional mobility of personnel and the compatibility of professional and private life in the United Nations System organisations3;", "16. asks the Secretary-General, in his capacity as Chairman of the Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations, to speed up the completion of a revised version of the Interinstitutional Agreement on Interinstitutional Mobility and to ensure that it is applied by all United Nations Common System Organisations;", "17. refers to Section C(13) of its Resolution 65/248 of 24. December 2010;", "18. also refers to Section II, paragraph 34 of its Resolution 65/247 and is interested in the treatment of a comprehensive proposal for mobility policy at its sixteenth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] A/65/213, A/66/98, A/66/135, A/66/319 and Corr.1 and A/66/347.", "[2] A/65/537. VII and A/66/511 and Corr.1.", "[3] See A/66/355.", "[4] A/66/355/Add.1.", "[5] A/66/511 and Corr.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 141", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/644)]", "66/235. Gemeinsames System der Vereinten Nationen: Bericht der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 44/198 vom 21. Dezember 1989, 51/216 vom 18. Dezember 1996, 52/216 vom 22. Dezember 1997, 53/209 vom 18. Dezember 1998, 55/223 vom 23. Dezember 2000, 56/244 vom 24. Dezember 2001, 57/285 vom 20. Dezember 2002, 58/251 vom 23. Dezember 2003, 59/268 vom 23. Dezember 2004, 60/248 vom 23. Dezember 2005, 61/239 vom 22. Dezember 2006, 62/227 vom 22. Dezember 2007, 63/251 vom 24. Dezember 2008, 64/231 vom 22. Dezember 2009 und 65/248 vom 24. Dezember 2010,", "nach Behandlung des Berichts der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für das Jahr 2011[1],", "in Bekräftigung ihres Eintretens für ein einziges und einheitliches Gemeinsames System der Vereinten Nationen als Eckstein für die Regelung und Koordinierung der Beschäftigungsbedingungen des Gemeinsamen Systems,", "erneut erklärend, wie wichtig es ist, die Gehälter, die Zulagen und die Personalstandards der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen zu erhalten und zu stärken,", "in der Überzeugung, dass das Gemeinsame System der Vereinten Nationen das beste Instrument ist, um zu gewährleisten, dass für den internationalen öffentlichen Dienst Personal gewonnen wird, das über ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität verfügt, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen,", "1. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst;", "2. nimmt Kenntnis von dem Bericht der Kommission für das Jahr 2011¹;", "3. ermutigt die Kommission, die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen auch künftig zu koordinieren und zu regeln, eingedenk der Beschränkungen, welche die Mitgliedstaaten ihrem jeweiligen nationalen öffentlichen Dienst auferlegen;", "4. bekräftigt eingedenk der Artikel 10 und 11 der Satzung der Kommission[2] die Rolle der Generalversammlung bei der Genehmigung der Beschäftigungsbedingungen und der Leistungsansprüche für alle Bediensteten der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen;", "5. verweist auf die Artikel 10 und 11 der Satzung der Kommission und bekräftigt die zentrale Rolle der Kommission bei der Regelung und Koordinierung der Beschäftigungsbedingungen und der Leistungsansprüche für alle Bediensteten der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen;", "A. Für beide Laufbahngruppen geltende Beschäftigungsbedingungen", "1. Mobilitäts- und Erschwernispaket", "1. erkennt an, dass die Bediensteten ihre Dienstpflichten oft unter Härtebedingungen ausüben müssen und dass die aus operativen Gründen erforderliche Mobilität zu Beeinträchtigungen des Privatlebens der Bediensteten führen kann;", "2. schließt sich den Beschlüssen der Kommission in Ziffer 38 ihres Berichts¹ be­treffend das Mobilitäts- und Erschwernispaket an;", "3. bekräftigt die Bedeutung, die der Mobilität als Mittel zur Schaffung eines flexibleren, vielseitig qualifizierten und erfahrenen internationalen öffentlichen Dienstes zukommt, der in der Lage ist, komplexe Mandate zu erfüllen, und ersucht die Kommission, einen Überblick über die verschiedenen in den Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen bestehenden Mobilitätspakete zu geben;", "4. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen der Kommission in Ziffer 47 ihres Berichts sowie dessen Anhang III und beschließt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2012 eine Erhöhung der Erschwerniszulage, der Mobilitätszulage und der Zulage wegen Nichtanspruch auf Umzugskostenerstattung um 2,5 Prozent gewährt und dass die zusätzliche Erschwerniszulage an für Familien ungeeigneten Dienstorten für die an diesen Orten tätigen Bediensteten um den gleichen Prozentsatz angepasst wird;", "5. nimmt außerdem Kenntnis von den Schlussfolgerungen der Kommission in Ziffer 59 ihres Berichts betreffend die Einführung eines Gefahrenzuschlags;", "6. nimmt ferner Kenntnis von Ziffer 56 des Berichts der Kommission betreffend die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines Gefahrenzuschlags auf das gesamte System der Vereinten Nationen;", "2. Leistungsmanagement", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 51/216 und 63/251,", "in Anbetracht der verschiedenen Organisationsstrategien und -kulturen, die im Gemeinsamen System der Vereinten Nationen bestehen, und die Auffassung vertretend, dass ein flexibles Konzept des Leistungsmanagements wünschenswert wäre,", "1. begrüßt und anerkennt die Arbeit der Kommission betreffend den Rahmen für das Leistungsmanagement, der den Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen dabei helfen würde, Personal zu gewinnen und zu binden, das über ein Höchst­maß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität verfügt, wie in der Charta vorgesehen;", "2. nimmt davon Kenntnis, dass die Kommission ihre Arbeit in Bezug auf Belohnun­gen und Anreize fortsetzen wird, und ersucht sie, bei der Analyse neuer Konzepte auf dem Gebiet des Personalmanagements die Führung zu übernehmen;", "3. billigt den in Anhang IV des Berichts der Kommission¹ enthaltenen Rahmen für das Leistungsmanagement, den die Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen zur Verbesserung ihrer diesbezüglichen Politik berücksichtigen sollen, und ersucht die Kommission, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung über die Durchführung der Maßnahmen Bericht zu erstatten, die die Organisationen aufgrund der Empfehlungen der Kommission ergriffen haben;", "4. verweist auf Ziffer 90 des Berichts der Kommission, nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, die Verwendung zusätzlicher Besoldungsstufen für besondere Leistungen zu erwägen, und ersucht die Kommission, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten, zu welchem Schluss sie gelangt ist;", "3. Methodik der Erziehungsbeihilfe", "1. billigt mit Wirkung von dem am 1. Januar 2012 laufenden Schuljahr die in Ziffer 96 a) des Berichts der Kommission¹ enthaltene Änderung der gegenwärtigen Anspruchs­voraussetzungen für den Erhalt der Erziehungsbeihilfe;", "2. bittet die Leitungsgremien der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen, die Anspruchskriterien für die Gewährung der Erziehungsbeihilfe im Hinblick auf das Mindestalter entsprechend Ziffer 96 a) des Berichts der Kommission zu harmonisieren;", "B. Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen", "1. Fragen des Kaufkraftausgleichs", "verweist auf die Ziffern 103 und 123 des Berichts der Kommission¹ und auf Abschnitt I.A Ziffer 2 ihrer Resolution 51/216, ersucht die Kommission, zu erkunden, welche Maßnahmen durchführbar und geeignet wären, bei der Verwaltung des Kaufkraftausgleichssystems ein Einfrieren der Gehälter im Vergleichsstaatsdienst zu berücksichtigen, sowie festzustellen, ob sie zur Durchführung solcher Maßnahmen befugt ist, diese Befugnis gegebenenfalls auszuüben und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "2. Grund-/Mindestgehaltstabelle", "unter Hinweis auf ihre Resolution 44/198, mit der sie Mindestnettogehälter für Bedienstete des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen durch Bezugnahme auf die entsprechenden Grundnettogehälter von Bediensteten in vergleichbaren Positionen am Basisdienstort des Vergleichsstaatsdienstes (des öffentlichen Bundesdienstes der Vereinigten Staaten) festlegte,", "1. billigt mit Wirkung vom 1. Januar 2012, wie von der Kommission in Ziffer 120 a) ihres Berichts¹ empfohlen, die in Anhang V.A des Berichts enthaltene geänderte Grund-/Mindestgehaltstabelle der Brutto- und Nettogehälter der Bediensteten des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen;", "2. billigt außerdem mit Wirkung vom 1. Januar 2012, wie von der Kommission in Ziffer 120 b) ihres Berichts empfohlen, die in Anhang V.B des Berichts enthaltenen geänderten Personalabgabesätze, die auf das Brutto-Grundgehalt der Bediensteten des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen anzuwenden sind;", "3. schließt sich dem Beschluss der Kommission in Ziffer 121 ihres Berichts an, die auf das Bruttogehalt anzuwendenden Personalabgabesätze alle drei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern;", "3. Entwicklung der Marge", "unter Hinweis auf Abschnitt I.B ihrer Resolution 51/216 und das von der Generalversammlung erteilte ständige Mandat, wonach die Kommission aufgefordert ist, das Verhältnis zwischen der Nettobesoldung der Bediensteten des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen der Vereinten Nationen in New York und der Nettobesoldung der in vergleichbaren Positionen im Vergleichsstaatsdienst (öffentlicher Bundesdienst der Vereinigten Staaten von Amerika) in Washington tätigen Bediensteten (als „Marge“ bezeichnet) weiter zu überprüfen,", "1. bekräftigt, dass die Bandbreite von 110 bis 120 Prozent für die Marge zwischen der Nettobesoldung der Bediensteten des Höheren Dienstes und der oberen Führungsebenen der Vereinten Nationen in New York und derjenigen der Bediensteten in vergleichbaren Positionen im Vergleichsstaatsdienst auch künftig Anwendung finden soll, mit der Maßgabe, dass die Marge über einen gewissen Zeitraum in Höhe des anzustrebenden Zentralwerts von 115 Prozent gehalten wird;", "2. stellt fest, dass die Marge zwischen der Nettobesoldung der Bediensteten der Vereinten Nationen in den Besoldungsgruppen P-1 bis D-2 in New York und der Nettobesoldung der in vergleichbaren Positionen im öffentlichen Bundesdienst der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington tätigen Bediensteten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 schätzungsweise 114,9 Prozent und die durchschnittliche Marge der letzten fünf Jahre (2007-2011) 114,1 Prozent beträgt;", "4. Ermittlung des höchstbezahlten nationalen öffentlichen Dienstes", "nimmt Kenntnis von dem Beschluss der Kommission in Ziffer 106 ihres Berichts¹, ihre gegenwärtige Noblemaire-Studie zur Ermittlung des höchstbezahlten nationalen öffentlichen Dienstes zu beenden und die nächste Studie im Jahr 2016 durchzuführen;", "5. Personelle Vielfalt im Gemeinsamen System der Vereinten Nationen", "1. nimmt Kenntnis von dem Stand der geografischen Verteilung in den Organisa­tio­nen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen und von den Maßnahmen, die die Organisationen unternehmen, um eine ausgewogene geografische Verteilung zu erreichen;", "2. befürwortet den Beschluss der Kommission, Studien zur Rekrutierungspolitik durchzuführen und diese Frage auf der Grundlage empfohlener Maßnahmen, die die personelle Vielfalt stärker fördern würden, erneut zu erörtern;", "3. ersucht die Kommission, bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung der personellen Vielfalt im Gemeinsamen System der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, dass der ausschlaggebende Gesichtspunkt bei der Einstellung von Bediensteten die beruflichen Qualifikationen sind, von denen die Fähigkeit der Organisationen zur Durchführung ihrer Mandate entscheidend abhängt;", "C. Beschäftigungsbedingungen im Felddienst", "1. Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen, die an für Familien ungeeigneten Dienstorten im Einsatz sind", "1. verweist auf Abschnitt C ihrer Resolution 65/248 und ersucht die Kommission, im Rahmen ihres Jahresberichts der Generalversammlung über die Umsetzung ihrer Beschlüsse zur Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen an für Familien ungeeigneten Dienstorten während des Übergangszeitraums Bericht zu erstatten;", "2. ersucht die Kommission und den Generalsekretär als Vorsitzenden des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, dem Prozess der raschen Umsetzung ihrer Beschlüsse zur Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen von Bediensteten der Organisationen des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen, die an für Familien ungeeigneten Dienstorten im Einsatz sind, gebührende Beachtung zu schenken;", "2. Rahmen der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen", "unter Hinweis auf Abschnitt C Ziffer 19 ihrer Resolution 65/248, in der die Kommission ersucht wurde, den Rahmen der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen zu regeln,", "billigt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den in Ziffer 238 und in Anhang VIII des Berichts der Kommission¹ enthaltenen geänderten Katalog von Kriterien für die Bewilligung und die Häufigkeit von Reisen zu Ruhe- und Erholungszwecken.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30 (A/66/30 und Corr.2).", "[2]  Resolution 3357 (XXIX). Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/644)]", "66/235. United Nations common system: report of the International Civil Service Commission", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 44/198 of 21 December 1989, 51/216 of 18 December 1996, 52/216 of 22 December 1997, 53/209 of 18 December 1998, 55/223 of 23 December 2000, 56/244 of 24 December 2001, 57/285 of 20 December 2002, 58/251 of 23 December 2003, 59/268 of 23 December 2004, 60/248 of 23 December 2005, 61/239 of 22 December 2006, 62/227 of 22 December 2007, 63/251 of 24 December 2008, 64/231 of 22 December 2009 and 65/248 of 24 December 2010,", "Having considered the report of the International Civil Service Commission for 2011,[1]", "Reaffirming its commitment to a single, unified United Nations common system as the cornerstone for the regulation and coordination of the conditions of service of the common system,", "Reiterating the importance of maintaining and strengthening the salaries, allowances and personnel standards of the organizations of the United Nations common system,", "Convinced that the United Nations common system constitutes the best instrument through which to secure staff with the highest standards of efficiency, competence and integrity for the international civil service, as stipulated in the Charter of the United Nations,", "1. Takes note with appreciation of the work of the International Civil Service Commission;", "2. Takes note of the report of the Commission for 2011;¹", "3. Encourages the Commission to continue to coordinate and regulate the conditions of service of staff of the organizations of the United Nations common system, bearing in mind the limitations imposed by Member States on their national civil services;", "4. Reaffirms the role of the General Assembly in approving conditions of service and entitlements for all staff serving in the organizations of the United Nations common system, bearing in mind articles 10 and 11 of the statute of the Commission;[2]", "5. Recalls articles 10 and 11 of the statute of the Commission, and reaffirms the central role of the Commission in regulating and coordinating conditions of service and entitlements for all staff serving in the organizations of the United Nations common system;", "A. Conditions of service applicable to both categories of staff", "1. Mobility and hardship scheme", "1. Recognizes the hardship conditions under which staff members are often required to perform their official duties and the disruption that operationally required mobility may impose on staff;", "2. Endorses the decisions of the Commission relating to the mobility and hardship scheme as contained in paragraph 38 of its report;¹", "3. Reaffirms the importance of mobility as a means of developing a more versatile, multi-skilled and experienced international civil service that is capable of fulfilling complex mandates, and requests the Commission to provide an overview of the different existing mobility schemes in the organizations of the United Nations common system;", "4. Takes note of the decisions of the Commission contained in paragraph 47 of its report and annex III thereto, and decides, with effect from 1 January 2012, that a 2.5 per cent increase shall be granted for the hardship, mobility and non-removal allowances, while the additional non-family hardship elements for staff serving in non-family duty stations shall be adjusted by the same percentage;", "5. Also takes note of the conclusions of the Commission with respect to the establishment of danger pay as contained in paragraph 59 of its report;", "6. Further takes note of paragraph 56 of the report of the Commission regarding the United Nations system-wide financial implications of the establishment of danger pay;", "2. Performance management", "Recalling its resolutions 51/216 and 63/251,", "Recognizing the differing organizational strategies and cultures prevailing in the United Nations common system, and considering that a flexible approach to performance management would be desirable,", "1. Welcomes with appreciation the work of the Commission with regard to the performance management framework, which would assist organizations of the United Nations common system in securing and retaining staff of the highest standard of efficiency, competency and integrity as stipulated in the Charter;", "2. Notes that the Commission will continue its work on rewards and incentives, and requests it to take the lead in analysing new approaches in human resources management;", "3. Approves the performance management framework contained in annex IV to the report of the Commission,¹ which should be taken into account by the organizations of the United Nations common system in furthering their policies on this matter, and requests the Commission to report to the General Assembly at its sixty-eighth session on the implementation by the organizations of measures taken in response to the recommendations of the Commission;", "4. Recalls paragraph 90 of the report of the Commission, notes the intention of the Commission to consider the use of merit steps, and requests the Commission to report on its conclusion to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "3. Education grant methodology", "1. Endorses, with effect from the school year in progress on 1 January 2012, the amendment to the current eligibility requirements for the receipt of the education grant, as contained in paragraph 96 (a) of the report of the Commission;¹", "2. Invites the governing bodies of the organizations of the United Nations common system to harmonize the education grant eligibility criteria with respect to the minimum age, as specified in paragraph 96 (a) of the report of the Commission;", "B. Conditions of service of staff in the Professional and higher categories", "1. Post adjustment matters", "Recalls paragraphs 103 and 123 of the report of the Commission¹ and paragraph 2 of section I.A of its resolution 51/216, and requests the Commission to explore the feasibility and suitability of possible measures to reflect in the administration of the post adjustment system the pay freeze of the comparator civil service; to determine whether the implementation of such measures falls under its authority; to exercise such authority, as appropriate; and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "2. Base/floor salary scale", "Recalling its resolution 44/198, by which it established a floor net salary level for staff in the Professional and higher categories by reference to the corresponding base net salary levels of officials in comparable positions serving at the base city of the comparator civil service (the United States federal civil service),", "1. Approves, with effect from 1 January 2012, as recommended by the Commission in paragraph 120 (a) of its report,¹ the revised base/floor salary scale of gross and net salaries for staff in the Professional and higher categories, as contained in annex V.A to the report;", "2. Also approves, with effect from 1 January 2012, as recommended by the Commission in paragraph 120 (b) of its report, the revised rates of staff assessment used in conjunction with gross base salaries for the Professional and higher categories of staff, as contained in annex V.B to the report;", "3. Endorses the decision of the Commission, stated in paragraph 121 of its report, to review the staff assessment rates used in conjunction with gross salaries every three years, for revision as appropriate;", "3. Evolution of the margin", "Recalling section I.B of its resolution 51/216 and the standing mandate from the General Assembly, in which the Commission is requested to continue its review of the relationship between the net remuneration of United Nations staff in the Professional and higher categories in New York and that of the comparator civil service (the United States federal civil service) employees in comparable positions in Washington, D.C. (referred to as “the margin”),", "1. Reaffirms that the range of 110 to 120 for the margin between the net remuneration of officials in the Professional and higher categories of the United Nations in New York and officials in comparable positions in the comparator civil service should continue to apply, on the understanding that the margin would be maintained at a level around the desirable midpoint of 115 over a period of time;", "2. Notes that the margin between net remuneration of the United Nations staff in grades P‑1 to D‑2 in New York and that of officials in comparable positions in the United States federal civil service in Washington, D.C., for the period from 1 January to 31 December 2011 is estimated at 114.9 and that the average margin level for the past five years (2007–2011) stands at 114.1;", "4. Identification of the highest paid national civil service", "Takes note of the decision of the Commission contained in paragraph 106 of its report¹ to terminate its current Noblemaire study to identify the highest paid national civil service and to undertake the next study in 2016;", "5. Diversity in the United Nations common system", "1. Notes the status of geographical distribution in the organizations of the United Nations common system and actions being taken by the organizations to achieve equitable geographical balance;", "2. Endorses the decision of the Commission to conduct studies on recruitment policies and to revert to discussing the issue with recommended measures that would be more favourable to diversity;", "3. Requests the Commission, when preparing proposals on measures for diversity in the United Nations common system, to bear in mind that the paramount consideration in the employment of staff is professional qualifications, which are key to the capacities of the organizations to deliver on their mandates;", "C. Conditions of service in the field", "1. Harmonization of the conditions of service of staff of the organizations of the United Nations common system serving in non-family duty stations", "1. Recalls section C of its resolution 65/248, and requests the Commission, in the context of its annual report, to report to the General Assembly on the implementation of its decisions regarding the harmonization of the conditions of service in non-family duty stations during the transition period;", "2. Requests the Commission and the Secretary-General, as Chair of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination, to give due regard to the process of timely implementation of its decisions on the harmonization of the conditions of service of staff of the organizations of the United Nations common system serving in non-family duty stations;", "2. Rest and recuperation framework", "Recalling paragraph 19 of section C of its resolution 65/248, requesting the Commission to regulate the rest and recuperation framework,", "Approves, with effect from 1 January 2012, the revised set of criteria for the granting of rest and recuperation travel and the corresponding frequencies of travel as contained in paragraph 238 and annex VIII of the report of the Commission.¹", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30 (A/66/30 and Corr.2).", "[2]  Resolution 3357 (XXIX), annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 141", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/644)]", "66/235. United Nations Joint System: Commission report on international public service", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 44/198 of 21 December 1989, 51/216 of 18 December 1996, 52/216 of 22 December 1997, 53/209 of 18 December 1998, 55/223 of 23 December 2000, 56/244 of 24 December 2001, 57/285 of 20 December 2002, 58/251 of 23 December 2003, 59/268 of 23 December 2004, 60/248 of 23 December 2005, 61/239 of 22 December 2006, 62/227 of 22 December 2007, 63/251 of 24 December 2008 December 2010,", "After the Commission’s report on the international public service for 2011[1],", "confirming its entry into force for a single and uniform United Nations Common System as a cornerstone for the regulation and coordination of the conditions of employment of the common system,", "re-explaining how important it is to maintain and strengthen the salaries, allowances and staff standards of the United Nations Common System Organisations,", "in the conviction that the United Nations Common System is the best instrument to ensure that, as provided for in the United Nations Charter, personnel are obtained for the international public service that has the highest level of performance, professional suitability and integrity;", "1. takes note of the Commission's work for international public service;", "2. takes note of the Commission’s report for 20111;", "3. encourages the Commission to coordinate and regulate the conditions of employment of the officials of the United Nations Common System of Organizations in the future, including the restrictions which Member States impose on their national public service;", "4.In view of Articles 10 and 11 of the Statute of the Commission[2], the role of the General Assembly in approving the conditions of employment and the entitlement to benefits for all servants of the United Nations Common System;", "5. refers to Articles 10 and 11 of the Statute of the Commission and reaffirms the Commission's central role in regulating and coordinating the conditions of employment and the entitlement to benefits for all servants of the United Nations Common System;", "A. Conditions of employment applicable to both career groups", "1. Mobility and difficulty package", "1. acknowledges that staff members often have to exercise their duties under hardship conditions and that the mobility required for operational reasons can lead to impairment of the private life of staff;", "2. agrees with the Commission's decisions in paragraph 38 of its report1 on the package of mobility and difficulties;", "3. reaffirms the importance of mobility as a means of creating a more flexible, versatile and experienced international public service capable of fulfilling complex mandates, and urges the Commission to give an overview of the various mobility packages existing in the United Nations Common System Organisations;", "4. takes note of the decisions taken by the Commission in paragraph 47 of its report and Annex III thereof and decides that with effect from 1 January In January 2012, an increase in the allowance for difficulty, the allowance for mobility and the allowance for non-refundable allowance is granted by 2.5 per cent, and the additional allowance is adjusted by the same percentage to those employed in those places which are unsuitable for families;", "5. also takes note of the Commission's conclusions in point 59 of its report on the introduction of a risk surcharge;", "6. also takes note of paragraph 56 of the Commission's report on the financial impact of the introduction of a risk surcharge to the entire United Nations system;", "Two. Performance management", "having regard to their resolutions 51/216 and 63/251,", "in view of the various organisational strategies and cultures that exist in the United Nations Common System and the view that a flexible concept of performance management would be desirable,", "1. welcomes and recognises the Commission's work on the framework for performance management, which would help the United Nations Common System organisations to recruit and bind staff with a maximum of performance, professional fitness and integrity, as provided for in the Charter;", "2. notes that the Commission will continue its work in terms of rewards and incentives and asks it to take the lead in the analysis of new concepts in the field of human resources management;", "3. approves the framework for performance management set out in Annex IV to the Commission report1 to be taken into account by the United Nations Common System Organisations to improve their policy in this regard, and asks the Commission to report to the General Assembly at its sixty-eightth session on the implementation of the measures taken by the organisations on the basis of the Commission's recommendations;", "4. refers to paragraph 90 of the Commission's report, notes the Commission's intention to consider the use of additional grades for special services, and asks the Commission to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on what conclusion it has reached;", "3. Methodology of educational aid", "1. Approved with effect from the on 1. (a) of the Commission's report1the change in the current requirements for the maintenance of educational aid;", "2. asks the management bodies of the United Nations Common System organisations to harmonise the criteria for granting educational aid with a view to the minimum age in accordance with point 96(a) of the Commission report;", "B. Conditions of employment of senior staff and senior management", "1. Questions of purchasing power compensation", "References to paragraphs 103 and 123 of the Commission's report1 and paragraph I.A.2 of its Resolution 51/216, the Commission requests to explore what measures would be feasible and appropriate to take into account in the management of the purchasing power compensation system the freezing of salaries in the comparative state service, and to establish whether it is authorised to exercise this power, where appropriate, and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "Two. Basic/minimum grade table", "having regard to its Resolution 44/198 establishing minimum net salaries for senior officials and senior management levels by reference to the corresponding basic net salaries of officials in comparable positions at the base of the comparative state service (the public service of the United States),", "1. Approved with effect from 1. January 2012, as recommended by the Commission in paragraph 120(a) of its report1, the revised basic/minimum salary table of the gross and net salaries of the staff of the Higher Service and the senior management level set out in Annex V.A to the report;", "2. also approves with effect from 1. January 2012, as recommended by the Commission in point 120(b) of its report, the amended staff levy rates set out in Annex V.B to the report, applicable to the gross basic salary of senior staff and senior management staff;", "3. agrees with the Commission's decision in paragraph 121 of its report to review and amend, where appropriate, the staff levy rates applicable to gross salary;", "3. Development of the margin", "having regard to Section I.B of its Resolution 51/216 and the permanent mandate granted by the General Assembly, which requires the Commission to review the relationship between the net insolvency of the staff of the Higher Service and the upper levels of the United Nations in New York and the net insolvency of officials operating in comparable positions in the Comparative State Service (public service of the United States of America) in Washington,", "1. reaffirms that the range of 110 to 120 per cent for the margin between the net insolvency of senior officials and the upper United Nations levels in New York and those of officials in comparable positions in the comparative state service should also be applied in the future, with the proviso that the margin is maintained for a certain period of time at the level of the central value to be sought of 115 per cent;", "2. notes that the margin between the net insolvency of the United Nations officials in the P-1 to D-2 grades in New York and the net insolvency of officials operating in comparable positions in the United States' public service in Washington for the period 1st. January to 31. December 2011 is estimated to be 114.9 percent and the average margin of the last five years (2007-2011) is 114.1 percent;", "4. Determination of the highest paid national public service", "Take note of the Commission’s decision in paragraph 106 of its report1to end its current Noblemaire study to identify the highest-paid national public service and to carry out the next study in 2016;", "Five. Personal diversity in the United Nations Common System", "1. take note of the status of geographical distribution in the United Nations Common System and of the measures taken by the organisations to achieve a balanced geographical distribution;", "2. endorses the Commission's decision to carry out studies on recruitment policy and to re-examine this issue on the basis of recommended measures that would promote greater human diversity;", "3. asks the Commission to take into account in drawing up proposals for measures to promote the diversity of persons in the United Nations Common System, that the key aspect in recruiting staff is the professional qualifications on which the capacity of organisations to carry out their mandates is decisive;", "C. Conditions of employment in field service", "1. Harmonisation of the conditions of employment of the staff of the United Nations Common System Organisations deployed to places of employment unsuitable for families", "1. refers to Section C of its Resolution 65/248 and asks the Commission to report on the implementation of its decisions on the harmonisation of conditions of employment to places of employment unsuitable for families during the transitional period;", "2. asks the Commission and the Secretary-General to pay due attention to the process of rapid implementation of their decisions on the harmonisation of the conditions of employment of officials from the United Nations Common System Organisations engaged in non-family places of employment;", "Two. Rest and recovery measures", "having regard to paragraph C(19) of its Resolution 65/248, in which the Commission has been asked to regulate the framework of rest and recovery measures,", "Approved with effect from 1. In January 2012, the amended catalogue of criteria for the authorisation and frequency of travel for rest and recreation purposes, as set out in point 238 and in Annex VIII to the Commission report1.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30 (A/66/30 and Corr.2).", "[2] Resolution 3357 (XXIX). Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 2. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkte 132 und 142", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/643)]", "66/236. Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über seine Tätigkeiten", "Die Generalversammlung,", "I", "Tätigkeiten des Amtes für interne Aufsichtsdienste", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 48/218 B vom 29. Juli 1994, 54/244 vom 23. Dezember 1999, 59/272 vom 23. Dezember 2004, 60/259 vom 8. Mai 2006, 63/265 vom 24. Dezember 2008, 63/287 vom 30. Juni 2009, 64/232 vom 22. Dezember 2009, 64/263 vom 29. März 2010 und 65/250 vom 24. Dezember 2010,", "nach Behandlung des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über seine Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[1] sowie des Berichts der Gemeinsamen Inspektionsgruppe über die Rechnungsprüfungsfunktion im System der Vereinten Nationen[2] und der entsprechenden Mitteilung des Generalsekretärs zur Übermittlung seiner diesbezüglichen Stellungnahmen und derjenigen des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen[3],", "1. bekräftigt ihre vorrangige Rolle bei der Prüfung der ihr vorgelegten Berichte und bei der diesbezüglichen Beschlussfassung;", "2. bekräftigt außerdem ihre Aufsichtsrolle sowie die Rolle des Fünften Ausschusses in Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten;", "3. bekräftigt ferner die Unabhängigkeit und die gesonderten und unterschiedlichen Rollen der internen und externen Aufsichtsmechanismen;", "4. erinnert daran, dass das Sekretariats-Amt für interne Aufsichtsdienste im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen Handlungsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner internen Aufsichtsfunktionen unter der Führung des Generalsekretärs besitzt;", "5. legt den internen und externen Aufsichtsorganen der Vereinen Nationen nahe, unbeschadet ihrer jeweiligen Unabhängigkeit noch stärker zusammenzuarbeiten, etwa im Rahmen gemeinsamer Tagungen zur Arbeitsplanung;", "6. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über seine Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011¹;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass alle für die Tätigkeit des Amtes für interne Aufsichtsdienste maßgeblichen Resolutionen den zuständigen Führungskräften zur Kenntnis gebracht werden;", "8. ersucht den Generalsekretär außerdem, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen Resolutionen, einschließlich Resolutionen mit Querschnittscharakter, den zuständigen Führungskräften zur Kenntnis gebracht werden und dass das Amt für interne Aufsichtsdienste diese Resolutionen bei der Durchführung seiner Tätigkeiten ebenfalls berücksichtigt;", "9. ermutigt das Amt für interne Aufsichtsdienste, seine Bemühungen zur Stärkung seiner Prüfungs-, Disziplinaruntersuchungs-, Inspektions- und Evaluierungsfunktionen fortzusetzen;", "10. verweist auf die Ziffern 7 und 8 ihrer Resolution 64/263 und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, das Amt für interne Aufsichtsdienste damit zu betrauen, in enger Abstimmung mit den zuständigen Hauptabteilungen und Bereichen, namentlich der Hauptabteilung Management und dem Bereich Rechtsangelegenheiten des Sekretariats, Schlüsselbegriffe des Aufsichtswesens, die mit der Arbeit des Amtes zusammenhängen, umfassend zu definieren und zusammenzustellen, eingedenk der vom Rat der Rechnungsprüfer und von der Gemeinsamen Inspektionsgruppe verwendeten vorhandenen Definitionen und unter Berücksichtigung der Auffassungen des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung;", "11. legt dem Amt für interne Aufsichtsdienste nahe, in künftigen Jahresberichten bei seiner Analyse weiter allgemeine Trends und strategische Herausforderungen in Bezug auf die interne Aufsicht bei den Vereinten Nationen im Zeitverlauf aufzuzeigen, einschließlich aktueller Informationen über alle besonders bedeutsamen Empfehlungen und unter Berücksichtigung der Risikokategorie, des für die Umsetzung anvisierten Zeithorizonts und der für die Umsetzung rechenschaftspflichtigen Dienststelle;", "12. ersucht den Generalsekretär, die noch nicht umgesetzten und wiederkehrenden akzeptierten Empfehlungen des Amtes für interne Aufsichtsdienste, die sich auf Fragen sys­temischer Natur beziehen, umzusetzen;", "13. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über seine Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011;", "14. ersucht den Generalsekretär, allen Programmleitern nahezulegen, verstärkte Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der akzeptierten Empfehlungen des Amtes für interne Aufsichtsdienste zu unternehmen;", "15. ersucht den Generalsekretär außerdem, die vollständige, rasche und fristgerechte Umsetzung der akzeptierten Empfehlungen des Amtes für interne Aufsichtsdienste, einschließlich derjenigen, die sich auf Kostenvermeidung, Beitreibung von Überzahlungen, Effizienzsteigerung und andere Verbesserungen beziehen, sicherzustellen und in Fällen, in denen die Empfehlungen des Amtes nicht akzeptiert werden, ausführliche Begründungen vorzulegen;", "16. verweist auf die Rolle, die dem Managementausschuss dabei zukommt, die Umsetzung der Empfehlungen der Aufsichtsorgane genau zu verfolgen, und betont, wie wichtig die Weiterverfolgung bei den Programmleitern ist, um die vollständige, rasche und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen;", "17. begrüßt die Anstrengungen, die unternommen werden, um die hohe Zahl freier Stellen im Amt für interne Aufsichtsdienste, insbesondere in herausgehobenen Positionen, zu verringern;", "18. bekundet erneut ihre Besorgnis über die nach wie vor freien Stellen im Amt für interne Aufsichtsdienste und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär erneut, alles zu tun, damit freie Stellen im Amt auf allen Ebenen vorrangig besetzt werden, im Einklang mit den bestehenden einschlägigen Bestimmungen zur Rekrutierung bei den Vereinten Nationen;", "19. erkennt die Anstrengungen und Initiativen an, die das Amt für interne Aufsichtsdienste unternimmt, um die interne Aufsicht zu stärken, darunter die Verbesserung der internen Kontrollen, der Rechenschaftsmechanismen und der organisatorischen Effizienz und Wirksamkeit sowie Verbesserungen bei der Verfolgung seiner Empfehlungen, im Einklang mit seinem Mandat, und legt dem Amt nahe, seine diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen;", "20. bekräftigt Ziffer 12 ihrer Resolution 64/263;", "21. ersucht den Generalsekretär, das Amt für interne Aufsichtsdienste damit zu betrauen, der Generalversammlung spätestens während des Hauptteils ihrer siebenundsech­zigs­ten Tagung in voller Abstimmung mit den wesentlichen Interessenträgern, namentlich der Hauptabteilung Management, dem Bereich Rechtsangelegenheiten und dem Unabhängigen beratenden Ausschuss für Rechnungsprüfung, einen Vorschlag für die Verbreitung und Verteilung der Innenrevisionsberichte, einschließlich entsprechender Parameter und Modalitäten, zu unterbreiten;", "22. nimmt Kenntnis von Ziffer 28 des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste[4] und beschließt, dass das Amt seine gegenwärtigen Verfahren für die Berichterstattung an die Generalversammlung beibehält;", "23. bekräftigt, dass dem Rat der Rechnungsprüfer und der Gemeinsamen Inspek­tionsgruppe auch weiterhin Ausfertigungen aller vom Amt für interne Aufsichtsdienste erstellten Berichte zu übermitteln sind, ersucht darum, dass diese binnen eines Monats nach ihrer Fertigstellung verfügbar gemacht werden, und betont, dass der Rat und die Gruppe nach Bedarf dazu Stellung nehmen sollen;", "II", "Tätigkeiten des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung", "unter Hinweis auf ihre Resolution 61/275 vom 29. Juni 2007,", "nach Behandlung des Jahresberichts des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung über seine Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Juli 2011[5],", "1. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung;", "2. bekräftigt die in der Anlage zu Resolution 61/275 enthaltene Aufgabenstellung des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung;", "3. erinnert an Ziffer 5 ihrer Resolution 61/275 und unterstreicht in dieser Hinsicht die Rolle des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung bei der Gewährleistung der operativen Unabhängigkeit des Amtes für interne Aufsichtsdienste;", "4. ermutigt die Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, auch weiterhin Erfahrungen, Wissen, bewährte Verfahren und Erkenntnisse an den Unabhängigen beratenden Ausschuss für Rechnungsprüfung weiterzugeben, damit der Ausschuss seine Rolle und seine Verantwortlichkeiten entsprechend seiner Aufgabenstellung besser wahrnehmen kann, unbeschadet des jeweiligen Mandats der Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen;", "5. verweist auf die Ziffer 6 ihrer Resolution 64/263 und", "a) beschließt in dieser Hinsicht, die Anmerkungen, Stellungnahmen und Empfehlungen, die in den Ziffern 19, 20 d), 21, 24, 42 und 43 des Anhangs zu dem Bericht des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung über seine Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2009[6] enthalten sind, weiter zu behandeln;", "b) ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Jahresberichte des Amtes für interne Aufsichtsdienste eine kurze Beschreibung jeglicher Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit enthalten;", "6. schließt sich den Anmerkungen, Stellungnahmen und Empfehlungen in den Ziffern 14, 17, 18, 20, 26, 31, 37, 40, 42, 44 und 50 des Jahresberichts des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung⁵ an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der für die Tätigkeit des Amtes für interne Aufsichtsdienste maßgeblichen Resolutionen der Generalversammlung.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/286 (Part I) und Add.1.", "[2]  Siehe A/66/73.", "[3]  A/66/73/Add.1.", "[4]  A/66/286 (Part I).", "[5]  A/66/299.", "[6]  A/64/288." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/643)]", "66/236. Report of the Office of Internal Oversight Services on its activities", "The General Assembly,", "I", "Activities of the Office of Internal Oversight Services", "Recalling its resolutions 48/218 B of 29 July 1994, 54/244 of 23 December 1999, 59/272 of 23 December 2004, 60/259 of 8 May 2006, 63/265 of 24 December 2008, 63/287 of 30 June 2009, 64/232 of 22 December 2009, 64/263 of 29 March 2010 and 65/250 of 24 December 2010,", "Having considered the report of the Office of Internal Oversight Services on its activities for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011,[1] as well as the report of the Joint Inspection Unit entitled “The audit function in the United Nations system”[2] and the related note by the Secretary-General transmitting his comments and those of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination thereon,[3]", "1. Reaffirms its primary role in the consideration of and action taken on reports submitted to it;", "2. Also reaffirms its oversight role and the role of the Fifth Committee in administrative and budgetary matters;", "3. Further reaffirms the independence and the separate and distinct roles of the internal and external oversight mechanisms;", "4. Recalls that the Office of Internal Oversight Services of the Secretariat shall exercise operational independence relating to the performance of its internal oversight functions, under the authority of the Secretary-General, in accordance with the relevant resolutions;", "5. Encourages United Nations internal and external oversight bodies to further enhance the level of their cooperation with one another, such as through joint work planning sessions, without prejudice to the independence of each;", "6. Takes note of the report of the Office of Internal Oversight Services on its activities for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;¹", "7. Requests the Secretary-General to ensure that all relevant resolutions pertaining to the work of the Office of Internal Oversight Services are brought to the attention of the relevant managers;", "8. Also requests the Secretary-General to ensure that all relevant resolutions, including resolutions of a cross-cutting nature, are brought to the attention of relevant managers, and that the Office of Internal Oversight Services also takes those resolutions into account in the conduct of its activities;", "9. Encourages the Office of Internal Oversight Services to continue its efforts aimed at enhancing its audit, investigation, inspection and evaluation functions;", "10. Recalls paragraphs 7 and 8 of its resolution 64/263, and in this regard requests the Secretary-General to entrust the Office of Internal Oversight Services with comprehensively defining and compiling key oversight terms related to the work of the Office in close consultation with relevant departments and offices, including the Department of Management and the Office of Legal Affairs of the Secretariat, bearing in mind existing definitions used by the Board of Auditors and the Joint Inspection Unit, and taking into account the views of the Independent Audit Advisory Committee;", "11. Encourages the Office of Internal Oversight Services to continue to identify in its analysis in future annual reports general trends and strategic challenges over time regarding internal oversight in the United Nations, including an update on all critical recommendations and taking into account the risk category and the target date for implementation and the office concerned that is to be held accountable for such implementation;", "12. Requests the Secretary-General to implement outstanding and recurring accepted recommendations of the Office of Internal Oversight Services dealing with issues that are systemic in nature;", "13. Notes with concern the status of implementation of recommendations contained in the report of the Office of Internal Oversight Services on its activities for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;", "14. Requests the Secretary-General to encourage all programme managers to increase their efforts to fully implement the accepted recommendations of the Office of Internal Oversight Services;", "15. Also requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the accepted recommendations of the Office of Internal Oversight Services, including those relating to cost avoidance, recovery of overpayments, efficiency gains and other improvements, in a prompt and timely manner and to provide detailed justifications in cases where recommendations of the Office are not accepted;", "16. Notes the role of the Management Committee in monitoring closely the implementation of the recommendations of oversight bodies, and stresses the importance of follow-up with programme managers to ensure the full implementation of those recommendations in a prompt and timely manner;", "17. Welcomes the efforts undertaken to reduce the high number of vacant posts in the Office of Internal Oversight Services, in particular at the senior levels;", "18. Reaffirms its concern over the continuing vacancies in the Office of Internal Oversight Services, and in this regard reiterates its requests to the Secretary-General to make every effort to fill vacancies in the Office at all levels as a matter of priority, in accordance with the relevant provisions governing recruitment in the United Nations;", "19. Recognizes the efforts and initiatives of the Office of Internal Oversight Services undertaken to strengthen internal oversight, including the improvement of internal controls, accountability mechanisms, and organizational efficiency and effectiveness, as well as improvements in the monitoring of its recommendations, in accordance with its given mandate, and encourages the Office to continue its efforts in this regard;", "20. Reaffirms paragraph 12 of its resolution 64/263;", "21. Requests the Secretary-General to entrust the Office of Internal Oversight Services with submitting to the General Assembly no later than the main part of its sixty-seventh session a proposal on the dissemination and distribution of internal audit reports, including the parameters and modalities, and in full consultation with key stakeholders, including the Department of Management, the Office of Legal Affairs and the Independent Audit Advisory Committee;", "22. Takes note of paragraph 28 of the report of the Office of Internal Oversight Services,[4] and decides that the Office shall continue its current procedures for reporting to the General Assembly;", "23. Reaffirms that the Board of Auditors and the Joint Inspection Unit shall continue to be provided with copies of all reports produced by the Office of Internal Oversight Services, requests that these be made available within one month of their finalization, and emphasizes the need for comments by the Board and the Unit, as appropriate;", "II", "Activities of the Independent Audit Advisory Committee", "Recalling its resolution 61/275 of 29 June 2007,", "Having considered the annual report of the Independent Audit Advisory Committee on its activities for the period from 1 August 2010 to 31 July 2011,[5]", "1. Notes with appreciation the work of the Independent Audit Advisory Committee;", "2. Reaffirms the terms of reference of the Independent Audit Advisory Committee, as contained in the annex to resolution 61/275;", "3. Recalls paragraph 5 of its resolution 61/275, and in that regard emphasizes the role of the Independent Audit Advisory Committee in ensuring the operational independence of the Office of Internal Oversight Services;", "4. Encourages United Nations oversight bodies to continue sharing experience, knowledge, best practices and lessons learned with the Independent Audit Advisory Committee, in order for the Committee to better conduct its roles and responsibilities under its terms of reference, without prejudice to the respective mandates of United Nations oversight bodies;", "5. Recalls paragraph 6 of its resolution 64/263, and in this regard:", "(a) Decides to keep under review observations, comments and recommendations contained in paragraphs 19, 20 (d), 21, 24, 42 and 43 of the annex to the report of the Independent Audit Advisory Committee on its activities for the period from 1 August 2008 to 31 July 2009;[6]", "(b) Requests the Secretary-General to ensure that the annual reports of the Office of Internal Oversight Services include a brief description of any impairment of its independence;", "6. Endorses the observations, comments and recommendations contained in paragraphs 14, 17, 18, 20, 26, 31, 37, 40, 42, 44 and 50 of the annual report of the Independent Audit Advisory Committee,⁵ and requests the Secretary-General to ensure their full implementation, taking into account the provisions of the resolutions of the General Assembly relevant to the work of the Office of Internal Oversight Services.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/286 (Part I) and Add.1.", "[2]  See A/66/73.", "[3]  A/66/73/Add.1.", "[4]  A/66/286 (Part I).", "[5]  A/66/299.", "[6]  A/64/288." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n2 February 2012", "Sixth session", "Agenda items 132 and 142", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/643)]", "66/236. Report of the Internal Supervisory Services Office on its activities", "The General Assembly,", "I", "Activities of the Office for Internal Supervisory Services", "having regard to its Resolutions 48/218 B of 29 July 1994, 54/244 of 23 December 1999, 59/272 of 23 December 2004, 60/259 of 8 May 2006, 63/265 of 24 December 2008, 63/287 of 30 June 2009, 64/232 of 22 December 2009, 64/263 of 29 March 2010 and 65/250 of 24 December 2010,", "after treatment of the report of the Office for Internal Supervision Services on its activities over the period 1 July 2010 to 30 June 2011[1] and the report of the Joint Inspection Group on the audit function in the United Nations system[2] and the corresponding statement by the Secretary-General for the transmission of his relevant opinions and those of the Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations[3],", "1. reaffirms its primary role in examining the reports submitted to it and in the decision-making process;", "2. also reaffirms its role in supervision and the role of the Fifth Committee in administrative and budgetary matters;", "3. reaffirms the independence and separate and different roles of internal and external supervisory mechanisms;", "4. recalls that, in accordance with the relevant resolutions, the secretariat for internal supervisory services has freedom of action in the performance of its internal supervisory functions under the leadership of the Secretary-General;", "5. suggests the internal and external supervisory bodies of the associations to work even more closely together, without prejudice to their respective independence, for example within the framework of joint meetings on work planning;", "6. note the report of the Office for Internal Supervision Services on its activities over the period 1 July 2010 to 30 June 20111;", "7. asks the Secretary-General to ensure that all resolutions relevant to the activities of the Office for Internal Supervision Services are brought to the attention of the relevant executives;", "8. also asks the Secretary-General to ensure that all relevant resolutions, including cross-sectional resolutions, are brought to the attention of the relevant executives, and that the Office for Internal Supervisory Services also takes account of these resolutions in the implementation of its activities;", "9. encourages the Office for Internal Supervisory Services to continue its efforts to strengthen its audit, disciplinary investigation, inspection and evaluation functions;", "10. refers to paragraphs 7 and 8 of its Resolution 64/263 and, in this respect, requests the Secretary-General to entrust the Office of Internal Supervision Services with it, in close consultation with the relevant departments and departments, namely the Department of Management and the Legal Affairs of the Secretariat, key terms of supervision, which are related to the work of the Office, to define and assemble, in particular, the definition of the audit group used by the Auditor", "11. advises the Office for Internal Supervision Services to present further general trends and strategic challenges relating to the internal supervision of the United Nations during its analysis in future annual reports, including up-to-date information on all particularly significant recommendations and taking into account the risk category, the time horizon intended for implementation and the service responsible for implementation;", "12. asks the Secretary-General to implement the unreacted and recurring accepted recommendations of the Office for Internal Supervision Services relating to issues of sys­temic nature;", "13. takes note of the state of implementation of the recommendations in the report of the Office for Internal Supervision Services on its activities over the period from 1. July 2010 to 30 Article 2", "14. asks the Secretary-General to make greater efforts to implement fully the accepted recommendations of the Office for Internal Supervision Services;", "15. also asks the Secretary-General to ensure that the full, rapid and timely implementation of the accepted recommendations of the Office for Internal Supervision Services, including those relating to cost avoidance, recovery of overpayments, increase in efficiency and other improvements, and to provide detailed reasons in cases where the recommendations of the Office are not accepted;", "16. points to the role that the Management Committee has to play in precisely following the implementation of the recommendations of the supervisory bodies, and points out how important the follow-up to the programme managers is to ensure the full, rapid and timely implementation of these recommendations;", "17. welcomes the efforts made to reduce the high number of vacancies in the Office for Internal Supervision Services, in particular in prominent positions;", "18. reaffirms their concern over the posts still in office for internal supervisory services and, in this regard, asks the Secretary-General to do everything necessary to ensure that free bodies in office are primarily occupied at all levels, in accordance with the existing relevant provisions on recruitment to the United Nations;", "19. recognises the efforts and initiatives undertaken by the Office for Internal Supervisory Services to strengthen internal supervision, including the improvement of internal controls, accountability mechanisms and organisational efficiency and effectiveness, and improvements in the pursuit of its recommendations, in accordance with its mandate, and suggests the Office to continue its efforts in this regard;", "20 reaffirms paragraph 12 of its resolution 64/263;", "21. asks the Secretary-General to entrust the Office for Internal Supervision Services to submit a proposal for the dissemination and distribution of internal audit reports, including appropriate parameters and modalities, to the General Assembly, at the latest during the main part of its sixty-seventh meeting, in full consultation with the main stakeholders, namely the Management Department, the Legal Affairs and the Independent Advisory Committee for Audit;", "22. takes note of paragraph 28 of the report of the Office for Internal Supervision Services[4] and decides that the Office maintains its current procedures for reporting to the General Assembly;", "23. reaffirms that all reports drawn up by the Office for Internal Supervision Services must be forwarded to the Council of Auditors and to the Joint Inspection Group, requesting them to be made available within one month of their completion, and stressing that the Council and the Group are to comment on this as needed;", "II", "Activities of the Independent Advisory Committee on Auditing", "having regard to Resolution 61/275 of 29 June 2007,", "after the annual report of the Independent Advisory Committee on Auditing of Accounts on its activities over the period 1 August 2010 to 31. July 2011[5],", "1. takes note of the work of the Independent Advisory Committee on Auditing;", "2. reaffirms the role of the Independent Advisory Committee on Auditing, set out in the Annex to Resolution 61/275;", "3. recalls paragraph 5 of its Resolution 61/275 and in this respect underlines the role of the Independent Advisory Committee on Auditing in ensuring the operational independence of the Office for Internal Supervision Services;", "4. encourages the supervisory bodies of the United Nations to continue to pass on experience, knowledge, best practices and knowledge to the Independent Advisory Committee on Auditing so that the Committee can better perform its role and responsibilities in accordance with its task, without prejudice to the respective mandate of the supervisory bodies of the United Nations;", "5. refers to paragraph 6 of its resolution 64/263; and", "(a) decides in this respect, the comments, opinions and recommendations referred to in paragraphs 19, 20 d), 21, 24, 42 and 43 of the Annex to the report of the Independent Advisory Committee on Auditing of Accounts on its activities for the period 1st August 2008 to 31. July 2009[6] are included in further treatment;", "(b) ask the Secretary-General to ensure that the Office's annual reports on internal supervisory services contain a brief description of any impairment of its independence;", "6. follows the comments, opinions and recommendations in paragraphs 14, 17, 18, 20, 26, 31, 37, 40, 42, 44 and 50 of the Annual Report of the Independent Advisory Committee on Auditing of Accounts5 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation, taking into account the provisions of the resolutions of the General Assembly which are relevant to the activities of the Office for Internal Supervisory Services.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] A/66/286 (Part I) and Add.1.", "[2] See A/66/73.", "[3] A/66/73/Add.1.", "[4] A/66/286 (Part I).", "[5] A/66/299.", "A/64/288." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 9. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 143", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/628)]", "66/237. Interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf Abschnitt XI ihrer Resolution 55/258 vom 14. Juni 2001, ihre Resolutionen 57/307 vom 15. April 2003, 59/266 vom 23. Dezember 2004, 59/283 vom 13. April 2005, 61/261 vom 4. April 2007, 62/228 vom 22. Dezember 2007, 63/253 vom 24. Dezember 2008, 64/233 vom 22. Dezember 2009 und 65/251 vom 24. Dezember 2010 sowie ihre Beschlüsse 63/531 vom 11. Dezember 2008 und 65/513 vom 6. Dezember 2010,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen[1] und die Tätigkeit des Büros für die Ombuds- und Mediationsdiens­te der Vereinten Nationen[2], des Berichts des Rates für interne Rechtspflege über die interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen[3], des Schreibens des Präsidenten der Generalversammlung vom 4. November 2011 an den Vorsitzenden des Fünften Ausschusses[4] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5],", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs über die interne Rechts­pflege bei den Vereinten Nationen¹ und die Tätigkeit des Büros für die Ombuds- und Mediationsdienste der Vereinten Nationen²;", "2. bekräftigt ihre Resolutionen 61/261, 62/228, 63/253, 64/233 und 65/251 betreffend die Einrichtung des neuen Systems der internen Rechtspflege;", "3. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵ an;", "I", "System der internen Rechtspflege", "4. nimmt mit Anerkennung davon Kenntnis, was seit der Einführung des neuen Sys­­tems der internen Rechtspflege trotz der zahlreichen Schwierigkeiten bei seiner Anwendung sowohl in Bezug auf die Aufarbeitung des Rückstands als auch in Bezug auf die Behandlung neuer Fälle geleistet wurde;", "5. erkennt an, dass das neue System der internen Rechtspflege noch in Entwicklung begriffen ist und dass seine Anwendung sorgfältig überwacht werden muss, um sicherzustellen, dass es im Rahmen der von der Generalversammlung festgelegten Parameter bleibt;", "6. betont, dass die Arbeit aller Bestandteile des neuen Systems der internen Rechtspflege im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem von der Generalversammlung gebilligten Rechts- und Regulierungsrahmen stehen muss;", "7. betont, wie wichtig der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im System der internen Rechtspflege ist;", "8. bekräftigt ihren Beschluss in Ziffer 4 der Resolution 61/261, ein neues, unabhängiges, transparentes, professionalisiertes, mit angemessenen Ressourcen ausgestattetes und dezentralisiertes System der internen Rechtspflege einzurichten, das mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Einklang steht und gewährleistet, dass die Rechte und Pflichten der Bediensteten geachtet werden und sowohl Führungskräfte als auch Bedienstete rechenschaftspflichtig sind;", "9. bekräftigt außerdem, dass das Gericht der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und das Berufungsgericht der Vereinten Nationen im Einklang mit Ziffer 28 der Resolution 63/253 über die ihnen in ihrem jeweiligen Statut übertragenen Befugnisse hinaus keine weiteren Befugnisse haben[6];", "10. erklärt, dass die Gerichte, wenn sie auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Charta zurückgreifen, dabei im Rahmen von und in Übereinstimmung mit ihren Statuten und den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung, Vorschriften, Regeln und Verwaltungserlassen vorgehen müssen;", "11. ersucht den Generalsekretär, alles zu tun, damit gute Managementpraktiken institutionalisiert werden, um die tieferen Ursachen für Streitigkeiten am Arbeitsplatz anzugehen;", "12. betont, wie wichtig es ist, allen Bediensteten ungeachtet ihres Dienstorts den Zugang zum neuen System der internen Rechtspflege zu gewährleisten;", "13. bittet alle an der Anwendung und der Arbeit des Systems der internen Rechtspflege Beteiligten, einschließlich der Führungskräfte und der Bediensteten, dessen eingedenk zu sein, dass das System durch Beiträge der Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, mit denen sichergestellt werden soll, dass es sich auf die Beziehungen zwischen Personal und Leitung positiv auswirkt und die Leistung der Bediensteten wie auch der Führungskräfte verbessert;", "14. verweist auf Ziffer 46 ihrer Resolution 65/251 und die Ziffern 247 bis 293 des Berichts des Generalsekretärs über die interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen¹ und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung zur Behandlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen aktualisierten Bericht über die mit ihrer Überprüfung der Statuten der Gerichte zusammenhängenden Fragen vorzulegen;", "II", "Informelles System", "15. erkennt an, dass das informelle System der internen Rechtspflege eine effiziente und wirksame Option für Bedienstete ist, bei Beschwerden um Abhilfe zu ersuchen;", "16. bekräftigt, dass die informelle Konfliktbeilegung ein entscheidender Bestandteil des Systems der internen Rechtspflege ist, betont, dass so weit wie möglich vom informellen System Gebrauch gemacht werden soll, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der informellen Streitbeilegung und zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten zu empfehlen;", "17. stellt fest, dass in Ziffer 5 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵ auf eine „Kultur der Rechtswegbeschreitung“ hingewiesen wird, billigt den Rest der Ziffer und betont, wie wichtig es ist, eine Kultur des Dialogs und der gütlichen Streitbeilegung im Wege des informellen Systems zu entwickeln;", "18. verweist auf Ziffer 18 ihrer Resolution 65/251 betreffend die Schaffung eines einzigen integrierten und dezentralisierten Büros der Ombudsperson für das Sekretariat und die Fonds und Programme der Vereinten Nationen und erkennt an, dass in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt worden sind;", "19. ersucht den Generalsekretär, mit den Fonds und Programmen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich eine überarbeitete Aufgabenbeschreibung für das Büro für die Ombuds- und Mediationsdienste der Vereinten Nationen fertigzustellen, in der die Verantwortung der Ombudsperson der Vereinten Nationen für die Aufsicht über das gesamte Büro dargelegt und die Koordinierung zwischen den drei Säulen des Büros verbessert wird, und der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht darüber vorzulegen;", "20. verweist auf Ziffer 29 der Resolution 65/251, begrüßt die vom Büro für die Ombuds- und Mediationsdienste der Vereinten Nationen informell bereitgestellten Informationen über die finanziellen und administrativen Auswirkungen der im Wege der informellen Streitbeilegung erzielten Einigungen, und ersucht das Büro, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung eine weitere informelle Unterrichtung über solche Auswirkungen zu geben;", "21. begrüßt die vom Büro für die Ombuds- und Mediationsdienste der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlungen zur Auseinandersetzung mit systemischen und Querschnittsfragen und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht mit seinen Auffassungen zu den Empfehlungen vorzulegen;", "22. begrüßt außerdem, dass die sieben Regionalbüros für die Ombuds- und Mediationsdienste der Vereinten Nationen in Bangkok, Genf, Nairobi, Santiago und Wien und in den Friedenssicherungsmissionen in der Demokratischen Republik Kongo und Sudan 2010 eingerichtet wurden und erste positive Auswirkungen zeigen;", "III", "Formelles System", "23. nimmt Kenntnis von Ziffer 7 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵ und ersucht den Generalsekretär, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vertretung des Generalsekretärs vor den Gerichten eine kohärentere Vertretung und eine effizientere Nutzung der Ressourcen erreicht werden können, und während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "24. betont, dass für die Gerichte voll ausgestattete Gerichtssäle gebaut werden müssen, und ersucht den Generalsekretär, dringend funktionsfähige Gerichtssäle mit angemessenen Einrichtungen bereitzustellen;", "25. weist nachdrücklich darauf hin, dass das formelle System der internen Rechtspflege mit angemessenen Ressourcen im Hinblick auf Stellen, Reisen, Verhandlungs-/ Konferenzsäle, Videokonferenzen, Tonaufzeichnungen, Kommunikationssysteme und moderne Computer-Hardware und -Software ausgestattet werden muss;", "26. stellt fest, dass das Rechtsberatungsbüro für Bedienstete eine wichtige Rolle dabei wahrnimmt, Bediensteten unabhängige und unparteiische Rechtsberatung zu erteilen, und stellt außerdem fest, dass das Büro derzeit Bedienstete in Streitfällen vertritt, die beim Gericht für dienstrechtliche Streitigkeiten in New York, Genf und Nairobi und beim Berufungsgericht anhängig sind;", "27. beschließt, dass das Rechtsberatungsbüro für Bedienstete bis zur weiteren Behandlung dieser Frage durch die Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung weiter die Aufgabe hat, die Bediensteten und ihre freiwilligen Vertreter im Rahmen der in dieser Resolution festgelegten finanziellen Parameter bei der Einlegung von Beschwerden im Wege des formellen Rechtspflegesystems zu unterstützen und auch zu vertreten;", "28. beschließt außerdem, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung die Frage des Man­dats, des Wirkungsbereichs und der Arbeitsweise des Rechtsberatungsbüros für Be­dienstete wiederaufzunehmen, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, nach Konsultation mit dem Rat für interne Rechtspflege und sonstigen zuständigen Organen einen umfassenden Bericht auszuarbeiten, in dem er unter Berücksichtigung aller einschlägigen Resolutionen und Berichte, einschließlich der Schreiben des Sechsten Ausschusses an den Fünften Ausschuss, und der im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen enthaltenen einschlägigen Empfehlungen verschiedene Optionen für die Vertretung von Bediensteten vor den internen Gerichten vorschlägt, einschließlich eines detaillierten Vorschlags für einen von den Bediensteten finanzierten obligatorischen Mechanismus, erforderlichenfalls unter Betrachtung der Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge, und ihn auf der siebenundsechzigsten Tagung dem Fünften wie auch dem Sechsten Ausschuss zur Behandlung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten vorzulegen;", "29. verweist auf Artikel 2 des Statuts des Gerichts der Vereinten Nationen für dienst­rechtliche Streitigkeiten[7] und bestätigt, dass eine nach dem Statut gegen den Generalsekretär erhobene Klage eine Klage gegen den Generalsekretär als höchsten Verwaltungsbeamten der Vereinten Nationen darstellt, der für die Verwaltungsentscheidungen verantwortlich ist, die von der Organisation oder in ihrem Namen von vom Generalsekretär ernannten Bediensteten getroffen werden;", "30. verweist außerdem auf Artikel 7 des Statuts des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten und Artikel 6 des Statuts des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen[8] und ersucht beide Gerichte, ihre die Abweisung offensichtlich unzulässiger Fälle betreffenden Verfahren zu überprüfen;", "31. beschließt, Artikel 7 Absatz 1 c) des Statuts des Berufungsgerichts dahingehend zu ändern, dass die Frist für die Einlegung von Berufungen gegen Urteile des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten von 45 Tagen auf 60 Tage verlängert und für die Einlegung von Berufungen gegen Zwischenentscheidungen eine Frist von 30 Tagen festgelegt wird;", "32. verweist auf Ziffer 54 der Resolution 62/228 und beschließt, dass die Frist für den Abschluss verwaltungsinterner Kontrollen vom Gericht für dienstrechtliche Streitigkeiten um einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Tagen verlängert werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen und beide Streitparteien zustimmen;", "33. verweist außerdem auf Ziffer 28 der Resolution 63/253, bekräftigt Artikel 10 Absatz 5 b) und Absatz 7 des Statuts des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten, billigt die Praxis des früheren Verwaltungsgerichts der Vereinten Nationen, Entschädigungszahlungen grundsätzlich auf höchstens zwei Jahre des Nettogrundgehalts je Fall und in Ausnahmefällen auf höchstens drei Jahre des Nettogrundgehalts zu begrenzen, und bekräftigt die Forderung in Artikel 10 Absatz 5 b), dass das Gericht für dienstrechtliche Streitigkeiten in allen Fällen, in denen es die Zahlung einer zwei Jahre des Nettogrundgehalts übersteigenden Entschädigung anordnet, klare und gut dokumentierte Gründe für diese Entscheidung vorlegen muss;", "34. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Praxis vorzulegen, die mit dem Gericht für dienstrechtliche Streitigkeiten und dem Berufungsgericht vergleichbare Gerichte bei anderen internationalen Organisationen und in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zuerkennung von exemplarischem oder Strafschadenersatz verfolgen, namentlich über ihre Praxis in Bezug auf Schadenersatz für immateriellen Schaden, seelische Leiden, Verfahrens­unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens;", "35. verweist auf Artikel 11 Absatz 3 des Statuts des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten und bestätigt, dass die Urteile des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten, einschließlich der Urteile, Anordnungen oder Entscheidungen, die der Organisation finanzielle Verpflichtungen auferlegen, so lange nicht vollstreckbar sind, bis die im Statut des Berufungsgerichts vorgesehene Berufungsfrist abgelaufen ist oder, wenn im Einklang mit dem Statut des Berufungsgerichts Berufung eingelegt wurde, bis das Berufungsgericht das entsprechende Berufungsverfahren im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 seines Statuts abgeschlossen hat;", "36. verweist außerdem auf Artikel 7 des Statuts des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten und Artikel 6 des Statuts des Berufungsgerichts und legt den Gerichten nahe, ihre Praxis der Konsultation bei der Erarbeitung von Änderungen ihrer Verfahrensordnung[9] nach Bedarf fortzusetzen und auszuweiten;", "37. verweist ferner auf Abschnitt I Ziffer 5 ihrer Resolution 53/221 vom 7. April 1999, in der sie unterstrich, dass sie die Vorrechte und Verantwortlichkeiten des Generalse­kretärs nach der Charta voll respektiert, und bekräftigt, dass die Resolutionen der Generalversammlung und die Beschlüsse der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für den Generalsekretär und die Organisation bindend sind;", "38. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht vorzulegen, der Folgendes enthält:", "a) einen Vorschlag für die Umsetzung des in Anhang II des Berichts des Generalsekretärs über die interne Rechtspflege¹ vorgeschlagenen Mechanismus für beschleunigte Schiedsverfahren für Einzelauftragnehmer und Berater, einschließlich der Kostenauswirkungen verschiedener Aspekte des Vorschlags;", "b) eine Analyse der politischen und finanziellen Auswirkungen für den Fall, dass Einzelauftragnehmern und Beratern, die von dem vorgeschlagenen Mechanismus für beschleunigte Schiedsverfahren erfasst werden, der Zugang zur Mediation im Wege des informellen Systems gestattet wird;", "39. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über den Zugang verschiedener Kategorien Nichtbediensteter, die von dem in Anhang II des Berichts über die interne Rechtspflege vorgeschlagenen Streitbeilegungsmechanismus nicht erfasst werden, zum Sys­tem der internen Rechtspflege vorzulegen;", "40. ersucht den Generalsekretär ferner, in den in Ziffer 39 erbetenen Bericht Informationen über die Maßnahmen aufzunehmen, die im Hinblick auf die informellen und formellen Aspekte des Systems der internen Rechtspflege vorzusehen sind, um diesen Nichtbediensteten im Umgang mit möglicherweise auftretenden Streitigkeiten behilflich zu sein;", "41. verweist auf Ziffer 89 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und ersucht den Generalsekretär, in seinen der Generalversamm­lung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegenden Bericht über die interne Rechtspflege Informationen über die konkreten Maßnahmen aufzunehmen, die ergriffen wurden, um in Fällen, in denen angefochtene Entscheidungen zu Entschädigungszahlungen an Bedienstete geführt haben, die Rechenschaftslegung durchzusetzen;", "IV", "Finanzielle Auswirkungen und Kostenteilungsvereinbarungen", "42. nimmt Kenntnis von den Ziffern 19 bis 21 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵, beschließt, das Mandat der drei Ad-litem-Richter des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten um ein Jahr zu verlängern, mit der Möglichkeit, es vorbehaltlich einer Überprüfung um ein weiteres Jahr zu verlängern, und beschließt außerdem, aus Mitteln für Zeitpersonal drei Stellen für Rechtsreferenten (P-3), zwei Stellen des Allgemeinen Dienstes (sonstige Rangstufen) und eine Stelle des Allgemeinen Dienstes (Ortskraft) zur Unterstützung der Ad-litem Richter während desselben Zeitraums zu bewilligen;", "43. ersucht den Generalsekretär, alles zu tun, um den Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung für das gesamte System der internen Rechtspflege beschleunigt herbeizuführen, und der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten, so auch über die erwartete Kostenerstattung in Höhe von rund 6,8 Millionen US-Dollar seitens der beteiligten Institutionen der Vereinten Nationen;", "V", "Sonstige Fragen", "44. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht vorzulegen, der Vorschläge und Analysen für einen Mechanismus für das Vorgehen gegen mögliche Verfehlungen von Richtern sowie zusätzliche Auffassungen oder Analysen im Hinblick auf die Vorschläge in den Berichten des Generalsekretärs über die interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen[10] und den Berichten des Rates für interne Rechtspflege[11] sowie weitere Vorschläge enthält, darunter einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus für das Vorgehen gegen solche Verfehlungen, bestehend aus Juristen des höchsten Gerichts je eines Mitgliedstaats aus den fünf geografischen Regionen, die von der Generalversammlung ernannt oder gewählt werden, um nach Bedarf tätig zu werden;", "45. betont, dass der Rat für interne Rechtspflege dazu beitragen kann, im System der internen Rechtspflege Unabhängigkeit, Professionalität und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, und ersucht den Generalsekretär, den Rat zu beauftragen, die Auffassungen des Gerichts für dienstrechtliche Streitigkeiten wie auch des Berufungsgerichts in seine Jahresberichte aufzunehmen;", "46. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung in Absprache mit dem Rat für interne Rechtspflege und sonstigen zuständigen Organen einen Bericht vorzulegen, der seine Empfehlungen und Analysen hinsichtlich des Vorschlags im Bericht des Rates an die Generalversammlung auf ihrer fünfundsechzigsten Tagung über einen Verhaltenskodex für rechtliche Vertretung[12] enthält;", "47. ersucht den Generalsekretär außerdem, die in den Ziffern 14, 16, 19, 21, 23, 28, 34, 38, 39, 43, 44 und 46 erbetenen Berichte in einem einzigen, umfassenden Bericht über die interne Rechtspflege zusammenzuführen, der der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegen ist;", "48. bittet den Sechsten Ausschuss, die rechtlichen Aspekte des vom Generalsekretär vorzulegenden Berichts zu prüfen, unbeschadet der Rolle des Fünften Ausschusses als des für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zuständigen Hauptausschusses.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/275 und Corr.1.", "[2]  A/66/224.", "[3]  A/66/158.", "[4]  A/C.5/66/9.", "[5]  A/66/7/Add.6.", "[6]  Resolution 63/253, Anlagen I und II.", "[7]  Ebd., Anlage I.", "[8]  Ebd., Anlage II.", "[9]  Resolution 64/119, Anlagen I und II.", "[10]  A/63/314, Ziff. 73-79, und A/66/275 und Corr.1, Ziff. 55-60.", "[11]  Siehe A/65/304, Ziff. 40, und A/66/158, Ziff. 7.", "[12]  Siehe A/65/304, Ziff. 41." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/628)]", "66/237. Administration of justice at the United Nations", "The General Assembly,", "Recalling section XI of its resolution 55/258 of 14 June 2001, its resolutions 57/307 of 15 April 2003, 59/266 of 23 December 2004, 59/283 of 13 April 2005, 61/261 of 4 April 2007, 62/228 of 22 December 2007, 63/253 of 24 December 2008, 64/233 of 22 December 2009 and 65/251 of 24 December 2010, as well as its decisions 63/531 of 11 December 2008 and 65/513 of 6 December 2010,", "Having considered the reports of the Secretary-General on administration of justice at the United Nations[1] and on the activities of the Office of the United Nations Ombudsman and Mediation Services,[2] the report of the Internal Justice Council on administration of justice at the United Nations,[3] the letter dated 4 November 2011 from the President of the General Assembly to the Chair of the Fifth Committee[4] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5]", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General on administration of justice at the United Nations¹ and on the activities of the Office of the United Nations Ombudsman and Mediation Services;²", "2. Reaffirms its resolutions 61/261, 62/228, 63/253, 64/233 and 65/251 regarding the establishment of the new system of administration of justice;", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁵ subject to the provisions of the present resolution;", "I", "System of administration of justice", "4. Notes with appreciation the achievements produced since the inception of the new system of administration of justice in regard to both the disposal of the backlog and the addressing of new cases, despite the numerous difficulties faced during the implementation of the new system of administration of justice;", "5. Acknowledges the evolving nature of the new system of administration of justice and the need to carefully monitor its implementation to ensure that it remains within the parameters set out by the General Assembly;", "6. Stresses that all elements of the new system of administration of justice must work in accordance with the Charter of the United Nations and the legal and regulatory framework approved by the General Assembly;", "7. Emphasizes the importance of the principle of judicial independence in the system of administration of justice;", "8. Reaffirms its decision, contained in paragraph 4 of resolution 61/261, to establish a new, independent, transparent, professionalized, adequately resourced and decentralized system of administration of justice consistent with the relevant rules of international law and the principles of the rule of law and due process to ensure respect for the rights and obligations of staff members and the accountability of managers and staff members alike;", "9. Also reaffirms that, in accordance with paragraph 28 of resolution 63/253, the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal shall not have any powers beyond those conferred under their respective statutes;[6]", "10. Affirms that recourse to general principles of law and the Charter by the Tribunals is to take place within the context of and consistent with their statutes and the relevant General Assembly resolutions, regulations, rules and administrative issuances;", "11. Requests the Secretary-General to make every effort to institutionalize good management practices in order to address the underlying factors that give rise to disputes in the workplace;", "12. Stresses the importance of ensuring access for all staff members to the new system of administration of justice, regardless of their duty station;", "13. Invites all who are involved in the implementation and functioning of the system of administration of justice, including managers and staff members, to recognize that the system of administration of justice has been made possible by contributions from the Member States aiming to ensure that it has a positive impact on staff-management relations and improves the performance of both staff and managers;", "14. Recalls paragraph 46 of its resolution 65/251 and paragraphs 247 to 293 of the report of the Secretary-General on administration of justice at the United Nations,¹ and requests the Secretary-General to submit to the General Assembly, for consideration at the main part of its sixty-seventh session, an updated report on issues relevant to its review of the statutes of the Tribunals;", "II", "Informal system", "15. Recognizes that the informal system of administration of justice is an efficient and effective option for staff who seek redress of grievances;", "16. Reaffirms that the informal resolution of conflict is a crucial element of the system of administration of justice, emphasizes that all possible use should be made of the informal system in order to avoid unnecessary litigation, and in this regard requests the Secretary-General to recommend to the General Assembly at its sixty-seventh session additional measures to encourage recourse to informal resolution of disputes and to avoid unnecessary litigation;", "17. Takes note of the reference in paragraph 5 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions⁵ to a “culture of litigation”, endorses the remainder of the paragraph, and stresses the importance of developing a culture of dialogue and amicable resolution of dispute through the informal system;", "18. Recalls paragraph 18 of its resolution 65/251 regarding the establishment of a single integrated and decentralized Office of the Ombudsman for the United Nations Secretariat, funds and programmes, and acknowledges that progress has been made in this regard;", "19. Requests the Secretary-General to work with the United Nations funds and programmes in order to finalize, as early as possible, revised terms of reference for the Office of the United Nations Ombudsman and Mediation Services that reflect the responsibility of the United Nations Ombudsman for the oversight of the entire Office and enhance the coordination among the three pillars of the Office, and to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a report thereon;", "20. Recalls paragraph 29 of resolution 65/251, welcomes the information provided informally by the Office of the United Nations Ombudsman and Mediation Services on the financial and administrative implications resulting from settlements reached through informal dispute resolution, and requests the Office to provide to the General Assembly at its sixty-seventh session another informal briefing on such implications;", "21. Welcomes the recommendations made by the Office of the United Nations Ombudsman and Mediation Services to address systemic and cross-cutting issues, and requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a report containing his views on the recommendations;", "22. Also welcomes the establishment, in 2010, of the seven regional offices of the United Nations Ombudsman and Mediation Services in Bangkok, Geneva, Nairobi, Santiago and Vienna and in the peacekeeping missions in the Democratic Republic of the Congo and the Sudan, and their initial positive impact;", "III", "Formal system", "23. Takes note of paragraph 7 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁵ and requests the Secretary-General to explore all possible ways to bring about more coherent representation and efficient use of resources, taking into account the specificities of representation of the Secretary-General at the Tribunals, and to report thereon at the main part of its sixty-seventh session;", "24. Stresses the need for the construction of fully equipped courtrooms for the Tribunals, and requests the Secretary-General to provide functional courtrooms with adequate facilities, as a matter of urgency;", "25. Emphasizes that the formal system of administration of justice must be adequately resourced with regard to posts, travel, hearing/conference rooms, videoconferencing, sound recording, communications systems and up-to-date computer hardware and software;", "26. Notes the important role played by the Office of Staff Legal Assistance in providing legal assistance to staff members in an independent and impartial manner, and also notes that the Office currently represents staff members in cases before the Dispute Tribunal in New York, Geneva and Nairobi and before the Appeals Tribunal;", "27. Decides that, pending further consideration of this issue by the General Assembly at its sixty-seventh session, the role of the Office of Staff Legal Assistance shall continue to be that of assisting staff members and their volunteer representatives in processing claims through the formal system of administration of justice, including representation, within the financial parameters agreed upon in the present resolution;", "28. Also decides to revert, at its sixty-seventh session, to the issue of the mandate, scope and functioning of the Office of Staff Legal Assistance, and in this regard requests the Secretary-General to submit, after consultation with the Internal Justice Council and other relevant bodies, a comprehensive report proposing different options for the representation of staff members before the internal Tribunals, taking into account all relevant resolutions and reports, including the letters of the Sixth Committee to the Fifth Committee, and the relevant recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions contained in its report, including a detailed proposal for a mandatory staff-funded mechanism, reflecting, if necessary, the implications of the different proposals, for consideration by both the Fifth Committee and the Sixth Committee, in their respective capacities, at the sixty-seventh session;", "29. Recalls article 2 of the statute of the United Nations Dispute Tribunal,[7] and affirms that an action instituted against the Secretary-General under the statute is an action against the Secretary-General as the Chief Administrative Officer of the United Nations, responsible for administrative decisions taken by or on behalf of the Organization by staff appointed by the Secretary-General;", "30. Also recalls article 7 of the statute of the Dispute Tribunal and article 6 of the statute of the United Nations Appeals Tribunal,[8] and requests both Tribunals to review their procedures with regard to the dismissal of manifestly inadmissible cases;", "31. Decides to amend article 7, paragraph 1 (c), of the statute of the Appeals Tribunal to extend the deadline for filing appeals of Dispute Tribunal judgements from 45 days to 60 days and to establish a 30-day deadline for filing appeals of interlocutory orders;", "32. Recalls paragraph 54 of resolution 62/228, and decides that the time limit for completing management evaluations may be extended by the Dispute Tribunal for a period of up to fifteen days in exceptional circumstances when both parties to a dispute agree;", "33. Also recalls paragraph 28 of resolution 63/253, reaffirms article 10, paragraphs 5 (b) and 7, of the statute of the Dispute Tribunal, endorses the practice under the previous United Nations Administrative Tribunal to limit awards in any one case normally to a total of no more than two years net base salary for compensation and in exceptional cases to no more than three years net base salary, and reaffirms the requirement in article 10, paragraph 5 (b), that in all cases where the Dispute Tribunal orders the payment of a compensation higher than two years net pay, the Tribunal must provide clear and well-documented reasons for that decision;", "34. Requests the Secretary-General to provide the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session with a report on the practice of tribunals in other international organizations and in Member States comparable to the Dispute Tribunal and the Appeals Tribunal regarding the awarding of exemplary or punitive damages, including their practice with regard to awards for moral damages, emotional distress, procedural irregularities and violations of due process;", "35. Recalls article 11, paragraph 3, of the statute of the Dispute Tribunal, and affirms that judgements of the Dispute Tribunal, including judgements, orders or rulings, imposing financial obligations on the Organization are not executable until the expiry of the time provided for appeal in the statute of the Appeals Tribunal or, if an appeal has been filed in accordance with the statute of the Appeals Tribunal, until the Appeals Tribunal has completed action on such appeal in accordance with articles 10 and 11 of its statute;", "36. Also recalls article 7 of the statute of the Dispute Tribunal and article 6 of the statute of the Appeals Tribunal, and encourages the Tribunals to continue and expand, as appropriate, their practice of consultation in the process for developing amendments to their rules of procedure;[9]", "37. Further recalls section I, paragraph 5, of its resolution 53/221 of 7 April 1999, in which it underlined its full respect for the prerogatives and responsibilities of the Secretary-General under the Charter, and reaffirms that the resolutions of the General Assembly and the decisions of the International Civil Service Commission are binding on the Secretary-General and on the Organization;", "38. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a report providing:", "(a) A proposal for implementing the proposed mechanism for expedited arbitration procedures for individual contractors and consultants provided in annex II to the report of the Secretary-General on administration of justice,¹ including the cost implications for various aspects of the proposal;", "(b) An analysis of the policy and financial implications in the event that individual contractors and consultants covered by the proposed expedited arbitration procedures were to be permitted access to mediation under the informal system;", "39. Also requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a report on access to the system of administration of justice for different categories of non-staff personnel who are not covered under the dispute resolution mechanism proposed in annex II of the report on administration of justice;", "40. Further requests the Secretary-General to include in the report requested in paragraph 39 above information on measures to be made available with regard to the informal and formal aspects of the system of administration of justice in order to assist such non-staff personnel to address disputes that may arise;", "41. Recalls paragraph 89 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and requests the Secretary-General to include in his report on administration of justice, to be submitted to the General Assembly at its sixty-seventh session, information on the concrete measures taken to enforce accountability in cases where contested decisions have resulted in awards of compensation to staff;", "IV", "Financial implications and cost-sharing arrangements", "42. Takes note of paragraphs 19 to 21 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁵ decides to extend the mandate for the three ad litem judges of the Dispute Tribunal for one year, subject to review and possible extension for a further year, and also decides to approve, under general temporary assistance, three Legal Officer (P‑3), two General Service (Other level) and one General Service (Local level) positions to support the ad litem judges for the same period;", "43. Requests the Secretary-General to make every effort to expedite the finalization of an agreement on a cost-sharing arrangement for the totality of the internal justice system and to report thereon, including on the expected reimbursement of approximately 6.8 million United States dollars from the participating United Nations entities, to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session;", "V", "Other issues", "44. Also requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a report providing proposals and analysis for a mechanism for addressing possible misconduct of judges, as well as additional views or analysis with regard to the proposals contained in the reports of the Secretary-General on administration of justice at the United Nations[10] and in the reports of the Internal Justice Council,[11] as well as other proposals, including a proposal for a new mechanism for addressing such misconduct, consisting of one jurist from the highest judicial tribunal drawn from one Member State from each of the five geographical regions appointed or elected by the General Assembly to serve when and as needed;", "45. Stresses that the Internal Justice Council can help to ensure independence, professionalism and accountability in the system of administration of justice, and requests the Secretary-General to entrust the Council with including the views of both the Dispute Tribunal and the Appeals Tribunal in its annual reports;", "46. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session, in consultation with the Internal Justice Council and other relevant bodies, a report providing his recommendations and analysis regarding the proposal in the report of the Council to the General Assembly at its sixty-fifth session on a code of conduct for legal representation;[12]", "47. Also requests the Secretary-General to provide the reports requested in paragraphs 14, 16, 19, 21, 23, 28, 34, 38, 39, 43, 44 and 46 above in a single comprehensive report on administration of justice to be submitted to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session;", "48. Invites the Sixth Committee to consider the legal aspects of the report to be submitted by the Secretary-General, without prejudice to the role of the Fifth Committee as the Main Committee entrusted with responsibilities for administrative and budgetary matters.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/275 and Corr.1.", "[2]  A/66/224.", "[3]  A/66/158.", "[4]  A/C.5/66/9.", "[5]  A/66/7/Add.6.", "[6]  Resolution 63/253, annexes I and II.", "[7]  Ibid., annex I.", "[8]  Ibid., annex II.", "[9]  Resolution 64/119, annexes I and II.", "[10]  A/63/314, paras. 73–79, and A/66/275 and Corr.1, paras. 55–60.", "[11]  See A/65/304, para. 40, and A/66/158, para. 7.", "[12]  See A/65/304, para. 41." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n9 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 143", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/628)]", "66/237. Internal legal care at the United Nations", "The General Assembly,", "having regard to Section XI of its Resolution 55/258 of 14 June 2001, Resolutions 57/307 of 15 April 2003, 59/266 of 23 December 2004, 59/283 of 13 April 2005, 61/261 of 4 April 2007, 62/228 of 22 December 2007, 63/253 of 24 December 2008, 64/233 of 22 December 2009 and 65/251 of 24 December 2004 December 2010 and its decisions 63/531 of 11 December 2008 and 65/513 of 6 December 2010,", "Having regard to the reports of the Secretary-General on internal legal services to the United Nations[1] and the activities of the United Nations Office for the ombuds and mediation services[2], the report of the Council on internal legal services to the United Nations[3], the letter of the President of the General Assembly of 4 November 2011 to the chairman of the Fifth Committee[4] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5],", "1. take note of the Secretary-General's reports on internal legal care at the United Nations1 and the work of the United Nations Office for ombuds and mediation services2;", "2. reaffirms its Resolutions 61/261, 62/228, 63/253, 64/233 and 65/251 concerning the establishment of the new system of internal legal care;", "3., subject to the provisions of this Resolution, shall include the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs5;", "I", "System of internal legal care", "4. notes with recognition what has been done since the introduction of the new system of internal legal care, despite the numerous difficulties in its application, both in terms of the working up of the residue and in terms of the treatment of new cases;", "5. acknowledges that the new system of internal legal care is still under development and that its application must be carefully monitored to ensure that it remains within the framework of the parameters laid down by the General Assembly;", "6. stresses that the work of all components of the new system of internal legal care must be in line with the United Nations Charter and the legal and regulatory framework approved by the General Assembly;", "7. stresses the importance of the principle of judicial independence in the system of internal legal care;", "8. reaffirms its decision in paragraph 4 of Resolution 61/261 to establish a new, independent, transparent, professionalised system of internal legal care, which is equipped with appropriate resources and which is in line with the relevant rules of international law and the principles of the rule of law and proper procedure and ensures that the rights and obligations of servants are respected and that managers and staff are accountable;", "9. also reaffirms that, in accordance with paragraph 28 of Resolution 63/253, the United Nations Court of Justice for Staff Regulations and the Court of Appeal of the United Nations have no further powers beyond the powers conferred upon them in their respective statutes[6];", "10. declares that the courts, when resorting to the general principles of law and the Charter, must proceed within the framework of and in accordance with their statutes and the relevant resolutions of the General Assembly, rules, rules and administrative decrees;", "11. asks the Secretary-General to do everything possible to institutionalise good management practices to address the deeper causes of disputes in the workplace;", "12. emphasizes the importance of ensuring access to the new system of internal legal care for all servants regardless of their place of service;", "13. asks all parties involved in the application and work of the internal justice system, including executives and servants, who are aware that the system has been enabled by contributions from the Member States to ensure that it has a positive impact on the relationship between staff and management and improves the performance of staff and managers;", "14. refers to paragraph 46 of its Resolution 65/251 and paragraphs 247 to 293 of the Secretary-General's Report on Internal Law at the United Nations1 and asks the Secretary-General to submit an updated report to the General Assembly for treatment during the main part of its sixty-seventh session on the issues related to its review of the Statutes of the Courts;", "II", "Informal system", "15. acknowledges that the informal system of internal legal care is an efficient and effective option for servants to request remedial complaints;", "16. reaffirms that informal dispute resolution is an essential part of the internal judicial system, emphasises that as far as possible the informal system should be used to avoid unnecessary legal disputes, and in this respect asks the Secretary-General to recommend additional measures to encourage informal dispute resolution and to avoid unnecessary legal disputes at its sixty-seventh session;", "17. notes that in paragraph 5 of the report by the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets5, reference is made to a ‘culture of legality’, endorses the rest of the paragraph and emphasises how important it is to develop a culture of dialogue and the kind dispute resolution by means of the informal system;", "18. refers to paragraph 18 of its Resolution 65/251 concerning the creation of a single integrated and decentralized bureau of the ombudsperson for the Secretariat and the United Nations funds and programmes and recognises that progress has been made in this respect;", "19. asks the Secretary-General to cooperate with the United Nations' funds and programmes to prepare, as soon as possible, a revised description of the tasks of the United Nations Office for Ombuds and Mediation Services, in which the United Nations ombudsperson for the supervision of the entire office is presented and the coordination between the three pillars of the office is improved, and to present the General Assembly during the main part of its Sixth Report;", "20 refers to paragraph 29 of Resolution 65/251, applauds the information provided by the United Nations Office for ombuds and mediation services on the financial and administrative implications of the agreements reached through informal dispute resolutions, and asks the Office to provide further informal information on such effects to the General Assembly at its sixties session;", "21. welcomes the recommendations made by the United Nations Office for the ombuds and mediation services to discuss systemic and cross-sectional issues and asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session with his views on the recommendations;", "22. also welcomes the establishment of the seven regional offices for the United Nations ombuds and mediation services in Bangkok, Geneva, Nairobi, Santiago and Vienna and in the peacekeeping missions in the Democratic Republic of the Congo and Sudan in 2010 and show first positive effects;", "III", "Formulas System", "23. takes note of paragraph 7 of the Report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs5 and asks the Secretary-General to examine all the possibilities for achieving more coherent representation and more efficient use of resources, taking into account the specific features of the Secretary-General's representation in the courts, and to report on it during the main part of its Sixth Session;", "24. stresses that the courts must have fully equipped courts and asks the Secretary-General to provide urgently functional courts with appropriate facilities;", "25. emphasises that the formal system of internal legal care must be equipped with appropriate resources in terms of positions, travel, negotiation/conference rooms, video conferencing, sound recordings, communication systems and modern computer hardware and software;", "26. notes that the Legal Advice Bureau plays an important role in giving independent and impartial legal advice to servants, and also notes that the Office is currently representing servants in disputes pending before the Court of First Instance in New York, Geneva and Nairobi;", "27. decides that, until further treatment of this issue by the General Assembly at its sixty-seventh session, the Legal Advice Office for Staff has the task of supporting and representing staff and their voluntary representatives in the context of the financial parameters laid down in this Resolution in the establishment of complaints by means of the formal legal care system;", "In addition, at its sixty-sixth meeting, the Committee shall revise the issue of the mandate, the scope of action and the functioning of the Legal Advice Office for Staff and, in this regard, the Secretary-General shall, after consultation with the Internal Legal Service and other competent bodies, draw up a comprehensive report in which, taking into account all relevant resolutions and reports, including the letter of the Sixth Committee, the Committee shall,", "29. refers to Article 2 of the Staff Regulations of the United Nations Court of Justice for Staff Regulations[7] and confirms that an action brought under the Staff Regulations against the Secretary-General constitutes an action against the Secretary-General as the highest administrative officer of the United Nations responsible for administrative decisions taken by the organisation or on behalf of officials appointed by the Secretary-General;", "30 also refers to Article 7 of the Staff Regulations of the Court of First Instance and Article 6 of the Staff Regulations of the Court of Appeal of the United Nations[8] and asks both courts to review their procedures relating to the rejection of obviously inadmissible cases;", "Article 7(1)(c) of the Staff Regulations of the Court of Appeal shall decide to amend the time limit for the submission of appeals against judgments of the Court of First Instance for judicial disputes from 45 days to 60 days and to lay down a 30-day period for appeals against interim decisions;", "32. refers to paragraph 54 of Resolution 62/228 and decides that the time limit for the conclusion of internal administrative controls may be extended by a maximum period of fifteen days from the court for service disputes, if exceptional circumstances exist and both parties agree;", "33. also refers to paragraph 28 of Resolution 63/253, reaffirms Article 10(5)(b) and paragraph 7 of the Staff Regulations of the Court of Human Rights, approves the practice of the former Administrative Court of the United Nations, in principle, to limit compensation to a maximum of two years of net basic salary per case and in exceptional cases to a maximum of three years of net basic salary, and reaffirms the requirement in Article 10(5)(b) that the Court of Staff Regulation", "34. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session on the practice of having courts comparable with the Court of Justice of Staff Regulations and the Court of Appeal with other international organisations and in the Member States with regard to the award of exemplary or criminal penalties, in particular on their practice in respect of compensation for intangible damage, mental suffering, procedural irregularities;", "35. refers to Article 11(3) of the Staff Regulations of the Staff Regulations and confirms that the judgments of the Staff Regulations, including the judgments, orders or decisions which impose financial obligations to the Organisation, are not enforceable until the appointment period provided for in the Staff Regulations of the Court of Appeal has expired or, if the appointment procedure has been completed in accordance with the Staff Regulations of the Court of Appeal,", "36. also refers to Article 7 of the Staff Regulations of the Court of First Instance and Article 6 of the Staff Regulations of the Court of Appeal and informs the courts of continuing and extending their practice of consultation in the development of amendments to their Rules of Procedure[9] as required;", "37 also refers to Section I(5) of its Resolution 53/221 of 7 April 1999, in which it underlined that it fully respected the prerogatives and responsibilities of the General Secretariat under the Charter and reaffirms that the resolutions of the General Assembly and the Commission's decisions on the international public service are binding on the Secretary-General and the Organisation;", "38. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly during its sixty-seventh session, containing the following:", "(a) a proposal for the implementation of the mechanism for accelerated arbitration proposed in Annex II to the Secretary-General's report on internal legal care1 for individual contractors and consultants, including the cost implications of various aspects of the proposal;", "(b) an analysis of the political and financial implications in the event that individual contractors and consultants covered by the proposed mechanism for accelerated arbitration are allowed access to mediation by the informal system;", "39. also asks the Secretary-General to submit to the General Assembly a report on the access of various categories of non-governmental workers not covered by the dispute resolution mechanism proposed in Annex II to the Internal Judgment Report;", "40. also asks the Secretary-General to include in the report requested in paragraph 39 information on the measures to be taken with a view to the informal and formal aspects of the internal justice system in order to assist such non-administrative in dealing with any disputes that may arise;", "41. refers to paragraph 89 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and asks the Secretary-General to include in its report on internal legal care to be submitted to the General Resolution at its sixteenth session information on the specific measures taken to enforce account in cases where contested decisions have resulted in compensation to servants;", "IV", "Financial impact and cost-sharing arrangements", "42. takes note of paragraphs 19 to 21 of the Report of the Consultative Committee on Administrative and Budgetary Affairs5, decides to extend the mandate of the three ad-litem judges of the Court of Justice for Staff by one year, with the possibility to extend it for another year, subject to review, and also decides to extend three posts for Legal Affairs (P-3), two posts of the General Service (Other ranks)", "43. asks the Secretary-General to do everything to speed up the conclusion of a cost-sharing agreement for the entire system of internal legal care and to report to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session on this, including the expected cost refund of around $6.8 million from the United Nations institutions involved;", "V", "Other questions", "44. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session, which contains proposals and analyses for a mechanism for the action against possible failures of judges and additional opinions or analyses with regard to the proposals contained in the Secretary-General's reports on internal legal services to the United Nations[10] and the reports of the Internal Legal Affairs Council[11] and other proposals, including a proposal for a new", "45. stresses that the Internal Legal Care Council may contribute to ensuring independence, professionalism and accountability in the internal legal care system, and asks the Secretary-General to instruct the Council to include the views of the Court of Human Rights and the Court of Appeal in its annual reports;", "46. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session, in consultation with the Council for Internal Law and other competent bodies, which contains its recommendations and analyses concerning the proposal in the Council report to the General Assembly at its sixteenth session on a Code of Conduct for Legal Representation[12];", "47. also asks the Secretary-General to bring together the reports requested in paragraphs 14, 16, 19, 21, 23, 28, 34, 38, 39, 43, 44 and 46 in a single, comprehensive report on internal legal care to be submitted to the General Assembly during the main part of its sixty-seventh session;", "48. Requests the Sixth Committee to examine the legal aspects of the report to be submitted by the Secretary-General without prejudice to the role of the Fifth Committee as the main committee responsible for administrative and budgetary matters.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] A/66/275 and Corr.1.", "[2] A/66/224.", "[3] A/66/158.", "[4] A/C.5/66/9.", "[5] A/66/7/Add.", "[6] Resolution 63/253, Annexes I and II.", "[7], Appendix I.", "[8] Ebd., Appendix II", "[9] Resolution 64/119, Annexes I and II.", "A/63/314, point 1. 73-79, and A/66/275 and Corr.1. 55-60.", "See A/65/304, point 40, and A/66/158. 7.", "See A/65/304. 41." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 16. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 144", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/629)]", "66/238. Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind", "Die Generalversammlung,", "I", "Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für den Zweijahreszeitraum 2010-2011", "nach Behandlung des zweiten Berichts des Generalsekretärs über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, für den Zweijahreszeitraum 2010-2011[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf ihre Resolution 49/251 vom 20. Juli 1995 über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda sowie auf ihre späteren Resolutionen zu dieser Frage, zuletzt die Resolutionen 64/239 vom 24. Dezember 2009 und 65/252 vom 24. Dezember 2010,", "1. nimmt Kenntnis von dem zweiten Bericht des Generalsekretärs über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für den Zweijahreszeitraum 2010-2011¹ und dem entsprechenden Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Abschnitt III.B des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen an;", "3. fasst den Beschluss, den in ihrer Resolution 65/252 für die Finanzierung des Gerichtshofs bewilligten Betrag von 257.804.100 US-Dollar brutto (235.327.400 Dollar netto) für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 um den Betrag von 722.600 Dollar brutto (1.635.600 Dollar netto) auf den Gesamtbetrag von 257.081.500 Dollar brutto (233.691.800 Dollar netto) zu senken;", "II", "Haushaltsplan des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[3] und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen[4],", "sowie nach Behandlung der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5],", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für den Zweijahreszeitraum 2012- 2013³ und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Infla­tionsschwankungen⁴;", "2. nimmt mit Dank Kenntnis von der Unterstützung, die die Regierung der Vereinigten Republik Tansania für die Arbeit des Gerichtshofs gewährt;", "3. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵ an;", "4. erkennt an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, hochqualifiziertes und erfahrenes Personal mit dem entsprechenden institutionellen Gedächtnis zu binden, um die Gerichtsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und die in der Arbeitsabschlussstrategie des Gerichtshofs festgelegten Ziele zu erreichen;", "5. bekundet dem Generalsekretär ihre Anerkennung für innovative Lösungen bei der Anwendung des Personalstatuts und der Personalordnung der Vereinten Nationen mit dem Ziel, Personal zu binden;", "6. bekräftigt Ziffer 5 ihrer Resolution 63/256 vom 24. Dezember 2008 und Abschnitt II Ziffer 6 ihrer Resolution 64/239 und ersucht den Generalsekretär, seine nach den geltenden Regelungen in Bezug auf die Anstellungsverträge bestehende Befugnis auszuüben und Mitarbeitern unter Berücksichtigung des Bedarfs des Gerichtshofs Verträge anzubieten;", "7. ersucht den Generalsekretär, dem Gerichtshof in allen die Personalrekrutierung und -verwaltung betreffenden Angelegenheiten auch künftig Rat zu gewähren;", "8. legt dem Generalsekretär nahe, bei der Anwendung der Bestimmung 12.3 der Personalordnung betreffend Ausnahmen von der Personalordnung im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Bindung der Bediensteten des Gerichtshofs gebührende Sorgfalt walten zu lassen, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die dem Gerichtshof auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens gewährten Ausnahmen keinen Präzedenzfall für andere Institutionen der Vereinten Nationen darstellen;", "9. beschließt, für das Sonderkonto für den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, einen Betrag von insgesamt 171.623.100 Dollar brutto (159.535.800 Dollar netto) für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 zu veranschlagen, wie in der Anlage zu dieser Resolution im Einzelnen aufgeführt;", "10. beschließt außerdem, dass sich die Gesamtbeiträge für das Sonderkonto für 2012 in Höhe von 85.088.950 Dollar wie folgt zusammensetzen:", "a) 85.811.550 Dollar, entsprechend der Hälfte der geschätzten Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2012-2013;", "b) 722.600 Dollar, entsprechend der von der Generalversammlung in Abschnitt I Ziffer 3 bewilligten Kürzung der endgültigen Mittel für den Zweijahreszeitraum 2010-2011;", "11. beschließt ferner, den Betrag von 42.544.475 Dollar brutto (39.066.150 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "12. beschließt, den Betrag von 42.544.475 Dollar brutto (39.066.150 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "13. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 6.956.650 Dollar im Steuerausgleichsfonds, die für den Gerichtshof für 2012 bewilligt worden sind, auf die Veranlagung der Mitgliedstaaten nach den Ziffern 11 und 12 anzurechnen ist.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "Anlage", "Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Brutto Netto\n (in US-Dollar)", "Geschätzte Mittelbewilligungen für den 183.324.900 166.527.700 Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Revidierte Ansätze: Auswirkungen von (1.547.800) 2.794.300 Wechselkurs- und Inflationsschwankungen", "Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für — — Verwaltungs- und Haushaltsfragen", "Empfehlungen des Fünften Ausschusses (10.154.000) (9.786.200)", "Geschätzte ursprüngliche Mittelbewilligungen 171.623.100 159.535.800 für den Zweijahres-zeitraum 2012-2013", "Gesamtbeiträge für 2012 85.088.950 78.132.300", "bestehend aus:", "a) Mittelbedarf, entsprechend der Hälfte der 85.811.550 79.767.900 geschätzten Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "b) Mittelbedarf aufgrund der endgültigen (722.600) (1.635.600) Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2010-2011", "davon:", "Nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen 42.544.475 39.066.150 Haushalt der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "Nach dem Beitragsschlüssel für die 42.544.475 39.066.150 Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "[1]  A/66/557 und Corr.1.", "[2]  A/66/600.", "[3]  A/66/368 und Corr.1.", "[4]  A/66/605.", "[5]  A/66/600 und A/66/7/Add.22." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/629)]", "66/238. Financing of the International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Genocide and Other Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Rwanda and Rwandan Citizens Responsible for Genocide and Other Such Violations Committed in the Territory of Neighbouring States between 1 January and 31 December 1994", "The General Assembly,", "I", "Second performance report on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Criminal Tribunal for Rwanda", "Having considered the second performance report of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Genocide and Other Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Rwanda and Rwandan Citizens Responsible for Genocide and Other Such Violations Committed in the Territory of Neighbouring States between 1 January and 31 December 1994,[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling its resolution 49/251 of 20 July 1995 on the financing of the International Criminal Tribunal for Rwanda and its subsequent resolutions thereon, the latest of which were resolutions 64/239 of 24 December 2009 and 65/252 of 24 December 2010,", "1. Takes note of the second performance report of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Criminal Tribunal for Rwanda ¹ and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;²", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in section III.B of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "3. Resolves that, for the biennium 2010–2011, the amount of 257,804,100 United States dollars gross (235,327,400 dollars net) approved in its resolution 65/252 for the financing of the Tribunal shall be adjusted by the amount of 722,600 dollars gross (1,635,600 dollars net), for a total amount of 257,081,500 dollars gross (233,691,800 dollars net);", "II", "Budget of the International Criminal Tribunal for Rwanda for the biennium 2012–2013", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the International Criminal Tribunal for Rwanda for the biennium 2012–2013[3] and on the revised estimates arising from the effects of changes in rates of exchange and inflation,[4]", "Having also considered the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5]", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General on the financing of the International Criminal Tribunal for Rwanda for the biennium 2012–2013³ and on the revised estimates arising from the effects of changes in rates of exchange and inflation;⁴", "2. Notes with appreciation the support of the Government of the United Republic of Tanzania for the work of the Tribunal;", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁵ subject to the provisions of the present resolution;", "4. Recognizes the critical importance of retaining highly skilled and experienced staff members with relevant institutional memory in order to successfully complete the trials and meet the targets set out in the completion strategy of the Tribunal;", "5. Commends the Secretary-General for innovative solutions in applying the Staff Regulations and Rules of the United Nations for staff retention purposes;", "6. Reaffirms paragraph 5 of its resolution 63/256 of 24 December 2008 and paragraph 6 of section II of its resolution 64/239, and requests the Secretary-General to utilize his existing authority under the existing contractual framework to offer contracts to staff, taking into account the needs of the Tribunal;", "7. Requests the Secretary-General to continue to provide guidance to the Tribunal on all matters related to the recruitment and administration of human resources;", "8. Encourages the Secretary-General to exercise due diligence in applying staff rule 12.3 on exceptions to the Staff Rules in the context of the decisions on retention of the staff members in the Tribunal, and requests the Secretary-General to ensure that exceptions granted to the Tribunal based on the existing legislative framework shall not constitute a precedent for other United Nations entities;", "9. Decides to appropriate to the Special Account for the International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Genocide and Other Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Rwanda and Rwandan Citizens Responsible for Genocide and Other Such Violations Committed in the Territory of Neighbouring States between 1 January and 31 December 1994 a total amount of 171,623,100 dollars gross (159,535,800 dollars net) for the biennium 2012–2013, as detailed in the annex to the present resolution;", "10. Also decides that the total assessment for 2012 under the Special Account, amounting to 85,088,950 dollars, shall consist of:", "(a) 85,811,550 dollars, being half of the estimated appropriation approved for the biennium 2012–2013;", "(b) 722,600 dollars, being the decrease in the final appropriation for the biennium 2010–2011 approved by the General Assembly in paragraph 3 of section I above;", "11. Further decides to apportion the amount of 42,544,475 dollars gross (39,066,150 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012;", "12. Decides to apportion the amount of 42,544,475 dollars gross (39,066,150 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012;", "13. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraphs 11 and 12 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of the estimated staff assessment income of 6,956,650 dollars approved for the Tribunal for 2012.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "Annex", "Financing for the biennium 2012–2013 of the International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Genocide and Other Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Rwanda and Rwandan Citizens Responsible for Genocide and Other Such Violations Committed in the Territory of Neighbouring States between 1 January and 31 December 1994", "Gross Net\n (United States dollars)", "Estimated appropriation for the biennium 183 324 900 166 527 700 2012–2013", "Revised estimates: effects of changes in rates (1 547 800) 2 794 300 of exchange and inflation", "Recommendations of the Advisory Committee on — — Administrative and Budgetary Questions", "Recommendations of the Fifth Committee (10 154 (9 786 200) 000)", "Estimated initial appropriation for the 171 623 100 159 535 800 biennium 2012–2013", "Total assessment for 2012 85 088 950 78 132 300", "Comprising:", "(a) Requirements representing half of the 85 811 550 79 767 900 estimated appropriation for the biennium 2012–2013", "(b) Requirements arising from the final (722 600) (1 635 600) appropriation for the biennium 2010–2011", "Of which:", "Contributions assessed on Member States in 42 544 475 39 066 150 accordance with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012", "Contributions assessed on Member States in 42 544 475 39 066 150 accordance with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012", "[1]  A/66/557 and Corr.1.", "[2]  A/66/600.", "[3]  A/66/368 and Corr.1.", "[4]  A/66/605.", "[5]  A/66/600 and A/66/7/Add.22." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n16 February 2012", "Sixth session", "Agenda 144", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/629)]", "66/238. Financing of the International Criminal Court for the Persecution of Persons for Genocide and other serious violations of international humanitarian law in Rwanda between 1 January 1994 and 31 December 1994 December 1994, and Rwandan nationals responsible for genocide and other such violations committed in the territory of neighbouring countries during the same period", "The General Assembly,", "I", "Second report on the implementation of the budget of the International Criminal Court for Rwanda for the two-year period 2010-2011", "Having regard to the second report by the Secretary-General on the implementation of the budget of the International Criminal Court for the persecution of persons who, for genocide and other serious violations of international humanitarian law in the territory of Rwanda between 1 January 1994 and 31 December 1994, as well as Rwandan nationals responsible for genocide and other such violations committed in the territory of neighbouring countries during the same period, are responsible for the two-year period 2010-2011[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to its Resolution 49/251 of 20. July 1995 on the financing of the International Criminal Court for Rwanda and its subsequent resolutions on this issue, most recently Resolutions 64/239 of 24 December 2009 and 65/252 of 24 December 2010,", "1. take note of the second report by the Secretary-General on the implementation of the budget of the International Criminal Court for Rwanda for the two-year period 2010-20111 and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "2. shall include the conclusions and recommendations in Section III.B of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "3. takes the decision to reduce the amount of 257,804.100 US dollars gross (2335,327,400 dollars net) granted in its Resolution 65/252 for the financing of the Court of Justice for the two-year period 2010-2011 by the amount of 722,600 dollars gross (1,635,600 dollars net) to the total amount of 257,081,500 dollars gross (233,69,800 dollars net;", "II", "Budget of the International Criminal Court for Rwanda for the two-year period 2012-2013", "after the treatment of the Secretary-General’s reports on the financing of the International Criminal Court for Rwanda for the two-year period 2012-2013[3] and on the revised approaches due to the effects of exchange rate and inflation fluctuations[4],", "and after the corresponding reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5],", "1. takes note of the Secretary-General's reports on the financing of the International Criminal Court for Rwanda for the two-year period 2012-20133 and on the revised approaches resulting from the effects of exchange rate and inflation fluctuations4;", "2. takes note of the support granted by the Government of the United Republic of Tanzania for the work of the Court of Justice;", "3., subject to the provisions of this Resolution, shall include the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs5;", "4. acknowledges that it is essential to bind highly qualified and experienced staff with the appropriate institutional memory in order to bring the judicial process to a successful conclusion and to achieve the objectives set out in the Court’s work-leaving strategy;", "Five. informs the Secretary-General of their recognition for innovative solutions in the application of the Staff Regulations and the Staff Regulations of the United Nations with the aim of binding personnel;", "6. reaffirms paragraph 5 of its Resolution 63/256 of 24. December 2008 and Section II(6) of its Resolution 64/239 and asks the Secretary-General to exercise its power under the applicable rules in relation to the employment contracts and to offer employees contracts taking into account the needs of the Court of Justice;", "7. asks the Secretary-General to give advice to the Court in all matters relating to recruitment and administration;", "8. advises the Secretary-General to take due diligence in the application of point 12.3 of the Staff Regulations as regards exceptions to the Staff Regulations in connection with the decisions relating to the binding of the servants of the Court of Justice, and asks the Secretary-General to ensure that the exceptions granted to the Court on the basis of the existing legal framework do not constitute a precedent for other institutions of the United Nations;", "9. decides on the special account for the International Criminal Court for the persecution of persons who, for genocide and other serious violations of international humanitarian law in the territory of Rwanda between 1 January 1994 and 31 December 1994. December 1994, as well as Rwandan nationals responsible for genocide and other such violations committed in the territory of neighbouring countries during the same period, are responsible for an amount of a total of 171,623,100 dollars gross (159,535,800 dollars net) for the two-year period 2012-2013, as detailed in the Appendix to this Resolution;", "10. also decides that the total contributions for the special account for 2012 amounting to 85.088.950 dollars are as follows:", "(a) 85.811.550 dollars, corresponding to half of the estimated appropriations for the two-year period 2012-2013;", "(b) 722.600 dollars, in accordance with the reduction in the final appropriations for the two-year period 2010-2011, granted by the General Assembly in Section I(3);", "11. also decides to relocate the amount of 42,544,475 dollars gross (39,066.150 dollars net) under the contribution key for the ordinary budget of the United Nations for 2012 among the Member States;", "12. decides to relocate the amount of 42.544.475 dollars gross (39.066.150 dollars net) under the contribution key for the United Nations peacekeeping operations for 2012 among the Member States;", "13. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955, the proportion of the Member States in the estimated revenue from the staff levy of $6,956,650 in the tax compensation fund authorized for the Court of Justice for 2012 is to be calculated on the basis of the Member States' contributions under paragraphs 11 and 12.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "Appendix", "Financing of the International Criminal Court for the Persecution of Persons for Genocide and other serious violations of international humanitarian law in Rwanda between 1 January 1994 and 31 December 1994 December 1994, and Rwandan nationals responsible for genocide and other such violations committed in the territory of neighbouring countries during the same period for the two-year period 2012-2013", "Gross net\n(in US dollars)", "Estimated appropriations for the 183.324.900 166.527.700 two-year period 2012-2013", "Revised approaches: effects of (1.547.800) 2.794.300 exchange rate and inflation fluctuations", "Recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs", "Recommendations of the Fifth Committee (10.154.000) (9.786.200)", "Estimated original appropriations 171.623.100 159.535.800 for the two-year period 2012-2013", "Total contributions for 2012 85.088.950 78.132.300", "consisting of:", "(a) Medium-sized needs, corresponding to half of the 85.811.550 79.767.900 estimated appropriations for the two-year period 2012-2013", "(b) Budgetary expenditure due to the final (722.600) (1.635.600)", "Of which:", "According to the key for the ordinary 42.544.475 39.066.150 United Nations budget for 2012, contributions from the Member States", "Following the contribution key for the 42.544.475 39.066.150 United Nations peacekeeping operations for 2012, contributions from the Member States", "[1] A/66/557 and Corr.1.", "A/66/600.", "[3] A/66/368 and Corr.1.", "[4] A/66/605", "[5] A/66/600 and A/66/7/Add.22." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 16. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 145", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/630)]", "66/239. Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht", "Die Generalversammlung,", "I", "Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Zweijahreszeitraum 2010-2011", "nach Behandlung des zweiten Berichts des Generalsekretärs über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für den Zweijahreszeitraum 2010-2011[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf ihre Resolution 47/235 vom 14. September 1993 über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und auf ihre späteren Resolutionen zu dieser Frage, zuletzt die Resolutionen 64/240 vom 24. Dezember 2009 und 65/253 vom 24. Dezember 2010,", "1. nimmt Kenntnis von dem zweiten Bericht des Generalsekretärs über den Vollzug des Haushaltsplans des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Zweijahreszeitraum 2010-2011¹ und dem entsprechenden Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Abschnitt IV.B des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen an;", "3. fasst den Beschluss, den in ihrer Resolution 65/253 für die Finanzierung des Gerichtshofs bewilligten Betrag von 320.511.800 US-Dollar brutto (289.810.000 Dollar netto) für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 um den Betrag von 6.960.500 Dollar brutto (eine Senkung um 3.797.400 Dollar netto) auf den Gesamtbetrag von 327.472.300 Dollar brutto (286.012.600 Dollar netto) zu erhöhen;", "II", "Haushaltsplan des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[3] und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen[4],", "sowie nach Behandlung der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5],", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs über die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Zweijahreszeitraum 2012-2013³ und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen⁴;", "2. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Unterstützung, die die Regierung der Niederlande für die Arbeit des Gerichtshofs gewährt;", "3. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den entsprechenden Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁵ an;", "4. erkennt an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, hochqualifiziertes und erfahrenes Personal mit dem entsprechenden institutionellen Gedächtnis zu binden, um die Gerichtsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und die in der Arbeitsabschlussstrategie des Gerichtshofs festgelegten Ziele zu erreichen;", "5. bekundet dem Generalsekretär ihre Anerkennung für innovative Lösungen bei der Anwendung des Personalstatuts und der Personalordnung der Vereinten Na­tionen mit dem Ziel, Personal zu binden;", "6. bekräftigt Ziffer 5 ihrer Resolution 63/256 vom 24. Dezember 2008 und Abschnitt II Ziffer 6 ihrer Resolution 64/239 vom 24. Dezember 2009 und ersucht den Generalsekretär, seine nach den geltenden Regelungen in Bezug auf die Anstellungsverträge bestehende Befugnis auszuüben und Mitarbeitern unter Berücksichtigung des Bedarfs des Gerichtshofs Verträge anzubieten;", "7. ersucht den Generalsekretär, dem Gerichtshof in allen die Personalrekrutierung und -verwaltung betreffenden Angelegenheiten auch künftig Anleitung zu gewähren;", "8. legt dem Generalsekretär nahe, bei der Anwendung der Bestimmung 12.3 der Personalordnung betreffend Ausnahmen von der Personalordnung im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Bindung der Bediensteten des Gerichtshofs gebührende Sorgfalt walten zu lassen, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die dem Gerichtshof auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens gewährten Ausnahmen keinen Präzedenzfall für andere Institutionen der Vereinten Nationen darstellen;", "9. ersucht den Generalsekretär, in seinem nächsten Bericht klarere Ausführungen über die aus Mitteln für Zeitpersonal finanzierten befristeten Stellen und Positionen zu machen;", "10. beschließt, für das Sonderkonto für den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugo­slawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einen Betrag von insgesamt 281.036.100 Dollar brutto (250.814.300 Dollar netto) für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 zu veranschlagen, wie in der Anlage zu dieser Resolution im Einzelnen aufgeführt;", "11. beschließt außerdem, dass bei der Finanzierung der bewilligten Mittel für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 für das Sonderkonto die geschätzten Einnahmen in Höhe von 299.500 Dollar für den Zweijahreshaushalt zu berücksichtigen sind, die auf den Gesamtbetrag der bewilligten Mittel angerechnet werden;", "12. beschließt ferner, dass sich die Gesamtbeiträge für das Sonderkonto für 2012 in Höhe von 147.328.800 Dollar wie folgt zusammensetzen:", "a) 140.368.300 Dollar, entsprechend der Hälfte der geschätzten Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2012-2013, nach Berücksichtigung des Betrags von 149.750 Dollar, der der Hälfte der geschätzten Einnahmen für den Zweijahreszeitraum in Höhe von 299.500 Dollar entspricht;", "b) 6.960.500 Dollar, entsprechend der von der Generalversammlung in Abschnitt I Ziffer 3 bewilligten Erhöhung der endgültigen Mittel für den Zweijahreszeitraum 2010-2011;", "13. beschließt, den Betrag von 73.664.400 Dollar brutto (60.730.000 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Na­tionen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "14. beschließt außerdem, den Betrag von 73.664.400 Dollar brutto (60.730.000 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 25.868.800 Dollar im Steuerausgleichsfonds, die für den Gerichtshof für 2012 bewilligt worden sind, auf ihre Veranlagung der Mitgliedstaaten nach den Ziffern 13 und 14 anzurechnen ist.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "Anlage", "Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Brutto Netto\n (in US-Dollar)", "Geschätzte Mittelbewilligung für den 282.887.000 252.227.300 Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Revidierte Ansätze: Auswirkungen von 4.707.000 3.952.200 Wechselkurs- und Inflationsschwankungen", "Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für — — Verwaltungs- und Haushaltsfragen", "Empfehlungen des Fünften Ausschusses (6.557.900) (5.365.200)", "Geschätzte ursprüngliche Mittelbewilligung für 281.036.100 250.814.300 den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "abzüglich:", "Geschätzte Einnahmen für den Zweijahreszeitraum (299.500) (299.500) 2012-2013", "Gesamtbeiträge für 2012 147.328.800 121.460.000", "bestehend aus:", "a) Mittelbedarf, entsprechend der Hälfte der 140.368.300 125.257.400 geschätzten Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2012-2013, nach Berücksichtigung des Betrags von 149.750 Dollar, der der Hälfte der geschätzten Einnahmen für den Zweijahres-zeitraum 2012-2013 in Höhe von 299.500 Dollar entspricht", "b) Mittelbedarf aufgrund der endgültigen 6.960.500 (3.797.400) Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 2010-2011", "davon:", "Nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen 73.664.400 60.730.000 Haushalt der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "Nach dem Beitragsschlüssel für die 73.664.400 60.730.000 Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "[1]  A/66/555.", "[2]  A/66/600.", "[3]  A/66/386 und Corr.1.", "[4]  A/66/605.", "[5]  A/66/600 und A/66/7/Add.22." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/630)]", "66/239. Financing of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991", "The General Assembly,", "I", "Second performance report on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Tribunal for the Former Yugoslavia", "Having considered the second performance report of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling its resolution 47/235 of 14 September 1993 on the financing of the International Tribunal for the Former Yugoslavia and its subsequent resolutions thereon, the latest of which were resolutions 64/240 of 24 December 2009 and 65/253 of 24 December 2010,", "1. Takes note of the second performance report of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2010–2011, of the International Tribunal for the Former Yugoslavia ¹ and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;²", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in section IV.B of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "3. Resolves that, for the biennium 2010–2011, the amount of 320,511,800 United States dollars gross (289,810,000 dollars net) approved in its resolution 65/253 for the financing of the Tribunal shall be adjusted by the amount of 6,960,500 dollars gross (a decrease of 3,797,400 dollars net), for a total amount of 327,472,300 dollars gross (286,012,600 dollars net);", "II", "Budget for the biennium 2012–2013 of the International Tribunal for the Former Yugoslavia", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the International Tribunal for the Former Yugoslavia for the biennium 2012–2013[3] and on the revised estimates arising from the effects of changes in rates of exchange and inflation,[4]", "Having also considered the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5]", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General on the financing of the International Tribunal for the Former Yugoslavia for the biennium 2012–2013³ and on the revised estimates arising from the effects of changes in rates of exchange and inflation;⁴", "2. Notes with appreciation the support of the Government of the Netherlands for the work of the Tribunal;", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁵ subject to the provisions of the present resolution;", "4. Recognizes the critical importance of retaining highly skilled and experienced staff members with relevant institutional memory in order to successfully complete the trials and meet the targets set out in the completion strategy of the Tribunal;", "5. Commends the Secretary-General for innovative solutions in applying the Staff Regulations and Rules of the United Nations for staff retention purposes;", "6. Reaffirms paragraph 5 of its resolution 63/256 of 24 December 2008 and paragraph 6 of section II of its resolution 64/239 of 24 December 2009, and requests the Secretary-General to utilize his existing authority under the existing contractual framework to offer contracts to staff, taking into account the needs of the Tribunal;", "7. Requests the Secretary-General to continue to provide guidance to the Tribunal on all matters relating to the recruitment and administration of human resources;", "8. Encourages the Secretary-General to exercise due diligence in applying staff rule 12.3 on exceptions to the Staff Rules in the context of the decisions on retention of the staff members in the Tribunal, and requests the Secretary-General to ensure that exceptions granted to the Tribunal based on the existing legislative framework shall not constitute a precedent for other United Nations entities;", "9. Requests the Secretary-General to provide greater clarity on temporary posts and positions funded through general temporary assistance funds in his next report;", "10. Decides to appropriate to the Special Account for the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991 a total amount of 281,036,100 dollars gross (250,814,300 dollars net) for the biennium 2012–2013, as detailed in the annex to the present resolution;", "11. Also decides that the financing of the appropriation for the biennium 2012–2013 under the Special Account shall take into account the estimated income of 299,500 dollars for the biennium, which shall be set off against the aggregate amount of the appropriation;", "12. Further decides that the total assessment for 2012 under the Special Account, amounting to 147,328,800 dollars, shall consist of:", "(a) 140,368,300 dollars, being half of the estimated appropriation approved for the biennium 2012–2013, after taking into account 149,750 dollars, which is half of the estimated income for the biennium of 299,500 dollars;", "(b) 6,960,500 dollars, being the increase in the final appropriation for the biennium 2010–2011 approved by the General Assembly in paragraph 3 of section I above;", "13. Decides to apportion the amount of 73,664,400 dollars gross (60,730,000 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012;", "14. Also decides to apportion the amount of 73,664,400 dollars gross (60,730,000 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012;", "15. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraphs 13 and 14 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of the estimated staff assessment income of 25,868,800 dollars approved for the Tribunal for 2012.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "Annex", "Financing for the biennium 2012–2013 of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991", "Gross Net\n (United States dollars)", "Estimated appropriation for the biennium 282 887 000 252 227 300 2012–2013", "Revised estimates: effect of changes in rates 4 707 000 3 952 200 of exchange and inflation", "Recommendations of the Advisory Committee on — — Administrative and Budgetary Questions", "Recommendations of the Fifth Committee (6 557 900) (5 365 200)", "Estimated initial appropriation for the 281 036 100 250 814 300 biennium 2012–2013", "Less:", "Estimated income for the biennium 2012–2013 (299 500) (299 500)", "Total assessment for 2012 147 328 800 121 460 000", "Comprising:", "(a) Requirements representing half of the 140 368 300 125 257 400 estimated appropriation for the biennium 2012–2013, after taking into account 149,750 dollars, which is half of the estimated income for the biennium 2012–2013 of 299,500 dollars", "(b) Requirements arising from the final 6 960 500 (3 797 400) appropriation for the biennium 2010–2011", "Of which:", "Contributions assessed on Member States in 73 664 400 60 730 000 accordance with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012", "Contributions assessed on Member States in 73 664 400 60 730 000 accordance with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012", "[1]  A/66/555.", "[2]  A/66/600.", "[3]  A/66/386 and Corr.1.", "[4]  A/66/605.", "[5]  A/66/600 and A/66/7/Add.22." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n16 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 145", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/630)]", "66/239. Financing of the International Criminal Court to prosecute those responsible for serious violations of international humanitarian law which have been committed in the territory of former Yugoslavia since 1991", "The General Assembly,", "I", "Second report on the implementation of the budget of the International Criminal Court for the former Yugoslavia for the two-year period 2010-2011", "having regard to the second report by the Secretary-General on the implementation of the budget of the International Criminal Court for the prosecution of those responsible for serious violations of international humanitarian law in the territory of former Yugoslavia since 1991 for the two-year period 2010-2011[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to its Resolution 47/235 of 14 September 1993 on the financing of the International Criminal Court for the former Yugoslavia and its subsequent resolutions on this issue, most recently Resolutions 64/240 of 24 December 2009 and 65/253 of 24 December 2010,", "1. take note of the second report by the Secretary-General on the implementation of the budget of the International Criminal Court for the former Yugoslavia for the two-year period 2010-20111 and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "2. shall include the conclusions and recommendations in Section IV.B of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "3. takes the decision to increase the amount of 320.511.800 US dollars gross (289.810.000 dollars net) granted in its Resolution 65/253 for the financing of the Court of Justice for the two-year period 2010-2011 by the amount of 6.960.500 dollars gross (a reduction of 3.797.400 dollars net) to the total amount of 327.472.300 dollars gross (286.012.600", "II", "Budget of the International Criminal Court for the former Yugoslavia for the two-year period 2012-2013", "after the treatment of the Secretary-General's reports on the financing of the International Criminal Court for the former Yugoslavia for the two-year period 2012-2013[3] and on the revised approaches due to the effects of exchange rate and inflation fluctuations[4],", "and after the corresponding reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5],", "1. take note of the Secretary-General's reports on the financing of the International Criminal Court for the former Yugoslavia for the two-year period 2012-20133 and on the revised approaches resulting from the effects of exchange rate and inflation fluctuations4;", "Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee,", "3., subject to the provisions of this Resolution, shall include the conclusions and recommendations in the relevant reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs5;", "4. acknowledges that it is essential to bind highly qualified and experienced staff with the appropriate institutional memory in order to bring the judicial process to a successful conclusion and to achieve the objectives set out in the Court’s work-leaving strategy;", "Five. informs the Secretary-General of their recognition of innovative solutions to the application of the Staff Regulations and the Staff Regulations of the United Nations with the aim of binding personnel;", "6. reaffirms paragraph 5 of its Resolution 63/256 of 24. December 2008 and Section II(6) of its Resolution 64/239 of 24 December 2009 and asks the Secretary-General to exercise its power under the applicable rules in relation to employment contracts and to offer employees contracts taking into account the needs of the Court of Justice;", "7. asks the Secretary-General to provide guidance to the Court in all matters relating to recruitment and administration;", "8. advises the Secretary-General to take due diligence in the application of point 12.3 of the Staff Regulations as regards exceptions to the Staff Regulations in connection with the decisions relating to the binding of the servants of the Court of Justice, and asks the Secretary-General to ensure that the exceptions granted to the Court on the basis of the existing legal framework do not constitute a precedent for other institutions of the United Nations;", "9. asks the Secretary-General to make more clear statements in his next report on the temporary posts and positions financed by temporary staff;", "10. decides to quote a total of 281.036.100 dollars gross (250.814.300 dollars net) for the two-year period 2012-2013 for the special account for the International Criminal Court for the prosecution of those responsible for serious violations of international humanitarian law committed in the territory of former Yugoslavia since 1991;", "11. also decides that, in the financing of the approved funds for the two-year budget 2012-2013 for the special account, the estimated revenue of $299,500 for the two-year budget should be taken into account, which are calculated on the total amount of the appropriations granted;", "12. also decides that the total contributions for the special account for 2012 amounting to 147.328,800 dollars are as follows:", "(a) $140.368.300, corresponding to half of the estimated appropriations for the two-year period 2012-2013, after taking into account the amount of $149.750, which corresponds to half the estimated revenue for the two-year period of $299,500;", "(b) 6.960.500 dollars, corresponding to the increase in the final appropriations for the two-year period 2010-2011, approved by the General Assembly in Section I(3);", "13. decides to relocate the amount of $73,664,400 gross (60,730,000 net) under the heading of the United Nations budget for 2012 among Member States;", "14. also decides to convert the amount of $73,664,400 gross ($60,730.000 net) under the contribution key for the United Nations peacekeeping operations for 2012 among Member States;", "15. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955, the respective share of the Member States in the estimated revenue from the staff levy amounting to $25,868,800 in the tax compensatory fund authorized for the Court of Justice for 2012 is to be attributed to the Member States' suitability under paragraphs 13 and 14.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "Appendix", "Financing of the International Criminal Court to prosecute those responsible for serious violations of international humanitarian law committed in the territory of former Yugoslavia since 1991 for the two-year period 2012-2013", "Gross net\n(in US dollars)", "Estimated appropriations for the 282.887.000 252.227.300 Two-year period 2012-2013", "Revised approaches: impact of 4.707.000 3.952.200 Exchange rate and inflation fluctuations", "Recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs", "Recommendations of the Fifth Committee (6.557.900) (5.365.200)", "Estimated original grant for 281.036.100 250.814.300 the two-year period 2012-2013", "minus:", "Estimated revenue for the two-year period (299,500) (299,500) 2012-2013", "Total contributions for 2012 147.328.800 121.460.000", "consisting of:", "(a) Amounts estimated in accordance with half of the 140.368.300 125.257.400 for the two-year period 2012-2013, after taking into account the amount of 149.750 dollars, equal to half the estimated revenue for the two-year period 2012-2013 of 299.500 dollars", "(b) Amount due to the final 6.960.500 (3.797.400) Amounts for the two-year period 2010-2011", "Of which:", "According to the key for the ordinary 73.664.400 60.730.000 United Nations budget for 2012, contributions from the Member States", "Following the contribution key for the 73,664,400 60,730.000 United Nations peacekeeping operations for 2012, contributions from the Member States", "A/66/555.", "A/66/600.", "[3] A/66/386 and Corr.1.", "[4] A/66/605", "[5] A/66/600 and A/66/7/Add.22." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 16. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkte 129, 144 und 145", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/631)]", "66/240. Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über den Haushaltsplan für den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[1] und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen[2],", "sowie nach Behandlung der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[3],", "unter Hinweis auf die Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats vom 22. Dezember 2010 betreffend die Schaffung des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der zwei Abteilungen umfasst, nämlich eine Abteilung für den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, die ihre Tätigkeit am 1. Juli 2012 aufnimmt, und eine Abteilung für den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die ihre Tätigkeit am 1. Juli 2013 aufnimmt,", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs über den Haushaltsplan für den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013¹ und über die revidierten Ansätze aufgrund der Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen²;", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen³ an;", "3. legt dem Generalsekretär nahe, verstärkte Anstrengungen zur Übergabe von Fällen, mit denen der Mechanismus befasst ist, an die nationale Rechtsprechung zu unternehmen;", "4. verweist auf Ziffer 76 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[4] und ersucht den Generalsekretär, im Rahmen des zweiten Vollzugsberichts über den Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum über die bei der Anwendung der Regelung zur Ämterzusammenfassung („Doppelhut“) gewonnenen Erkenntnisse Bericht zu erstatten;", "5. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung spätestens während des zweiten Teils ihrer wiederaufgenommenen sechsundsechzigsten Tagung einen Bericht vorzulegen, der detaillierte Angaben zu einem umfassenden Projektmanagementplan für den Bau der geplanten neuen Räumlichkeiten für das Archiv des Mechanismus in Arusha (Vereinigte Republik Tansania) enthält, insbesondere die programm- und funktionsbezogenen Anforderungen, einen Konzeptentwurf und die wichtigsten Projektphasen vom Entwurf über den Bau bis zur Belegung;", "6. beschließt, für den gesamten Bau der geplanten neuen Archivräumlichkeiten einen Anfangsbetrag von 3 Millionen US-Dollar zu veranschlagen;", "7. genehmigt die Verwendung von Mitteln im Rahmen des in Ziffer 6 veranschlagten Betrags allein für Ausgaben in Verbindung mit der Konzeptentwurfphase der geplanten neuen Archivräumlichkeiten;", "8. beschließt, den Mittelbedarf für das Projekt im Kontext der Behandlung des in Ziffer 5 erbetenen Berichts zu überprüfen;", "9. ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass die im Sekretariats-Bereich Zentrale Unterstützungsdienste angesiedelte Einheit für Immobilienmanagement außerhalb des Amtssitzes in alle Phasen der Projektdurchführung voll eingebunden wird;", "10. beschließt, dass der Mechanismus für seine laufende Tätigkeit im Zweijahreszeitraum 2012-2013 entsprechend Tabelle 3 des Berichts des Generalsekretärs¹ eine Personalausstattung von 67 Stellen erhält;", "11. beschließt außerdem, dass die Ausgaben des Mechanismus aus zusätzlichen Mitteln auf der Grundlage der veranlagten Beiträge zu bestreiten und über ein eigenes Sonderkonto zu finanzieren sind;", "12. beschließt ferner, auf dem Sonderkonto für den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 einen Betrag in Höhe von insgesamt 49.771.700 Dollar brutto (47.325.100 Dollar netto) zu veranschlagen, in dem der in Ziffer 6 genannte Betrag enthalten ist, wie in der Anlage zu dieser Resolution im Einzelnen aufgeführt;", "13. beschließt, dass sich die Gesamtbeiträge für 2012 für das Sonderkonto auf 24.885.850 Dollar belaufen werden, was der Hälfte der geschätzten Mittelbewilligung für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 entspricht;", "14. beschließt außerdem, den Betrag von 12.442.925 Dollar brutto (11.831.275 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. beschließt ferner, den Betrag von 12.442.925 Dollar brutto (11.831.275 Dollar netto) nach dem Beitragsschlüssel für die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "16. beschließt, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.223.300 Dollar im Steuerausgleichsfonds, die für den Mechanismus für 2012 gebilligt worden sind, auf ihre Veranlagung nach den Ziffern 14 und 15 anzurechnen ist.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "Anlage", "Finanzierung des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Brutto Netto\n (in US-Dollar)", "Geschätzte Mittelbewilligungen für den 55.051.400 51.198.800 Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Revidierte Ansätze: Auswirkungen von (1.258.100) (20.500) Wechselkurs- und Inflationsschwankungen", "Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für — — Verwaltungs- und Haushaltsfragen", "Empfehlungen des Fünften Ausschusses (4.021.600) (3.853.200)", "Geschätzte ursprüngliche Mittelbewilligungen für 49.771.700 47.325.100 den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Gesamtbeiträge für 2012 24.885.850 23.662.550", "davon:", "Nach dem Beitragsschlüssel für den ordentlichen 12.442.925 11.831.275 Haushalt der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "Nach dem Beitragsschlüssel für die 12.442.925 11.831.275 Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen für 2012 veranlagte Beiträge der Mitgliedstaaten", "[1]  A/66/537 und Corr.1.", "[2]  A/66/605.", "[3]  A/66/600 und A/66/7/Add.22.", "[4]  A/66/600." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/631)]", "66/240. International Residual Mechanism for Criminal Tribunals", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2012–2013, for the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals[1] and on the revised estimates arising from the effect of changes in rates of exchange and inflation,[2]", "Having also considered the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[3]", "Recalling Security Council resolution 1966 (2010) of 22 December 2010 regarding the establishment of the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals, comprising a branch for the International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Genocide and Other Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Rwanda and Rwandan Citizens Responsible for Genocide and Other Such Violations Committed in the Territory of Neighbouring States between 1 January and 31 December 1994, which shall commence functioning on 1 July 2012, and a branch for the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991, which shall commence functioning on 1 July 2013,", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General on the budget, for the biennium 2012–2013, of the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals¹ and on the revised estimates arising from the effects of changes in rates of exchange and inflation;²", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,³ subject to the provisions of the present resolution;", "3. Encourages the Secretary-General to enhance efforts to transfer cases of the Mechanism to national jurisdiction;", "4. Recalls paragraph 76 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[4] and requests the Secretary-General to report on lessons learned on the use of the “double-hatting” arrangement in the context of the second performance report on the programme budget for the biennium;", "5. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly, no later than at the second part of its resumed sixty-sixth session, a report providing detailed information on a comprehensive project management plan for the construction, in Arusha, United Republic of Tanzania, of the proposed new facilities for the archives of the Mechanism, including programmatic and functional requirements, a conceptual design and key milestones from design to construction to occupation;", "6. Decides to appropriate an initial amount of 3 million United States dollars for the overall construction of the proposed new facilities for the archives;", "7. Authorizes the expenditures, from within the amount appropriated in paragraph 6 above, to cover only expenses related to the conceptual design phase of the proposed new facilities for the archives;", "8. Decides to review the project requirements in the context of the consideration of the report requested in paragraph 5 above;", "9. Requests the Secretary-General to ensure the full involvement of the Overseas Property Management Unit of the Office of Central Support Services of the Secretariat in all phases of implementation of the project;", "10. Decides that the staffing for the continuous activities of the Mechanism shall comprise 67 posts for the biennium 2012–2013, as set out in table 3 of the report of the Secretary-General;¹", "11. Also decides that the expenses of the Mechanism shall be met through additional resources on the basis of assessed contributions and that such expenses shall be financed through a separate special account;", "12. Further decides to appropriate to the Special Account for the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals a total amount of 49,771,700 dollars gross (47,325,100 dollars net) for the biennium 2012–2013, to include the amount reflected in paragraph 6 above, as detailed in the annex to the present resolution;", "13. Decides that the total assessment for 2012 under the Special Account shall amount to 24,885,850 dollars, being half of the estimated appropriation approved for the biennium 2012–2013;", "14. Also decides to apportion the amount of 12,442,925 dollars gross (11,831,275 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012;", "15. Further decides to apportion the amount of 12,442,925 dollars gross (11,831,275 dollars net) among Member States in accordance with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012;", "16. Decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraphs 14 and 15 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of the estimated staff assessment income of 1,223,300 dollars approved for the Mechanism for 2012.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "Annex", "Financing for the biennium 2012–2013 of the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals", "Gross Net\n (United States dollars)", "Estimated appropriation for the biennium 55 051 400 51 198 2012–2013 800", "Revised estimates: effects of changes in rates (1 258 100) (20 of exchange 500) and inflation", "Recommendations of the Advisory Committee on — — Administrative and Budgetary Questions", "Recommendations of the Fifth Committee (4 021 600) (3 853 200)", "Estimated initial appropriation for the biennium 49 771 700 47 325 2012–2013 100", "Total assessment for 2012 24 885 850 23 662 550", "Of which:", "Contributions assessed on Member States in 12 442 925 11 831 accordance 275 with the scale of assessments applicable to the regular budget of the United Nations for 2012", "Contributions assessed on Member States in 12 442 925 11 831 accordance 275 with the scale of assessments applicable to peacekeeping operations of the United Nations for 2012", "[1]  A/66/537 and Corr.1.", "[2]  A/66/605.", "[3]  A/66/600 and A/66/7/Add.22.", "[4]  A/66/600." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n16 February 2012", "Sixth session", "Agenda items 129, 144 and 145", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/631)]", "66/240. International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts", "The General Assembly,", "after the treatment of the Secretary-General’s reports on the budget for the International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts for the two-year period 2012-2013[1] and on the revised approaches due to the effects of exchange rate and inflation fluctuations[2],", "and after the corresponding reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[3],", "having regard to Resolution 1966 (2010) of the Security Council of 22 December 2010 concerning the establishment of the International Residual Mechanism for the Ad hoc Criminal Courts, comprising two departments, namely a Division for the International Criminal Court for the Persecution of Persons for Genocide and other serious violations of international humanitarian law in Rwanda between 1 January 1994 and 31 January 1994 December 1994, as well as Rwandan nationals responsible for genocide and other such violations committed in the territory of neighbouring countries during the same period and their activities on 1 December 1994. July 2012, and a department for the International Criminal Court for the persecution of those responsible for the serious violations of international humanitarian law committed in the territory of former Yugoslavia since 1991, which have their activities on 1 January 2012. July 2013,", "1. takes note of the reports by the Secretary-General on the budget for the International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts for the two-year period 2012-20131 and on the revised approaches due to the effects of exchange rate and inflation fluctuations2;", "2. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs3;", "3. suggests the Secretary-General to make greater efforts to hand over cases involving the mechanism to national jurisdiction;", "4. refers to paragraph 76 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[4] and asks the Secretary-General to report on the findings obtained in the application of the Staff Regulations (‘double hat’) in the second report on the programme budget for the two-year period;", "5. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at the latest during the second part of its sixty-sixth session, which contains detailed information on a comprehensive project management plan for the construction of the planned new premises for the archives of the mechanism in Arusha (United Republic of Tanzania), in particular the programme and function-related requirements, a draft concept and the most important phases of the project from the draft to the occupation;", "6. decides to estimate an initial amount of $3 million for the entire construction of the planned new archive spaces;", "7. authorises the use of funds under the amount set out in paragraph 6 solely for expenditure related to the conceptual design phase of the planned new archive space;", "8. decides to review the funding requirement for the project in the context of the treatment of the report requested in paragraph 5;", "9. asks the Secretary-General to ensure that the real estate management unit located in the Central Support Services Secretariat is fully integrated into all phases of the implementation of the project;", "10. decides that the mechanism for its current activity in the two-year period 2012-2013, in accordance with Table 3 of the Secretary-General's report, will receive a staffing allowance of 67 posts;", "11. also decides that the expenditure of the mechanism should be contested from additional funds on the basis of the contributions submitted and to be financed through a separate special account;", "12. also decides to estimate, in the special account for the International Residual Mechanism for the Ad hoc Criminal Courts for the two-year period 2012-2013, an amount of a total of 49,771,700 dollars gross (47.325,100 dollars net) in which the amount referred to in paragraph 6 is included, as detailed in the Appendix to this Resolution;", "13. decides that the total contributions for 2012 for the special account will be $24,885,850, equivalent to half the estimated grant for the two-year period 2012-2013;", "14. also decides to relocate the amount of 12.442.925 dollars gross (11.831.275 dollars net) under the contribution key for the ordinary United Nations budget for 2012 among Member States;", "15. also decides to relocate the amount of 12.442.925 dollars gross (11.831.275 dollars net) under the contribution key for the United Nations peacekeeping operations for 2012 among the Member States;", "16. decides that in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955, the respective share of the Member States in the estimated revenue from the staff levy amounting to 1.223,300 dollars in the tax compensation fund, which has been approved for the mechanism for 2012, is to be attributed to their claim under paragraphs 14 and 15.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "Appendix", "Financing of the International Residual Mechanism for Ad hoc Criminal Courts for the two-year period 2012-2013", "Gross net\n(in US dollars)", "Estimated appropriations for the 55.051.400 51.198.800 two-year period 2012-2013", "Revised approaches: effects of (1.258.100) (20.500) exchange rate and inflation fluctuations", "Recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs", "Recommendations of the Fifth Committee (4.021.600) (3.853.200)", "Estimated original appropriations for 49.771.700 47.325.100 for the two-year period 2012-2013", "Total contributions for 2012 24.885.850 23.662.550", "Of which:", "According to the key for the ordinary 12.442.925 11.831.275 United Nations budget for 2012, contributions from the Member States", "Following the contribution key for the 12442.925 11.831.275 United Nations peacekeeping operations for 2012, contributions from the Member States", "[1] A/66/537 and Corr.1.", "[2] A/66/605.", "[3] A/66/600 and A/66/7/Add.22.", "[4] A/66/600." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 9. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 147", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/632)]", "66/241. Finanzierung der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Inter-imstruppe der Vereinten Nationen für Abyei[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1990 (2011) des Sicherheitsrats vom 27. Juni 2011, mit der der Rat die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei für einen Zeitraum von sechs Monaten einrichtete,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 65/257 B vom 30. Juni 2011, in der sie den Generalsekretär ermächtigte, auf die für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan bewilligten Mittel zurückzugreifen, wenn er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 Verpflichtungen für die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und alle weiteren vom Sicherheitsrat vor dem 31. Dezember 2011 zur Unterstützung der Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens[3] eingerichteten Missionen eingeht,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Truppe mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010 und 65/289 vom 30. Juni 2011 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "3. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "4. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "5. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "6. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "7. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 und 65/289 zu sorgen;", "8. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Truppe so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "9. ermächtigt den Generalsekretär, zum Zweck der Verbuchung der die Truppe betreffenden Einnahmen und Ausgaben ein Sonderkonto für die Truppe einzurichten;", "10. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 den Betrag von 175.500.000 US-Dollar für die Aufrechterhaltung der Truppe zu veranschlagen;", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "11. beschließt außerdem, von dem Betrag von 482.460.550 Dollar, der gemäß ihrer Resolution 65/257 B bereits für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan, die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 veranlagt wurde, einen Betrag von insgesamt 67.013.400 Dollar auf dem Sonderkonto zu verbuchen;", "12. beschließt ferner, auf dem Sonderkonto den Betrag von 1.363.800 Dollar zu verbuchen, der dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an dem Saldo der geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe im Steuerausgleichsfonds entspricht, der für die Truppe bewilligt und gemäß Resolution 65/257 B und im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 bereits auf die Veranlagung unter den Mitgliedstaaten angerechnet wurde;", "13. beschließt, den Betrag von 18.849.503 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 27. Dezember 2011 entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "14. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Truppe zu verlängern, den Betrag von 89.637.097 Dollar für den Zeitraum vom 28. Dezember 2011 bis 30. Juni 2012 entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für die Jahre 2011 und 2012 zu einem monatlichen Satz von 14.625.000 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "16. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Truppe beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "17. bittet um freiwillige Beiträge für die Truppe in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "18. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei“ auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/526.", "[2]  A/66/576.", "[3]  S/2005/78, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/632)]", "66/241. Financing of the United Nations Interim Security Force for Abyei", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of the United Nations Interim Security Force for Abyei[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1990 (2011) of 27 June 2011, by which the Council established the United Nations Interim Security Force for Abyei for a period of six months,", "Recalling also its resolution 65/257 B of 30 June 2011, in which it authorized the Secretary-General to draw upon the resources approved for the United Nations Mission in the Sudan in entering into commitments for the period from 1 July to 31 December 2011 for the United Nations Interim Security Force for Abyei and any further missions established by the Security Council before 31 December 2011 in support of the implementation of the Comprehensive Peace Agreement,[3]", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Force with the necessary financial resources to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolution of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June 2011, as well as other relevant resolutions;", "2. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "3. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "4. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "5. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "6. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "7. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289;", "8. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Force is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget estimates for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "9. Authorizes the Secretary-General to establish a special account for the Force for the purpose of accounting for the income received and expenditure incurred in respect of the Force;", "10. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Interim Security Force for Abyei the amount of 175,500,000 United States dollars for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 for the maintenance of the Force;", "Financing of the appropriation", "11. Also decides to apply to the Special Account the total amount of 67,013,400 dollars from the amount of 482,460,550 dollars previously apportioned under the terms of its resolution 65/257 B for the United Nations Mission in the Sudan, the United Nations Interim Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "12. Further decides to apply to the Special Account the amount of 1,363,800 dollars, representing the respective share of Member States in the Tax Equalization Fund of the balance of the estimated staff assessment income approved for the Force and already set off against the apportionment among Member States under the terms of resolution 65/257 B and in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955;", "13. Decides to apportion among Member States the amount of 18,849,503 dollars for the period from 1 July to 27 December 2011, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in resolution 64/248;", "14. Also decides to apportion among Member States the amount of 89,637,097 dollars for the period from 28 December 2011 to 30 June 2012, at a monthly rate of 14,625,000 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, taking into account the scale of assessments for 2011 and 2012, as set out in resolution 64/248, subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Force;", "15. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "16. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Force under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "17. Invites voluntary contributions to the Force in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "18. Decides to keep under review during its sixty-sixth session the item entitled “Financing of the United Nations Interim Security Force for Abyei”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/526.", "[2]  A/66/576.", "[3]  S/2005/78, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n9 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 147", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/632)]", "66/241. Financing of the United Nations Interim Security Force for Abyei", "The General Assembly,", "having regard to the Secretary-General's report on the financing of the United Nations Interim Force for Abyei[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 1990 (2011) of the Security Council of 27 June 2011, by which the Council established the United Nations Interim Security Force for Abyei for a period of six months,", "and having regard to its Resolution 65/257 B of 30 June June 2011, in which it authorised the Secretary-General to resort to the appropriations authorised for the United Nations Mission in Sudan, provided that the appropriations for the period from 1 July to 31 December December 2011 Commitments for the United Nations Interim Security Force for Abyei and all others from the Security Council before 31 December 2011 December 2011 to support the implementation of the Comprehensive Peace Agreement[3]", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "Considering that it is essential to equip the force with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the appropriate Security Council resolution,", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to fully comply with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 December 1996. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June 2005 develop and develop other relevant resolutions in June 2011;", "2. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "3. emphasises that all future and existing peacekeeping missions should be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "4. also stresses that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to ensure that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "5. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "6., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "7. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289;", "8. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the troops are managed as efficiently and economically as possible;", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "9. authorises the Secretary-General to establish a special account for the troop for the purpose of booking the revenue and expenditure relating to the force;", "10. decides on the special account for the United Nations Interim Security Force for Abyei for the period of 1st July 2011 to 30. June 2012 to estimate the amount of $75,500,000 for the maintenance of the troops;", "Financing of the appropriations granted", "11. also decides, of the amount of 482.460.550 dollars, which, in accordance with its Resolution 65/257 B, has already been committed to the United Nations Mission in Sudan, the United Nations Interim Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan, in accordance with the resolution 64/249 of the General Assembly of 24 July. In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: In December 2009, a total of 67,013,400 dollars was charged for the year 2011;", "12. also decides to book in the special account the amount of $1,363,800 corresponding to the respective share of the Member States in the balance of estimated revenue from the staff levy in the tax compensatory fund, which grants for the troops and in accordance with Resolution 65/257 B and in accordance with its Resolution 973 (X) of 15 June. In December 1955, the claim was already made to the Member States;", "13. decides the amount of 18.849.503 dollars for the period from 1 July to 27 December 2011, in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for 2011, to be transferred to the Member States;", "14. decides to extend the mandate of the troops, subject to a decision of the Security Council, to the amount of 89,637,097 dollars for the period of 28. December 2011 to 30. June 2012 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for 2011 and 2012 in respect of a monthly rate of 14,625,000 dollars among Member States;", "15. stresses that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "16. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the security of all personnel involved in the United Nations umbrella, including paragraphs 5 and 6 of Resolution 1502 (2003) of the Security Council of 26 June 2003. August 2003;", "17. asks for voluntary contributions to the troops in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "18. decides to continue to discuss the ‘Financing of the United Nations Interim Security Force for Abyei’ at its sixty-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "A/66/526.", "[2] A/66/576.", "[3] S/2005/78, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 16. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 149", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/633)]", "66/242. Finanzierung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 2000 (2011) des Sicherheitsrats vom 27. Juli 2011, mit der der Rat das Mandat der Operation bis zum 31. Juli 2012 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 58/310 vom 18. Juni 2004 über die Finanzierung der Operation und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/294 vom 30. Juni 2011,", "1. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an;", "Finanzierungsregelungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "2. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 den Betrag von 159.235.000 US-Dollar für die Aufrechterhaltung der Operation zu veranschlagen, zusätzlich zu dem gemäß ihrer Resolution 65/294 für denselben Zeitraum bereits veranschlagten Betrag von 517.850.700 Dollar, der sich zusammensetzt aus dem Betrag von 486.726.400 Dollar für die Aufrechterhaltung der Operation, dem Betrag von 26.374.200 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und dem Betrag von 4.750.100 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "3. beschließt außerdem, unter Berücksichtigung des gemäß ihrer Resolution 65/294 für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 bereits veranlagten Betrags von 517.850.700 Dollar den zusätzlichen Betrag von 159.235.000 Dollar für denselben Zeitraum entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für die Jahre 2011 und 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "4. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 780.900 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der den für die Operation bewilligten geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe entspricht, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 3 anzurechnen ist;", "5. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire“ auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/529.", "[2]  A/66/612." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/633)]", "66/242. Financing of the United Nations Operation in Côte d’Ivoire", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of the United Nations Operation in Côte d’Ivoire[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 2000 (2011) of 27 July 2011, by which the Council extended the mandate of the Operation until 31 July 2012,", "Recalling also its resolution 58/310 of 18 June 2004 on the financing of the Operation and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/294 of 30 June 2011,", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution;", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "2. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Operation in Côte d’Ivoire the amount of 159,235,000 United States dollars for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 for the maintenance of the Operation, in addition to the amount of 517,850,700 dollars previously appropriated for the Operation for the same period under the terms of its resolution 65/294, inclusive of 486,726,400 dollars for the maintenance of the Operation, 26,374,200 dollars for the support account for peacekeeping operations and 4,750,100 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "3. Also decides, taking into account the amount of 517,850,700 dollars already apportioned for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 under the terms of its resolution 65/294, to apportion among Member States the additional amount of 159,235,000 dollars for the same period, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2011 and 2012, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "4. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 3 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 780,900 dollars, representing the estimated staff assessment income approved for the Operation;", "5. Decides to keep under review during its sixty-sixth session the item entitled “Financing of the United Nations Operation in Côte d’Ivoire”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/529.", "[2]  A/66/612." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n16 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 149", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/633)]", "66/242. Financing of the United Nations Operation in Côte d’Ivoire", "The General Assembly,", "having regard to the Secretary-General’s report on the financing of the United Nations Operation in Côte d’Ivoire[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Security Council Resolution 2000 (2011) of 27 July 2011, with which the Council adopted the mandate of the operation until 31 December extended to July 2012,", "and having regard to its Resolution 58/310 of 18 June 2004 on the financing of the operation and its subsequent resolutions, most recently Resolution 65/294 of 30 June 2011,", "1. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "2. decides on the special account for the United Nations Operation in Côte d’Ivoire for the period from 1st July 2011 to 30. June 2012 estimated the amount of $159,235,000 for the maintenance of the operation, in addition to the amount of $517,850,700 already estimated for the same period in accordance with its Resolution 65/294, which is composed of the amount of $486,726,400 for the maintenance of the operation, the amount of $26,374,00 for the peacekeeping special budget and the amount of $4,750 for the peacekeeping budget;", "Financing of the appropriations granted", "3. also decides, taking into account the period from 1 January 1994, pursuant to its Resolution 65/294. July 2011 to 30. In June 2012, an amount of 517,850,700 dollars already incurred the additional amount of 159,235,000 dollars for the same period as in Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: to be installed among Member States for the years 2011 and 2012;", "4. also decides that in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955, the Member States' share in the amount of 780,900 dollars in the tax compensation fund, which corresponds to the estimated revenue from the personnel levy granted for the operation, is to be counted on their claim under paragraph 3.", "5. decides to continue to discuss the point ‘Financing the United Nations Operation in Côte d’Ivoire’ at its sixty-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "A/66/529.", "[2] A.66/612." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 9. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 161", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/634)]", "66/243. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Mis­sion der Vereinten Nationen in Südsudan[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1978 (2011) des Sicherheitsrats vom 27. April 2011, in der er die Absicht bekanntgab, eine Nachfolgemission für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan einzurichten,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrats vom 8. Juli 2011, mit der der Rat mit Wirkung vom 9. Juli 2011 die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr einrichtete, mit der Absicht, sie nach Bedarf um weitere Zeiträume zu verlängern,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 65/257 B vom 30. Juni 2011, in der sie den Generalsekretär ermächtigte, auf die für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan bewilligten Mittel zurückzugreifen, wenn er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 Verpflichtungen für die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und alle weiteren vom Sicherheitsrat vor dem 31. Dezember 2011 zur Unterstützung der Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens[3] eingerichteten Missionen eingeht, worin sie von der in Resolution 1978 (2011) bekundeten Absicht des Sicherheitsrats Kenntnis nahm, eine Nachfolgemission für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan einzurichten, und worin sie außerdem den Generalsekretär ermächtigte, auf die für die Mission bewilligten Mittel zurückzugreifen, wenn er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 Verpflichtungen für eine Nachfolgemission eingeht,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, die Missionsleiterin zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010 und 65/289 vom 30. Juni 2011 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "3. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "4. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "5. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "6. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalse­kretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "7. nimmt Kenntnis von der Anwendung des standardisierten Finanzierungsmodells bei der Aufstellung des Haushaltsplans und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, im Rahmen des Haushaltsvollzugsberichts für die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan Analysen der ersten Anwendung des Modells und die dabei gewonnenen Erkenntnisse vorzulegen;", "8. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 und 65/289 zu sorgen;", "9. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "10. ermächtigt den Generalsekretär, zum Zweck der Verbuchung der die Mission betreffenden Einnahmen und Ausgaben ein Sonderkonto für die Mission einzurichten;", "11. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 den Betrag von 722.129.600 US-Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission zu veranschlagen;", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "12. beschließt außerdem, von dem Betrag von 482.460.550 Dollar, der gemäß ihrer Resolution 65/257 B bereits für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan, die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 veranlagt wurde, einen Gesamtbetrag von 277.915.150 Dollar auf dem Sonderkonto zu verbuchen;", "13. beschließt ferner, auf dem Sonderkonto den Betrag von 8.874.300 Dollar zu verbuchen, der dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an dem Saldo der geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe im Steuerausgleichsfonds entspricht, die für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan bewilligt und gemäß Resolution 65/257 B und im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 bereits auf die Veranlagung unter den Mitgliedstaaten angerechnet wurden;", "14. beschließt, den Betrag von 444.214.450 Dollar für den Zeitraum vom 9. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für die Jahre 2011 und 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 1.202.520 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der dem Saldo der für die Mission bewilligten geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 10.076.820 Dollar entspricht, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "16. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "17. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "18. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "19. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan“ auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/532.", "[2]  A/66/592.", "[3]  S/2005/78, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/634)]", "66/243. Financing of the United Nations Mission in South Sudan", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of the United Nations Mission in South Sudan[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1978 (2011) of 27 April 2011, by which the Council announced its intent to establish a mission to succeed the United Nations Mission in the Sudan,", "Recalling also Security Council resolution 1996 (2011) of 8 July 2011, by which the Council established as of 9 July 2011 the United Nations Mission in South Sudan for an initial period of one year with the intention to renew for further periods as might be required,", "Recalling further its resolution 65/257 B of 30 June 2011, in which it authorized the Secretary-General to draw upon the resources approved for the United Nations Mission in the Sudan in entering into commitments for the period from 1 July to 31 December 2011 for the United Nations Interim Security Force for Abyei and any further missions established by the Security Council before 31 December 2011 in support of the implementation of the Comprehensive Peace Agreement,[3] noted the intention of the Security Council, as stated in its resolution 1978 (2011), to establish a successor mission to the United Nations Mission in the Sudan, and also authorized the Secretary-General to draw upon the resources approved for the Mission in entering into commitments for a successor mission for the period from 1 July to 31 December 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the United Nations Mission in South Sudan with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolution of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June 2011, as well as other relevant resolutions;", "2. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "3. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "4. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "5. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "6. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "7. Notes the application of the standardized funding model in the budget formulation, and in this regard requests the Secretary-General to present analyses and lessons learned from its first application in the context of the performance report for the United Nations Mission in South Sudan;", "8. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289;", "9. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget estimates for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "10. Authorizes the Secretary-General to establish a special account for the Mission for the purpose of accounting for the income received and expenditure incurred in respect of the Mission;", "11. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Mission in South Sudan the amount of 722,129,600 United States dollars for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 for the maintenance of the Mission;", "Financing of the appropriation", "12. Also decides to apply to the Special Account the total amount of 277,915,150 dollars from the amount of 482,460,550 dollars previously apportioned under the terms of its resolution 65/257 B for the United Nations Mission in the Sudan, the United Nations Interim Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "13. Further decides to apply to the Special Account the amount of 8,874,300 dollars, representing the respective share of Member States in the Tax Equalization Fund of the balance of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Mission in the Sudan and already set off against the apportionment among Member States under the terms of resolution 65/257 B and in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955;", "14. Decides to apportion among Member States the amount of 444,214,450 dollars for the period from 9 July 2011 to 30 June 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, taking into account the scale of assessments for 2011 and 2012, as set out in resolution 64/248;", "15. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 14 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 1,202,520 dollars, representing the balance of the estimated staff assessment income of 10,076,820 dollars approved for the Mission;", "16. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "17. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "18. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "19. Decides to keep under review during its sixty-sixth session the item entitled “Financing of the United Nations Mission in South Sudan”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/532.", "[2]  A/66/592.", "[3]  S/2005/78, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n9 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 161", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/634)]", "66/243. Financing of the United Nations Mission in South Sudan", "The General Assembly,", "After the Secretary-General's report on the financing of the United Nations Mission in South Sudan[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 1978 (2011) of the Security Council of 27 April 2011, in which he announced the intention to establish a follow-up mission for the United Nations Mission in Sudan,", "and having regard to Resolution 1996 (2011) of the Security Council of 8th The Council, acting by 9 July 2011, July 2011 the United Nations Mission in South Sudan first set up for a period of one year, with the intention of extending it for further periods as needed,", "Furthermore, having regard to its Resolution 65/257 B of 30, June 2011, in which it authorised the Secretary-General to resort to the appropriations authorised for the United Nations Mission in Sudan, provided for the period from 1 July to 31 December December 2011 Commitments for the United Nations Interim Security Force for Abyei and all others from the Security Council before 31 December 2011 December 2011 in support of the implementation of the Comprehensive Peace Agreement[3], in which it took note of the intention of the Security Council expressed in Resolution 1978 (2011) to establish a follow-up mission for the United Nations Mission in Sudan, and in which it also authorized the Secretary-General to resort to the appropriations approved for the mission if it took the period from 1 July to 31 December December 2011 Obligations for a succession mission", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "Considering that it is essential to equip the United Nations Mission in South Sudan with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the Security Council resolution;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June 2005 develop and develop other relevant resolutions in June 2011;", "2. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "3. emphasises that all future and existing peacekeeping missions should be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "4. also stresses that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to ensure that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "5. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "6. follows the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the General Secretariat to ensure its full implementation;", "7. takes note of the application of the standardised financing model in the drafting of the budget and, in this regard, requests the Secretary-General to submit analyses of the first application of the model and the findings obtained in the context of the implementation report for the United Nations Mission in South Sudan;", "8. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289;", "9. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "10. empowers the Secretary-General to establish a special account for the mission for the purpose of booking the revenue and expenditure relating to the mission;", "11. decides on the special account for the United Nations Mission in South Sudan for the period from 1st July 2011 to 30. June 2012 to estimate the amount of US$722.129,600 to maintain the mission;", "Financing of the appropriations granted", "12. also decides, of the amount of 482.460.550 dollars, which, in accordance with its Resolution 65/257 B, has already taken place for the United Nations Mission in Sudan, the United Nations Interim Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan, in accordance with the resolution 64/249 of the General Assembly of 24 July. In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: In December 2009, a total of 277,915.150 dollars was charged for the year 2011;", "13. also decides to book on the special account the amount of 8,874,300 dollars corresponding to the respective share of the Member States in the balance of estimated revenue from the staff levy in the tax compensation fund which authorises for the United Nations mission in Sudan and in accordance with Resolution 65/257 B and in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. December 1955 were already counted on the complaint among the Member States;", "14. decides the amount of 444.214.450 dollars for the period from 9. July 2011 to 30. in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the years 2011 and 2012 among the Member States;", "15. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of $1,202,520 in the tax compensation fund, which corresponds to the balance of the estimated revenue from the staff levy of $10,076,820 granted for the mission, is to be attributed to their claim under paragraph 14;", "16. stresses that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "17. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of all personnel involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003) of 26. August 2003;", "18. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "19. decides to continue to discuss the “Financing the United Nations Mission in South Sudan” at its sixty-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "A/66/532.", "[2] A/66/592.", "[3] S/2005/78, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 9. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 162", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/635)]", "66/244. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Sudan", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Mis­sion der Vereinten Nationen in Sudan[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1997 (2011) des Sicherheitsrats vom 11. Juli 2011, mit der der Rat beschloss, die Mission der Vereinten Nationen in Sudan mit Wirkung vom 11. Juli 2011 abzuziehen, und den Generalsekretär aufforderte, den Abzug des gesamten uniformierten und zivilen Personals der Mission, soweit es nicht für die Liquidation der Mission erforderlich ist, bis zum 31. August 2011 abzuschließen,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 59/292 vom 21. April 2005 über die Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Sudan und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/257 B vom 30. Juni 2011, in der die Generalversammlung den Generalsekretär ermächtigte, auf die für die Mission bewilligten Mittel zurückzugreifen, wenn er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 Verpflichtungen für die Intererims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und alle weiteren vom Sicherheitsrat vor dem 31. Dezember 2011 zur Unterstützung der Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens[3] eingerichteten Missionen eingeht, worin sie von der in Resolution 1978 (2011) bekundeten Absicht des Rates Kenntnis nahm, eine Nachfolgemission für die Mis­sion der Vereinten Nationen in Sudan einzurichten, und worin sie außerdem den Generalsekretär ermächtigte, auf die für die Mission bewilligten Mittel zurückzugreifen, wenn er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 Verpflichtungen für eine Nachfolgemission eingeht,", "1. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalse­kretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Mission der Vereinten Na­tionen in Sudan per 19. Dezember 2011, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen, die etwa 3 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entsprechen, vermerkt mit Besorgnis, dass nur fünfundfünfzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen des Haushaltsvollzugsberichts für die Mission detaillierte Informationen über die Verwaltung der Kündigungsentschädigung vorzulegen;", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "5. beschließt, die gemäß ihrer Resolution 65/257 B für die Aufrechterhaltung der Mission im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 482.460.550 US-Dollar um 344.928.550 Dollar auf den Betrag von 137.532.000 Dollar für den Abzug und die administrative Liquidation der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 zu verringern;", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "6. beschließt außerdem, von dem Betrag von 482.460.550 Dollar, der gemäß ihrer Resolution 65/257 B bereits für die Mission, die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei und die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 veranlagt wurde, einen Gesamtbetrag von 137.532.000 Dollar auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan zu verbuchen;", "7. beschließt ferner, die gemäß ihrer Resolution 65/257 B für die Aufrechterhaltung der Mission der Vereinten Nationen in Sudan im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 bewilligten geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 13.715.800 Dollar um 10.238.100 Dollar auf 3.477.700 Dollar zu verringern;", "8. nimmt Kenntnis von dem Restbetrag der geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 10.238.100 Dollar;", "9. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Sudan“ auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/519.", "[2]  A/66/575.", "[3]  S/2005/78, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/635)]", "66/244. Financing of the United Nations Mission in the Sudan", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of the United Nations Mission in the Sudan[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1997 (2011) of 11 July 2011, by which the Council decided to withdraw the United Nations Mission in the Sudan effective 11 July 2011 and called upon the Secretary-General to complete the withdrawal of all uniformed and civilian Mission personnel, other than those required for the liquidation of the Mission, by 31 August 2011,", "Recalling also its resolution 59/292 of 21 April 2005 on the financing of the United Nations Mission in the Sudan and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/257 B of 30 June 2011, in which the General Assembly authorized the Secretary-General to draw upon the resources approved for the Mission in entering into commitments for the period from 1 July to 31 December 2011 for the United Nations Interim Security Force for Abyei and any further missions established by the Security Council before 31 December 2011 in support of the implementation of the Comprehensive Peace Agreement,[3] noted the intention of the Council, as stated in its resolution 1978 (2011), to establish a successor mission to the United Nations Mission in the Sudan, and also authorized the Secretary-General to draw upon the resources approved for the Mission in entering into commitments for a successor mission for the period from 1 July to 31 December 2011,", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in the Sudan as at 19 December 2011, including the contributions outstanding, representing some 3 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only fifty-five Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Requests the Secretary-General to provide detailed information on the administration of the termination indemnity in the context of the performance report for the Mission;", "Budget estimates for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "5. Decides to reduce the appropriation of 482,460,550 United States dollars approved for the maintenance of the Mission for the period from 1 July to 31 December 2011 under the terms of its resolution 65/257 B by the amount of 344,928,550 dollars, to 137,532,000 dollars for the withdrawal and administrative liquidation of the Mission for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012;", "Financing of the appropriation", "6. Also decides to apply to the Special Account for the United Nations Mission in the Sudan the total amount of 137,532,000 dollars from the amount of 482,460,550 dollars previously apportioned under the terms of its resolution 65/257 B for the Mission, the United Nations Interim Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "7. Further decides to reduce by 10,238,100 dollars the amount of the estimated staff assessment income approved for the maintenance of the United Nations Mission in the Sudan for the period from 1 July to 31 December 2011 under the terms of its resolution 65/257 B from 13,715,800 dollars to 3,477,700 dollars;", "8. Takes note of the remaining balance of the estimated staff assessment income in the amount of 10,238,100 dollars;", "9. Decides to keep under review during its sixty-sixth session the item entitled “Financing of the United Nations Mission in the Sudan”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/519.", "[2]  A/66/575.", "[3]  S/2005/78, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n9 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 162", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/635)]", "66/244. Financing of the United Nations Mission in Sudan", "The General Assembly,", "Having regard to the Secretary-General's report on the financing of the United Nations Mission in Sudan[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Security Council Resolution 1997 (2011) of 11. July 2011, with which the Council decided to carry out the United Nations Mission in Sudan with effect from 11 July 2011 to withdraw from July 2011, and requested the Secretary-General to withdraw the entire uniformed and civilian personnel of the mission, unless it is necessary for the liquidation of the mission, by 31 December to conclude August 2011", "and having regard to its Resolution 59/292 of 21 April 2005 on the financing of the United Nations Mission in Sudan and its subsequent resolutions, most recently Resolution 65/257 B of 30 April 2005 June 2011, in which the General Assembly authorized the Secretary-General to resort to the appropriations granted for the mission, provided that the appropriations for the period from 1 July to 31 December December 2011 Commitments for the United Nations Intererim Security Force for Abyei and all others from the Security Council before 31 December 2011 In order to support the implementation of the Comprehensive Peace Agreement[3], in which it took note of the Council's intention expressed in Resolution 1978 (2011), to set up a follow-up mission for the United Nations Mission in Sudan, and in which it also authorized the Secretary-General to resort to the appropriations authorized for the mission when it took the period from 1 July to 31 December December 2011 Obligations for a succession mission", "1. adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the General Secretariat to ensure its full implementation;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in Sudan as at 19. December 2011, in particular from the contributions still outstanding, which correspond to approximately 3 per cent of the total contributions submitted, notes with concern that only fifty-five Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure that their contributions are paid;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. asks the Secretary-General to provide detailed information on the management of dismissal compensation in the framework of the budget implementation report for the mission;", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "5. decides to maintain the mission in accordance with its Resolution 65/257 B for the period from 1 July to 31 December 2011 Approved Budget of $482.460.550 to $344.928.550 amounting to $137,532,000 for the deduction and administrative liquidation of the mission over the period from 1st July 2011 to 30. reduce June 2012;", "Financing of the appropriations granted", "6. also decides on the amount of $482.460.550, which, in accordance with its Resolution 65/257 B, is already for the mission, the United Nations Interims Security Force for Abyei and the United Nations Mission in South Sudan, in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24. In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: In accordance with Article 3(2) of Regulation (EU) No 575/2013, the Commission shall, in accordance with Article 3(2) of Regulation (EU) No 575/2013 of the European Parliament and of the Council, submit to the Council a proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EU) No 575/2013 of the European Parliament and of the Council on the common organisation of the market in bananas (OJ L 347, 20.12.2013, p.", "7. also decides to maintain the United Nations Mission in Sudan from 1 July to 31, pursuant to its Resolution 65/257 B. December 2011 authorized to reduce estimated revenue from the staff levy of $13,715,800 by $10,238,100 to $3,477,700;", "8. takes note of the balance of estimated revenue from the staff levy of $10,238,100;", "9. decides to continue to discuss the ‘Financing the United Nations Mission in Sudan’ at its sixty-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "A/66/519.", "[2] A/66/575.", "[3] S/2005/78, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 21. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 133", "Resolutionen der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/636)]", "66/245. Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2010-2011", "A", "ENDGÜLTIGE MITTEL FÜR DEN ZWEIJAHRESHAUSHALT 2010-2011", "Die Generalversammlung", "1. nimmt Kenntnis von dem zweiten Bericht des Generalsekretärs über den Vollzug des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2010-2011[1] und schließt sich den Bemerkungen und Empfehlungen in dem entsprechenden Bericht des Beratenden Ausschus­ses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2] an;", "2. trifft für den Zweijahreshaushalt 2010-2011 den folgenden Beschluss:", "a) Der von ihr in ihrer Resolution 65/260 A vom 24. Dezember 2010 bewilligte Be­trag von 5.367.234.700 US-Dollar wird um 49.199.000 Dollar wie folgt erhöht:", "In Resolution Erhöhung (bzw. Endgültiger 65/260 A Verringerung) Betrag bewilligter Betrag\n Kapitel (in US-Dollar)", "Einzelplan I. Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung", "1. Allgemeine Politik, 101.770.300 6.280.500 108.050.800 Gesamtleitung und Koordinierung", "2. Angelegenheiten der 672.835.300 16.409.200 689.244.500 Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats sowie Konferenzmanagement", "Einzelplan I insgesamt 774.605.600 22.689.700 797.295.300", "Einzelplan II. Politische Angelegenheiten", "3. Politische Angelegenheiten 1.313.276.700 (3.814.800) 1.309.461.900", "4. Abrüstung 22.134.800 393.400 22.528.200", "5. Friedenssicherungseinsätze 112.903.800 (3.911.500) 108.992.300", "6. Friedliche Nutzung des 8.023.000 634.100 8.657.100 Weltraums", "Einzelplan II insgesamt 1.456.338.300 (6.698.800) 1.449.639.500", "Einzelplan III. Internationale Rechtspflege und Völkerrecht", "7. Internationaler Gerichtshof 46.605.800 (30.900) 46.574.900", "8. Rechtsangelegenheiten 45.396.500 978.900 46.375.400", "Einzelplan III insgesamt 92.002.300 948.000 92.950.300", "Einzelplan IV. Internationale Entwicklungszusammenarbeit", "9. Wirtschaftliche und soziale 159.110.900 (684.100) 158.426.800 Angelegenheiten", "10. Am wenigsten entwickelte 7.406.100 (121.800) 7.284.300 Länder, Binnenentwicklungsländer und kleine Inselentwicklungsländer", "11. Unterstützung der Vereinten 12.641.000 (2.461.900) 10.179.100 Nationen für die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas", "12. Handel und Entwicklung 136.629.800 10.840.900 147.470.700", "13. Internationales Handelszentrum 31.793.300 4.464.200 36.257.500 UNCTAD/WTO", "14. Umwelt 14.211.300 673.600 14.884.900", "15. Menschliche Siedlungen 20.564.700 1.701.000 22.265.700", "16. Internationale Drogenkontrolle, 39.191.100 3.674.300 42.865.400 Verbrechens- und Terrorismusprävention und Strafrechtspflege", "37. Einheit der Vereinten Nationen 6.957.100 (479.100) 6.478.000 für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen)", "Einzelplan IV insgesamt 428.505.300 17.607.100 446.112.400", "Einzelplan V. Regionale Entwicklungszusammenarbeit", "17. Wirtschaftliche und soziale 123.662.500 (11.306.600) 112.355.900 Entwicklung in Afrika", "18. Wirtschaftliche und soziale 98.326.800 2.320.400 100.647.200 Entwicklung in Asien und im Pazifik", "19. Wirtschaftliche Entwicklung in 65.547.100 6.427.100 71.974.200 Europa", "20. Wirtschaftliche und soziale 110.129.900 7.991.800 118.121.700 Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik", "21. Wirtschaftliche und soziale 63.298.400 1.788.300 65.086.700 Entwicklung in Westasien", "22. Reguläres Programm der 52.246.200 (2.615.300) 49.630.900 Technischen Zusammenarbeit", "Einzelplan V insgesamt 513.210.900 4.605.700 517.816.600", "Einzelplan VI. Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten", "23. Menschenrechte 141.191.400 8.084.400 149.275.800", "24. Internationaler Schutz, 83.717.500 (18.100) 83.699.400 dauerhafte Lösungen und Hilfe für Flüchtlinge", "25. Palästinaflüchtlinge 43.712.400 4.697.100 48.409.500", "26. Humanitäre Hilfe 29.399.900 96.800 29.496.700", "Einzelplan VI insgesamt 298.021.200 12.860.200 310.881.400", "Einzelplan VII. Öffentlichkeitsarbeit", "27. Öffentlichkeitsarbeit 184.996.600 246.800 185.243.400", "Einzelplan VII insgesamt 184.996.600 246.800 185.243.400", "Einzelplan VIII. Gemeinsame Unterstützungsdienste", "28A. Büro des Untergeneralsekretärs 26.126.100 375.500 26.501.600 für Management", "28B. Bereich Programmplanung, 38.552.500 (1.253.300) 37.299.200 Haushalt und Rechnungswesen", "28C. Bereich Personalmanagement 74.614.600 221.700 74.836.300", "28D. Bereich Zentrale 174.871.100 1.936.800 176.807.900 Unterstützungsdienste", "28E. Verwaltung, Genf 126.778.700 15.013.900 141.792.600", "28F. Verwaltung, Wien 39.127.000 1.380.400 40.507.400", "28G. Verwaltung, Nairobi 29.136.300 (200.700) 28.935.600", "29. Amt für Informations- und 72.120.000 (684.800) 71.435.200 Kommunikationstechnologie", "Einzelplan VIII insgesamt 581.326.300 16.789.500 598.115.800", "Einzelplan IX. Interne Aufsicht", "30. Interne Aufsicht 38.925.000 (3.769.200) 35.155.800", "Einzelplan IX insgesamt 38.925.000 (3.769.200) 35.155.800", "Einzelplan X. Gemeinsam finanzierte Verwaltungstätigkeiten und Sonderausgaben", "31. Gemeinsam finanzierte 11.993.400 (1.459.400) 10.534.000 Verwaltungstätigkeiten", "32. Sonderausgaben 114.134.100 (3.935.600) 110.198.500", "Einzelplan X insgesamt 126.127.500 (5.395.000) 120.732.500", "Einzelplan XI. Ausgaben betreffend das Anlagevermögen", "33. Bau-, Umbau- und 60.326.800 480.200 60.807.000 Verbesserungsarbeiten sowie größere Instandhaltungsarbeiten", "Einzelplan XI insgesamt 60.326.800 480.200 60.807.000", "Einzelplan XII. Sicherheit", "34. Sicherheit 238.447.700 (6.892.900) 231.554.800", "Einzelplan XII insgesamt 238.447.700 (6.892.900) 231.554.800", "Einzelplan XIII. Entwicklungskonto", "35. Entwicklungskonto 23.651.300 — 23. 651.300", "Einzelplan XIII insgesamt 23.651.300 — 23.651.300", "Einzelplan XIV. Personalabgabe", "36. Personalabgabe 550.749 900 (4.272.300) 546.477.600", "Einzelplan XIV insgesamt 550.749.900 (4.272.300) 546.477.600", "Gesamtsumme 5.367.234.700 49.199.000 5.416.433.700", "b) der Generalsekretär wird ermächtigt, mit Zustimmung des Beratenden Ausschus­ses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen Mittel zwischen einzelnen Haushaltskapi­teln umzuschichten;", "c) zusätzlich zu den in Buchstabe a) bewilligten Mitteln wird für jedes Jahr des Zweijahreszeitraums 2010-2011 aus dem aufgelaufenen Einkommen des Bibliotheksausstat­tungsfonds ein Betrag von 75.000 Dollar zum Ankauf von Büchern, Zeitschriften, Karten und Bibliotheksausstattungsgegenständen sowie für andere mit den Zielen und Bestimmun­gen des Fonds im Einklang stehende Ausgaben der Bibliothek im Palais des Nations in Genf bewilligt.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "B", "ENDGÜLTIGE EINNAHMENSCHÄTZUNGEN FÜR DEN ZWEIJAHRESHAUSHALT 2010-2011", "Die Generalversammlung", "trifft für den Zweijahreshaushalt 2010-2011 den folgenden Beschluss:", "a) Die von ihr in ihrer Resolution 65/260 B vom 24. Dezember 2010 gebilligten Ein­nahmenschätzungen in Höhe von 592.971.800 US-Dollar werden um 8.308.000 Dollar wie folgt erhöht:", "In Resolution Erhöhung (bzw. Endgültige 65/260 B Verringerung) Schätzung bewilligter Betrag\n Einnahmenkapitel (in US-Dollar)", "1. Einnahmen aus der 555.041.000 (5.617.400) 549.423.600 Personalabgabe", "Einnahmenkapitel 1 insgesamt 555.041.000 (5.617.400) 549.423.600", "2. Allgemeine Einnahmen 40.487.800 10.210.500 50.698.300", "3. Dienste für die Öffentlichkeit (2.557.000) 3.714.900 1.157.900", "Einnahmenkapitel 2 und 3 37.930.800 13.925.400 51.856.200 insgesamt", "Gesamtsumme 592.971.800 8.308.000 601.279.800", "b) die Einnahmen aus der Personalabgabe werden gemäß Resolution 973 (X) der Ge­neralversammlung vom 15. Dezember 1955 dem Steuerausgleichsfonds gutgeschrieben;", "c) in den Haushaltsbewilligungen nicht vorgesehene Ausgaben, die direkt zulasten der Postverwaltung der Vereinten Nationen, der Besucherdienste, der Kantinen und damit zu­sammenhängenden Dienste, des Garagenbetriebs, der Fernsehdienste und des Verkaufs von Publikationen gehen, werden mit den bei diesen Tätigkeiten erzielten Einnahmen verrech­net.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/578 und Corr.1.", "[2]  A/66/611." ]

[ "Resolutions adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/636)]", "66/245. Programme budget for the biennium 2010–2011", "A", "FINAL BUDGET APPROPRIATIONS FOR THE BIENNIUM 2010–2011", "The General Assembly", "1. Takes note of the second performance report of the Secretary-General on the programme budget for the biennium 2010–2011,[1] and endorses the observations and recommendations contained in the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;[2]", "2. Resolves that, for the biennium 2010–2011:", "(a) The amount of 5,367,234,700 United States dollars appropriated by it in its resolution 65/260 A of 24 December 2010 shall be increased by 49,199,000 dollars, as follows:", "Amount Increase/ Final approved (decrease) appropriations in resolution 65/260 A\n Section (United States dollars)", "Part I. Overall policymaking, direction and coordination", "1. Overall policymaking, direction 101 770 300 6 280 500 108 050 800 and coordination", "2. General Assembly and Economic 672 835 300 16 409 200 689 244 500 and Social Council affairs and conference management", "Total, part I 774 605 600 22 689 700 797 295 300", "Part II. Political affairs", "3. Political affairs 1 313 276 (3 814 800) 1 309 461 900 700", "4. Disarmament 22 134 800 393 400 22 528 200", "5. Peacekeeping operations 112 903 800 (3 911 500) 108 992 300", "6. Peaceful uses of outer space 8 023 000 634 100 8 657 100", "Total, part II 1 456 338 (6 698 800) 1 449 639 500 300", "Part III. International justice and law", "7. International Court of Justice 46 605 800 (30 900) 46 574 900", "8. Legal affairs 45 396 500 978 900 46 375 400", "Total, part III 92 002 300 948 000 92 950 300", "Part IV. International cooperation for development", "9. Economic and social affairs 159 110 900 (684 100) 158 426 800", "10. Least developed countries, 7 406 100 (121 800) 7 284 300 landlocked developing countries and small island developing States", "11. United Nations support for the 12 641 000 (2 461 900) 10 179 100 New Partnership for Africa’s Development", "12. Trade and development 136 629 800 10 840 900 147 470 700", "13. International Trade Centre 31 793 300 4 464 200 36 257 500 UNCTAD/WTO", "14. Environment 14 211 300 673 600 14 884 900", "15. Human settlements 20 564 700 1 701 000 22 265 700", "16. International drug control, 39 191 100 3 674 300 42 865 400 crime and terrorism prevention and criminal justice", "37. United Nations Entity for 6 957 100 (479 100) 6 478 000 Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women)", "Total, part IV 428 505 300 17 607 100 446 112 400", "Part V. Regional cooperation for development", "17. Economic and social development 123 662 500 (11 306 600) 112 355 900 in Africa", "18. Economic and social development 98 326 800 2 320 400 100 647 200 in Asia and the Pacific", "19. Economic development in Europe 65 547 100 6 427 100 71 974 200", "20. Economic and social development 110 129 900 7 991 800 118 121 700 in Latin America and the Caribbean", "21. Economic and social development 63 298 400 1 788 300 65 086 700 in Western Asia", "22. Regular programme of technical 52 246 200 (2 615 300) 49 630 900 cooperation", "Total, part V 513 210 900 4 605 700 517 816 600", "Part VI. Human rights and humanitarian affairs", "23. Human rights 141 191 400 8 084 400 149 275 800", "24. International protection, 83 717 500 (18 100) 83 699 400 durable solutions and assistance to refugees", "25. Palestine refugees 43 712 400 4 697 100 48 409 500", "26. Humanitarian assistance 29 399 900 96 800 29 496 700", "Total, part VI 298 021 200 12 860 200 310 881 400", "Part VII. Public information", "27. Public information 184 996 600 246 800 185 243 400", "Total, part VII 184 996 600 246 800 185 243 400", "Part VIII. Common support services", "28A. Office of the 26 126 100 375 500 26 501 600 Under-Secretary-General for Management", "28B. Office of Programme Planning, 38 552 500 (1 253 300) 37 299 200 Budget and Accounts", "28C. Office of Human Resources 74 614 600 221 700 74 836 300 Management", "28D. Office of Central Support 174 871 100 1 936 800 176 807 900 Services", "28E. Administration, Geneva 126 778 700 15 013 900 141 792 600", "28F. Administration, Vienna 39 127 000 1 380 400 40 507 400", "28G. Administration, Nairobi 29 136 300 (200 700) 28 935 600", "29. Office of Information and 72 120 000 (684 800) 71 435 200 Communications Technology", "Total, part VIII 581 326 300 16 789 500 598 115 800", "Part IX. Internal oversight", "30. Internal oversight 38 925 000 (3 769 200) 35 155 800", "Total, part IX 38 925 000 (3 769 200) 35 155 800", "Part X. Jointly financed administrative activities and special expenses", "31. Jointly financed administrative 11 993 400 (1 459 400) 10 534 000 activities", "32. Special expenses 114 134 100 (3 935 600) 110 198 500", "Total, part X 126 127 500 (5 395 000) 120 732 500", "Part XI. Capital expenditures", "33. Construction, alteration, 60 326 800 480 200 60 807 000 improvement and major maintenance", "Total, part XI 60 326 800 480 200 60 807 000", "Part XII. Safety and security", "34. Safety and security 238 447 700 (6 892 900) 231 554 800", "Total, part XII 238 447 700 (6 892 900) 231 554 800", "Part XIII. Development Account", "35. Development Account 23 651 300 — 23 651 300", "Total, part XIII 23 651 300 — 23 651 300", "Part XIV. Staff assessment", "36. Staff assessment 550 749 900 (4 272 300) 546 477 600", "Total, part XIV 550 749 900 (4 272 300) 546 477 600", "Grand total 5 367 234 49 199 000 5 416 433 700 700", "(b) The Secretary-General shall be authorized to transfer credits between sections of the budget, with the concurrence of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "(c) In addition to the appropriations approved under subparagraph (a) above, an amount of 75,000 dollars shall be appropriated for each year of the biennium 2010–2011 from the accumulated income of the Library Endowment Fund for the purchase of books, periodicals, maps and library equipment and for such other expenses of the Library at the Palais des Nations in Geneva as are in accordance with the objects and provisions of the endowment.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "B", "FINAL INCOME ESTIMATES FOR THE BIENNIUM 2010–2011", "The General Assembly", "Resolves that, for the biennium 2010–2011:", "(a) The estimates of income of 592,971,800 United States dollars approved by it in its resolution 65/260 B of 24 December 2010 shall be increased by 8,308,000 dollars, as follows:", "Amount Increase/ Final approved (decrease) estimates in resolution 65/260 B\n Income (United section States dollars)", "1. Income from staff assessment 555 041 000 (5 617 400) 549 423 600", "Total, income section 1 555 041 000 (5 617 400) 549 423 600", "2. General income 40 487 800 10 210 500 50 698 300", "3. Services to the public (2 557 000) 3 714 900 1 157 900", "Total, income sections 2 and 3 37 930 800 13 925 400 51 856 200", "Grand total 592 971 800 8 308 000 601 279 800", "(b) The income from staff assessment shall be credited to the Tax Equalization Fund in accordance with the provisions of General Assembly resolution 973 (X) of 15 December 1955;", "(c) Direct expenses of the United Nations Postal Administration, services to visitors, catering and related services, garage operations, television services and the sale of publications not provided for under the budget appropriations shall be charged against the income derived from those activities.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/578 and Corr.1.", "[2]  A/66/611." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n21 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 133", "Resolutions of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/636)]", "66/245. Programme budget for the two-year period 2010-2011", "A", "DEFINITIVE MEDIUM FOR THE BUDGET 2010-2011", "The General Assembly", "1. takes note of the second report by the Secretary-General on the implementation of the programme budget for the two-year period 2010-2011[1] and follows the comments and recommendations in the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2];", "The following Decision shall apply to the two-year budget 2010-2011:", "(a) In its Resolution 65/260 A of 24. In December 2010, the amount of USD 5,367,234,700 is increased by $ 49.199,000 as follows:", "In Resolution Increase (or Final 65/260 A Reduction) amount granted\nChapter (in US dollar)", "Section I. General policy, general management and coordination", "1. General policy, 101.770.300 6.280.500 108.050.800 General management and coordination", "Two. 672.835.300 16.409.200 689.244.500 General Assembly and Economic and Social Council and Conference Management", "Section I total 774.605.600 22.689.700 797.295.300", "Section II Political affairs", "3. Political affairs 1.313.276.700 (3.814.800) 1.309.461.900", "4. Disarmament 22.134.800 393.400 22.528.200", "Five. Peacekeeping missions 112.903.800 (3.911.500) 108.992.300", "6. Peaceful use of 8.023.000 634.100 8.657.100 Space", "Section II total 1.456.338.300 (6.698.800) 1.449.639.500", "Section III. International legal care and international law", "7. International Court of Justice 46.605.800 (30.900) 46.574.900", "8. Legal affairs 45.396.500 978.900 46.375.400", "Total Section III 92.002.300 948.000 92.950.300", "Section IV. International development cooperation", "9. Economic and social 159.110.900 (684.100) 158.426.800 Affairs", "10. The least developed 7.406.100 (121.800) 7.284.300 countries, inland development countries and small island developing countries", "11. United 12.641.000 (2.461.900) 10.179.100 Nations for the New Partnership for African Development", "12. Trade and development 136.629.800 10.840.900 147.470.700", "13. International Trade Centre 31.793.300 4.464.200 36.257.500 UNCTAD/WTO", "14. Environment 14.211.300 673.600 14.884.900", "15. Human settlements 20.564.700 1.701.000 22.265.700", "16. International drug control, 39.191.100 3.674.300 42.865.400 Prevention of crime and terrorism and criminal justice", "37. United Nations Unit 6.957.100 (479.100) 6.478.000 for equality and empowerment of women (UN women)", "Section IV total 428.505.300 17.607.100 446.112.400", "Section V. Regional development cooperation", "17. Economic and Social 123.662.500 (11.306.600) 112.355.900 Development in Africa", "18. Economic and Social 98.326.800 2.320.400 100.647.200 Development in Asia and the Pacific", "19. Economic development in 65.547.100 6.427.100 71.974.200 Europe", "20. Economic and social 110.129.900 7.991.800 118.121.700 Development in Latin America and the Caribbean", "21. Economic and social 63.298.400 1.788.300 65.086.700 Development in West Asia", "22. Regular programme of 52.246.200 (2.615.300) 49.630.900 Technical cooperation", "Section V total 513.210.900 4.605.700 517.816.600", "Section VI. Human rights and humanitarian affairs", "23. Human rights 141.191.400 8.084.400 149.275.800", "24. International protection, 83.717.500 (18.100) 83.699.400 permanent solutions and help for refugees", "25. Palestine Refugees 43.712.400 4.697.100 48.409.500", "26. Humanitarian aid 29.399.900 96.800 29.496.700", "Section VI total 298.021.200 12.860.200 310.881.400", "Section VII. Public relations", "27. Public relations 184.996.600 246.800 185.243.400", "Section VII total 184.996.600 246.800 185.243.400", "Section VIII. Joint support services", "28A. Office of sub-general secretary 26.126.100 375.500 26.501.600 for management", "28B. Programming, 38.552.500 (1.253.300) 37.299.200 Budget and accounting", "28C. Personnel management 74.614.600 221.700 74.836.300", "28D. Centre 174.871.100 1.936.800 176.807.900 Support services", "28E. Administration, Geneva 126.778.700 15.013.900 141.792.600", "28F. Administration, Vienna 39.127.000 1.380.400 40.507.400", "28G. Administration, Nairobi 29.136.300 (200.700) 28.935.600", "29. Office for Information and 72.120.000 (684.800) 71.435.200 Communication Technology", "Section VIII total 581.326.300 16.789.500 598.115.800", "Section IX. Internal supervision", "30. Internal supervision 38.925,000 (3.769.200) 35.155.800", "Section IX total 38.925,000 (3.769.200) 35.155.800", "Section X. Commonly funded administrative activities and special expenditure", "Date Jointly funded 11.993.400 (1.459.400) 10.534.000 administrative activities", "32. Special expenditure 114.134.100 (3.935.600) 110.198.500", "Section X total 126.127.500 (5.395,000) 120.732.500", "Section XI. Capital expenditure", "33. Construction, conversion and 60.326.800 480.200 60.807.000 Improvement work as well as major maintenance work", "Section XI total 60.326.800 480.200 60.807.000", "Section XII. Security", "34. Security 238.447.700 (6.892.900) 231.554.800", "Section XII total 238.447.700 (6.892.900) 231.554.800", "Section XIII. Development account", "35. Development account 23.651.300 — 23. 651.300", "Total Section XIII 23.651.300 — 23.651.300", "Section XIV. Personnel tax", "36. Personnel tax 550.749 900 (4.272.300) 546.477.600", "Section XIV total 550.749.900 (4.272.300) 546.477.600", "Total 5.367.234,700 49.199.000 5.416.433.700", "(b) the Secretary-General is hereby authorized to relocate funds between individual budget chapters with the consent of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "(c) in addition to the funds granted in point (a), an amount of 75,000 dollars will be granted for each year of the two-year period 2010-2011 from the accumulated income of the Library Statute Fund for the purchase of books, journals, maps and library equipment and for other expenditure in line with the objectives and objectives of the Fund in the Palais des Nations in Geneva.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "B", "DEFINITIONS REVENUE FOR THE CURRENCY BUDGET 2010-2011", "The General Assembly", "the following Decision shall apply to the two-year budget 2010-2011:", "(a) In its Resolution 65/260 B of 24 Income estimates approved in December 2010 amounting to US$592,971,00 are increased by $8,308,00 as follows:", "In Resolution Increase (or Definitive 65/260 B Reduction) Estimated amount authorized\nRevenue chapter (in US dollars)", "1. Revenue from 555.041.000 (5.617.400) 549.423.600 Personnel tax", "Total revenue chapter 1 555.041.000 (5.617.400) 549.423.600", "Two. General revenue 40.487.800 10.210.500 50.698.300", "3. Public services (2.557.000) 3.714.900 1.157.900", "Total revenue chapters 2 and 3 37.930.800 13.925.400 51.856.200", "Total 592.971.800 8.308.000 601.279.800", "(b) the revenue from the staff levy shall be calculated in accordance with Resolution 973 (X) of the General Assembly of 15. In December 1955 the tax compensation fund was credited;", "(c) expenditure not provided for in the budgetary authorizations, which is directly attributable to the United Nations postal administration, to visitor services, to canteens and related services, to garage operation, to television services and to the sale of publications, shall be charged with the revenue generated in these activities.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] A/66/578 and Corr.1.", "[2] A.66/611." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 29. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637)]", "66/246. Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 60/283 vom 7. Juli 2006, 64/243 vom 24. Dezem­ber 2009 und 64/260 vom 29. März 2010,", "in Bekräftigung ihrer Resolutionen 41/213 vom 19. Dezember 1986, 42/211 vom 21. De­zember 1987, 45/248 B, Abschnitt VI, vom 21. Dezember 1990, 55/231 vom 23. Dezem­ber 2000, 56/253 vom 24. Dezember 2001, 58/269 und 58/270 vom 23. Dezember 2003, 59/276, Abschnitt XI, vom 23. Dezember 2004, 61/263 vom 4. April 2007, 62/236 vom 22. Dezember 2007, 63/262 und 63/266 vom 24. Dezember 2008, 64/243, 64/260 und 65/262 vom 24. Dezember 2010,", "sowie in Bekräftigung des jeweiligen Mandats des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen und des Programm- und Koordinierungsausschusses bei der Behandlung des Entwurfs des Programmhaushaltsplans,", "ferner in Bekräftigung der Rolle, die der Generalversammlung über den Fünften Aus­schuss bei der sorgfältigen Analyse und Genehmigung von Stellen und Finanzmitteln sowie der Personalpolitik zukommt,", "in Anbetracht dessen, dass sich verspätete Zahlungen von Pflichtbeiträgen, eingedenk der besonderen Situation bestimmter Länder, nachteilig auf die Finanzlage der Organisation auswirken,", "nach Behandlung des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeit­raum 2012-2013[1], des Berichts des Generalsekretärs über die die Stärkung des Büros des Gene­raldirektors des Büros der Vereinten Nationen in Nairobi betreffenden revidierten An­sätze im Zusammenhang mit dem Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 unter Kapitel 1 (Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung) und Kapi­tel 37 (Personalabgabe)[2], des Berichts des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung über den Entwurf des Programmhaushaltsplans für das Amt für interne Aufsichtsdienste für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[3], des siebenten Fortschrittsberichts des Generalsekretärs über die Durchführung der durch das Entwicklungskonto finanzierten Projekte[4], des vierten Fortschrittsberichts des Generalsekretärs über die Annahme der Interna­tionalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor durch die Vereinten Nationen[5], des Berichts des Rates der Rechnungsprüfer über die Fortschritte bei der Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor[6], des Be­richts des Generalsekretärs über Initiativen im Bereich der organisationsweiten Informa­tions- und Kommunikationstechnologie für das Sekretariat der Vereinten Nationen[7], des drit­ten Fortschrittsberichts des Generalsekretärs über das ERP-Projekt Umoja[8], des Berichts des Generalsekretärs über den begrenzten Ermessensspielraum beim Haushaltsvollzug[9] und der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfra­gen[10],", "sowie nach Behandlung von Kapitel II Abschnitt A des Berichts des Programm- und Ko­ordinierungsausschusses über seine einundfünfzigste Tagung[11] und des konsolidierten Be­richts des Generalsekretärs über die Änderungen des Zweijahres-Programmplans, die sich in dem Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 und dem Ent­wurf des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 niederschlagen[12],", "ferner nach Behandlung des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Überprüfung des organisatorischen Rahmens der Öffentlichkeitsarbeit des Sekretariats[13] und des Berichts des Generalsekretärs über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen im Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Effizienz der Mandatserfüllung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte[14],", "nach Behandlung der Berichte der Gemeinsamen Inspektionsgruppe über die Überprü­fung des Managements und der Verwaltung im Büro der Vereinten Nationen für Dro­gen- und Verbrechensbekämpfung[15], über Politiken und Verfahren für die Verwaltung von Treuhandfonds in den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen[16] und über die Bereitschaft der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen für die Internationa­len Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor[17] sowie der Mitteilun­gen des Generalsekretärs zur Übermittlung seiner diesbezüglichen Stellungnahmen und derjenigen des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Verein­ten Nationen[18],", "1. bekräftigt, dass der Fünfte Ausschuss der zuständige Hauptausschuss der General­versammlung ist, dem die Verantwortung für Verwaltungs- und Haushaltsfragen ob­liegt, und bekräftigt die Rolle des Fünften Ausschusses bei der Durchführung einer gründli­chen Analyse und bei der Genehmigung von Stellen und Finanzmitteln sowie der Personal- und Finanzpolitik, mit dem Ziel, die volle, wirksame und effiziente Durchführung aller man­dats­mäßigen Programme und Tätigkeiten und die Anwendung der diesbezüglichen Poli­tik zu gewährleisten;", "2. bekräftigt außerdem die Rolle des Programm- und Koordinierungsausschusses als wichtigstes Nebenorgan der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats für Planung, Programmierung und Koordinierung;", "3. bekräftigt ferner Regel 153 ihrer Geschäftsordnung;", "4. bekräftigt die Regeln und Ausführungsbestimmungen für die Programmpla­nung, die Programmaspekte des Haushalts, die Überwachung der Programmdurchführung und die Evaluierungsmethoden[19];", "5. bekräftigt außerdem die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Na­tionen[20];", "6. schließt sich den in Kapitel II Abschnitt A des Berichts des Programm- und Koor­dinierungsausschusses¹¹ enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;", "7. schließt sich außerdem vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen¹⁰ an;", "Grundsatz- und Querschnittsfragen", "8. bekräftigt die etablierten Haushaltsverfahren und Methoden der Aufstellung des Haushaltsplans auf der Grundlage ihrer Resolutionen 41/213 und 42/211;", "9. bekräftigt außerdem, dass Änderungen der Methode der Aufstellung des Haus­haltsplans, der etablierten Haushaltsverfahren und -praktiken oder der Finanzordnung nur nach vorheriger Prüfung und Genehmigung durch die Generalversammlung im Einklang mit den etablierten Haushaltsverfahren vorgenommen werden dürfen;", "10. erklärt erneut, dass sich die Mitgliedstaaten an der Aufstellung des Haushalts­plans vom frühesten Zeitpunkt an und während des gesamten Verfahrens voll beteiligen müs­sen;", "11. hebt hervor, wie wichtig es ist, den Mitgliedstaaten die Informationen, die sie für eine fundierte Beschlussfassung benötigen, konsequent und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;", "12. betont, dass alle Mitgliedstaaten ihren in der Charta der Vereinten Nationen fest­gelegten finanziellen Verpflichtungen rechtzeitig, vollständig und bedingungslos nachkom­men sollen;", "Ergebnisorientiertes Haushaltsverfahren", "13. betont außerdem, dass das ergebnisorientierte Haushaltsverfahren und das ergeb­nisorientierte Management sich gegenseitig stützende Managementinstrumente sind und dass die bessere Anwendung des ergebnisorientierten Haushaltsverfahrens sowohl das Ma­nagement als auch die Rechenschaftslegung im Sekretariat stärkt, und legt dem Generalse­kretär nahe, seine diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen;", "14. bekräftigt Ziffer 28 der Resolution 55/231 und unterstreicht, wie wichtig eine an­gemessene Aus- und Fortbildung dafür ist, die volle Anwendung des ergebnisorientierten Haushaltsverfahrens zu gewährleisten;", "Personalressourcen, Anteil unbesetzter Stellen und Personalausstattung", "15. bedauert die durch interne Prozesse bedingten Verzögerungen bei der Rekrutie­rung von Personal für das ERP-Projekt Umoja, darunter für die Stelle des Projektleiters, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, sich verstärkt zu bemühen, unter Berücksichti­gung der bestehenden Regeln und Vorschriften betreffend die Rekrutierung im Se­kretariat alle genehmigten Stellen zu besetzen, und der Generalversammlung auf ihrer sie­benundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "16. verweist auf Ziffer 31 der Resolution 64/243, bekundet ihre ernste Besorgnis dar­über, dass der Generalsekretär bei der Ausarbeitung eines umfassenden Nachfolgeplans für die Organisation, namentlich auch für die Sprachendienste, nicht vorangekommen ist, und ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht erneut, für alle Sekretariats-Haupt­ab­tei­lun­gen eine Strategie für die Nachfolgeplanung zu formulieren und der Generalver­samm­lung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "17. beschließt, keine der vom Generalsekretär in den Teilen IV und V des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 vorgeschlagenen Kürzun­gen von Stellen und nicht stellenbezogenen Mitteln zu genehmigen;", "18. beschließt, dass für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 der in der Anlage zu die­ser Resolution enthaltene Stellenplan gilt;", "19. bekräftigt, dass der Anteil unbesetzter Stellen ein Hilfsmittel für haushaltstechni­sche Berechnungen ist und nicht zur Erzielung von Haushaltseinsparungen be­nutzt werden soll;", "20. beschließt, dass den Berechnungen für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 ein An­teil unbesetzter Stellen von 4,7 Prozent im Allgemeinen Dienst zugrunde gelegt wird;", "Aus- und Fortbildung", "21. ersucht den Generalsekretär, die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Bedien­stete im gesamten Sekretariat, einschließlich der Dienstorte und der Regionalkommis­sionen, unter Verwendung der dafür in dieser Resolution bewilligten Mittel auszuweiten, und betont in diesem Zusammenhang, dass allen Bediensteten entsprechend ih­ren Funktionen und Laufbahngruppen die gleichen Fortbildungsmöglichkeiten offenste­hen sollen;", "22. betont, dass die für Aus- und Fortbildungszwecke bereitgestellten Mittel mög­lichst weitgehend der Erarbeitung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnah­men dienen sollen und dass Nebenkosten, einschließlich damit verbundener Reisekosten, auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollen;", "23. verweist auf Ziffer 112 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen[21] und ersucht den Generalsekretär, zu bewerten, wie die Aus- und Fortbildungsprogramme und -ziele zur Mandatserfüllung und zu den Zielen der Organisa­tion beitragen;", "Konferenzdienste und Veröffentlichungen", "24. betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Hauptorgane der Vereinten Na­tionen und die Hauptausschüsse und Nebenorgane nicht diskriminierend behandelt wer­den und dass sie eine angemessene und hochwertige Konferenzbetreuung und -unterstüt­zung erhalten;", "Nicht stellenbezogene Mittel", "25. beschließt, die nicht stellenbezogenen Mittel um 17 Millionen US-Dollar zu kür­zen, außer in den Teilen IV und V des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013;", "Berater und Vertragsdienstleistungen", "26. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass in künftigen Pro­grammhaushaltsvorschlägen der Mittelbedarf für Berater und Sachverständige in den Pro­grammbeschreibungen in klarer Form und gesondert aufgeführt wird;", "Neukalkulation", "27. beschließt, die Behandlung der Neukalkulation des stellenbezogenen Mittelbe­darfs zur Berücksichtigung der Inflations- und Wechselkursprognosen bis zum ersten Be­richt über den Vollzug des Haushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 zurückzu­stellen, um zu gewährleisten, dass die Mittelveranschlagung für die stellenbezogenen Kos­ten mit den tatsächlichen Ausgaben der Vergangenheit im Einklang steht;", "Außerplanmäßige Mittel", "28. betont, dass bei der Verwaltung und dem Management aller außerplanmäßig finan­zierten Stellen dieselben strengen Maßstäbe anzulegen sind wie bei den aus dem ordentli­chen Haushalt finanzierten Stellen;", "29. betont außerdem, dass der Einsatz außerplanmäßiger Mittel im Einklang mit den Politiken, Zielen und Aktivitäten der Organisation stehen muss, und ersucht den General­sekretär erneut, in seinem nächsten Entwurf des Programmhaushaltsplans Angaben zu den finanziellen und personellen Auswirkungen des Einsatzes außerplanmäßiger Mittel in der Organisation zu machen;", "Einzelplan I Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung", "Kapitel 1 Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung", "30. hebt hervor, wie wichtig eine stärkere Rechenschaftspflicht in der Organisation und die Gewährleistung einer größeren Rechenschaftspflicht des Generalsekretärs gegen­über den Mitgliedstaaten sind, unter anderem im Hinblick auf die wirksame und effiziente Durchführung der Mandate der beschlussfassenden Organe und den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen;", "31. verweist auf Ziffer I.6 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹ und beschließt, eine D-1-Stelle für den Leiter der Einheit für Rechtsstaatlichkeit zu schaffen und die P-5-Stelle beizubehalten;", "Büro des Präsidenten der Generalversammlung", "32. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen des Entwurfs des Programmhaushalts­plans für den Zweijahreszeitraum 2014-2015 Vorschläge zur Prüfung der für das Büro des Prä­sidenten der Generalversammlung veranschlagten Haushaltsmittel im Einklang mit den be­stehenden Verfahren abzugeben;", "Büro des Generaldirektors (Büro der Vereinten Nationen in Nairobi)", "33. nimmt Kenntnis von den Ziffern 8 und 9 des Berichts des Beratenden Ausschus­ses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[22] und beschließt, im Büro des Generaldirektors (Büro der Vereinten Nationen in Nairobi) eine P‑4-Stelle und zwei Stellen für Ortskräfte zu schaffen;", "Kapitel 2 Angelegenheiten der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats sowie Konferenzmanagement", "34. beschließt, die für die Hauptabteilung Generalversammlung und Konferenzmana­gement veranschlagten nicht stellenbezogenen Mittel um 10 Millionen Dol­lar zu kürzen;", "35. ersucht den Generalsekretär erneut, dafür zu sorgen, dass die Fristen für die Vor­lage von Dokumenten besser eingehalten werden, und Maßnahmen in die Wege zu lei­ten, um von den Urheberabteilungen Rechenschaft über die verspätete Vorlage von Dokumen­ten zu erlangen;", "36. verweist auf Ziffer I.58 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹, beschließt, die Vorschläge des Generalsekretärs betreffend Kurzprotokolle nicht umzusetzen und beschließt außerdem, 10 Millionen Dollar für die Zwecke der Kurzprotokolle zu veranschlagen;", "37. verweist außerdem auf Ziffer I.72 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und ersucht den Generalsekretär, alle erforderlichen Maß­nahmen zu treffen, um das Arbeitsvolumen der Übersetzungsdienste bestmöglich unter den Dienstorten aufzuteilen, ohne dass die Qualität der Dienste beeinträchtigt wird;", "38. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass alle Dienstorte in Bezug auf den Einsatz moderner Technologien gleich behandelt werden;", "39. hebt hervor, wie überaus wichtig die Gleichstellung der sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen ist;", "Teil II Politische Angelegenheiten", "Kapitel 3 Politische Angelegenheiten", "40. nimmt Kenntnis von Ziffer II.7 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen²¹ und beschließt, im Unterprogramm 4 (Entkolonialisie­rung) eine P-4-Stelle und eine Stelle des Allgemeinen Dienstes (sonstige Rangstufen) nicht ab­zuschaffen;", "Büro zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung", "41. verweist auf Ziffer II.30 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen und beschließt, für das Büro zur Unterstützung der Friedenskonso­lidierung zwei P‑4-Stellen zu schaffen;", "Büro des Registers für die Erfassung der durch den Bau der Mauer in dem besetzten paläs­ti­nensischen Gebiet verursachten Schäden", "42. nimmt Kenntnis von Ziffer II.36 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen und beschließt, den Umfang der nicht stellenbezogenen Mittel des Büros des Registers für die Erfassung der durch den Bau der Mauer in dem besetz­ten palästinensischen Gebiet verursachten Schäden um 306.000 Dollar zu erhöhen;", "Kapitel 4 Abrüstung", "43. ersucht den Generalsekretär, die Regionalzentren der Vereinten Nationen für Frie­den und Abrüstung auch weiterhin mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, da­mit sie ihr Mandat erfüllen können;", "Kapitel 5 Friedenssicherungseinsätze", "44. ersucht den Generalsekretär außerdem, durch weitere konkrete Maßnahmen sicher­zustellen, dass die truppenstellenden Länder unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Friedenssicherung der Vereinten Nationen in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze angemessen vertreten sind;", "Kapitel 6 Friedliche Nutzung des Weltraums", "45. nimmt Kenntnis von der Überprüfung der Organisationsstruktur des Büros für Welt­raumfragen und der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informa­tio­nen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen (UN-SPIDER) und er­sucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass die Konsolidierung der Organisationsstruk­tur die Wirksamkeit und Effizienz steigern wird, ohne die Durchführung des Mandats des Bü­ros zu untergraben;", "Einzelplan III Internationale Rechtspflege und Völkerrecht", "Kapitel 7 Internationaler Gerichtshof", "46. betont, wie wichtig es ist, die Renovierung des Großen Justizsaals im Friedenspa­last in Den Haag rasch durchzuführen;", "Kapitel 8 Rechtsangelegenheiten", "47. verweist auf Ziffer III.25 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²¹, stellt fest, dass Veröffentlichungen für die Organisa­tion ein Mittel der Mandatsdurchführung sind, und legt dem Generalsekretär in die­ser Hinsicht nahe, verstärkt geeignete Technologien einzusetzen, sich auf Gebiete zu kon­zen­trieren, die für die Mitgliedstaaten von Interesse sind, und gegebenenfalls Optionen für kostendeckende Maßnahmen zu erkunden;", "48. beschließt, die nicht stellenbezogenen Mittel um 274.200 Dollar zu erhöhen, um eine ausreichende Finanzierung für die Betreuung der Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über einen Zeitraum von vierzehn Wochen zu ge­währleisten, und das System der Rotation zwischen Wien und New York beizubehalten;", "49. nimmt Kenntnis von Ziffer III.23 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und beschließt, für Vertreter und Mitarbeiter der Völker­rechtskommission Mittel in Höhe von 2.451.800 Dollar für Reise- und damit verbundene Kos­ten zu bewilligen;", "Einzelplan IV Internationale Entwicklungszusammenarbeit", "50. ersucht den Generalsekretär, verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung ausrei­chender Mittel aus allen Quellen zu unternehmen, um die Mandate im Zusammen­hang mit den Kapiteln 10 und 11 des Programmhaushaltsplans während des Zweijahreszeit­raums 2012-2013 zu tragen;", "51. bekräftigt ihre Resolutionen 57/7 vom 4. November 2002 und 57/300 vom 20. De­zember 2002, mit denen sie das Büro des Sonderberaters für Afrika einrichtete, und ihre Re­solution 56/227 vom 24. Dezember 2001, mit der sie das Büro des Hohen Beauftragten für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleinen Inselent­wicklungsländer einrichtete;", "52. verweist auf Ziffer IV.29 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹, bekräftigt in dieser Hinsicht nachdrücklich die einschlägigen Be­stimmungen ihrer Resolutionen 62/236, 63/260 vom 24. Dezember 2008, 64/243 und 66/8 vom 11. November 2011 und ersucht den Generalsekretär, die in diesen Resolutionen ent­haltenen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Büro des Sonderberaters für Afrika und dem Büro des Hohen Beauftragten für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenent­wicklungsländer und kleinen Inselentwicklungsländer entsprechend vollständig und unverzüglich umzusetzen;", "Kapitel 11 Unterstützung der Vereinten Nationen für die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas", "53. erinnert außerdem daran, dass die Entwicklung Afrikas eine feste Priorität der Ver­einten Nationen ist, und bekräftigt ihre Entschlossenheit, den besonderen Bedürfnissen Afrikas Rechnung zu tragen;", "54. erinnert ferner an ihre Resolution 57/300 und andere Resolutionen, mit denen die Stärkung der Mechanismen zur Unterstützung der Neuen Partnerschaft für die Entwick­lung Afrikas[23] gefordert wurde;", "Kapitel 12 Handel und Entwicklung", "55. legt dem Generalsekretär nahe, die Handels- und Entwicklungskonferenz der Ver­einten Nationen dazu zu veranlassen, in breiterem Rahmen die Stärkung der regionalen Wirtschaftsintegration in Afrika zu unterstützen, indem sie im Rahmen der für die Konfe­renz veranschlagten Mittel technische Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe in den Bereichen Han­del, Zoll und Infrastruktur und namentlich beim Ausbau statistischer Kapazitäten leistet;", "Kapitel 16 Internationale Drogenkontrolle, Verbrechens- und Terrorismusprävention und Straf­rechtspflege", "56. verweist auf Ziffer 83 der Resolution 64/243 und ersucht den Generalsekretär, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung über die Initia­tive „Westafrikanische Küste“ verstärkt technische Hilfe bereitzustellen, um die Durchfüh­rung eines regionalen Aktionsplans zur Bekämpfung des wachsenden Problems des unerlaub­ten Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Drogenmissbrauchs in Westafrika zu unterstützen;", "57. verweist außerdem auf Ziffer 84 der Resolution 64/243, bedauert zutiefst die Ver­zögerungen, mit denen der Generalsekretär bei der Eröffnung eines Programmbüros des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Barbados konfrontiert war, das mit der Karibischen Gemeinschaft auf Gebie­ten wie Korruption, Drogenhandel, internationale justizielle Kooperation und Förderung der Feuerwaffenkontrolle zusammenarbeiten soll, und ersucht den Generalsekretär, das Büro dringend zu eröffnen;", "Einzelplan V Regionale Entwicklungszusammenarbeit", "58. unterstreicht den wichtigen Beitrag der Regionalkommissionen zur Durchfüh­rung der Entwicklungsagenda und der anderen ihnen übertragenen Mandate, die sich aus dem Ergebnis des Millenniums-Gipfels, der Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirt­schaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung und anderer großer Konferen­zen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf da­mit zusammenhängenden Gebieten ableiten;", "59. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Kommis­sio­nen so veranschlagt werden, dass diese ihre Mandate vollständig durchführen und zur Umsetzung der Prioritäten und Mandate der Organisation im Entwicklungsbereich bei­tragen können;", "Kapitel 18 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika", "60. beschließt, den Zuschuss für das Afrikanische Institut für wirtschaftliche Entwick­lung und Planung auf 2,6 Millionen Dollar je Zweijahreszeitraum zu erhöhen;", "Kapitel 22 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Westasien", "61. nimmt Kenntnis von den Ziffern V.84 und V.85 des Berichts des Beratenden Aus­schusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²¹ und beschließt, im Unterprogramm 6 eine D-1-Stelle für den Leiter der Abteilung Frauen und im Unterprogramm 7 eine D-1-Stelle für den Leiter der Abteilung Neue Trends und konfliktbezogene Fragen sowie eine P-5-Stelle für den Leiter der Sektion Verwaltungsführung, Instabilität und Entwicklung zu schaf­fen;", "Einzelplan VI Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten", "Kapitel 24 Menschenrechte", "62. beschließt, im Unterprogramm 4 eine P-5-Stelle auf die Rangstufe D-1 anzuhe­ben, und ersucht den Generalsekretär, Kapazitäten zur Unterstützung der allgemeinen regelmä­ßigen Überprüfung zu bestimmen und im Rahmen des Haushaltsvollzugsberichts dar­über Bericht zu erstatten;", "63. betont, wie wichtig es ist, über detaillierte und umfassende Informationen über den Ein­satz außerplanmäßiger Mittel für die Tätigkeit des Amtes des Hohen Kommissars der Ver­einten Nationen für Menschenrechte zu verfügen;", "Abschnitt 25 Internationaler Schutz, dauerhafte Lösungen und Hilfe für Flüchtlinge", "64. verweist auf Ziffer VI.32 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹ und betont in dieser Hinsicht, wie wichtig es ist, gewonnene Er­fahrungen und bewährte Verfahren mit anderen Teilen der Organisation auszutauschen;", "Kapitel 26 Palästinaflüchtlinge", "65. bekräftigt ihre Resolution 3331B (XXIX) vom 17. Dezember 1974, in der sie er­klärte, dass die Ausgaben für die Bezüge der im Dienst des Hilfswerks der Vereinten Natio­nen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten stehenden internationalen Bediensteten, die ansonsten zulasten der freiwilligen Beiträge gingen, für die Dauer des Mandats des Hilfs­werks aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen finanziert werden;", "66. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der wertvollen Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und stellt mit Besorgnis fest, dass die Gesamtmittel für das Hilfswerk im Laufe der letzten zehn Jahre erheblich zurückge­gangen sind, wohingegen der Arbeitsanfall und die Aufgaben des Hilfswerks insge­samt weiter zugenommen haben;", "Einzelplan VII Öffentlichkeitsarbeit", "Kapitel 28 Öffentlichkeitsarbeit", "67. betont, wie wichtig es ist, die Informationsmaterialien der Vereinten Nationen zu veröffentlichen und wichtige Dokumente in andere Sprachen als die Amtssprachen der Ver­einten Nationen zu übersetzen, mit dem Ziel, ein möglichst breites Publikumsspektrum zu erreichen und die Botschaft der Vereinten Nationen in die ganze Welt zu tragen und so die internationale Unterstützung für die Tätigkeit der Organisation zu stärken;", "68. ersucht den Generalsekretär, die Veröffentlichung der Presseerklärungen in ande­ren als den bisherigen Sprachen weiter auszubauen, damit die Botschaft der Vereinten Na­tionen eine weitere Verbreitung findet, und dabei sicherzustellen, dass sie umfassend, auf dem aktuellen Stand und sachlich richtig sind;", "69. verweist auf Ziffer VII.16 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹, würdigt den Generalsekretär für seine Bemühungen um Kom­munikation mit der Öffentlichkeit, insbesondere mit Jugendlichen, durch den verstärkten Ein­satz neuer Medientechnologien, und betont, dass traditionellere Kommunikationsmittel wie Radio und Printmedien nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen zur effektiven Vermittlung der Botschaft der Organisation sind, insbeson­dere in den Entwicklungsländern;", "70. ersucht den Generalsekretär, die Öffentlichkeit über alle verfügbaren Kommunika­tionsmittel, einschließlich Publikationen, Nachrichtensendungen und des Netz­werks der Informationszentren der Vereinten Nationen, für die Arbeit der Vereinten Natio­nen auf lokaler Ebene zu sensibilisieren und Unterstützung dafür zu mobilisieren, eingedenk dessen, dass Informationen in den Lokalsprachen die stärkste Wirkung auf die örtliche Bevöl­kerung ausüben;", "71. anerkennt die unverzichtbare Rolle der Informationszentren der Vereinten Na­tio­nen bei der Förderung des Bekanntheitsgrads der Vereinten Nationen und ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um Mittel für eine wirk­same Tätigkeit der Informationszentren der Vereinten Nationen in Entwicklungsländern zu mobilisieren;", "72. begrüßt die Initiativen zur Modernisierung der Dag-Hammarskjöld-Bibliothek, insbesondere durch den Erwerb technischer Lösungen für die Aufrüstung und bedarfsgerechte Gestaltung der derzeitigen Systeme für das Informationsmanagement und die di­gitale Erfassung der Dokumente der beschlussfassenden Organe der Vereinten Nationen ab 1946, alles Maßnahmen, die dazu dienen, die Aufbewahrung von Dokumenten der Verein­ten Na­tio­nen und den Zugriff darauf zu erweitern und zu modernisieren und das institu­tionelle Gedächtnis der Organisation zu erhalten;", "73. beschließt, die Zeitpersonalstelle im russischen Nachrichtenzentrum in eine Plan­stelle der Rangstufe P-3 umzuwandeln, um für diese Sprache denselben Betreuungsum­fang wie für die anderen Amtssprachen der Vereinten Nationen zu gewährleisten;", "74. beschließt außerdem, bei Radio Vereinte Nationen eine P-2-Stelle in der chinesischen Einheit auf die Rangstufe P-3 und eine P-3-Stelle in der swahilischen Einheit auf die Rangstufe P-4 (Leiter der Einheit) anzuheben;", "75. beschließt ferner, bei Radio Vereinte Nationen zwei P-3-Stellen, zwei P-2-Stellen und eine Stelle des Allgemeinen Dienstes (sonstige Rangstu­fen) in der swahilischen Einheit und eine P-3-Stelle und zwei P-2-Stellen in der portugiesischen Einheit zu schaffen;", "76. betont, wie wichtig eine offene, transparente und alle einbeziehende Organisa­tion der Vereinten Nationen ist, beschließt, die Live-Übertragung und sich daran anschließende Speiche­rung aller offiziellen Sitzungen ihrer sechs Hauptausschüsse im Internet zu billigen, und bewilligt in dieser Hinsicht einen Betrag von 835.500 Dollar zur Deckung aller damit ver­bundenen Kosten;", "77. ersucht den Generalsekretär, bei künftigen Präsentationen des Haushalts unter die­sem Kapitel genaue Angaben zum Umfang der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Zusam­menhang mit Sonderkonferenzen zu machen;", "Einzelplan VIII Gemeinsame Unterstützungsdienste", "Kapitel 29A Büro des Untergeneralsekretärs für Management", "ERP-Projekt Umoja", "78. bekundet ihre ernste Besorgnis über die mögliche Kosteneskalation beim ERP-Projekt Umoja und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass das Projekt ohne wei­tere Verzögerung durchgeführt wird;", "79. ersucht den Generalsekretär, mit allen Mitteln sicherzustellen, dass die Projektko­sten auf die im Haushaltsplan genehmigte Höhe zurückgeführt werden;", "80. ersucht den Generalsekretär erneut, alles zu tun, um durch solide Projektma-nage­mentpraktiken Haushaltserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass das Projekt Umoja im Rahmen des in ihrer Resolution 64/243 gebilligten Haushaltsplans abge­schlossen wird;", "81. unterstreicht, dass die im ersten und zweiten Fortschrittsbericht[24] aufgeführten all­gemeinen qualitativen und quantitativen Vorteile des Projekts Umoja weiter Bestand ha­ben, bedauert den Verzug bei der Nutzung dieser Vorteile und ersucht den Generalsekretär, al­les daranzusetzen, sie bestmöglich zu nutzen;", "82. betont, von welch zentraler Bedeutung es ist, dass der Generalsekretär und die obere Füh­rungsebene ihre Führungs- und Aufsichtsfunktion wahrnehmen und dass sich alle Haupt­abteilungen auf den Abschluss des Projekts Umoja verpflichten, um eine Wiederho­lung der bei der Durchführung bislang aufgetretenen Fehler und Verzögerungen und damit de­ren negativer Folgen für die Organisation zu vermeiden;", "83. ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass für die Verzögerungen, das man­gelnde Eingehen der Führungsebene auf die Erfordernisse des Projekts Umoja und an­dere Faktoren, die zu Verzögerungen bei seiner Durchführung und zur voraussichtlichen Haus­haltsüberschreitung beigetragen haben, umfassend Rechenschaft abgelegt wird, und diese Informationen in seinen vierten jährlichen Fortschrittsbericht aufzunehmen;", "84. bekundet ihre ernste Besorgnis über die Krise bei der Lenkung des Projekts Umoja und bekräftigt ihren Beschluss, den Untergeneralsekretär für Management als Vorsit­zenden des Lenkungsausschusses für das Projekt zu benennen;", "85. betont die Notwendigkeit einer einfachen und operativ wirksamen Lenkungsstruk­tur für die Informations- und Kommunikationstechnologie mit klaren Zustän­digkeiten und Rechenschaftsstrukturen;", "86. betont, dass das ERP-Projekt Umoja in erster Linie als geschäftsorientiertes Pro­jekt anzusehen ist, das an den Erfordernissen der Geschäftsprozesse in der Organisation ausge­richtet ist;", "87. beschließt, dass der Projektleiter für Umoja ausschließlich und unmittelbar dem Untergeneralsekretär für Management unterstehen wird und dass das Projektteam für Umoja und die Verwaltung des Projekthaushalts innerhalb der Hauptabteilung Management angesie­delt sein werden;", "88. erklärt erneut, dass die erfolgreiche Durchführung des Projekts Umoja die umfas­sende Unterstützung und das volle Engagement seitens der oberen Führungsebene so­wie ein enges und fortlaufendes Zusammenwirken mit den wichtigsten Interessenträgern erfor­dert, und fordert den Generalsekretär auf, dies über seinen Mechanismus für Leistungs­ma­nage­ment und Rechenschaftslegung zu gewährleisten;", "89. betont die unterstützende Rolle des Amtes für Informations- und Kommunika­tionstechnologie und ersucht in dieser Hinsicht den Leiter der Informationstechnologie, mit dem Projektleiter voll zusammenzuarbeiten und ihn uneingeschränkt zu unterstützen;", "90. bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten keine kon­kreten Informationen über die mit dem Projekt Umoja verbundenen Kosten und Aktivitä­ten erhalten haben, und ersucht den Generalsekretär, diese Informationen in seinen nächsten Fortschrittsbericht aufzunehmen und alles daranzusetzen, dass diese Aktivitäten im Rah­men der für jede Hauptabteilung gebilligten Haushaltsmittel durchgeführt werden;", "91. billigt für das Projekt Umoja eine Verpflichtungsermächtigung für ein Jahr in der für eine Weiterführung auf dem derzeitigen Stand erforderlichen Höhe und ersucht den Ge­neralsekretär, der Generalversammlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigs­ten Tagung einen überarbeiteten umfassenden Vorschlag für die Finanzierung des Projekts während des Zweijahreszeitraums 2012-2013 vorzulegen;", "92. ersucht den Generalsekretär, die Mitgliedstaaten durch regelmäßige informelle Unterrichtungen des Fünften Ausschusses während des ersten und zweiten Teils der wiederauf­genommenen Tagungen der Generalversammlung sowie durch die Vorlage jährli­cher Fortschrittsberichte über alle Aspekte der Durchführung des Projekts Umoja auf dem Lau­fenden zu halten, wozu der aktuelle Stand, die wichtigsten seit der Vorlage des vorange­gangenen Berichts durchgeführten Aktivitäten und auf Risikoanalysen beruhende Informatio­nen über etwaige ermittelte Risiken, die zu treffenden Maßnahmen, den Projektstatus und die Trends gehören, und die einschlägigen Informationen auf der Website des Projekts Umoja re­gel­mäßig zu aktualisieren;", "93. ersucht den Beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen, den Rat der Rechnungsprüfer zu ersuchen, eine umfassende Prüfung der Durchführung des Pro­jekts Umoja vorzunehmen und der Generalversammlung ab dem Hauptteil ihrer siebenund­sechzigsten Tagung jährlich darüber Bericht zu erstatten;", "Kapitel 29B Bereich Programmplanung, Haushalt und Rechnungswesen", "94. verweist auf Ziffer VIII.33 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹, nimmt Kenntnis von den Maßnahmen des Bereichs Programm­planung, Haushalt und Rechnungswesen zur Verbesserung der Effizienz seiner Dienstleistungen und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, verstärkte Anstrengun­gen zu unternehmen und im Rahmen seines nächstens Haushaltsantrags darüber Bericht zu er­statten;", "95. nimmt Kenntnis von den Bemerkungen im Bericht des Rates der Rechnungsprü­fer über die Fortschritte bei der Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor⁶ und im Bericht der Gemeinsamen Inspektionsgruppe über die Bereit­schaft der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen für die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor¹⁷ und schließt sich den in den Berich­ten enthaltenen Empfehlungen an;", "96. ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass die Einführung der Internatio­na­len Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor bei den Vereinten Na­tionen spätestens 2014 abgeschlossen ist, und bekräftigt, dass das ERP-System als Grundge­rüst für die Anwendung der Standards durch die Vereinten Nationen dienen wird;", "97. betont, wie wichtig es ist, sich die Erfahrungen und Hinweise der Stellen zu­nutze zu machen, die die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor frühzeitig eingeführt haben, und sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen auf den Übergang zu diesen Standards angemessen vorbereitet sind;", "98. ersucht den Generalsekretär, die Umsetzung des Projekts der Internationalen Rech­nungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor strikt zu beaufsichtigen, um eine um­sichtige Verwaltung der Projektmittel zu gewährleisten und klare Hierarchien und wirk­same Mechanismen für die rasche Lösung aktueller Probleme zu schaffen;", "99. ersucht den Generalsekretär außerdem, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Generalversammlung jährlich über die Fortschritte bei der Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor bis 2014 unterrichtet wird, nament­lich über die Erreichung wichtiger Etappenziele und zu erbringende Leistungen, noch ausstehende Maßnahmen und die Mittelverwendung, sowie sicherzustellen, dass die mit der Einführung der Standards ver­bundenen Vorteile voll genutzt werden;", "Kapitel 29C Bereich Personalmanagement", "100. nimmt Kenntnis von Ziffer VIII.40 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²¹ und beschließt, die im Rahmen der Komponente 2 (Strate­gische Planung und Personalausstattung) für Kontaktarbeit verfügbaren nicht stellenbe­zogenen Mittel um 50 Prozent zu erhöhen;", "Kapitel 29H Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie", "101. unterstreicht, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstechnologie da­für ist, den wachsenden Bedarf der immer stärker auf ihre informations- und kommunikati­onstechnische Infrastruktur angewiesenen Organisation zu decken;", "102. unterstreicht außerdem, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstech­nologie dafür ist, die Aufsicht und die Rechenschaftslegung zu stärken und die Verfügbarkeit genauer und aktueller Informationen zur Unterstützung der Entschei­dungsfindung zu erhöhen;", "103. betont, dass es erforderlich ist, die Rechenschaftslegung zu stärken und die Unter­stellungsverhältnisse klarer zu bestimmen, um das Amt für Informations- und Kommuni­kationstechnologie effizienter und wirksamer zu machen;", "104. nimmt Kenntnis von Ziffer 122 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen²¹, beschließt in dieser Hinsicht, das Amt für Informa­tions- und Kommunikationstechnologie der Hauptabteilung Management zu unterstellen, be­schließt außerdem, dass dementsprechend der Leiter der Informationstechnologie dem Lei­ter der Hauptabteilung Management unterstellt wird, und beschließt ferner, den Haushalt des Amtes in den Haushalt der Hauptabteilung Management einzugliedern;", "105. nimmt außerdem Kenntnis von den Ziffern 89, 99, 107, 117 und 118 des Be­richts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[25], ersucht den Gene­ralsekretär, die Initiative 1 (Das Management der organisationsweiten Informations- und Kommunikationstechnologie verbessern) und die Initiative 4 (Eine widerstandsfähige in­for­ma­tions- und kommunikationstechnische Infrastruktur schaffen) umzusetzen, be­schließt, für die Umsetzung dieser Initiativen keine zusätzlichen Mittel zu bewilligen, und be­schließt außerdem, die Initiative 2 (Durch Informations- und Kommunikationstechnolo­gie Wissen nutzen) und die Initiative 3 (Die Erbringung von informations- und kommunikationstechnologischen Diensten verbessern) nicht zu geneh­migen;", "106. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung künftige Mittelanträge für große Informations- und Kommunikationstechnologieprojekte erst nach der vollständi­gen Durchführung des ERP-Projekts Umoja zur Behandlung vorzulegen;", "107. ersucht den Beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen, den Rat der Rechnungsprüfer zu ersuchen, den Umgang mit informations- und kommunika­tions­technologischen Angelegenheiten im Sekretariat, darunter im Amt für Infor­mations- und Kommunikationstechnologie, zu prüfen und zu evaluieren, und der General­ver­samm­lung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Be­richt zu erstatten;", "Einzelplan IX Interne Aufsicht", "Kapitel 31 Interne Aufsicht", "108. nimmt Kenntnis von Ziffer IX.6 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen²¹ und beschließt, im Amt für interne Aufsichtsdienste die Stelle eines Beigeordneten Generalsekretärs zu schaffen;", "109. bekräftigt Ziffer 130 ihrer Resolution 64/243 und nimmt Kenntnis von Ziffer IX.12 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen;", "Einzelplan X Gemeinsam finanzierte Verwaltungstätigkeiten und Sonderausgaben", "Kapitel 32 Gemeinsam finanzierte Verwaltungstätigkeiten", "Gemeinsame Inspektionsgruppe", "110. verweist auf Ziffer X.16 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen²¹ und genehmigt für den Mittelbedarf der Gemeinsamen Inspekti­onsgruppe im Zusammenhang mit Beratern einen Betrag von 100.000 Dollar, wobei sie die Gruppe dringend auffordert, bei der Bereitstellung derartiger spezialisierter Beratung und technischer Dienste für die Inspektoren stärker auf ihr Sekretariat und den innerhalb des Gemeinsamen Systems der Vereinten Nationen vorhandenen Sachverstand zurückzugreifen;", "Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, ein­schließlich des Projekts der Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentli­chen Sektor", "111. verweist außerdem auf Ziffer X.24 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und ersucht den Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Verein­ten Nationen, alle teilnehmenden Organisationen zur Konsolidierung des Sekretariats des Ra­tes am Amtssitz der Vereinten Nationen in New York zu konsultieren und der Generalver­sammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "Einzelplan XI Ausgaben betreffend das Anlagevermögen", "Kapitel 34 Bau-, Umbau- und Verbesserungsarbeiten sowie größere Instandhaltungsarbeiten", "112. beschließt, den Gesamtmittelbedarf für Bau-, Umbau- und Verbesserungsarbei­ten sowie größere Instandhaltungsarbeiten um 6,9 Millionen Dollar zu senken, und ersucht den Generalsekretär, die Projektvorschläge ihrer Priorität nach so zu ordnen, dass die Sicher­heit der Bediensteten, der Delegierten und des sonstigen Personals an allen Dienstor­ten gewährleistet ist;", "Einzelplan XII Sicherheit", "Kapitel 35 Sicherheit", "113. ersucht den Generalsekretär, zu überprüfen, ob der Einsatz privaten Sicher­heitspersonals angemessen ist, insbesondere in Situationen, in denen es keine andere Op­tion für die Gewährleistung der Sicherheit der Bediensteten gibt, und ersucht den Generalse­kre­tär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "Einzelplan XIII Entwicklungskonto", "Kapitel 36 Entwicklungskonto", "114. beschließt, für das Entwicklungskonto einen zusätzlichen Betrag von 6 Millio­nen Dollar zu veranschlagen;", "Begrenzter Ermessensspielraum beim Haushaltsvollzug", "115. verweist auf Abschnitt III der Resolution 60/283 und beschließt, die Geltungs­dauer der entsprechenden Bestimmungen bis zum 30. April 2012 zu verlängern, bis die Gene­ralversammlung während des ersten Teils ihrer wiederaufgenommenen sechsundsechzigs­ten Tagung einen Beschluss gefasst hat.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "Anlage", "Stellenplan für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Laufbahngruppe Zahl der Stellen", "Höherer Dienst und obere Führungsebenen", "Stellvertretender Generalsekretär 1", "Untergeneralsekretär 33", "Beigeordneter Generalsekretär 29", "D-2 105", "D-1 287", "P-5 845", "P-4/3 2.787", "P-2/1 543", "Zwischensumme 4.630", "Allgemeiner Dienst", "Oberste Rangstufe 281", "Sonstige Rangstufen 2.733", "Zwischensumme 3.014", "Sonstige", "Sicherheitsdienst 320", "Ortskräfte 2.024", "Felddienst 129", "Nationale Referenten 79", "Handwerkliches und gewerbliches Personal 140", "Zwischensumme 2.692", "Insgesamt 10.336", "[1]  A/66/6 (Introduction), (Sect. 1 und 2), (Sect. 3) und Corr.1, (Sect. 4-7), (Sect. 8) und Corr.1, (Sect. 9-12), (Sect. 13) und Add.1, (Sect. 14 und 15), (Sect. 16) und Corr.1, (Sect. 17-19), (Sect. 20) und Corr.1, (Sect. 21-23), (Sect. 24) und Corr.1, (Sect. 25), (Sect. 26) und Corr.1, (Sect. 27), (Sect. 28) und Corr.1, (Sect. 29), (Sect. 29A) und Corr.1, (Sect. 29B-E), (Sect. 29F) und Corr.1, (Sect. 29G) und (Sect. 30-37) sowie (Income sect. 1-3).", "[2]  A/66/393.", "[3]  A/66/85.", "[4]  A/66/84.", "[5]  A/66/379.", "[6]  Siehe A/66/151.", "[7]  A/66/94.", "[8]  A/66/381.", "[9]  A/66/570.", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 und Korrigendum (A/66/7 und Corr.1); A/66/7/Add.1, 7 und 18; und A/66/536.", "[11]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 16 (A/66/16).", "[12]  A/66/82.", "[13]  A/66/180.", "[14]  A/66/74.", "[15]  Siehe A/66/315.", "[16]  Siehe A/66/348.", "[17]  Siehe A/66/308.", "[18]  A/66/315/Add.1 und Add.1/Corr.1, A/66/348/Add.1 und A/66/308/Add.1.", "[19]  ST/SGB/2000/8.", "[20]  ST/SGB/2003/7 und Amend.1.", "[21]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 und Korrigendum (A/66/7 und Corr.1).", "[22]  A/66/7/Add.7.", "[23]  A/57/304, Anlage.", "[24]  A/64/380 und A/65/389.", "[25]  A/66/7/Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/246. Questions relating to the proposed programme budget for the biennium 2012–2013", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 60/283 of 7 July 2006, 64/243 of 24 December 2009 and 64/260 of 29 March 2010,", "Reaffirming its resolutions 41/213 of 19 December 1986, 42/211 of 21 December 1987, 45/248 B, section VI, of 21 December 1990, 55/231 of 23 December 2000, 56/253 of 24 December 2001, 58/269 and 58/270 of 23 December 2003, 59/276, section XI, of 23 December 2004, 61/263 of 4 April 2007, 62/236 of 22 December 2007, 63/262 and 63/266 of 24 December 2008, 64/243, 64/260, and 65/262 of 24 December 2010,", "Reaffirming also the respective mandates of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions and the Committee for Programme and Coordination in the consideration of the proposed programme budget,", "Reaffirming further the role of the General Assembly, through the Fifth Committee, in carrying out a thorough analysis and approval of posts and financial resources, as well as of human resources policies,", "Recognizing that late payments of assessed contributions, bearing in mind the special situation of certain countries, adversely affect the financial situation of the Organization,", "Having considered the proposed programme budget for the biennium 2012–2013,[1] the report of the Secretary-General on revised estimates relating to the proposed programme budget for the biennium 2012–2013 under section 1, Overall policymaking, direction and coordination, and section 37, Staff assessment, related to the strengthening of the Office of the Director-General, United Nations Office at Nairobi,[2] the report of the Independent Audit Advisory Committee on the proposed programme budget for the Office of Internal Oversight Services for the biennium 2012–2013,[3] the seventh progress report of the Secretary-General on the implementation of projects financed from the Development Account,[4] the fourth progress report of the Secretary-General on the adoption of the International Public Sector Accounting Standards by the United Nations,[5] the report of the Board of Auditors on the progress in the implementation of the International Public Sector Accounting Standards,[6] the report of the Secretary-General on enterprise information and communications technology initiatives for the United Nations Secretariat,[7] the third progress report of the Secretary-General on the Umoja enterprise resource planning project, [8] the report of the Secretary-General on limited budgetary discretion[9] and the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[10]", "Having also considered chapter II, section A, of the report of the Committee for Programme and Coordination on its fifty-first session[11] and the consolidated report of the Secretary-General on the changes to the biennial programme plan as reflected in the programme budget for the biennium 2010–2011 and the proposed programme budget for the biennium 2012–2013,[12]", "Having further considered the report of the Office of Internal Oversight Services on the review of the organizational framework of the public information function of the Secretariat[13] and the report of the Secretary-General on progress on the implementation of the recommendations of the report of the Office of Internal Oversight Services on the efficiency of the implementation of the mandate of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights,[14]", "Having considered the reports of the Joint Inspection Unit entitled “Review of management and administration in the United Nations Office on Drugs and Crime”,[15] “Policies and procedures for the administration of trust funds in the United Nations system organizations”[16] and “Preparedness of United Nations system organizations for the International Public Sector Accounting Standards”[17] and the notes by the Secretary-General transmitting his comments and those of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination thereon,[18]", "1. Reaffirms that the Fifth Committee is the appropriate Main Committee of the General Assembly entrusted with responsibilities for administrative and budgetary matters, and reaffirms the role of the Fifth Committee in carrying out a thorough analysis and approving human and financial resources and policies, with a view to ensuring full, effective and efficient implementation of all mandated programmes and activities and the implementation of policies in this regard;", "2. Also reaffirms the role of the Committee for Programme and Coordination as the main subsidiary organ of the General Assembly and the Economic and Social Council for planning, programming and coordination;", "3. Further reaffirms rule 153 of its rules of procedure;", "4. Reaffirms the Regulations and Rules Governing Programme Planning, the Programme Aspects of the Budget, the Monitoring of Implementation and the Methods of Evaluation;[19]", "5. Also reaffirms the Financial Regulations and Rules of the United Nations;[20]", "6. Endorses the conclusions and recommendations of the Committee for Programme and Coordination as contained in chapter II, section A, of its report;¹¹", "7. Also endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,¹⁰ subject to the provisions of the present resolution;", "Policy/cross-cutting issues", "8. Reaffirms the established budgetary procedures and methodologies, based on its resolutions 41/213 and 42/211;", "9. Also reaffirms that no changes to the budget methodology, to established budgetary procedures and practices or to the financial regulations may be implemented without prior review and approval by the General Assembly, in accordance with established budgetary procedures;", "10. Reiterates the need for Member States to participate fully in the budget preparation process, from its early stages and throughout the process;", "11. Emphasizes the importance of providing the consistent and timely information necessary to enable Member States to make well-informed decisions;", "12. Stresses that all Member States should fulfil their financial obligations as set out in the Charter of the United Nations on time, in full and without conditions;", "Results-based budgeting", "13. Also stresses that results-based budgeting and results-based management are mutually supportive management tools and that improved implementation of results-based budgeting enhances both management and accountability in the Secretariat, and encourages the Secretary-General to continue his efforts in this regard;", "14. Reaffirms paragraph 28 of resolution 55/231, and stresses the importance of adequate training to ensure the full implementation of results-based budgeting;", "Human resources, vacancy rates and staffing", "15. Regrets the delays in the recruitment of staff for the Umoja enterprise resource planning project, including of its Project Director, resulting from internal processes, and in this regard requests the Secretary-General to redouble his efforts to fill all the approved posts, taking into account existing regulations and rules regarding recruitment in the Secretariat, and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "16. Recalls paragraph 31 of resolution 64/243, and expresses serious concern about the lack of progress by the Secretary-General in developing a comprehensive succession plan for the Organization, including, inter alia, for the language services, and in this regard reiterates its requests for the Secretary-General to formulate a strategy on succession planning for all departments of the Secretariat and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "17. Decides not to approve any of the cuts in posts and non-post resources proposed by the Secretary-General in parts IV and V of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "18. Decides that the staffing table for the biennium 2012–2013 shall be as set out in the annex to the present resolution;", "19. Reaffirms that the vacancy rate is a tool for budgetary calculations and should not be used to achieve budgetary savings;", "20. Decides that a vacancy rate of 4.7 per cent for General Service staff shall be used as a basis for the calculation of the budget for the biennium 2012–2013;", "Training", "21. Requests the Secretary-General, using the resources allocated for training in the present resolution, to increase training opportunities for staff throughout the Secretariat, including for duty stations and regional commissions, and in this context stresses that equal training opportunities should be available for all staff, in accordance with their functions and categories;", "22. Stresses that the largest possible share of resources provided for training purposes should be directed towards the preparation and delivery of training and that ancillary costs, including associated travel, should be minimized;", "23. Recalls paragraph 112 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[21] and requests the Secretary-General to assess how training programmes and objectives contribute to mandate implementation and organizational goals;", "Conference services and publications", "24. Emphasizes the importance of ensuring that there is no discriminatory treatment among the principal organs of the United Nations and the Main Committees and subsidiary bodies and that they are provided with adequate and quality conference servicing and support;", "Non-post resources", "25. Decides to reduce non-post resources by 17 million United States dollars, excluding parts IV and V of the proposed budget for the biennium 2012–2013;", "Consultants and contractual services", "26. Requests the Secretary-General to continue to ensure that, in future programme budget proposals, requests for consultants and experts are clearly and separately identified in the programme narratives;", "Recosting", "27. Decides to defer consideration of post-related recosting for inflation and exchange rate projections to the first performance report on the budget for the biennium 2012–2013, in order to ensure appropriation of post-related costs in line with actual expenditure experience;", "Extrabudgetary resources", "28. Stresses that all extrabudgetary posts must be administered and managed with the same rigour as regular budget posts;", "29. Also stresses that the use of extrabudgetary resources shall be consistent with the policies, aims and activities of the Organization, and reiterates its request to the Secretary-General to provide information on the financial and human resource implications of the use of extrabudgetary resources in the Organization in his next proposed programme budget;", "Part I Overall policymaking, direction and coordination", "Section 1 Overall policymaking, direction and coordination", "30. Stresses the importance of strengthened accountability in the Organization and of ensuring greater accountability of the Secretary-General to Member States, inter alia, for the effective and efficient implementation of legislative mandates and the use of human and financial resources;", "31. Recalls paragraph I.6 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and decides to establish one post at the D‑1 level to head the Rule of Law Unit and to retain the P‑5 post;", "Office of the President of the General Assembly", "32. Requests the Secretary-General to submit, in the context of the proposed programme budget for the biennium 2014–2015, proposals to review the budget allocation to the Office of the President of the General Assembly in accordance with existing procedures;", "Office of the Director-General, United Nations Office at Nairobi", "33. Takes note of paragraphs 8 and 9 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[22] and decides to establish one P‑4 and two Local level posts in the Office of the Director-General, United Nations Office at Nairobi;", "Section 2 General Assembly and Economic and Social Council affairs and conference management", "34. Decides to decrease the non-post resources allocated to the Department for General Assembly and Conference Management by 10 million dollars;", "35. Reiterates its request to the Secretary-General to improve the on-time submission of documents and to institute measures to hold author departments accountable for the late submission of documents;", "36. Recalls paragraph I.58 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ decides not to implement the proposals of the Secretary-General on summary records, and also decides to allocate 10 million dollars for the purpose of summary records;", "37. Also recalls paragraph I.72 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and requests the Secretary-General to take all the necessary measures to maximize the use of workload-sharing among duty stations, in respect of translation services, without compromising the quality of the services;", "38. Requests the Secretary-General to ensure that all duty stations are given equal treatment in respect of the application of modern technologies;", "39. Emphasizes the paramount importance of ensuring the equality of the six official languages of the United Nations;", "Part II Political affairs", "Section 3 Political affairs", "40. Takes note of paragraph II.7 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and decides not to abolish one P‑4 post and one General Service (Other level) post, under subprogramme 4 (Decolonization);", "Peacebuilding Support Office", "41. Recalls paragraph II.30 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and decides to establish two P‑4 posts for the Peacebuilding Support Office;", "Office of the Register of Damage Caused by the Construction of the Wall in the Occupied Palestinian Territory", "42. Takes note of paragraph II.36 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and decides to increase by 306,000 dollars the level of non‑post resources of the Office of the Register of Damage Caused by the Construction of the Wall in the Occupied Palestinian Territory;", "Section 4 Disarmament", "43. Requests the Secretary-General to continue to provide the United Nations regional centres for peace and disarmament with the necessary resources to discharge their mandates;", "Section 5 Peacekeeping operations", "44. Also requests the Secretary-General to make further concrete efforts to ensure proper representation of troop-contributing countries in the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support, taking into account their contribution to United Nations peacekeeping;", "Section 6 Peaceful uses of outer space", "45. Notes the review of the organizational structure of the Office for Outer Space Affairs and the United Nations Platform for Space-based Information for Disaster Management and Emergency Response (UN-SPIDER) programme, and requests the Secretary-General to ensure that the consolidation of the organizational structure will enhance effectiveness and efficiency without undermining the implementation by the Office of its mandate;", "Part III International justice and law", "Section 7 International Court of Justice", "46. Emphasizes the importance of proceeding expeditiously with the renovation of the Great Hall of Justice in the Peace Palace at The Hague;", "Section 8 Legal affairs", "47. Recalls paragraph III.25 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ notes that publications are a means for the Organization to implement its mandates, and in this regard encourages the Secretary-General to enhance the use of appropriate technology, to focus on areas of interest to Member States and to explore options for cost recovery as appropriate;", "48. Decides to increase non-post resources by 274,200 dollars in order to provide sufficient funding for servicing the work of the United Nations Commission on International Trade Law for fourteen weeks and to retain the rotation scheme between Vienna and New York;", "49. Takes note of paragraph III.23 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and decides to approve 2,451,800 dollars for travel and related costs for representatives and staff of the International Law Commission;", "Part IV International cooperation for development", "50. Requests the Secretary-General to intensify his efforts to mobilize adequate resources from all sources to support the mandates related to sections 10 and 11 of the programme budget during the biennium 2012–2013;", "51. Reaffirms its resolutions 57/7 of 4 November 2002 and 57/300 of 20 December 2002, by which it established the Office of the Special Adviser on Africa, and its resolution 56/227 of 24 December 2001, by which it established the Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States;", "52. Recalls paragraph IV.29 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ strongly reaffirms the relevant provisions of its resolutions 62/236, 63/260 of 24 December 2008, 64/243, and 66/8 of 11 November 2011 in this regard, and requests the Secretary-General to implement the provisions pertaining to the Office of the Special Adviser on Africa and the Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States in those resolutions accordingly, in full and without delay;", "Section 11 United Nations support for the New Partnership for Africa’s Development", "53. Also recalls that the development of Africa is an established priority of the United Nations, and reaffirms its commitment to address the special needs of Africa;", "54. Further recalls its resolution 57/300 and other resolutions calling for the strengthening of mechanisms to support the New Partnership for Africa’s Development;[23]", "Section 12 Trade and development", "55. Encourages the Secretary-General to broaden the efforts of the United Nations Conference on Trade and Development in supporting the strengthening of regional economic integration in Africa by providing, within the allocation to the Conference, technical assistance and capacity-building in the areas of trade, customs and infrastructure, including the strengthening of statistical capacity;", "Section 16 International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice", "56. Recalls paragraph 83 of resolution 64/243, and requests the Secretary-General to strengthen the provision of technical assistance to the United Nations Office on Drugs and Crime through the West Africa Coast Initiative in order to support the implementation of a regional action plan to address the growing problem of illicit drug trafficking, organized crime and drug abuse in West Africa;", "57. Also recalls paragraph 84 of resolution 64/243, profoundly regrets the delays experienced by the Secretary-General in opening a programme office of the United Nations Office on Drugs and Crime in Barbados to collaborate with the Caribbean Community in such areas as corruption, drug trafficking, international judicial cooperation and the promotion of firearms control, and requests the Secretary-General to urgently open the office;", "Part V Regional cooperation for development", "58. Emphasizes the important contribution that regional commissions are making towards the implementation of the development agenda and other mandates given to them arising from the outcome of the Millennium Summit, the Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development and other major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields;", "59. Requests the Secretary-General to ensure that the resource requirements of the commissions are allocated in such a way as to enable them to fully implement their mandates and contribute to the implementation of development priorities and mandates of the Organization;", "Section 18 Economic and social development in Africa", "60. Decides to increase the grant to the African Institute for Economic Development and Planning to 2.6 million dollars per biennium;", "Section 22 Economic and social development in Western Asia", "61. Takes note of paragraphs V.84 and V.85 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and decides to establish one post at the D‑1 level for the Chief of the Division for Women, under subprogramme 6; one post at the D‑1 level for the Chief of the Emerging Trends and Conflict-related Issues Division, under subprogramme 7; and one P‑5 post for the Chief of the Governance, Instability and Development Section, under subprogramme 7;", "Part VI Human rights and humanitarian affairs", "Section 24 Human rights", "62. Decides to reclassify one P‑5 post to the D‑1 level, under subprogramme 4, and requests the Secretary-General to designate capacity to support the universal periodic review and to report thereon in the context of the performance report;", "63. Stresses the importance of having detailed and comprehensive information on the utilization of extrabudgetary resources for the activities of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;", "Section 25 International protection, durable solutions and assistance to refugees", "64. Recalls paragraph VI.32 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and in this regard stresses the importance of sharing lessons learned and best practices with other parts of the Organization;", "Section 26 Palestine refugees", "65. Reaffirms its resolution 3331B (XXIX) of 17 December 1974, stating that expenses for salaries of international staff in the service of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, which would otherwise be a charge on voluntary contributions, should be financed by the regular budget of the United Nations for the duration of the Agency’s mandate;", "66. Notes with appreciation the valuable work done by the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, and expresses concern about the significant reduction in the total resources for the Agency over the past ten years while its overall workload and responsibilities have continued to increase;", "Part VII Public information", "Section 28 Public information", "67. Stresses the importance of publishing United Nations information materials and translating important documents into languages other than United Nations official languages, with a view to reaching the widest possible spectrum of audiences and extending the United Nations message to all the corners of the world in order to strengthen international support for the activities of the Organization;", "68. Requests the Secretary-General to continue to expand the scope of press releases in addition to the existing languages in order to widen the United Nations message, assuring their comprehensiveness and up-to-date nature and ensuring their accuracy;", "69. Recalls paragraph VII.16 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ commends the Secretary-General on his outreach efforts to the general public, particularly youth, through enhanced use of new media technologies, and stresses that more traditional means of communication, such as radio and print media, remain an important part of the efforts to ensure that the message of the Organization is effectively promoted, particularly in developing countries;", "70. Requests the Secretary-General to promote public awareness of and to mobilize support for the work of the United Nations at the local level through all possible means of communications, including publications, the broadcasting of news and the network of United Nations information centres, bearing in mind that information in local languages has the strongest impact on local populations;", "71. Recognizes the vital role of the United Nations information centres in promoting awareness about the United Nations, and requests the Secretary-General to continue to make efforts to mobilize resources for the effective functioning of United Nations information centres in developing countries;", "72. Welcomes the initiatives to modernize the Dag Hammarskjöld Library, including through the acquisition of technical solutions for upgrading and customizing current information management systems and digitizing United Nations parliamentary documents dating from 1946, as measures that serve to enhance and modernize the storage and retrieval of United Nations documents and to preserve the institutional memory of the Organization;", "73. Decides to convert the general temporary assistance position in the Russian News Centre to an established post at the P‑3 level, with a view to ensuring the same level of support in this language as in the other official languages of the United Nations;", "74. Also decides to reclassify one P‑2 post to the P‑3 level in the Chinese Unit and one P‑3 post to P‑4 level as head of the Kiswahili Unit of United Nations Radio;", "75. Further decides to establish two P‑3 posts, two P‑2 posts and one General Service (Other level) post in the Kiswahili Unit of United Nations Radio and one P‑3 post and two P‑2 posts in the Portuguese Unit of United Nations Radio;", "76. Stresses the importance of an open, transparent and all-inclusive United Nations, decides to approve the live webcasting, and subsequent web storage, of all the formal meetings of its six Main Committees, and in this regard approves 835,500 dollars to cover all related costs;", "77. Requests the Secretary-General to clearly identify the level of resources related to public information activities for special conferences in future budget presentations under this section;", "Part VIII Common support services", "Section 29A Office of the Under-Secretary-General for Management", "Umoja enterprise resource planning project", "78. Expresses serious concern about the potential escalation of costs of the Umoja enterprise resource planning project, and requests the Secretary-General to ensure its implementation without further delay;", "79. Requests the Secretary-General to ensure by all means that the project costs are brought back within the approved budget;", "80. Reiterates its request to the Secretary-General to make every effort to avoid budget increases through sound project management practices and to ensure that the Umoja project is completed within the budget as approved in its resolution 64/243;", "81. Underlines that the overall qualitative and quantitative benefits related to the Umoja project, which were identified in the first and second progress reports,[24] remain valid, regrets the delay in the realization of those benefits, and requests the Secretary-General to make all efforts to maximize them;", "82. Stresses the centrality of the leadership and oversight of the Secretary-General and of senior management, as well as of the commitment of all departments to completing the Umoja project, in order to avoid a recurrence of the mistakes and delays in its implementation to date and thereby their negative implications for the Organization;", "83. Requests the Secretary-General to ensure full accountability for the delays, the lack of responsiveness of management to the needs of the Umoja project and other factors that have contributed to delays in its implementation and the projected budget overrun, and to include this information in his fourth annual progress report;", "84. Expresses serious concern about the governance crisis in the Umoja project, and reaffirms its decision to designate the Under-Secretary-General for Management as the Chair of the Steering Committee for the project;", "85. Stresses the need for a simple and operationally effective information and communications technology governance structure with clear lines of authority and accountability;", "86. Emphasizes that the Umoja enterprise resource planning project should be viewed primarily as a business project driven by business process demands;", "87. Decides that the Umoja Project Director will report solely and directly to the Under-Secretary-General for Management and that the Umoja project team and administration of the project budget will be placed within the Department of Management;", "88. Reiterates that successful implementation of the Umoja project requires the full support and commitment of senior management, as well as close and continuous engagement with key stakeholders, and calls upon the Secretary-General to ensure this through his performance management and accountability mechanism;", "89. Stresses the supportive role of the Office of Information and Communications Technology, and requests in this regard that the Chief Information Technology Officer provide full cooperation and support to the Project Director;", "90. Expresses its concern that no specific information has been shared with Member States concerning the related costs and activities of the Umoja project, and requests the Secretary-General to include such information in his next progress report and to make every effort to fully implement such activities within the approved budget level of each department;", "91. Approves commitment authority for the Umoja project for one year at maintenance level, and requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session a revised comprehensive proposal for funding the project during the biennium 2012–2013;", "92. Requests the Secretary-General to update Member States through regular informal briefings to the Fifth Committee at the first and second parts of the resumed sessions of the General Assembly, as well as by submitting annual progress reports, on all aspects of the implementation of the Umoja project, including its current status, significant activities carried out since the previous report and risk analysis information outlining any risks identified, actions to be taken, status and trends, and to update the relevant information on the Umoja project website on a regular basis;", "93. Requests the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions to request the Board of Auditors to conduct a comprehensive audit of the implementation of the Umoja project and to report annually to the General Assembly starting at the main part of its sixty-seventh session;", "Section 29B Office of Programme Planning, Budget and Accounts", "94. Recalls paragraph VIII.33 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ notes the measures undertaken by the Office of Programme Planning, Budget and Accounts to improve the efficiency of its services, and urges the Secretary-General to intensify his efforts and to report thereon in the context of his next budget submission;", "95. Takes note of the observations and endorses the recommendations contained in the reports of the Board of Auditors⁶ and the Joint Inspection Unit¹⁷ on progress in the implementation of the International Public Sector Accounting Standards and on preparedness of United Nations system organizations for the International Public Sector Accounting Standards, respectively;", "96. Requests the Secretary-General to ensure that the implementation of the International Public Sector Accounting Standards at the United Nations is completed no later than 2014, and reaffirms that the enterprise resource planning system will serve as the backbone for implementation by the United Nations of the Standards;", "97. Stresses the importance of benefiting from the experience and guidance of the early implementers and of ensuring that the United Nations is adequately prepared for its transition to the International Public Sector Accounting Standards;", "98. Requests the Secretary-General to exercise strict oversight over the implementation of the International Public Sector Accounting Standards project to ensure prudent stewardship of project resources and to establish clear lines of reporting and effective mechanisms for the rapid resolution of issues on a day-to-day basis;", "99. Also requests the Secretary-General to continue to ensure that the General Assembly is kept informed, on an annual basis, of the progress in implementing the International Public Sector Accounting Standards by 2014, including milestones and deliverables, outstanding activities and utilization of resources, as well as to ensure full realization of the benefits associated with the implementation of the Standards;", "Section 29C Office of Human Resources Management", "100. Takes note of paragraph VIII.40 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and decides to increase by 50 per cent the non-post resources available for outreach, under component 2, strategic planning and staffing;", "Section 29H Office of Information and Communications Technology", "101. Underlines the importance of information and communications technology in meeting the growing demands of the Organization as it becomes increasingly reliant on its information and communications technology infrastructure;", "102. Also underlines the importance of information and communications technology in strengthening oversight and accountability and in increasing the availability of accurate and timely information to support decision-making;", "103. Stresses the need for strengthened accountability and clearer lines of authority to ensure a more efficient and effective Office of Information and Communications Technology;", "104. Takes note of paragraph 122 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ decides in this regard to place the Office of Information and Communications Technology under the Department of Management, also decides that the Chief Information Technology Officer will report accordingly to the Head of the Department of Management, and further decides to place the budget of the Office within the budget of the Department of Management;", "105. Also takes note of paragraphs 89, 99, 107, 117 and 118 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[25] requests the Secretary-General to implement initiative 1, Improve enterprise information and communications technology management, and initiative 4, Create a resilient information and communications technology infrastructure, decides not to approve additional funding for the implementation of these initiatives, and also decides not to approve initiative 2, Leverage knowledge through information and communications technology, and initiative 3, Enhance information and communications technology service delivery;", "106. Requests the Secretary-General to submit any future funding proposals for major information and communications technology projects for consideration by the General Assembly only after the full implementation of the Umoja enterprise resource planning project;", "107. Requests the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions to request the Board of Auditors to audit and evaluate the handling of information and communications technology affairs in the Secretariat, including the Office of Information and Communications Technology, and to report thereon to the General Assembly at the main part of its sixty-seventh session;", "Part IX Internal oversight", "Section 31 Internal oversight", "108. Takes note of paragraph IX.6 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and decides to establish the post of Assistant Secretary-General in the Office of Internal Oversight Services;", "109. Reaffirms paragraph 130 of its resolution 64/243, and takes note of paragraph IX.12 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "Part X Jointly financed administrative activities and special expenses", "Section 32 Jointly financed administrative activities", "Joint Inspection Unit", "110. Recalls paragraph X.16 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²¹ and authorizes an amount of 100,000 dollars for the Joint Inspection Unit for requirements related to consultants, while urging the Unit to make greater use of its secretariat and the available expertise within the United Nations common system in providing such specialized advice and technical services to the inspectors;", "United Nations System Chief Executives Board for Coordination, including the International Public Sector Accounting Standards project", "111. Also recalls paragraph X.24 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and requests the Secretary-General, in his capacity as the Chair of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination, to consult all the participating organizations on consolidating the secretariat of the Board at United Nations Headquarters in New York and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "Part XI Capital expenditures", "Section 34 Construction, alteration, improvement and major maintenance", "112. Decides to reduce the overall requirements for construction, alteration, improvement and major maintenance by 6.9 million dollars, and requests the Secretary-General to prioritize between the projects proposed in order to ensure the security of staff, delegates and other personnel at all duty stations;", "Part XII Safety and security", "Section 35 Safety and security", "113. Requests the Secretary-General to review the appropriateness of the use of private security personnel, particularly in situations in which they are the only option available to provide safety and security for staff, and also requests the Secretary-General to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "Part XIII Development Account", "Section 36 Development Account", "114. Decides to appropriate an additional 6 million dollars for the Development Account;", "Limited budgetary discretion", "115. Recalls section III of resolution 60/283, and decides to extend its provisions until 30 April 2012, pending a decision at the first part of the resumed sixty-sixth session of the General Assembly.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "Annex", "Staffing table for the biennium 2012–2013", "Category Number of posts", "Professional and above", "Deputy Secretary-General 1", "Under-Secretary-General 33", "Assistant Secretary-General 29", "D‑2 105", "D‑1 287", "P‑5 845", "P‑4/3 2 787", "P‑2/1 543", "Subtotal 4 630", "General Service", "Principal level 281", "Other level 2 733", "Subtotal 3 014", "Other", "Security Service 320", "Local level 2 024", "Field Service 129", "National Officer 79", "Trades and Crafts 140", "Subtotal 2 692", "Total 10 336", "[1]  A/66/6 (Introduction), (Sects. 1 and 2), (Sect. 3) and Corr.1, (Sects. 4–7), (Sect. 8) and Corr.1, (Sects. 9–12), (Sect. 13) and Add.1, (Sects. 14 and 15), (Sect. 16) and Corr.1, (Sects. 17–19), (Sect. 20) and Corr.1, (Sects. 21–23), (Sect. 24) and Corr.1, (Sect. 25), (Sect. 26) and Corr.1, (Sect. 27), (Sect. 28) and Corr.1, (Sect. 29), (Sect. 29A) and Corr.1, (Sect. 29B–E), (Sect. 29F) and Corr.1, (Sect. 29G) and (Sects. 30–37), and (Income sects. 1–3).", "[2]  A/66/393.", "[3]  A/66/85.", "[4]  A/66/84.", "[5]  A/66/379.", "[6]  See A/66/151.", "[7]  A/66/94.", "[8]  A/66/381.", "[9]  A/66/570.", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 and corrigendum (A/66/7 and Corr.1); A/66/7/Add.1, 7 and 18; and A/66/536.", "[11]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 16 (A/66/16).", "[12]  A/66/82.", "[13]  A/66/180.", "[14]  A/66/74.", "[15]  See A/66/315.", "[16]  See A/66/348.", "[17]  See A/66/308.", "[18]  A/66/315/Add.1 and Add.1/Corr.1, A/66/348/Add.1 and A/66/308/Add.1.", "[19]  ST/SGB/2000/8.", "[20]  ST/SGB/2003/7 and Amend.1.", "[21]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 and corrigendum (A/66/7 and Corr.1).", "[22]  A/66/7/Add.7.", "[23]  A/57/304, annex.", "[24]  A/64/380 and A/65/389.", "[25]  A/66/7/Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n29 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/246. Questions related to the draft budget for the two-year period 2012-2013", "The General Assembly,", "having regard to Resolutions 60/283 of 7 July 2006, 64/243 of 24 December 2009 and 64/260 of 29 March 2010,", "Having regard to Resolutions 41/213 of 19 December 1986, 42/211 of 21 December 1987, 45/248 B, Section VI, of 21 December 1990, 55/231 of 23 December 2000, 56/253 of 24 December 2001, 58/269 and 58/270 of 23 December 2003, 59/276, Section XI, 23 December 2004, 61/263 of 4 April 2007, 62/236 of 22 December 2007, December 2010,", "and confirming the respective mandate of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets and the Programme and Coordination Committee in the treatment of the draft budget,", "also confirming the role played by the General Assembly on the Fifth Committee in the careful analysis and approval of bodies and financial resources and human resources policy,", "Considering that late payments of compulsory contributions, including the specific situation of certain countries, have a detrimental effect on the financial situation of the organisation,", "Article 4", "and after the treatment of Section A of Chapter II of the Report of the Programme and Coordination Committee on its fifty-oneth meeting[11] and the consolidated meeting of the Secretary-General on the amendments to the two-year programme plan, adopted in the programme budget for the two-year period 2010-2011 and the draft programme budget for the two-year period 2012-2013[12],", "also after the report of the Office for Internal Supervision Services on the review of the organisational framework of the public relations work of the Secretariat[13] and the report by the Secretary-General on progress in implementing the recommendations in the report of the Office for Internal Supervision Services on the efficiency of the fulfilment of the mandate of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights[14],", "Having regard to the reports of the Joint Inspection Group on the review of management and administration in the United Nations Office for Drugs and Crimes[15], on policies and procedures for the management of trust funds in the United Nations System Organisations[16] and on the readiness of the United Nations System Organisations for Internal Audit Standards Coordination for the Public Sector [17], and", "1. reaffirms that the Fifth Committee is the main committee responsible for the General Assembly, which is responsible for administrative and budgetary matters, and reaffirms the role of the Fifth Committee in the implementation of a green analysis and in the approval of bodies and financial resources, as well as human and financial policies, with the aim of ensuring the full, effective and efficient implementation of all manpower programmes and activities and the application of the relevant policies;", "2. also reaffirms the role of the Programme and Coordination Committee as the main subsidiary of the General Assembly and the Economic and Social Council for Planning, Programming and Coordination;", "3. also reaffirms Rule 153 of its Rules of Procedure;", "4. reaffirms the rules and rules of implementation for programme placement, programme aspects of the budget, monitoring programme implementation and evaluation methods[19];", "5. also reaffirms the financial rules and regulations of the United Nations.", "6 shall include the conclusions and recommendations contained in Section A of Chapter II of the Report of the Programme and Coordination Committee 11;", "7. also, subject to the provisions of this Resolution, follows the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs10;", "Basic and cross-sectional issues", "8. reaffirms established budgetary procedures and methods of drawing up the budget on the basis of its resolutions 41/213 and 42/211;", "9. also reaffirms that changes to the method of establishing the budget plan, established budgetary procedures and practices or the financial order may only be made after prior examination and approval by the General Assembly in accordance with established budgetary procedures;", "10. reaffirms that the Member States must fully participate in the drafting of the budget from the earliest date and throughout the procedure;", "11. highlights the importance of providing Member States with the information they need for sound decision-making in a consistent and timely manner;", "12. stresses that all Member States are to fulfil their financial obligations laid down in the United Nations Charter in due time, in full and unconditionally;", "Result-oriented budgetary procedure", "13. also emphasises that the results-oriented budgetary procedure and the results-oriented management are mutually supporting management instruments and that the better application of the results-oriented budgetary procedure strengthens both the statement and the accountability of the Secretariat and suggests the General Secretariat to continue its efforts in this regard;", "14 reaffirms paragraph 28 of Resolution 55/231 and underlines the importance of appropriate training and training to ensure full implementation of the results-oriented budgetary procedure;", "Personnel resources, share of unoccupied jobs and staff equipment", "15. regrets the delays caused by internal processes in recruiting staff for the ERP project Umoja, including for the job of the project manager, and, in this respect, asks the Secretary-General to make greater efforts to occupy all approved posts, taking into account the existing rules and regulations concerning recruitment in the Secretariat, and to report to the General Assembly at its sixteenth session", "16. refers to paragraph 31 of Resolution 64/243 which expresses its serious concern that the Secretary-General has not progressed in drawing up a comprehensive follow-up plan for the organisation, in particular for language services, and asks the Secretary-General in this respect to formulate a strategy for succession planning for all the main secretariats, and to report to the General Assembly at its seventh session.", "17. decides not to approve any of the allowances proposed by the Secretary-General in Parts IV and V of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013;", "18. decides that for the two-year period 2012-2013 the establishment plan contained in the annex to this resolution shall apply;", "19 reiterates that the proportion of unoccupied jobs is an aid for budgetary and technical calculations and is not to be used to achieve budgetary savings;", "20. decides that the calculations for the two-year budget for 2012-2013 will be based on an unoccupied part of 4.7 per cent in the general service;", "Training", "21. asks the Secretary-General to extend the training and training opportunities for operators throughout the Secretariat, including the departments and regional authorities, using the funds granted in this resolution and, in this context, emphasises that the same training opportunities are to be opened to all staff members in accordance with their functions and career groups;", "22. emphasizes that the funds provided for training and training purposes are to a large extent to be used to develop and implement training measures and that additional costs, including related travel costs, should be limited to a minimum;", "23 refers to paragraph 112 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[21] and asks the Secretary-General to assess how the training and training programmes and objectives contribute to the fulfilment of mandates and to the objectives of the organisation;", "Conference services and publications", "It stressed the importance of ensuring that the main bodies of the United Nations and the main committees and secondary bodies are not treated discriminatoryly and that they receive adequate and high-quality conference support and support;", "Non-resident entities", "25. decides to reduce the non-placed appropriations by $17 million, except in Parts IV and V of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013;", "Adviser and contract services", "26. asks the Secretary-General to continue to ensure that, in future programme budget proposals, the resources needed for consultants and experts are listed in the programme descriptions in a clear and separate form;", "New calculation", "27 decides to restore the recalculation of the place-based budget to take account of inflation and exchange rate forecasts until the first draft on the implementation of the budget for the two-year period 2012-2013 in order to ensure that the budget estimate for the place-related budget is in line with the actual expenditure of the past;", "Unplanned appropriations", "28. stresses that the management and management of all non-planned entities shall be subject to the same strict standards as those of the bodies financed from the local budget;", "29 also emphasises that the use of extra-planned funds must be in line with the policies, objectives and activities of the organisation, and asks the Secretary-General again to provide information on the financial and human impact of the use of extra-planned funds in the organisation in his next draft programme budget;", "Section I General policy, general management and coordination", "Chapter 1 General policy, general management and coordination", "30 stresses the importance of greater accountability in the organisation and the guarantee of greater accountability of the Secretary-General against the Member States, including with a view to the effective and efficient implementation of the mandates of the decision-making bodies and the use of human and financial resources;", "31 refers to paragraph I.6 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21 and decides to establish a D-1 position for the Head of the Unit for the rule of law and to maintain the P5 position;", "Office of the President of the General Assembly", "32. asks the Secretary-General to make proposals for examining the budget for the Office of the President of the General Assembly for the two-year period 2014-2015;", "Office of Director-General (United Nations Office in Nairobi)", "33. takes note of paragraphs 8 and 9 of the report of the Consultative Committee on Administrative and Budgetary Affairs[22] and decides to establish a P‐4 agency and two local staff posts at the Office of the Director-General (United Nations Office in Nairobi);", "Chapter 2 Affairs of the General Assembly and the Economic and Social Council and Conference Management", "34. decides to reduce the non-representative appropriations for the General Assembly and Conference Committee by 10 million Dollar;", "35. asks the Secretary-General to ensure that the deadlines for the submission of documents are better complied with, and to take steps to obtain account of the authorising departments of the late submission of documents;", "36. refers to paragraph I.58 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21, decides not to implement the proposals of the Secretary-General concerning short-term reports and also decides to estimate 10 million dollars for the purposes of the short-term reports;", "37. also refers to paragraph I.72 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and asks the Secretary-General to take all necessary measures to best divide the working volume of translation services among the places of service without affecting the quality of the services;", "38. asks the Secretary-General to ensure that all services are treated in the same way as modern technologies;", "39. highlights the importance of equality between the six official languages of the United Nations;", "Part II Political affairs", "Chapter 3 Political affairs", "40. takes note of paragraph II.7 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21 and decides not to abolish a P-4 position and a position of the General Service (other rankings) in subprogramme 4 (decolonial version);", "Office to support peace consolidation", "41. refers to paragraph II.30 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets and decides to create two P‐4 posts for the Office to support the peace settlement;", "Office for registering damage caused by the construction of the wall in the occupied Palestinian territory", "42. takes note of paragraph II.36 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and decides to increase the volume of the non-representative funds of the Office of the Registry for the detection of damage caused by the construction of the wall in the Palestinian territory by 306,000 dollars;", "Chapter 4 Disarmament", "43. asks the Secretary-General to continue to provide the United Nations Regional Centres for Food and Disarmament with the necessary resources to enable them to fulfil their mandate;", "Chapter 5 Peacekeeping Operations", "44. also asks the Secretary-General to ensure, by means of further concrete measures, that, taking into account their contribution to the peacekeeping of the United Nations in the Peacekeeping Operations Division and the Department, the troops are adequately represented in support of field operations;", "Chapter 6 Peaceful use of space", "45. takes note of the review of the organisational structure of the World Space Office and the United Nations Platform for Spatial Information for Disaster Management and Emergency Measures (UN-SPIDER) and seeks the Secretary-General to ensure that the consolidation of the organisational structure will increase the effectiveness and efficiency without undermining the implementation of the mandate of the Alliance;", "Section III International legal care and international law", "Chapter 7 International Court of Justice", "46. emphasises the importance of rapidly renovating the Great Judgment Hall in the Peace Palace in The Hague;", "Chapter 8 Legal affairs", "47. refers to paragraph III.25 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs21, notes that publications for the organisation are a means of implementing the mandate and informs the Secretary-General in this respect to use more appropriate technologies to concentrate on areas of interest for the Member States and, where appropriate, to explore options for cost-covering measures;", "48. decides to increase the non-placed appropriations by 274.200 dollars in order to ensure sufficient funding for the support of the United Nations Commission's work on international trade law for a period of fourteen weeks and to maintain the system of rotation between Vienna and New York;", "49. takes note of paragraph III.23 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and decides to authorise funds of 2,451,800 dollars for travel and related funds for representatives and employees of the International Commission;", "Section IV International Development Cooperation", "50. asks the Secretary-General to make greater efforts to mobilise funds from all sources in order to carry the mandates in conjunction with Chapters 10 and 11 of the programme budget during the two-year period 2012-2013;", "51. reaffirms its Resolutions 57/7 of 4 November 2002 and 57/300 of 20 December 2002, with which it established the Office of the Special Adviser for Africa, and its Resolution 56/227 of 24. December 2001, which established the Office of the High Representative for the least developed countries, inland development countries and small island developing countries;", "52. refers to paragraph IV.29 of the report by the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21, which emphasises in this respect the relevant provisions of its Resolutions 62/236, 63/260 of 24. December 2008, 64/243 and 66/8 of 11 November 2011 and requesting the Secretary-General to fully and immediately implement the provisions contained in these resolutions relating to the Office of the Special Adviser for Africa and the Office of the High Representative for the least developed countries, developing countries and small island developing countries;", "Chapter 11 United Nations Support for the New Partnership for African Development", "53. also recalls that the development of Africa is a firm priority for the United Nations and reaffirms its determination to take account of the specific needs of Africa;", "54. recalls its Resolution 57/300 and other resolutions calling for the strengthening of the mechanisms to support the New Partnership for African Development[23];", "Chapter 12 Trade and Development", "55. suggests to the Secretary-General to encourage the trade and development conference of the United Nations to broaden the support of regional economic integration in Africa by providing technical assistance and capacity building assistance in the fields of trade, customs and infrastructure, and, in particular, in the development of statistical capacities, in the context of the funds proposed for the Conference;", "Chapter 16 International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice", "56. refers to paragraph 83 of Resolution 64/243 and calls on the Secretary-General to provide more technical assistance to the United Nations Office for Drugs and Crime Prevention on the Western African Coast in order to support the implementation of a regional action plan to combat the growing problem of unauthorized drug trafficking, organised crime and drug abuse in West Africa;", "57. also refers to paragraph 84 of Resolution 64/243, deeply regrets the delays which the Secretary-General was confronted with in opening a programme office of the United Nations Office for Drugs and Crimes in Barbados, which is intended to work with the Caribbean community on issues such as corruption, drug trafficking, international judicial cooperation and promotion of firearms control, and asks the Secretary-General to open the office urgently;", "Section V Regional Development Cooperation", "58. underlines the important contribution of the Regional Commissions to the implementation of the Development Agenda and the other mandates entrusted to them, which derive from the outcome of the Millennium Summit, the Conference on the World Financial and Economic Crisis and their impact on the development and other major United Nations summits and economic and social affairs and related areas;", "59. ask the Secretary-General to ensure that the resources for the Commission are estimated to be fully operational and to contribute to the implementation of the priorities and mandates of the organisation in the field of development;", "Chapter 18 Economic and Social Development in Africa", "60. decides to increase the grant to the African Institute for Economic Development and Planning to 2.6 million dollars per two-year period;", "Chapter 22 Economic and Social Development in West Asia", "61. takes note of paragraphs V.84 and V.85 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs21 and decides to establish a D-1 position for the Head of the Women's Department and in Subprogramme 7 for the Head of the New Trends and Conflict-related Questions Division and a P-5 position for the Head of the Administrative, Instability and Development Section;", "Section VI Human Rights and Humanitarian Affairs", "Chapter 24 Human rights", "62. decides to apply a P5 position in sub-programme 4 to level D-1 and asks the Secretary-General to determine capacity to support the general regular review and to report it in the context of the budget implementation report;", "63. stresses the importance of providing detailed and comprehensive information on the use of extra-planned funds for the activities of the Office of the High Commissioner for Human Rights;", "Section 25 International protection, sustainable solutions and assistance for refugees", "64. refers to paragraph VI.32 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21 and stresses in this respect how important it is to exchange acquired experience and best practice with other parts of the organisation;", "Chapter 26 Palestine Refugees", "65 reaffirms its Resolution 3331B (XXIX) of 17 December 1974, in which it stated that the expenditure on the remuneration of the international servants in the service of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East, who otherwise went to the expense of voluntary contributions, will be financed from the ordinary budget of the United Nations for the duration of the mandate of the Agency;", "66. acknowledges the valuable work of the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East and notes with concern that the total resources for the relief work have fallen significantly over the last ten years, whereas the work accident and the tasks of the aid work have continued to increase;", "Section VII Public relations", "Chapter 28 Public relations", "67. emphasises the importance of publishing the United Nations information materials and transferring important documents into languages other than the official languages of the United Nations, with the aim of reaching as broad a range of audiences as possible and of supporting the United Nations message to the whole world, thereby strengthening international support for the organisation's activities;", "68. asks the Secretary-General to further expand the publication of the press releases in other languages than the previous languages, so that the United Nations embassy finds further proliferation and to ensure that they are comprehensive, up-to-date and objective;", "69. refers to paragraph VII.16 of the report by the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21, which pays tribute to the Secretary-General for his efforts to communicate with the public, in particular with young people, through the increased use of new media technologies, and emphasises that more traditional means of communication, such as radio and print media, are still an important part of the efforts to effectively convey the message of the organization, in particular in developing countries;", "70. asks the Secretary-General to sensitize the public on all available means of communication, including publications, news and the network of the United Nations Information Centres, for the work of the United Nations at local level, and to mobilise support to ensure that information in local languages has the greatest effect on local population;", "71. acknowledges the indispensable role of the United Nations Information Centres in promoting the United Nations' level of publicity and urges the Secretary-General to continue to make efforts to mobilise funds for the effective operation of the United Nations Information Centres in developing countries;", "72. welcomes the initiatives to modernise the Dag-Hammarskjöld library, in particular through the acquisition of technical solutions for the upgrading and demand-oriented design of the current systems for information management and the collection of the documents of the decision-making bodies of the United Nations from 1946, all measures to preserve and modernise the storage of documents of the Associations' Natio­nity;", "73. decides to convert the temporary staff office in the Russian news centre into a P-3 ranking station in order to ensure the same level of support for this language as for the other official languages of the United Nations;", "74. also decides to raise a P-2 position in the Chinese unit to the level P-3 and a P-3 position in the Swahilian unit to the level P-4 (head of unit);", "75. also decides to create two P-3 sites at Radio United Nations, two P-2 sites and one place of the General Service (other rankings) in the Swahilian unit and one P-3 site and two P-2 sites in the Portuguese unit;", "76. emphasizes the importance of an open, transparent and all inclusive organization of the United Nations, decides to approve live broadcasting and subsequent presentation of all official meetings of its six main committees on the Internet, and in this respect grants an amount of $835,500 to cover all costs associated with it;", "77. asks the Secretary-General, in future presentations of the budget under this chapter, to provide detailed information on the extent of public relations funds with special conferences;", "Section VIII Joint Support Services", "Chapter 29A Office of the General Secretary for Management", "ERP project Umoja", "78. expresses its serious concern about the possible cost scaling of the ERP project Umoja and asks the Secretary-General to ensure that the project is carried out without any delay;", "79. asks the Secretary-General to ensure by all means that the project costs are reduced to the amount approved in the budget;", "80. asks the Secretary-General to do everything possible to avoid budgetary increases through sound project management practices and to ensure that the Umoja project is completed under the budget approved in its Resolution 64/243;", "81. underlines that the general qualitative and quantitative advantages of the Umoja project, listed in the first and second progress reports, continue to exist, regrets the delay in the use of these advantages and asks the Secretary-General to make the best possible use of them;", "82. emphasizes the central importance of the fact that the Secretary-General and the upper level of assistance have their leadership and supervision function and that all the departments undertake to complete the Umoja project in order to avoid a re-establishment of the errors and delays which have occurred so far in the implementation, and thus to avoid any negative consequences for the organisation;", "83. asks the Secretary-General to ensure that comprehensive account is taken of the delays, the failure of the management level to meet the requirements of the Umoja project and other factors contributing to delays in its implementation and the likely overrun of the budget, and to include this information in its fourth annual progress report;", "84. expresses its serious concern about the crisis in the direction of the Umoja project and reaffirms its decision to appoint the Sub-Secretary for Management as the Chairman of the Steering Committee for the Project;", "85. emphasizes the need for a simple and operational steering structure for information and communication technology with clear skills and accountability structures;", "86. emphasizes that the ERP project Umoja is primarily to be regarded as a business-oriented project that is geared to the requirements of the business processes in the organization;", "87. decides that the project manager for Umoja will be subject exclusively and directly to the sub-general secretary for management and that the project team for Umoja and the management of the project budget will be located within the Management Department;", "88. renews the fact that the successful implementation of the Umoja project requires close and continuous cooperation with the main stakeholders, and calls on the Secretary-General to ensure this through its mechanism of performance and accountability;", "89. stresses the support role of the Information and Communication Technology Office and, in this respect, calls on the Head of Information Technology to cooperate fully with the project manager and to fully support it;", "90. expresses its concern that the Member States have not received any confidential information on the costs and assets associated with the Umoja Project, and asks the Secretary-General to include this information in his next progress report and to allocate all that these activities are carried out in the context of the budgetary resources approved for each department;", "91. approves for the Umoja project a commitment appropriation for one year at the level necessary for continuation at the current stage and asks the Secretary-General to submit a revised comprehensive proposal for the financing of the project during the two-year period 2012-2013 during the main part of its sixty-seventh session;", "92. asks the Secretary-General to keep the Member States informed during the first and second part of the reopened meetings of the General Assembly and by submitting annual progress reports on all aspects of the implementation of the Umoja project, including the current state of affairs, the main activities carried out since the submission of the previous report and the risk analyses of any project", "93. asks the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs to request the Auditor's Council to carry out a comprehensive review of the implementation of the Umoja project and to report it annually to the General Assembly as from the main part of its Sixth Session;", "Chapter 29B Area Programming, Budgeting and Accounting", "94. refers to paragraph VIII.33 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21, notes the measures in the field of programming, budgeting and accounting to improve the efficiency of its services and urges the Secretary-General to make greater efforts and to report on it in the context of its next budget proposal;", "95. takes note of the observations made in the report by the Council of Auditors on progress in the implementation of the International Accounting Standards for the Public Sector6 and in the report by the Joint Inspection Group on the preparation of the United Nations Organizations for the International Accounting Standards for the Public Sector17 and follows the recommendations contained in the verifiers;", "96. asks the Secretary-General to ensure that the introduction of internal accounting standards for the public sector at the United Nations is completed at the latest in 2014, and confirms that the ERP system will serve as a basis for the application of UN standards;", "97. stresses how important it is to take advantage of the experience and advice of the bodies that have introduced the International Accounting Standards for the Public Sector at an early stage and to ensure that the United Nations is properly prepared for the transition to these standards;", "98. asks the Secretary-General to strictly supervise the implementation of the project of the International Accounting Standards for the Public Sector in order to ensure careful management of the project resources and to create clear hierarchies and effective mechanisms for the rapid solution of current problems;", "99. also asks the Secretary-General to continue to ensure that the General Assembly is informed annually about the progress made in the implementation of the International Accounting Standards for the Public Sector by 2014, of course about the achievement of important milestones and performances, pending measures and the use of funds, and to ensure that the benefits associated with the introduction of standards are fully used;", "Chapter 29C Human Resources Management", "100. takes note of paragraph VIII.40 of the report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs21 and decides to increase by 50 per cent the appropriations available for contact work under component 2 (strategic planning and personnel equipment);", "Chapter 29H Office for Information and Communication Technology", "101. underlines the importance of information and communication technology to meet the growing needs of the organization increasingly dependent on its information and communication infrastructure;", "102. It also underlines the importance of information and communication technology to strengthen oversight and accountability and to increase the availability of accurate and up-to-date information to support the invention;", "103. stresses that it is necessary to strengthen accountability and to clarify the conditions of employment in order to make the Office for Information and Communication Technology more efficient and effective;", "104. Notes paragraph 122 of the Report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs21, in this respect, decides to place the Office for Information and Communication Technology at the Management Department, also decides that the Head of Information Technology will be assigned to the manager of the Management Department, and also decides to integrate the Office's budget into the Management Department's budget;", "In addition, to take note of paragraphs 89, 99, 107, 117 and 118 of the Consultative Committee on Administrative and Budgetary Affairs[25], asks the General Secretary to implement Initiative 1 (improving the management of the organizational information and communication technology) and to implement Initiative 4 (improving a robust information and communication infrastructure)", "106. asks the Secretary-General to submit to the General Assembly future applications for large information and communication technology projects only after the full implementation of the ERP project Umoja for treatment;", "107. asks the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs to request the Auditor's Council to examine and evaluate the handling of information and communication technology matters in the Secretariat, including the Office for Information and Communication Technology, and to reimburse the General Secretariat during its Sixth Session;", "Section IX Internal supervision", "Chapter 31 Internal supervision", "108. Take note of paragraph IX.6 of the report by the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21 and decides to establish the position of a Deputy Secretary-General in the Office for Internal Supervisory Services;", "109. reiterates paragraph 130 of its resolution 64/243 and takes note of paragraph IX.12 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "Section X Commonly funded administrative activities and special expenditure", "Chapter 32 Jointly funded administrative activities", "Joint Inspection Group", "110. refers to paragraph X.16 of the report of the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgets21 and authorises an amount of $100,000 for the budget needs of the Joint Inspection Group in connection with consultants, calling on the group to draw more attention to its secretariat and expertise within the United Nations Common System in providing such specialised consultancy and technical services;", "Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations, including the International Accounting Standards Project for the Public Sector", "111. also refers to paragraph X.24 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and, in its capacity as Chairman of the Coordination Council of the Heads of the Organisations of the Associations, requests the Secretary-General to consult all participating organisations to consolidate the Secretariat of the Office at the United Nations Office in New York and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "Section XI Expenditure on fixed assets", "Chapter 34 Construction, conversion and improvement work and major maintenance work", "112. decides to reduce the total amount of aid needed for construction, rebuilding and improvement workers, and to reduce major maintenance work by 6.9 million dollars, and asks the Secretary-General to arrange the project proposals for their priority in such a way as to ensure the safety of staff, delegates and other personnel at all departments;", "Section XII Security", "Chapter 35 Security", "113. asks the Secretary-General to check whether the use of private security personnel is appropriate, in particular in situations where there is no other option for ensuring the safety of staff, and also asks the General Secretariat to report to the General Assembly at its sixteenth session;", "Section XIII Development account", "Chapter 36 Development account", "114. decides to estimate an additional amount of 6 million dollars for the development account;", "Limited discretion in budgetary implementation", "115. refers to Section III of Resolution 60/283 and decides to apply the relevant provisions until 30. In April 2012, the General Assembly adopted a resolution during the first part of its six-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "Appendix", "Job plan for the two-year period 2012-2013", "Number of posts", "Higher service and upper guide levels", "Deputy Secretary-General 1", "Subsidiary 33", "Deputy Secretary-General 29", "D-2 105", "D-1 287", "P-5 845", "P-4/3 2.787", "P-2/1 543", "Subtotal 4.630", "General service", "Top Level 281", "Other rankings 2.733", "Subtotal 3.014", "Other", "Security service 320", "Local forces 2.024", "Field service 129", "National speakers 79", "Handicraft and industrial personnel 140", "Subtotal 2.692", "Total 10.336", "(Sect.", "[2] A/66/393.", "[3] A/66/85.", "[4] A/66/84", "A/66/379.", "See A/66/151.", "[7] A/66/94.", "A/66/381.", "A/66/570.", "[10] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 and Corrigendum (A/66/7 and Corr.1); A/66/7/Add.1, 7 and 18; and A/66/536.", "[11] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 16 (A/66/16).", "[12] A/66/82.", "[13] A/66/180.", "[14] A/66/74.", "[15] See A/66/315.", "See A/66/348.", "See A/66/308.", "[18] A/66/315/Add.1 and Add.1/Corr.1, A/66/348/Add.1 and A/66/308/Add.1.", "[19] ST/SGB/2000/8.", "[20] ST/SGB/2003/7 and Amend.1.", "[21] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 7 and Corrigendum (A/66/7 and Corr.1).", "[22] A/66/7/Add.", "[23] A/57/304, Appendix.", "A/64/380 and A/65/389.", "[25] A/66/7/Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 1. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637)]", "66/247. Besondere Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Die Generalversammlung,", "I", "Revidierte Ansätze in Kapitel 29D (Bereich Zentrale Unterstützungsdienste) und Kapitel 30 (Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 betreffend das System für das Management der organisatorischen Resilienz: Rahmen für das Notfallmanagement", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die revidierten Ansätze in Kapitel 29D (Bereich Zentrale Unterstützungsdienste) und Kapitel 30 (Amt für Informa­tions- und Kommunikationstechnologie) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 betreffend das System für das Management der organisatorischen Resilienz: Rahmen für das Notfallmanagement[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs¹;", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an;", "3. nimmt Kenntnis von Ziffer 32 a) und c) des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen;", "4. nimmt außerdem Kenntnis von dem Ansatz des Systems für das Management der organisatorischen Resilienz, mit der Maßgabe, dass der der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegende Folgebericht ein vollständiges Bild des umfassenden Rahmens für das Notfallmanagement vermitteln wird, im Einklang mit den Bestimmungen der Ziffern 6 und 11 des Abschnitts II ihrer Resolution 64/260 vom 29. März 2010;", "5. bedauert den Mangel an Koordinierung im Sekretariat, der zu Verzögerungen bei der Vorlage des in Ziffer 11 der Resolution 64/260 erbetenen Vorschlags geführt hat;", "6. beschließt, den außerordentlichen Reservefonds nicht zur Finanzierung der Vorschläge im Bericht des Generalsekretärs in Anspruch zu nehmen, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, ihre Resolutionen 41/213 vom 19. Dezember 1986 und 42/211 vom 21. Dezember 1987 über die Inanspruchnahme des außerordentlichen Reservefonds genau zu befolgen;", "7. beschließt, die Verlängerung des Mietvertrags für das sekundäre Datenzentrum in Piscataway (New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika) um einen Zeitraum von dreißig Monaten ab dem 31. Dezember 2011 und die Beschaffung von Software für die Aufrechterhaltung von Notfallvorsorgeplänen und des Personalbuchhaltungssystems zu genehmigen, und beschließt ferner, in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Mittel zu bewilligen;", "II", "Übergangsmaßnahmen betreffend die Finanzberichterstattung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor", "nach Behandlung des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na­tionen über Übergangsmaßnahmen betreffend die Finanzberichterstattung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor[3] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Hauhaltsfragen[4],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen³;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁴ an;", "3. ermächtigt das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen[5] auf die Rechnungslegungsverfahren und die Finanzberichterstattung für seine aus freiwilligen Beiträgen stammenden Mittel entsprechend anzuwenden, zu dem alleinigen Zweck, die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor durch das Amt rasch umzusetzen;", "III", "Revidierte Ansätze aufgrund der vom Wirtschafts- und Sozialrat auf seiner Arbeitstagung 2011 verabschiedeten Resolutionen und Beschlüsse", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die revidierten Ansätze aufgrund der vom Wirtschafts- und Sozialrat auf seiner Arbeitstagung 2011 verabschiedeten Resolutionen und Beschlüsse[6] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[7],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs⁶;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷ an;", "IV", "Antrag auf eine Subvention für das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung aufgrund der Empfehlungen des Kuratoriums des Instituts zum Arbeitsprogramm des Instituts für 2012-2013", "unter Hinweis auf Abschnitt IV ihrer Resolution 60/248 vom 23. Dezember 2005,", "nach Behandlung der Mitteilung des Generalsekretärs über den Antrag auf eine Subvention für das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung aufgrund der Empfehlungen des Kuratoriums des Instituts zum Arbeitsprogramm des Instituts für 2012-2013[8] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[9],", "1. nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Generalsekretärs⁸;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁹ an;", "3. billigt den Antrag auf eine Subvention für das Institut in Höhe von 577.800 US-Dollar (vor Neukalkulation) für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen, mit der Maßgabe, dass keine zusätzlichen Mittelbewilligungen in Kapitel 4 (Abrüstung) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 erforderlich werden;", "V", "Verwaltungskosten des Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen und Übergangsmaßnahmen betreffend die Finanzberichterstattung des Fonds nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 55/224 vom 23. Dezember 2000, 57/286 vom 20. Dezember 2002, 59/269 vom 23. Dezember 2004, 61/240 vom 22. Dezember 2006, 62/241 vom 22. Dezember 2007 und 63/252 vom 24. Dezember 2008, Abschnitt II ihrer Resolution 64/245 vom 24. Dezember 2009 und ihre Resolution 65/249 vom 24. Dezember 2010,", "nach Behandlung des Berichts des Gemeinsamen Rates für das Pensionswesen der Vereinten Nationen über die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen und Übergangsmaßnahmen betreffend die Finanzberichterstattung des Fonds nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor[10], des Berichts des Generalsekretärs über die verwaltungsbezogenen und finanziellen Auswirkungen des Berichts des Rates[11] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[12],", "1. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen¹² an;", "2. legt dem Generalsekretär nahe, durch Konsultationen mit dem Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen weiterhin für eine möglichst breite Bekanntmachung freier Stellen im Fonds, unter anderem gegebenenfalls auf der Inspira-Website, zu sorgen;", "3. billigt die revidierten Ansätze von 154.545.700 Dollar im Zweijahreshaushalt 2010-2011 für die Verwaltung des Fonds;", "4. billigt außerdem Ausgaben von insgesamt 173.412.600 Dollar netto für den Zweijahreszeitraum 2012-2013, die direkt zulasten des Fonds zu verbuchen sind;", "5. bewilligt ferner den Betrag von 20.688.300 Dollar als Anteil der Vereinten Na­tionen an den Verwaltungskosten des Fonds für den Zweijahreszeitraum 2012-2013, wovon 13.240.500 Dollar den Anteil des ordentlichen Haushalts ausmachen und der Restbetrag von 7.447.800 Dollar den Anteil der Fonds und Programme der Vereinten Nationen bildet;", "6. billigt die Verringerung des Anteils der Vereinten Nationen an den Verwaltungskosten des zentralen Sekretariats des Fonds in Kapitel 1 (Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 um 1.035.600 Dollar;", "7. ermächtigt den Gemeinsamen Rat für das Pensionswesen der Vereinten Nationen, die freiwilligen Beiträge zum Härtefonds für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 um einen Betrag von bis zu 200.000 Dollar zu ergänzen;", "8. ermächtigt den Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen, die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen⁵ weiter so auf seine Rechnungslegungsverfahren und seine Finanzberichterstattung anzuwenden, dass er ab dem 1. Januar 2012 die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor einhalten kann;", "9. erinnert an ihre Resolution 65/249;", "VI", "Internationales Handelszentrum", "nach Behandlung der Programmhaushaltsvorschläge für das Internationale Handelszentrum für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[13] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[14],", "1. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen¹⁴ an;", "2. nimmt Kenntnis von Ziffer 11 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und beschließt, dass die befristete Stelle des Beigeordneten Grafikdesigners (P-2) weiterhin aus Mitteln für Zeitpersonal zu finanzieren ist;", "3. beschließt, die in Kapitel 13 (Internationales Handelszentrum) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 für diesen Zweijahreszeitraum vorgeschlagenen Mittel von 41.337.700 Dollar (entsprechend einem Anteil der Vereinten Nationen von 38.072.000 Schweizer Franken bei einem Wechselkurs von 0,921 Schweizer Franken je 1 Dollar) zu bewilligen;", "VII", "Bau zusätzlicher Bürogebäude beim Büro der Vereinten Nationen in Nairobi und bei der Wirtschaftskommission für Afrika in Addis Abeba und Strategieplan zur Erhaltung des baulichen Erbes des Büros der Vereinten Nationen in Genf", "unter Hinweis auf ihre Resolution 56/270 vom 27. März 2002, Abschnitt IV ihrer Resolution 58/272 vom 23. Dezember 2003, die Abschnitte IX und X ihrer Resolution 62/238 vom 22. Dezember 2007, Abschnitt I ihrer Resolution 63/263 vom 24. Dezember 2008, ihre Resolution 64/243 vom 24. Dezember 2009 und Abschnitt III ihrer Resolution 65/259 vom 24. Dezember 2010,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über den Bau zusätzlicher Bürogebäude beim Büro der Vereinten Nationen in Nairobi[15], über Fortschritte beim Bau zusätzlicher Bürogebäude bei der Wirtschaftskommission für Afrika in Addis Abeba[16] und über den Strategieplan zur Erhaltung des baulichen Erbes des Büros der Vereinten Nationen in Genf[17] sowie des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[18],", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs^(15, 16, 17);", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen¹⁸ an;", "3. ersucht den Generalsekretär, über den Bereich Zentrale Unterstützungsdienste bei der Durchführung künftiger Bauprojekte die in früheren Bauprojekten gewonnenen Erkenntnisse und bewährten Verfahren zu berücksichtigen und insbesondere die in großen Investitionsprojekten, namentlich dem Sanierungsgesamtplan, erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse heranzuziehen;", "4. ersucht den Generalsekretär außerdem, dafür zu sorgen, dass keine großen In­vestitionsprojekte parellel durchgeführt werden, damit sie nicht gleichzeitig finanziert werden müssen;", "5. verweist auf Ziffer 15 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und bekundet ihre Besorgnis darüber, dass wegen eines Fehlers des Architektur- und Baumanagementberaters geschätzte Ausgaben von 734.000 Dollar aus der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben anfallen, wodurch die veranschlagte Rückstellung erheblich geschrumpft und somit das Risiko für das Projekt bei der Wirtschaftskommission für Afrika gestiegen ist;", "6. ersucht den Generalsekretär erneut darum, mit der Renovierungsphase des Strategieplans zur Erhaltung des baulichen Erbes erst dann zu beginnen, wenn die Generalversammlung einen Beschluss zu dieser Frage gefasst hat und der Sanierungsgesamtplan abgeschlossen ist;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung im Rahmen des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2014-2015 einen detaillierten Durchführungsplan und eine Kostenanalyse auf der Grundlage der mittelfristigen Option vorzulegen, samt ausführlichen Erklärungen der Kos­tenbestandteile und -kalkulation sowie der Basis für die den Schätzungen zugrunde liegenden Annahmen, entsprechenden Belegdaten und einer nach Prioritäten geordneten Aufgabenliste, in der aus Sicherheits- und Gesundheiterwägungen renovierungsbedürftige unverzichtbare Einrichtungen hervorgehoben sind, unbeschadet etwaiger Beschlüsse der Generalversammlung zu dieser Frage;", "8. ersucht den Generalsekretär außerdem, als mögliche Ergänzung zu den Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung des Strategieplans zur Erhaltung des baulichen Erbes Optionen für die freiwillige Finanzierung aus öffentlichen oder privaten Quellen im Einklang mit den Vorschriften und Regeln der Vereinten Nationen aufzunehmen;", "9. beschließt, den Betrag von 810.600 Dollar für Zeitpersonal in Kapitel 29E (Verwaltung, Genf) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 für einen Architekten (P-4) und einen Ingenieur (P-4) sowie den zusätzlichen Mittelbedarf von 2,8 Millionen Dollar für Vertragsdienstleistungen in Bezug auf die Ausarbeitung des detaillierten Projektdurchführungs- und Stufenplans in Kapitel 34 (Bau-, Umbau- und Verbesserungsarbeiten sowie größere Instandhaltungsarbeiten) zu bewilligen;", "10. beschließt außerdem, einen Betrag von 74.000 Dollar in Kapitel 37 (Personalabgabe) zu bewilligen, der mit einem Betrag gleicher Höhe in Einnahmenkapitel 1 (Einnahmen aus der Personalabgabe) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 zu verrechnen ist;", "VIII", "Revidierte Ansätze aufgrund der vom Menschenrechtsrat auf seiner sechzehnten, siebzehnten und achtzehnten Tagung und seiner fünfzehnten, sechzehnten und siebzehnten Sondertagung verabschiedeten Resolutionen und Beschlüsse", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die revidierten Ansätze aufgrund der vom Menschenrechtsrat auf seiner sechzehnten, siebzehnten und achtzehnten Tagung und seiner fünfzehnten, sechzehnten und siebzehnten Sondertagung verabschiedeten Resolutionen und Beschlüsse[19] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[20],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs¹⁹;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²⁰ an;", "3. begrüßt die Schaffung des Büros des Präsidenten des Menschenrechtsrats;", "IX", "Haushaltsvoranschläge für besondere politische Missionen, Gute-Dienste-Missionen und andere von der Generalversammlung und/oder vom Sicherheitsrat genehmigte politische Initiativen", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Haushaltsvoranschläge für besondere politische Missionen, Gute-Dienste-Missionen und andere von der Generalversammlung und/oder vom Sicherheitsrat genehmigte politische Initiativen[21] und über den Antrag auf eine Subvention für den Sondergerichtshof für Sierra Leone[22] sowie der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[23],", "1. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs^(21, 22);", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²³ an;", "3. bekräftigt die Notwendigkeit größerer Transparenz bei der Vorlage von Mittelansätzen für Reisen und Beratungsdienste, damit die Generalversammlung fundierte Entscheidungen über den Mittelbedarf für besondere politische Missionen treffen kann;", "4. ersucht den Generalsekretär, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich zu vergewissern, dass die in Form von Beratungsdiensten beantragte Unterstützung nicht bereits intern oder vor Ort verfügbar ist;", "5. bedauert, dass die Berichte über die Haushaltsvoranschläge für besondere politische Missionen, Gute-Dienste-Missionen und andere von der Generalversammlung und/oder vom Sicherheitsrat genehmigte politische Initiativen verspätet vorgelegt wurden;", "6. nimmt Kenntnis von den Ziffern 57, 64, 82, 109, 112, 115, 138, 162 und 245 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[24];", "7. beschließt, den Haushaltsplan 2012 für das Integrierte Büro der Vereinten Na­tionen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik um 350.000 Dollar zu kürzen;", "8. beschließt außerdem, den Haushaltsplan 2012 für die Gemischte Kommission Kamerun-Nigeria um 250.000 Dollar zu kürzen;", "9. bewilligt für die in Tabelle 1 des Berichts des Generalsekretärs[25] aufgeführten Haushaltspläne der neunundzwanzig von der Generalversammlung und/oder dem Sicherheitsrat genehmigten besonderen politischen Missionen den Gesamtbetrag von 583.383.800 Dollar;", "10. billigt außerdem die Verbuchung von insgesamt 583.383.800 Dollar netto zulasten der in Kapitel 3 (Politische Angelegenheiten) des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 beantragten Mittel für besondere politische Missionen;", "11. ermächtigt den Generalsekretär, für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen Verpflichtungen von bis zu 16 Millionen Dollar einzugehen;", "12. ermächtigt den Generalsekretär außerdem, für die Subvention für den Sondergerichtshof für Sierra Leone Verpflichtungen von bis zu 9.066.400 Dollar einzugehen;", "X", "Verwaltungsbezogene und finanzielle Auswirkungen der Beschlüsse und Empfehlungen in dem Bericht der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für das Jahr 2011", "nach Behandlung der vom Generalsekretär gemäß Regel 153 der Geschäftsordnung der Generalversammlung vorgelegten Erklärung über die verwaltungsbezogenen und finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und Empfehlungen in dem Bericht der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für das Jahr 2011[26] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[27],", "1. erinnert an ihre Resolution 66/235 vom 24. Dezember 2011;", "2. nimmt Kenntnis von der vom Generalsekretär vorgelegten Erklärung²⁶;", "3. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen²⁷ an;", "XI", "Finanzielle Auswirkungen der internen Rechtspflege bei den Vereinten Nationen", "unter Hinweis auf ihre Resolution 66/237 vom 24. Dezember 2011 über die interne Rechtspflege bei den Vereinten Nationen,", "1. beschließt, im Entwurf des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 einen zusätzlichen Betrag von 7.078.700 Dollar zu den Werten von 2012-2013 zu bewilligen, der eine Erhöhung um 2.178.600 Dollar in Kapitel 1 (Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung), 557.600 Dollar in Kapitel 8 (Rechtsangelegenheiten), 402.600 Dollar in Kapitel 19 (Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Asien und im Pazifik), 299.400 Dollar in Kapitel 29A (Büro des Untergeneralsekretärs für Management), 689.200 Dollar in Kapitel 29C (Bereich Personalmanagement), 649.700 Dollar in Kapitel 29D (Bereich Zentrale Unterstützungsdienste), 868.200 Dollar in Kapitel 29E (Verwaltung, Genf) und 695.000 Dollar in Kapitel 29G (Verwaltung, Nairobi) und eine Erhöhung um 738.400 Dollar in Kapitel 37 (Personalabgabe) umfasst, wobei der letztgenannte Betrag mit einem Betrag in derselben Höhe in Einnahmenkapitel 1 (Einnahmen aus der Personalabgabe) zu verrechnen ist;", "2. beschließt außerdem, dass der zusätzliche Betrag von 7.078.700 Dollar zulasten des außerordentlichen Reservefonds für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 verbucht wird;", "XII", "Auswirkungen von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die revidierten Ansätze aufgrund der Wechselkurs- und Inflationsschwankungen[28] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[29],", "nimmt Kenntnis von den revidierten Ansätzen, die sich aus der Neukalkulation aufgrund von Wechselkurs- und Inflationsschwankungen ergeben;", "XIII", "Außerordentlicher Reservefonds", "nimmt davon Kenntnis, dass der außerordentliche Reservefonds einen Ausgabenrest von 13.762.500 Dollar ausweist[30];", "XIV", "Gemeinsame Inspektionsgruppe", "billigt für die Gemeinsame Inspektionsgruppe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 einen Bruttohaushalt in Höhe von 12.743.200 Dollar;", "XV", "Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst", "billigt außerdem für die Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 einen Bruttohaushalt in Höhe von 17.546.300 Dollar;", "XVI", "Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen", "nimmt Kenntnis von dem Bruttohaushalt für den Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 in Höhe von 5.380.700 Dollar;", "XVII", "Gemeinsam finanzierter Bruttohaushalt der Hauptabteilung Sicherheit", "billigt den gemeinsam finanzierten Bruttohaushalt der Hauptabteilung Sicherheit für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 in Höhe von 244.536.400 Dollar, der folgendermaßen untergliedert ist:", "a) Sicherheitseinsätze im Feld: 215.032.200 Dollar;", "b) Wach- und Sicherheitsdienst im Büro der Vereinten Nationen in Wien: 29.504.200 Dollar.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/516.", "[2]  A/66/7/Add.10.", "[3]  Siehe A/66/352.", "[4]  A/66/376.", "[5]  ST/SGB/2003/7 und Amend.1.", "[6]  A/66/510.", "[7]  A/66/7/Add.9.", "[8]  A/66/170.", "[9]  A/66/7/Add.8.", "[10]  A/66/266 und Corr.1.", "[11]  A/C.5/66/2.", "[12]  A/66/7/Add.2.", "[13]  A/66/6 (Sect. 13) und Add.1.", "[14]  A/66/7/Add.5.", "[15]  A/66/336.", "[16]  A/66/351.", "[17]  A/66/279.", "[18]  A/66/7/Add.3.", "[19]  A/66/586.", "[20]  A/66/7/Add.20.", "[21]  A/66/354 und Corr.1 und Add.1 und Add.1/Corr.1 und 2, Add.2 und Add.2/Corr.1, Add.3 und 4, Add.5 und Add.5/Corr.1 und Add.6.", "[22]  A/66/563.", "[23]  A/66/7/Add.12, 13 und 19.", "[24]  A/66/7/Add.12.", "[25]  A/66/354 und Corr.1.", "[26]  A/66/394 und Corr.1.", "[27]  A/66/7/Add.4 und Corr.1.", "[28]  A/66/614.", "[29]  A/66/7/Add.22.", "[30]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Fifth Committee, 25. Sitzung (A/C.5/66/SR.25) und Korrigendum." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/247. Special subjects relating to the proposed programme budget for the biennium 2012–2013", "The General Assembly,", "I", "Revised estimates under section 29D, Office of Central Support Services, and section 30, Office of Information and Communications Technology, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013 relating to the organizational resilience management system: emergency management framework", "Having considered the report of the Secretary-General on revised estimates under section 29D, Office of Central Support Services, and section 30, Office of Information and Communications Technology, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013 relating to the organizational resilience management system: emergency management framework[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;¹", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution;", "3. Takes note of paragraphs 32 (a) and (c) of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "4. Also takes note of the organizational resilience management system approach, on the understanding that the follow-up report to be submitted to the General Assembly at its sixty-seventh session will present a complete picture of the comprehensive emergency management framework, in accordance with the provisions of paragraphs 6 and 11 of section II of its resolution 64/260 of 29 March 2010;", "5. Regrets the lack of coordination in the Secretariat which led to delays in submitting the proposal requested in paragraph 11 of resolution 64/260;", "6. Decides not to use the contingency fund to finance the proposals contained in the report of the Secretary-General, and in this regard requests the Secretary-General to strictly observe its resolutions 41/213 of 19 December 1986 and 42/211 of 21 December 1987 regarding the use of the contingency fund;", "7. Decides to approve the extension of the lease of the secondary data centre in Piscataway, New Jersey, United States of America, for thirty months beyond 31 December 2011 and the procurement of software to maintain emergency preparedness plans and the staff accounting system, and further decides not to approve additional resources in this regard;", "II", "Transitional measures concerning financial reporting by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees under the International Public Sector Accounting Standards", "Having considered the report of the United Nations High Commissioner for Refugees on transitional measures concerning financial reporting by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees under the International Public Sector Accounting Standards[3] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[4]", "1. Takes note of the report of the United Nations High Commissioner for Refugees;³", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁴", "3. Authorizes the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees to apply mutatis mutandis the Financial Regulations and Rules of the United Nations[5] to the accounting processes and financial reporting of its voluntary funds, for the sole purpose of the timely implementation by the Office of the International Public Sector Accounting Standards;", "III", "Revised estimates resulting from resolutions and decisions adopted by the Economic and Social Council at its substantive session of 2011", "Having considered the report of the Secretary-General on revised estimates resulting from resolutions and decisions adopted by the Economic and Social Council at its substantive session of 2011[6] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[7]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;⁶", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁷", "IV", "Request for a subvention to the United Nations Institute for Disarmament Research resulting from the recommendations of the Board of Trustees of the Institute on the programme of work of the Institute for 2012–2013", "Recalling section IV of its resolution 60/248 of 23 December 2005,", "Having considered the note by the Secretary-General on the request for a subvention to the United Nations Institute for Disarmament Research resulting from the recommendations of the Board of Trustees of the Institute on the programme of work of the Institute for 2012–2013[8] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[9]", "1. Takes note of the note by the Secretary-General;⁸", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁹", "3. Approves the request for a subvention to the Institute of 577,800 United States dollars (before recosting) for the biennium 2012–2013 from the regular budget of the United Nations, on the understanding that no additional provision would be required under section 4, Disarmament, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "V", "Administrative expenses of the United Nations Joint Staff Pension Fund and transitional measures concerning the financial reporting of the Fund under the International Public Sector Accounting Standards", "Recalling its resolutions 55/224 of 23 December 2000, 57/286 of 20 December 2002, 59/269 of 23 December 2004, 61/240 of 22 December 2006, 62/241 of 22 December 2007 and 63/252 of 24 December 2008, section II of its resolution 64/245 of 24 December 2009 and its resolution 65/249 of 24 December 2010,", "Having considered the report of the United Nations Joint Staff Pension Board on the administrative expenses of the United Nations Joint Staff Pension Fund and transitional measures concerning the financial reporting of the Fund under the International Public Sector Accounting Standards,[10] the report of the Secretary-General on the administrative and financial implications arising from the report of the Board[11] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[12]", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,¹² subject to the provisions of the present resolution;", "2. Encourages the Secretary-General to continue to ensure, through consultations with the United Nations Joint Staff Pension Fund, that posts in the Fund are announced as widely as possible, inter alia on the Inspira website, as appropriate;", "3. Approves the revised estimate of 154,545,700 dollars for the biennium 2010–2011 for the administration of the Fund;", "4. Also approves expenses, chargeable directly to the Fund, totalling 173,412,600 dollars net for the biennium 2012–2013;", "5. Further approves the amount of 20,688,300 dollars as the United Nations share of the cost of the administrative expenses of the Fund for the biennium 2012–2013, of which 13,240,500 dollars represents the share of the regular budget and the balance of 7,447,800 dollars represents the share of the United Nations funds and programmes;", "6. Approves the reduction of 1,035,600 dollars in the United Nations share of the cost of the administrative expenses of the central secretariat of the Fund under section 1, Overall policymaking, direction and coordination, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "7. Authorizes the United Nations Joint Staff Pension Board to supplement the voluntary contributions to the Emergency Fund for the biennium 2012–2013 by an amount not to exceed 200,000 dollars;", "8. Authorizes the United Nations Joint Staff Pension Fund to continue to apply mutatis mutandis the Financial Regulations and Rules of the United Nations⁵ to its accounting processes and financial reporting in a manner that allows the Fund to be compliant with the International Public Sector Accounting Standards by 1 January 2012;", "9. Recalls its resolution 65/249;", "VI", "International Trade Centre", "Having considered the programme budget proposals for the International Trade Centre for the biennium 2012–2013[13] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[14]", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,¹⁴ subject to the provisions of the present resolution;", "2. Takes note of paragraph 11 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and decides that the temporary position of Associate Graphic Designer (P‑2) shall continue to be funded as general temporary assistance;", "3. Decides to approve resources in the amount of 41,337,700 dollars (the United Nations share equivalent to 38,072,000 Swiss francs at the exchange rate of 0.921 Swiss francs to 1 dollar) proposed for the biennium 2012–2013 under section 13, International Trade Centre, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "VII", "Construction of additional office facilities at the United Nations Office at Nairobi and the Economic Commission for Africa in Addis Ababa and strategic heritage plan of the United Nations Office at Geneva", "Recalling its resolution 56/270 of 27 March 2002, section IV of its resolution 58/272 of 23 December 2003, sections IX and X of its resolution 62/238 of 22 December 2007, section I of its resolution 63/263 of 24 December 2008, its resolution 64/243 of 24 December 2009 and section III of its resolution 65/259 of 24 December 2010,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the construction of additional office facilities at the United Nations Office at Nairobi,[15] on progress in the construction of additional office facilities at the Economic Commission for Africa in Addis Ababa[16] and on the strategic heritage plan of the United Nations Office at Geneva,[17] as well as the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[18]", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General;^(15,16,17)", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,¹⁸ subject to the provisions of the present resolution;", "3. Requests the Secretary-General, through the Office of Central Support Services, to take into account lessons learned and best practices from past construction projects in implementing future construction projects, in particular to draw from the experience and the know-how acquired from large capital projects, including the capital master plan;", "4. Also requests the Secretary-General to ensure that major capital expenditure projects are not implemented simultaneously in order to prevent the need to finance them at the same time;", "5. Recalls paragraph 15 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and expresses concern that an estimated expenditure of 734,000 dollars from the contingency provision has arisen, owing to an error by the architecture and construction management consultant, which has resulted in a substantial depletion of the budgeted contingency, thereby increasing the risk to the Economic Commission for Africa project;", "6. Reiterates its request to the Secretary-General that the renovation phase of the strategic heritage plan not start before the General Assembly has taken a decision on this matter and the capital master plan has been completed;", "7. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-eighth session in the context of the proposed programme budget for the biennium 2014–2015 a detailed implementation plan and cost analysis based on the medium-term option, with fully developed explanations of the composition and calculation of the costs, as well as the basis for assumptions that underpin the estimates and relevant supporting data, and a prioritized list of tasks highlighting essential items that need renovation for health and safety reasons, without prejudice to any decisions to be made by the General Assembly on this matter;", "8. Also requests the Secretary-General to include, as a potential complement to assessed contributions by Member States for the realization of the strategic heritage plan, options for voluntary funding sources, public or private, in line with the rules and regulations of the United Nations;", "9. Decides to approve general temporary assistance in the amount of 810,600 dollars under section 29E, Administration, Geneva, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013 to provide for one P‑4 Architect and one P‑4 Engineer, as well as the additional requirement of 2.8 million dollars for contractual services in relation to the development of the detailed project implementation and phasing plan under section 34, Construction, alteration, improvement and major maintenance;", "10. Also decides to approve an amount of 74,000 dollars under section 37, Staff assessment, to be offset by an equivalent amount under Income section 1, Income from staff assessment, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "VIII", "Revised estimates resulting from resolutions and decisions adopted by the Human Rights Council at its sixteenth, seventeenth and eighteenth sessions and its fifteenth, sixteenth and seventeenth special sessions", "Having considered the report of the Secretary-General on revised estimates resulting from resolutions and decisions adopted by the Human Rights Council at its sixteenth, seventeenth and eighteenth sessions and its fifteenth, sixteenth and seventeenth special sessions[19] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[20]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;¹⁹", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;²⁰", "3. Welcomes the establishment of the Office of the President of the Human Rights Council;", "IX", "Estimates in respect of special political missions, good offices and other political initiatives authorized by the General Assembly and/or the Security Council", "Having considered the reports of the Secretary-General on the estimates in respect of special political missions, good offices and other political initiatives authorized by the General Assembly and/or the Security Council[21] and on the request for a subvention to the Special Court for Sierra Leone,[22] as well as the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[23]", "1. Takes note of the reports of the Secretary-General;^(21,22)", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,²³ subject to the provisions of the present resolution;", "3. Reiterates the need for greater transparency in the presentation of resources for travel and consultancies so that the General Assembly can make well‑informed decisions regarding the resource requirements for special political missions;", "4. Requests the Secretary-General to make additional efforts to ensure that support sought in the form of consultancies is not already available in-house or in situ;", "5. Regrets the late introduction of the reports on the estimates in respect of special political missions, good offices and other political initiatives authorized by the General Assembly and/or the Security Council;", "6. Takes note of paragraphs 57, 64, 82, 109, 112, 115, 138, 162 and 245 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;[24]", "7. Decides to reduce the 2012 budget for the United Nations Integrated Peacebuilding Office in the Central African Republic by 350,000 dollars;", "8. Also decides to reduce the 2012 budget for the Cameroon-Nigeria Mixed Commission by 250,000 dollars;", "9. Approves the total amount of 583,383,800 dollars for the budgets of the twenty-nine special political missions authorized by the General Assembly and/or the Security Council listed in table 1 of the report of the Secretary-General;[25]", "10. Also approves a charge totalling 583,383,800 dollars net against the provision for special political missions requested in section 3, Political affairs, of the proposed programme budget for the biennium 2012–2013;", "11. Authorizes the Secretary-General to enter into commitments in an amount not to exceed 16 million dollars for the United Nations Support Mission in Libya;", "12. Also authorizes the Secretary-General to enter into commitments in an amount not to exceed 9,066,400 dollars for the subvention for the Special Court for Sierra Leone;", "X", "Administrative and financial implications of the decisions and recommendations contained in the report of the International Civil Service Commission for 2011", "Having considered the statement submitted by the Secretary-General in accordance with rule 153 of the rules of procedure of the General Assembly on the administrative and financial implications of the decisions and recommendations contained in the report of the International Civil Service Commission for 2011[26] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[27]", "1. Recalls its resolution 66/235 of 24 December 2011;", "2. Takes note of the statement submitted by the Secretary-General;²⁶", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;²⁷", "XI", "Financial implications of the administration of justice at the United Nations", "Recalling its resolution 66/237 of 24 December 2011 on the administration of justice at the United Nations,", "1. Decides to approve an additional amount of 7,078,700 dollars, at 2012–2013 rates, in the proposed programme budget for the biennium 2012–2013, reflecting an increase comprising 2,178,600 dollars under section 1, Overall policymaking, direction and coordination, 557,600 dollars under section 8, Legal affairs, 402,600 dollars under section 19, Economic and social development in Asia and the Pacific, 299,400 dollars under section 29A, Office of the Under-Secretary-General for Management, 689,200 dollars under section 29C, Office of Human Resources Management, 649,700 dollars under section 29D, Office of Central Support Services, 868,200 dollars under section 29E, Administration, Geneva, and 695,000 dollars under section 29G, Administration, Nairobi, and an increase of 738,400 dollars under section 37, Staff assessment, to be offset by a corresponding amount under income section 1, Income from staff assessment;", "2. Also decides that the additional amount of 7,078,700 dollars would represent a charge against the contingency fund for the biennium 2012–2013;", "XII", "Effects of changes in rates of exchange and inflation", "Having considered the report of the Secretary-General on the revised estimates resulting from changes in rates of exchange and inflation[28] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[29]", "Takes note of the revised estimates arising from recosting due to changes in the rates of exchange and inflation;", "XIII", "Contingency fund", "Notes that a balance of 13,762,500 dollars remains in the contingency fund;[30]", "XIV", "Joint Inspection Unit", "Approves the gross budget for the Joint Inspection Unit for the biennium 2012–2013 in the amount of 12,743,200 dollars;", "XV", "International Civil Service Commission", "Also approves the gross budget for the International Civil Service Commission for the biennium 2012–2013 in the amount of 17,546,300 dollars;", "XVI", "United Nations System Chief Executives Board for Coordination", "Notes the gross budget for the United Nations System Chief Executives Board for Coordination for the biennium 2012–2013 in the amount of 5,380,700 dollars;", "XVII", "Gross jointly financed budget of the Department of Safety and Security", "Approves the gross jointly financed budget of the Department of Safety and Security for the biennium 2012–2013 in the amount of 244,536,400 dollars, broken down as follows:", "(a) Field Security Operations: 215,032,200 dollars;", "(b) Security and Safety Services at the United Nations Office at Vienna: 29,504,200 dollars.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/516.", "[2]  A/66/7/Add.10.", "[3]  See A/66/352.", "[4]  A/66/376.", "[5]  ST/SGB/2003/7 and Amend.1.", "[6]  A/66/510.", "[7]  A/66/7/Add.9.", "[8]  A/66/170.", "[9]  A/66/7/Add.8.", "[10]  A/66/266 and Corr.1.", "[11]  A/C.5/66/2.", "[12]  A/66/7/Add.2.", "[13]  A/66/6 (Sect. 13) and Add.1.", "[14]  A/66/7/Add.5.", "[15]  A/66/336.", "[16]  A/66/351.", "[17]  A/66/279.", "[18]  A/66/7/Add.3.", "[19]  A/66/586.", "[20]  A/66/7/Add.20.", "[21]  A/66/354 and Corr.1 and Add.1 and Add.1/Corr.1 and 2, Add.2 and Add.2/Corr.1, Add.3 and 4, Add.5 and Add.5/Corr.1 and Add.6.", "[22]  A/66/563.", "[23]  A/66/7/Add.12, 13 and 19.", "[24]  A/66/7/Add.12.", "[25]  A/66/354 and Corr.1.", "[26]  A/66/394 and Corr.1.", "[27]  A/66/7/Add.4 and Corr.1.", "[28]  A/66/614.", "[29]  A/66/7/Add.22.", "[30]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Fifth Committee, 25th meeting (A/C.5/66/SR.25), and corrigendum." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n1 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/247. Specific issues related to the draft programme budget for the two-year period 2012-2013", "The General Assembly,", "I", "Revised approaches in Chapter 29D (Central Support Services Division) and Chapter 30 (Information and Communication Technology Office) of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013 on the organisational resilience management system: emergency management framework", "After consulting the Secretary-General's report on the revised approaches in Chapter 29D (Central Support Services Division) and Chapter 30 (Information and Communication Technology Office) of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013 concerning the organisational resilience management system: Emergency Management Framework[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "1. take note of the Secretary-General's report1;", "2. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "(c) the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "4. also takes note of the approach of the organisational resilience management system, with the proviso that the follow-up report to be submitted to the General Assembly at its sixteenth session will provide a complete picture of the comprehensive framework for emergency management, in accordance with the provisions of paragraphs 6 and 11 of Section II of its Resolution 64/260 of 29. March 2010;", "Five. regrets the lack of coordination in the Secretariat, which has led to delays in submitting the proposal requested in paragraph 11 of Resolution 64/260;", "6. decides not to use the extraordinary reserve fund to finance the proposals in the Secretary-General's report, and in this respect asks the Secretary-General, their resolutions 41/213 of 19. December 1986 and 42/211 of 21 to follow closely on the mobilisation of the extraordinary reserve fund in December 1987;", "7. decides to extend the lease contract for the secondary data center in Piscataway (New Jersey, United States of America) for a period of thirty months from the 31st to authorise the procurement of software for the maintenance of emergency plans and the personnel accounting system, and shall also decide not to grant additional funds in this respect;", "II", "Transitional measures relating to financial reporting by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees under the International Accounting Standards for the Public Sector", "Having regard to the report of the United Nations High Commissioner for Refugees on transitional measures relating to the financial reporting of the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees pursuant to the International Accounting Standards for the Public Sector[3] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Hauhalt Issues[4],", "1. take note of the report by the United Nations High Commissioner for Refugees3;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs4;", "3. empowers the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees to apply the United Nations Financial Regulation and Financial Regulations[5] to accounting procedures and financial reporting accordingly for its voluntary contributions, for the sole purpose of rapidly implementing the International Accounting Standards for the Public Sector by the Office;", "III", "Revised approaches to the resolutions and decisions adopted by the Economic and Social Council at its 2011 meeting", "After consulting the Secretary-General's report on the revised approaches based on resolutions and decisions adopted by the Economic and Social Council at its 2011 meeting[6] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[7],", "1. take note of the Secretary-General's report6;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7;", "IV", "Request for a subsidy for the United Nations Institute for Disarmament Research on the basis of the recommendations of the Board of Trustees of the Institute on the Work Programme of the Institute for 2012-2013", "having regard to Section IV of its Resolution 60/248 of 23 December 2005,", "following the treatment of the Secretary-General's communication on the application for a subsidy to the United Nations Institute for Disarmament Research on the basis of the recommendations of the Board of Trustees of the Institute for the Work Programme of the Institute for 2012-2013[8] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[9],", "1. take note of the communication of the Secretary-General8;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs9;", "3. approves the application for a subsidy to the institution amounting to US$577,800 (before recalculation) for the two-year period 2012-2013 from the ordinary budget of the United Nations, with the proviso that no additional appropriations will be required in Chapter 4 (disarmament) of the draft budget for the two-year period 2012-2013;", "V", "Administrative costs of the United Nations Common Pension Fund and transitional measures relating to the financial reporting of the Fund in accordance with the International Public Sector Accounting Standards", "having regard to Resolutions 55/224 of 23 December 2000, 57/286 of 20 December 2002, 59/269 of 23 December 2004, 61/240 of 22 December 2006, 62/241 of 22 December 2007 and 63/252 of 24 December 2008, Section II of its Resolution 64/245 of 24 December December 2009 and its Resolution 65/249 of 24 December 2010,", "having regard to the report of the United Nations Joint Council on the administrative costs of the United Nations Common Pension Fund and transitional measures concerning the financial reporting of the Fund in accordance with the International Accounting Standards for the Public Sector[10], the Secretary-General's report on the administrative and financial implications of the Council report[11] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[12],", "1. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs12;", "2. advises the Secretary-General to continue to provide, through consultations with the United Nations Common Pension Fund, as broadly as possible a notice of vacancies in the Fund, including, where appropriate, on the Inspira website;", "3. approves the revised approaches of 154.545,700 dollars in the two-year budget 2010-2011 for the management of the fund;", "4. also approves expenditure of a total of 173,412.600 dollars net for the two-year period 2012-2013, which are to be booked directly at the expense of the fund;", "5. also authorises the amount of $20,688,00 as a share of the United Nations in the administrative costs of the Fund for the two-year period 2012-2013, of which $13,240,500 represents the share of the ordinary budget and the balance of $7,447,800 represents the share of the United Nations funds and programmes;", "6. approves the reduction in the share of the United Nations in the administrative costs of the central secretariat of the Fund in Chapter 1 (General Policy, General Management and Coordination) of the draft budget for the two-year period 2012-2013 by $135,600;", "7. authorises the United Nations Joint Council to supplement the voluntary contributions to the Hardness Fund for the two-year period 2012-2013 by an amount of up to 200,000 dollars;", "8. authorises the United Nations Common Pension Fund to continue to apply the United Nations Financial Regulation and Financial Regulations5 to its accounting procedures and its financial reporting in such a way as to enable it to apply from 1 January 2014. In January 2012, the International Accounting Standards for the Public Sector may comply;", "9. recalls its Resolution 65/249;", "VI", "International Trade Centre", "following the treatment of the programme budget proposals for the International Trade Centre for the two-year period 2012-2013[13] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[14],", "1. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs14;", "2. takes note of paragraph 11 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and decides that the temporary position of the Associated Graphic Designer (P-2) will continue to be financed by means of temporary staff;", "3. decides to authorise the funds proposed in Chapter 13 (International Trade Centre) of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013 for this two-year period of 41.337,700 dollars (corresponding to a United Nations share of 38,072,000 Swiss francs at an exchange rate of 0.921 Swiss francs per 1 dollar);", "VII", "Construction of additional office building at the United Nations Office in Nairobi and the Economic Commission for Africa in Addis Ababa and strategy plan to preserve the building heritage of the United Nations Office in Geneva", "having regard to its Resolution 56/270 of 27 March 2002, Section IV of its Resolution 58/272 of 23 December 2003, Sections IX and X of Resolution 62/238 of 22 December 2007, Section I of its Resolution 63/263 of 24 December 2008, its Resolution 64/243 of 24 December 2009 and Section III of Resolution 65/259 of 24 December 2010,", "After dealing with the reports by the Secretary-General on the construction of additional office buildings at the United Nations Office in Nairobi[15], on progress in the construction of additional office buildings at the Economic Commission for Africa in Addis Ababa[16] and on the strategy plan for maintaining the structural heritage of the United Nations Office in Geneva[17] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[18],", "1. take note of the reports of the Secretary-General*(15, 16, 17);", "2. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs18;", "3. asks the Secretary-General to take into account the findings and best practices gained in previous construction projects through the area of central support services in the implementation of future construction projects and to draw particular attention to the experience and knowledge acquired in major investment projects, namely the overall recovery plan;", "4. also asks the Secretary-General to ensure that no major investment projects are carried out in parellel so that they do not have to be financed at the same time;", "5. refers to paragraph 15 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and expresses its concern about the fact that due to an error of the architectural and construction management consultant, estimated expenditure of 734,000 dollars is incurred from the provision of unforeseen expenditure, thereby significantly shrinking the anticipated provision and thus increasing the risk of the project at the Economic Commission for Africa;", "6. asks the Secretary-General once again to begin the renovation phase of the strategic plan for the preservation of the building heritage only when the General Assembly has taken a decision on this issue and the overall recovery plan has been completed;", "without prejudice to the General Assembly, at its sixty-eighth meeting in the framework of the draft budget for the two-year period 2014-2015, the Secretary-General shall present a detailed implementation plan and a cost analysis based on the medium-term option, including detailed explanations of the components and calculations of costs, as well as the basis for the assumptions, corresponding document data and a list of tasks ordered by priority, in which", "8. also asks the Secretary-General to include, as a possible addition to the Member States' compulsory contributions to the implementation of the Structural Heritage Strategy Plan, options for voluntary financing from public or private sources in accordance with United Nations rules and rules;", "9. decides to approve the amount of 810,600 dollars for temporary staff in Chapter 29E (Administrative, Geneva) of the draft programme budget for the two-year period 2012-2013 for an architect (P-4) and an engineer (P-4) as well as the additional amount of 2.8 million dollars for contract services in relation to the development of the detailed project implementation and stage plan in Chapter 34 (Construction, reconstruction and improvement work);", "10. also decides to authorise an amount of 74,000 dollars in Chapter 37 (personnel levy) to be charged with an amount equal to the same amount in chapter 1 (increase from the staff levy) of the draft budget for the two-year period 2012-2013;", "VIII", "Revised approaches to resolutions and decisions adopted by the Human Rights Council at its sixteenth, seventeenth and eighteenth session and its fifteenth, sixteenth and seventeenth special sessions", "having regard to the report by the Secretary-General on the revised approaches based on resolutions and decisions adopted by the Human Rights Council at its sixteenth, seventeenth and eighteenth sessions and its fifteenth, sixteenth and seventeenth special sessions[19] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[20],", "1. take note of the report of the Secretary-General19;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs20;", "3. welcomes the creation of the Office of the President of the Human Rights Council;", "IX", "Budgetary proposals for special political missions, good service missions and other political initiatives approved by the General Assembly and/or by the Security Council", "After the Secretary-General's reports on the budget proposals for special political missions, good service missions and other political initiatives approved by the General Assembly and/or by the Security Council[21] and on the request for a subsidy to the Special Court for Sierra Leone[22] and the corresponding reports by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[23],", "1. take note of the reports by the Secretary-General (')(21, 22);", "2. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs23;", "3. reaffirms the need for greater transparency in the presentation of appropriations for travel and counselling services so that the General Assembly can make informed decisions on the need for special political missions;", "4. ask the Secretary-General to make additional efforts to ensure that the assistance requested in the form of advisory services is not already available internally or locally;", "5. regrets that the reports on the budgetary proposals for special political missions, good service missions and other political initiatives approved by the General Assembly and/or by the Security Council have been submitted late;", "6. takes note of paragraphs 57, 64, 82, 109, 112, 115, 138, 162 and 245 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[24];", "7. decides to cut the 2012 budget for the United Nations Integrated Office for Peace Consolidation in the Central African Republic by $350,000;", "8. also decides to cut the 2012 budget for the Joint Commission of Cameroon-Nigeria by 250,000 dollars;", "9. authorises the total of $583.383,800 for the twenty-nine special political missions approved by the General Assembly and/or the Security Council in Table 1 of the Secretary-General's report[25];", "10. also approves the booking of a total of 583.383.800 dollars net of the appropriations for special political missions requested in Chapter 3 (Political Affairs) of the draft budget for the two-year period 2012-2013;", "11. empowers the Secretary-General to enter into commitments of up to 16 million dollars for the United Nations Support Mission in Libya;", "12. also authorises the Secretary-General to pay up to 9,066,400 dollars for the subsidy to the Special Court for Sierra Leone;", "X", "Administrative and financial implications of decisions and recommendations in the Commission’s report on international public service for 2011", "having regard to the statement of the administrative and financial implications of decisions and recommendations submitted by the Secretary-General pursuant to Rule 153 of the Rules of Procedure of the General Assembly concerning the Commission's report on the international public service for 2011[26] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[27],", "1. recalls its Resolution 66/235 of 24. December 2011;", "2. shall take note of the statement delivered by the Secretary-General26;", "3. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs27;", "XI", "Financial effects of internal legal care at the United Nations", "having regard to its Resolution 66/237 of 24. December 2011 on internal legal care at the United Nations,", "In the draft budget for the two-year period 2012-2013, it decides to grant an additional amount of 7.078.700 dollars to the values of 2012-2013, which includes an increase of 2.178.600 dollars in Chapter 1 (General policy, general management and coordination), 557.600 dollars in Chapter 8 (legal matters), 402.600 dollars in Chapter 19 (economic and social development in Asia and the Pacific), 299", "2. also decides that the additional amount of 7.078.700 dollars will be charged to the extraordinary reserve fund for the two-year budget 2012-2013;", "XII", "Effects of exchange rate and inflation fluctuations", "following the treatment of the Secretary-General's report on revised approaches due to fluctuations in exchange rates and inflation[28] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[29],", "takes note of the revised approaches resulting from recalculation due to fluctuations in exchange rates and inflation;", "XIII", "Exceptional reserve fund", "Notes that the extraordinary reserve fund has a balance of 13,762,500 dollars[30];", "XIV", "Joint Inspection Group", "approves a gross budget of 12.743.200 dollars for the Joint Inspection Group for the two-year period 2012-2013;", "XV", "Commission for the International Public Service", "also approves a gross budget of $17,543,600 for the Commission for the international public service for the two-year period 2012-2013;", "XVI", "Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations", "Takes note of the gross budget for the Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations for the two-year period 2012-2013, amounting to $ 5.380,700;", "XVII", "Jointly funded gross budget of the Security Division", "approves the jointly funded gross budget of the Security Division for the two-year period 2012-2013 of 244,536,400 dollars, which is broken down as follows:", "a) Security operations in the field: 215.032.200 dollars;", "b) Security and security services in the United Nations Office in Vienna: 29.504.200 dollars.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "A/66/516.", "[2] A/66/7/Add.10.", "[3] See A/66/352.", "[4] A/66/376.", "[5] ST/SGB/2003/7 and Amend.1.", "A/66/510.", "[7] A/66/7/Add.9.", "A/66/170.", "[9] A/66/7/Add.8.", "[10] A/66/266 and Corr.1.", "[11] A/C.5/66/2.", "[12] A/66/7/Add", "[13] A/66/6 (Section 13) and Add.1.", "[14] A/66/7/Add.5.", "[15] A/66/336.", "[16] A/66/351.", "[17] A/66/279.", "[18] A/66/7/Add.3.", "A/66/586.", "[20] A/66/7/Add.20.", "[21] A/66/354 and Corr.1 and Add.1 and Add.1/Corr.1 and 2, Add.2 and Add.2/Corr.1, Add.3 and 4, Add.5 and Add.5/Corr.1 and Add.6.", "A/66/563.", "[23] A/66/7/Add.12, 13 and 19.", "[24] A/66/7/Add.12.", "[25] A/66/354 and Corr.1.", "[26] A/66/394 and Corr.1.", "[27] A/66/7/Add.4 and Corr.1.", "[28] A/66/614.", "[29] A/66/7/Add.22.", "[30] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Fifth Committee, 25th Session (A/C.5/66/SR.25) and Corrigendum." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 24. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolutionen der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637)]", "66/248. Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "A", "MITTELBEWILLIGUNGEN FÜR DEN ZWEIJAHRESHAUSHALT 2012-2013", "Die Generalversammlung", "trifft für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 den folgenden Beschluss:", "1. Mittelbewilligungen in einer Gesamthöhe von 5.152.299.600 US-Dollar werden hiermit für die folgenden Zwecke gebilligt:", "Kapitel Betrag (in US-Dollar)\n Einzelplan I. Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung", "1. Allgemeine Politik, Gesamtleitung und Koordinierung 105.133.800", "2. Angelegenheiten der Generalversammlung und des 616.654.500 Wirtschafts- und Sozialrats sowie Konferenzmanagement", "Zwischensumme 721.788.300", "Einzelplan II. Politische Angelegenheiten", "3. Politische Angelegenheiten 1.193.700.800", "4. Abrüstung 22.422.000", "5. Friedenssicherungseinsätze 109.725.100", "6. Friedliche Nutzung des Weltraums 8.001.400", "Zwischensumme 1.333.849.300", "Einzelplan III. Internationale Rechtspflege und Völkerrecht", "7. Internationaler Gerichtshof 47.766.400", "8. Rechtsangelegenheiten 45.388.700", "Zwischensumme 93.155.100", "Einzelplan IV. Internationale Entwicklungszusammenarbeit", "9. Wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten 148.979.300", "10. Am wenigsten entwickelte Länder, 7.264.900 Binnenentwicklungsländer und kleine Inselentwicklungsländer", "11. Unterstützung der Vereinten Nationen für die Neue 12.587.700 Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas", "12. Handel und Entwicklung 136.524.600", "13. Internationales Handelszentrum 41.337.700", "14. Umwelt 13.925.500", "15. Menschliche Siedlungen 20.631.500", "16. Internationale Drogenkontrolle, Verbrechens- und 40.902.200 Terrorismusprävention und Strafrechtspflege", "17. UN-Frauen 14.482.300", "Zwischensumme 436.635.700", "Einzelplan V. Regionale Entwicklungszusammenarbeit", "18. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika 138.308.300", "19. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Asien und 98.654.500 im Pazifik", "20. Wirtschaftliche Entwicklung in Europa 65.247.200", "21. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in 110.256.000 Lateinamerika und der Karibik", "22. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Westasien 62.646.700", "23. Reguläres Programm der Technischen Zusammenarbeit 57.779.600", "Zwischensumme 532.892.300", "Einzelplan VI. Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten", "24. Menschenrechte 154.315.400", "25. Internationaler Schutz, dauerhafte Lösungen und Hilfe 95.507.100 für Flüchtlinge", "26. Palästinaflüchtlinge 47.377.700", "27. Humanitäre Hilfe 29.374.000", "Zwischensumme 326.574.200", "Einzelplan VII. Öffentlichkeitsarbeit", "28. Öffentlichkeitsarbeit 179.092.100", "Zwischensumme 179.092.100", "Einzelplan VIII. Gemeinsame Unterstützungsdienste", "29. Management- und Unterstützungsdienste 600.210.000", "Zwischensumme 600.210.000", "Einzelplan IX. Interne Aufsicht", "31. Interne Aufsicht 38.254.200", "Zwischensumme 38.254.200", "Einzelplan X. Gemeinsam finanzierte Verwaltungstätigkeiten und Sonderausgaben", "32. Gemeinsam finanzierte Verwaltungstätigkeiten 10.762.400", "33. Sonderausgaben 120.456.700", "Zwischensumme 131.219.100", "Einzelplan XI. Ausgaben betreffend das Anlagevermögen", "34. Bau-, Umbau- und Verbesserungsarbeiten sowie größere 64.886.900 Instandhaltungsarbeiten", "Zwischensumme 64.886.900", "Einzelplan XII. Sicherheit", "35. Sicherheit 213.412.400", "Zwischensumme 213.412.400", "Einzelplan XIII. Entwicklungskonto", "36. Entwicklungskonto 29.243.200", "Zwischensumme 29.243.200", "Einzelplan XIV. Personalabgabe", "37. Personalabgabe 451.086.800", "Zwischensumme 451.086.800", "Insgesamt 5.152.299.600", "2. der Generalsekretär wird ermächtigt, mit Zustimmung des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen Mittel zwischen einzelnen Haushaltskapiteln umzuschichten;", "3. zusätzlich zu den in Ziffer 1 bewilligten Mitteln wird für jedes Jahr des Zweijahreszeitraums 2012-2013 aus dem aufgelaufenen Einkommen des Bibliotheksausstattungsfonds ein Betrag von 75.000 Dollar zum Ankauf von Büchern, Zeitschriften, Karten und Bibliotheksausstattungsgegenständen sowie für andere mit den Zielen und Bestimmungen des Fonds im Einklang stehende Ausgaben der Bibliothek im Palais des Nations in Genf bewilligt.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "B", "EINNAHMENANSÄTZE FÜR DEN ZWEIJAHRESHAUSHALT 2012-2013", "Die Generalversammlung", "trifft für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 den folgenden Beschluss:", "1. Es werden geschätzte Einnahmen, die nicht Beiträge der Mitgliedstaaten sind, in einer Gesamthöhe von 507.751.200 US-Dollar wie folgt gebilligt:", "Einnahmenkapitel Betrag (in US-Dollar)\n 1. Einnahmen aus der Personalabgabe 455.366.000", "2. Allgemeine Einnahmen 52.500.600", "3. Dienste für die Öffentlichkeit (115.400)", "Insgesamt 507.751.200", "2. die Einnahmen aus der Personalabgabe werden gemäß Resolution 973 (X) der Generalversammlung vom 15. Dezember 1955 dem Steuerausgleichsfonds gutgeschrieben;", "3. in den Haushaltsbewilligungen nicht vorgesehene Ausgaben, die direkt zulasten der Postverwaltung der Vereinten Nationen, der Besucherdienste, des Verkaufs statistischer Produkte, der Kantinenbetriebe und damit zusammenhängenden Dienste, des Garagenbetriebs, der Fernsehdienste und des Verkaufs von Publikationen gehen, werden mit den bei diesen Tätigkeiten erzielten Einnahmen verrechnet.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "C", "FINANZIERUNG DER MITTELBEWILLIGUNGEN FÜR DAS JAHR 2012", "Die Generalversammlung", "trifft für das Jahr 2012 den folgenden Beschluss:", "1. Die Mittelbewilligungen, die sich zusammensetzen aus einem Betrag von 2.576.149.800 US-Dollar, entsprechend der Hälfte der von der Generalversammlung in Ziffer 1 der Resolution A für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 bewilligten Mittel in Höhe von 5.152.299.600 Dollar, zuzüglich eines Betrags von 49.199.000 Dollar, entsprechend der von der Versammlung in ihrer Resolution 66/245 A vom 24. Dezember 2011 gebilligten Nettoerhöhung der revidierten Mittelbewilligungen für den Zweijahreshaushalt 2010-2011, werden gemäß den Artikeln 3.1 und 3.2 der Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen[1] wie folgt finanziert:", "a) 40.118.000 Dollar, und zwar 26.192.600 Dollar, entsprechend der Hälfte der mit Resolution B für den Zweijahreshaushalt 2012-2013 gebilligten geschätzten Einnahmen, die nicht aus der Personalabgabe stammen, zuzüglich 13.925.400 Dollar, entsprechend der Erhöhung der nicht aus der Personalabgabe stammenden Einnahmen für den Zweijahreshaushalt 2010-2011, die von der Versammlung in ihrer Resolution 66/245 B vom 24. Dezember 2011 gebilligt wurde;", "b) 2.585.230.800 Dollar, entsprechend den veranlagten Beiträgen der Mitgliedstaaten nach ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 über den Beitragsschlüssel für die Aufteilung der Ausgabenlast der Vereinten Nationen;", "2. im Einklang mit Resolution 973 (X) der Generalversammlung vom 15. Dezember 1955 ist der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den Guthaben im Steuerausgleichsfonds auf ihre veranlagten Beiträge anzurechnen, und zwar ein Gesamtbetrag von 222.065.600 Dollar, der sich wie folgt zusammensetzt:", "a) 227.683.000 Dollar, entsprechend der Hälfte der in Resolution B gebilligten geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe für den Zweijahreszeitraum 2012-2013;", "b) abzüglich 5.617.400 Dollar, entsprechend der von der Versammlung in ihrer Resolution 66/245 B gebilligten Verminderung der Einnahmen aus der Personalabgabe für den Zweijahreszeitraum 2010-2011.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  ST/SGB/2003/7 und Amend.1." ]

[ "Resolutions adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/248. Programme budget for the biennium 2012–2013", "A", "BUDGET APPROPRIATIONS FOR THE BIENNIUM 2012–2013", "The General Assembly", "Resolves that, for the biennium 2012–2013:", "1. Appropriations totalling 5,152,299,600 United States dollars are hereby approved for the following purposes:", "Section Amount (United States dollars)\n Part I. Overall policymaking, direction and coordination", "1. Overall policymaking, direction and coordination 105 133 800", "2. General Assembly and Economic and Social Council 616 654 500 affairs and conference management", "Subtotal 721 788 300", "Part II. Political affairs", "3. Political affairs 1 193 700 800", "4. Disarmament 22 422 000", "5. Peacekeeping operations 109 725 100", "6. Peaceful uses of outer space 8 001 400", "Subtotal 1 333 849 300", "Part III. International justice and law", "7. International Court of Justice 47 766 400", "8. Legal affairs 45 388 700", "Subtotal 93 155 100", "Part IV. International cooperation for development", "9. Economic and social affairs 148 979 300", "10. Least developed countries, landlocked developing 7 264 900 countries and small island developing States", "11. United Nations support for the New Partnership for 12 587 700 Africa’s Development", "12. Trade and development 136 524 600", "13. International Trade Centre 41 337 700", "14. Environment 13 925 500", "15. Human settlements 20 631 500", "16. International drug control, crime and terrorism 40 902 200 prevention and criminal justice", "17. UN-Women 14 482 300", "Subtotal 436 635 700", "Part V. Regional cooperation for development", "18. Economic and social development in Africa 138 308 300", "19. Economic and social development in Asia and the 98 654 500 Pacific", "20. Economic development in Europe 65 247 200", "21. Economic and social development in Latin America and 110 256 000 the Caribbean", "22. Economic and social development in Western Asia 62 646 700", "23. Regular programme of technical cooperation 57 779 600", "Subtotal 532 892 300", "Part VI. Human rights and humanitarian affairs", "24. Human rights 154 315 400", "25. International protection, durable solutions and 95 507 100 assistance to refugees", "26. Palestine refugees 47 377 700", "27. Humanitarian assistance 29 374 000", "Subtotal 326 574 200", "Part VII. Public information", "28. Public information 179 092 100", "Subtotal 179 092 100", "Part VIII. Common support services", "29. Management and support services 600 210 000", "Subtotal 600 210 000", "Part IX. Internal oversight", "31. Internal oversight 38 254 200", "Subtotal 38 254 200", "Part X. Jointly financed administrative activities and special expenses", "32. Jointly financed administrative activities 10 762 400", "33. Special expenses 120 456 700", "Subtotal 131 219 100", "Part XI. Capital expenditures", "34. Construction, alteration, improvement and major 64 886 900 maintenance", "Subtotal 64 886 900", "Part XII. Safety and security", "35. Safety and security 213 412 400", "Subtotal 213 412 400", "Part XIII. Development Account", "36. Development Account 29 243 200", "Subtotal 29 243 200", "Part XIV. Staff assessment", "37. Staff assessment 451 086 800", "Subtotal 451 086 800", "Total 5 152 299 600", "2. The Secretary-General shall be authorized to transfer credits between sections of the budget, with the concurrence of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "3. In addition to the appropriations approved under paragraph 1 above, an amount of 75,000 dollars is appropriated for each year of the biennium 2012–2013 from the accumulated income of the Library Endowment Fund for the purchase of books, periodicals, maps and library equipment and for such other expenses of the Library at the Palais des Nations in Geneva as are in accordance with the objects and provisions of the endowment.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "B", "INCOME ESTIMATES FOR THE BIENNIUM 2012–2013", "The General Assembly", "Resolves that, for the biennium 2012–2013:", "1. Estimates of income other than assessments on Member States totalling 507,751,200 United States dollars are approved as follows:", "Income section Amount (United States dollars)\n 1. Income from staff assessment 455 366 000", "2. General income 52 500 600", "3. Services to the public (115 400)", "Total 507 751 200", "2. The income from staff assessment shall be credited to the Tax Equalization Fund in accordance with the provisions of General Assembly resolution 973 (X) of 15 December 1955;", "3. Direct expenses of the United Nations Postal Administration, services to visitors, the sale of statistical products, catering operations and related services, garage operations, television services and the sale of publications not provided for under the budget appropriations shall be charged against the income derived from those activities.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "C", "FINANCING OF APPROPRIATIONS FOR THE YEAR 2012", "The General Assembly", "Resolves that, for the year 2012:", "1. Budget appropriations consisting of 2,576,149,800 United States dollars, being half of the appropriation of 5,152,299,600 dollars approved for the biennium 2012–2013 by the General Assembly in paragraph 1 of resolution A above, plus 49,199,000 dollars, being the net increase in revised appropriations for the biennium 2010–2011 approved by the Assembly in its resolution 66/245 A of 24 December 2011, shall be financed in accordance with regulations 3.1 and 3.2 of the Financial Regulations and Rules of the United Nations,[1] as follows:", "(a) 40,118,000 dollars, consisting of 26,192,600 dollars, being half of the estimated income other than staff assessment income approved for the biennium 2012–2013 under resolution B above, plus 13,925,400 dollars, being the increase in income other than staff assessment income for the biennium 2010–2011 approved by the Assembly in its resolution 66/245 B of 24 December 2011;", "(b) 2,585,230,800 dollars, being the assessment on Member States in accordance with its resolution 64/248 of 24 December 2009 on the scale of assessments for the apportionment of the expenses of the United Nations;", "2. There shall be set off against the assessment on Member States, in accordance with the provisions of General Assembly resolution 973 (X) of 15 December 1955, their respective share in the Tax Equalization Fund in the total amount of 222,065,600 dollars, consisting of:", "(a) 227,683,000 dollars, being half of the estimated staff assessment income approved for the biennium 2012–2013 in resolution B above;", "(b) Offset by 5,617,400 dollars, being the decrease in income from staff assessment for the biennium 2010–2011 approved by the Assembly in its resolution 66/245 B.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n24 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolutions of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/248. Programme budget for the two-year period 2012-2013", "A", "APPROVAL APPROVALS FOR THE PROCEDURESHAUSHALT 2012-2013", "The General Assembly", "the following Decision shall apply for the two-year budget 2012-2013:", "1. Appropriations totalling USD 5.152.299.600 are hereby approved for the following purposes:", "Chapter Amount (in US Dollars)\nSection I. General policy, general management and coordination", "1. General policy, general management and coordination 105.133.800", "Two. General Assembly and 616.654.500 Economic and Social Council and Conference Management", "Subtotal 721.788.300", "Section II Political affairs", "3. Political affairs 1.193.700.800", "4. Disarmament 22.422,000", "Five. Peacekeeping missions 109.725.100", "6. Peaceful use of space 8.001.400", "Subtotal 1.333.849.300", "Section III. International legal care and international law", "7. International Court of Justice 47.766.400", "8. Legal affairs 45.388.700", "Subtotal 93.155.100", "Section IV. International development cooperation", "9. Economic and social affairs 148.979.300", "10. least developed countries, 7.264.900 inland developing countries and small island developing countries", "11. United Nations Support for the New 12.587.700 Partnership for Africa's Development", "12. Trade and development 136.524.600", "13. International Trade Centre 41.337.700", "14. Environment 13.925.500", "15. Human settlements 20.631.500", "16. International drug control, crime and 40.902.200 Terrorism prevention and criminal justice", "17. UN Women 14.482.300", "Subtotal 436.635.700", "Section V. Regional development cooperation", "18. Economic and social development in Africa 138.308.300", "19. Economic and social development in Asia and 98,654,500 in the Pacific", "20. Economic development in Europe 65.247.200", "21. Economic and social development in 110.256.000 Latin America and the Caribbean", "22. Economic and social development in West Asia 62.646.700", "23. Regular programme of technical cooperation 57.779.600", "Subtotal 532.892.300", "Section VI. Human rights and humanitarian affairs", "24. Human rights 154.315.400", "25. International protection, sustainable solutions and aid 95.507.100 for refugees", "26. Palestine Refugees 47.377.700", "27. Humanitarian aid 29.374.000", "Subtotal 326.574.200", "Section VII. Public relations", "28. Public relations 179.092.100", "Subtotal 179.092.100", "Section VIII. Joint support services", "29. Management and support services 600.210.000", "Subtotal 600.210.000", "Section IX. Internal supervision", "Date Internal supervision 38.254.200", "Subtotal 38.254.200", "Section X. Commonly funded administrative activities and special expenditure", "32. Jointly funded administrative activities 10.762.400", "33. Special expenditure 120.456.700", "Subtotal 131.219.100", "Section XI. Capital expenditure", "34. Construction, conversion and improvement work and major 64,886,900 maintenance work", "Subtotal 64.886.900", "Section XII. Security", "35. Security 213.412.400", "Subtotal 213.412.400", "Section XIII. Development account", "36. Development account 29.243.200", "Subtotal 29.243.200", "Section XIV. Personnel tax", "37. Personnel tax 451.086.800", "Subtotal 451.086.800", "Total 5.152.299.600", "Two. the Secretary-General shall be empowered, with the consent of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs, to reimburse funds between individual budget chapters;", "3. In addition to the funds granted in paragraph 1, an amount of 75,000 dollars will be granted for each year of the two-year period 2012-2013 from the accumulated income of the library equipment fund for the purchase of books, journals, maps and library equipment and for other expenditure of the library in the Palais des Nations in Geneva in accordance with the objectives and provisions of the fund.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "B", "REVENUE APPLICATIONS FOR THE FINANCIAL BUDGET 2012-2013", "The General Assembly", "the following Decision shall apply for the two-year budget 2012-2013:", "1. Estimated revenue, which is not contributions from the Member States, is hereby approved at a total amount of 507,751,200 US dollars as follows:", "Revenue chapter amount (in US dollars)\nRevenue from staff levy 455.366.000", "Two. General revenue 52,500,600", "3. Public services (115,400)", "Total 507.751.200", "Two. the revenue from the personnel levy shall be made in accordance with Resolution 973 (X) of the General Assembly of 15th In December 1955 the tax compensation fund was credited;", "Expenditure not provided for in the budgetary authorisations, which are directly attributable to the United Nations postal administration, to visitor services, to the sale of statistical products, to canteen companies and related services, to garage operation, to television services and to the sale of publications, shall be charged with the revenue generated in these activities.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "C", "FINANCING OF MEMBER STATES FOR THE YEAR 2012", "The General Assembly", "the following Decision shall apply for 2012:", "1. The appropriations made up of an amount of $2,576.149,800, corresponding to half of the appropriations granted by the General Assembly in paragraph 1 of Resolution A for the two-year budget for 2012-2013, amounting to $5,152,299,600, plus an amount of $49.199,000, in accordance with the resolution adopted by the Assembly in its Resolution 66/245 A of 24. In accordance with Articles 3.1 and 3.2 of the Financial Regulation and Financial Regulations of the United Nations, the net increase of the revised appropriations for the 2010-2011 two-year budget endorsed in December 2011 will be financed as follows:", "(a) $40.118,000, i.e. $26,192,600, corresponding to half of the estimated revenue, which was approved by Resolution B for the two-year budget for 2012-2013 and which did not come from the staff levy, plus $13,925,400, corresponding to the increase in revenues for the two-year budget for 2010-2011, which the Assembly in its Resolution 66/245 B of 24. was approved in December 2011;", "(b) 2.585.230.800 dollars, in accordance with the contributions made by the Member States pursuant to their Resolution 64/248 of 24. December 2009 on the key contributing to the allocation of the United Nations’ expenditure burden;", "2. in accordance with Resolution 973 (X) of the General Assembly of 15 In December 1955, the respective share of the Member States in the balances in the tax compensation fund is to be attributed to their contributions, a total amount of 222.065,600 dollars, which is composed as follows:", "(a) $227,683,000, corresponding to half of the estimated revenue from the staff levy approved in Resolution B for the two-year period 2012-2013;", "(b) minus 5.617,400 dollars, in accordance with the reduction in revenue from the staff levy for the two-year period 2010-2011, approved by the Assembly in its Resolution 66/245 B.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 21. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637)]", "66/249. Unvorhergesehene und außerordentliche Ausgaben für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Die Generalversammlung", "1. ermächtigt den Generalsekretär, mit vorheriger Zustimmung des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und vorbehaltlich der Finanzordnung und der Finanzvorschriften der Vereinten Nationen[1] sowie der Bestimmungen in Ziffer 3 im Zweijahreszeitraum 2012-2013 Verpflichtungen zur Deckung unvorhergesehener und außerordentlicher Ausgaben einzugehen, die sich entweder während des Zweijahreszeitraums oder danach ergeben, wobei die Zustimmung des Beratenden Ausschusses für folgende Verpflichtungen nicht erforderlich ist:", "a) Verpflichtungen bis zu einem Höchstbetrag von 8 Millionen US-Dollar pro Jahr im Zweijahreszeitraum 2012-2013, von denen der Generalsekretär bestätigt, dass sie mit der Wahrung des Friedens und der Sicherheit im Zusammenhang stehen;", "b) Verpflichtungen, von denen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs be­stätigt, dass sie sich auf folgende Ausgaben beziehen:", "i) die Bestellung von Ad-hoc-Richtern (Artikel 31 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs), bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 200.000 Dollar;", "ii) die Vorladung von Zeugen und die Ernennung von Sachverständigen (Artikel 50 des Statuts) sowie die Ernennung von Beisitzern (Artikel 30 des Statuts), bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 50.000 Dollar;", "iii) die Belassung von nicht wiedergewählten Richtern im Amt bis zum Abschluss der Fälle, mit denen sie befasst sind (Artikel 13 Absatz 3 des Statuts), bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 40.000 Dollar;", "iv) die Zahlung von Ruhegehältern und Reise- und Umzugskosten an in den Ruhestand tretende Richter sowie von Reise- und Umzugskosten und Einrichtungsbeihilfen an die Mitglieder des Gerichtshofs (Artikel 32 Absatz 7 des Statuts), bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 410.000 Dollar;", "v) die Tätigkeit des Gerichtshofs oder seiner Kammern außerhalb von Den Haag (Artikel 22 des Statuts), bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 25.000 Dollar;", "c) Verpflichtungen bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Dollar im Zweijahreszeitraum 2012-2013, von denen der Generalsekretär bestätigt, dass sie für Sicherheitsmaßnahmen gemäß Abschnitt XI Ziffer 6 der Resolution 59/276 der Generalversammlung vom 23. Dezember 2004 erforderlich sind;", "2. trifft den Beschluss, dass der Generalsekretär dem Beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen sowie der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten und achtundsechzigsten Tagung über alle nach den Bestimmungen dieser Resolution eingegangenen Verpflichtungen und die damit zusammenhängenden Umstände Bericht zu erstatten und der Versammlung in Bezug auf diese Verpflichtungen ergänzende Voranschläge vorzulegen hat;", "3. beschließt für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 für den Fall, dass der Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses des Sicherheitsrats Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar eingehen muss, dass diese Angelegenheit der Generalversammlung vorzulegen ist beziehungsweise dass der Generalsekretär, falls die Versammlung ihre Tagung unterbrochen hat oder nicht tagt, eine wiederaufgenommene Tagung oder eine Sondertagung der Versammlung zur Behandlung der Angelegenheit einzuberufen hat.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  ST/SGB/2003/7 und Amend.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/249. Unforeseen and extraordinary expenses for the biennium 2012–2013", "The General Assembly", "1. Authorizes the Secretary-General, with the prior concurrence of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions and subject to the Financial Regulations and Rules of the United Nations[1] and the provisions of paragraph 3 below, to enter into commitments in the biennium 2012–2013 to meet unforeseen and extraordinary expenses arising either during or subsequent to the biennium, provided that the concurrence of the Advisory Committee shall not be necessary for:", "(a) Such commitments not exceeding a total of 8 million United States dollars in any one year of the biennium 2012–2013 as the Secretary-General certifies relate to the maintenance of peace and security;", "(b) Such commitments as the President of the International Court of Justice certifies relate to expenses occasioned by:", "(i) The designation of ad hoc judges (Statute of the International Court of Justice, Article 31), not exceeding a total of 200,000 dollars;", "(ii) The calling of witnesses and the appointment of experts (Statute, Article 50) and the appointment of assessors (Statute, Article 30), not exceeding a total of 50,000 dollars;", "(iii) The maintenance in office for the completion of cases of judges who have not been re-elected (Statute, Article 13, paragraph 3), not exceeding a total of 40,000 dollars;", "(iv) The payment of pensions and travel and removal expenses of retiring judges and travel and removal expenses and installation grants of members of the Court (Statute, Article 32, paragraph 7), not exceeding a total of 410,000 dollars;", "(v) The work of the Court or its Chambers away from The Hague (Statute, Article 22), not exceeding a total of 25,000 dollars;", "(c) Such commitments not exceeding a total of 1 million dollars in the biennium 2012–2013 as the Secretary-General certifies are required for security measures pursuant to section XI, paragraph 6, of General Assembly resolution 59/276 of 23 December 2004;", "2. Resolves that the Secretary-General shall report to the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions and to the General Assembly at its sixty-seventh and sixty-eighth sessions all commitments made under the provisions of the present resolution, together with the circumstances relating thereto, and shall submit supplementary estimates to the Assembly in respect of such commitments;", "3. Decides that, for the biennium 2012–2013, if a decision of the Security Council results in the need for the Secretary-General to enter into commitments relating to the maintenance of peace and security in an amount exceeding 10 million dollars in respect of the decision, that matter shall be brought to the General Assembly, or, if the Assembly is suspended or not in session, a resumed or special session of the Assembly shall be convened by the Secretary-General to consider the matter.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n21 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/249. Unforeseen and extraordinary expenditure for the two-year period 2012-2013", "The General Assembly", "1. empowers the Secretary-General, with the prior consent of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and subject to the Financial Regulation and the Financial Regulations of the United Nations[1] and the provisions in paragraph 3 during the two-year period 2012-2013, to enter into commitments to cover unforeseen and extraordinary expenditure arising either during the two-year period or after that, without the consent of the Advisory Committee on the following commitments:", "(a) obligations up to a maximum of US$8 million per year in the two-year period 2012-2013, of which the Secretary-General confirms that they are related to peace and security;", "(b) Obligations of which the President of the International Court of Justice confirms that they relate to the following expenditure:", "(i) the appointment of ad hoc judges (Article 31 of the Statute of the International Court of Justice) up to a maximum of $200,000;", "(ii) the advance of witnesses and the appointment of experts (Article 50 of the Staff Regulations) and the appointment of associates (Article 30 of the Staff Regulations), up to a maximum of $50,000;", "(iii) the appointment of unreelected judges in office until the conclusion of the cases with which they are concerned (Article 13(3) of the Staff Regulations), up to a maximum of $40,000;", "(iv) the payment of retired persons and travel and transfer costs to retired judges, travel and transfer costs and assistance to members of the Court of Justice (Article 32(7) of the Staff Regulations), up to a maximum of 410,000 dollars;", "(v) the activities of the Court of Justice or its chambers outside The Hague (Article 22 of the Staff Regulations), up to a maximum of 25,000 dollars;", "(c) Obligations up to a maximum of 1 million dollars in the two-year period 2012-2013, of which the Secretary-General confirms that they are in breach of security measures in accordance with Section XI(6) of Resolution 59/276 of the General Assembly of 23 February December 2004 necessary;", "2. takes the decision that the Secretary-General shall report to the Advisory Committee on Administrative Affairs and Budgetary Affairs and to the General Assembly at its sixty-seventh and sixty-eightth meeting on all the commitments entered into under the provisions of this Resolution and the circumstances related thereto and to submit additional proposals to the Assembly in respect of those obligations;", "3. decides for the two-year period 2012-2013 in the event that the Secretary-General has to make commitments in connection with the safeguarding of peace and security of more than 10 million dollars due to a decision by the Security Council, that this matter is to be submitted to the General Assembly or that the Secretary-General, if the Assembly has interrupted or does not meet, has to convene a reopened meeting or a special meeting of the Assembly for the treatment of the matter.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] ST/SGB/2003/7 and Amend.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 23. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637)]", "66/250. Betriebsmittelfonds für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Die Generalversammlung", "trifft folgenden Beschluss:", "1. Der Betriebsmittelfonds für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 wird auf den Be­trag von 150 Millionen US-Dollar festgesetzt;", "2. die Mitgliedstaaten leisten Vorauszahlungen an den Betriebsmittelfonds entspre­chend dem von der Generalversammlung verabschiedeten Schlüssel für die Beiträge der Mit­gliedstaaten zum Haushalt 2012;", "3. auf diese Vorauszahlungen sind anzurechnen:", "a) die Guthaben der Mitgliedstaaten in Höhe des bereinigten Betrags von 1.025.092 Dollar, die sich aus den 1959 und 1960 vorgenommenen Übertragungen von dem Überschusskonto an den Betriebsmittelfonds ergeben;", "b) die von den Mitgliedstaaten gemäß Resolution 64/247 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 vorgenommenen Barvorauszahlungen an den Betriebsmittelfonds für den Zweijahreszeitraum 2010-2011;", "4. sollte die Summe der Guthaben und der Vorauszahlungen eines Mitgliedstaats an den Betriebsmittelfonds für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 die Höhe der von dem Mit­gliedstaat nach Ziffer 2 zu leistenden Vorauszahlung übersteigen, wird der Mehrbetrag auf die von dem Mitgliedstaat für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 zu entrichtenden Bei­träge angerechnet;", "5. der Generalsekretär wird ermächtigt, folgende Beträge aus dem Betriebsmittel­fonds vorzufinanzieren:", "a) die Beträge, die erforderlich sind, um bis zum Eingang der Beiträge die Mittelbe­willigungen zu finanzieren; diese Vorschüsse sind zurückzuerstatten, sobald Einnah­men aus Beiträgen dafür verfügbar werden;", "b) die Beträge, die zur Finanzierung von Verpflichtungen erforderlich sind, die auf­grund der Resolutionen der Generalversammlung, insbesondere Resolution 66/249 vom 24. Dezember 2011 über unvorhergesehene und außerordentliche Ausgaben, ordnungsgemäß ge­nehmigt sind; der Generalsekretär stellt die für die Rückerstattung an den Betriebsmittel­fonds erforderlichen Mittel in den Haushaltsvoranschlag ein;", "c) die erforderlichen Beträge für die Weiterführung des revolvierenden Fonds zur Fi­nanzierung verschiedener sich selbst liquidierender Anschaffungen und Aktivitäten, so­fern sie zusammen mit den für denselben Zweck noch ausstehenden Nettobeträgen 200.000 Dollar nicht übersteigen; mit vorheriger Zustimmung des Beratenden Ausschusses für Ver­waltungs- und Haushaltsfragen können Vorschüsse über den Gesamtbetrag von 200.000 Dol­lar hinaus geleistet werden;", "d) mit vorheriger Zustimmung des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen die Beträge, die für die Vorausbezahlung von Versicherungsprämien erforder­lich sind, wenn sich die Versicherungsperiode über den Zweijahreszeitraum hinaus er­streckt, in dem die Zahlung vorgenommen wird; während der Laufzeit der betreffenden Ver­sicherungspolicen stellt der Generalsekretär die Mittel zur Deckung der in jedem Zweijah­reszeitraum fälligen Zahlungen in den Haushaltsvoranschlag für den betreffenden Zweijahreszeitraum ein;", "e) die Beträge, die erforderlich sind, damit der Steuerausgleichsfonds bis zum Ein­gang der erwarteten Mittel seinen laufenden Verpflichtungen nachkommen kann; diese Vor­schüsse sind zurückzuzahlen, sobald die entsprechenden Mittel im Steuerausgleichsfonds ver­fügbar sind;", "6. reicht der in Ziffer 1 vorgesehene Betrag für die Erfüllung der normalen Aufga­ben des Betriebsmittelfonds nicht aus, so wird der Generalsekretär ermächtigt, während des Zweijahreszeitraums 2012-2013 Mittel aus den von ihm verwalteten Sonderfonds und Sonder­konten, zu den von der Generalversammlung in ihrer Resolution 1341 (XIII) vom 13. Dezember 1958 gebilligten Bedingungen, oder aus dem Erlös von Anleihen, die von der Ver­sammlung genehmigt wurden, heranzuziehen.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/250. Working Capital Fund for the biennium 2012–2013", "The General Assembly", "Resolves that:", "1. The Working Capital Fund shall be established for the biennium 2012–2013 in the amount of 150 million United States dollars;", "2. Member States shall make advances to the Working Capital Fund in accordance with the scale of assessments adopted by the General Assembly for contributions of Member States to the budget for the year 2012;", "3. There shall be set off against this allocation of advances:", "(a) Credits to Member States resulting from transfers made in 1959 and 1960 from the surplus account to the Working Capital Fund in an adjusted amount of 1,025,092 dollars;", "(b) Cash advances paid by Member States to the Working Capital Fund for the biennium 2010–2011 in accordance with General Assembly resolution 64/247 of 24 December 2009;", "4. Should the credits and advances paid by any Member State to the Working Capital Fund for the biennium 2010–2011 exceed the amount of that Member State’s advance under the provisions of paragraph 2 above, the excess shall be set off against the amount of the contributions payable by the Member State in respect of the biennium 2012–2013;", "5. The Secretary-General is authorized to advance from the Working Capital Fund:", "(a) Such sums as may be necessary to finance budgetary appropriations pending the receipt of contributions; sums so advanced shall be reimbursed as soon as receipts from contributions are available for that purpose;", "(b) Such sums as may be necessary to finance commitments that may be duly authorized under the provisions of the resolutions adopted by the General Assembly, in particular resolution 66/249 of 24 December 2011 relating to unforeseen and extraordinary expenses; the Secretary-General shall make provision in the budget estimates for reimbursing the Working Capital Fund;", "(c) Such sums as may be necessary to continue the revolving fund to finance miscellaneous self-liquidating purchases and activities, which, together with net sums outstanding for the same purpose, do not exceed 200,000 dollars; advances in excess of 200,000 dollars may be made with the prior concurrence of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "(d) With the prior concurrence of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, such sums as may be required to finance payments of advance insurance premiums where the period of insurance extends beyond the end of the biennium in which payment is made; the Secretary-General shall make provision in the budget estimates of each biennium, during the life of the related policies, to cover the charges applicable to each biennium;", "(e) Such sums as may be necessary to enable the Tax Equalization Fund to meet current commitments pending the accumulation of credits; such advances shall be repaid as soon as credits are available in the Tax Equalization Fund;", "6. Should the provision in paragraph 1 above prove inadequate to meet the purposes normally related to the Working Capital Fund, the Secretary-General is authorized to utilize, in the biennium 2012–2013, cash from special funds and accounts in his custody, under the conditions approved by the General Assembly in its resolution 1341 (XIII) of 13 December 1958, or the proceeds of loans authorized by the Assembly.", "93rd plenary meeting 24 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n23 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637)]", "66/250. Debt funds for the two-year period 2012-2013", "The General Assembly", "the following Decision:", "1. The operating aid fund for the two-year period 2012-2013 shall be set at EUR 150 million;", "2. Member States shall make advance payments to the resources fund in accordance with the key to the contributions of Member States to the 2012 budget adopted by the General Assembly;", "3. to these advance payments:", "(a) the balances of the Member States in the amount of the adjusted amount of $10225.092 resulting from transfers from the surplus account to the resources fund carried out in 1959 and 1960;", "(b) the Member States referred to in Resolution 64/247 of the General Assembly of 24 cash advance payments made to the operating funds fund for the two-year period 2010-2011;", "4. the sum of the balances and advance payments of a Member State to the resources fund for the two-year period 2010-2011 should exceed the amount of the advance payment to be made by the Member State in accordance with paragraph 2, the additional amount shall be calculated to the contributions to be paid by the Member State for the two-year period 2012-2013;", "Five. the Secretary-General shall be empowered to prefinance the following amounts from the resources fund:", "(a) the amounts necessary to finance the appropriations until the receipt of the contributions; These advances shall be reimbursed as soon as contributions are made available;", "(b) the amounts necessary for the financing of commitments under the resolutions of the General Assembly, in particular Resolution 66/249 of 24. December 2011 on unforeseen and extraordinary expenditure, duly approved; the Secretary-General shall make the appropriations necessary for the refund to the resources fund into the budget estimate;", "(c) the necessary amounts for the continuation of the revolving fund for the financing of various self-liquidating purchases and activities, unless, together with the net amounts still outstanding for the same purpose, they exceed $200,000; with the prior approval of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs, advances may be made beyond the total amount of 200,000 Dol­lars;", "(d) with the prior consent of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs, the amounts required for advance payment of insurance premiums if the insurance period extends beyond the two-year period in which the payment is made; during the period of the relevant insurance policies, the Secretary-General shall establish the means to cover the payments due in each two-year period in the budget estimate for the two-year period concerned;", "(e) the amounts required to enable the tax compensatory fund to fulfil its current obligations until the expected appropriations are received; These advances shall be reimbursed as soon as the corresponding funds are available in the tax compensation fund;", "If the amount provided for in paragraph 1 is not sufficient for the performance of the normal amounts of the resources fund, the Secretary-General shall be empowered to make funds from the special funds and special accounts managed by him during the two-year period 2012-2013, to the amounts to be paid by the General Assembly in its Resolution 1341 (XIII) of 13. Conditions approved by December 1958 or the proceeds of bonds approved by the collection.", "93. Plenary Session 24. December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 23. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 152", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/584)]", "66/251. Finanzierung der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Mitteilung des Generalsekretärs über die Finanzierungsregelun­gen für die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokrati­schen Republik Kongo für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfra­gen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1991 (2011) des Sicherheitsrats vom 28. Juni 2011, mit der der Rat das Mandat der Stabilisierungsmission bis zum 30. Juni 2012 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 54/260 A vom 7. April 2000 über die Finanzie­rung der Stabilisierungsmission und auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutio­nen, zuletzt Resolution 65/296 vom 30. Juni 2011,", "1. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolge­rungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwal­tungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umset­zung sicherzustellen;", "2. betont, dass der Generalsekretär mit allen Kräften sicherstellen muss, dass die gesamte technische und logistische Unterstützung für die Wahlen rechtzeitig bereitgestellt wird, im Einklang mit dem Mandat der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokrati­schen Republik Kongo;", "3. nimmt Kenntnis von den Ziffern 22 und 23 des Berichts des Beratenden Ausschus­ses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen;", "Finanzierungsregelungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "4. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Stabilisierungsmission der Organisa­tion der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo zusätzlich zu dem ge­mäß ihrer Resolution 65/296 für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 bereits veran­schlagten Betrag von 1.507.538.900 US-Dollar, der sich zusammensetzt aus einem Be­trag von 1.416.926.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Stabilisierungsmission, einem Be­trag von 76.783.900 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 13.829.000 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien), den Betrag von 69.560.100 Dollar für die Unterstützung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo für denselben Zeitraum zu veranschlagen;", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "5. beschließt außerdem, unter Berücksichtigung des gemäß ihrer Resolution 65/296 für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 bereits veranlagten Betrags von 1.507.538.900 Dollar den zusätzlichen Betrag von 69.560.100 Dollar für denselben Zeit­raum entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für die Jahre 2011 und 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "6. beschließt ferner, den Punkt „Finanzierung der Stabilisierungsmission der Organisa­tion der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo“ auf ihrer sechsundsech­zigsten Tagung weiter zu behandeln.", "93. Plenarsitzung 24. Dezember 2011", "[1]  A/66/375.", "[2]  A/66/545." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 24 December 2011", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/584)]", "66/251. Financing of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo", "The General Assembly,", "Having considered the note by the Secretary-General on the financing arrangements for the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1991 (2011) of 28 June 2011, by which the Council extended the mandate of the Stabilization Mission until 30 June 2012,", "Recalling also its resolution 54/260 A of 7 April 2000 on the financing of the Stabilization Mission and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/296 of 30 June 2011,", "1. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "2. Emphasizes the need for the Secretary-General to make every effort to ensure that technical and logistical support is provided for the elections in full and on time in accordance with the mandate given to the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo;", "3. Takes note of paragraphs 22 and 23 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "4. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo the amount of 69,560,100 United States dollars for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 for the support of elections in the Democratic Republic of the Congo, in addition to the amount of 1,507,538,900 dollars previously appropriated for the Stabilization Mission for the same period under the terms of its resolution 65/296, inclusive of 1,416,926,000 dollars for the maintenance of the Stabilization Mission, 76,783,900 dollars for the support account for peacekeeping operations and 13,829,000 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "5. Also decides, taking into account the amount of 1,507,538,900 dollars already apportioned under the terms of its resolution 65/296 for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012, to apportion among Member States the additional amount of 69,560,100 dollars for the same period, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, taking into account the scale of assessments for 2011 and 2012, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "6. Further decides to keep under review during its sixty-sixth session the item entitled “Financing of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo”.", "93rd plenary meeting 24 December 2011", "[1]  A/66/375.", "[2]  A/66/545." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n23 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 152", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/584)]", "66/251. Financing of the United Nations Stabilisation Mission in the Democratic Republic of the Congo", "The General Assembly,", "Having regard to the communication of the Secretary-General on the financing rules for the stabilisation mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo for the period 1st July 2011 to 30. June 2012[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 1991 (2011) of the Security Council of 28 June 2011, with which the Council adopted the mandate of the Stabilisation Mission by 30 in June 2012,", "and having regard to its Resolution 54/260 A of 7 April 2000 on the financing of the stabilisation mission and its subsequent resolu­tions, most recently Resolution 65/296 of 30. June 2011,", "1., subject to the provisions of this Resolution, follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "2. stresses that the Secretary-General must, with all the powers, ensure that all technical and logistical support is provided for the elections in due time, in accordance with the mandate of the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo;", "3. takes note of paragraphs 22 and 23 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "4. decides on the special account for the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo, in addition to the date of its Resolution 65/296 for the period 1st July 2011 to 30. June 2012 amounted to US$1,507,538,900, consisting of an amount of $11,16,926,000 for the maintenance of the stabilisation mission, an amount of $76,783,900 for the special peacekeeping budget and an amount of $13,829,000 for the United Nations supply base in Brindisi (Italy), the same amount of $69,560 for the same period.", "Financing of the appropriations granted", "5. also decides, taking into account the period of 1 January, pursuant to its Resolution 65/296. July 2011 to 30. Amount of 1.507.538.900 dollars already incurred in June 2012 amounting to the additional amount of 69.560.100 dollars for the same period as in Resolution 64/249 of the General Assembly of 24. In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: to invest in the Member States for the years 2011 and 2012;", "It also decided to continue to discuss the 'Financing of the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo' at its six-sixth session.", "93. Plenary Session 24. December 2011", "[1] A/66/375.", "[2] A/66/545." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Mai 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 33", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.34 und Add.1)]", "66/252. Die konfliktfördernde Rolle von Diamanten: Zerschlagung der Verbindung zwischen dem illegalen Handel mit Rohdiamanten und bewaffneten Konflikten als Beitrag zur Verhütung und Beilegung von Konflikten", "Die Generalversammlung,", "in Anbetracht dessen, dass der Handel mit Konfliktdiamanten nach wie vor ein ernstes Problem für die internationale Gemeinschaft darstellt, das unmittelbar mit der Schürung bewaffneter Konflikte, den Aktivitäten von Rebellenbewegungen zur Untergrabung oder zum Sturz rechtmäßiger Regierungen sowie dem unerlaubten Handel mit Rüstungsgütern, insbesondere Kleinwaffen und leichten Waffen, und deren Verbreitung in Verbindung gebracht werden kann,", "sowie in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen, die durch den Handel mit Konfliktdiamanten geschürte Konflikte auf den Frieden und die Sicherheit der Menschen in den betroffenen Ländern haben, und der bei solchen Konflikten begangenen systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen,", "in Anbetracht der negativen Auswirkungen solcher Konflikte auf die regionale Stabilität sowie der Verpflichtungen, welche die Charta der Vereinten Nationen den Staaten im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auferlegt,", "anerkennend, dass unbedingt auch weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung des Handels mit Konfliktdiamanten getroffen werden müssen,", "mit Anerkennung feststellend, dass die Beratungen im Rahmen des Kimberley-Pro­zesses, einer internationalen, von den Regierungen der teilnehmenden Staaten getragenen Ini­tiative, unter Mitwirkung aller Interessenträger geführt wurden, einschließlich der Dia­man­ten produzierenden, ausführenden und einführenden Staaten, der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft sowie der den Beitritt anstrebenden Staaten und internationalen Organisationen,", "daran erinnernd, dass die Entfernung von Konfliktdiamanten aus dem rechtmäßigen Handel das Hauptziel des Kimberley-Prozesses ist, und betonend, dass dieser seine Aktivitäten fortsetzen muss, damit dieses Ziel erreicht wird,", "mit der Aufforderung an die Teilnehmerstaaten des Kimberley-Prozesses, ihren Verpflichtungen konsequent nachzukommen,", "anerkennend, dass der Diamantensektor ein wichtiger Katalysator für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist, die notwendig ist, um in vielen produzierenden Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, die Armut zu verringern und die Vorgaben für die Millenniums-Entwicklungsziele zu erfüllen,", "eingedenk der Vorteile des rechtmäßigen Diamantenhandels für die produzierenden Länder und unterstreichend, dass weitere Maßnahmen auf internationaler Ebene getroffen werden müssen, um zu verhindern, dass das Problem der Konfliktdiamanten den rechtmäßigen Diamantenhandel beeinträchtigt, der einen entscheidenden Beitrag zur Volkswirtschaft der Diamanten produzierenden, ausführenden und einführenden Staaten leistet,", "feststellend, dass die weitaus meisten der weltweit produzierten Rohdiamanten rechtmäßiger Herkunft sind,", "unter Hinweis auf die Charta sowie alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zum Thema Konfliktdiamanten und entschlossen, zur Durchführung der in den genannten Resolutionen vorgesehenen Maßnahmen beizutragen und diese zu unterstützen,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 1459 (2003) des Sicherheitsrats vom 28. Januar 2003, in der der Rat das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses[1] als einen wertvollen Beitrag gegen den Handel mit Konfliktdiamanten nachdrücklich unterstützte,", "unter Begrüßung des wichtigen Beitrags des Kimberley-Prozesses, der von den Diamanten produzierenden Ländern Afrikas eingeleitet wurde,", "mit Befriedigung feststellend, dass die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses die Rolle von Konfliktdiamanten bei der Förderung bewaffneter Konflikte weiter einschränken hilft und dazu beitragen dürfte, den rechtmäßigen Handel zu schützen und die wirksame Durchführung der einschlägigen Resolutionen über den Handel mit Konfliktdiamanten sicherzustellen,", "anerkennend, dass die aus dem Kimberley-Prozess gewonnenen Erkenntnisse für die Arbeit der Kommission für Friedenskonsolidierung gegebenenfalls von Nutzen sein können, wenn sie die auf ihrer Tagesordnung stehenden Länder behandelt,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 55/56 vom 1. Dezember 2000, 56/263 vom 13. März 2002, 57/302 vom 15. April 2003, 58/290 vom 14. April 2004, 59/144 vom 15. Dezember 2004, 60/182 vom 20. Dezember 2005, 61/28 vom 4. Dezember 2006, 62/11 vom 26. November 2007, 63/134 vom 11. Dezember 2008, 64/109 vom 11. Dezember 2009 und 65/137 vom 16. Dezember 2010, in denen sie dazu aufforderte, Vorschläge für ein einfaches, wirksames und pragmatisches internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten auszuarbeiten und umzusetzen und dieses regelmäßig zu überprüfen,", "in diesem Zusammenhang begrüßend, dass das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses so angewandt wird, dass es weder den rechtmäßigen Diamantenhandel behindert noch die Regierungen oder die Industrie, insbesondere die kleineren Produzenten, über Gebühr belastet noch die Entwicklung der Diamantenindustrie behindert,", "sowie begrüßend, dass die fünfzig Teilnehmer des Kimberley-Prozesses, die sechsundsiebzig Länder vertreten, darunter die von der Europäischen Kommission vertretenen siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union, beschlossen haben, durch ihre Teilnahme an diesem Prozess und die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses das Problem der Konfliktdiamanten zu bekämpfen,", "Kenntnis nehmend von den Ergebnissen der vom 31. Oktober bis 3. November 2011 von der Demokratischen Republik Kongo in Kinshasa ausgerichteten Plenartagung des Kimberley-Prozesses[2],", "unter Begrüßung des wichtigen Beitrags zur Erfüllung der Ziele des Kimberley-Pro­zesses, den zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Teilnehmerländern und die Diamantenindustrie, insbesondere der Weltdiamantenrat, der alle Aspekte der Diamantenindus­trie im Kimberley-Prozess repräsentiert, zu den internationalen Anstrengungen zur Beendigung des Handels mit Konfliktdiamanten geleistet haben und nach wie vor leisten, und dem Kimberley-Prozess empfehlend, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermutigen, sich von neuem voll und aktiv in der Initiative zu engagieren,", "sowie unter Begrüßung der vom Weltdiamantenrat angekündigten Initiativen zur freiwilligen Selbstkontrolle der Diamantenindustrie und anerkennend, dass ein derartiges Sys­tem freiwilliger Selbstkontrolle dazu beiträgt, wie in der Erklärung von Interlaken vom 5. No­vember 2002 über das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten¹ beschrieben, die Wirksamkeit einzelstaatlicher interner Kontrollsysteme für Rohdiamanten zu gewährleisten,", "anerkennend, dass die Souveränität der Staaten voll zu achten ist und die Grundsätze der Ausgewogenheit, des gegenseitigen Nutzens und des Konsenses einzuhalten sind,", "sowie in Anbetracht dessen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Zertifika­tionssystem des Kimberley-Prozesses nur dann glaubhaft sein wird, wenn alle Teilnehmer über die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit wirksamen und glaubwürdigen internen Kontrollsystemen verfügen, mittels deren sie Konfliktdiamanten innerhalb ihres Hoheitsgebiets aus der Kette der Produktion, der Ausfuhr und der Einfuhr von Rohdiamanten entfernen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass unterschiedliche Produktionsmethoden und Handelsbräuche sowie Unterschiede bei den entsprechenden institutionellen Kontrollen unter Umständen unterschiedliche Ansätze zur Erfüllung der Mindestnormen erfordern,", "unter Begrüßung der Bemühungen, den normativen Rahmen des Kimberley-Prozesses durch die Ausarbeitung neuer Vorschriften und Verfahrensnormen zur Regelung der Tätigkeit seiner Arbeitsorgane, Teilnehmer und Beobachter und die Straffung der Verfahren zur Erarbeitung und Annahme seiner Beschlüsse und Dokumente zu verbessern und so die Wirksamkeit des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zu steigern,", "1. bekräftigt ihre nachdrückliche und anhaltende Unterstützung für das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses¹ und den Kimberley-Prozess insgesamt;", "2. erkennt an, dass das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses dazu beitragen kann, die wirksame Durchführung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu gewährleisten, die Sanktionen gegen den Handel mit Konfliktdiamanten vorsehen, und als Mechanismus zur Verhütung künftiger Konflikte fungieren kann, und fordert die vollständige Durchführung der vom Rat bereits beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rohdiamanten, insbesondere mit Konfliktdiamanten, die eine konfliktfördernde Rolle spielen;", "3. begrüßt es, dass Swasiland im Mai 2011 als Vollteilnehmer in den Kimberley-Prozess aufgenommen wurde;", "4. erkennt an, welchen wichtigen Beitrag die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung des Problems der Konfliktdiamanten, namentlich das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses, zur Beilegung der Konflikte und zur Konsolidierung des Friedens in Angola, Liberia und Sierra Leone geleistet haben;", "5. nimmt Kenntnis von den Anstrengungen, die Umsetzung der Mindestanforderungen des Kimberley-Prozesses weiter zu stärken, die Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf Einfuhrbestätigungen zu überprüfen und zu untersuchen, inwieweit die Anforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses bei grenzüberschreitenden Verkäufen über das Internet umgesetzt werden;", "6. nimmt außerdem Kenntnis von dem Beschluss des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation vom 15. Mai 2003, eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 für die zur Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses getroffenen Maßnahmen zu gewähren[3], und von dem Beschluss des Allgemeinen Rates vom 17. November 2006, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2012 zu gewähren[4];", "7. nimmt Kenntnis von dem gemäß Resolution 65/137 der Generalversammlung vorgelegten Bericht des Vorsitzes des Kimberley-Prozesses² und beglückwünscht die teilnehmenden Regierungen, die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Diaman­tenindustrie und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die an dem Prozess mitwirken, zu ihrem Beitrag zur Ausarbeitung, Anwendung und Überwachung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses;", "8. anerkennt die 2011 von den Arbeitsgruppen, Teilnehmern und Beobachtern des Kimberley-Prozesses erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der von dem Vorsitz festgelegten Ziele, die darin bestehen, die Anwendung des Systems der gegenseitigen Überprüfung zu stärken, die Transparenz und Genauigkeit der Statistiken zu erhöhen, Forschungsarbeiten betreffend die Rückverfolgbarkeit von Diamanten zu fördern, durch die verstärkte Einbeziehung der Regierungen, der Industrie und der Zivilgesellschaft in das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses den Kreis der Beteiligten zu erweitern, bei den Teilnehmern ein Gefühl der Eigenverantwortung zu fördern, den Informations- und Kommunikationsfluss zu verbessern und das Zertifikationssystem besser zur Reaktion auf neue Herausforderungen zu befähigen;", "9. stellt fest, dass der Prozess der jährlichen Berichterstattung über die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses die Hauptquelle umfassender und regelmäßiger Informationen über seine Anwendung durch die Teilnehmer ist, und fordert die Teilnehmer auf, konsistente und sachbezogene Jahresberichte vorzulegen, um diese Anforderung zu erfüllen;", "10. dankt Botsuana, Lesotho und Ukraine dafür, dass sie 2011 Überprüfungsbesuche empfangen haben, und begrüßt die Zusage dieser Länder, ihre Zertifikationssysteme laufend für Überprüfungen und Verbesserungen zu öffnen;", "11. nimmt Kenntnis von den im Rahmen des Kimberley-Prozesses unternommenen Anstrengungen, die Anwendung und Durchsetzung zu stärken und insbesondere die Koordinierung der Maßnahmen des Kimberley-Prozesses in Bezug auf das Vorliegen gefälschter Zertifikate zu gewährleisten, Wachsamkeit zu üben und sicherzustellen, dass Lieferungen verdächtigen Ursprungs entdeckt und gemeldet werden, und bei Verstößen den Informa­tions­austausch zu erleichtern;", "12. betont, dass eine möglichst breite Beteiligung an dem Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses von entscheidender Bedeutung ist, und ermutigt alle Mitgliedstaaten, zur Tätigkeit des Kimberley-Prozesses beizutragen, indem sie die Mitgliedschaft anstreben, sich aktiv an dem Zertifikationssystem beteiligen und den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommen, und ist sich bewusst, wie wichtig die erhöhte Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen an dem Prozess ist;", "13. fordert die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses auf, auch künftig Regeln und Verfahren zur weiteren Steigerung der Wirksamkeit des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festzulegen und die bestehenden Regeln und Verfahren zu verbessern, und stellt mit Befriedigung fest, dass der Prozess im Hinblick auf die Aufstellung transparenter und einheitlicher Regeln und Verfahren und die Verbesserung des prozessinternen Konsultations- und Koordinierungsmechanismus jetzt systematischer arbeitet;", "14. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der im Kimberley-Prozess bestehenden Bereitschaft, diejenigen Teilnehmer, denen die Einhaltung der Anforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vorübergehend Schwierigkeiten bereitet, zu unterstützen und ihnen technische Hilfe zu gewähren;", "15. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis davon, dass der Kimberley-Prozess und die Vereinten Nationen im Einklang mit den Bestimmungen der Resolution 1980 (2011) des Sicherheitsrats vom 28. April 2011 und entsprechend dem Verwaltungsbeschluss über den Informationsaustausch mit den Vereinten Nationen[5] in der Frage der Diamanten aus Côte d’Ivoire auch weiterhin zusammenarbeiten, und legt der Arbeitsgruppe des Kimberley-Prozesses für Überwachung und seiner Arbeitsgruppe von Diamanten-Sachverständigen nahe, mit Unterstützung der Freunde Côte d’Ivoires aktiv mit der vom Sicherheitsrat ursprünglich in seiner Resolution 1584 (2005) vom 1. Februar 2005 eingesetzten Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen für Côte d’Ivoire und in Verbindung mit Côte d’Ivoire zusammenzuarbeiten, mit dem Endziel, die Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Handel mit Rohdiamanten aus Côte d’Ivoire zu erfüllen;", "16. nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Regierung Côte d'Ivoires an die 2011 in Kinshasa veranstaltete Plenartagung des Kimberley-Prozesses betreffend die Situation seit der Wiedervereinigung des Landes sowie ihre Bemühungen zur Erarbeitung von Maßnahmen, um im Einklang mit den Mindestanforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses die Rückverfolgbarkeit der Diamantenproduktion und des Diamantenhandels zu gewährleisten, und fordert den Kimberley-Prozess auf, die Bemühungen Côte d’Ivoires zur Vorbereitung auf die Anwendung des Zertifikationssystems zu unterstützen;", "17. legt dem Kimberley-Prozess nahe, die Bemühungen Liberias zu unterstützen, seine internen Kontrollen zu stärken und fortbestehende Herausforderungen für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zu beseitigen;", "18. legt dem Kimberley-Prozess außerdem nahe, im Einklang mit Resolution 65/137 auch weiterhin für Folgemaßnahmen zu den bei der Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses in Westafrika erzielten Fortschritten Sorge zu tragen, und nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Bemühungen Guineas, sein Zertifikationssystem gemäß dem 2009 gefassten Verwaltungsbeschluss von Swakopmund über Guinea⁵ zu stärken;", "19. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Verwaltungsbeschluss der Plenartagung 2011 mit der Feststellung, dass die positiven Maßnahmen Ghanas zur Stärkung der internen Kontrollen und zur Verhütung des Eindringens illegaler Diamanten die Beendigung der Sondermaßnahmen rechtfertigten, die kraft des Verwaltungsbeschlusses von Gabarone von 2006 bestanden, worin Ghana aufgefordert worden war, auf die Hinweise zu reagieren, dass es sich nicht in wesentlicher Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses befinde, und in dem Ghana die Anerkennung des Plenums für seine Entscheidung übermittelt wird, als bewährte Praxis Sendungen auch weiterhin fotografisch zu dokumentieren²;", "20. nimmt Kenntnis von dem Beschluss der Plenartagung 2011 über die weitere Teilnahme der Bolivarischen Republik Venezuela an dem Kimberley-Prozess², erkennt an, dass die von der Bolivarischen Republik Venezuela in Antwort auf den Beschluss der Plenartagung vorgelegten Unterlagen einen positiven Schritt darstellen, und bittet die Bolivarische Republik Venezuela um die Fortsetzung ihrer Bemühungen, sich wieder voll in das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses zu integrieren;", "21. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Fortschritten, die der Ad-hoc-Aus­schuss zur Sondierung von Modalitäten zur Steigerung der Effizienz des Kimberley-Prozesses dabei erzielt hat, administrative Unterstützung für die Tätigkeit des Prozesses bereitzustellen, und nimmt Kenntnis von dem Beschluss der Plenartagung 2011, dass der Ad-hoc-Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll, indem er mit der Bitte an internationale Einrichtungen, einschließlich der Weltbank, herantritt, einen Mechanismus für administrative Unterstützung einzurichten, sowie von dem Beschluss, einen Ad-hoc-Ausschuss für die Überprüfung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses einzurichten, der die Stärken und Schwächen des Zertifikationssystems in seiner gegenwärtigen Form bewerten, vorrangige Bereiche der Aufmerksamkeit festlegen und Lösungen zur Behebung der Schwächen des Zertifikationssystems entwickeln soll, die künftigen Plenartagungen fortlaufend unterbreitet werden können²;", "22. nimmt Kenntnis von dem Bericht der Zentralafrikanischen Republik an die Plenartagung 2011 betreffend das Wiederaufflammen der Gewalt im September 2011 in dem Diamanten produzierenden Gebiet Bria und begrüßt das rasche diesbezügliche Vorgehen des Vorsitzes des Kimberley-Prozesses, der Arbeitsgruppe für Überwachung und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik;", "23. nimmt mit Anerkennung davon Kenntnis, dass der Kimberley-Prozess weiterhin mit der Weltzollorganisation zusammenarbeitet und dass die Organisation ein Netz von Regionalbüros für Kapazitätsaufbau eröffnet hat, die dabei behilflich sein sollen, Zollbeamte in der Umsetzung der Mindestanforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Pro­zes­ses auszubilden;", "24. nimmt davon Kenntnis, dass die Plenartagung 2011 neben den in den Ziffern 19 und 21 erwähnten vier weitere Verwaltungsbeschlüsse fasste, nämlich den Verwaltungsbeschluss über Marange (Simbabwe) und die Beschlüsse betreffend Erklärungen und Empfehlungen zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens des Kimberley-Prozesses, betreffend Einfuhrbestätigungen für Sendungen von Rohdiamanten und betreffend das Mandat des Mitgliedschaftsausschusses²;", "25. nimmt davon Kenntnis, dass der Mitgliedschaftsausschuss Empfehlungen für die den Beitritt anstrebenden Länder zu Rechtsvorschriften für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses erarbeitet hat;", "26. begrüßt die fortlaufende Arbeit des Teams technischer Sachverständiger für den Internethandel zur Überwachung dessen, dass bei den Transaktionen die Mindestanforderungen des Kimberley-Prozesses erfüllt werden;", "27. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der fortlaufenden Arbeit, die der Kimberley-Prozess im Rahmen seiner Arbeitsgruppe von Diamanten-Sachverständigen in Bezug auf die Erstellung von Herkunftsprofilen für die Diamantenproduktion der Demokratischen Republik Kongo, Liberias, des Diamanten produzierenden Gebiets Bria in der Zentralafrikanischen Republik, des Gebiets Marange in Simbabwe und Sierra Leones leistet;", "28. nimmt außerdem mit Anerkennung davon Kenntnis, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika verwaltete Website des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten-Statistiken erheblich verbessert wurde, um daraus ein effizienteres und wirksameres System zu machen;", "29. legt dem Kimberley-Prozess nahe, über seine Arbeitsgruppe für den handwerklichen Abbau alluvialer Diamantenvorkommen und mit der Hilfe der Diamantenentwicklungsinitiative für die Umsetzung der in der Moskauer Erklärung von 2005 enthaltenen Empfehlungen Sorge zu tragen;", "30. erklärt erneut, wie wichtig der Dreiparteiencharakter des Kimberley-Prozesses ist, bedauert es, dass bei der Plenartagung 2011 die Zivilgesellschaft nicht anwesend war, und begrüßt den Beschluss des Plenums, sein Eintreten für ein weiteres konstruktives Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft in Anerkennung der Rolle, die die Zivilgesellschaft im Kimberley-Prozess spielt, zu bekräftigen;", "31. nimmt mit höchster Anerkennung Kenntnis von dem wichtigen Beitrag, den die Demokratische Republik Kongo, die 2011 den Vorsitz des Kimberley-Prozesses führte, zur Eindämmung des Handels mit Konfliktdiamanten geleistet hat, und begrüßt es, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika ausgewählt wurden, 2012 den Vorsitz beziehungsweise den stellvertretenden Vorsitz zu übernehmen;", "32. ersucht den Vorsitz des Kimberley-Prozesses, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Anwendung des Prozesses vorzulegen;", "33. beschließt, den Punkt „Die konfliktfördernde Rolle von Diamanten“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "94. Plenarsitzung 25. Januar 2012", "[1]  Siehe A/57/489.", "[2]  Siehe A/66/593.", "[3]  World Trade Organization, Dokument WT/L/518.", "[4]  World Trade Organization, Dokument G/C/W/559/Rev.1.", "[5]  A/64/559, Anlage, Beilage I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 25 January 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.34 and Add.1)]", "66/252. The role of diamonds in fuelling conflict: breaking the link between the illicit transaction of rough diamonds and armed conflict as a contribution to prevention and settlement of conflicts", "The General Assembly,", "Recognizing that the trade in conflict diamonds continues to be a matter of serious international concern, which can be directly linked to the fuelling of armed conflict, the activities of rebel movements aimed at undermining or overthrowing legitimate Governments and the illicit traffic in and proliferation of armaments, especially small arms and light weapons,", "Recognizing also the devastating impact of conflicts fuelled by the trade in conflict diamonds on the peace, safety and security of people in affected countries, and the systematic and gross human rights violations that have been perpetrated in such conflicts,", "Noting the negative impact of such conflicts on regional stability and the obligations placed upon States by the Charter of the United Nations regarding the maintenance of international peace and security,", "Recognizing that continued action to curb the trade in conflict diamonds is imperative,", "Noting with appreciation that the Kimberley Process, as an international initiative led by the Governments of participant States, has pursued its deliberations on an inclusive basis involving concerned stakeholders, including producing, exporting and importing States, the diamond industry and civil society, as well as applicant States and international organizations,", "Recalling that the elimination of conflict diamonds from legitimate trade is the primary objective of the Kimberley Process, and stressing the need to continue its activities in order to achieve this objective,", "Calling for the consistent implementation of commitments made by Kimberley Process participant States,", "Acknowledging that the diamond sector is an important catalyst for promoting economic and social development, which are necessary for poverty reduction and meeting the requirements of the Millennium Development Goals in many producing countries, particularly in developing countries,", "Bearing in mind the positive benefits of the legitimate diamond trade to producing countries, and underlining the need for continued international action to prevent the problem of conflict diamonds from negatively affecting the trade in legitimate diamonds, which makes a critical contribution to the economies of the producing, exporting and importing States,", "Noting that the vast majority of rough diamonds produced in the world are from legitimate sources,", "Recalling the Charter and all the relevant resolutions of the Security Council related to conflict diamonds, and determined to contribute to and support the implementation of the measures provided for in those resolutions,", "Recalling also Security Council resolution 1459 (2003) of 28 January 2003, in which the Council strongly supported the Kimberley Process Certification Scheme[1] as a valuable contribution against trafficking in conflict diamonds,", "Welcoming the important contribution of the Kimberley Process, which was initiated by African diamond-producing countries,", "Noting with satisfaction that the implementation of the Kimberley Process Certification Scheme continues to have a positive impact in reducing the opportunity for conflict diamonds to play a role in fuelling armed conflict and would help to protect legitimate trade and ensure the effective implementation of the relevant resolutions on trade in conflict diamonds,", "Acknowledging that lessons learned from the Kimberley Process may be useful for the work of the Peacebuilding Commission in its consideration of the countries included in its agenda, as appropriate,", "Recalling its resolutions 55/56 of 1 December 2000, 56/263 of 13 March 2002, 57/302 of 15 April 2003, 58/290 of 14 April 2004, 59/144 of 15 December 2004, 60/182 of 20 December 2005, 61/28 of 4 December 2006, 62/11 of 26 November 2007, 63/134 of 11 December 2008, 64/109 of 11 December 2009 and 65/137 of 16 December 2010, in which it called for the development and implementation as well as a periodic review of proposals for a simple, effective and pragmatic international certification scheme for rough diamonds,", "Welcoming, in this regard, the implementation of the Kimberley Process Certification Scheme in such a way as not to impede the legitimate trade in diamonds or impose an undue burden on Governments or industry, particularly smaller producers, nor hinder the development of the diamond industry,", "Welcoming also the decision of fifty Kimberley Process Participants, representing seventy-six countries, including the twenty-seven members of the European Union represented by the European Commission, to address the problem of conflict diamonds by participating in the Process and implementing the Kimberley Process Certification Scheme,", "Noting the outcomes of the plenary meeting of the Kimberley Process hosted by the Democratic Republic of the Congo in Kinshasa from 31 October to 3 November 2011,[2]", "Welcoming the important contribution to fulfilling the purposes of the Kimberley Process that has been made and continues to be made by civil society organizations from across participant countries, and the diamond industry, in particular the World Diamond Council, which represents all aspects of the diamond industry in the Kimberley Process, to assist international efforts to stop the trade in conflict diamonds, and recommending that the Kimberley Process encourage civil society organizations to return to full and active engagement with the initiative,", "Welcoming also the voluntary self-regulation initiatives for the diamond industry announced by the World Diamond Council, and recognizing that a system of such voluntary self-regulation contributes, as described in the Interlaken Declaration of 5 November 2002 on the Kimberley Process Certification Scheme for Rough Diamonds,¹ to ensuring the effectiveness of national systems of internal control for rough diamonds,", "Recognizing that State sovereignty should be fully respected and that the principles of equality, mutual benefits and consensus should be adhered to,", "Recognizing also that the Kimberley Process Certification Scheme, which came into effect on 1 January 2003, will be credible only if all Participants have requisite national legislation coupled with effective and credible internal systems of control designed to eliminate the presence of conflict diamonds in the chain of producing, exporting and importing rough diamonds within their own territories, while taking into account that differences in production methods and trading practices, as well as differences in institutional controls thereof, may require different approaches to meeting minimum standards,", "Welcoming the efforts to improve the normative framework of the Kimberley Process through the elaboration of new rules and procedural norms to regulate the activities of its working bodies, Participants and observers and the streamlining of the procedures for preparation and adoption of the decisions and documents of the Kimberley Process, thereby enhancing the effectiveness of the Kimberley Process Certification Scheme,", "1. Reaffirms its strong and continuing support for the Kimberley Process Certification Scheme¹ and the Kimberley Process as a whole;", "2. Recognizes that the Kimberley Process Certification Scheme can help to ensure the effective implementation of relevant resolutions of the Security Council containing sanctions on the trade in conflict diamonds and act as a mechanism for the prevention of future conflicts, and calls for the full implementation of existing Council measures targeting the illicit trade in rough diamonds, particularly conflict diamonds which play a role in fuelling conflict;", "3. Welcomes the admission of Swaziland to the Kimberley Process as a full Participant in May 2011;", "4. Recognizes the important contributions that the international efforts to address the problem of conflict diamonds, including the Kimberley Process Certification Scheme, have made to the settlement of conflicts and the consolidation of peace in Angola, Liberia and Sierra Leone;", "5. Notes the efforts to further strengthen implementation of the minimum requirements of the Kimberley Process, to review the implementation of import confirmation requirements and to examine the application of Kimberley Process Certification Scheme requirements in cross-border Internet sales;", "6. Also notes the decision of the General Council of the World Trade Organization of 15 May 2003 granting a waiver with respect to the measures taken to implement the Kimberley Process Certification Scheme, effective from 1 January 2003 to 31 December 2006,[3] and the decision of the General Council of 17 November 2006 granting an extension of the waiver until 31 December 2012;[4]", "7. Takes note of the report of the Chair of the Kimberley Process submitted pursuant to General Assembly resolution 65/137,² and congratulates the participating Governments, the regional economic integration organization, the diamond industry and civil society organizations involved in the Process for contributing to the development, implementation and monitoring of the Kimberley Process Certification Scheme;", "8. Acknowledges the progress made by Kimberley Process working groups, Participants and observers during 2011 in fulfilling the objectives set by the Chair to strengthen implementation of the peer review system, increase the transparency and accuracy of statistics, promote research into the traceability of diamonds, promote inclusiveness by broadening the level of involvement by Governments, industry and civil society in the Kimberley Process Certification Scheme, foster a sense of ownership by Participants, improve information and communication flows and enhance the capacity of the Certification Scheme to respond to emerging challenges;", "9. Notes that the annual reporting process on Kimberley Process Certification Scheme implementation is the main comprehensive and regular source of information on the implementation provided by Participants, and calls upon Participants to submit consistent and substantive annual reports in order to conform to this requirement;", "10. Expresses appreciation to Botswana, Lesotho and Ukraine for receiving review visits in 2011, and welcomes the commitment of those countries to continuously open their certification systems to reviews and improvements;", "11. Acknowledges the efforts of the Kimberley Process to strengthen implementation and enforcement, and in particular to ensure coordination of Kimberley Process actions in relation to the occurrence of fraudulent certificates, to apply vigilance and ensure the detection and reporting of shipments of suspicious origin and to facilitate the exchange of information in cases of infringement;", "12. Stresses that the widest possible participation in the Kimberley Process Certification Scheme is essential, and encourages all Member States to contribute to the work of the Kimberley Process by seeking membership, participating actively in the Certification Scheme and complying with its undertakings, and acknowledges the importance of increased involvement of civil society organizations in the Process;", "13. Calls upon the Participants of the Kimberley Process to continue to articulate and improve rules and procedures to further enhance the effectiveness of the Kimberley Process Certification Scheme, and notes with satisfaction the systematization of the work of the Process with respect to developing transparent and uniform rules and procedures and improving the mechanism for consultations and coordination within the Process;", "14. Notes with appreciation the willingness of the Kimberley Process to support and provide technical assistance to those Participants experiencing temporary difficulties in complying with the requirements of the Kimberley Process Certification Scheme;", "15. Also notes with appreciation the continued cooperation of the Kimberley Process with the United Nations on the issue of diamonds from Côte d’Ivoire, in accordance with the provisions of Security Council resolution 1980 (2011) of 28 April 2011 and in line with the administrative decision on sharing information with the United Nations,[5] and encourages the Kimberley Process Working Group on Monitoring and Working Group of Diamond Experts, with the support of the Friends of Côte d’Ivoire, to actively collaborate with the United Nations Group of Experts on Côte d’Ivoire, originally established by the Council in its resolution 1584 (2005) of 1 February 2005, and through liaison with Côte d’Ivoire, with the ultimate objective of meeting the preconditions for the lifting of United Nations sanctions on the trade in rough diamonds from Côte d’Ivoire;", "16. Takes note of the communication by the Government of Côte d’Ivoire to the Kimberley Process plenary meeting in Kinshasa in 2011 on the situation prevailing since the reunification of the country, as well as on its efforts to develop measures to ensure traceability of diamond production and trade in accordance with the minimum requirements of the Kimberley Process Certification Scheme, and calls upon the Kimberley Process to support the efforts of Côte d’Ivoire to prepare for implementation of the Certification Scheme;", "17. Encourages the Kimberley Process to support the efforts of Liberia to strengthen its internal controls and address continuing challenges to the implementation of the Kimberley Process Certification Scheme;", "18. Also encourages the Kimberley Process to continue to ensure, in accordance with resolution 65/137, follow-up to the progress achieved in the implementation of the Kimberley Process Certification Scheme in West Africa, and notes with appreciation the efforts of Guinea to strengthen its certification system under the Swakopmund administrative decision on Guinea of 2009;⁵", "19. Notes with appreciation the administrative decision of the 2011 plenary meeting, finding that the positive actions of Ghana to strengthen internal controls and prevent infiltration of illicit diamonds merited the termination of the special measures that had been in place under the Gaborone administrative decision of 2006, which called for Ghana to take steps to respond to the indications that it was not in substantial conformity with the minimum requirements of the Kimberley Process Certification Scheme, and conveying to Ghana the appreciation of the plenary for its decision to continue to record pictures of shipments as a best practice;²", "20. Takes note of the decision of the 2011 plenary meeting regarding the continued participation of the Bolivarian Republic of Venezuela in the Kimberley Process,² acknowledges the positive step represented by the submissions presented by the Bolivarian Republic of Venezuela in response to the decision of the plenary meeting, and invites the Bolivarian Republic of Venezuela to continue its efforts to fully reintegrate into the Kimberley Process Certification Scheme;", "21. Notes with appreciation the progress achieved by the ad hoc committee for exploring the modalities of enhancing the efficiency of the Kimberley Process with a view to providing administrative support for its activities, and notes the decision by the 2011 plenary meeting that the ad hoc committee should continue to pursue its work by approaching international institutions, including the World Bank, to set up an administrative support mechanism, and the decision to create an ad hoc committee on the Kimberley Process Certification Scheme review to assess the strengths and weaknesses of the Certification Scheme as currently designed, identify priority areas for focus, and develop solutions to address the weaknesses of the Certification Scheme that can be proposed to future plenary sessions on an ongoing basis;²", "22. Takes note of the report by the Central African Republic to the 2011 plenary meeting regarding the resumption of violence in the diamond-producing region of Bria in September 2011, and welcomes the rapid actions taken by the Chair of the Kimberley Process, the Working Group on Monitoring and the Government of the Central African Republic in that respect;", "23. Acknowledges with appreciation the continued cooperation of the Kimberley Process with the World Customs Organization and the opening of the Organization’s network of Regional Offices for Capacity-Building to assist in training customs agents in the implementation of the Kimberley Process Certification Scheme minimum requirements;", "24. Acknowledges the adoption by the 2011 plenary meeting of four administrative decisions in addition to those mentioned in paragraphs 19 and 21 above, namely, the administrative decision on Marange, Zimbabwe, and the decisions relating to clarifications and recommendations on applying the Kimberley Process written procedure, import confirmations of rough diamond shipments and the terms of reference of the Participation Committee;²", "25. Takes note of the recommendations to applicant countries, prepared by the Participation Committee, on Kimberley Process Certification Scheme implementing legislation;", "26. Welcomes the continuing work of the team of technical experts on Internet trading in order to monitor that transactions are in compliance with the minimum requirements of the Kimberley Process;", "27. Notes with appreciation the continued work of the Kimberley Process, within its Working Group of Diamond Experts, on footprinting diamond production from the Democratic Republic of the Congo, Liberia, the diamond-producing region of Bria in the Central African Republic, the Marange region in Zimbabwe, and Sierra Leone;", "28. Also notes with appreciation that the Kimberley Process rough diamonds statistics website managed by the United States of America has been improved significantly to make it a more efficient and effective system;", "29. Encourages the Kimberley Process, through its Working Group on Artisanal Alluvial Production and with the assistance of the Diamond Development Initiative, to ensure implementation of the recommendations set forth in the Moscow declaration of 2005;", "30. Reaffirms the importance of the tripartite nature of the Kimberley Process, regrets the absence of civil society at the 2011 plenary meeting, and welcomes the decision by the plenary to reaffirm its commitment to continue its constructive engagement with civil society in recognition of the role that civil society plays in the Kimberley Process;", "31. Acknowledges with great appreciation the important contribution that the Democratic Republic of the Congo, as Chair of the Kimberley Process in 2011, has made to curbing the trade in conflict diamonds, and welcomes the selection of the United States of America as Chair and South Africa as Vice-Chair for 2012;", "32. Requests the Chair of the Kimberley Process to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on the implementation of the Process;", "33. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “The role of diamonds in fuelling conflict”.", "94th plenary meeting 25 January 2012", "[1]  See A/57/489.", "[2]  See A/66/593.", "[3]  World Trade Organization, document WT/L/518.", "[4]  World Trade Organization, document G/C/W/559/Rev.1.", "[5]  A/64/559, annex, attachment I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 May 2012", "Sixth session", "Agenda item 33", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.34 and Add.1)]", "66/252. The conflict-promoting role of diamonds: dismantling the link between illegal trade in raw diamonds and armed conflicts as a contribution to the prevention and settlement of conflicts", "The General Assembly,", "In view of the fact that the trade in conflict diamonds is still a serious problem for the international community, which can be connected directly with the constraint of armed conflicts, the activities of rebel movements to undermine or overthrow lawful governments, and the unauthorized trade in arms, in particular small arms and light weapons, and their spread,", "and in view of the devastating effects that conflicts caused by trade in conflict diamonds have on the peace and security of people in the countries concerned, and the systematic and serious human rights violations committed in such conflicts,", "having regard to the negative effects of such conflicts on regional stability and obligations imposed by the Charter of the United Nations on the States with a view to safeguarding world peace and international security,", "acknowledge that it is essential to continue to take measures to curb trade with conflict diamonds,", "having regard to the fact that the discussions were conducted within the framework of the Kimberley Committee, an international initiative carried by the governments of the participating States, with the participation of all stakeholders, including the developing, exporting and introductory States, the diamond industry and civil society, as well as the countries and international organisations seeking accession,", "recalling that the removal of conflict diamonds from lawful trade is the main objective of the Kimberley process, and stressing that it must continue its activities to achieve this goal,", "with the request to the participating states of the Kimberley Process to fulfil their obligations consistently,", "Recognizing that the diamond sector is an important catalyst for promoting economic and social development, which is necessary to reduce poverty in many producing countries, in particular developing countries, and to meet the Millennium Development Goals,", "Considering the advantages of the lawful diamond trade for the producing countries and stressing that further measures must be taken at international level in order to prevent the problem of conflict diamonds from affecting the lawful diamond trade which makes a decisive contribution to the economies of diamond producing, exporting and importing countries,", "Determining that the vast majority of globally produced raw diamonds are legal origin,", "having regard to the Charter and all relevant Security Council resolutions on conflict diamonds and determined to contribute and support the implementation of the measures provided for in those resolutions,", "and having regard to Resolution 1459 (2003) of the Security Council of 28 January 2003, in which the Council strongly supported the Kimberley Process certification system[1] as a valuable contribution to the trade in conflict diamonds,", "greeting the important contribution of the Kimberley Process initiated by the diamond producing countries of Africa,", "with satisfaction that the application of the Kimberley Process certification system will further reduce the role of conflict diamonds in the promotion of armed conflicts and should contribute to protecting lawful trade and ensuring the effective implementation of relevant resolutions on trade in conflict diamonds,", "Recognizing that the findings obtained from the Kimberley Process may be useful for the work of the Commission for Peace Consolidation, if appropriate, when it deals with the countries on its agenda,", "having regard to their Resolutions 55/56 of 1. December 2000, 56/263 of 13 March 2002, 57/302 of 15 April 2003, 58/290 of 14 April 2004, 59/144 of 15 December 2004, 60/182 of 20 December 2005, 61/28 of 4 December 2006, 62/11 of 26 November 2007, 63/134 of 11 December 2008, 64/109 of 11 December 2009 and 65/137 of 16 December December 2010, in which it called for proposals for a simple, effective and pragmatic international certification system for raw diamonds to be drawn up and implemented and regularly review,", "applauded in this context that the Kimberley Process certification system is applied in such a way that it does not impede the lawful diamond trade, nor does it burden governments or industry, in particular the smaller producers, or hinder the development of the diamond industry,", "and welcome the fact that the fifty participants of the Kimberley Process, representing seventy-six countries, including the twenty-seven Member States of the European Union represented by the European Commission, have decided to combat the problem of conflict diamonds by participating in this process and by applying the Kimberley Process certification system,", "taking note of the results of the Kimberley Process Plenary Session held in Kinshasa from 31 October to 3 November 2011 by the Democratic Republic of Congo[2],", "welcoming the important contribution to meeting the objectives of the Kimberley Committee, the civil society organisations from all participating countries and the diamond industry, in particular the World Diamond Council, which represents all aspects of the diamond industry in the Kimberley process, have made international efforts to end trade with conflict diamonds and continue to actively commit to the Kimberley process,", "as well as welcoming the initiatives announced by the World Council for the voluntary self-control of the diamond industry and recognizing that such a system of voluntary self-control contributes to the statement by Interlaken of 5. November 2002 on the Kimberley Process Certification System for Rohdiamanten1 to ensure the effectiveness of national internal control systems for raw diamonds,", "acknowledge that the sovereignty of the States must be fully respected and that the principles of balance, mutual benefit and consensus must be respected;", "and in view of the fact that this is the first. In January 2003, the Kimberley Process's certification system will only be credible if all participants have the necessary national legislation in connection with effective and credible internal control systems, by means of which they can remove conflict diamonds within their territory from the production, export and import chain of raw diamonds, taking into account that different production methods and commercial practices require different control procedures and differences in the conditions of the", "Welcome to the efforts to improve the normative framework of the Kimberley Process through the elaboration of new rules and procedures to regulate the activity of its working bodies, participants and observers, and to streamline the procedures for drawing up and adopting its decisions and documents, thereby increasing the effectiveness of the Kimberley Process certification system;", "1. reaffirms its strong and sustained support for the Kimberley Process1 certification system and the Kimberley Process as a whole;", "2. recognises that the Kimberley Process certification system can help to ensure the effective implementation of the relevant Security Council resolutions, provide for sanctions against trade in conflict diamonds, and can act as a mechanism for preventing future conflicts, and calls for the full implementation of the measures already adopted by the Council to combat illegal trade in raw diamonds, in particular conflict diamonds, which are causing conflict;", "3. welcomes the inclusion of Swaziland as a full participant in the Kimberley Process in May 2011;", "4. recognises the important contribution made by international efforts to address the problem of conflict diamonds, namely the Kimberley Process certification system, the settlement of conflicts and the consolidation of peace in Angola, Liberia and Sierra Leone;", "5. takes note of the efforts to further strengthen the implementation of the minimum requirements of the Kimberley Process, to review the implementation of the requirements for import confirmations and to examine the extent to which the requirements of the Kimberley Process certification system are implemented in cross-border sales via the Internet;", "6. also takes note of the decision of the General Council of the World Trade Organisation of 15. A derogation with effect from 1 January 2003 to 31 May 2003 to grant the measures taken to implement the Kimberley Process certification system[3] and the decision of the General Council of 17 December 2006. to grant an extension of the derogation until 31 December 2012[4];", "7. takes note of the report of the Chairman of the Kimberley Process2 presented to the General Assembly in accordance with Resolution 65/137 and congratulates the participating governments, the organisation of regional economic integration, the diamantic industry and civil society organisations involved in the process to contribute to the development, application and monitoring of the Kimberley Process certification system;", "8. recognises the progress made in 2011 by the working groups, participants and observers of the Kimberley Process in meeting the objectives laid down by the Presidency, which consist in strengthening the application of the system of mutual review, increasing the transparency and accuracy of the statistics, promoting research on the traceability of diamonds, increasing the involvement of governments, industry and civil society in the Kimberley Process’s response system", "9. notes that the process of annual reporting on the application of the Kimberley Process certification system is the main source of comprehensive and regular information on its application by the participants, and calls on participants to submit consistent and relevant annual reports to meet this requirement;", "10. thanks Botswana, Lesotho and Ukraine for receiving review visits in 2011, and welcomes the commitment of these countries to open their certification systems continuously for reviews and improvements;", "11. takes note of the efforts made under the Kimberley Process to strengthen the application and enforcement and, in particular, to ensure coordination of the Kimberley Process's actions in relation to the presence of fake certificates, to exercise vigilance and to ensure that supplies of suspicious origin are detected and reported, and to facilitate the exchange of information in case of violations;", "12. emphasizes that the broadest possible participation in the Kimberley Process certification system is crucial, and encourages all Member States to contribute to the activities of the Kimberley Process by seeking membership, actively participating in the certification system and complying with the obligations contained therein, and is aware of how important the increased participation of civil society organisations in the process is;", "13. calls on the Kimberley Process participants to establish rules and procedures for further increasing the effectiveness of the Kimberley Process certification system and to improve existing rules and procedures, and notes with satisfaction that the process is now working more systematically with a view to establishing transparent and uniform rules and procedures and improving the internal consultation and coordination mechanism;", "14. acknowledges the willingness in the Kimberley Process to assist and provide technical assistance to those participants who are temporarily struggling to comply with the requirements of the Kimberley Process certification system;", "15. also notes with recognition that the Kimberley Process and the United Nations, in accordance with the provisions of Resolution 1980 (2011) of the Security Council of 28 October, is in line with the provisions of Security Council Resolution 1980 (2011). April 2011 and, in accordance with the administrative decision on the exchange of information with the United Nations[5] on the question of diamonds from Côte d’Ivoire, continue to work together, and informs the Kimberley Process Working Group on Monitoring and Working Group of Diamond Experts, with the support of friends Côte d’Ivoires, actively with those originally adopted by the Security Council in its Resolution 1584 (2005) of 1. to cooperate with Côte d’Ivoire and Côte d’Ivoire group of experts set up in February 2005 with the ultimate aim of meeting the conditions for the lifting of the United Nations sanctions against trade in raw diamonds from Côte d’Ivoire;", "16. note the communication from the Côte d'Ivoires Government to the plenary session of the Kimberley Process, which was held in Kinshasa in 2011, on the situation since the reunification of the country, and its efforts to develop measures to ensure the traceability of diamond production and diamond trade, in accordance with the minimum requirements of the Kimberley Process certification system;", "17. suggests the Kimberley Process to support Liberias' efforts, strengthen its internal controls and eliminate ongoing challenges for the application of the Kimberley Process certification system;", "18. also suggests to the Kimberley Process that, in accordance with Resolution 65/137, follow-up measures should continue to be taken to ensure the progress made in the application of the Kimberley Process in West Africa, and recognises the efforts of Guinea to strengthen its certification system in accordance with the 2009 Swakopmund Management Decision on Guinea5;", "Having regard to the Management Decision of the 2011 Plenary Session, having regard to the fact that the positive measures taken by Ghanas to strengthen internal controls and to prevent the penetration of illegal diamonds justify the termination of the special measures which continued to be submitted by the Management Decision of Gabarone of 2006, in which Ghana was requested to react to the evidence that it is not found to be essential in accordance with the minimum requirements of the Kimberian certification system", "20. notes the decision of the 2011 Plenary Session on the further participation of the Bolivarian Republic of Venezuela in the Kimberley Process2 acknowledges that the documents submitted by the Bolivarian Republic of Venezuela in response to the decision of the Plenary Session are a positive step, and asks the Bolivarian Republic of Venezuela to continue its efforts to fully integrate itself into the Kimberley Process certification system;", "In future, taking note of the progress made by the Ad hoc Committee to adopt modalities to increase the efficiency of the Kimberley Process to provide administrative support for the operation of the process, and taking note of the decision of the Plenary Session 2011 that the Ad hoc Committee should continue its work by submitting to international bodies, including the World Bank, a mechanism for administrative support", "22. Take note of the report by the Central African Republic to the 2011 Plenary Session on the re-ignition of violence in September 2011 in the diamond-producing area of Bria and welcomes the rapid action taken by the Chairman of the Kimberley Process, the Monitoring and Government Working Party of the Central African Republic;", "23 notes with recognition that the Kimberley Process continues to work with the World Customs Organisation and that the Organization has opened a network of regional offices for capacity building, which are intended to assist customs officers in implementing the minimum requirements of the Kimberley certification system;", "24. notes that the 2011 Plenary Session, in addition to the four other administrative decisions referred to in paragraphs 19 and 21, includes the management decision on Marange (Simbabwe) and the decisions concerning declarations and recommendations on the application of the written procedure of the Kimberley Process, on import confirmations for consignments of raw diamonds and on the mandate of the Membership Committee2;", "25. notes that the Membership Committee has prepared recommendations for the countries seeking accession on legislation for the application of the Kimberley Process certification system;", "26. Welcomes the ongoing work of the Technical Expert team on Internet Trade to monitor that the minimum requirements of the Kimberley Process are met in transactions;", "27. takes note of the ongoing work carried out by the Kimberley Process in the context of its working group of diamond experts in relation to the creation of profiles of origin for diamond production by the Democratic Republic of the Congo, Liberias, the diamond-producing Bria area in the Central African Republic, the Marange area in Zimbabwe and Sierra Leones;", "28. also recognises that the Kimberley Process website, managed by the United States of America, has been significantly improved to make it a more efficient and effective system;", "29. advises the Kimberley Process to take care of its working group on the craftsmanship of alluvial diamond deposits and with the help of the Diamond Development Initiative for the implementation of the recommendations contained in the 2005 Moscow Declaration;", "30. once again explains how important the three-party character of the Kimberley Process is, it regrets that civil society was not present at the 2011 plenary session, and welcomes the plenary's decision to reaffirm its commitment to further constructive cooperation with civil society in recognition of the role that civil society plays in the Kimberley Process;", "31. takes note of the important contribution made by the Democratic Republic of the Congo, chaired by the Kimberley Process in 2011, to curb trade with conflict diamonds, and welcomes the fact that the United States of America and South Africa were selected to take over the Presidency or the Deputy Presidency in 2012;", "32. asks the President of the Kimberley Process to present a report on the application of the process to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "33. decides to include the item ‘The Conflict-Promoting Role of Diamonds’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "94. plenary session 25. January 2012", "[1] See A/57/489.", "[2] See A/66/593.", "[3] World Trade Organization, document WT/L/518.", "[4] World Trade Organization, document G/C/W/559/Rev.1.", "[5] A/64/559, Appendix, Supplement I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 7. August 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 34", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.57 und Add.1)]", "66/253. Die Situation in der Arabischen Republik Syrien", "B^(*)", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 66/176 vom 19. Dezember 2011 und 66/253 A vom 16. Februar 2012 sowie auf die Resolutionen des Menschenrechtsrats S-16/1 vom 29. April 2011[1], S-17/1 vom 23. August 2011¹, S-18/1 vom 2. Dezember 2011[2], 19/1 vom 1. März 2012, 19/22 vom 23. März 2012, S-19/1 vom 1. Juni 2012 und 20/22 vom 6. Juli 2012 sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 42/37 A bis C vom 30. November 1987, 43/74 A bis C vom 7. Dezember 1988 und 66/35 vom 2. Dezember 2011,", "sowie unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 2042 (2012) vom 14. April 2012 und 2043 (2012) vom 21. April 2012,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die Eskalation der Gewalt in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere die nach wie vor ausgedehnten und systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen und den anhaltenden Einsatz schwerer Waffen durch die syrischen Behörden gegen die Bevölkerung des Landes, und das Versäumnis der Regierung der Arabischen Republik Syrien, die Bevölkerung des Landes zu schützen,", "sowie mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis darüber, dass die syrischen Behörden den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen angedroht haben,", "bestürzt über die Bedrohung der regionalen Stabilität, die die Situation in der Arabischen Republik Syrien darstellt, und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf den Welt­frieden und die internationale Sicherheit,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungs­kommission für die Arabische Republik Syrien[3], in dem es heißt, dass sich die Menschenrechtssituation in der Arabischen Republik Syrien seit November 2011 erheblich verschlech­tert hat, wodurch das Leiden des syrischen Volkes verstärkt wird, und dass die weit verbreitete Gewalt und die zunehmend prekären sozioökonomischen Bedingungen viele Gemeinschaften in eine gefährliche Lage gebracht haben,", "daran erinnernd, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihrer Erklärung vom 27. Mai 2012 festgestellt hat, dass die Gewalthandlungen in der Arabischen Republik Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Arten völkerrechtlicher Verbrechen darstellen können und möglicherweise auf ein Muster ausgedehnter oder systematischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die straflos geblieben sind, hindeuten;", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte[4], aus dem hervorgeht, dass es in der Arabischen Republik Syrien zu schweren Rechts­verletzungen gegenüber Kindern kommt, dass unter den Opfern der von Regierungskräf­ten, einschließlich der syrischen Streitkräfte, Kräften des Nachrichtendiensts und „Schabiha“-Milizen, durchgeführten Militäreinsätze auch Kinder waren und dass nicht mehr als 9 Jahre alte Kinder Opfer von Tötung und Verstümmelung, willkürlicher Festnahme, Inhaftierung, Folter und Misshandlung, einschließlich sexueller Gewalt, waren und als menschliche Schutzschilde benutzt wurden,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass sich Frauen in diesem Kontext in einer verwundbaren Lage befinden und insbesondere Diskriminierung, sexuellem und körperlichem Missbrauch, der Verletzung ihrer Privatsphäre und willkürlicher Festnahme und Inhaftnahme bei Razzien ausgesetzt werden, auch um ihre männlichen Verwandten zur Aufgabe zu zwingen, und unterstreichend, wie wichtig es ist, jede sexuelle und geschlechtsspezifische Ge­walt zu verhüten,", "besorgt über die humanitären Auswirkungen der Gewalt, auch infolge von Unterdrü­ckung und Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere darüber, dass die syrischen Behörden in bevölkerten Gebieten übermäßige Gewalt, schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und die Luftwaffe einsetzen,", "sowie besorgt darüber, dass die eskalierende Gewalt einen Zustrom syrischer Flüchtlinge in die Nachbarländer ausgelöst hat, und unter Verurteilung der Angriffe der syrischen Behörden auf Menschen, die syrisches Hoheitsgebiet zu verlassen suchen, um der Gewalt zu entkommen,", "die äußerste Besorgnis teilend, die die Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin am 29. Juli 2012 über die Auswirkungen der Artillerieangriffe und des Einsatzes von Panzern und anderen schweren Waffen gegen die Bevölkerung in Aleppo sowie in der Hauptstadt Damaskus und den umliegenden Städten bekundet hat,", "mit dem Ausdruck ihres tiefen Bedauerns über den Tod vieler Tausender Menschen in der Arabischen Republik Syrien und den Familien ihr Beileid aussprechend,", "ihre Entschlossenheit bekundend, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um der syrischen Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren,", "in Bekräftigung ihrer Unterstützung für den Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten für Syrien und für seine Tätigkeit gemäß Resolution 66/253 A der Generalversammlung und den einschlägigen Resolutionen der Liga der arabischen Staaten, die das Ziel verfolgen, eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu fördern, indem sie unter anderem die vollständige Durchführung des Sechs-Punkte-Plans in der Anlage zu Resolution 2042 (2012) des Sicherheitsrats sicherstellen,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über das Ausbleiben von Fortschritten bei der Durchführung des Sechs-Punkte-Plans und beklagend, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf Maßnahmen einigen konnte, um die Einhaltung seiner Beschlüsse durch die syrischen Behörden sicherzustellen,", "in Bekräftigung ihres nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien und zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,", "daran erinnernd, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben,", "in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[5] und der einschlägigen internationalen Menschenrechtsverträge, einschließ­lich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte[6], und daran erinnernd, dass die Arabische Republik Syrien verpflichtet ist, die Menschenrechte und Grund­freiheiten zu fördern und zu schützen,", "betonend, dass rasche Fortschritte im Hinblick auf einen politischen Übergang die bes­te Möglichkeit darstellen, die Situation in der Arabischen Republik Syrien friedlich beizulegen, in dieser Hinsicht unter Begrüßung des Schlusskommuniqués der Aktionsgruppe für Syrien vom 30. Juni 2012[7] und feststellend, dass Fortschritte in Richtung auf eine von Gewalt, Furcht und Einschüchterung freie Atmosphäre im Hinblick auf die Ermöglichung eines glaubwürdigen Übergangs, der den Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt, ausschlaggebend sind,", "in Bekräftigung ihrer Unterstützung für das Engagement des Generalsekretärs und alle diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel, eine politische Lösung der Krise herbeizuführen, sowie in Bekräftigung der Rolle der regionalen und subregionalen Organisationen bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäß Kapitel VIII der Charta und unter Begrüßung der einschlägigen Beschlüsse der Liga der arabischen Staaten, einschließlich ihrer Resolution vom 22. Juli 2012,", "1. verurteilt, dass die syrischen Behörden immer häufiger in Bevölkerungszentren schwere Waffen einsetzen, insbesondere die unterschiedslosen Beschießungen mit Panzern und Hubschraubern, und dass sie ihre Truppen samt ihren schweren Waffen unter Verstoß gegen Ziffer 2 der Resolution 2042 (2012) des Sicherheitsrats und Ziffer 2 seiner Resolution 2043 (2012) nicht abziehen und nicht in ihre Kasernen verlegen;", "2. verurteilt entschieden die nach wie vor ausgedehnten und systematischen schwe­ren Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrischen Behörden und regierungstreue Milizen, wie den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen, Massaker, willkürliche Hinrichtungen, die Tötung und Verfolgung von Demonstranten, Men­schenrechtsverteidigern und Journalisten, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Behandlung sowie Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, einschließlich an Kindern, sowie alle Menschenrechtsmissbräuche durch bewaffnete Oppositionsgruppen;", "3. verurteilt jegliche Gewalt, ungeachtet dessen, von wem sie ausgeht, einschließlich terroristischer Handlungen;", "4. verlangt, dass alle Parteien die Resolutionen 2042 (2012) und 2043 (2012) des Sicherheitsrats sofort sichtbar durchführen, um eine Einstellung der bewaffneten Gewalt in allen ihren Formen und durch alle Parteien herbeizuführen und so eine Atmosphäre zu schaffen, die einer dauerhaften Einstellung der Gewalt und einem von Syrien geleiteten politischen Übergang förderlich ist, der den Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt;", "5. unterstützt vorbehaltlos die Forderung des Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten für Syrien, dass die syrischen Behörden bei der Einstellung der Gewalt den ersten Schritt tun müssen, und fordert die syrischen Behörden daher auf, sofort ihrer Zusage gemäß den Einsatz schwerer Waffen zu beenden und den Abzug ihrer Truppen samt ihren schweren Waffen und die Verlegung in ihre Kasernen abzuschließen;", "6. fordert die syrischen Behörden auf, sofort allen Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf Zivilpersonen ein Ende zu setzen, die Bevölkerung zu schützen und ihren Verpflichtungen nach dem anwendbaren Völkerrecht uneingeschränkt nachzukommen sowie alle einschlägigen Resolutionen des Menschenrechtsrats und die Resolutionen 66/176 und 66/253 A der Generalversammlung vollständig durchzuführen;", "7. verlangt, dass die syrischen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf chemische und biologische Waffen streng einhalten, namentlich die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats vom 28. April 2004 und das am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichnete Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege[8], und verlangt ferner, dass die syrischen Behörden chemische oder biologische Waffen oder dazugehöriges Material weder einsetzen noch an nichtstaatliche Akteure weitergeben und dass die syrischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, über alle chemischen und biologischen Waffen und dazugehöriges Material Rechenschaft abzulegen und sie zu sichern;", "Rechenschaftspflicht", "8. betont erneut, wie wichtig es ist, Rechenschaft zu gewährleisten, und wie notwendig es ist, die Straflosigkeit zu beenden und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich solcher, die möglicherweise Ver­brechen gegen die Menschlichkeit darstellen, verantwortlich sind;", "9. legt dem Sicherheitsrat nahe, diesbezüglich geeignete Maßnahmen zu erwägen;", "10. verlangt, dass die syrischen Behörden der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien und den in ihrem Namen tätigen Personen sofort Zutritt und Zugang zu allen Gebieten der Arabischen Republik Syrien gewähren, und verlangt außerdem, dass alle Parteien mit der Untersuchungskommission bei der Wahrnehmung ihres Mandats uneingeschränkt zusammenarbeiten;", "Humanitäre Lage", "11. missbilligt es, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert und dass die sichere und rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle von den Kampfhandlungen betroffenen Gebiete nicht gewährleistet wird, was gegen Punkt 3 des Sechs-Punkte-Plans[9] und somit ge­gen die Resolutionen des Sicherheitsrats verstößt;", "12. fordert die syrischen Behörden auf, den vereinbarten Plan für humanitäre Maßnahmen sofort vollständig umzusetzen, namentlich indem sie dem humanitären Personal den sofortigen, sicheren, vollen und ungehinderten Zugang zu allen hilfebedürftigen Bevölkerungsgruppen, insbesondere der zu evakuierenden Zivilbevölkerung, gestatten und indem sie den betroffenen Zivilpersonen den sicheren, vollen und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und entsprechenden Diensten gestatten, und fordert außerdem alle Parteien in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere die syrischen Behörden, auf, mit den Vereinten Nationen und den zuständigen humanitären Organisationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern;", "13. fordert alle Parteien in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere die syrischen Behörden, auf, die Sicherheit des Personals, der Einrichtungen, des Materials, der Ein­heiten und der Fahrzeuge zu gewährleisten, die an der Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht beteiligt sind;", "14. bekundet ihre ernste Besorgnis über die infolge der anhaltenden Gewalt steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, spricht erneut ihren Dank für die erheblichen Anstrengungen aus, welche die an die Arabische Republik Syrien angrenzenden Staaten unternommen haben, um denjenigen, die infolge der Gewalt aus dem Land geflohen sind, Hilfe zu leisten, und ersucht das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, den Mitgliedstaaten, die diese Vertriebenen aufnehmen, auf Antrag Unterstützung zu gewähren;", "15. bittet die Mitgliedstaaten, dem syrischen Volk jede Unterstützung zu gewähren, und ermutigt die Mitgliedstaaten, zu den humanitären Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen beizutragen;", "Politischer Übergang", "16. wiederholt ihre Forderung nach einem alle Seiten einschließenden und von Syrien geleiteten politischen Übergang zu einem demokratischen und pluralistischen politischen System, in dem alle Bürger gleich sind, ungeachtet ihrer Bindungen, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Überzeugung, namentlich durch die Einleitung eines ernsthaften politischen Dialogs zwischen den syrischen Behörden und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition;", "17. verlangt in dieser Hinsicht, dass alle syrischen Parteien mit dem Büro des Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten zusammenarbeiten, um den in dem Schlusskommuniqué der Aktionsgruppe für Syrien vom 30. Juni 2012⁷ dargelegten Übergangsplan rasch und auf eine Weise umzusetzen, die die Sicherheit aller in einer Atmosphäre der Stabilität und der Ruhe garantiert, namentlich durch die Einsetzung eines auf Konsens beruhenden Übergangs-Regierungsorgans, eine Überprüfung der Verfassung auf der Grundlage eines alle Seiten einschließenden nationalen Dialogs und freie und faire Mehrparteienwahlen im Rahmen dieser neuen verfassungsmäßigen Ordnung;", "18. begrüßt in dieser Hinsicht die unter der Ägide der Liga der arabischen Staaten am 3. Juli 2012 in Kairo abgehaltene Konferenz der syrischen Opposition, die Teil der Anstrengungen der Liga der arabischen Staaten war, das gesamte Spektrum der syrischen Opposition einzubinden, und ermutigt die Opposition zu stärkerer Kohäsion;", "19. ermutigt die Mitgliedstaaten, durch aktive Unterstützung darauf hinzuwirken, dass der in dem Schlusskommuniqué der Aktionsgruppe für Syrien dargelegte Übergangsplan umgesetzt wird, und ersucht den Generalsekretär, der Arabischen Republik Syrien im Zuge des Übergangs zu gegebener Zeit Unterstützung und Hilfe zu gewähren;", "20. ersucht den Gemeinsamen Sondergesandten, seine Anstrengungen auf einen friedlichen Mechanismus für den Vollzug des Übergangs zu einem pluralistischen und demokratischen Zivilstaat zu richten, in dem alle Bürger gleich sind und die gleichen Freiheiten haben;", "Folgemaßnahmen", "21. ersucht den Generalsekretär und alle zuständigen Organe der Vereinten Nationen, die Anstrengungen des Gemeinsamen Sondergesandten zur Herbeiführung einer politischen Lösung der syrischen Krise zu unterstützen;", "22. ersucht den Generalsekretär, innerhalb von fünfzehn Tagen über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "124. Plenarsitzung 3. August 2012", "[1] * Damit wird die Resolution 66/253 vom 16. Februar 2012 zu Resolution 66/253 A.", "Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 53 (A/66/53), Kap. I.", "[2]  Ebd., Supplement No. 53B und Korrigendum (A/66/53/Add.2 und Corr.1), Kap. II.", "[3]  A/HRC/19/69.", "[4]  A/66/782-S/2012/261.", "[5]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[6]  Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750.", "[7]  A/66/865-S/2012/522, Anlage.", "[8]  League of Nations, Treaty Series, Vol. XCIV (1929), Nr. 2138. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dRGBl. 1929 II S. 173; LGBl. 1991 Nr. 69; öBGBl. Nr. 202/1928; SR 0.515.505.", "[9]  Resolution 2042 (2012) des Sicherheitsrats, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 16 February 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.36 and Add.1)]", "66/253. The situation in the Syrian Arab Republic", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 66/176 of 19 December 2011, as well as Human Rights Council resolutions S‑16/1 of 29 April 2011,[1] S‑17/1 of 23 August 2011¹ and S‑18/1 of 2 December 2011,[2]", "Expressing grave concern at the deterioration of the situation in the Syrian Arab Republic, in particular the ongoing human rights violations and use of violence by the Syrian authorities against its population,", "Reaffirming the role of regional and subregional organizations in the maintenance of international peace and security as set out in Chapter VIII of the Charter of the United Nations,", "Reaffirming also its strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of the Syrian Arab Republic and to the principles of the Charter,", "Reaffirming further that all States Members of the United Nations should refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations,", "Welcoming the engagement of the Secretary-General and all diplomatic efforts aimed at ending the crisis,", "1. Reaffirms its strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of the Syrian Arab Republic, and stresses the need to resolve the current political crisis in the Syrian Arab Republic peacefully;", "2. Strongly condemns the continued widespread and systematic violations of human rights and fundamental freedoms by the Syrian authorities, such as the use of force against civilians, arbitrary executions, the killing and persecution of protestors, human rights defenders and journalists, arbitrary detention, enforced disappearances, interference with access to medical treatment, torture, sexual violence, and ill-treatment, including against children;", "3. Calls upon the Government of the Syrian Arab Republic to immediately put an end to all human rights violations and attacks against civilians, protect its population, fully comply with its obligations under applicable international law and fully implement Human Rights Council resolutions S‑16/1,¹ S‑17/1¹ and S‑18/1,² as well as General Assembly resolution 66/176, including by cooperating fully with the independent international commission of inquiry;", "4. Condemns all violence, irrespective of where it comes from, and calls upon all parties in the Syrian Arab Republic, including armed groups, to stop all violence or reprisals immediately, in accordance with the League of Arab States initiative;", "5. Stresses again the importance of ensuring accountability and the need to end impunity and hold to account those responsible for human rights violations, including those violations that may amount to crimes against humanity;", "6. Demands that the Government of the Syrian Arab Republic, in accordance with the Plan of Action of the League of Arab States of 2 November 2011 and the decisions of the League of Arab States of 22 January and 12 February 2012, without delay:", "(a) Cease all violence and protect its population;", "(b) Release all persons detained arbitrarily owing to the recent incidents;", "(c) Withdraw all Syrian military and armed forces from cities and towns and return them to their original home barracks;", "(d) Guarantee the freedom of peaceful demonstration;", "(e) Allow full and unhindered access and movement for all relevant League of Arab States institutions and Arab and international media in all parts of the Syrian Arab Republic to determine the truth about the situation on the ground and monitor the incidents taking place;", "7. Calls for an inclusive Syrian-led political process, conducted in an environment free from violence, fear, intimidation and extremism and aimed at effectively addressing the legitimate aspirations and concerns of the people of the Syrian Arab Republic, without prejudging the outcome;", "8. Fully supports the League of Arab States decision of 22 January 2012 to facilitate a Syrian-led political transition to a democratic, pluralistic political system, in which citizens are equal regardless of their affiliations or ethnicities or beliefs, including through the commencement of a serious political dialogue between the Government of the Syrian Arab Republic and the whole spectrum of the Syrian opposition, under the auspices of the League of Arab States and in accordance with the timetable set out by the League of Arab States;", "9. Calls upon all Member States to provide support to the League of Arab States initiative, as requested;", "10. Calls upon the Syrian authorities to allow safe and unhindered access for humanitarian assistance in order to ensure the delivery of humanitarian aid to persons in need of assistance;", "11. Requests, in this context, the Secretary-General and all relevant United Nations bodies to provide support to the efforts of the League of Arab States, both through good offices aimed at promoting a peaceful solution to the Syrian crisis, including through the appointment of a special envoy, and through technical and material assistance, in consultation with the League of Arab States;", "12. Requests the Secretary-General to report on the implementation of the present resolution, in consultation with the League of Arab States, within fifteen days of its adoption.", "97th plenary meeting 16 February 2012", "[1]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 53 (A/66/53), chap. I.", "[2]  Ibid., Supplement No. 53B (A/66/53/Add.2 and Corr.1), chap. II." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n7 August 2012", "Sixth session", "Agenda item 34", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.57 and Add.1)]", "66/253. The situation in the Syrian Arab Republic", "(*)", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 66/176 of 19. December 2011 and 66/253 A of 16 February 2012 and the resolutions of the Human Rights Council S-16/1 of 29 April 2011[1], S-17/1 of 23 August 20111, S-18/1 of 2 December 2011[2], 19/1 of 1 March 2012, 19/22 of 23 March 2012, S-19/1 of 1 June 2012 and 20/22 of 6 July 2012 and with reference to its Resolutions 42/37 A to C of 30 November 1987, 43/74 A to C from 7 December 1988 and 66/35 of 2 December 2011,", "and having regard to the Security Council Resolutions 2042 (2012) of 14 April 2012 and 2043 (2012) of 21 April 2012,", "expressing their deep concern about the escalation of violence in the Syrian Republic, in particular the continued and systematic serious human rights violations and the continued use of heavy weapons by the Syrian authorities against the country's population, and the failure of the Syrian Arab Republic government to protect the country's population,", "and with the expression of their deep concern that the Syrian authorities have threatened the use of chemical or biological weapons,", "the threat of regional stability, which is the situation in the Syrian Arab Republic, and its serious impact on world peace and international security,", "Taking note of the report by the independent international investigation commission for the Syrian Arab Republic[3], which states that the human rights situation in the Syrian Arab Republic has deteriorated significantly since November 2011, thereby increasing the suffering of the Syrian people, and that the widespread violence and the increasingly precarious socio-economic conditions have brought many communities into a dangerous situation,", "recalling that the United Nations High Commissioner for Human Rights, in her statement of 27th May 2012 stated that the acts of violence in the Syrian Arab Republic may constitute crimes against humanity or other types of international crime and may indicate a pattern of extended or systematic attacks on the civilian population that have remained impunity;", "having regard to the report by the Secretary-General on children and armed conflicts[4], which shows that serious violations of the law against children in the Syrian Republic occur, that among the victims of the military operations carried out by government troops, including the Syrian armed forces, intelligence forces and “Schabiha” militias, were also children, and that no more than 9 years old children were victims of killing,", "expressing their concern that women are in a vulnerable situation in this context and, in particular, are exposed to discrimination, sexual and physical abuse, violation of their privacy and arbitrary arrest and detention in raids, also in order to force their male relatives to the task, and underlining how important it is to prevent any sexual and gender-specific violence,", "concerned about the humanitarian effects of violence, also as a result of the suppression and violations of human rights and fundamental freedoms, in particular that the Syrian authorities in populated areas use excessive violence, heavy weapons, armoured vehicles and the air force,", "and concern that the escalating violence has triggered an influx of Syrian refugees in neighbouring countries, and condemning the attacks by the Syrian authorities on people seeking to leave Syrian territory to escape violence,", "sharing the utmost concern expressed by the Sub-General for Humanitarian Affairs and Emergency Aid Coordinator on 29 July 2012 on the impact of the artillery attacks and the use of tanks and other heavy weapons against the population in Aleppo and in the capital Damascus and the surrounding cities,", "expressing their deep regret about the death of many thousands of people in Syria and families,", "their determination to seek funds and ways to protect the Syrian civilian population,", "confirming their support for the United Nations Common Special Envoy and the League of Arab States for Syria and for its activities under Resolution 66/253 A of the General Assembly and the relevant resolutions of the League of Arab States aiming to promote a peaceful solution to the Syrian crisis by ensuring, inter alia, the full implementation of the six-point plan in the Security Council’s annex to Resolution 2042 (2012),", "expressing their deep concern about the absence of progress in implementing the six-point plan and complaining that the Security Council could not agree on measures to ensure compliance with its decisions by the Syrian authorities,", "affirming their strong commitment to sovereignty, independence, unity and territorial integrity of the Syrian Arab Republic and the principles of the United Nations Charter,", "recalling that in its international relations, all the Member States of the United Nations have to refrain from any threat or application of violence directed against the territorial integrity or political independence of a State or otherwise incompatible with the objectives of the United Nations,", "affirming the objectives and principles of the Charter, the Universal Declaration of Human Rights[5] and the relevant international human rights treaties, including the International Covenant on Civil and Political Rights[6], and recalling that the Syrian Arab Republic is obliged to promote and protect human rights and fundamental freedoms,", "stressing that rapid progress towards a political transition is the possibility of peacefully accommodating the situation in the Syrian Arab Republic, in this respect with the greeting of the final communiqué of the Syrian Action Group of 30 June. June 2012[7] and finding that progress towards an atmosphere free from violence, fear and intimidation is crucial in the achievement of a credible transition that takes account of the efforts of the Syrian people,", "confirming their support for the Secretary-General's commitment and all diplomatic efforts with the aim of bringing about a political solution to the crisis, and confirming the role of regional and sub-regional organisations in respect of world peace and international security in accordance with Chapter VIII of the Charter and welcoming the relevant decisions of the League of Arab States, including its resolution of 22 July 2012,", "1. condemns the fact that the Syrian authorities are increasingly using heavy weapons in population centres, in particular the disparate shootings with tanks and helicopters, and that they do not withdraw their troops, including their heavy weapons, in violation of paragraph 2 of Security Council Resolution 2042 (2012), and paragraph 2 of its Resolution 2043 (2012), and do not transfer them to their barracks;", "2. condemned the continuing widespread and systematic violations of human rights and fundamental freedoms by the Syrian authorities and governmental militias, such as the use of violence against civilians, massacres, arbitrary executions, the killing and prosecution of demonstrators, human rights defenders and journalists, arbitrary detention, disappearance of children, the obstruction of access to human rights", "3. convicts any violence, regardless of whom it is based, including terrorist acts;", "4. requires that all parties immediately make the Security Council Resolutions 2042 (2012) and 2043 (2012) visible in order to bring about an attitude of armed violence in all its forms and through all parties and thus to create an atmosphere that is beneficial to a permanent attitude of violence and a political transition led by Syria that takes account of the efforts of the Syrian people;", "5. unreservedly supports the demand of the United Nations Common Special Envoy and the League of Arab States for Syria that the Syrian authorities must take the first step in the ceasefire, and therefore urges the Syrian authorities to immediately end their commitment in accordance with the use of heavy weapons and to complete the withdrawal of their troops, including their heavy weapons and the transfer to their barracks;", "6. Calls on the Syrian authorities to immediately put an end to all human rights violations and attacks on civilians, to protect the population and to fully comply with their obligations under applicable international law, and to complete all relevant resolutions of the Human Rights Council and Resolutions 66/176 and 66/253 A of the General Assembly;", "7. requires that the Syrian authorities strictly comply with their obligations under international law with regard to chemical and biological weapons, namely Security Council Resolution 1540 (2004) of 28 October 2004. April 2004 and 17 Protocol signed in Geneva in June 1925 on the prohibition of the use of choking, poisonous or similar gases and of bacteriological means in war[8], and also requires that the Syrian authorities neither use nor disclose chemical or biological weapons or related material to non-governmental actors and that the Syrian authorities comply with their obligation to account and secure all chemical and biological weapons and related material;", "Accountability", "8. reaffirms the importance of ensuring accountability and the need to end impunity and account for those responsible for human rights violations, including those likely to be crimes against humanity;", "9. advises the Security Council to consider appropriate measures in this regard;", "10. requires that the Syrian authorities immediately grant access and access to all areas of the Syrian Arab Republic to the independent international investigation commission for the Syrian Republic and to the persons acting on their behalf, and also demand that all parties cooperate fully with the investigation commission in the performance of their mandate;", "Humanitarian situation", "11. disapproves that the humanitarian situation is deteriorating and that the safe and rapid provision of humanitarian aid is not guaranteed for all areas affected by the fighting, which is contrary to point 3 of the Six Point Plan[9] and thus violates the Security Council resolutions;", "12. calls on the Syrian authorities to fully implement the agreed humanitarian action plan, in particular by allowing the humanitarian staff to have immediate, safe, full and unhindered access to all the populations in need of assistance, in particular to the civilian population to be evacuated, and by allowing the civilians concerned to provide safe, full and unhindered access to humanitarian aid and appropriate services, and in particular by inviting all the parties in the Syrian Republic to:", "13. calls on all parties in the Syrian Arab Republic, in particular the Syrian authorities, to ensure the security of personnel, bodies, materials, entities and vehicles involved in providing humanitarian aid in accordance with applicable international law;", "14. expresses its serious concern about the numbers of refugees and internally displaced persons, increasing as a result of the continued violence, once again expresses their gratitude for the considerable efforts that the countries bordering the Syrian Arab Republic have undertaken to provide assistance to those who have fled from the country as a result of violence, and asks the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees to grant support to the Member States receiving those displaced persons;", "15. asks the Member States to grant any assistance to the Syrian people and encourages Member States to contribute to the United Nations humanitarian aid;", "Political transition", "16. repeats its demand for a political transition to a democratic and pluralist political system that encompasses all sides and is led by Syria, in which all citizens are the same, regardless of their ties, ethnic origin or belief, in particular by opening a serious political dialogue between the Syrian authorities and the entire spectrum of the Syrian opposition;", "17. In this respect, all Syrian parties are required to cooperate with the United Nations Common Special Envoy and the League of Arab States in order to establish the position of the Syrian Action Group in the final communiqué of 30 June. in June 20127, to implement quickly and in a way that guarantees the security of all in an atmosphere of stability and tranquility, in particular through the establishment of a consensus-based transitional government body, a review of the Constitution on the basis of a national dialogue that includes all sides and free and fair multi-party elections within the framework of this new constitutional order;", "18. welcomes in this respect the under the aegis of the League of Arab States on 3. Syrian opposition conference held in Cairo in July 2012, which was part of the efforts of the League of Arab States to integrate the entire spectrum of Syrian opposition, and encourages the opposition to stronger cohesion;", "19. encourages Member States, through active support, to implement the transitional plan set out in the final communiqué of the Syrian Action Group, and to provide support and assistance to the Secretary-General, the Syrian Arab Republic during the transitional period;", "20 asks the Joint Special Envoy to make its efforts towards a peaceful mechanism for the implementation of the transition to a pluralist and democratic civil state in which all citizens are equal and have the same freedoms;", "Follow-up", "21. asks the Secretary-General and all the competent bodies of the United Nations to support the efforts of the Joint Special Envoy to bring about a political solution to the Syrian crisis;", "22. asks the Secretary-General to report on the implementation of this resolution within 15 days.", "124. plenary session 3 August 2012", "[1] * Resolution 66/253 of 16. February 2012 to Resolution 66/253 A.", "See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 53 (A/66/53), Chapter I.", "[2] Ebd., Supplement No. 53B and Corrigendum (A/66/53/Add.2 and Corr.1), Chapter II.", "[3] A/HRC/19/69.", "[4] A/66/782-S/2012/261.", "[5] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[6] See Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No 58; OJ No 591/1978; AS 1993 750.", "[7] A/66/865-S/2012/522, Appendix.", "[8] League of Nations, Treaty Series, Vol. XCIV (1929), No. 2138. Official German-speaking versions: dRGBl. 1929 II p. 173; LGBl. 1991 No 69; OJ No 202/1928; SR 0.515.505.", "[9] Resolution 2042 (2012) of the Security Council, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Mai 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 124", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.37 und Add.1)]", "66/254. Zwischenstaatlicher Prozess der Generalversammlung zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[1] und die einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünfte,", "unter Hinweis auf die aus den internationalen Menschenrechtsverträgen erwachsenden Pflichten der Vertragsstaaten, einschließlich der Pflichten, die für die Arbeitsweise der Menschenrechtsvertragsorgane von Bedeutung sind,", "sowie unter Hinweis auf Resolution 1985/17 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. Mai 1985,", "erneut erklärend, dass die vollständige und wirksame Durchführung der internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte durch die Vertragsstaaten von großer Bedeutung für die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Förderung der allgemeinen Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist und dass die wirksame Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane für die vollständige und wirksame Durchführung dieser Übereinkünfte unabdingbar ist,", "in Anerkennung der Wichtigkeit, des Werts und der Einzigartigkeit der Rolle und des Beitrags jedes Menschenrechtsvertragsorgans zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unter anderem indem sie die von den Vertragsstaaten der jeweiligen Menschenrechtsverträge erzielten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Pflichten prüfen und den Vertragsstaaten Empfehlungen im Hinblick auf die Durchführung geben,", "unter erneutem Hinweis darauf, wie wichtig die Unabhängigkeit der Menschenrechtsvertragsorgane ist,", "in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, im Rahmen der bestehenden Verfahren der Generalversammlung angemessene Finanzmittel aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen für das System der Menschenrechtsvertragsorgane bereitzustellen,", "sowie in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, laufend an einer Verbesserung der Effizienz der Arbeitsmethoden des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane zu arbeiten,", "Kenntnis nehmend von den Berichten des Generalsekretärs über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit, Harmonisierung und Reform des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane[2],", "mit Dank Kenntnis nehmend von der Initiative und den Anstrengungen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, im Wege interessenpluralistischer Konsultationen Überlegungen darüber anzustellen, wie das System der Vertragsorgane gestrafft und gestärkt werden kann,", "darauf hinweisend, dass im Rahmen dieses interessenpluralistischen Ansatzes mehrere Treffen unter Einbeziehung von Vertretern von Mitgliedstaaten, Vertragsorganen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und nichtstaatlichen Organisationen sowie Akademikern abgehalten wurden, darunter auch von verschiedenen Mitgliedstaaten ausgerichtete Veranstaltungen[3],", "sowie darauf hinweisend, dass die Hohe Kommissarin für Menschenrechte im Rahmen ihrer Anstrengungen und gemäß ihrer Absicht, einen Bericht mit einer Zusammenstellung der maßgeblichen Vorschläge aus dem Erörterungsprozess zu erstellen, für April 2012 in New York Konsultationen mit den Mitgliedstaaten angekündigt hat,", "1. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, frühestens im April 2012 im Rahmen der Versammlung einen offenen zwischenstaatlichen Prozess aufzunehmen, um offene, transparente und alle Seiten einbeziehende Verhandlungen über Möglichkeiten zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane zu führen;", "2. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung außerdem, in dieser Hinsicht nach den dafür festgelegten Verfahren und Praktiken zwei Ko-Moderatoren zu ernennen, die ihn in diesem Prozess unterstützen;", "3. beschließt, dass bei den Beratungen im Rahmen des offenen zwischenstaatlichen Prozesses die maßgeblichen Vorschläge zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane, einschließlich der in den Berichten des Generalsekretärs² und in dem von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu erstellenden zusammenfassenden Bericht enthaltenen Vorschläge, behandelt werden, und bittet die Hohe Kommissarin in dieser Hinsicht, der Generalversammlung den zusammenfassenden Bericht bis spätestens Juni 2012 vorzulegen;", "4. erklärt erneut, dass die Beratungen im Rahmen des offenen zwischenstaatlichen Prozesses allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Beobachterstaaten sowie den einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und Organen der Vereinten Nationen offen stehen;", "5. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, angemessene Wege für die Kommunikation mit dem Präsidenten des Menschenrechtsrats bezüglich des in Ziffer 1 genannten offenen zwischenstaatlichen Prozesses zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane einzurichten;", "6. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung außerdem, nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und eingedenk des zwischenstaatlichen Charakters des in Ziffer 1 genannten Prozesses gesonderte informelle Regelungen auszuarbeiten, damit der offene zwischenstaatliche Prozess aus den Beiträgen und dem Sachverstand der Menschenrechtsvertragsorgane, der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der zuständigen nichtstaatlichen Organisationen Nutzen ziehen kann;", "7. ersucht den Generalsekretär, dem offenen zwischenstaatlichen Prozess für die Dauer seines Mandats im Rahmen der vorhandenen Mittel jede erforderliche Unterstützung zu gewähren;", "8. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, bis zum Ende ihrer sechsundsechzigsten Tagung über die Beratungen und Empfehlungen des offenen zwischenstaatlichen Prozesses Bericht zu erstatten, damit die Versammlung diese weiter behandeln und eine mögliche Verlängerung des Prozesses erwägen kann.", "98. Plenarsitzung 23. Februar 2012", "[1]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[2]  A/66/344 und A/HRC/19/28.", "[3]  Dublin (November 2009 und 2011), Marrakesch (Marokko, Juni 2010), Posen (Polen, September 2010), Seoul (April 2011), Sion (Schweiz, Mai 2011), Pretoria (Juni 2011), Luzern (Schweiz, Oktober 2011), Genf (Oktober und November 2011 sowie Februar 2012)." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 February 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.37 and Add.1)]", "66/254. Intergovernmental process of the General Assembly on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system", "The General Assembly,", "Reaffirming the purposes and principles of the Charter of the United Nations, and recalling the Universal Declaration of Human Rights[1] and relevant international human rights instruments,", "Recalling the obligations of States parties under international human rights treaties, including those relevant to the functioning of the human rights treaty bodies,", "Recalling also Economic and Social Council resolution 1985/17 of 28 May 1985,", "Reaffirming that the full and effective implementation of international human rights instruments by States parties is of major importance to the efforts of the United Nations to promote universal respect for and observance of human rights and fundamental freedoms, and that the effective functioning of the human rights treaty body system is indispensable for the full and effective implementation of such instruments,", "Recognizing the important, valuable and unique role and contribution of each of the human rights treaty bodies to the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms, including through examination of the progress made by States parties to respective human rights treaties in fulfilling their relevant obligations and by providing recommendations to such States on their implementation,", "Reaffirming the importance of the independence of the human rights treaty bodies,", "Recognizing the importance of providing, under the existing procedures of the General Assembly, adequate funding to the human rights treaty body system from the regular budget of the United Nations,", "Recognizing also the importance of continued efforts to improve the efficiency of the working methods of the human rights treaty body system,", "Noting the reports of the Secretary-General on measures to improve further the effectiveness, harmonization and reform of the human rights treaty body system,[2]", "Noting with appreciation the initiative and efforts of the United Nations High Commissioner for Human Rights, in the form of a multi-stakeholder consultation approach for reflecting on how to streamline and strengthen the treaty body system,", "Noting that the multi-stakeholder approach consisted of a number of meetings involving representatives of Member States, treaty bodies, national human rights institutions, non-governmental organizations and academia, including events hosted by a number of Member States,[3]", "Noting also that the High Commissioner for Human Rights has announced upcoming consultations with Member States in New York in April 2012 within the framework of her efforts and in line with her intention to prepare a report compiling relevant proposals made during the reflection process,", "1. Requests the President of the General Assembly to launch, within the framework of the Assembly, an open-ended intergovernmental process, no earlier than in April 2012, to conduct open, transparent and inclusive negotiations on how to strengthen and enhance the effective functioning of the human rights treaty body system;", "2. Also requests the President of the General Assembly, in this regard, to appoint two co-facilitators, in accordance with established procedures and practices, to assist him in this process;", "3. Decides that, in its deliberations, the aforementioned open-ended intergovernmental process shall take into consideration the relevant proposals on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system, including those contained in the reports of the Secretary-General² and the compilation report to be prepared by the United Nations High Commissioner for Human Rights, and in this regard invites the High Commissioner to present the compilation report to the General Assembly no later than June 2012;", "4. Reaffirms that the deliberations in the framework of the open-ended intergovernmental process shall be open to all States Members of the United Nations, observer States, relevant intergovernmental organizations and relevant United Nations bodies;", "5. Requests the President of the General Assembly to establish appropriate channels of communication with the President of the Human Rights Council regarding the open-ended intergovernmental process on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system referred to in paragraph 1 above;", "6. Also requests the President of the General Assembly to work out separate informal arrangements, after consultation with Member States, that would allow the open-ended intergovernmental process to benefit from the inputs and expertise of the human rights treaty bodies, national human rights institutions and relevant non‑governmental organizations, bearing in mind the intergovernmental nature of the process referred to in paragraph 1 above;", "7. Requests the Secretary-General to provide the open-ended intergovernmental process with all necessary support from within existing resources for the duration of its mandate;", "8. Requests the President of the General Assembly to report by the end of its sixty-sixth session on the deliberations and recommendations of the open-ended intergovernmental process for further consideration by the Assembly, including consideration of a possible extension of the process.", "98th plenary meeting 23 February 2012", "[1]  Resolution 217 A (III).", "[2]  A/66/344 and A/HRC/19/28.", "[3]  Dublin (November 2009 and 2011), Marrakech, Morocco (June 2010), Poznan, Poland (September 2010), Seoul (April 2011), Sion, Switzerland (May 2011), Pretoria (June 2011), Lucerne, Switzerland (October 2011), Geneva (October and November 2011 and February 2012)." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 May 2012", "Sixth session", "Agenda item 124", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.37 and Add.1)]", "66/254. Intergovernmental process of the General Assembly to strengthen and improve the effective functioning of the system of human rights treaty bodies", "The General Assembly,", "confirming the objectives and principles of the Charter of the United Nations and having regard to the Universal Declaration of Human Rights[1] and the relevant international human rights conventions,", "having regard to the obligations of the Contracting States arising from the international human rights treaties, including the obligations relevant to the functioning of the human rights contractual bodies,", "and having regard to Resolution 1985/17 of the Economic and Social Council of 28 May 1985,", "re-explaining that the full and effective implementation of international agreements in the field of human rights by the States Parties is of great importance for the efforts of the United Nations to promote the general respect and realisation of human rights and fundamental freedoms and that the effective functioning of the system of human rights treaty bodies is essential for the full and effective implementation of these agreements;", "in recognition of the importance, value and uniqueness of the role and contribution of each human rights treaty body to the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms, inter alia by reviewing the progress made by the Contracting States of the respective human rights treaties in fulfilling their obligations and by making recommendations to the Contracting States with regard to the implementation,", "recalling the importance of the independence of the human rights treaty bodies,", "having regard to the importance of making available, within the framework of the existing procedures of the General Assembly, appropriate financial resources from the ordinary United Nations budget for the system of human rights treaty bodies,", "and in view of how important it is to constantly work to improve the efficiency of the working methods of the system of human rights contracting bodies,", "having regard to the Secretary-General's reports on measures to further improve the effectiveness, harmonisation and reform of the system of human rights treaty bodies[2],", "having regard to the initiative and the efforts of the United Nations High Commissioner for Human Rights to consider how the system of the treaty bodies can be tightened and strengthened by means of inter-essential consultations,", "pointing out that a number of meetings were held within the framework of this multi-essential approach, including representatives from Member States, contracting bodies, national human rights institutions and non-governmental organisations, including events organised by different Member States[3],", "and pointing out that the High Commissioner for Human Rights has announced consultations with the Member States for April 2012 in New York in the context of its efforts and in accordance with its intention to draw up a report containing the relevant proposals from the discussion process;", "1. asks the President of the General Assembly to commence an open intergovernmental process at the earliest in April 2012, in order to conduct open, transparent and all-related negotiations on ways of strengthening and improving the effective functioning of the system of human rights treaty bodies;", "2. also asks the President of the General Assembly to appoint, in this respect, two co-hosts which support him in this process, in accordance with the procedures and practices laid down for this purpose;", "3. decides that, in the context of the open intergovernmental process, the relevant proposals for strengthening and improving the effective functioning of the system of human rights treaty bodies, including the proposals contained in the Secretary-General's reports2 and in the summary report to be drawn up by the United Nations High Commissioner for Human Rights, will be dealt with, and asks the High Commissioner in this regard to submit to the General Assembly the summary report by June 2012 at the latest;", "4. renews the fact that the consultations under the open intergovernmental process are open to all the Member States of the United Nations, to the observer states and to the relevant intergovernmental organisations and bodies of the United Nations;", "5. asks the President of the General Assembly to establish appropriate ways of communicating with the President of the Human Rights Council with regard to the open intergovernmental process referred to in paragraph 1 to strengthen and improve the effective functioning of the system of human rights treaty bodies;", "6. also asks the President of the General Assembly to draw up separate informal arrangements, after consultation with the Member States and considering the intergovernmental nature of the process referred to in paragraph 1, so that the open intergovernmental process can benefit from the contributions and expertise of the human rights treaty bodies, national human rights institutions and the relevant non-governmental organisations;", "7. asks the Secretary-General to grant any necessary support to the open intergovernmental process for the duration of his mandate under the resources available;", "8. asks the President of the General Assembly to report to the end of its sixty-sixth session on the discussions and recommendations of the open intergovernmental process so that the Assembly can continue to discuss this and consider a possible extension of the process.", "98. plenary session 23. February 2012", "[1] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[2] A/66/344 and A/HRC/19/28.", "[3] Dublin (November 2009 and 2011), Marrakech (Morocco, June 2010), Posen (Poland, September 2010), Seoul (April 2011), Sion (Switzerland, May 2011), Pretoria (June 2011), Lucerne (Switzerland, October 2011), Geneva (October and November 2011 and February 2012." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Mai 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 123 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.39 und Add.1)]", "66/255. Zivile Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit", "Die Generalversammlung,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über die Friedenskonsolidie­rung in der unmittelbaren Konfliktfolgezeit[1], dem darauffolgenden Fortschrittsbericht[2], dem Bericht des Generalsekretärs über zivile Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit[3] und dem diesbezüglichen Bericht der Hochrangigen Beratungsgruppe[4],", "die Absicht des Generalsekretärs begrüßend, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und anderen relevanten an der Friedenskonsolidierung Beteiligten Vorschläge zu erarbeiten, wie in seinem Bericht³ erwähnt,", "in Bekräftigung des Grundprinzips der nationalen Eigenverantwortung und hervorhe­bend, wie wichtig es ist, den Aufbau nationaler ziviler Kapazitäten und Institutionen zu unterstützen, so auch im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen im Einklang mit ihrem Mandat, und die regionale, Süd-Süd- und Dreieckskooperation zu verbessern,", "legt den einzelstaatlichen Regierungen, den Vereinten Nationen und den regionalen und subregionalen Organisationen nahe, das Reservoir ziviler Sachverständiger für die Friedens­konsolidierung in der unmittelbaren Konfliktfolgezeit zu erweitern und zu vertie­fen, einschließlich aus Ländern mit einschlägiger Erfahrung auf dem Gebiet der Friedenskon­solidierung in der Konfliktfolgezeit oder des demokratischen Übergangs, unter be­sonderer Berücksichtigung der Mobilisierung von Kapazitäten aus Entwicklungsländern und von Frauen als entscheidender Voraussetzung für den Erfolg der Friedenskonsolidie­rungsmaß­nah­men der Vereinten Nationen,", "1. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin regelmäßige Konsultationen über die Überprüfung der zivilen Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit abzuhalten, um eine enge Zu­sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu pflegen, so auch über die Kommission für Frie­denskonsolidierung im Rahmen ihres Mandats;", "2. ersucht den Generalsekretär außerdem, 2012 einen Bericht über die in seinem Be­richt über zivile Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit³ dargestellten Maßnahmen sowie über die Entwicklung weiterer Initiativen zur Prüfung durch die Mitgliedstaaten in der Gene­ralversammlung und ihren Nebenorganen, insbesondere auch im Sonderausschuss für Friedenssicherungseinsätze und im Fünften Ausschuss, vorzulegen;", "3. ersucht den Generalsekretär ferner, bei der Entwicklung von Initiativen zur Unter­stützung einzelstaatlicher Kapazitäten auch weiterhin auf jedwede sachdienliche Kompe­tenz, namentlich die von Personen mit praktischer Felderfahrung, zurückzugreifen;", "4. beschließt, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung unter dem Tagesordnungs­punkt „Stärkung des Systems der Vereinten Nationen“ und gegebenenfalls anderen Punkten die Entwicklungen betreffend die Überprüfung ziviler Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit zu behandeln.", "100. Plenarsitzung 16. März 2012", "[1]  A/63/881-S/2009/304.", "[2]  A/64/866-S/2010/386.", "[3]  A/66/311-S/2011/527.", "[4]  A/65/747-S/2011/85." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 16 March 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.39 and Add.1)]", "66/255. Civilian capacity in the aftermath of conflict", "The General Assembly,", "Taking note of the report of the Secretary-General on peacebuilding in the immediate aftermath of conflict,[1] the subsequent progress report,[2] the report of the Secretary-General on civilian capacity in the aftermath of conflict[3] and the related report of the Senior Advisory Group,[4]", "Welcoming the intention of the Secretary-General to develop proposals, in partnership with Member States and other relevant peacebuilding stakeholders, as outlined in his report,³", "Affirming the fundamental principle of national ownership, and stressing the importance of supporting national civilian capacity development and institution-building, including through peacekeeping operations in accordance with their mandates, as well as enhanced regional, South-South and triangular cooperation,", "Encouraging national Governments, the United Nations and regional and subregional organizations to broaden and deepen the pool of civilian expertise for peacebuilding in the immediate aftermath of conflict, including from countries with relevant experience in post-conflict peacebuilding or democratic transition, giving particular attention to mobilizing capacities from developing countries and of women as vital to the success of United Nations peacebuilding endeavours,", "1. Requests the Secretary-General to continue holding regular consultations on the review of civilian capacity in the aftermath of conflict in order to maintain close collaboration with Member States, including through the Peacebuilding Commission within its mandate;", "2. Also requests the Secretary-General to submit a report in 2012 on the measures outlined in his report on civilian capacity in the aftermath of conflict,³ as well as on the development of further initiatives for consideration by Member States in the General Assembly and its subsidiary bodies, including, in particular, the Special Committee on Peacekeeping Operations and the Fifth Committee;", "3. Further requests the Secretary-General to continue to draw on all relevant expertise, in particular that of field practitioners, in the development of initiatives to support national capacities;", "4. Decides to consider during its sixty-seventh session developments on the review of civilian capacity in the aftermath of conflict, under the agenda item entitled “Strengthening of the United Nations system” and other items as appropriate.", "100th plenary meeting 16 March 2012", "[1]  A/63/881‑S/2009/304.", "[2]  A/64/866‑S/2010/386.", "[3]  A/66/311‑S/2011/527.", "[4]  A/65/747‑S/2011/85." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 May 2012", "Sixth session", "Agenda item 123 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.39 and Add.1)]", "66/255. Civil capacity in the period of conflict", "The General Assembly,", "having regard to the Secretary-General's report on peace consolidation in the immediate period of conflict[1], the following progress report[2], the Secretary-General's report on civil capacity in the period of conflict[3] and the relevant report of the High Level Advisory Group[4],", "welcomed the Secretary-General's intention to draw up proposals in partnership with the Member States and other relevant parties to the peace consolidation, as mentioned in his report3;", "confirming the basic principle of national self-responsibility and highlighting the importance of supporting the establishment of national civil capacities and institutions, including in the context of peacekeeping operations in accordance with their mandate, and improving regional, southern and triangular cooperation;", "suggests national governments, the United Nations and regional and sub-regional organisations to broaden and improve the conservation of civil experts for peace consolidation in the immediate period of conflict, including countries with relevant experience in the field of peace consolidation in the period of conflict or democratic transition, taking into account in particular the mobilisation of capacity from developing countries and of women as a decisive factor in peacebuilding,", "1. asks the Secretary-General to continue to hold regular consultations on the review of civil capacity in the period of conflict in order to maintain close cooperation with the Member States, including through the Commission for Friend Consolidation under its mandate;", "2. also asks the Secretary-General to present a report in 2012 on the measures presented in its Civil Capacity Audit Office in the period of conflict3 and on the development of further initiatives to be taken by the Member States in the General Assembly and its subsidiary bodies, in particular in the Special Committee on Peacekeeping and the Fifth Committee;", "3. also asks the Secretary-General to continue to resort to any relevant expertise, in particular those of persons with practical experience;", "4. decides to discuss developments concerning the review of civil capacity in the period of conflict at its sixty-seventh session under the item on the agenda 'Strengthening the system of the United Nations' and, where appropriate, other points.", "100. Plenary Session 16. March 2012", "[1] A/63/881-S/2009/304", "[2] A/64/866-S/2010/386.", "[3] A/66/311-S/2011/527.", "[4] A/65/747-S/2011/85." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Mai 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 123 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.38 und Add.1)]", "66/256. Die Vereinten Nationen in der globalen Ordnungspolitik", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/94 vom 8. Dezember 2010,", "in Bekräftigung ihrer Achtung vor den Grundsätzen und Zielen der Charta der Verein­ten Nationen,", "in der Erkenntnis, dass ein integratives, transparentes und wirksames multilaterales Sy­stem von entscheidender Bedeutung ist, um den dringenden globalen Herausforderungen von heute besser zu begegnen, in Anbetracht der Universalität der Vereinten Nationen und in Bekräftigung der von ihr eingegangenen Verpflichtung, die Wirksamkeit und Effizienz des Systems der Vereinten Nationen zu fördern und zu stärken,", "in Bekräftigung der Rolle und der Autorität der Generalversammlung in globalen Fra­gen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind, wie in der Charta festgelegt,", "unter Begrüßung der von dem Präsidenten der Generalversammlung organisierten und von der Generalversammlung auf ihrer fünfundsechzigsten Tagung am 28. Juni 2011 geführ­ten informellen thematischen Debatte über die Vereinten Nationen in der globalen Ord­nungspolitik,", "sowie unter Begrüßung der Einberufung des Regionalseminars zu dem gleichen Thema, das am 8. und 9. August 2011 bei der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik in Santiago stattfand,", "unter Berücksichtigung des Vorbereitungsprozesses für die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über nachhal­tige Entwicklung und der Folgeprozesse aller großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Ver­einten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten, je nach Fall,", "1. erklärt erneut, dass zur Bewältigung der globalen Herausforderungen integra­tive, transparente und wirksame multilaterale Konzepte benötigt werden, und bekräftigt in die­ser Hinsicht die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei den laufenden Anstrengungen mit dem Ziel, für diese Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden;", "2. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über glo­bale wirtschaftliche Ordnungspolitik und Entwicklung[1];", "3. anerkennt die Wichtigkeit und die Vorteile eines fortlaufenden Zusammenwir­kens, je nach Fall, zwischen der Generalversammlung und den internationalen, regiona­len und subregionalen Foren, Organisationen und Gruppen, die sich mit globalen Fra­gen von Belang für die internationale Gemeinschaft befassen;", "4. beschließt, den Unterpunkt „Die zentrale Rolle des Systems der Vereinten Na­tio­nen in der globalen Ordnungspolitik“ unter dem Punkt „Stärkung des Systems der Ver­ein­ten Nationen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzu­nehmen, und ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht, der Generalversammlung bis Ende Februar 2013 einen analytischen Bericht mit dem Schwerpunkt globale wirtschaftliche Ordnungspolitik und Entwicklung samt weiteren konkreten Empfehlungen vorzulegen, der in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen zu erstellen ist und in dem die Konferenz der Verein­ten Nationen über nachhaltige Entwicklung und die Folgeprozesse aller großen Konferen­zen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf da­mit zusammenhängenden Gebieten, je nach Fall, Berücksichtigung finden;", "5. bittet in dieser Hinsicht den Präsidenten der Generalversammlung und den Präsi­denten des Wirtschafts- und Sozialrats, zu erwägen, auf koordinierte Weise informelle thematische Debatten über den Gegenstand dieser Resolution zu organisieren;", "6. bittet das System der Vereinten Nationen, einschließlich der Regionalkommis­sio­nen, sowie die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen, die Zivil­gesellschaft, den Hochschulbereich, den Privatsektor und andere Interessenträger, zu diesen Beratungen gegebenenfalls beizutragen.", "100. Plenarsitzung 16. März 2012", "[1]  A/66/506." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 16 March 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.38 and Add.1)]", "66/256. The United Nations in global governance", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/94 of 8 December 2010,", "Reaffirming its respect for the purposes and principles of the Charter of the United Nations,", "Acknowledging the vital importance of an inclusive, transparent and effective multilateral system in order to better address the urgent global challenges of today, recognizing the universality of the United Nations, and reaffirming its commitment to promote and strengthen the effectiveness and efficiency of the United Nations system,", "Reaffirming the role and authority of the General Assembly on global matters of concern to the international community, as set out in the Charter,", "Welcoming the informal thematic debate of the General Assembly at its sixty-fifth session, on 28 June 2011, on the United Nations in global governance, organized by the President of the General Assembly,", "Welcoming also the convening of the regional seminar on the same theme, held in Santiago on 8 and 9 August 2011, at the Economic Commission for Latin America and the Caribbean,", "Taking into account the preparatory process of the United Nations Conference on Sustainable Development which will be held in Rio de Janeiro, Brazil, from 20 to 22 June 2012, and the follow-up processes of all major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields, as appropriate,", "1. Reiterates the need for inclusive, transparent and effective multilateral approaches to managing global challenges, and in this regard reaffirms the central role of the United Nations in ongoing efforts to find common solutions to such challenges;", "2. Takes note with appreciation of the report of the Secretary-General on global economic governance and development;[1]", "3. Recognizes the importance and benefit of a continuing interaction between the General Assembly and international, regional and subregional forums, organizations and groups dealing with global matters of concern to the international community, as appropriate;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session, under the item entitled “Strengthening of the United Nations system”, the sub-item entitled “Central role of the United Nations system in global governance”, and in this regard requests the Secretary-General to submit to the General Assembly, by the end of February 2013, an analytical report focusing on global economic governance and development, with further concrete recommendations, to be prepared in consultation with Member States and relevant organizations of the United Nations system, taking into account the United Nations Conference on Sustainable Development and the follow-up processes of all major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields, as appropriate;", "5. Invites, in this regard, the President of the General Assembly and the President of the Economic and Social Council to consider organizing, in a coordinated manner, informal thematic debates on the subject of the present resolution;", "6. Invites the United Nations system, including the regional commissions, as well as international financial and trade institutions, civil society, academia, the private sector and other stakeholders, to contribute to these deliberations, as appropriate.", "100th plenary meeting 16 March 2012", "[1]  A/66/506." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 May 2012", "Sixth session", "Item 123(b)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.38 and Add.1)]", "66/256. The United Nations in Global Governance", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/94 of 8 December 2010,", "affirming their respect for the principles and objectives of the Charter of the United Nations,", "knowing that an inclusive, transparent and effective multilateral system is of vital importance to better meet the urgent global challenges of today, in view of the United Nations' universality and in support of the commitment it has made to promote and strengthen the effectiveness and efficiency of the United Nations system,", "affirming the role and authority of the General Assembly in global matters relevant to the international community, as set out in the Charter,", "Welcome to the sixteenth session of the General Assembly, organised by the President of the General Assembly, at its sixty-fiveth meeting on 28th. June 2011 held informal thematic debate on the United Nations in the global resolution policy,", "as well as welcoming the convening of the Regional Seminar on the same topic that took place on 8 and 9 August 2011 at the Economic Commission for Latin America and the Caribbean in Santiago,", "taking into account the preparation process for from 20 to 22 June 2012 in Rio de Janeiro (Brazil) the United Nations Conference on Sustainable Development and the follow-up processes of all major conferences and summits of the United Nations in the economic and social fields and related areas, depending on the case,", "1. reaffirms the need for integrative, transparent and effective multilateral approaches to address global challenges, and reaffirms the central role of the United Nations in the ongoing efforts to find common solutions to these challenges;", "2. takes note of the report by the Secretary-General on economic policy and development[1];", "3. recognises the importance and benefits of continuous interaction, depending on the case, between the General Assembly and the international, regional and sub-regional forums, organizations and groups concerned with global issues relating to the international community;", "In the case of the United Nations General Assembly and the United Nations General Assembly, acting on a proposal from the Commission to the Council and the European Parliament, the Economic and Social Committee, the Economic and Social Committee, the Economic and Social Committee, the Economic and Social Committee, the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions.", "5. asks the President of the General Assembly and the Presidents of the Economic and Social Council to consider organising informal thematic debates on the subject of this resolution in a coordinated manner;", "6. If necessary, the United Nations system, including regional bodies, as well as international financial and commercial institutions, civil society, higher education, private sector and other stakeholders, shall contribute to these consultations.", "100. Plenary Session 16. March 2012", "[1] A/66/506" ]

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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 26. April 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 134", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/637/Add.1)]", "66/258. Besondere Fragen im Zusammenhang mit dem Programm­haushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2012-2013", "Die Generalversammlung,", "I", "Begrenzter Ermessensspielraum beim Haushaltsvollzug", "unter Hinweis auf Abschnitt III ihrer Resolution 60/283 vom 7. Juli 2006 und Ziffer 115 ihrer Resolution 66/246 vom 24. Dezember 2011,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über den begrenzten Ermessensspielraum beim Haushaltsvollzug[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs¹;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an;", "II", "Finanzierung unvorhergesehener und außerordentlicher Ausgaben, die sich aus den Resolutionen und Beschlüssen des Menschenrechtsrats ergeben", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/281 vom 17. Juni 2011,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung unvorhergesehener und außerordentlicher Ausgaben, die sich aus den Resolutionen und Beschlüssen des Menschenrechtsrats ergeben[3], und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[4],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs³;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen an⁴;", "III", "Sanierungsgesamtplan", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 54/249 vom 23. Dezember 1999, 55/238 vom 23. Dezember 2000, 56/234 und 56/236 vom 24. Dezember 2001 und 56/286 vom 27. Juni 2002, Abschnitt II ihrer Resolution 57/292 vom 20. Dezember 2002, ihre Resolution 59/295 vom 22. Juni 2005, Abschnitt II ihrer Resolution 60/248 vom 23. Dezember 2005, ihre Resolutionen 60/256 vom 8. Mai 2006, 60/282 vom 30. Juni 2006, 61/251 vom 22. Dezember 2006, 62/87 vom 10. Dezember 2007, 63/270 vom 7. April 2009, 64/228 vom 22. Dezember 2009 und 65/269 vom 4. April 2011, Abschnitt II.B ihrer Resolution 66/233 vom 24. Dezember 2011 und ihre Beschlüsse 58/566 vom 8. April 2004, 65/543 vom 24. Dezember 2010 und 66/555 vom 24. Dezember 2011,", "anerkennend, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen den Zugang zur physischen Umwelt zu gewährleisten,", "nach Behandlung des neunten jährlichen Fortschrittsberichts des Generalsekretärs über die Durchführung des Sanierungsgesamtplans[5], des Berichts des Generalsekretärs über die Vorschläge zur Finanzierung der Nebenkosten für das Jahr 2012 im Rahmen des gebilligten Haushaltsplans für den Sanierungsgesamtplan[6], des Berichts des Rates der Rechnungsprüfer über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr[7], des Berichts des Generalsekretärs über die Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht des Rates der Rechnungsprüfer über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr[8] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[9] sowie des einschlägigen Abschnitts im Jahresbericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[10] und des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Prüfung des Beschaffungs- und Auftragsmanagements im Rahmen des Sanierungsgesamtplans, einschließlich der Änderungsaufträge[11],", "1. nimmt Kenntnis von dem neunten jährlichen Fortschrittsbericht des Generalse­kretärs über die Durchführung des Sanierungsgesamtplans⁵, dem Bericht des Generalsekretärs über die Vorschläge zur Finanzierung der Nebenkosten für das Jahr 2012 im Rahmen des gebilligten Haushaltsplans für den Sanierungsgesamtplan⁶, dem Bericht des Rates der Rechnungsprüfer über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr⁷, dem Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht des Rates der Rechnungsprüfer über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr⁸, dem einschlägigen Abschnitt im Jahresbericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011¹⁰ und dem Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Prüfung des Beschaffungs- und Auftragsmanagements im Rahmen des Sanierungsgesamtplans, einschließlich der Änderungsaufträge¹¹;", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁹ an;", "3. nimmt den Bericht des Rates der Rechnungsprüfer über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr an;", "4. billigt die Empfehlungen im Bericht des Rates der Rechnungsprüfer;", "5. bekräftigt ihre Resolution 65/269 und ersucht den Generalsekretär, sie vollinhaltlich durchzuführen;", "6. betont, dass die Rechenschaftslegung, wie in Ziffer 8 ihrer Resolution 64/259 vom 29. März 2010 definiert, eine tragende Säule einer wirksamen und effizienten Verwaltung ist, die Aufmerksamkeit und ein starkes Engagement auf der höchsten Sekretariatsebene erfordert;", "7. bekundet ihre tiefe Besorgnis über den plötzlichen und unerklärten Anstieg der Kostenüberschreitungen bei dem Vorhaben, die eine Kostensteigerung in Höhe von voraussichtlich 23 Prozent des bewilligten Gesamthaushalts ausmachen, sowie darüber, dass der Generalversammlung keine transparenten und zeitnahen Informationen über die Entwicklung des Projekthaushalts, Prognosen, Risiken und voraussichtliche Kostenüberschreitungen vorgelegt wurden;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung über die Ursachen Bericht zu erstatten, die den voraussichtlichen Steigerungen zugrunde liegen, fordert ihn nachdrücklich auf, diese Kostenüberschreitungen energisch einzudämmen, und ersucht ihn erneut, alles zu tun, um durch solide Projektmanagementpraktiken Haushaltserhöhungen zu vermeiden, und mit Dringlichkeit sicherzustellen, dass das Vorhaben des Sanierungsgesamtplans im Rahmen des in ihrer Resolution 61/251 gebilligten Haushaltsplans abgeschlossen wird;", "9. erinnert an ihren Beschluss 66/555 und beschließt, den Generalsekretär zu ermächtigen, Verpflichtungen in Höhe von bis zu 135 Millionen Dollar zur Deckung des Mittelbedarfs für den Sanierungsgesamtplan, einschließlich Nebenkosten, im gesamten Jahr 2012 einzugehen, und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung zu Beginn des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung im Rahmen des zehnten jährlichen Fortschrittsberichts über praktische Möglichkeiten zur Senkung oder zum Ausgleich der voraussichtlichen Gesamtkosten und zur Finanzierung dieser Verpflichtungen im Rahmen des gebilligten Haushalts und Projektumfangs Bericht zu erstatten;", "10. ersucht den Generalsekretär, das Amt für interne Aufsichtsdienste zu beauftragen, umgehend eine eingehende technische Bauprüfung des Sanierungsgesamtplans vorzunehmen und sich dabei besonders mit der Frage zu befassen, welche Umstände zu den projizierten Kostenüberschreitungen in Höhe von 433 Millionen Dollar geführt haben, und der Generalversammlung zu Beginn des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen die das Amt für interne Aufsichtsdienste benötigt, um die in Ziffer 10 erbetene eingehende Bauprüfung vorzunehmen;", "12. ersucht den Generalsekretär ferner, der Generalversammlung im Rahmen des zehnten jährlichen Fortschrittsberichts über die Maßnahmen zur Bewältigung der übrigen Risiken Bericht zu erstatten, die der Rat der Rechnungsprüfer in seinem Bericht über den Sanierungsgesamtplan für das am 31. Dezember 2010 abgelaufene Jahr aufgezeigt hat;", "13. bekundet ihre tiefe Besorgnis über den Mangel an Klarheit bezüglich der Pläne zur Renovierung der Dag-Hammarskjöld-Bibliothek und des Südanbaus und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung im Rahmen des zehnten jährlichen Fortschrittsberichts Informationen zu den Fortschritten bei der im Gesamtrahmen des Sanierungsgesamtplan vorgesehenen Renovierung der Bibliothek und des Südanbaus vorzulegen;", "14. fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, seine Bemühungen zum Kostenmanagement im Zusammenhang mit der baldigen Auflösung der Ausweichräumlichkeiten zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Mietverträge während ihrer Neuaushandlung möglichst weitgehend zu optimieren, und der Generalversammlung im Rahmen des zehnten jährlichen Fortschrittsberichts einen entsprechenden Bericht vorzulegen, der ausführliche Informationen über die Laufzeit dieser Verträge und die Mietzahlungen enthält;", "15. ersucht den Generalsekretär erneut, die Generalversammlung auch künftig zusätzlich zur Vorlage jährlicher Fortschrittsberichte durch regelmäßige informelle Unterrichtungen über alle Aspekte der Durchführung des Sanierungsgesamtplans auf dem Laufenden zu halten, wozu der aktuelle Stand, die finanzielle Situation, die wichtigen Aktivitäten seit der Vorlage des vorangegangenen Berichts und auf Risikoanalysen beruhende Informationen über etwaige ermittelte Risiken, zur Risikominderung zu treffende Maßnahmen, den Stand und die Trends gehören, und die einschlägigen Informationen auf ihrer Website regelmäßig zu aktualisieren;", "16. ersucht das Büro für den Sanierungsgesamtplan, die Generalversammlung spätestens im zweiten Teil ihrer wiederaufgenommenen sechsundsechzigsten Tagung sowie zu Beginn ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Lage zu unterrichten;", "17. legt den Mitgliedstaaten, die ihre veranlagten Beiträge für den Sanierungsgesamtplan noch nicht entrichtet haben, nahe, dies zu tun;", "18. bekräftigt ihre Resolution 62/269 vom 20. Juni 2008 und ersucht den Generalsekretär, die darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen vollständig einzuhalten;", "19. beschließt, sich während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung wieder mit dieser Frage zu befassen.", "104. Plenarsitzung 9. April 2012", "[1]  A/66/570.", "[2]  A/66/7/Add.18.", "[3]  A/66/558 und Corr.1.", "[4]  A/66/7/Add.16.", "[5]  A/66/527.", "[6]  A/66/527/Add.1.", "[7]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, vol. V (A/66/5 (Vol. V)).", "[8]  A/66/324.", "[9]  A/66/7/Add.11.", "[10]  A/66/286 (Part I), Abschn. V.A.", "[11]  A/66/179." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 April 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/637/Add.1)]", "66/258. Special subjects relating to the programme budget for the biennium 2012–2013", "The General Assembly,", "I", "Limited budgetary discretion", "Recalling section III of its resolution 60/283 of 7 July 2006 and paragraph 115 of its resolution 66/246 of 24 December 2011,", "Having considered the report of the Secretary-General on limited budgetary discretion[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;¹", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;²", "II", "Financing of unforeseen and extraordinary expenses arising from resolutions and decisions of the Human Rights Council", "Recalling its resolution 65/281 of 17 June 2011,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of unforeseen and extraordinary expenses arising from resolutions and decisions of the Human Rights Council[3] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[4]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;³", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁴", "III", "Capital master plan", "Recalling its resolutions 54/249 of 23 December 1999, 55/238 of 23 December 2000, 56/234 and 56/236 of 24 December 2001 and 56/286 of 27 June 2002, section II of its resolution 57/292 of 20 December 2002, its resolution 59/295 of 22 June 2005, section II of its resolution 60/248 of 23 December 2005, its resolutions 60/256 of 8 May 2006, 60/282 of 30 June 2006, 61/251 of 22 December 2006, 62/87 of 10 December 2007, 63/270 of 7 April 2009, 64/228 of 22 December 2009 and 65/269 of 4 April 2011, section II.B of its resolution 66/233 of 24 December 2011 and its decisions 58/566 of 8 April 2004, 65/543 of 24 December 2010 and 66/555 of 24 December 2011,", "Recognizing the importance of ensuring that persons with disabilities have access to the physical environment on an equal basis with others,", "Having considered the ninth annual progress report of the Secretary-General on the implementation of the capital master plan,[5] the report of the Secretary-General on proposals for financing the associated costs for 2012 from within the approved budget for the capital master plan,[6] the report of the Board of Auditors on the capital master plan for the year ended 31 December 2010,[7] the report of the Secretary-General on the implementation of the recommendations of the Board of Auditors contained in its report on the capital master plan for the year ended 31 December 2010[8] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[9] as well as the relevant section of the annual report of the Office of Internal Oversight Services for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011[10] and the report of the Office of Internal Oversight Services on the audit of capital master plan procurement and contract management, including change orders,[11]", "1. Takes note of the ninth annual progress report of the Secretary-General on the implementation of the capital master plan,⁵ the report of the Secretary-General on proposals for financing the associated costs for 2012 from within the approved budget for the capital master plan,⁶ the report of the Board of Auditors on the capital master plan for the year ended 31 December 2010,⁷ the report of the Secretary-General on the implementation of the recommendations of the Board of Auditors contained in its report on the capital master plan for the year ended 31 December 2010,⁸ the relevant section of the annual report of the Office of Internal Oversight Services for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011¹⁰ and the report of the Office of Internal Oversight Services on the audit of capital master plan procurement and contract management, including change orders;¹¹", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁹ subject to the provisions of the present resolution;", "3. Accepts the report of the Board of Auditors on the capital master plan for the year ended 31 December 2010;", "4. Approves the recommendations of the Board of Auditors contained in its report;", "5. Reaffirms its resolution 65/269, and requests the Secretary-General to fully implement its provisions;", "6. Stresses that accountability is a central pillar of effective and efficient management that requires attention and strong commitment at the highest level of the Secretariat, as defined in paragraph 8 of its resolution 64/259 of 29 March 2010;", "7. Expresses deep concern about the sudden and unexplained increase in the cost overrun of the project, which represents a projected increase of 23 per cent of the total approved budget, and the lack of transparent and timely information provided to the General Assembly on the evolution of the project budget, forecasts, risks and projected overruns;", "8. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly on the underlying causes of the projected increases and urges him to robustly contain such overruns, and reiterates its request that the Secretary-General make every effort to avoid budgetary increases through sound project management practices and to ensure that the capital master plan project is completed within the budget as approved in its resolution 61/251, as a matter of urgency;", "9. Recalls its decision 66/555 and decides to authorize the Secretary-General to enter into commitments of up to 135 million United States dollars for resources required for the capital master plan project, including its associated costs, through 2012, and requests the Secretary-General to report to the General Assembly at the beginning of the main part of its sixty-seventh session, in the context of the tenth annual progress report, on practical options to reduce or offset the overall projected costs and to finance such commitments while remaining within the approved budget and scope of the project;", "10. Requests the Secretary-General to entrust the Office of Internal Oversight Services to urgently undertake an in-depth technical construction audit of the capital master plan, emphasizing the circumstances that led to the projected cost overrun of 433 million dollars, and to report the results to the General Assembly at the beginning of the main part of its sixty-seventh session;", "11. Also requests the Secretary-General to make available the necessary resources to enable the Office of Internal Oversight Services to undertake the in‑depth construction audit requested in paragraph 10 above;", "12. Further requests the Secretary-General to report to the General Assembly, in the context of the tenth annual progress report, on the measures taken to address the other risks identified by the Board of Auditors in its report on the capital master plan for the year ended 31 December 2010;", "13. Expresses deep concern about the lack of clarity regarding the plans for renovation of the Dag Hammarskjöld Library and the South Annex Building, and requests the Secretary-General to provide to the General Assembly, in the context of the tenth annual progress report, information on the progress made in the renovation of the Library and the South Annex Building as provided for within the overall scope of the capital master plan;", "14. Urges the Secretary-General to accelerate his efforts to manage the costs pertaining to the early termination of the swing spaces with a view to optimizing the rental contracts during their renegotiation, as much as possible, and to report accordingly to the General Assembly in the context of the tenth annual progress report, including detailed information about their duration and payments;", "15. Reiterates its request to the Secretary-General to continue to update the General Assembly through regular informal briefings, in addition to submitting annual progress reports, on all aspects of the implementation of the capital master plan project, including the current status, financial situation, significant activities carried out since the previous report and risk analysis information outlining any risks identified, actions to be taken to mitigate risks, status and trends, and to update the relevant information on its website on a regular basis;", "16. Requests the Office of the Capital Master Plan to brief the General Assembly no later than the second part of its resumed sixty-sixth session, as well as during the early part of its sixty-seventh session;", "17. Encourages those Member States that have outstanding assessments to the capital master plan to pay those assessments;", "18. Reaffirms its resolution 62/269 of 20 June 2008, and requests the Secretary-General to comply fully with the relevant provisions contained therein;", "19. Decides to revert to this matter at the main part of its sixty-seventh session.", "104th plenary meeting 9 April 2012", "[1]  A/66/570.", "[2]  A/66/7/Add.18.", "[3]  A/66/558 and Corr.1.", "[4]  A/66/7/Add.16.", "[5]  A/66/527.", "[6]  A/66/527/Add.1.", "[7]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, vol. V (A/66/5 (Vol. V)).", "[8]  A/66/324.", "[9]  A/66/7/Add.11.", "[10]  A/66/286 (Part I), sect. V.A.", "[11]  A/66/179." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n26 April 2012", "Sixth session", "Agenda item 134", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/637/Add.1)]", "66/258. Specific issues related to the programme budget for the two-year period 2012-2013", "The General Assembly,", "I", "Limited discretion in budgetary implementation", "having regard to Section III of its Resolution 60/283 of 7 July 2006 and paragraph 115 of its Resolution 66/246 of 24 December 2011,", "having regard to the Secretary-General's report on the limited discretion in the implementation of the budget[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "1. take note of the Secretary-General's report1;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2;", "II", "Financing of unforeseen and extraordinary expenditure resulting from the resolutions and resolutions of the Human Rights Council", "having regard to Resolution 65/281 of 17 June 2011,", "After the Secretary-General's report on the financing of unforeseen and extraordinary expenditure arising from the resolutions and decisions of the Human Rights Council[3], and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[4],", "1. take note of the Secretary-General's report3;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs4;", "III", "Total recovery plan", "having regard to their Resolutions 54/249 of 23 December 1999, 55/238 of 23 December 2000, 56/234 and 56/236 of 24 December 2001 and 56/286 of 27 June 2002, Section II of its Resolution 57/292 of 20 December 2002, its Resolution 59/295 of 22 June 2005, Section II of its Resolution 60/248 of 23 December 2000, December 2005, its Resolutions 60/256 of 8 May 2006, 60/282 of 30 June 2006, 61/251 of 22 December 2006, 62/87 of 10 December 2007, 63/270 of 7 April 2009, 64/228 of 22 December 2009 and 65/269 of 4 April 2011, Section II.B of its Resolution 66/233 of 24 December 2011 and its Decisions 58/566 of 8 April 2004, 65/543 of 24 December 2010 and 66/555 of 24 April 2004 December 2011,", "recognizing how important it is to ensure that people with disabilities have access to the physical environment,", "After the nineth annual progress report by the Secretary-General on the implementation of the overall recovery plan[5], the Secretary-General's report on the proposals for the financing of the additional costs for 2012 under the approved budget for the overall recovery plan[6], the Auditor's report on the overall recovery plan for the 31st Year expired in December 2010[7], the Secretary-General's report on the implementation of the recommendations in the Auditor's report on the overall recovery plan for the year 31 December 2010 expired year[8] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[9] and the relevant section in the Annual Report of the Office for Internal Supervision Services for the period 1 July 2010 to 30 June 2011[10] and the report of the Office for Internal Supervisory Services on the audit of procurement and order management under the overall recovery plan, including the amending mandates[11],", "1. takes note of the ninth annual progress report of the General Secretariat on the implementation of the overall recovery plan5, the Secretary-General's report on the proposals for the financing of additional costs for 2012 under the approved budget for the overall recovery plan6, the Auditor's report on the overall recovery plan for the 31st Year7 expired December 2010, the Secretary-General's report on the implementation of the recommendations in the Auditor's report on the overall recovery plan for the year 31 Year8 expired in December 2010, the relevant section in the Annual Report of the Office for Internal Supervision Services for the period 1 July 2010 to 30 Article 3", "2. shall include, subject to the provisions of this Resolution, the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs9;", "3. adopts the report of the Auditor Council on the overall recovery plan for the 31st December 2010", "4. approves the recommendations in the Auditor's report;", "5. reaffirms its Resolution 65/269 and asks the Secretary-General to carry out it in full;", "6. emphasises that the accountability, as set out in paragraph 8 of its Resolution 64/259 of 29. March 2010 defines a key pillar of effective and efficient management that requires attention and strong commitment at the highest level of secretariat;", "7. expresses its deep concern about the sudden and unexplained rise in cost overruns in the project, which represents an increase in costs of probably 23 per cent of the total budget approved, as well as the fact that the General Assembly has not provided transparent and timely information on the development of the project budget, forecasts, risks and expected cost overruns;", "8. urges the Secretary-General to report to the General Assembly on the causes underlying the likely increases, urges him to vigorously curb these overruns, and asks him again to do everything to avoid budgetary increases through sound project management practices, and to ensure that the overall recovery plan is completed under the budget approved in its Resolution 61/251;", "9. recalls its Decision 66/555 and decides to authorise the Secretary-General to enter into commitments of up to 135 million dollars to cover the need for funds for the overall recovery plan, including additional costs, throughout 2012, and asks the Secretary-General to approve the general meeting at the beginning of its sixty-seventh session in the framework of the tenth annual progress report on practical ways of reducing or compensating for the expected total costs and financing;", "10. urges the Secretary-General to appoint the Office for Internal Supervision Services to carry out an in-depth technical construction examination of the overall recovery plan and to deal in particular with the question of the circumstances relating to the projected cost overruns of 433 million dollars, and to report to the General Assembly at the beginning of its sixty-seventh session on the results;", "11. also asks the Secretary-General to provide the resources needed by the Office for Internal Supervision Services to carry out the detailed construction examination requested in paragraph 10;", "12. also asks the Secretary-General to report to the General Assembly as part of the tenth annual progress report on the measures to tackle the other risks, which the Auditor's Council in its report on the overall recovery plan for the 31st the year ended December 2010;", "13. expresses its deep concern about the lack of clarity in the plans to renovate the Dag-Hammarskjöld-Bibliothek and southern cultivation and asks the Secretary-General to present information to the General Assembly within the framework of the tenth annual progress report on the progress made in the renovation of the library and southern cultivation provided for in the overall framework of the refurbishment plan;", "14. urges the Secretary-General to speed up its efforts to manage costs in connection with the early dismantling of the evasion areas, with the aim of optimizing the lease agreements as far as possible during their renegotiation, and to submit to the General Assembly, within the framework of the 10th annual progress report, a corresponding report containing detailed information on the duration of these contracts and the rental payments;", "15. asks the Secretary-General to keep the General Assembly up to date in addition to submitting annual progress reports by providing regular informal information on all aspects of the implementation of the overall recovery plan, including the current state, financial situation, important activities since the submission of the previous report and risk analyses related information on any identified risks, measures to be taken to mitigate risks, stand and trends, and to regularly update the relevant information on its website;", "16. asks the Office for the overall recovery plan to inform the General Assembly of the situation at the latest in the second part of its sixty-sixth session and at the beginning of its sixty-seventh session;", "17. inform the Member States which have not yet paid their contributions to the overall recovery plan;", "18. reaffirms Resolution 62/269 of 20. June 2008 and requests the Secretary-General to fully comply with the relevant provisions contained therein;", "19. decides to deal with this issue again during the main part of its sixty-seventh session.", "104. plenary session 9. April 2012", "A/66/570.", "[2] A/66/7/Add.18.", "[3] A/66/558 and Corr.1.", "[4] A/66/7/Add.16.", "[5] A/66/527.", "[6] A/66/527/Add.1.", "[7] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, vol. V (A/66/5 (Vol. V)).", "A/66/324.", "[9] A/66/7/Add.11.", "[10] A/66/286 V.A.", "[11] A/66/179." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 26. April 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 140", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/761)]", "66/259. Gemeinsame Inspektionsgruppe", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen über die Gemeinsame Inspektionsgruppe, insbesondere die Resolutionen 31/192 vom 22. Dezember 1976, 50/233 vom 7. Juni 1996, 54/16 vom 29. Oktober 1999, 57/284 A und B vom 20. Dezember 2002, 58/286 vom 8. April 2004, 59/267 vom 23. Dezember 2004, 60/258 vom 8. Mai 2006, 61/238 vom 22. Dezember 2006, 61/260 vom 4. April 2007, 62/226 vom 22. Dezember 2007, 62/246 vom 3. April 2008, 64/262 vom 29. März 2010 und 65/270 vom 4. April 2011,", "erneut erklärend, dass die Mitgliedstaaten, die Gruppe und die Sekretariate der teilnehmenden Organisationen gemeinsam dafür verantwortlich sind, dass die Tätigkeit der Gruppe Auswirkungen auf die Kostenwirksamkeit der Aktivitäten des Systems der Vereinten Nationen hat,", "in Bekräftigung der von der Gruppe, den beschlussfassenden Organen und den Sekretariaten der teilnehmenden Organisationen eingegangenen Verpflichtung, ein System für Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Gruppe umzusetzen, wie in Resolution 54/16 dargelegt,", "sowie in Bekräftigung der Satzung der Gruppe[1] und der einzigartigen Rolle der Gruppe als einziges externes und unabhängiges systemweites Inspektions-, Evaluierungs- und Untersuchungsorgan,", "nach Behandlung des Berichts der Gruppe für 2011 und ihres Arbeitsprogramms für 2012[2], einschließlich ihres überarbeiteten strategischen Rahmens für 2010-2019, und der Mitteilung des Generalsekretärs[3],", "1. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht der Gemeinsamen Inspek­tionsgruppe für 2011 und ihrem Arbeitsprogramm für 2012²;", "2. nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Generalsekretärs³;", "3. bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten, die Organisationen und die internen und externen Aufsichtsorgane gemeinsam für die Aufsicht verantwortlich sind;", "4. ersucht die Gruppe erneut, im Einklang mit ihrem Mandat ihre Arbeit und ihre Berichte auch weiterhin auf systemweite Fragen zu konzentrieren, die für die teilnehmenden Organisationen und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen von Interesse und Bedeutung sind, und Rat zu der Frage zu erteilen, wie bei der Durchführung der Mandate der Organisation Doppelungen und Überschneidungen vermieden und die Ressourcen effizienter und wirksamer eingesetzt werden können;", "5. ersucht die Gruppe außerdem erneut, ihre Berichte auch weiterhin auf wichtige Schwerpunkte zu konzentrieren und dabei konkrete Management-, Verwaltungs- und Programmierungsfragen zu benennen, mit dem Ziel, der Generalversammlung und den anderen beschlussfassenden Organen der teilnehmenden Organisationen praktikable, maßnahmenorientierte Empfehlungen zu unterbreiten;", "6. ersucht die Gruppe ferner erneut, ihre Berichte mit hinlänglichem zeitlichem Abstand vor Beginn der Tagungen der beschlussfassenden Organe der teilnehmenden Organisationen herauszugeben, damit diese Organe davon voll und wirksam Gebrauch machen können;", "7. ersucht die Gruppe, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung im Rahmen ihres Jahresberichts zusätzliche Stellungnahmen und Empfehlungen zu ihren Erfahrungen mit dem System der Folgemaßnahmen zu den Berichten der Gruppe vorzulegen und sich dabei insbesondere auf die von den beschlussfassenden Organen ergriffenen Maßnahmen und auf die Umsetzung der gebilligten Empfehlungen zu konzentrieren, einschließlich der Maßnahmen, die die Gruppe ergriffen hat, um eine pünktliche und systematische Weiterverfolgung ihrer von den beschlussfassenden Organen der teilnehmenden Organisationen gebilligten Empfehlungen zu erreichen;", "8. erkennt an, dass die Gruppe ihre mittel- und langfristige Strategie für 2010-2019 unter Berücksichtigung der Dynamik und der Herausforderungen ihres Tätigkeitsumfelds fortlaufend aktualisieren und verbessern muss;", "9. bittet den Generalsekretär und die anderen Leiter teilnehmender Organisationen, in Zusammenarbeit mit der Gruppe die geeigneten sachbezogenen Tagesordnungspunkte der Generalversammlung, anderer in Betracht kommender Organe und Gremien der Vereinten Nationen und der entsprechenden beschlussfassenden Organe der anderen teilnehmenden Organisationen zu ermitteln, unter denen die thematischen Berichte der Gruppe aufgeführt werden sollen;", "10. ersucht die Leiter der teilnehmenden Organisationen erneut, die satzungsgemäßen Verfahren für die Behandlung der Berichte der Gruppe voll einzuhalten und insbesondere ihre Stellungnahmen einzureichen, einschließlich Informationen darüber, was sie in Bezug auf die Empfehlungen der Gruppe zu tun beabsichtigen, die Berichte rechtzeitig zur Behandlung durch die beschlussfassenden Organe zu verteilen und Informationen über die Schritte vorzulegen, die zur Umsetzung der von den beschlussfassenden Organen und den Leitern der teilnehmenden Organisationen akzeptierten Empfehlungen erforderlich sind;", "11. ersucht den Generalsekretär und die anderen Leiter der teilnehmenden Organisationen erneut, die Gruppe in vollem Umfang zu unterstützen, indem sie ihr alle von ihr erbetenen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen;", "12. legt dem Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen nahe, die Leiter der teilnehmenden Organisationen zu bitten, ihre Stellungnahmen zu den Berichten und Empfehlungen der Gruppe rascher abzugeben, damit zeitnahe Folgemaßnahmen zu den Berichten ergriffen werden können;", "13. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung und auf nachfolgenden Tagungen über die Umsetzung des internetgestützten Systems für Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;", "14. stellt mit Besorgnis fest, dass sich einige Mitgliedstaaten nicht an die Resolutionen der Generalversammlung über die Ausstellung von Sichtvermerken für die Dienstreisen einiger Inspektoren und Bediensteter der Gruppe gehalten haben, und ersucht in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten, ohne Bedingungen das Notwendige zu veranlassen, damit die Inspektoren und die Bediensteten der Gruppe ihre Aufgaben wahrnehmen können;", "15. bekräftigt die besondere Rolle der Gruppe als einziges externes und unabhängiges systemweites Aufsichtsorgan;", "16. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Informationen der Gruppe zu ihrem Reformprozess sowie von ihren Vorschlägen zur wirksameren Gestaltung ihrer Arbeit, die die Mitgliedstaaten, die teilnehmenden Organisationen und die Gruppe selbst angehen.", "104. Plenarsitzung 9. April 2012", "[1]  Resolution 31/192, Anlage.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 34 (A/66/34).", "[3]  A/66/684." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 April 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/761)]", "66/259. Joint Inspection Unit", "The General Assembly,", "Recalling its previous resolutions on the Joint Inspection Unit, in particular resolutions 31/192 of 22 December 1976, 50/233 of 7 June 1996, 54/16 of 29 October 1999, 57/284 A and B of 20 December 2002, 58/286 of 8 April 2004, 59/267 of 23 December 2004, 60/258 of 8 May 2006, 61/238 of 22 December 2006, 61/260 of 4 April 2007, 62/226 of 22 December 2007, 62/246 of 3 April 2008, 64/262 of 29 March 2010 and 65/270 of 4 April 2011,", "Reiterating that the impact of the work of the Unit on the cost-effectiveness of activities within the United Nations system is a shared responsibility of the Member States, the Unit and the secretariats of the participating organizations,", "Reaffirming the commitment by the Unit, the legislative organs and the secretariats of the participating organizations to implement a system of follow-up to the recommendations of the Unit, as set out in resolution 54/16,", "Reaffirming also the statute of the Unit[1] and the unique role of the Unit as the only external and independent system-wide inspection, evaluation and investigation body,", "Having considered the report of the Unit for 2011 and programme of work for 2012,[2] including its revised strategic framework for 2010–2019, and the note by the Secretary-General,[3]", "1. Takes note with appreciation of the report of the Joint Inspection Unit for 2011 and programme of work for 2012;²", "2. Takes note of the note by the Secretary-General;³", "3. Reaffirms that oversight is a shared responsibility of Member States, the organizations and the internal and external oversight bodies;", "4. Reiterates its request to the Unit, in line with its mandate, to continue to focus its work and reports on system-wide issues of interest and relevance to the participating organizations and the States Members of the United Nations and to provide advice on ways to ensure the avoidance of duplication and overlap and more efficient and effective use of resources in implementing the mandates of the Organization;", "5. Also reiterates its request to the Unit to continue to focus its reports on important priority items, identifying concrete managerial, administrative and programming questions aimed at providing the General Assembly and other legislative organs of participating organizations with practical and action-oriented recommendations;", "6. Further reiterates its request to the Unit to issue its reports well in advance of meetings of the legislative organs of participating organizations so that the reports can be thoroughly and effectively utilized in their deliberations;", "7. Requests the Unit to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session, as part of its annual report, additional comments and recommendations on its experience with the system of follow-up to the reports of the Unit, focusing in particular on legislative actions and implementation of the approved recommendations, including measures the Unit has taken to achieve punctual and systematic follow-up of those recommendations approved by the legislative organs of participating organizations;", "8. Acknowledges the efforts of the Unit to continuously update and improve its medium- and long-term strategy for 2010–2019, taking into account the dynamics and challenges of the environment in which it undertakes its activities;", "9. Invites the Secretary-General and the other executive heads of participating organizations, in cooperation with the Unit, to identify the appropriate substantive agenda items of the General Assembly, other pertinent organs and bodies of the United Nations and the appropriate legislative organs of the other participating organizations under which the thematic reports of the Unit should be listed;", "10. Reiterates its request to the executive heads of the participating organizations to fully comply with the statutory procedures for consideration of the reports of the Unit and, in particular, to submit their comments, including information on what they intend to do regarding the recommendations of the Unit, to distribute reports in time for their consideration by legislative organs and to provide information on the steps to be taken to implement those recommendations accepted by the legislative organs and the executive heads of participating organizations;", "11. Reiterates its request to the Secretary-General and the other executive heads of the participating organizations to fully assist the Unit with the timely provision of all information requested by it;", "12. Encourages the Secretary-General, in his capacity as Chair of the United Nations System Chief Executives Board for Coordination, to invite the executive heads of participating organizations to accelerate their comments on the reports and recommendations of the Unit so that reports are followed up in a timely manner;", "13. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh and subsequent sessions on the implementation of the web-based follow-up system;", "14. Notes with concern that some Member States did not abide by its resolutions on the issuance of visas for the official travel of some inspectors and staff of the Unit, and in this regard requests Member States to extend, without conditions, the requisite facilitation to enable the inspectors and staff of the Unit to undertake their tasks;", "15. Reaffirms the unique role of the Unit as the only external and independent system-wide oversight body;", "16. Takes note with appreciation of the information provided by the Unit on its reform process, as well as its proposals for enhancing the effectiveness of its work, which concern Member States, participating organizations and the Unit itself.", "104th plenary meeting 9 April 2012", "[1]  Resolution 31/192, annex.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 34 (A/66/34).", "[3]  A/66/684." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n26 April 2012", "Sixth session", "Agenda item 140", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/761)]", "66/259. Joint Inspection Group", "The General Assembly,", "having regard to their earlier resolutions on the Joint Inspection Group, and in particular Resolutions 31/192 of 22 December 1976, 50/233 of 7 June 1996, 54/16 of 29 October 1999, 57/284 A and B of 20 December 2002, 58/286 of 8 April 2004, 59/267 of 23 December 2004, 60/258 of 8 May 2006, 61/238 of 22 December 2006, 61/260 of 4 April 2007, 62/226 of 22 December 2007, 62/246 of 3 April 2008, 64/262 of 29 March 2010 and 65/270 of 4. April 2011,", "re-explaining that the Member States, the group and the secretariats of the participating organisations are jointly responsible for the Group’s activities having an impact on the cost effectiveness of the United Nations system’s activities;", "confirming the commitment made by the group, the decision-making bodies and the secretariats of the participating organisations to implement a follow-up system on the recommendations of the group, as set out in Resolution 54/16,", "and in the affirmation of the group’s statutes[1] and the unique role of the group as the only external and independent system-wide inspection, evaluation and investigation body,", "after the group’s report for 2011 and its work programme for 2012[2], including its revised strategic framework for 2010-2019, and the Secretary-General’s communication[3],", "1. acknowledges the report of the 2011 Joint Inspection Group and its work programme for 20122;", "2. shall take note of the communication of the Secretary-General3;", "3. reaffirms that Member States, organisations and internal and external supervisory bodies are jointly responsible for supervision;", "4. urges the Group to continue to focus its work and reports in line with its mandate on system-wide issues that are of interest and importance to the participating organisations and the Member States of the United Nations, and to give the Council the question of how to avoid duplications and overlaps in the implementation of the Organisation's mandates and to make resources more efficient and effective;", "5. also asks the Group to continue to focus its reports on important priorities, while calling on specific management, management and programming issues, with the aim of providing practical, action-oriented recommendations to the General Assembly and the other decision-making bodies of the participating organisations;", "6. asks the Group again to issue its reports sufficiently timely before the beginning of the meetings of the decision-making bodies of the participating organisations so that these bodies can make full use of them;", "7. asks the Group to submit additional opinions and recommendations to the General Assembly at its sixty-seventh meeting within its annual report on its experience with the follow-up system on the Group’s reports, focusing in particular on the measures taken by the decision-making bodies and on the implementation of the approved recommendations, including the measures taken by the Group to achieve a timely and systematic follow-up of their approved bodies;", "8. acknowledges that the Group must continuously update and improve its medium and long-term strategy for 2010-2019, taking into account the dynamics and challenges of its activity environment;", "9. ask the Secretary-General and the other heads of participating organisations to identify, in cooperation with the Group, the appropriate relevant agenda items of the General Assembly, other relevant bodies and bodies of the United Nations and the relevant decision-making bodies of the other participating organisations to list the thematic reports of the Group;", "10. asks the heads of participating organisations to fully comply with the procedures for the management of the group’s reports and to submit their opinions in particular, including information on what they intend to do with the recommendations of the group, to distribute the reports in time for the treatment by the decision-making bodies and to provide information on the steps necessary to implement the recommendations accepted by the decision-making bodies and the heads of the participating organisations;", "11. asks the Secretary-General and the other heads of the participating organisations to fully support the group by providing it with all the information they request in time;", "12. informs the Secretary-General, in his capacity as Chairman of the Coordination Council, of the Heads of the United Nations System Organisations, to ask the Heads of Participating Organisations to make their opinions more quickly on the reports and recommendations of the Group, so that timely follow-up measures can be taken on the reports;", "13. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh meeting and at subsequent meetings on the implementation of the Internet-based system of follow-up measures;", "14. notes with concern that some Member States have not adhered to the resolutions of the General Assembly on the issue of observations on the missions of some inspectors and staff of the group, and in this respect asks the Member States to carry out their duties without having to arrange conditions for the inspectors and staff of the group to perform their duties;", "15. reaffirms the specific role of the group as the only external and independent system-wide supervisory body;", "16. acknowledges the group's information on its reform process and its proposals on the more effective design of its work, which will address Member States, participating organisations and the group itself.", "104. plenary session 9. April 2012", "[1] Resolution 31/192, Appendix.", "[2] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 34 (A/66/34).", "[3] A/66/684." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 23. Mai 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 12", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.43 und Add.1)]", "66/260. Verbesserung der weltweiten Straßenverkehrssicherheit", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 57/309 vom 22. Mai 2003, 58/9 vom 5. November 2003, 58/289 vom 14. April 2004, 60/5 vom 26. Oktober 2005, 62/244 vom 31. März 2008 und 64/255 vom 2. März 2010 über die Verbesserung der weltweiten Straßenverkehrssicherheit,", "nach Behandlung der Mitteilung des Generalsekretärs zur Übermittlung des Berichts über die Verbesserung der weltweiten Straßenverkehrssicherheit[1] und der darin enthaltenen Empfehlungen,", "in Anbetracht der Belastung, die durch Straßenverkehrsunfälle für die globale öffentliche Gesundheit und die Entwicklung entsteht,", "feststellend, dass dieses große Problem der öffentlichen Gesundheit vielfältige soziale und wirtschaftliche Folgen hat, die, wenn sie nicht angegangen werden, die nachhaltige Entwicklung der Länder beeinträchtigen und die Fortschritte im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele hemmen können,", "in Anerkennung der Rolle der am 19. und 20. November 2009 in Moskau abgehaltenen ersten Weltministerkonferenz über Straßenverkehrssicherheit, in deren Folge die Generalversammlung in einer Erklärung gebeten wurde, eine Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit zu verkünden[2],", "mit Befriedigung feststellend, dass die von den Vereinten Nationen seit 2003 unternommenen gezielten Schritte zur Verringerung der Verletzungen im Straßenverkehr positive Ergebnisse erbracht haben,", "mit Lob für die Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Erfüllung des ihr von der Generalversammlung übertragenen Mandats, in enger Zusammenarbeit mit den Regionalkommissionen der Vereinten Nationen Fragen der Straßenverkehrssicherheit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu koordinieren und die Durchführung der Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit zu unterstützen, sowie mit Lob für die Fortschritte der Gruppe der Vereinten Nationen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit, eines Beratungsmechanismus mit dem Auftrag, die von seinen Mitgliedern durchgeführten Aktivitäten auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit zu koordinieren, den Regierungen und der Zivilgesellschaft Praxisleitlinien zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Hauptrisikofaktoren für die Straßenverkehrssicherheit an die Hand zu geben und deren Anwendung zu unterstützen,", "begrüßend, dass die Weltgesundheitsorganisation und die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen gemeinsame Anstrengungen unternommen haben, in Zusammenarbeit mit anderen Partnern und im Rahmen des von der Generalversammlung in Resolution 64/255 erteilten Mandats den Globalen Plan für die Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit 2011-2020[3] auszuarbeiten,", "in Anerkennung der Arbeit, die die Regionalkommissionen der Vereinen Nationen dabei leisten, die Aktivitäten auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit auszuweiten und für ein stärkeres politisches Engagement zugunsten der Straßenverkehrssicherheit einzutreten, globale Rechtsinstrumente, einschließlich internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen, technische Normen, Resolutionen und Empfehlungen mit Bezug zur Straßenverkehrssicherheit zu erarbeiten und auf die Festlegung regionaler und nationaler Zielvorgaben für die Senkung der Zahl der Straßenverkehrsopfer hinzuwirken,", "mit Lob für die Mitgliedstaaten, die den völkerrechtlichen Übereinkünften der Vereinten Nationen über Straßenverkehrssicherheit beigetreten sind und umfassende Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Hauptrisikofaktoren, darunter Nichtverwendung von Sicherheitsgurten und Kindersitzen, Nichttragen von Schutzhelmen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit, Senden und Empfangen von Textnachrichten und die unangemessene Verwendung von Mobiltelefonen während des Fahrens, erlassen haben,", "anerkennend, dass sich die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft weiterhin für die Straßenverkehrssicherheit einsetzen, indem sie den Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer begehen,", "in Würdigung der von der Wirtschaftskommission für Europa initiierten Kampagnen und Plakatunterschriftenaktionen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, darunter die globale Kommunikationskampagne für Straßenverkehrssicherheit der Kommission, des Interna­tionalen Basketballverbands (FIBA) und des Europäischen Basketballverbands (FIBA Europe) während der Basketball-Europameisterschaft 2009 in Polen, der FIBA-Weltmeister­schaft 2010 in der Türkei und der Basketball-Europameisterschaft 2011 in Litauen, die globale Kampagne für Straßenverkehrssicherheit der Wirtschaftskommission für Europa, der Weltorganisation der Pfadfinder, des Hellenischen Instituts für Straßenverkehrssicherheit „Panos Mylonas“ und der Pfadfinderorganisationen Irlands und Griechenlands zum internationalen Pfadfindertreffen 2011 in der Stadt Kristianstad (Schweden), die Enthüllung eines von der kretischen Vereinigung für die Unterstützung der Familien der Opfer von Straßenverkehrsunfällen und der Solidarität mit ihnen errichteten und der Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit gewidmeten Denkmals am 20. November 2011, dem Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer, im Christos-Polentas-Park auf Kreta (Griechenland) sowie das Plakat zum Thema Straßenverkehrssicherheit „We drive by the rules“ (Wir fahren nach den Regeln), auf dem die an der vierundsechzigsten Tagung der Wirtschaftskommission für Europa 2011 teilnehmenden Botschafter und Leiter nationaler Delegationen unterschrieben,", "sowie in Würdigung der Initiativen für Straßenverkehrssicherheit der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik, darunter das Plakat zum Thema Straßenverkehrssicherheit „We drive by the rules“, unterschrieben von den an der siebenundsechzigsten Tagung der Kommission 2011 teilnehmenden Botschaftern und Leitern nationaler Delegationen, die Einführung des asiatisch-pazifischen Netzwerks für Straßenverkehrssicherheit, eines internetgestützten regionalen Netzwerks interessierter Parteien, das den zeitnahen, kontinuierlichen Austausch bewährter Verfahren und sonstiger nützlicher Informationen zum Thema Straßenverkehrssicherheit erleichtern soll, am 20. November 2011, dem Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer, die Veranstaltung nationaler Arbeitstagungen über Straßenverkehrssicherheit in Aserbaidschan, Bangladesch, der Demokratischen Volksrepublik Laos, der Mongolei, den Philippinen, Tadschikistan und Usbekistan in den Jahren 2010 und 2011 in Zusammenarbeit mit Ministerien der ausrichtenden Länder und die Abhaltung je einer Regionaltagung von Sachverständigengruppen für Straßenverkehrssicherheit in den Jahren 2010 und 2011, auf denen unter anderem regionale Ziele, Zielvorgaben und Indikatoren für die Straßenverkehrssicherheit festgelegt wurden, mit dem übergreifenden Ziel, im Einklang mit der Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Straßen Asiens und des Pazifikraums um 50 Prozent zu senken,", "ferner in Würdigung der Anstrengungen der Wirtschaftskommission für Afrika zur Stärkung der Initiative für Straßenverkehrssicherheit in Afrika, darunter der auf der zweiten Afrikanischen Konferenz über Straßenverkehrssicherheit vom 9. bis 11. November 2011 in Addis Abeba angenommene Afrikanische Aktionsplan für die Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit, als Leitdokument, das auf die Besonderheiten des Kontinents eingeht und eine Senkung der Straßenverkehrsunfälle um 50 Prozent bis 2020 zum Ziel hat; der Plan wurde später auf der zweiten Tagung der Konferenz der afrikanischen Verkehrsminister vom 21. bis 25. November 2011 in Luanda gebilligt,", "in Würdigung der Anstrengungen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, die Frage der Straßenverkehrssicherheit in eine umfassende, regional koordinierte Verkehrspolitik einzubinden, darunter die Maßnahmen zur Erstellung des Mesoamerikanischen Straßenverkehrssicherheitsplans und die Einbeziehung der Straßenverkehrssicherheit als Schwerpunktbereich in die Schlusserklärung des dreizehnten Gipfeltreffens des Mechanismus von Tuxtla für Dialog und Koordination, die Erklärung der zehnten iberoamerikanischen Tagung der für Verkehr und Straßenverkehrssicherheit verantwortlichen Amtsträger und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der lateinamerikanischen und karibischen Region durch Studien und die Verbreitung bewährter Verfahren unter den nationalen Regierungen, dem Privatsektor und den multilateralen Regional­­institutionen,", "sowie in Würdigung der Anstrengungen der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, die zu mehreren Initiativen geführt haben, darunter die Eröffnung der Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit am 17. Mai 2011 in Beirut, das Plakat zum Thema Straßenverkehrssicherheit „We drive by the rules“ in arabischer Übersetzung und mit den Unterschriften der bei der Eröffnung der Dekade anwesenden Delegationsleiter und die zwölfte Tagung des Ausschusses für Verkehrswesen vom 17. bis 19. Mai 2011, auf der die Mitgliedsländer aufgefordert wurden, bei ihren Maßnahmen zur Durchführung der Dekade mit dem Sekretariat der Kommission zusammenzuarbeiten und sich mit ihm abzustimmen und einen Zeitplan für die Umsetzung der Erklärung von Moskau vom 20. November 2009² zu erstellen,", "in Anerkennung zahlreicher weiterer wichtiger internationaler Anstrengungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit, darunter die Erklärung, die auf der am 18. und 19. November 2010 in Ioannina (Griechenland) abgehaltenen Konferenz der Wirtschaftskommission für Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres über die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der Region der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres angenommen wurde, und die Abhaltung internationaler Konferenzen wie des Weltstraßenkongresses, des jährlichen Gipfeltreffens des Internationalen Verkehrsforums und der Michelin Challenge Bibendum für eine nachhaltige Mobilität im Straßenverkehr, sowie die zweite Welttagung der nichtstaatlichen Organisationen, die sich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und für Straßenverkehrsopfer einsetzen, am 14. und 15. März 2011 in Washington, und Kenntnis nehmend von den wichtigen Beiträgen der Kommission für weltweite Straßenverkehrssicherheit,", "sowie in Anerkennung der von der Weltbank koordinierten Initiative der multilateralen Entwicklungsbanken für Straßenverkehrssicherheit, die am 19. April 2011 eingeleitet wurde, und ihrer gemeinsamen Anstrengungen, durch die Entwicklung systematischer und umfassender Projekte für Straßenverkehrssicherheit und die Mobilisierung von Ressourcen für die Straßenverkehrssicherheit in einigen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Kapazitäten für das Management der Straßenverkehrssicherheit und die Infrastruktursicherheit zu erhöhen und die Sicherheitsmaßstäbe zu verbessern,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die weltweit nach wie vor steigende Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr, insbesondere in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, eingedenk dessen, dass die Todesrate im Straßenverkehr beträchtlich höher ist als in den anderen Verkehrssystemen, selbst in den Ländern mit hohem Einkommen,", "in Anerkennung der Anstrengungen, die einige Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unternehmen, um bewährte Verfahren anzuwenden, ehrgeizige Ziele festzulegen und die Anzahl der Todesfälle im Straßenverkehr zu überwachen,", "berücksichtigend, wie wichtig es ist, zur weiteren Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Kapazitäten zu stärken und die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und zur Erreichung des Zieles der Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit nach Bedarf finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen und Wissen zu vermitteln,", "in der Erkenntnis, dass eine Lösung der weltweiten Krise der Straßenverkehrssicherheit nur über sektorübergreifende Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen allen Beteiligten im öffentlichen wie im privaten Sektor und unter Einbindung der Zivilgesellschaft herbeigeführt werden kann,", "mit Lob für die Mitgliedstaaten, die, wie von der Generalversammlung in Resolution 62/244 erbeten, an dem Global status report on road safety (Globaler Sachstandsbericht zur Straßenverkehrssicherheit) der Weltgesundheitsorganisation und an ihrer Erhebung 2010 mitgewirkt haben,", "1. begrüßt die offiziellen nationalen und lokalen Auftaktveranstaltungen zur Ak­tionsdekade für Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 in weltweit mehr als hundert Ländern, die regionalen Auftaktveranstaltungen zur Dekade sowie andere weltweite Veranstaltungen;", "2. lobt die Mitgliedstaaten, die im Einklang mit dem Globalen Plan für die Ak­tionsdekade für Straßenverkehrssicherheit 2011-2020³ nationale Pläne erstellt haben, und legt den Mitgliedstaaten, die noch keine solchen Pläne erstellt haben, nahe, dies zu tun und dabei den Bedürfnissen aller Straßenverkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängern, Radfahrern und anderen besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern, sowie Fragen mit Bezug zur nachhaltigen Mobilität besondere Aufmerksamkeit zu widmen;", "3. bittet die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, gegebenenfalls na­tionale Koordinatoren für die Aktionsdekade zu benennen;", "4. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu jeder der fünf Säulen des Globalen Plans für die Aktionsdekade, nämlich Management der Straßenverkehrssicherheit, sicherere Straßen und sicherere Mobilität, sicherere Fahrzeuge, sicherere Straßenverkehrsteilnehmer und Reaktion auf Unfälle, Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durchzuführen;", "5. ermutigt die Mitgliedstaaten, die noch keine umfassenden nationalen Rechts- und sonstigen Vorschriften zu den Hauptrisikofaktoren auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit erlassen haben oder anwenden, dies zu tun und mittels Sozio-Marketing und konsequenter, nachhaltiger Durchsetzungsmaßnahmen für eine bessere Einhaltung zu sorgen;", "6. legt den Mitgliedstaaten nahe, die Datenerhebungs- und\n die Standardisierung von Definitionen und Berichterstattungsverfahren und durch Investitionen in die sektorübergreifende Überwachung und Analyse von Straßenverkehrsunfällen zu verbessern und zu stärken;", "7. regt an, in allen Regionen der Welt Programme zur Bewertung von Neufahrzeugen durchzuführen, um die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über die Sicherheit von Kraftfahrzeugen zu verbessern;", "8. bittet die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls ihre Straßenmanagementsysteme zu verbessern und Straßensicherheitsprüfungen für neue Bauprojekte und Programme zur Bewertung der Sicherheit bestehender Straßennetze einzuführen;", "9. legt den Mitgliedstaaten nahe, soweit sie es nicht bereits getan haben, Vertragsparteien der die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Übereinkünfte der Vereinten Nationen zu werden beziehungsweise diese durchzuführen, sowie zu erwägen, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen[4] zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und legt ferner den Vertragsstaaten des Abkommens von 1949 über den Straßenverkehr[5], des Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr[6], des Übereinkommens von 1968 über Straßenverkehrszeichen[7] und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nahe, die Bestimmungen dieser Übereinkünfte weiter durchzuführen;", "10. legt den Mitgliedstaaten nahe, durch die Einführung einer nationalen Rufnummer für medizinische Notfälle, den Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Ausrüstung die Notarzt-, Trauma- und Rehabilitationsversorgung zu verbessern und zu stärken;", "11. bittet die Regierungen, bei der Durchführung der Aktivitäten der Aktionsdekade eine Führungsrolle zu übernehmen und dabei gleichzeitig eine sektorübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, die die akademische Welt, den Privatsektor, Berufsverbände, nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft, einschließlich der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, Opfer- und Jugendorganisationen, sowie die Medien umfasst;", "12. bekräftigt, wie wichtig es ist, Fragen der weltweiten Straßenverkehrssicherheit durch internationale Zusammenarbeit und stärkere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft anzugehen, um Kapazitäten aufzubauen, die Straßenverkehrssicherheit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und diese Bewusstseinsbildung im Rahmen des Weltgedenktags für die Straßenverkehrsopfer fortzusetzen;", "13. ersucht die Weltgesundheitsorganisation und die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, in Kooperation mit den anderen Partnern in der Gruppe der Vereinten Nationen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit und sonstigen Interessenträgern die Aktivitäten zur Förderung der Ziele der Aktionsdekade fortzusetzen;", "14. ersucht die Weltgesundheitsorganisation und die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen außerdem, während der zweiten Woche der Vereinten Nationen für die weltweite Straßenverkehrssicherheit im Rahmen ihrer Ressourcen und mit der freiwilligen finanziellen Unterstützung interessierter Parteien in Kooperation mit anderen Mitgliedern der Gruppe der Vereinten Nationen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit Aktivitäten zu organisieren, durch die Fragen der Straßenverkehrssicherheit, unter besonderer Beachtung schwächerer Verkehrsteilnehmer, auf globaler, regionaler, na­tionaler und lokaler Ebene stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden;", "15. legt den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor nahe, an der zweiten Woche der Vereinten Nationen für die weltweite Straßenverkehrssicherheit mitzuwirken, indem sie nationale und lokale Veranstaltungen ausrichten;", "16. bittet die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen, die Entwicklungsbanken und die Finanzierungsorganisationen, Stiftungen, Berufsverbände und Unternehmen des Privatsektors, zu erwägen, für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aktionsdekade ausreichende und zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen;", "17. bittet alle in Betracht kommenden interessierten Parteien, neue und innovative Finanzierungsmodalitäten zu erkunden, um die nationalen Anstrengungen zur Umsetzung des Globalen Plans für die Aktionsdekade, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, zu unterstützen und an ihnen mitzuwirken;", "18. nimmt in diesem Zusammenhang davon Kenntnis, dass die Globale Fazilität für Straßenverkehrssicherheit, der von der Weltgesundheitsorganisation eingerichtete Fonds für Straßenverkehrssicherheit und die Foundation for the Automobile and Society (Stiftung für Automobil und Gesellschaft) des Automobil-Weltverbands FIA, Bloomberg Philanthropies und andere private und öffentliche Finanzierungsmechanismen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Globalen Plans für die Aktionsdekade spielen;", "19. bittet die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft, die Straßenverkehrssicherheit bei der künftigen Planung der wesentlichen einschlägigen internationalen Agenden, wie der Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung, zu berücksichtigen;", "20. beschließt, den Punkt „Weltweite Krise der Straßenverkehrssicherheit“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen, und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf der genannten Tagung über die Fortschritte bei der Verbesserung der weltweiten Straßenverkehrssicherheit Bericht zu erstatten.", "106. Plenarsitzung 19. April 2012", "[1]  A/66/389.", "[2]  A/64/540, Anlage.", "[3]  In Englisch verfügbar unter http://www.who.int/roadsafety/decade_of_action/plan/en/index.html.", "[4]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2515, Nr. 44910. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2008 II S. 1419; öBGBl. III Nr. 155/2008.", "[5]  Ebd., Vol. 125, Nr. 1671. Amtliche deutschsprachige Fassung: öBGBl. Nr. 222/1955.", "[6]  Ebd., Vol. 1042, Nr. 15705. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1977 II S. 809, 811; öBGBl. Nr. 289/1982; AS 1993 402.", "[7]  Ebd., Vol. 1091, Nr. 16743. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1977 II S. 809, 893; öBGBl. Nr. 291/1982; AS 1993 498." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 19 April 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.43 and Add.1)]", "66/260. Improving global road safety", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 57/309 of 22 May 2003, 58/9 of 5 November 2003, 58/289 of 14 April 2004, 60/5 of 26 October 2005, 62/244 of 31 March 2008 and 64/255 of 2 March 2010 on improving global road safety,", "Having considered the note by the Secretary-General transmitting the report on improving global road safety[1] and the recommendations contained therein,", "Recognizing the global public health and development burden resulting from road traffic crashes,", "Noting that this major public health problem has a broad range of social and economic consequences which, if unaddressed, may affect the sustainable development of countries and hinder progress towards the Millennium Development Goals,", "Recognizing the role of the first Global Ministerial Conference on Road Safety, held in Moscow on 19 and 20 November 2009, which culminated in a declaration inviting the General Assembly to declare a decade of action for road safety,[2]", "Noting with satisfaction that targeted steps to reduce road traffic injuries undertaken by the United Nations since 2003 have yielded positive results,", "Commending the World Health Organization for its role in implementing the mandate conferred upon it by the General Assembly to work in close cooperation with the United Nations regional commissions to coordinate road safety issues within the United Nations system, as well as to provide support for the implementation of the Decade of Action for Road Safety, and commending also the progress of the United Nations Road Safety Collaboration as a consultative mechanism to coordinate the road safety activities implemented by its members and to provide Governments and civil society with good-practice guidelines to support action to tackle the major road safety risk factors and support their implementation,", "Welcoming the joint efforts of the World Health Organization and the United Nations regional commissions to work in cooperation with other partners to develop the Global Plan for the Decade of Action for Road Safety 2011–2020[3] under the mandate conferred by the General Assembly in resolution 64/255,", "Recognizing the work of the United Nations regional commissions in increasing road safety activities and advocating increased political commitment to road safety, in elaborating global road safety-related legal instruments, including international conventions and agreements, technical standards, resolutions and recommendations, and working towards setting regional and national road traffic casualty reduction targets,", "Commending Member States that have acceded to the United Nations international legal instruments on road safety and that have adopted comprehensive legislation on major risk factors, including the non-use of safety belts and child restraints, the non-use of helmets, driving under the influence of alcohol and drugs, inappropriate and excessive speed, and texting and inappropriate use of cell phones while driving,", "Recognizing Member States and civil society in their continued commitment to road safety by observing the World Day of Remembrance for Road Traffic Victims,", "Commending the road safety advocacy campaigns and poster-signing events of the Economic Commission for Europe, including the global road safety communication campaign of the Commission and the International Basketball Federation (FIBA) and FIBA Europe, during the 2009 EuroBasket Championship in Poland, the 2010 FIBA World Championship in Turkey and the 2011 EuroBasket in Lithuania; the Economic Commission for Europe, the World Organization of the Scout Movement, the Hellenic Road Safety Institute “Panos Mylonas”, the Scouting Ireland and Scouts of Greece global road safety campaign at the World Scout Jamboree in Kristianstad Municipality, Sweden, in 2011; the unveiling of a memorial sculpture dedicated to the Decade of Action for Road Safety, at the “Christos Polentas” Park on Crete, Greece, on 20 November 2011, the World Day of Remembrance for Road Traffic Victims, erected by the Association for Support and Solidarity to Families of Victims of Road Traffic Accidents of Crete; and the road safety poster “We drive by the rules”, signed by ambassadors and heads of national delegations attending the sixty-fourth session of the Economic Commission for Europe, in 2011,", "Commending also the road safety initiatives of the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, including the road safety poster “We drive by the rules”, signed by the ambassadors and heads of national delegations attending its sixty-seventh session, in 2011; the launch of the Asia Pacific Road Safety Network, a web-based regional network of stakeholders designed to facilitate the timely and continuous exchange of road safety best practices and other useful information, on 20 November 2011, the World Day of Remembrance for Road Traffic Victims; the organization of national workshops on road safety in Azerbaijan, Bangladesh, the Lao People’s Democratic Republic, Mongolia, the Philippines, Tajikistan and Uzbekistan in 2010 and 2011 in collaboration with host Ministries; and the convening of a regional expert group meeting on road safety in 2010 and 2011, which included the development of the regional road safety goals, targets and indicators, with an overall objective of a 50 per cent reduction in fatalities and serious injuries on the roads of Asia and the Pacific, in line with the Decade of Action for Road Safety,", "Commending further the efforts of the Economic Commission for Africa in strengthening the road safety initiative in Africa, including the adoption, during the second African Road Safety Conference, held in Addis Ababa from 9 to 11 November 2011, of the African Action Plan for the Decade of Action for Road Safety as a guiding document that addressed the continent’s specificities and targeted a reduction in road traffic crashes by 50 per cent by 2020; the Plan was later endorsed by the Conference of African Ministers of Transport at its second session, held in Luanda from 21 to 25 November 2011,", "Commending the efforts of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean to include the issue of road safety under comprehensive, regionally coordinated transport policies, such as the efforts to establish the Mesoamerican Road Safety Plan and the inclusion in the final declaration of the thirteenth summit of the Tuxtla Mechanism for Dialogue and Coordination of road safety as a priority area, the declaration of the tenth Ibero-American meeting of officials responsible for traffic and road safety, and other efforts to improve road safety in the Latin American and Caribbean region through studies and dissemination of best practices among national Governments, the private sector and multilateral regional institutions,", "Commending also the efforts of the Economic and Social Commission for Western Asia leading to initiatives including the launch of the Decade of Action for Road Safety, in Beirut on 17 May 2011, the road safety poster “We drive by the rules”, translated into Arabic and signed by the heads of delegations attending the launch of the Decade, and the twelfth session of the Committee on Transport, from 17 to 19 May 2011, which called upon member countries to work and coordinate with the secretariat of the Commission in their efforts to implement the Decade, and to draw up a timetable for the implementation of the Moscow Declaration of 20 November 2009,²", "Acknowledging a number of other important international efforts on road safety, including the declaration adopted at the Economic Commission for Europe-Black Sea Economic Cooperation Organization Conference on Improving Road Safety in the Black Sea Economic Cooperation Region, held in Ioannina, Greece, on 18 and 19 November 2010 and the holding of international conferences such as the World Road Congress, the annual summit of the International Transport Forum, and the Michelin Challenge Bibendum on sustainable road mobility, as well as the second Global Meeting of Non-governmental Organizations Advocating for Road Safety and Road Victims, in Washington, D.C., on 14 and 15 March 2011, and taking note of the important contributions of the Commission for Global Road Safety,", "Acknowledging also the launch of the Multilateral Development Banks Road Safety Initiative on 19 April 2011, coordinated by the World Bank, and their collective effort to scale up road safety management capacity and infrastructure safety and improve safety performance measures, through the development of systematic and comprehensive road safety projects and the mobilization of resources for road safety in some low- and middle-income countries,", "Expressing its concern at the continued increase in road traffic fatalities and injuries worldwide, in particular in low- and middle-income countries, bearing in mind that the fatality rate within the road system is considerably higher than the fatality rate within other transport systems, even in high-income countries,", "Recognizing the efforts made by some low- and middle-income countries to implement best practices, to set ambitious targets and to monitor road traffic fatalities,", "Taking into account the importance of strengthening capacity and continuing international cooperation to further support efforts to improve road safety, particularly in low- and middle-income countries, and providing, as appropriate, financial and technical support and knowledge to meet the goal of the Decade of Action for Road Safety,", "Recognizing that a solution to the global road safety crisis can be achieved only through multisectoral collaboration and partnerships among all concerned in both the public and the private sectors, with the involvement of civil society,", "Commending Member States that have participated in the World Health Organization Global status report on road safety, as requested by the General Assembly in resolution 62/244, and its 2010 survey,", "1. Welcomes official national and local launches of the Decade of Action for Road Safety 2011–2020 in over one hundred countries around the world, regional launches for the Decade as well as other global events;", "2. Commends Member States that have developed national plans that are in line with the Global Plan for the Decade of Action for Road Safety 2011–2020,³ and encourages Member States that have not yet developed these plans to do so, paying special attention to the needs of all road users, in particular pedestrians, cyclists and other vulnerable road users, as well as issues related to sustainable mobility;", "3. Invites Member States that have not yet done so to nominate, as appropriate, national focal points for the Decade of Action;", "4. Calls upon Member States to implement road safety activities relating to each of the five pillars of the Global Plan for the Decade of Action, namely, road safety management, safer roads and mobility, safer vehicles, safer road users and post-crash response;", "5. Encourages Member States that have not yet done so to adopt and implement comprehensive national road safety legislation and regulations on the major risk factors and improve implementation through social marketing campaigns and consistent and sustained enforcement activities;", "6. Encourages Member States to improve and strengthen road safety data collection and management systems through the standardization of definitions and reporting practices and investments in multisectoral road traffic crash surveillance and analysis;", "7. Encourages the implementation of new car assessment programmes in all regions of the world in order to improve availability of consumer information about the safety performance of motor vehicles;", "8. Invites Member States to improve, where appropriate, their road management systems and introduce road safety audits both for new construction projects as well as road safety assessment programmes of the existing networks;", "9. Encourages Member States that have not yet done so to consider becoming contracting parties to and to implement the United Nations road safety-related legal instruments, as well as to consider signing and ratifying the Convention on the Rights of Persons with Disabilities,[4] and further encourages States Parties to the 1949 Convention on Road Traffic,[5] the 1968 Convention on Road Traffic[6] and the 1968 Convention on Road Signs and Signals,[7] and to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, to continue to implement the provisions thereof;", "10. Encourages Member States to improve and strengthen pre-hospital, trauma and rehabilitation care, through the adoption of a national Emergency Medical System telephone number, capacity-building and the provision of adequate and appropriate equipment;", "11. Invites Governments to take a leading role in implementing the activities of the Decade of Action, while fostering a multisectoral collaboration of efforts that includes academia, the private sector, professional associations, non-governmental organizations and civil society, including national Red Cross and Red Crescent Societies, victims’ organizations and youth organizations, and the media;", "12. Reaffirms the importance of addressing global road safety issues through international cooperation and by strengthening collaboration between Member States and civil society to build capacity and raise awareness in the field of road safety and to continue raising awareness through the World Day of Remembrance for Road Traffic Victims;", "13. Requests the World Health Organization and the United Nations regional commissions, in cooperation with other partners in the United Nations Road Safety Collaboration and other stakeholders, to continue the activities aimed at supporting the implementation of the objectives of the Decade of Action;", "14. Also requests the World Health Organization and the United Nations regional commissions to organize activities during the second United Nations Global Road Safety Week, within their resources and with voluntary financial assistance from stakeholders, in collaboration with other members of the United Nations Road Safety Collaboration, to raise global, regional, national and local awareness about road safety issues, with particular attention to vulnerable road users;", "15. Encourages Member States, civil society and the private sector to participate in the second United Nations Global Road Safety Week by hosting national and local events;", "16. Invites Member States, international organizations, development banks and funding agencies, foundations, professional associations and private sector companies to consider providing adequate and additional funding to activities relating to the Decade of Action;", "17. Invites all interested relevant stakeholders to explore new and innovative funding modalities to support and collaborate in national efforts to implement the Global Plan for the Decade of Action, particularly in low- and middle-income countries;", "18. Takes note, in this context, of the important role of the Global Road Safety Facility, the Road Safety Fund established by the World Health Organization and the FIA Foundation for the Automobile and Society, the Bloomberg Philanthropies and other private and public funding mechanisms to support the implementation of the Global Plan for the Decade of Action;", "19. Invites Member States and the international community to take road safety into consideration in the future planning of the relevant important international agendas, such as efforts to achieve sustainable development;", "20. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Global road safety crisis”, and requests the Secretary-General to report to the General Assembly at that session on the progress made in improving global road safety.", "106th plenary meeting 19 April 2012", "[1]  A/66/389.", "[2]  A/64/540, annex.", "[3]  Available from www.who.int/roadsafety/decade_of_action/plan/en/index.html.", "[4]  United Nations, Treaty Series, vol. 2515, No. 44910.", "[5]  Ibid., vol. 125, No. 1671.", "[6]  Ibid., vol. 1042, No. 15705.", "[7]  Ibid., vol. 1091, No. 16743." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n23 May 2012", "Sixth session", "Agenda item 12", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.43 and Add.1)]", "66/260. Improving global road safety", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 57/309 of 22. May 2003, 58/9 of 5 November 2003, 58/289 of 14 April 2004, 60/5 of 26 October 2005, 62/244 of 31 March 2008 and 64/255 of 2. March 2010 on improving global road safety,", "following the treatment of the Secretary-General's communication on the report on improving global road safety[1] and the recommendations contained therein,", "considering the burden arising from road traffic accidents for global public health and development,", "note that this major public health problem has a wide range of social and economic consequences which, if not addressed, can affect the sustainable development of countries and inhibit progress towards the Millennium Development Goals,", "in recognition of the role of 19 and 20. November 2009, the first World Ministerial Conference on Road Safety held in Moscow, following which the General Assembly was asked to announce an action plan for road safety[2],", "with satisfaction that the targeted steps taken by the United Nations since 2003 to reduce road traffic injuries have produced positive results,", "with praise for the role of the World Health Organisation in meeting the mandate entrusted to it by the General Assembly to coordinate, in close cooperation with the United Nations Regional Commissions, issues of road safety within the United Nations system and to support the implementation of the road safety action plan, and with praise for the progress made by the United Nations Group on road safety activities, to provide assistance to road safety consultancy with the task of providing assistance to road safety", "welcome the fact that the World Health Organisation and the United Nations Regional Commissions have made joint efforts to develop the Global Plan for the Action Decade for Road Safety 2011-2020[3] in cooperation with other partners and within the mandate given by the General Assembly in Resolution 64/255,", "in recognition of the work carried out by the Regional Commissions of the Associations Nations to extend the activities in the field of road safety and to promote greater political commitment to road safety, to develop global legal instruments, including international conventions and agreements, technical standards, resolutions and recommendations relating to road safety and to the establishment of regional and national targets for reducing the number of road victims,", "with praise for the Member States that have acceded to the United Nations Convention on Road Safety and have adopted comprehensive legislation to combat the main risk factors, including non-use of seat belts and child seats, non-use of helmets, driving under the influence of alcohol or drugs, unadapted and excessive speed, sending and receiving text messages and the inappropriate use of mobile phones during driving,", "acknowledge that Member States and civil society continue to use road safety by committing the World Road Traffic Day;", "Road Safety Association of Road Safety and Road Safety Organisations of the United States November 2011, the World Day for Road Traffic Victims, the Christos-Polentas-Park on Crete (Greece) and the poster on road safety “We drive by the rules” (We drive according to the rules) on which the ambassadors and heads of national delegations participating in the Sixth Conference of the Economic Commission for Europe 2011 signed,", "and in the assessment of road safety initiatives by the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, including the road safety poster ‘We drive by the rules’, signed by the ambassadors and heads of national delegations participating in the Sixth Commission meeting in 2011, facilitating the introduction of the Asia-Pacific road safety network, an internet-based regional network of interested parties, and In November 2011, the World Road Traffic Victims Day, the national working days on road safety in Azerbaijan, Bangladesh, the People's Democratic Republic of Laos, Mongolia, the Philippines, Tajikistan and Uzbekistan in 2010 and 2011 in cooperation with ministries of hosting countries and the maintenance of a regional meeting of road safety experts in 2010 and other road safety indicators in 2010", "In addition, the efforts of the Economic Commission for Africa to strengthen the road safety initiative in Africa, including at the second African Road Safety Conference from 9 to 11. November 2011 in Addis Abeba, the African Action Plan for Road Safety Action Decade, adopted as a guide document focusing on the peculiarities of the continent and reducing road accidents by 50 percent by 2020; the plan was later presented at the second meeting of the African Transport Ministers Conference from 21 to 25 November 2011 approved in Luanda,", "in the assessment of the efforts made by the Economic Commission for Latin America and the Caribbean to incorporate road safety into a comprehensive, regionally coordinated transport policy, including measures to prepare the Meso-American road safety plan and the inclusion of road safety as a priority area in the final declaration of the thirteenth summit of the Tuxtla mechanism for dialogue and coordination, the declaration of the tenth ibero-American meeting of road safety authorities responsible for transport and road safety", "and in appreciation of the efforts made by the Economic and Social Commission for West Asia, which have led to several initiatives, including the opening of the Road Safety Action Decade on 17 November. May 2011 in Beirut, the poster on road safety “We drive by the rules” in Arabic translation and with the signatures of the Heads of Delegation present at the opening of the decade and the twelfth meeting of the Committee on Transport from 17 to 19 In May 2011, the Member States were invited to cooperate with the Secretariat of the Commission in their actions to implement the decade and to agree with it and to implement a timetable for implementing the Moscow Declaration of 20 May. November 20092", "in recognition of numerous other important international efforts in the field of road safety, including the declaration adopted at the Conference of the Economic Commission for Europe and the Organisation for Economic Cooperation of the Black Sea on 18 and 19 November 2010 on the improvement of road safety in the region of economic cooperation of the Black Sea countries, and March 2011 in Washington, and taking note of the Commission's important contributions to global road safety,", "and in recognition of the initiative of the Multilateral Development Banks for Road Safety coordinated by the World Bank, which was adopted on 19 December. It was launched in April 2011 and its joint efforts to increase the capacity for road safety and infrastructure security management and to improve safety standards by developing systematic and comprehensive road safety projects and mobilising road safety resources in some low and medium-income countries,", "with the expression of their concern about the increasing number of deaths and casualties in road transport, particularly in low and medium-income countries, in view of the fact that the death rate in road transport is considerably higher than in other transport systems, even in high-income countries,", "recognition of the efforts made by some low and medium-income countries to apply best practices, to set ambitious targets and to monitor the number of deaths in road transport,", "taking into account how important it is to strengthen capacity in order to further support efforts to improve road safety, in particular in low and medium-income countries, and to continue international cooperation and to provide financial and technical support as needed to achieve the objective of the road safety action decade,", "in the knowledge that a solution to the global crisis of road safety can only be brought about by cross-sector cooperation and partnerships between all parties involved in the public and private sectors and with the involvement of civil society,", "with praise for the Member States who, as requested by the General Assembly in Resolution 62/244, participated in the Global Status Report on road safety (Global Assessment Report on Road Safety) of the World Health Organisation and in its 2010 survey,", "1. welcomes the official national and local kick-off events for road safety 2011-2020 in more than one hundred countries worldwide, the regional kick-off events for the decade and other worldwide events;", "2. commends the Member States which, in accordance with the Global Road Safety Agenda 2011-20203 plan, have drawn up national plans and shall inform the Member States which have not yet drawn up such plans to do so and to pay particular attention to the needs of all road users, in particular pedestrians, cyclists and other particularly vulnerable road users, as well as to issues related to sustainable mobility;", "3. asks the Member States which have not yet done so to designate, where appropriate, national coordinators for the action programme;", "4. calls on Member States to implement measures to increase road safety at each of the five pillars of the Global Plan for Action, namely road safety management, safer roads and safer mobility, safer vehicles, safer road users and response to accidents;", "5. encourages Member States which have not yet adopted or applied comprehensive national legal and other provisions on the main road safety risk factors, to do so and to ensure better compliance by means of socio-marketing and consistent, sustainable enforcement measures;", "6. informs the Member States that the data collection and\nimprove and strengthen the standardisation of definitions and reporting procedures and investments in cross-sector monitoring and analysis of road accidents;", "7. encourages the implementation of programmes to evaluate new vehicles in all regions of the world in order to improve the availability of consumer information on the safety of motor vehicles;", "8. asks Member States to improve their road management systems, where appropriate, and to introduce road safety checks for new construction projects and programmes to assess the safety of existing road networks;", "9. shall inform the Member States, in so far as they have not already done so, of any Contracting Party to the United Nations Convention on Road Safety, and to consider to sign and ratify the Convention on the Rights of Persons with Disabilities[4], and shall also provide the Contracting States to the Agreement of 1949 on Road Transport[5], the Convention of 1968 on Road Traffic Signs[6], the Convention of 1968 on Road Transport", "10. advises Member States to improve and strengthen emergency medical care, trauma and rehabilitation by introducing a national medical emergency call number, capacity building and the provision of sufficient and appropriate equipment;", "11. asks governments to play a leading role in the implementation of the activities of the action decade and to promote cross-sector cooperation, including the academic world, the private sector, professional associations, non-governmental organisations and civil society, including the national Red Cross and Red Crescent societies, victim and youth organisations, and the media;", "12. reaffirms the importance of addressing issues of global road safety through international cooperation and greater cooperation between Member States and civil society in order to build capacity, to raise road safety more public awareness and to continue this awareness within the framework of the World Day for Road Traffic Victims;", "13. asks the World Health Organisation and the United Nations Regional Commissions to continue the activities to promote the objectives of the Action Decade in cooperation with other partners in the United Nations Group on Road Safety and other stakeholders;", "14. calls on the World Health Organisation and the United Nations Regional Commissions to organise, during the second week of the United Nations, activities for cooperation in the field of road safety in the context of their resources and with the voluntary financial support of interested parties in cooperation with other members of the United Nations Group for cooperation in the field of road safety, with particular attention to weaker road users, at a global, regional, national level", "15. advises Member States, civil society and the private sector to participate in the second week of the United Nations for global road safety by hosting national and local events;", "16. asks Member States, international organisations, development banks and financing organisations, foundations, professional associations and private sector companies to provide sufficient and additional funding for activities related to the project decade;", "17. asks all interested parties concerned to explore new and innovative financing methods in order to support and contribute to the national efforts to implement the Global Plan for Action Decade, in particular in low and medium-income countries;", "18. notes that the Global Road Safety Facility, the Road Safety Fund established by the World Health Organisation and the Foundation for the Automobile and Society (FIA), Bloomberg Philanthropies and other private and public financing mechanisms play an important role in supporting the Global Plan for Action Decade;", "19. asks the Member States and the international community to take account of road safety in the future planning of the essential international agglomerations, such as efforts to bring about sustainable development;", "20. decides to include the item ‘World-wide Road Safety Crisis’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session and asks the Secretary-General to report to the General Assembly on progress in improving global road safety.", "106. plenary session 19. April 2012", "[1] A/66/389", "[2] A/64/540, Appendix.", "[3] Available in English at http://www.who.int/roadsafety/decade_of_action/plan/en/index.html", "[4] United Nations, Treaty Series, Vol. 2515, No 44910. Official German-speaking versions: dBGBl. 2008 II p. 1419; öBGBl. III no. 155/2008.", "[5], vol. 125, No 1671. Official German-speaking version: öBGBl. Nr. 222/1955.", "[6] Vol. 1042, No 15705. Official German-speaking versions: dBGBl. 1977 II p. 809, 811; OBGBl. No. 289/1982; AS 1993 402.", "[7] Vol. 1091, No 16743. Official German-speaking versions: dBGBl. 1977 II p. 809, 893; OJ No 291/1982; AS 1993 498." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 7. Juni 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 130", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.45 und Add.1)]", "66/261. Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, den nationalen Parlamenten und der Interparlamentarischen Union", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs[1], der die breite und sachbezogene Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union in den letzten beiden Jahren bescheinigt,", "Kenntnis nehmend von den Resolutionen, die von der Interparlamentarischen Union verabschiedet und in der Generalversammlung verteilt wurden, und von den zahlreichen Tätigkeiten, die die Organisation zur Unterstützung der Vereinten Nationen unternommen hat,", "sowie Kenntnis nehmend von den Ergebnissen der 2000, 2005 und 2010 abgehaltenen Weltkonferenzen der Parlamentspräsidenten, namentlich der Deklaration von 2010 über die Sicherstellung einer globalen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Gemeinwohl[2], in der die Entschlossenheit der nationalen Parlamente und der Interparlamentarischen Union bekräftigt wird, die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen und sich weiter um die Schließung der Demokratielücke in den internationalen Beziehungen zu bemühen,", "unter Berücksichtigung des Abkommens von 1996 über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union[3], das die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen schuf,", "unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[4] sowie das Ergebnis des Weltgipfels 2005[5], in denen die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den nationalen Parlamenten durch die Interparlamentarische Union, ihre Weltorganisation, in allen Tätigkeitsbereichen der Vereinten Nationen weiter zu verstärken,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 57/32 vom 19. November 2002, in der die Interparlamentarische Union eingeladen wurde, an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachterin teilzunehmen, sowie auf die Resolutionen 57/47 vom 21. November 2002, 59/19 vom 8. November 2004, 61/6 vom 20. Oktober 2006 und 63/24 vom 18. November 2008,", "in Erwägung und weiterer Unterstützung ihrer Resolution 65/123 vom 13. Dezember 2010, in der sie unter anderem beschloss, systematischer mit der Interparlamentarischen Union daran zu arbeiten, im Rahmen der wichtigen Beratungsprozesse der Vereinten Nationen und der Überprüfung der internationalen Verpflichtungen eine parlamentarische Komponente und einen Beitrag der Parlamente zu organisieren und zu integrieren,", "unter Begrüßung der jährlichen parlamentarischen Anhörungen bei den Vereinten Nationen sowie der anderen parlamentarischen Fachtagungen, die von der Interparlamentarischen Union in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Rahmen großer Konferenzen und Veranstaltungen der Vereinten Nationen organisiert werden,", "sowie unter Begrüßung der wachsenden Zusammenarbeit zwischen der Interparlamentarischen Union und den neuen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere der Kommission für Friedenskonsolidierung, dem Forum für Entwicklungszusammenarbeit und dem Menschenrechtsrat, in Unterstützung der gemeinsamen Ziele der demokratischen Regierungsführung, des nationalen Dialogs und der nationalen Aussöhnung, der Achtung und Förderung der Menschenrechte und der erhöhten Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,", "insbesondere in Anerkennung der Arbeit der Interparlamentarischen Union in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Ermächtigung der Frauen und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sowie der engen Zusammenarbeit zwischen der Interparlamentarischen Union und den zuständigen Organen der Vereinten Nationen, namentlich der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau,", "in Anerkennung der wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, nationalen Parlamenten und der Interparlamentarischen Union bei der Organisation der nationalen Überprüfung der internationalen Verpflichtungen,", "in Anerkennung der Rolle und der Verantwortung der nationalen Parlamente im Hinblick auf die nationalen Pläne und Strategien sowie bei der Gewährleistung höherer Transparenz und Rechenschaftspflicht auf nationaler wie auf globaler Ebene,", "1. begrüßt die Anstrengungen, die die Interparlamentarische Union unternimmt, um für einen umfassenderen Beitrag der Parlamente und eine verstärkte Unterstützung der Vereinten Nationen zu sorgen;", "2. legt den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union nahe, auch künftig auf verschiedenen Gebieten eng zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Völkerrecht, Menschenrechte und Demokratie und Gleichstellungsfragen, eingedenk des beträchtlichen Nutzens, den die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen mit sich bringt, wie aus dem Bericht des Generalsekretärs¹ hervorgeht;", "3. ermutigt die Interparlamentarische Union, ihren Beitrag zur Tätigkeit der Generalversammlung, namentlich zu ihrer Neubelebung, und zu dem Prozess der Reform der Vereinten Nationen und der systemweiten Kohärenz weiter auszubauen;", "4. ermutigt die Interparlamentarische Union außerdem, sich weiterhin um die Mobilisierung parlamentarischer Maßnahmen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungs­ziele bis zum Zieldatum 2015 sowie um einen Beitrag der Parlamente zur Gestaltung der nächsten Generation globaler Entwicklungsziele zu bemühen;", "5. begrüßt die Praxis, Mitglieder gesetzgebender Körperschaften nach Bedarf in die zu wichtigen Tagungen und Veranstaltungen der Vereinten Nationen entsandten einzelstaatlichen Delegationen aufzunehmen, und bittet die Mitgliedstaaten, diese Praxis regelmäßiger und systematischer fortzuführen;", "6. bittet die Mitgliedstaaten, weiter zu prüfen, wie sie regelmäßig mit der Interparlamentarischen Union daran arbeiten können, im Rahmen wichtiger internationaler Prozesse eine parlamentarische Komponente zu fördern, nach dem Beispiel der parlamentarischen Schiene der vom 9. bis 13. Mai 2011 in Istanbul (Türkei) abgehaltenen Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder;", "7. fordert, dass die jährliche parlamentarische Anhörung bei den Vereinten Nationen enger an wichtige Prozesse der Vereinten Nationen, einschließlich der Vorbereitung von Weltkonferenzen, geknüpft wird, damit eine parlamentarische Sichtweise in diese Beratungen einfließt;", "8. legt der Interparlamentarischen Union nahe, für einen Beitrag der Parlamente zum System der Menschenrechtsvertragsorgane der Vereinten Nationen und zum Menschenrechtsrat zu sorgen, nach dem Beispiel der in den vergangenen Jahren entwickelten Zusammenarbeit zwischen der Interparlamentarischen Union, dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und den nationalen Parlamenten der Länder, die überprüft werden;", "9. bittet UN-Frauen, in Bereichen wie der Ermächtigung der Frauen, der institutionellen Einbeziehung der Geschlechterperspektive, der Unterstützung der Parlamente bei der Förderung einer geschlechtersensiblen Gesetzgebung, der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der Durchführung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen eng mit der Interparlamentarischen Union zusammenzuarbeiten;", "10. ermutigt die Interparlamentarische Union, beim Aufbau einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Parlamenten auf nationaler Ebene weiter behilflich zu sein, namentlich in Bezug auf die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Hilfe bei der Abstimmung der nationalen Rechtsvorschriften auf die internationalen Verpflichtungen;", "11. fordert die Landesteams der Vereinten Nationen auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten stärker zu strukturieren und zu integrieren, unter anderem indem sie die Parlamente in die Konsultationen über nationale Entwicklungsstrategien und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe einbeziehen;", "12. legt den Organisationen und Organen des Systems der Vereinten Nationen nahe, die einzigartige Sachkompetenz der Interparlamentarischen Union und ihrer Mitgliedsparlamente bei der Stärkung parlamentarischer Institutionen, insbesondere in den Ländern, die einen Konflikt überwunden haben und/oder den Übergang zur Demokratie vollziehen, sys­tematischer zu nutzen;", "13. fordert die Einrichtung eines regelmäßigen jährlichen Austauschs zwischen dem Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und den Führungsverantwortlichen der Interparlamentarischen Union, um der Arbeit der beiden Organisationen mehr Kohärenz zu verleihen, ein Höchstmaß an Unterstützung der Parlamente für die Vereinten Nationen sicherzustellen und beim Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen behilflich zu sein;", "14. empfiehlt, ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union auszuarbeiten, um den Fortschritten und Entwicklungen der vergangenen sechzehn Jahre Rechnung zu tragen;", "15. beschließt, in Anerkennung der einzigartigen Rolle der nationalen Parlamente bei der Unterstützung der Tätigkeit der Vereinten Nationen den Punkt „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, den nationalen Parlamenten und der Interparlamentarischen Union“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen, und bittet den Generalsekretär, zu diesem Punkt einen Bericht vorzulegen.", "111. Plenarsitzung 29. Mai 2012", "[1]  A/66/770.", "[2]  A/65/289, Anlage I.", "[3]  A/51/402, Anhang.", "[4]  Siehe Resolution 55/2.", "[5]  Siehe Resolution 60/1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 29 May 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.45 and Add.1)]", "66/261. Interaction between the United Nations, national parliaments and the Inter-Parliamentary Union", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General,[1] which attests to the broad and substantive cooperation between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union over the past two years,", "Taking note of the resolutions adopted by the Inter-Parliamentary Union and circulated in the General Assembly and the many activities undertaken by the organization in support of the United Nations,", "Taking note also of the outcome of the World Conferences of Speakers of Parliament held in 2000, 2005 and 2010, including the 2010 Declaration on Securing Global Democratic Accountability for the Common Good,[2] which reaffirms the commitment of national parliaments and the Inter-Parliamentary Union to supporting the work of the United Nations and continuing efforts to bridge the democracy gap in international relations,", "Taking into consideration the Cooperation Agreement between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union of 1996,[3] which laid the foundation for cooperation between the two organizations,", "Recalling the United Nations Millennium Declaration,[4] as well as the 2005 World Summit Outcome,[5] in which Heads of State and Government resolved to strengthen further cooperation between the United Nations and national parliaments through their world organization, the Inter-Parliamentary Union, in all fields of the work of the United Nations,", "Recalling also its resolution 57/32 of 19 November 2002, in which the Inter-Parliamentary Union was invited to participate in the work of the General Assembly in the capacity of observer, as well as resolutions 57/47 of 21 November 2002, 59/19 of 8 November 2004, 61/6 of 20 October 2006 and 63/24 of 18 November 2008,", "Recalling and further endorsing its resolution 65/123 of 13 December 2010, in which the General Assembly, inter alia, decided to pursue a more systematic engagement with the Inter-Parliamentary Union in organizing and integrating a parliamentary component of and contribution to major United Nations deliberative processes and the review of international commitments,", "Welcoming the annual parliamentary hearings at the United Nations, as well as other specialized parliamentary meetings organized by the Inter-Parliamentary Union in cooperation with the United Nations in the context of major United Nations conferences and events,", "Welcoming also the growing cooperation between the Inter-Parliamentary Union and the new United Nations bodies, in particular the Peacebuilding Commission, the Development Cooperation Forum and the Human Rights Council, in support of the shared goals of democratic governance, national dialogue and reconciliation, respect and promotion of human rights, and enhanced development effectiveness,", "Recognizing in particular the work of the Inter-Parliamentary Union in the areas of gender equality, the empowerment of women and combating violence against women, and the close cooperation between the Inter-Parliamentary Union and the relevant United Nations bodies, including the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women) and the Commission on the Status of Women,", "Recognizing the effective cooperation between the Committee on the Elimination of Discrimination against Women, national parliaments and the Inter‑Parliamentary Union in the organization of the national review of international commitments,", "Acknowledging the role and responsibility of national parliaments in regard to national plans and strategies, as well as in ensuring greater transparency and accountability at both the national and global levels,", "1. Welcomes the efforts made by the Inter-Parliamentary Union to provide for a greater parliamentary contribution and enhanced support to the United Nations;", "2. Encourages the United Nations and the Inter-Parliamentary Union to continue to work closely in various fields, in particular peace and security, economic and social development, international law, human rights and democracy and gender issues, bearing in mind the significant benefits of cooperation between the two organizations, to which the report of the Secretary-General attests;¹", "3. Encourages the Inter-Parliamentary Union to strengthen further its contribution to the work of the General Assembly, including its revitalization, and in relation to the process of United Nations reform and system-wide coherence;", "4. Also encourages the Inter-Parliamentary Union to continue its efforts in mobilizing parliamentary action towards the achievement of the Millennium Development Goals by the target date of 2015, as well as in bringing a parliamentary contribution to the design of the next generation of global development goals;", "5. Welcomes the practice of including legislators as members of national delegations to major United Nations meetings and events, as appropriate, and invites Member States to continue this practice in a more regular and systematic manner;", "6. Invites Member States to further consider ways to work regularly with the Inter-Parliamentary Union on facilitating a parliamentary component to major international processes, along the lines of the parliamentary track of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, held in Istanbul, Turkey, from 9 to 13 May 2011;", "7. Calls for the annual parliamentary hearing at the United Nations to be more closely linked to major United Nations processes, including the preparation of global conferences, so as to help to inform such deliberations from a parliamentary perspective;", "8. Encourages the Inter-Parliamentary Union to provide a parliamentary contribution to the United Nations human rights treaty body system and to the Human Rights Council, along the lines of the cooperation developed in recent years between the Inter-Parliamentary Union, the Committee on the Elimination of Discrimination against Women and national parliaments whose countries are under review;", "9. Invites UN-Women to work closely with the Inter-Parliamentary Union in such areas as the empowerment of women, institutional gender mainstreaming, support to parliaments in promoting gender-sensitive legislation, combating violence against women and the implementation of relevant United Nations resolutions;", "10. Encourages the Inter-Parliamentary Union to further assist in developing closer cooperation between the United Nations and parliaments at the national level, including in terms of strengthening parliamentary capacities, reinforcing the rule of law and helping to align national legislation with international commitments;", "11. Calls upon United Nations country teams to develop a more structured and integrated manner of working with national parliaments, inter alia, by involving parliaments in consultations on national development strategies and on development aid effectiveness;", "12. Encourages the organizations and bodies of the United Nations system to avail themselves more systematically of the unique expertise of the Inter‑Parliamentary Union and its member parliaments in strengthening parliamentary institutions, particularly in countries emerging from conflict and/or in the transition to democracy;", "13. Calls for a regular annual exchange between the United Nations System Chief Executives Board for Coordination and the senior leadership of the Inter-Parliamentary Union, with a view to building greater coherence in the work of the two organizations, maximizing parliamentary support for the United Nations and helping to forge a strategic partnership between the two organizations;", "14. Recommends that a new Cooperation Agreement between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union be drawn up, so as to reflect progress and developments over the past sixteen years;", "15. Decides, in recognition of the unique role of national parliaments in support of the work of the United Nations, to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Interaction between the United Nations, national parliaments and the Inter-Parliamentary Union”, and invites the Secretary-General to submit a report under this item.", "111th plenary meeting 29 May 2012", "[1]  A/66/770.", "[2]  A/65/289, annex I.", "[3]  A/51/402, annex.", "[4]  See resolution 55/2.", "[5]  See resolution 60/1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n7 June 2012", "Sixth session", "Agenda item 130", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.45 and Add.1)]", "66/261. Cooperation between the United Nations, national parliaments and the Interparliamentary Union", "The General Assembly,", "following the treatment of the Secretary-General’s report[1], which certifies broad and relevant cooperation between the United Nations and the Interparliamentary Union over the last two years,", "taking note of the resolutions adopted by the Interparliamentary Union and distributed at the General Assembly, and of the numerous activities undertaken by the United Nations Organisation to support the UN,", "and taking note of the results of the European Parliament’s President’s World Conferences held in 2000, 2005 and 2010, notably the 2010 Declaration on the Ensuring a Global Democratic Accountability Against the Common Good[2], in which the determination of the national parliaments and the Interparliamentary Union is reaffirmed to support the work of the United Nations and continue to strive to close the democratic gap in international relations,", "having regard to the 1996 Agreement on Cooperation between the United Nations and the Interparliamentary Union[3], which established the basis for cooperation between the two organisations,", "having regard to the Millennium Declaration of the United Nations[4] and the outcome of the 2005 World Summit[5], in which the Heads of State or Government decided to further strengthen cooperation between the United Nations and the national parliaments by the Interparliamentary Union, its World Organisation, in all areas of activity of the United Nations,", "and having regard to their Resolution 57/32 of 19. November 2002, in which the Interparliamentary Union was invited to participate in the work of the General Assembly as an observer, and Resolutions 57/47 of 21 November 2002, 59/19 of 8 November 2004, 61/6 of 20 October 2006 and 63/24 of 18 November 2008,", "Whereas: December 2010, in which it decided, among other things, to work more systematically with the Interparliamentary Union to organise and integrate a parliamentary component and a contribution from parliaments in the context of the important consultative processes of the United Nations and the review of international commitments,", "Welcome to the annual parliamentary hearings with the United Nations and other parliamentary meetings organized by the Interparliamentary Union in cooperation with the United Nations within the framework of major United Nations conferences and events,", "Welcome to the growing cooperation between the Interparliamentary Union and the new United Nations bodies, in particular the Commission for Peace Consolidation, the Forum for Development Cooperation and the Human Rights Council, in support of the common objectives of democratic governance, national dialogue and national reconciliation, respect and promotion of human rights and the increased effectiveness of development aid,", "in particular in the recognition of the work of the Interparliamentary Union in the fields of gender equality, empowerment of women and the fight against violence against women, and close cooperation between the Interparliamentary Union and the competent bodies of the United Nations, namely the unity of the United Nations for equality and empowerment of women (UN women) and the Commission for the legal status of women,", "in recognition of effective cooperation between the Committee on the Elimination of Discrimination against Women, National Parliaments and the Interparliamentary Union in the organisation of the national review of international obligations,", "recognition of the role and responsibility of national parliaments with regard to national plans and strategies, as well as ensuring greater transparency and accountability at national and global level,", "1. welcomes the efforts made by the Interparliamentary Union to ensure a more comprehensive contribution by parliaments and enhanced United Nations support;", "2. suggests that the United Nations and the Interparliamentary Union should continue to work closely in various areas, in particular in the fields of peace and security, economic and social development, international law, human rights and democracy and equality, bearing in mind the considerable benefit that cooperation between the two organisations will bring, as shown in the Secretary-General's report1;", "3. encourages the Interparliamentary Union to further develop its contribution to the activities of the General Assembly, in particular to its revitalisation, and to the process of reform of the United Nations and system-wide coherence;", "4. also encourages the Interparliamentary Union to continue its efforts to mobilise parliamentary measures to achieve the Millennium Development Goals by the 2015 target date and to contribute to the next generation of global development Goals;", "5. welcomes the practice of incorporating members of legislative bodies as required into national delegations sent to major UN meetings and events, and asks Member States to continue this practice more regularly and systematically;", "6. asks the Member States to continue to examine how they can work regularly with the Interparliamentary Union to promote a parliamentary component in the context of important international processes, according to the example of the parliamentary rail system of the May 2011 in Istanbul (Turkey) held the fourth United Nations Conference on the least developed countries;", "7. Calls for the annual parliamentary hearing to the United Nations to be more closely linked to important processes of the United Nations, including the preparation of world conferences, so that a parliamentary view of these consultations is given;", "8. suggests the Interparliamentary Union to make a contribution by parliaments to the United Nations Human Rights Treaty and the Human Rights Council, following the example of cooperation between the Interparliamentary Union, the Committee on the Elimination of Discrimination against Women and the national parliaments of the countries that have been developed in recent years;", "9. asks UN women to work closely with the Interparliamentary Union in areas such as empowerment of women, the institutional inclusion of gender perspective, the support of parliaments in promoting gender-sensitive legislation, combating violence against women and implementing the relevant United Nations resolutions;", "10. encourages the Interparliamentary Union to continue to assist in establishing closer cooperation between the United Nations and the parliaments at national level, in particular with regard to strengthening parliamentary capacity, strengthening the rule of law and aid in coordinating national legislation on international obligations;", "11. calls on the United Nations national teams to strengthen and integrate their cooperation with national parliaments, including by including parliaments in consultations on national development strategies and the effectiveness of development aid;", "12. suggests that the United Nations system organisations and bodies use the unique expertise of the Interparliamentary Union and its Member Savings in strengthening parliamentary institutions, in particular in the countries that have overcome a conflict and/or have undergone a transition to democracy in a more systematic way;", "13. Calls on the establishment of a regular annual exchange between the Coordination Council of the Heads of the United Nations System Organisations and the Interparliamentary Union Leaders, in order to give greater coherence to the work of the two organisations, to ensure maximum support for the United Nations parliaments and to assist in building a strategic partnership between the two organisations;", "14. recommends drawing up a new agreement on cooperation between the United Nations and the Interparliamentary Union to take account of the progress and developments of the past sixteen years;", "15. decides to include, in recognition of the unique role of national parliaments in supporting the activities of the United Nations, the point ‘Working together between the United Nations, the national parliaments and the Interparliamentary Union’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session, and asks the Secretary-General to present a report on this point.", "111. Plenary Session 29. May 2012", "[1] A/66/770.", "[2] A/65/289, Appendix I.", "[3] A/51/402, Annex.", "[4] See Resolution 55/2.", "[5] See Resolution 60/1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 25. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 75", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.47 und Add.1)]", "66/262. Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/12 vom 23. November 2010 und alle ihre früheren einschlägigen Resolutionen,", "sowie unter Hinweis darauf, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs[1] die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt,", "erneut auf die historische Bedeutung der Verabschiedung des Römischen Statuts hinweisend,", "betonend, dass Gerechtigkeit, insbesondere die Aufarbeitung von Unrecht in Konflikt- und Postkonfliktgesellschaften, ein grundlegender Baustein eines dauerhaften Friedens ist,", "überzeugt, dass die Beendigung der Straflosigkeit unerlässlich ist, damit eine Gesellschaft, die sich in einem Konflikt befindet oder dabei ist, einen Konflikt zu überwinden, vergangene Übergriffe gegen von bewaffneten Konflikten betroffene Zivilpersonen aufarbeiten und derartige Übergriffe in Zukunft verhindern kann,", "anerkennend, dass der Internationale Strafgerichtshof bei seinen Analysen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in verschiedenen Situationen und Fällen, die ihm von den Vertragsstaaten des Römischen Statuts und vom Sicherheitsrat unterbreitet wurden und die der Ankläger des Gerichtshofs aus eigener Initiative eingeleitet hat, im Einklang mit dem Römischen Statut, beträchtliche Fortschritte erzielt hat,", "daran erinnernd, dass die seitens der Staaten, der Vereinten Nationen und anderer internationaler und regionaler Organisationen gewährte wirksame und umfassende Zusammenarbeit und Unterstützung in allen Aspekten des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs auch weiterhin eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass dieser seine Tätigkeit durchführen kann,", "mit dem Ausdruck ihres Dankes an den Generalsekretär für die wirksame und effiziente Hilfe, die er dem Internationalen Strafgerichtshof im Einklang mit dem Abkommen über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof („Beziehungsabkommen“)[2] gewährt,", "in Anerkennung des von der Generalversammlung in ihrer Resolution 58/318 vom 13. September 2004 gebilligten Beziehungsabkommens, namentlich Ziffer 3 der Resolution betreffend die vollständige Übernahme aller Kosten, die den Vereinten Nationen als Ergebnis der Durchführung des Beziehungsabkommens entstehen[3], das einen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinten Nationen schafft, innerhalb dessen die Vereinten Nationen Tätigkeiten des Gerichtshofs vor Ort erleichtern könnten, und den Abschluss gegebenenfalls erforderlicher ergänzender Abmachungen und Vereinbarungen befürwortend,", "feststellend, dass für Ausgaben im Zusammenhang mit Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs, einschließlich im Zusammenhang mit Situationen, die ihm vom Sicherheitsrat unterbreitet werden, Mittel bereitgestellt werden müssen,", "unter Begrüßung der kontinuierlichen Unterstützung, die der Internationale Strafgerichtshof von der Zivilgesellschaft erhält,", "in Anerkennung der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in einem multilateralen System, dessen Ziel darin besteht, die Straflosigkeit zu beenden, Rechtsstaatlichkeit herzustellen, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und zu festigen und im Einklang mit dem Völkerrecht und den Zielen und Grundsätzen der Charta einen dauerhaften Frieden herbeizuführen,", "mit dem Ausdruck ihres Dankes an den Internationalen Strafgerichtshof für die Hilfe, die er dem Sondergerichtshof für Sierra Leone gewährt,", "1. begrüßt den Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs für 2010/11[4];", "2. heißt die Staaten willkommen, die im vergangenen Jahr Vertragsparteien des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs¹ geworden sind, und fordert alle Staaten in allen Weltregionen, die noch nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, auf, zu erwägen, es unverzüglich zu ratifizieren beziehungsweise ihm beizutreten;", "3. heißt die Vertragsstaaten des Römischen Statuts und die Nichtvertragsstaaten willkommen, die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs[5] geworden sind, und fordert alle Staaten, die noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens geworden sind, auf, dies zu erwägen;", "4. fordert die Vertragsstaaten des Römischen Statuts auf, sofern sie es noch nicht getan haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Römischen Statut zu erlassen und mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zusammenzuarbeiten, und verweist auf die von Vertragsstaaten diesbezüglich bereitgestellte technische Hilfe;", "5. begrüßt die Zusammenarbeit und Hilfe, die dem Internationalen Strafgerichtshof von Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen und regionalen Organisationen bislang gewährt wurde, und fordert die zur Zusammenarbeit verpflichteten Staaten auf, diese Zusammenarbeit und Hilfe künftig zu gewähren, insbesondere in Bezug auf die Festnahme und Überstellung, die Vorlage von Beweisen, den Schutz und die Umsiedlung von Opfern und Zeugen und die Vollstreckung von Strafen;", "6. erinnert an Artikel 3 des Beziehungsabkommens², wonach die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof im Hinblick auf die Erleichterung der wirksamen Wahrnehmung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten nach Bedarf eng zusammenarbeiten und einander in Angelegenheiten gemeinsamen Interesses konsultieren, gemäß den Bestimmungen des Beziehungsabkommens und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und des Römischen Statuts, sowie an die Notwendigkeit der gegenseitigen Achtung der jeweiligen Rechtsstellung und des jeweiligen Mandats[6], und ersucht den Generalsekretär, in seinen nach Ziffer 11 dieser Resolution vorzulegenden Bericht Angaben zur Durchführung des Artikels 3 des Beziehungsabkommens aufzunehmen;", "7. betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Staaten ist, die nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind;", "8. bittet die Regionalorganisationen, den Abschluss von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu erwägen;", "9. erinnert daran, dass aufgrund des Artikels 12 Absatz 3 des Römischen Statuts dann, wenn nach Artikel 12 Absatz 2 des Römischen Statuts die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich ist, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, dieser Staat durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof in Bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen kann;", "10. ermutigt alle Vertragsstaaten, die Interessen, den Unterstützungsbedarf und das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs zu berücksichtigen, wenn entsprechende Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen erörtert werden;", "11. hebt hervor, wie wichtig die uneingeschränkte Durchführung aller Aspekte des Beziehungsabkommens ist, das einen Rahmen für die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen und für Konsultationen zu Angelegenheiten gemeinsamen Interesses bildet, gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta und des Römischen Statuts, und hebt außerdem hervor, dass der Generalsekretär die Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Hilfe für den Internationalen Strafgerichtshof entstandenen Kosten und die dafür von ihnen erhaltenen Kostenerstattungen informieren muss;", "12. weist darauf hin, dass der Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof bereits Situationen unterbreitet hat, und bittet außerdem alle Staaten, freiwillige Beiträge zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen des Gerichtshofs, einschließlich mit Situationen, die ihm vom Sicherheitsrat unterbreitet werden, zu erwägen, im Einklang mit den vom Kanzler des Gerichtshofs festgelegten Modalitäten für solche Beiträge;", "13. bekundet ihre Anerkennung für die Arbeit, die das Verbindungsbüro des Internationalen Strafgerichtshofs zum Amtssitz der Vereinten Nationen geleistet hat, und legt dem Generalsekretär nahe, mit diesem Büro auch weiterhin eng zusammenzuarbeiten;", "14. legt den Staaten nahe, zu dem Treuhandfonds zugunsten der Opfer von Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen, und der Angehörigen der Opfer beizutragen, und nimmt mit Dank Kenntnis von den bislang zu dem Treuhandfonds geleisteten Beiträgen;", "15. weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten auf der Konferenz zur Überprüfung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, die vom Generalsekretär einberufen und eröffnet und vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala abgehalten wurde, ihr Bekenntnis zum Römischen Statut und seiner vollen Anwendung sowie seiner Universalität und Integrität bekräftigten und dass auf der Überprüfungskonferenz eine Bestandsaufnahme der internationalen Strafgerichtsbarkeit vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Römischen Statuts auf die Opfer und die betroffenen Gemeinschaften, auf Frieden und Gerechtigkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit stattfand, die Stärkung der Strafvoll­­- stre­ckung gefordert wurde, Änderungen des Römischen Statuts in Bezug auf die Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs auf drei zusätzliche Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, sowie in Bezug auf die Definition des Verbrechens der Aggression und die Festlegung der Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen verabschiedet wurden und die Beibehaltung des Artikels 124 des Römischen Statuts beschlossen wurde[7];", "16. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen[8], worin erklärt wurde, dass nach dem Erfolg der neunten Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts die Bemühungen um dessen Universalität positive Ergebnisse erbracht haben;", "17. nimmt davon Kenntnis, dass die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs auf ihrer zehnten Tagung unter Hinweis auf Artikel 112 Absatz 6 des Römischen Statuts, wonach die Versammlung der Vertragsstaaten am Sitz des Gerichtshofs oder am Amtssitz der Vereinten Nationen tagt, beschloss, ihre elfte Tagung in Den Haag abzuhalten[9], sieht der vom 14. bis 22. November 2012 abzuhaltenden elften Tagung mit Interesse entgegen und ersucht den Generalsekretär, im Einklang mit dem Beziehungsabkommen und der Resolution 58/318 die benötigten Dienste und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;", "18. legt den Staaten nahe, so zahlreich wie möglich an der Versammlung der Vertragsstaaten teilzunehmen, bittet die Staaten, Beiträge zu dem Treuhandfonds zugunsten der Teilnahme der am wenigsten entwickelten Länder zu leisten, und nimmt mit Dank Kenntnis von den bisher zu dem Treuhandfonds geleisteten Beiträgen;", "19. bittet den Internationalen Strafgerichtshof, der Generalversammlung zur Behandlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung im Einklang mit Artikel 6 des Beziehungsabkommens einen Tätigkeitsbericht für 2011/12 vorzulegen.", "111. Plenarsitzung 29. Mai 2012", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2187, Nr. 38544. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2000 II S. 1394; LGBl. 2002 Nr. 90; öBGBl. III Nr. 180/2002; AS 2002 3743.", "[2]  Ebd., Vol. 2283, Nr. 1272.", "[3]  Artikel 10 und 13 des Beziehungsabkommens.", "[4]  Siehe A/66/309.", "[5]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2271, Nr. 40446. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2004 II S. 1138; LGBl. 2004 Nr. 213; öBGBl. III Nr. 13/2005.", "[6]  Artikel 2 Absatz 3 des Beziehungsabkommens.", "[7]  Siehe International Criminal Court, Dokument RC/11.", "[8]  Offizielles Protokoll der Generalversammlung, Sechsundsechzigste Tagung, Beilage 1 (A/66/1).", "[9]  Siehe Resolution ICC-ASP/10/Res.5 der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 29 May 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.47 and Add.1)]", "66/262. Report of the International Criminal Court", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/12 of 23 November 2010 and all its previous relevant resolutions,", "Recalling also that the Rome Statute of the International Criminal Court[1] reaffirms the purposes and principles of the Charter of the United Nations,", "Reiterating the historic significance of the adoption of the Rome Statute,", "Emphasizing that justice, especially transitional justice in conflict and post‑conflict societies, is a fundamental building block of sustainable peace,", "Convinced that ending impunity is essential if a society in conflict or recovering from conflict is to come to terms with past abuses committed against civilians affected by armed conflict and to prevent such abuses in the future,", "Acknowledging the fact that the International Criminal Court has achieved considerable progress in its analyses, investigations and judicial proceedings in various situations and cases which were referred to it by States parties to the Rome Statute and by the Security Council, and which the Prosecutor of the International Criminal Court has initiated proprio motu, in accordance with the Rome Statute,", "Recalling that effective and comprehensive cooperation and assistance in all aspects of its mandate by States, the United Nations and other international and regional organizations remain essential for the International Criminal Court to carry out its activities,", "Expressing its appreciation to the Secretary-General for providing effective and efficient assistance to the International Criminal Court in accordance with the Relationship Agreement between the United Nations and the International Criminal Court,[2]", "Acknowledging the Relationship Agreement as approved by the General Assembly in its resolution 58/318 of 13 September 2004, including paragraph 3 of the resolution, with respect to the payment in full of expenses accruing to the United Nations as a result of the implementation of the Relationship Agreement,[3] which provides a framework for continued cooperation between the International Criminal Court and the United Nations, which could include the facilitation by the United Nations of the Court’s field activities, and encouraging the conclusion of supplementary arrangements and agreements, as necessary,", "Noting the need for funding of expenses related to investigations or prosecutions of the International Criminal Court, including in connection with situations referred to the Court by the Security Council,", "Welcoming the continuous support given by civil society to the International Criminal Court,", "Recognizing the role of the International Criminal Court in a multilateral system that aims to end impunity, establish the rule of law, promote and encourage respect for human rights and achieve sustainable peace, in accordance with international law and the purposes and principles of the Charter,", "Expressing its appreciation to the International Criminal Court for providing assistance to the Special Court for Sierra Leone,", "1. Welcomes the report of the International Criminal Court for 2010/11;[4]", "2. Welcomes the States that have become parties to the Rome Statute of the International Criminal Court¹ in the past year, and calls upon all States in all regions of the world that are not yet parties to the Rome Statute to consider ratifying or acceding to it without delay;", "3. Welcomes the States parties as well as States not parties to the Rome Statute that have become parties to the Agreement on the Privileges and Immunities of the International Criminal Court,[5] and calls upon all States that have not yet done so to consider becoming parties to that Agreement;", "4. Calls upon States parties to the Rome Statute that have not yet done so to adopt national legislation to implement obligations emanating from the Rome Statute and to cooperate with the International Criminal Court in the exercise of its functions, and recalls the provision of technical assistance by States parties in this respect;", "5. Welcomes the cooperation and assistance provided thus far to the International Criminal Court by States parties as well as States not parties, the United Nations and other international and regional organizations, and calls upon those States that are under an obligation to cooperate to provide such cooperation and assistance in the future, in particular with regard to arrest and surrender, the provision of evidence, the protection and relocation of victims and witnesses, and the enforcement of sentences;", "6. Recalls article 3 of the Relationship Agreement² according to which, with a view to facilitating the effective discharge of their respective responsibilities, the United Nations and the International Criminal Court shall cooperate closely, whenever appropriate, with each other and consult each other on matters of mutual interest pursuant to the provisions of the Relationship Agreement and in conformity with the respective provisions of the Charter of the United Nations and the Rome Statute, as well as the need to respect each other’s status and mandate,[6] and requests the Secretary-General to include information relevant to the implementation of article 3 of the Relationship Agreement in his report to be submitted pursuant to paragraph 11 of the present resolution;", "7. Emphasizes the importance of cooperation with States that are not parties to the Rome Statute;", "8. Invites regional organizations to consider concluding cooperation agreements with the International Criminal Court;", "9. Recalls that, by virtue of article 12, paragraph 3, of the Rome Statute, if the acceptance of a State which is not a party to the Rome Statute is required under article 12, paragraph 2, of the Rome Statute, that State may, by declaration lodged with the Registrar of the International Criminal Court, accept the exercise of jurisdiction by the Court with respect to the crime in question;", "10. Encourages all States parties to take the interests, needs for assistance and mandate of the International Criminal Court into account when relevant matters are being discussed in the United Nations;", "11. Emphasizes the importance of the full implementation of all aspects of the Relationship Agreement, which forms a framework for close cooperation between the two organizations and for consultation on matters of mutual interest pursuant to the provisions of that Agreement and in conformity with the respective provisions of the Charter and the Rome Statute, as well as the need for the Secretary-General to inform the General Assembly at its sixty-seventh session of the expenses incurred and reimbursements received by the United Nations in connection with assistance provided to the International Criminal Court;", "12. Recalling the referrals of situations to the International Criminal Court already made by the Security Council, also invites all States to consider contributing voluntarily to the bearing of expenses related to investigations or prosecutions of the Court, including in connection with situations referred to the Court by the Council, in accordance with the modalities for such contributions established by the Registrar of the Court;", "13. Expresses its appreciation for the work undertaken by the International Criminal Court liaison office to United Nations Headquarters, and encourages the Secretary-General to continue to work closely with that office;", "14. Encourages States to contribute to the Trust Fund established for the benefit of victims of crimes within the jurisdiction of the International Criminal Court and the families of such victims, and acknowledges with appreciation contributions made to that Trust Fund thus far;", "15. Recalls that, at the Review Conference of the Rome Statute of the International Criminal Court, which was convened and opened by the Secretary-General and held in Kampala from 31 May to 11 June 2010, States parties reaffirmed their commitment to the Rome Statute and its full implementation, as well as its universality and integrity, and that the Review Conference undertook a stocktaking exercise of international criminal justice, considering the impact of the Rome Statute on victims and affected communities, peace and justice, complementarity and cooperation, called for the strengthening of the enforcement of sentences, adopted amendments to the Rome Statute to expand the jurisdiction of the Court to cover three additional war crimes when committed in armed conflicts not of an international character, adopted amendments to the Rome Statute to define the crime of aggression and to establish conditions under which the Court could exercise jurisdiction with respect to that crime, and decided to retain article 124 of the Rome Statute;[7]", "16. Acknowledges the report of the Secretary-General on the work of the Organization,[8] in which it was stated that, following the success of the ninth session of the Assembly of States Parties to the Rome Statute, efforts towards universality had yielded positive results;", "17. Takes note of the decision of the Assembly of States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court at its tenth session, while recalling that, according to article 112, paragraph 6, of the Rome Statute, the Assembly of States Parties shall meet at the seat of the Court or at United Nations Headquarters, to hold its eleventh session in The Hague,[9] looks forward to the eleventh session, which is to be held from 14 to 22 November 2012, and requests the Secretary-General to provide the necessary services and facilities in accordance with the Relationship Agreement and resolution 58/318;", "18. Encourages the widest possible participation of States in the Assembly of States Parties, invites States to contribute to the Trust Fund for the participation of least developed countries, and acknowledges with appreciation contributions made to that Trust Fund thus far;", "19. Invites the International Criminal Court to submit, in accordance with article 6 of the Relationship Agreement, a report on its activities for 2011/12, for consideration by the General Assembly at its sixty-seventh session.", "111th plenary meeting 29 May 2012", "[1] *Reissued for technical reasons on 7 August 2013.", "United Nations, Treaty Series, vol. 2187, No. 38544.", "[2]  Ibid., vol. 2283, No. 1272.", "[3]  Articles 10 and 13 of the Relationship Agreement.", "[4]  See A/66/309.", "[5]  United Nations, Treaty Series, vol. 2271, No. 40446.", "[6]  Article 2, paragraph 3, of the Relationship Agreement.", "[7]  See International Criminal Court, document RC/11.", "[8]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 1 (A/66/1).", "[9]  See resolution ICC-ASP/10/Res.5 of the Assembly of States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n25 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 75", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.47 and Add.1)]", "66/262. Report of the International Criminal Court", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/12 of 23 November 2010 and all their previous relevant resolutions,", "and having regard to the fact that the Rome Statute of the International Criminal Court[1] reaffirms the objectives and principles of the United Nations Charter,", "pointing again to the historical importance of the adoption of the Rome Statute,", "stressing that justice, in particular the working up of wrongs in conflict and post-conflict societies, is a fundamental component of lasting peace,", "believes that the end of impunity is essential so that a society that is in a conflict or is in the process of overcoming a conflict can work on past attacks against civilians affected by armed conflict and prevent such attacks in the future,", "acknowledges that the International Criminal Court has made considerable progress in its analyses, investigations and judicial proceedings in various situations and cases submitted to it by the Contracting States of the Rome Statute and by the Security Council, which the accuser of the Court has initiated on its own initiative, in accordance with the Rome Statute,", "recalling that, in all aspects of the mandate of the International Criminal Court, effective and comprehensive cooperation and support granted by the States, the United Nations and other international and regional organisations continues to be an essential condition for it to carry out its activities;", "expressing their thanks to the Secretary-General for the effective and efficient aid granted to the International Criminal Court in accordance with the Agreement on the Relations between the United Nations and the International Criminal Court (‘the Agreement’)[2];", "in recognition of the resolution 58/318 of the General Assembly of 13 Agreement on relations approved in September 2004, namely paragraph 3 of the Resolution concerning the full acceptance of all costs incurred by the United Nations as a result of the implementation of the Relationship Agreement[3], which establishes a framework for further cooperation between the International Criminal Court and the United Nations, within which the United Nations could facilitate activities by the Court of Justice on the ground, and favouring the conclusion of any additional agreements and agreements necessary,", "determining that funds must be made available for expenditure related to investigation or prosecution of the International Criminal Court, including in connection with situations submitted by the Security Council;", "welcoming the continuous support received by the International Criminal Court from civil society,", "recognition of the role of the International Criminal Court in a multilateral system, the aim of which is to end impunity, to establish the rule of law, to promote and strengthen respect for human rights and to bring about lasting peace in accordance with international law and the objectives and principles of the Charter;", "expressing their thanks to the International Criminal Court for the help he grants to the Special Court for Sierra Leone,", "1. welcomes the report of the International Criminal Court for 2010/11[4];", "2. welcomes the States which have become Contracting Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court1 last year and urges all states in all world regions which are not yet Parties to the Rome Statute to consider ratifying or joining it immediately;", "3. welcomes the States Parties to the Rome Statute and the non-contracting states which have become Contracting Parties to the Convention on the Privileges and Immunities of the International Criminal Court[5], and requests all States which have not yet become Contracting Parties to the Convention to consider this;", "4. Calls on the States Parties to the Rome Statute, if they have not yet done so, to adopt national legislation implementing the obligations under the Rome Statute and to cooperate with the International Criminal Court in carrying out its tasks, and refers to the technical assistance provided by Contracting States in this regard;", "5. welcomes cooperation and assistance previously granted to the International Criminal Court of Contracting States and non-contracting States, to the United Nations and other international and regional organisations, and calls on the States to cooperate to grant such cooperation and assistance in the future, in particular with regard to the arrest and transfer, the submission of evidence, the protection and relocation of victims and witnesses and the enforcement of penalties;", "6 recalls Article 3 of the Relationship Agreement2 that the United Nations and the International Criminal Court cooperate closely as necessary in order to facilitate the effective exercise of their respective responsibilities and consult each other in matters of common interest, in accordance with the provisions of the Relationship Agreement and in accordance with the relevant provisions of the Charter of the United Nations and the Rome Statute, and the need for mutual respect for the respective legal status and the respective mandate.", "7. stresses the importance of cooperation with the States which are not Parties to the Rome Statute;", "8. asks regional organisations to consider the conclusion of agreements on cooperation with the International Criminal Court;", "9. recalls that, pursuant to Article 12(3) of the Rome Statute, if, in accordance with Article 12(2) of the Rome Statute, the recognition of jurisdiction by a State which is not a Contracting Party to this Statute, that State, by depositing a declaration with the Registrar of the International Criminal Court, can recognise the exercise of jurisdiction by the Court in relation to the crime in question;", "10. encourages all Contracting States to take into account the interests, the need for assistance and the mandate of the International Criminal Court when relevant matters are discussed at the United Nations;", "11. highlights the importance of the full implementation of all aspects of the relationship agreement, which forms a framework for close cooperation between the two organisations and for consultations on matters of common interest, in accordance with the provisions of the said agreement and in accordance with the relevant provisions of the Charter and the Rome Statute, and also emphasises that the Secretary-General must inform the General Assembly of the costs received by the United Nations in connection with the International Criminal Court;", "12. Notes that the Security Council has already submitted situations to the International Criminal Court and also asks all States to consider voluntary contributions to cover the costs related to the Court’s investigation or prosecution measures, including situations submitted to it by the Security Council, in accordance with the procedures laid down by the Registrar of the Court of Justice for such contributions;", "13. expresses its recognition for the work done by the liaison office of the International Criminal Court to the United Nations Office and informs the Secretary-General to continue working closely with this office;", "14. advises the States to contribute to the trust fund for the victims of crimes subject to the jurisdiction of the International Criminal Court and to the victims' families, and takes note of the contributions previously made to the trust fund;", "15. the Statute of the Court of Justice, which was convened and opened by the Secretary-General and held in Kampala from 31 May to 11 June 2010, reaffirmed its commitment to the Rome Statute and its full application and its universality and integrity, and that at the review conference an inventory of the international criminal justice system took place against the background of the effects of the Rome Statute on the victims and", "16. takes note of the Secretary-General's report on the activities of the United Nations[8], which stated that, following the success of the ninth meeting of the Assembly of the States Parties to the Rome Statute, the efforts for its universality have produced positive results;", "17 note that the Assembly of the States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court at its tenth meeting, with reference to Article 112(6) of the Rome Statute, which states that the Assembly of the States Parties meets at the seat of the Court or at the United Nations Office, decided to hold its eleventh meeting in The Hague[9], sees the 11th meeting to be held in November 2012 with interest and requests the Secretary-General to provide the services and facilities required in accordance with the Relationship Agreement and Resolution 58/318;", "18. suggests that the States participate in the meeting of the Contracting States as numerous as possible, asks the States to make contributions to the trust fund for the participation of the least developed countries, and takes note of the contributions previously made to the trust fund;", "19. Requests the International Criminal Court to submit an activity report for 2011/12 to the General Assembly for treatment at its sixty-seventh session in accordance with Article 6 of the Relationship Agreement.", "111. Plenary Session 29. May 2012", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 2187, No 38544. Official German-speaking versions: dBGBl. 2000 II p. 1394; LGBl. 2002 No. 90; OBGBl. III No. 180/2002; AS 2002 3743.", "[2] Vol. 2283, No 1272.", "[3] Articles 10 and 13 of the Relationship Agreement.", "[4] See A/66/309.", "[5] United Nations, Treaty Series, Vol. 2271, No 40446. Official German-speaking versions: dBGBl. 2004 II p. 1138; LGBl. 2004 No. 213; öBGBl. III No. 13/2005.", "[6] Article 2(3) of the Relationship Agreement.", "[7] See International Criminal Court, Document RC/11.", "[8] Official Minutes of the General Assembly, Sixth session, Supplement 1 (A/66/1).", "[9] See Resolution ICC-ASP/10/Res.5 of the Assembly of the States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 141", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/644/Add.1)]", "66/235. Gemeinsames System der Vereinten Nationen", "B[1]", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 66/235 A vom 24. Dezember 2011,", "nach Behandlung des Addendums zum Bericht der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst für das Jahr 2011[2],", "Beschäftigungsbedingungen im Felddienst: Rahmen der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen", "1. erinnert an ihre Resolution 65/248 vom 24. Dezember 2010, in der die Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst ersucht wurde, den Rahmen der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen zu regeln, und Resolution 66/235 A, in der die Generalversammlung den geänderten Katalog von Kriterien für die Bewilligung und die Häufigkeit von Reisen zu Ruhe- und Erholungszwecken billigte[3];", "2. nimmt Kenntnis von den zusätzlichen Angaben zu den Auswirkungen des genannten Kriterienkatalogs;", "3. weist darauf hin, dass die Generalversammlung in Resolution 66/235 A den geänderten Rahmen der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Gefahrenzuschlag ausgehend davon billigte, dass der Gefahrenzuschlag nur in außergewöhnlichen Situationen anwendbar ist, in denen das Personal als unmittelbare Folge seiner Beschäftigung im Gemeinsamen System der Vereinten Nationen einem hohen Risiko ausgesetzt ist, dass die Zahl der Empfänger des Gefahrenzuschlags deutlich niedriger liegt als die Zahl der Empfänger der früheren Gefahrenzulage und dass die Einführung des Gefahrenzuschlags systemweit zu einem verringerten Mittelbedarf führt;", "4. stellt mit Besorgnis fest, dass die derzeitige Situation im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Gefahrenzuschlags erheblich von der abweicht, die der Generalversammlung während ihrer Behandlung des Rahmens der Ruhe- und Erholungsmaßnahmen dargelegt wurde;", "5. billigt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 den im Anhang des Addendums zum Bericht der Kommission² enthaltenen geänderten Katalog von Kriterien für die Bewilligung und die Häufigkeit von Reisen zu Ruhe- und Erholungszwecken;", "6. erinnert an die Ziffern 10, 12 und 13 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[4] und ersucht den Generalsekretär, die darin erbetenen Auskünfte und Erklärungen der Generalversammlung zur Behandlung während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegen;", "7. ersucht die Kommission, im Rahmen ihres Berichts für 2012 aktuelle Angaben zu den geschätzten jährlichen finanziellen Auswirkungen der Ersetzung der Gefahrenzulage durch den Gefahrenzuschlag auf das gesamte System, Angaben zu dem neuen Rahmen des Sicherheitsmanagements und detaillierte Kriterien für die Bewilligung des vierwöchigen Ruhe- und Erholungszyklus vorzulegen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  Damit wird die Resolution 66/235 in Abschnitt VI des Offiziellen Protokolls der Generalversammlung, Sechsundsechzigste Tagung, Beilage 49 (A/66/49), Bd. I, zu Resolution 66/235 A.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30, Addendum (A/66/30/Add.1).", "[3]  Ebd., Supplement No. 30 und Korrigendum (A/66/30 und Corr.2), Anhang VIII.", "[4]  A/66/7/Add.26." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/644/Add.1)]", "66/235. United Nations common system", "B[1]", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 66/235 A of 24 December 2011,", "Having considered the addendum to the report of the International Civil Service Commission for 2011,[2]", "Conditions of service in the field: rest and recuperation framework", "1. Recalls its resolution 65/248 of 24 December 2010 requesting the International Civil Service Commission to regulate the rest and recuperation framework and resolution 66/235 A, in which it approved the revised set of criteria for the granting of rest and recuperation travel and the corresponding frequencies of travel;[3]", "2. Takes note of the additional information provided on the implications of the above-mentioned set of criteria;", "3. Recalls that, in resolution 66/235 A, the General Assembly approved the revised rest and recuperation framework linked to danger pay, on the understanding that danger pay would apply only in extraordinary situations where staff were at high risk as a direct consequence of their employment in the United Nations common system, that the number of danger pay recipients would be substantially reduced from the number of recipients of the previous hazard pay and that the implementation of danger pay would result in reduced financial requirements system-wide;", "4. Notes with concern that the current situation with regard to the applicability of danger pay is significantly different from that which was presented to the General Assembly during its consideration of the rest and recuperation framework;", "5. Approves, with effect from 1 July 2012, the revised set of criteria for the granting of rest and recuperation travel and the corresponding frequency of travel, as set out in the annex to the addendum to the report of the Commission;²", "6. Recalls paragraphs 10, 12 and 13 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[4] and requests the Secretary‑General to provide to the General Assembly for its consideration at the main part of its sixty-seventh session the information and explanations requested in those paragraphs;", "7. Requests the Commission to provide, in the context of its report for 2012, an update on the estimated annual system-wide financial implications of the replacement of hazard pay with danger pay, information on the new security management framework and detailed criteria for the granting of the four-week rest and recuperation cycle.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  Resolution 66/235, in section VI of the Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 49 (A/66/49), vol. I, becomes resolution 66/235 A.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30, addendum (A/66/30/Add.1).", "[3]  Ibid., Supplement No. 30 and corrigendum (A/66/30 and Corr.2), annex VIII.", "[4]  A/66/7/Add.26." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 141", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/644/Add.1)]", "66/235. United Nations Common System", "B[1]", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 66/235 A of 24 December 2011,", "after treatment of the addendum to the Commission’s report on the international public service for 2011[2],", "Conditions of employment in field service: framework for rest and recovery", "1. recalls its Resolution 65/248 of 24. December 2010, in which the Commission has been asked for the international public service to regulate the framework of rest and recovery measures, and Resolution 66/235 A, in which the General Assembly approved the amended catalogue of criteria for the authorisation and frequency of travel for rest and recreational purposes[3];", "2. takes note of the additional information on the impact of the criteria catalogue;", "3. points out that the General Assembly in Resolution 66/235 A approved the amended framework of rest and recovery measures in conjunction with the risk surcharge based on the fact that the risk surcharge is applicable only in exceptional situations where the staff is exposed to a high risk as a direct consequence of its employment in the United Nations Common System that the number of beneficiaries of the risk surcharge is significantly lower than the number of beneficiaries of the earlier risk allowance and that the introduction of the budget reduces the", "4. notes with concern that the present situation, with regard to the applicability of the risk surcharge, differs significantly from that set out by the General Assembly during its treatment of the framework of rest and recovery measures;", "5. Approved with effect from 1. July 2012 the amended catalogue of criteria for the authorisation and frequency of travel for rest and recreation purposes, as set out in the Annex to the Addendum to the Commission report2;", "6. recalls paragraphs 10, 12 and 13 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[4] and asks the Secretary-General to present the information requested therein and the statements made by the General Assembly for the treatment during the main part of its Sixth Session;", "7. asks the Commission to submit, within its 2012 report, current information on the estimated annual financial impact of the replacement of the risk allowance by the risk allowance for the entire system, information on the new safety management framework and detailed criteria for granting the four-week rest and recovery cycle.", "117. plenary session 21. June 2012", "[1] Resolution 66/235 in Section VI of the Official Protocol of the General Assembly, Sixth Session, Supplement 49 (A/66/49), vol. I, to Resolution 66/235 A.", "[2] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 30, Addendum (A/66/30/Add.1).", "[3] Ebd., Supplement No 30 and Corrigendum (A/66/30 and Corr.2), Annex VIII.", "[4] A/66/7/Add.26." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 146", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/834)]", "66/264. Querschnittsfragen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 49/233 A vom 23. Dezember 1994, 49/233 B vom 31. März 1995, 51/218 E vom 17. Juni 1997, 57/290 B vom 18. Juni 2003, 58/315 vom 1. Juli 2004, 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 und 61/279 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010 und 65/289 vom 30. Juni 2011,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 59/288 vom 13. April 2005 und 62/269 vom 20. Juni 2008,", "nach Behandlung des Übersichtsberichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen: Haushaltsvollzug im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und Haushaltsplan für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013[1], der Berichte des Generalsekretärs über die Fortschritte bei der Umsetzung der Globalen Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze[2] und besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch[3], der Berichte des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Friedenssicherungseinsätze[4] und die Prüfung der Umsetzung der Globalen Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze[5], des Schreibens des Vorsitzenden der 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe für kontingenteigene Ausrüstung vom 25. Fe­bruar 2011 an den Vorsitzenden des Fünften Ausschusses[6] sowie des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[7],", "unter Berücksichtigung der zunehmenden Komplexität der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen und der Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der damit verbundenen menschlichen, finanziellen und materiellen Ressourcen,", "1. bekräftigt ihre Resolutionen 57/290 B, 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 und 65/289 und ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen zu sorgen;", "2. würdigt die Anstrengungen aller Friedenssicherungskräfte im Feld und am Amtssitz;", "3. nimmt Kenntnis von dem Übersichtsbericht des Generalsekretärs über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen: Haushaltsvollzug im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und Haushaltsplan für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013¹, den Berichten des Generalsekretärs über die Fortschritte bei der Umsetzung der Globalen Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze² und besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch³, den Berichten des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Friedenssicherungseinsätze⁴ und die Prüfung der Umsetzung der Globalen Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze⁵, dem Schreiben des Vorsitzenden der 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe für kontingenteigene Ausrüstung vom 25. Februar 2011 an den Vorsitzenden des Fünften Ausschusses⁶ sowie dem entsprechenden Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷;", "4. bekräftigt, dass der Fünfte Ausschuss der für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zuständige Hauptausschuss der Generalversammlung ist;", "5. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der verspäteten Vorlage der Haushaltspläne einiger Friedenssicherungseinsätze, wodurch die Arbeit der Generalversammlung und des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen erheblich belastet wird, und ersucht den Generalsekretär, seine Bemühungen um eine bessere Qualität und eine fristgerechte Herausgabe der Dokumente über die Friedenssicherung zu verstärken, obschon ihr die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Haushaltsvoranschläge und der entsprechenden Berichte über die Friedenssicherung und die besonderen Faktoren, denen einige Missio­nen unterliegen, bewusst sind;", "6. verweist auf Ziffer 185 des Berichts des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze über seine Arbeitstagung im Jahr 2011[8];", "7. hebt hervor, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Kosten der truppenstellenden Länder rasch erstattet werden;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "I", "Präsentation des Haushalts und Finanzmanagement", "9. erklärt erneut, dass die Delegation von Befugnissen durch den Generalsekretär dazu dienen soll, ein besseres Management der Organisation zu ermöglichen, betont jedoch, dass die Gesamtverantwortung für das Management der Organisation nach wie vor beim Generalsekretär als höchstem Verwaltungsbeamten liegt;", "10. bekräftigt, dass der Generalsekretär sicherstellen muss, dass die Delegation von Befugnissen an die Sekretariats-Hauptabteilungen Friedenssicherungseinsätze und Unterstützung der Feldeinsätze und an die Feldmissionen in strikter Befolgung der einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse sowie der einschlägigen Regeln und Verfahren der Generalversammlung zu dieser Angelegenheit erfolgt;", "11. betont, dass die Leiter der Hauptabteilungen dem Generalsekretär unterstellt und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind;", "12. erklärt erneut, wie wichtig die Stärkung der Rechenschaftspflicht in der Organisation und die Gewährleistung einer größeren Rechenschaftspflicht des Generalsekretärs gegenüber den Mitgliedstaaten sind, unter anderem was die wirksame und effiziente Durchführung der Mandate der beschlussfassenden Organe und den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen betrifft;", "13. unterstreicht, dass alle Feldmissionen mit ausreichenden Ressourcen für die wirksame und effiziente Wahrnehmung ihres jeweiligen Mandats auszustatten sind, und betont, dass sich der gegenwärtige Umfang der Friedenssicherungstätigkeiten skalierbar im Mittelbedarf niederschlagen soll, unter Berücksichtigung von Anzahl, Größe und Komplexität der Friedenssicherungseinsätze;", "14. verweist auf Abschnitt III Ziffer 7 der Resolution 59/296;", "15. verweist außerdem auf Ziffer 10 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷;", "16. betont, wie wichtig es ist, dass der Generalsekretär weitere Schritte unternimmt, um die Präsentation des Haushalts zu verbessern und genauere Prognosen abzugeben;", "17. ersucht den Generalsekretär, sich verstärkt um eine wirksamere und effizientere Durchführung der Mandate zu bemühen;", "18. betont, dass sich der Generalsekretär bei der Aufstellung von Haushaltsvoranschlägen streng an die Mandate der beschlussfassenden Organe halten muss;", "II", "Personalfragen", "19. würdigt alle Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen, die in Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten verwundet oder bei ihrem Einsatz für den Frieden getötet wurden;", "20. dankt allen Mitarbeitern der Vereinten Nationen, die Funktionen im Bereich der Friedenssicherung ausüben, insbesondere denjenigen, die unter schwierigsten Bedingungen an Härtedienstorten tätig sind;", "21. nimmt Kenntnis von einigen in letzter Zeit zu verzeichnenden Verbesserungen in Bezug auf den Anteil unbesetzter Stellen und die Fluktuationsrate bei dem Zivilpersonal, stellt aber gleichzeitig fest, dass noch weitere Verbesserungen möglich sind, und ersucht daher den Generalsekretär, für die zügige Besetzung freier Stellen zu sorgen;", "22. fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, alles zu tun, um die Vorlaufzeit für Einstellungen bei Feldmissionen zu verkürzen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen für die Personalbeschaffung bei den Vereinten Nationen, die Transparenz des Stellenbesetzungsprozesses in allen Phasen zu erhöhen und im Rahmen seines nächsten Übersichtsberichts über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen über die ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;", "23. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass der Generalsekretär den Bedarf an Zivilpersonal für jede Friedenssicherungsmission umfassend überprüft und dabei insbesondere darauf achtet, inwieweit es möglich wäre, Felddienststellen mit Ortskräften zu besetzen und das Verhältnis von Fach- zu Unterstützungspersonal zu verbessern, vor allem bei erheblichen Veränderungen des Mandats oder der genehmigten Truppenstärke, um sicherzustellen, dass die Ausstattung mit Zivilpersonal auf einem angemessenen Stand ist, um das laufende Missionsmandat wirksam durchzuführen, und dass sie den besten Personalbesetzungspraktiken in allen Missionen entspricht;", "24. ersucht den Generalsekretär, Leitlinien für die Behandlung von Personalverträgen bei Missionen, deren Mandat abläuft, zu erarbeiten;", "25. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der hohen Zahl der zurzeit beim Sekretariat offenen Schadenersatzansprüche wegen Tod oder Invalidität, verweist auf Ziffer 34 ihrer Resolution 65/289, bedauert den weiterhin bestehenden Rückstand bei der Regelung dieser Schadenersatzansprüche und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, mit allen gebotenen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass alle diese Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung geregelt werden, und der Generalversammlung während des zweiten Teils ihrer wiederaufgenommenen siebenundsechzigsten Tagung einen diesbezüglichen Fortschrittsbericht vorzulegen;", "26. erkennt an, wie wichtig Lebensqualität und Freizeit für das in Friedenssicherungseinsätzen tätige Personal sind, da diese sowohl die Moral als auch die Disziplin stärken helfen;", "27. unterstreicht, dass die Kontingente die an sie gestellten Anforderungen im Hinblick auf die kontingenteigene Ausrüstung erfüllen müssen, indem sie die in ihren Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen konsequent einhalten, damit die Einheiten über die vollständige Kapazität an Personal und/oder Ausrüstung verfügen;", "28. nimmt mit Dank davon Kenntnis, dass die Mehrzahl der truppen- und polizeistellenden Länder die Kapazitäten bereitstellen, die von ihnen erwartet werden;", "III", "Operative Erfordernisse", "29. betont, dass es einer besseren Verwaltung und Kontrolle der Verbrauchsgüter bedarf, damit größere Effizienzsteigerungen auf dem Gebiet der Materialverwaltung erzielt werden;", "30. begrüßt die Verbesserungen unter anderem bei der körperlichen Bestandskontrolle von Nichtverbrauchsgütern, betont, wie wichtig es ist, bei den Friedenssicherungseinsätzen den gesamten Zyklus der Steuerung der Lieferkette zu stärken, und ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht erneut, die internen Kontrollen bei der Verwaltung dieses Materials zu stärken, damit ausreichend gewährleistet wird, dass es nicht zu Verschwendung und finanziellen Verlusten für die Organisation kommt;", "31. stellt mit Besorgnis fest, dass manche Friedenssicherungsmissionen keine Aufzeichnungen über den Kilometerverbrauch bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen führen, und ersucht den Generalsekretär, für die Anwendung der Leitlinien für die private Nutzung auf alle Missionsfahrzeuge zu sorgen, und in seinem nächsten Übersichtsbericht über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen darüber Bericht zu erstatten;", "32. verweist auf Ziffer 47 der Resolution 65/289;", "33. wiederholt ihr in Ziffer 54 der Resolution 65/289 enthaltenes Ersuchen, verweist in dieser Hinsicht auf die Ziffern 117, 123, 124 und 126 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷ und nimmt Kenntnis von der bevorstehenden Behandlung der in diesen Ziffern genannten Fragen und den Informationen zu den in Ziffer 127 des Berichts genannten Fragen;", "34. ist sich der unmittelbaren operativen und finanziellen Vorteile bewusst, die sich aus Verbesserungen bei der Unterstützungsinfrastruktur der Flugplätze ergeben könnten, und ersucht den Generalsekretär, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und im Rahmen seines nächsten Übersichtsberichts über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen Informationen über die Ergebnisse dieser Analyse vorzulegen;", "35. verweist auf Abschnitt XVII der Resolution 61/276;", "IV", "Besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch", "36. verweist außerdem auf Abschnitt IV der Resolution 64/269;", "37. bekräftigt die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Nulltoleranzpolitik der Vereinten Nationen gegenüber sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in Friedenssicherungseinsätzen;", "38. betont, dass der Generalsekretär im Rahmen seiner Befugnisse auf jeden Normverstoß hin geeignete Maßnahmen ergreifen wird, während die strafrechtliche und disziplinarische Verantwortung für Angehörige nationaler Kontingente vom innerstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats abhängt;", "39. betont, dass alle sexuellen Ausbeutungs- und Missbrauchshandlungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und gemäß den zwischen den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen unverzüglich zu untersuchen und zu bestrafen sind;", "40. bestätigt, dass alle Zahlungen, einschließlich der in Ziffer 72 der Resolution 65/289 genannten Zahlungen, für Mitglieder des Friedenssicherungspersonals, die aus disziplinarischen Gründen wie der Verletzung der Nulltoleranzpolitik repatriiert wurden, entfallen;", "41. verweist auf ihre Resolution 62/214 vom 21. Dezember 2007 mit der Umfassenden Strategie der Vereinten Nationen für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal, fordert ihre weitere Umsetzung und betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den Bedürfnissen aller Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs umfassend Rechnung zu tragen;", "42. bekundet ihre Besorgnis über die Anzahl der nicht abgeschlossenen Disziplinaruntersuchungen und ermutigt zu anhaltenden Anstrengungen, diesen Rückstand im Einklang mit den getroffenen Vereinbarungen, soweit anwendbar, aufzuarbeiten;", "43. ist weiterhin besorgt über die gemeldeten neuen Fälle sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, stellt fest, dass die Zahl der wegen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs erhobenen Anschuldigungen weiter rückläufig ist, bedauert jedoch, dass der Anteil der wegen der schwersten Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs erhobenen Anschuldigungen nicht zurückgegangen ist;", "44. ersucht den Generalsekretär, seine Anstrengungen zur Erarbeitung standardisierter Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen betreffend sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch fortzusetzen;", "45. begrüßt die Anstrengungen der Gruppe für Verhaltens- und Disziplinfragen am Amtssitz und der Teams für Verhaltens- und Disziplinfragen im Feld und nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der regelmäßig aktualisierten Website für Verhaltens- und Disziplinfragen, die auch statistische Daten enthält und die der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze bei der Fortschrittsbewertung und den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihres Verständnisses der Verfahrensweisen der Vereinten Nationen im Umgang mit Verhaltens- und Disziplinfragen hilft;", "46. ersucht um Angaben zum aktuellen Stand der Umsetzung der Umfassenden Strategie für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal im nächsten Übersichtsbericht über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Na­tionen;", "47. ermutigt die Arbeitsgruppe des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses für den Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, ihre Führungsrolle bei der Umsetzung der Umfassenden Strategie der Vereinten Nationen für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal noch stärker wahrzunehmen;", "48. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Maßnahmen, die getroffen wurden, um zu verhindern, dass unbegründete Behauptungen über Fehlverhalten der Glaubwürdigkeit einer Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen, eines truppen- oder polizeistellenden Landes oder des Friedenssicherungspersonals der Vereinten Nationen schaden, und ersucht den Generalsekretär, in dieser Hinsicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen und weiter dafür zu sorgen, dass rasch gehandelt wird, um in Fällen, in denen Behauptungen über Fehlverhalten letztlich nicht rechtskräftig bewiesen werden, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherungsmission, des truppen- oder polizeistellenden Landes oder des Friedenssicherungspersonals wiederherzustellen;", "49. nimmt Kenntnis von der Erarbeitung eines integrierten Rahmens für Verhaltens- und Disziplinarfragen und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung aktualisierte Informationen über seine Umsetzung vorzulegen;", "50. verweist auf Ziffer 156 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷, so auch auf das darin enthaltene Ersuchen, in den nächsten Bericht des Generalsekretärs an die Generalversammlung zu diesem Thema weitere Informa­tionen zu Vorschlägen auf diesem Gebiet aufzunehmen;", "V", "Sonstige Fragen", "51. verweist außerdem auf Abschnitt VI der Resolution 65/289;", "52. beschließt, für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 ausnahmsweise eine einmalige Zusatzzahlung in Höhe von 59.999.999 US-Dollar an truppenstellende Länder zu bewilligen, betont, dass damit kein Präzedenzfall geschaffen wird und dass keine weiteren einmaligen Zusatzzahlungen geleistet werden, und ersucht den Generalsekretär, den Abschluss der Arbeit der hochrangigen Beratungsgruppe zu erleichtern, damit das Ergebnis ihrer Arbeit während des ersten Teils der wiederaufgenommenen siebenundsech­zigsten Tagung der Generalversammlung behandelt werden kann;", "53. begrüßt die Bemühungen um die Festlegung einer kohärenten Umweltpolitik für Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen und ersucht den Generalsekretär, im Rahmen seines nächsten Übersichtsberichts über die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen aktuelle Informationen über die Umsetzung der Politik und die Erfüllung der sich aus ihr ergebenden Anforderungen bereitzustellen;", "VI", "Globale Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze", "54. erinnert daran, dass die Globale Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze mit Resolution 64/269 der Generalversammlung eingeleitet wurde, um die Qualität, Geschwindigkeit und Effizienz der Leistungserbringung für die Feldmissionen zu erhöhen, dass die Strategie auf vier integrierten Säulen ruht, nämlich einem gestärkten finanziellen Rahmen, vordefinierten Modulen und Dienstleistungspaketen, globalen wie regionalen Dienstleistungszentren und einem verbesserten Rahmen für das Personalmanagement, und dass sie innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden soll;", "55. verweist außerdem auf Abschnitt VII ihrer Resolution 65/289 und Abschnitt VI ihrer Resolution 64/269;", "56. verweist ferner auf die Ziffern 216 und 218 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁷ und sieht der Behandlung der Ergebnisse der vom Generalsekretär vorgenommenen Bewertung der ersten Anwendung des standardisierten Finanzierungsmodells bei der Aufstellung des ersten Haushaltsplans der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan mit Interesse entgegen;", "57. verweist auf Ziffer 194 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und Ziffer 203 des Berichts des Rates der Rechnungsprüfer über die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen[9], nimmt Kenntnis von den Ziffern 233, 234, 237 und 244 des Berichts des Beratenden Ausschusses und ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht, der Generalversammlung seine umfassende Vision des angestrebten Endzustands für die Globale Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze vorzulegen und damit klar darzustellen, welche Rolle das gesamte Globale Dienstleistungszentrum in dem fünfjährigen Umsetzungsplan der Strategie spielen soll;", "58. nimmt Kenntnis von der Absicht des Generalsekretärs, regionale Dienstleis­tungszentren in Westafrika und im Nahen Osten einzurichten, und ersucht ihn, der Generalversammlung während des zweiten Teils ihrer wiederaufgenommenen siebenundsechzigsten Tagung diesbezügliche Vorschläge vorzulegen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/679.", "[2]  A/66/591 und Add.1.", "[3]  A/66/699.", "[4]  A/66/286 (Part II).", "[5]  A/66/714.", "[6]  A/C.5/66/8.", "[7]  A/66/718.", "[8]  Official Records of the General Assembly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 19 (A/65/19).", "[9] Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, Vol. II (A/66/5, Vol. II))." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/264. Cross-cutting issues", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 49/233 A of 23 December 1994, 49/233 B of 31 March 1995, 51/218 E of 17 June 1997, 57/290 B of 18 June 2003, 58/315 of 1 July 2004, 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 and 61/279 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June 2011,", "Recalling also its resolutions 59/288 of 13 April 2005 and 62/269 of 20 June 2008,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the overview of the financing of the United Nations peacekeeping operations: budget performance for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011 and budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013,[1] on progress in the implementation of the global field support strategy[2] and on special measures for protection from sexual exploitation and sexual abuse,[3] the reports of the Office of Internal Oversight Services on peacekeeping operations[4] and on the audit of the implementation of the global field support strategy[5] and the letter dated 25 February 2011 from the Chair of the 2011 Working Group on Contingent-owned Equipment to the Chair of the Fifth Committee,[6] as well as the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[7]", "Taking into account the increasing complexity of United Nations peacekeeping operations and the need for careful consideration of the related human, financial and material resources,", "1. Reaffirms resolutions 57/290 B, 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289, and requests the Secretary-General to ensure the full implementation of their relevant provisions;", "2. Appreciates the efforts of all peacekeeping personnel in the field and at Headquarters;", "3. Takes note of the reports of the Secretary-General on the overview of the financing of the United Nations peacekeeping operations: budget performance for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011 and budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013,¹ on progress in the implementation of the global field support strategy² and on special measures for protection from sexual exploitation and sexual abuse,³ the reports of the Office of Internal Oversight Services on peacekeeping operations⁴ and on the audit of the implementation of the global field support strategy⁵ and the letter dated 25 February 2011 from the Chair of the 2011 Working Group on Contingent-owned Equipment to the Chair of the Fifth Committee,⁶ as well as the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁷", "4. Reaffirms that the Fifth Committee is the appropriate Main Committee of the General Assembly entrusted with responsibilities for administrative and budgetary matters;", "5. Notes with concern the late submission of the budgets of some peacekeeping operations, which places considerable strain on the work of the General Assembly and the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and, while recognizing the challenges faced in preparing budget proposals and related reports on peacekeeping and the special factors affecting some missions, requests the Secretary-General to intensify his efforts to improve the quality and timely issuance of peacekeeping documents;", "6. Recalls paragraph 185 of the report of the Special Committee on Peacekeeping Operations on its 2011 substantive session;[8]", "7. Stresses the importance of ensuring timely reimbursement to troop‑contributing countries;", "8. Endorses the recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "I", "Budget presentation and financial management", "9. Reiterates that the delegation of authority on the part of the Secretary‑General should be to facilitate the better management of the Organization, but stresses that the overall responsibility for management of the Organization rests with the Secretary-General as its Chief Administrative Officer;", "10. Affirms the need for the Secretary-General to ensure that the delegation of authority to the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support of the Secretariat and to field missions is in strict compliance with relevant resolutions and decisions, as well as with relevant rules and procedures of the General Assembly on this matter;", "11. Stresses that heads of departments report and are accountable to the Secretary-General;", "12. Reiterates the importance of strengthened accountability in the Organization and of ensuring greater accountability of the Secretary-General to Member States, inter alia, for the effective and efficient implementation of legislative mandates and the use of human and financial resources;", "13. Emphasizes that all field missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates, and stresses that the current level of peacekeeping activity should have scalable implications on resource requirements, taking into consideration the number, size and complexity of peacekeeping operations;", "14. Recalls paragraph 7 of section III of resolution 59/296;", "15. Also recalls paragraph 10 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;⁷", "16. Stresses the importance of further steps by the Secretary-General towards improving budget presentation and making more accurate forecasts;", "17. Requests the Secretary-General to intensify his efforts to implement mandates in a more effective and efficient manner;", "18. Stresses that, in formulating budget proposals, the Secretary-General must strictly abide by legislative mandates;", "II", "Personnel issues", "19. Pays tribute to all United Nations peacekeepers who have been wounded in the line of duty or who have made the ultimate sacrifice while working in the pursuit of peace;", "20. Expresses its appreciation to all United Nations personnel performing functions related to peacekeeping, in particular those serving in hardship duty stations under some of the most difficult conditions;", "21. Notes some recent improvements in the vacancy and turnover rates for civilian staff, while recognizing scope for improvement, and therefore requests the Secretary-General to ensure that vacant posts are filled expeditiously;", "22. Urges the Secretary-General to make every effort to reduce the recruitment lead time for staff in field missions, taking into account the relevant provisions governing recruitment of United Nations staff, to enhance the transparency of the staffing process at all stages and to report on the steps taken and results achieved in the context of his next overview report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "23. Underlines the importance of the Secretary-General comprehensively reviewing the civilian staffing requirements for each peacekeeping mission, with particular attention to the feasibility of nationalizing Field Service posts and improving the ratio of substantive to support staff, in particular when there is a significant change in mandate or authorized force levels, to ensure that the civilian staffing structure is appropriate to effectively implement the current mission mandate and that it reflects staffing best practices across missions;", "24. Requests the Secretary-General to develop guidelines for managing staff contracts for missions mandated to close;", "25. Notes with concern the high number of death and disability claims currently pending with the Secretariat, recalls paragraph 34 of resolution 65/289, regrets the persistent existence of a backlog of death and disability claims, and urges the Secretary-General to take all necessary measures to ensure the timely settlement of all such claims within three months from the date of their submission and to present a progress report in this regard to the General Assembly at the second part of its resumed sixty-seventh session;", "26. Recognizes the importance of welfare and recreation for personnel serving in peacekeeping operations, bearing in mind that welfare and recreation also contribute to strengthening morale and discipline;", "27. Underlines the need for contingents to meet their requirements with regard to contingent-owned equipment through consistent adherence to the obligations contained in their memorandums of understanding, in order to deliver their full unit capabilities consisting of personnel and/or equipment;", "28. Notes with appreciation that the majority of troop- and police‑contributing countries provide the capabilities expected of them;", "III", "Operational requirements", "29. Emphasizes the need for improved management and control of expendable property in order to enhance efficiencies in the area of material management;", "30. Welcomes improvements regarding, inter alia, the physical verification of non-expendable property, stresses the importance of strengthening the full cycle of supply chain management within peacekeeping operations, and in this regard reiterates its request to the Secretary-General to strengthen internal controls in the management of such assets to ensure adequate safeguards to prevent waste and financial loss to the Organization;", "31. Notes with concern that some peacekeeping missions do not track the liberty mileage of vehicles, and requests the Secretary-General to ensure the application of liberty usage guidelines for all mission vehicles and to report thereon in his next overview report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "32. Recalls paragraph 47 of resolution 65/289;", "33. Reiterates its requests contained in paragraph 54 of resolution 65/289 and in this regard recalls paragraphs 117, 123, 124 and 126 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁷ and notes the upcoming consideration of the issues referenced in those paragraphs and of information pertaining to issues referenced in paragraph 127 of the report;", "34. Recognizes the immediate operational and financial benefits that could potentially accrue from improvements in airfield support infrastructure, and requests the Secretary-General to perform a cost-benefit analysis and to provide information on the results thereof in the context of his next overview report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "35. Recalls section XVIII of resolution 61/276;", "IV", "Special measures for protection from sexual exploitation and sexual abuse", "36. Also recalls section IV of resolution 64/269;", "37. Reaffirms the need for full implementation of the United Nations policy of zero tolerance of sexual exploitation and abuse in peacekeeping operations;", "38. Stresses that in the case of any violations of standards, appropriate action within the authority of the Secretary-General will be taken, while criminal and disciplinary responsibility in respect of members of national contingents will depend on the national law of the Member State;", "39. Emphasizes that all acts of sexual exploitation and abuse should be investigated and punished without delay in accordance with due process of law as well as with memorandums of understanding that have been concluded between the United Nations and Member States;", "40. Confirms that no payment, including payment under paragraph 72 of resolution 65/289, will be made in respect of individual peacekeepers who have been repatriated for disciplinary reasons, such as violation of the policy of zero tolerance;", "41. Recalls its resolution 62/214 of 21 December 2007 containing the United Nations Comprehensive Strategy on Assistance and Support to Victims of Sexual Exploitation and Abuse by United Nations Staff and Related Personnel and calls for its continued implementation, and in this regard stresses the importance of addressing, in a comprehensive manner, the needs of all victims of sexual exploitation and abuse;", "42. Expresses concern at the number of investigations that have not been completed, and encourages continued efforts to address the backlog, in accordance with memorandums of understanding, where applicable;", "43. Remains concerned about the new cases of sexual exploitation and abuse reported, and notes the continuing decline in the number of allegations of sexual exploitation and abuse, but regrets that the proportion of allegations of the most egregious forms of sexual exploitation and abuse has not decreased;", "44. Requests the Secretary-General to continue his efforts with regard to standardized training and awareness-raising on sexual exploitation and abuse matters;", "45. Welcomes the efforts of the Conduct and Discipline Unit at Headquarters and of the conduct and discipline teams in the field, and notes with appreciation the regularly updated website dedicated to conduct and discipline, including statistical information, which helps the Department of Field Support to evaluate progress and Member States to gain a better understanding of the policies of the United Nations in dealing with conduct and discipline issues;", "46. Requests an update on progress in implementing the Comprehensive Strategy on Assistance and Support to Victims of Sexual Exploitation and Abuse by United Nations Staff and Related Personnel in the next overview report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "47. Encourages the Inter-Agency Standing Committee Task Force on Protection from Sexual Exploitation and Abuse to strengthen its leadership role in the implementation of the Comprehensive Strategy on Assistance and Support to Victims of Sexual Exploitation and Abuse by United Nations Staff and Related Personnel;", "48. Notes with appreciation the actions taken to prevent unsubstantiated allegations of misconduct from damaging the credibility of any United Nations peacekeeping mission or troop- or police-contributing country or United Nations peacekeeping personnel, and requests that the Secretary-General take appropriate measures in this regard and that he continue to ensure that prompt actions are taken to restore the image and credibility of any peacekeeping mission, troop- or police‑contributing country or peacekeeping personnel when allegations of misconduct are, ultimately, legally unproven;", "49. Notes the development of an integrated conduct and discipline framework, and requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session an update on its implementation;", "50. Recalls paragraph 156 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁷ including the request therein that further information on proposals in this area be reflected in the next report of the Secretary‑General to the General Assembly on the subject;", "V", "Other issues", "51. Also recalls section VI of resolution 65/289;", "52. Decides to approve, on an exceptional basis, a one-time supplemental payment of 59,999,999 United States dollars to troop-contributing countries for the period from 1 July 2012 to 31 March 2013, stresses that this does not set a precedent and that no additional one-time supplemental payments shall be provided, and requests the Secretary-General to facilitate the completion of the work of the senior advisory group in order to allow for the consideration of the outcome of its work at the first part of the resumed sixty-seventh session of the General Assembly;", "53. Welcomes the efforts made to define a coherent environmental policy for United Nations peacekeeping missions, and requests the Secretary-General to provide an update on the implementation of the policy and on the fulfilment of its requirements in the context of his next overview report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "VI", "Global field support strategy", "54. Recalls that the global field support strategy was initiated by the General Assembly in resolution 64/269 to improve the quality, timeliness and efficiency of service delivery to field missions; that the strategy includes four integrated pillars, namely an enhanced financial framework, predefined modules and service packages, service centres, both global and regional, and an enhanced human resources management framework; and that the strategy is to be implemented within a time frame of five years;", "55. Also recalls section VII of resolution 65/289 and section VI of resolution 64/269;", "56. Further recalls paragraphs 216 and 218 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁷ and looks forward to consideration of the results of the assessment by the Secretary-General of the first application of the standardized funding model in the formulation of the initial budget of the United Nations Mission in South Sudan;", "57. Recalls paragraph 194 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions and paragraph 203 of the report of the Board of Auditors on United Nations peacekeeping operations,[9] notes paragraphs 233, 234, 237 and 244 of the report of the Advisory Committee, and requests the Secretary-General in this regard to submit to the General Assembly his all-encompassing end-state vision for the global field support strategy, thereby clearly setting out the role of the whole Global Service Centre in the five-year implementation plan of the strategy;", "58. Notes the intention of the Secretary-General to establish regional service centres in West Africa and in the Middle East, and requests him to submit proposals in this regard to the General Assembly at the second part of its resumed sixty‑seventh session.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/679.", "[2]  A/66/591 and Add.1.", "[3]  A/66/699.", "[4]  A/66/286 (Part II).", "[5]  A/66/714.", "[6]  A/C.5/66/8.", "[7]  A/66/718.", "[8]  Official Records of the General Assembly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 19 (A/65/19).", "[9]  Ibid., Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, vol. II (A/66/5 (Vol. II))." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 146", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/264. Cross-sectional issues", "The General Assembly,", "having regard to its Resolutions 49/233 A of 23 December 1994, 49/233 B of 31 March 1995, 51/218 E of 17 June 1997, 57/290 B of 18 June 2003, 58/315 of 1 July 2004, 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 and 61/279 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010 and 65/289 of 30 June June 2011,", "and having regard to their Resolutions 59/288 of 13. April 2005 and 62/269 of 20 June 2008,", "Having regard to the Secretary-General's report on the financing of the United Nations peacekeeping operations: implementation of the budget for the period 1st July 2010 to 30 June 2011 and budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013[1], the Secretary-General's reports on progress in the implementation of the Global Strategy to Support Field Operations[2] and special measures to protect against sexual exploitation and sexual abuse[3], the reports of the Internal Supervisory Services Office on the peacekeeping missions[4] and the review of the implementation of the Global Strategy to Support Field Operations[5], the letter of the Chairman of the Working Party on Quota Equipment set up in 2011. February 2011 to the chairperson of the Fifth Committee[6] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[7],", "taking into account the increasing complexity of the United Nations peacekeeping missions and the need for careful examination of the related human, financial and material resources,", "1. reaffirms its Resolutions 57/290 B, 59/296, 60/266, 61/276, 64/269 and 65/289 and asks the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions contained therein;", "2. pays tribute to the efforts of all peacekeeping forces in the field and at the office;", "3. takes note of the summary report by the Secretary-General on the financing of the United Nations peacekeeping operations: implementation of the budget for the period 1st July 2010 to 30 June 2011 and budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2011 June 20131, the Secretary-General's reports on progress in the implementation of the Global Strategy to Support Field Operations2 and special measures to protect against sexual exploitation and sexual abuse3, the reports of the Office for Internal Supervision Services on Peacekeeping Operations4 and the review of the implementation of the Global Strategy to Support Field Operations5, the letter of the Chairman of the Working Group on Quota-own Equipment set up in 2011, of 25 February 2011 to the chairman of the Fifth Committee6 and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7;", "4. reaffirms that the Fifth Committee is the General Assembly Committee responsible for administrative and budgetary matters;", "5. takes note of the delay in submitting the budgets of certain peacekeeping operations, which significantly affects the work of the General Assembly and the Consultative Committee on Administrative and Budgetary Affairs, and asks the Secretary-General to strengthen his efforts to improve the quality and timely publication of the documents on peacekeeping, although you are aware of the difficulties in drawing up budget proposals and the corresponding reports on peacekeeping and the special factors to which", "6. refers to paragraph 185 of the report of the Special Committee for Peacekeeping Operations on its working day in 2011[8];", "7. emphasises the importance of ensuring that the costs of the participating countries are quickly reimbursed;", "8., subject to the provisions of this resolution, adopts the recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "I", "Presentation of budget and financial management", "9. once again declares that the Secretary-General's delegation of powers is intended to enable better management of the organisation, but emphasises that overall responsibility for the management of the organisation remains with the Secretary-General as the highest administrative officer;", "10. reaffirms that the Secretary-General must ensure that the delegation of powers to the Secretariat-General Divisions is engaged in peacekeeping operations and support for field operations and field missions in strict compliance with the relevant resolutions and decisions and the relevant rules and procedures of the General Assembly on this matter;", "11. stresses that the Heads of Divisions are subordinate to the Secretary-General and accountable to him;", "12. renews the importance of strengthening accountability in the organisation and ensuring greater accountability of the Secretary-General to the Member States, including the effective and efficient implementation of the mandates of the decision-making bodies and the use of human and financial resources;", "13. underlines that all field missions must be equipped with sufficient resources for the effective and efficient exercise of their respective mandates, and emphasises that the current scope of peacekeeping activities should be scalable in the medium term, taking into account the number, size and complexity of peacekeeping operations;", "14. refers to Section III(7) of Resolution 59/296;", "15. also refers to paragraph 10 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7;", "16. emphasizes how important it is that the Secretary-General takes further steps to improve the presentation of the budget and make more accurate forecasts;", "17. calls on the Secretary-General to seek more effective and more efficient implementation of mandates;", "18. stresses that the Secretary-General must adhere strictly to the mandates of the decision-making bodies when drafting budget proposals;", "II", "Staff questions", "19. pays tribute to all United Nations peacekeeping forces, wounded or killed in the exercise of their duties;", "20 thanks all United Nations staff, who are engaged in peacekeeping functions, in particular those working in hardship locations under the most difficult conditions;", "21. Takes note of some recent improvements in the proportion of unoccupied persons and the rate of fluctuation in civilian personnel, but at the same time notes that further improvements are possible, and therefore asks the Secretary-General to ensure the rapid occupation of vacancies;", "22. urges the Secretary-General to do everything possible to shorten the lead time for field mission adjustments, taking into account the relevant regulations for the recruitment of the United Nations, to increase the transparency of the job placement process at all stages and to report on the financing of the United Nations peacekeeping operations and the results obtained;", "23. underlines the importance of the Secretary-General fully reviewing the need for civilian personnel for each peacekeeping mission, taking into account in particular the extent to which it would be possible to occupy field services with local authorities and to improve the relationship between specialist and support staff, particularly in the case of significant changes in the mandate or the approved force of troops, in order to ensure that the equipment with civilian personnel is at a reasonable level to carry out the ongoing mission;", "24. requests the Secretary-General to draw up guidelines for the treatment of personnel contracts for missions whose mandate expires;", "25. takes note of the high number of claims for damages due to death or invalidity which are currently open to the Secretariat, refers to paragraph 34 of its Resolution 65/289, regrets the continued delay in the regulation of these claims for damages and urges the Secretary-General to provide, with all necessary measures, for all these claims to be settled within three months of their submission, and to submit to the General Assembly during the second part of its sixty-first meeting;", "26. acknowledges how important quality of life and leisure are for the staff working in peacekeeping operations, as they help strengthen both morality and discipline;", "27. underlines that the quotas must meet the requirements they have set out in relation to their own quota equipment by consistently complying with the obligations contained in their agreements so that the units have the full capacity of personnel and/or equipment;", "28. notes with thanks that the majority of the armed and police authorities provide the capacities they expect;", "III", "Operational requirements", "29. emphasizes the need for better management and control of consumer goods in order to achieve greater efficiency in the field of material management;", "30. welcomes the improvements, inter alia, in the physical inventory control of non-consumables, emphasises the importance of strengthening the entire cycle of control of the supply chain in the case of peacekeeping operations, and asks the Secretary-General again in this regard to strengthen internal controls in the management of this material in order to ensure that there is insufficient waste and financial losses for the organisation;", "31. notes with concern that some peacekeeping missions do not record mileage consumption in the private use of vehicles, and asks the Secretary-General to ensure the application of the guidelines for private use on all mission vehicles, and to report on the financing of the United Nations peacekeeping missions in its next report;", "32 refers to paragraph 47 of Resolution 65/289;", "33. repeat its request contained in paragraph 54 of Resolution 65/289, refers in this regard to paragraphs 117, 123, 124 and 126 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7 and takes note of the forthcoming treatment of the issues referred to in those paragraphs and the information on the issues referred to in paragraph 127 of the report;", "34. is aware of the immediate operational and financial benefits that could result from improvements in the airfield support infrastructure, and asks the Secretary-General to carry out a cost-benefit analysis and to provide information on the results of this analysis as part of its next report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "35 refers to Section XVII of Resolution 61/276;", "IV", "Specific measures to protect against sexual exploitation and sexual abuse", "36 also refers to Section IV of Resolution 64/269;", "37. reaffirms the need to fully implement the United Nations' zero tolerance policy on sexual exploitation and sexual abuse in peacekeeping operations;", "38. emphasises that the Secretary-General will take appropriate measures in the context of its powers towards any violation of standards, while the criminal and disciplinary responsibility for national quotas depends on the national law of the Member State concerned;", "39. stresses that all sexual exploitation and abuse activities must be examined and punished without delay under a proper procedure and in accordance with the agreements concluded between the United Nations and the Member States;", "40. confirms that all payments, including payments referred to in paragraph 72 of Resolution 65/289, for members of peacekeeping personnel who have been repatriated for disciplinary reasons, such as the violation of zero tolerance policy, are dispensed with;", "41 refers to its Resolution 62/214 of 21. December 2007, with the United Nations' comprehensive strategy for assistance and support for victims of sexual exploitation and sexual abuse by UN officials and related personnel, calls for their further implementation and stresses in this context how important it is to take full account of the needs of all victims of sexual exploitation and sexual abuse;", "42. expresses its concern about the number of unfinished disciplinary investigations and encourages continued efforts to revise this residue in accordance with the agreements made, where applicable;", "43. is still concerned about the reported new cases of sexual exploitation and sexual abuse, notes that the number of accusations raised due to sexual exploitation and sexual abuse continues to decline, but regrets that the proportion of accusations raised due to the most severe forms of sexual exploitation and sexual abuse has not decreased;", "44. asks the Secretary-General to continue its efforts to develop standardised training and awareness-raising measures concerning sexual exploitation and sexual abuse;", "45. Welcomes the efforts of the Group on Behavioral and Discipline Issues at the Headquarters and the Teams on Behavioral and Discipline Issues in the field and, with recognition, takes note of the regularly updated website on Behavioral and Discipline Issues, which also contains statistical data and helps the Department support of Field Operations in Progress Assessment and the Member States to improve their understanding of United Nations Procedures in dealing with behaviour and discipline;", "46. requests information on the current state of implementation of the Comprehensive Strategy for Help and Support for Victims of Sexual Exploitation and Sexual Abuse by United Nations officials and associated staff in the next report on the financing of United Nations peacekeeping operations;", "47. encourages the Working Party of the Permanent Interinstitutional Committee on the Protection of Sexual Exploitation and Sexual Abuse to take its leading role in implementing the United Nations Comprehensive Strategy for Help and Support for Victims of Sexual Exploitation and Sexual Abuse by United Nations Servants and Associated Personnel;", "48. acknowledges the measures taken to prevent unfounded allegations of misconduct of the credibility of a United Nations peacekeeping mission, a rough or police country or the United Nations peacekeeping personnel, and asks the Secretary-General to take appropriate measures in this respect and to ensure that swift action is taken in order to ensure that, in cases where claims are made concerning misconduct,", "49. takes note of the development of an integrated framework for behaviour and disciplinary matters and asks the Secretary-General to present updated information on its implementation to the General Assembly at its sixteenth session;", "50. refers to paragraph 156 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7, including the request contained therein to include further information on proposals in this field in the next report by the Secretary-General to the General Assembly;", "V", "Other questions", "51 also refers to Section VI of Resolution 65/289;", "52. In March 2013, in exceptional cases, to grant a one-off additional payment of $59.999.999 to counting countries, emphasises that this does not create a precedent and that no further one-off additional payments are made, and asks the Secretary-General to facilitate the completion of the work of the high-level advisory group, so that the result of their work can be treated during the first part of the six-seventh session of the General Assembly.", "53. welcomes the efforts to establish a coherent environmental policy for UN peacekeeping missions and asks the Secretary-General to provide up-to-date information on the implementation of policy and the fulfilment of the requirements arising from it within the framework of its next review report on the financing of the United Nations peacekeeping operations;", "VI", "Global Strategy to Support Field Operations", "54. recalls that the Global Strategy to Support Field Operations with Resolution 64/269 of the General Assembly has been launched to increase the quality, speed and efficiency of field mission provision, that the strategy rests on four integrated pillars, namely a strengthened financial framework, predefined modules and service packages, global and regional service centres and an improved framework for human resources management, and that it should be implemented within five years;", "55. also refers to Section VII of its Resolution 65/289 and Section VI of its Resolution 64/269;", "56. References also to paragraphs 216 and 218 of the Report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs7 and looks at the treatment of the results of the assessment by the Secretary-General of the first application of the standardised financing model in the establishment of the first budget of the United Nations Mission in South Sudan with interest;", "57. refers to paragraph 194 of the report of the Consultative Committee on Administrative and Budgetary Affairs and paragraph 203 of the report of the Council of Auditors on the United Nations peacekeeping missions[9], takes note of paragraphs 233, 234, 237 and 244 of the Consultative Committee's report and asks the Secretary-General, in this respect, to present to the General Assembly its comprehensive vision of the intended final state for the Global Strategy for the support of field missions,", "58. takes note of the intention of the Secretary-General to set up regional service centres in West Africa and the Middle East and asks him to present proposals to the General Assembly during the second part of its sixty-seventh session.", "117. plenary session 21. June 2012", "A/66/679.", "[2] A/66/591 and Add.1.", "[3] A/66/699.", "[4] A/66/286 (Part II).", "[5] A/66/714.", "A/C.5/66/8.", "[7] A/66/718.", "[8] Official Records of the General Assembly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 19 (A/65/19).", "[9] Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 5, Vol. II (A/66/5, Vol. II))." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 146", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/834)]", "66/265. Friedenssicherungs-Sonderhaushalt", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 45/258 vom 3. Mai 1991, 47/218 A vom 23. Dezember 1992, 48/226 A vom 23. Dezember 1993 und 50/221 B vom 7. Juni 1996, Abschnitt I ihrer Resolution 55/238 vom 23. Dezember 2000, ihre Resolutionen 55/271 vom 14. Juni 2001, 56/241 vom 24. Dezember 2001, 56/293 vom 27. Juni 2002, 57/318 vom 18. Juni 2003, 58/298 vom 18. Juni 2004, 59/301 vom 22. Juni 2005, 60/268 vom 30. Juni 2006, 61/279 vom 29. Juni 2007, 62/250 vom 20. Juni 2008, 63/287 vom 30. Juni 2009, 64/271 vom 24. Juni 2010 und 65/290 vom 30. Juni 2011 und ihre anderen einschlägigen Resolutionen sowie ihre Beschlüsse 49/469 vom 23. Dezember 1994 und 50/473 vom 23. Dezember 1995,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über den Vollzug des Friedenssicherungs-Sonderhaushalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[1] und über den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013[2], des Berichts des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung über den Haushaltsplan des Amtes für interne Aufsichtsdienste im Rahmen des Friedenssicherungs-Sonderhaushalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013[3], des umfassenden Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Durchführung des von der Generalversammlung in Resolution 63/287 vorgesehenen Versuchsprojekts[4] zur Strukturierung der Abteilung Disziplinaruntersuchungen dieses Amtes und der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[5],", "in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, dass die Vereinten Nationen nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats rasch reagieren und einen Friedenssicherungseinsatz in die Wege leiten können, und zwar innerhalb von dreißig Tagen bei traditionellen Friedenssicherungseinsätzen und von neunzig Tagen bei komplexen Friedenssicherungseinsätzen,", "sowie in Anbetracht dessen, dass es notwendig ist, Friedenssicherungseinsätzen in allen Phasen, einschließlich der Phase ihrer Liquidation und Beendigung, angemessene Unterstützung zu gewähren,", "eingedenk dessen, dass der Umfang des Sonderhaushalts im Großen und Ganzen dem Mandat, der Anzahl, der Größe und der Komplexität der Friedenssicherungsmissionen angemessen sein soll,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013², dem Bericht des Unabhängigen beratenden Ausschusses für Rechnungsprüfung über den Haushaltsplan des Amtes für interne Aufsichtsdienste im Rahmen des Friedenssicherungs-Sonderhaushalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013³ und dem umfassenden Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Durchführung des von der Generalversammlung in Resolution 63/287 vorgesehenen Versuchprojekts⁴ zur Struktur der Abteilung Disziplinaruntersuchungen dieses Amtes;", "2. bekräftigt ihre Rolle bei der gründlichen Analyse und der Genehmigung von personellen und finanziellen Ressourcen und der entsprechenden Leitlinien, mit dem Ziel, die volle, wirksame und effiziente Durchführung aller mandatsmäßigen Programme und Tätigkeiten und die Anwendung der diesbezüglich festgelegten Leitlinien zu gewährleisten;", "3. bekräftigt außerdem, dass der Fünfte Ausschuss der für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zuständige Hauptausschuss der Generalversammlung ist;", "4. bekräftigt ferner Regel 153 ihrer Geschäftsordnung;", "5. bekräftigt, dass die Mittel des Sonderhaushalts für den ausschließlichen Zweck der Finanzierung des Bedarfs an personellen und nichtpersonellen Ressourcen zur Unterstützung der Friedenssicherungseinsätze am Amtssitz zu verwenden sind und dass jede Änderung dieser Einschränkung der vorherigen Zustimmung der Generalversammlung bedarf;", "6. bekräftigt außerdem, dass die zentrale Unterstützung der Friedenssicherungseinsätze ausreichende Finanzmittel erfordert und dass dieser Mittelbedarf im Rahmen der Haushaltsanträge für den Sonderhaushalt umfassend begründet werden muss;", "7. bekräftigt ferner, dass die Verwaltung und das Finanzmanagement von Friedenssicherungseinsätzen wirksam und effizient sein müssen, und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, auch weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Effizienz des Sonderhaushalts aufzuzeigen;", "8. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 und anderer einschlägiger Resolutionen zu sorgen;", "9. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[6] an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "10. beschließt, für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den im laufenden Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 verwendeten, in Ziffer 3 ihrer Resolu­tion 50/221 B bewilligten Finanzierungsmechanismus für den Sonderhaushalt beizubehalten;", "11. erkennt an, dass das Sekretariat weiter daran arbeitet und sich darum bemüht, die Kapazität der Organisation für die Steuerung und die dauerhafte Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen zu stärken;", "12. ersucht den Generalsekretär erneut, die Höhe des Sonderhaushalts regelmäßig zu überprüfen und dabei die Anzahl, die Größe und die Komplexität der Friedenssicherungseinsätze zu berücksichtigen;", "13. betont, dass es möglich sein soll, die Unterstützungsfunktionen an die Größe und den Umfang der Friedenssicherungseinsätze anzupassen;", "14. betont außerdem, dass die Sekretariats-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und die Sekretariats-Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze erhebliche Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass ihr Mittelbedarf im Rahmen des Sonderhaushalts dem Zweck einer wirksamen und effizienten Mandatsdurchführung entspricht, und fordert alle Hauptabteilungen mit Dienstposten und Stellen im Rahmen des Sonderhaushalts auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken;", "15. legt dem Generalsekretär nahe, zu bestimmen, wie eine grundlegende Kapazität für die wirksame Steuerung und Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen beschaffen sein soll, und im Rahmen des Haushaltsvoranschlags für den Friedenssicherungs-Sonder­haushalt für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 über seine Schlussfolgerungen Bericht zu erstatten;", "16. nimmt Kenntnis von Ziffer 15 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen⁶ und ersucht den Generalsekretär, weiterhin getrennte Haushaltspläne für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) und den Sonderhaushalt vorzulegen;", "17. verweist auf Abschnitt I Ziffer 6 der Resolution 55/238, Ziffer 11 der Resolution 56/241, Ziffer 19 der Resolution 61/279, Ziffer 22 der Resolution 62/250 und Ziffer 7 der Resolution 65/290 und ersucht den Generalsekretär, sich verstärkt darum zu bemühen, sicherzustellen, dass die truppenstellenden Länder unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Friedenssicherung der Vereinten Nationen in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze angemessen vertreten sind, und im Rahmen seines Entwurfs des Haushaltsplans für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 darüber Bericht zu erstatten;", "18. unterstreicht, wie entscheidend wichtig es ist, sicherzustellen, dass die aus den Friedenssicherungsmissionen gewonnenen Erkenntnisse und die eingesetzten bewährten Verfahren auf geeignete Weise erfasst, ausgewertet und in Leitlinien und Grundsätze umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die von Friedenssicherungskräften und Friedenssicherungseinsätzen in Übergangsprozessen durchgeführten Friedenskonsolidierungsmaßnahmen, und anerkennt in dieser Hinsicht die bedeutende Rolle des Dienstes für Leitlinien und bewährte Verfahren der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und der Referenten für bewährte Verfahren vor Ort;", "19. stellt fest, dass die Kapazitäten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze verstreut sind, und vertritt die Auffassung, dass diese Kapazitäten in der Sektion Öffentlichkeitsarbeit dieser Hauptabteilung konzentriert sein sollen;", "20. begrüßt die Reduzierung des Anteils unbesetzter Stellen im Amt für interne Aufsichtsdienste und fordert das Amt nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle verbleibenden freien Stellen mit Vorrang besetzt werden;", "21. ersucht den Generalsekretär, die Praxis der Neuzuweisung und Umsetzung von Dienstposten und Stellen im Sekretariat nach Bedarf genau zu verfolgen und zu kontrollieren;", "22. bekräftigt ihre Resolution 59/288 vom 13. April 2005;", "23. verweist auf Abschnitt VI Ziffer 21 ihrer Resolution 64/269;", "24. betont, dass die Planungs- und Koordinierungstätigkeit, die durch den Funk­tionsbereich operative Unterstützung der Missionen ausgeübt wird, der dem Globalen Dienstleistungszentrum übertragen werden soll, weiterhin unter Einhaltung des bestehenden Lenkungsrahmens, einschließlich der Delegation von Beschaffungsbefugnissen, erfolgen soll;", "25. betont außerdem, dass die Übertragung von Funktionen die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht des Amtssitzes für die Aufsicht über den Bedarf an logistischer Unterstützung für die Friedenssicherung und die Deckung dieses Bedarfs nicht beeinträchtigen soll, unbeschadet der Resolution 59/288 der Generalversammlung;", "26. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen seiner Vision des angestrebten Endzustands für die globale Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze aufzuführen, welche Kapazitäten am Amtssitz für diese Aufsicht verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein werden;", "27. unterstreicht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Ausbildungsprogramme mit höchster Wirksamkeit und Effizienz durchgeführt werden und dass eine Verbindung zwischen den Ausbildungsprogrammen und der Mandatsdurchführung besteht, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass der Mittelbedarf für Ausbildungsmaßnahmen im Haushaltsvoranschlag für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 auf der Grundlage klar festgelegter Prioritäten angesetzt wird;", "28. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den Ausgaben, die den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Entwicklung des in Auftrag gegebenen elek­tronischen Treibstoffmanagementsystems entstanden sind, und ersucht den Generalsekretär, über die aus dieser Erfahrung mit einer Fremdbeschaffung gewonnenen Erkenntnisse Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, ähnliche Ergebnisse in Zukunft zu vermeiden;", "29. nimmt Kenntnis von den Besorgnissen des Rates der Rechnungsprüfer und des Amtes für interne Aufsichtsdienste bezüglich der Beschaffungstätigkeit, wie aus Berichten des Amtes für interne Aufsichtsdienste[7] hervorgeht, und ersucht den Generalsekretär, das Amt mit der Durchführung einer umfassenden Evaluierung der Mängel und der dazu beitragenden besonderen Umstände zu betrauen;", "30. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung während des zweiten Teils ihrer wiederaufgenommenen siebenundsechzigsten Tagung über die Feststellungen und Empfehlungen der umfassenden Evaluierung Bericht zu erstatten, sie dabei über die bereits ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und ihr Maßnahmen vorzuschlagen, die sie ergreifen soll, um ein erneutes Auftreten solcher Mängel zu vermeiden;", "31. beschließt, die Schaffung einer auf sechs Monate befristeten D-2-Stelle in der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze zu bewilligen und sich während des Hauptteils ihrer siebenundsechzigsten Tagung erneut mit der Frage zu befassen;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "32. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Vollzug des Friedenssicherungs-Sonderhaushalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011¹;", "Haushaltsvoranschläge für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "33. billigt den Mittelbedarf für den Sonderhaushalt in Höhe von 317.993.000 US-Dollar für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013, worin der Betrag von 37.337.600 Dollar für das ERP-Projekt Umoja gemäß ihrer Resolution 66/246 vom 24. Dezember 2011 eingeschlossen ist[8], namentlich für 1.294 bestehende Stellen sowie die Umsetzung, Neuzuweisung und Streichung von Stellen und die Umstrukturierung, wie in Anlage I dieser Resolution aufgeführt, 131 bestehende und 3 neue Stellen für Zeitpersonal und 86 Personenmonate, wie in Anlage II aufgeführt, sowie den damit verbundenen stellenbezogenen und nicht stellenbezogenen Mittelbedarf;", "Finanzierung des Friedenssicherungs-Sonderhaushalts für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "34. beschließt, dass der Mittelbedarf für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 wie folgt zu finanzieren ist:", "a) Die nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 22.283.900 Dollar für die Finanzperiode vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 sind auf den Mittelbedarf für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 anzurechnen;", "b) der Betrag in Höhe von insgesamt 6.098.000 Dollar, der sich zusammensetzt aus Zinseinnahmen in Höhe von 1.026.000 Dollar, sonstigen Einnahmen in Höhe von 615.000 Dollar und gestrichenen Verpflichtungen früherer Perioden in Höhe von 4.457.000 Dollar, ist auf den Mittelbedarf für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 anzurechnen;", "c) der Betrag von 2.474.300 Dollar, der dem über die genehmigte Höhe des Reservefonds für Friedenssicherungsmaßnahmen für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode hinausgehenden Betrag entspricht, ist auf den Mittelbedarf für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 anzurechnen;", "d) der Restbetrag von 287,136,800 Dollar ist anteilmäßig auf die Haushalte der aktiven Friedenssicherungseinsätze für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 aufzuteilen;", "e) die geschätzten Nettoeinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 28.802.700 Dollar, die sich zusammensetzen aus dem Betrag von 28.836.400 Dollar für die Finanzperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 und den Mindereinnahmen in Höhe von 33.700 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode, sind auf den in Buchstabe d) genannten Restbetrag anzurechnen und anteilmäßig auf die Haushalte der einzelnen aktiven Friedenssicherungseinsätze aufzuteilen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "Anlage I", "A. Im Rahmen des Sonderhaushalts zu schaffende Stellen für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "Organisationseinheit ZahlderStellen\tRangstufe\tFunktion\tStatus \nHauptabteilungFriedenssicherungseinsätze Büro fürEinsätze\tBüro desBeigeordnetenGeneralsekretärs/TeamzurUnterstützungder\t1\tGS(OL)\tGruppenassistent\tUmwandlungeinerGTA-Stelle Friedens­sicherungsmaßnahmender \n\tAfrikanischenUnion AbteilungAfrika II/Koordinierungs-und\t1\tD-1\tLeitenderReferent\tUmwandlungeiner \n\tPlanungsgruppefür Somalia GTA-Stelle 1\tP-4\tPolitischerReferent\tUmwandlung einer \n GTA-Stelle 1\tP-3\tPolitischerReferent\tUmwandlung einer \n GTA-Stelle 1\tGS(OL)\tGruppenassistent\tUmwandlungeiner \n GTA-StelleAbteilungPolitik,EvaluierungundAusbildung\tBüro desDirektors\t1\tP-5\tHauptreferentKoordinierung\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle 1\tP-4\tKoordinierungsreferent\tUmwandlung einer \n GTA-Stelle 1\tGS(OL)\tGruppenassistent\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\tDienst fürLeitlinienundbewährteVerfahren\t2\tP-3\tKoordinierungsreferent\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\n\tIntegrierterAusbildungsdienst\t1\tP-4\tAusbildungsreferent(Programm zurAusbildungvonLeitungs­personalder Missionenin denBereichenVerwaltungundRessourcennutzung)\tUmwandlungeinerGTA-Stelle\n 1\tP-3\tAusbildungsreferent(Programm zurAusbildungvonLeitungs­personalder Missionenin denBereichenVerwaltungundRessourcennutzung)\tUmwandlungeinerGTA-Stelle\n\tZwischensumme\t12 \nHauptabteilungUnterstützungderFeldeinsätze AbteilungLogistischeUnterstützung\tSektionLufttransport\t1\tP-3\tReferentLufttransport\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\n\tZwischensumme\t1 \nHauptabteilungManagement \nBereichProgrammplanung,Haushalt undRechnungs­wesen\tAbteilungRechnungswesen\t1\tP-4\tReferentVorschriftenundAusbildung\tUmwandlungeinerGTA-Stelle 1\tP-4\tReferentStrategischeMaterialreserve\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle 3\tGS(OL)\tFinanzassistent\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\n\tDienst fürdieBearbeitungvonFinanzinformationen\t1\tP-4\tSpezialistInformationssysteme\tUmwandlungeinerGTA-Stelle 1\tP-2\tSpezialistInformationssysteme\tUmwandlung einer \n GTA-Stelle 1\tGS(OL)\tAssistentInformationssysteme\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\n\tZwischensumme\t8 \nAmt fürinterneAufsichtsdienste AbteilungDisziplinar­untersuchungen\tAmtssitz\t1\tP-3\tErmittler\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle 1\tGS(OL)\tAssistentInformationstechnologie\tUmwandlungeiner \n GTA-Stelle\n\tZwischensumme\t2 Ethikbüro 1\tP-3\tEthikreferent\tUmwandlung einer \n GTA-Stelle\n\tZwischensumme\t1 \n Insgesamt 24", "Anmerkung: Die genaue Zuweisung und der Standort der einzelnen neuen Stellen werden im Bericht des Generalsekretärs (A/66/721) dargelegt und im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen (A/66/779) wieder aufgegriffen.", "Abkürzungen: GS (OL): Allgemeiner Dienst (sonstige Rangstufen), GTA: Zeitpersonal.", "B. Umsetzung, Neuzuweisung und Streichung von Stellen und Umstrukturierung im Rahmen des Sonderhaushalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "Umsetzungen", "Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze/Büro für Einsätze/Abteilung Afrika I/Team zur Unterstützung der Friedenssicherungsmaßnahmen der Afrikanischen Union", "Umsetzung des Teams zur Unterstützung der Friedenssicherungsmaßnahmen der Afrikanischen Union und seiner 2 Stellen (1 Hauptreferent Politische Angelegenheiten (P-5) und 1 Politischer Referent (P-4)) zum Büro des Beigeordneten Generalsekretärs", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsätze/Dienst für die operative Unterstützung des Feldpersonals/Sektion Leistungsansprüche und Dienstreisen", "Umsetzung von 1 Stelle (Personalassistent (GS (PL))) zum Büro des Leiters", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsätze/ Spezialisierter Unterstützungsdienst für Feldpersonal/Sektion Anleitung und Organisa­tionsgestaltung", "Umsetzung von 1 Stelle (Personalreferent (P-2)) zur Sektion Qualitätssicherung und Informationsmanagement", "Umsetzung von 3 Stellen (1 Personalreferent (P-4), 1 Personalreferent (P-3) und 1 Personalassistent (GS (OL))) zur Sektion Rekrutierung, Kontaktarbeit und Laufbahnentwicklung", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsätze/ Spezialisierter Unterstützungsdienst für Feldpersonal/Sektion Qualitätssicherung und Informa­tionsmanagement", "Umsetzung von 1 Stelle (Personalreferent (P-3)) zur Sektion Rekrutierung, Kontaktarbeit und Laufbahnentwicklung", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Informations- und Kommunika­tionstechnologie/Dienst für Kommunikations- und Informationstechnologie im Feld", "Umsetzung von 2 Stellen (2 Telekommunikationstechniker (GS (PL))) zur Hauptabteilung Management/Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie/Infrastrukturmanage­mentdienst", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Innenrevision/Mission der Vereinten Nationen in Sudan", "Umsetzung von 9 Stellen (1 Leitender örtlicher Rechnungsprüfer (P-5), 3 Rechnungsprüfer (P-4), 3 Rechnungsprüfer (P-3) und 2 Rechnungsprüfungsassistenten (FS)) zur Abteilung Innenrevision/Mission der Vereinten Nationen in Südsudan", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Innenrevision/Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur", "Umsetzung von 2 Stellen (2 Rechnungsprüfer (P-4)) zur Abteilung Innenrevision/ Regionales Rechnungsprüfungszentrum (Entebbe)", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Innenrevision/Mission der Vereinten Nationen in Sudan", "Umsetzung von 2 Stellen (1 Rechnungsprüfer (P-4) und 1 Rechnungsprüfungsassistent (FS)) zur Abteilung Innenrevision/Regionales Rechnungsprüfungszentrum (Entebbe)", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Innenrevision/Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo", "Umsetzung von 1 Stelle (Rechnungsprüfer (P-4)) zur Abteilung Innenrevision/Regionales Rechnungsprüfungszentrum (Entebbe)", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Innenrevision/Mission der Vereinten Nationen in Liberia", "Umsetzung von 1 Stelle (Rechnungsprüfer (P-4)) zur Abteilung Innenrevision/Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire", "Amt für interne Aufsichtsdienste/Abteilung Disziplinaruntersuchungen/Mission der Vereinten Nationen in Sudan", "Umsetzung von 1 Stelle (Ermittlungsassistent (FS)) zur Abteilung Disziplinaruntersuchungen/Mission der Vereinten Nationen in Südsudan", "Neuzuweisungen", "Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze/Büro für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheits­institutionen/Abteilung Polizei/Büro des Beraters für Polizeifragen", "Neuzuweisung von 1 Stelle (Referent Verwaltungsmanagement (P-3) zum Büro des Beraters für Polizeifragen (Berater für polizeiliche Kommunikationsarbeit (P-3))", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsätze/Dienst für die operative Unterstützung des Feldpersonals/ Sektion Afrika I", "Neuzuweisung von 1 Stelle (Personalreferent (P-3)) zum Büro des Direktors (Programmreferent (P-3))", "Umstrukturierung", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung", "Namensänderung von „Dienst für operative Unterstützung“ in „Sektion Operative Unterstützung“, von „Spezialisierter Unterstützungsdienst“ in „Dienst für strategische Unterstützung“ und von „Transport- und Verkehrsdienst“ in „Dienst für strategischen Transport“", "Hauptabteilung Management/Bereich Zentrale Unterstützungsdienste", "Zusammenlegung der „Gruppe Strategischer Frachtverkehr“ und der „Gruppe Kurzfristige Luftcharter- und Güterbeförderung“ zur „Gruppe Strategische Bewegungen“ in der Sektion Logistik und Transport der Beschaffungsabteilung", "Streichungen", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsätze/Dienst für die operative Unterstützung des Feldpersonals/Sektion Europa und Amerika", "Streichung von 1 Stelle (Personalassistent (GS (OL)))", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Personal für Feldeinsäze/ Spezialisierter Unterstützungsdienst für Feldpersonal/Sektion Qualitätssicherung und Informationsmanagement", "Streichung von 1 Stelle (Personalassistent (GS (OL)))", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/Dienst für operative Unterstützung/Büro des Leiters", "Streichung von 2 Stellen (1 Leiter des Dienstes für operative Unterstützung (D-1) und 1 Verwaltungsassistent (GS (OL))), die im Büro des Direktors der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) zu schaffen sind", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/Dienst für operative Unterstützung/Sektion Logistische Operationen", "Streichung von 2 Stellen (1 Logistikreferent (P-3) und 1 Logistikassistent (GS (OL))), die in der Sektion Materialmanagement der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen sind", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/Dienst für operative Unterstützung/Gruppe Strategische Materialreserve", "Streichung von 4 Stellen (1 Leiter Strategische Materialreserve (P-4), 1 Referent für operative Aufgaben, Strategische Materialreserve (P-3), 1 Finanzassistent (GS (PL)) und 1 Assistent für operative Aufgaben (GS (OL))), die im Büro des Leiters, Logistikdienst/Gruppe Strategische Materialreserve der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen sind", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/ Spezialisierter Unterstützungsdienst/Sektion Versorgung", "Streichung von 3 Stellen (1 Versorgungsreferent (P-4) und 2 Versorgungsassistenten (GS (OL))), die im Büro des Leiters, Logistikdienst/Gruppe Kundendienst der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen sind", "Streichung von 1 Stelle (Versorgungsreferent (P-3)), die in der Sektion Zentrallager und Verteilung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen ist", "Streichung von 1 Stelle (Leiter der Versorgung (P-4)), die im Büro des Direktors der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen ist (Verwaltungsreferent (P-4))", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/ Spezialisierter Unterstützungsdienst/Sektion Pionierwesen", "Streichung von 5 Stellen (3 Referenten Pionierwesen (P-3) und 2 Logistikassistenten (GL (OL))), die im Zentrum für Technische Normen und Planung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen sind", "Streichung von 2 Stellen (1 Pionier (P-4) und 1 Referent Pionierwesen (P-3)), die in der Sektion Materialmanagement der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen zu schaffen sind", "Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze/Abteilung Logistische Unterstützung/ Transport- und Verkehrsdienst/Sektion Bodentransport", "Streichung von 3 Stellen (1 Transportreferent (P-3) und 2 Transportassistenten (GS (OL))) in der Sektion Materialmanagement der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen", "Abkürzungen: FS: Felddienst, GS: Allgemeiner Dienst, OL: Sonstige Rangstufen, PL: Oberste Rangstufe.", "Anlage II", "Im Rahmen des Sonderhaushalts zu schaffende Zeitpersonalstellen für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "Organisationseinheit ZahlderStellen\tRangstufe\tFunktion\tStatus \nHauptabteilungFriedenssicherungseinsätze \nBüro desUntergeneral­sekretärs\tSekretariat\t1\tP-4\tReferent fürorganisatorischeResilienz\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tGruppenassistent(organisatorischeResilienz)\tFortführung\n\tVerwaltungsstelle\t—\t3P-3(4Monate)\tVerwaltungsreferent(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung —\t3GS(OL)\tAssistent(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung \n (4Monate) \nBüro fürmilitärischeAngelegenheiten\tMilitärischerPlanungsdienst\t1\tGS(OL)\tGruppenassistent\tFortführung\n\tDienst fürlaufendeMilitäreinsätze\t1\tGS(OL)\tGruppenassistent\tFortführung\nBüro fürRechtsstaatlichkeitundSicherheitsinstitutionen\tBeratungsdienstfürStrafrechts-undJustizfragen\t1\tP-4\tJustizreferent\tFortführung\n 1\tP-4\tReferentJustizangelegenheiten(IslamischesRecht)\tFortführung\n 1\tP-3\tReferentStrafvollzug(Kräfteaufstellung)\tFortführung\nAbteilungPolitik,EvaluierungundAusbildung\tDienst fürLeitlinienundbewährteVerfahren\t1\tP-4\tKoordinierungsreferent\tFortführung\n\tZwischensumme\t8 \nHauptabteilungUnterstützungderFeldeinsätze Büro desUntergeneralsekretärs\tBüro derVereintenNationenzur\t1\tP-5\tHauptreferentUnterstützung\tFortführung UnterstützungderMission der \n\tAfrikanischenUnion inSomalia,Unter­stützungsgruppeam Amtssitz \n 1\tP-4\tReferentUnterstützung\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n\tGruppeKoordinierungderProgrammdurchführung\t1\tD-1\tGruppenleiter(globaleStrategie zurUnterstützungderFeldeinsätze)\tFortführung\n\tBüro desBeigeordnetenGeneralsekretärs\t—\t1D-2(6Monate)\tDirektor\tneu\nAbteilungPersonalfürFeldeinsätze\tBüro desDirektors\t—\t1P-4(6Monate)\tPersonalreferent\tneu\n\tSektionQualitätssicherungundInformationsmanagement\t1\tP-3\tPersonalreferent(Rechtspflege)\tFortführung\n\tSektionRekrutierung,KontaktarbeitundLaufbahnentwicklung\t12\tP-3\tPersonalreferent(Verwendungsgruppen)\tFortführung\n 4\tGS(OL)\tPersonalassistent(Verwendungsgruppen)\tFortführung\n\tZwischensumme\t21 \nHauptabteilungManagement \nBüro desUntergeneralsekretärs\tVerwaltungsstelle\t—\t1P-4(6Monate)\tVerwaltungsreferent(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung —\t1GS(OL)\tVerwaltungsassistent(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung \n (6Monate) \n\tSekretariatdesAusschussesam AmtssitzfürAufträgeund desAusschussesfürBestandsüberwachung\t1\tP-4\tReferentKapazitätsaufbau\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tAssistentAusbildung undAnalyse\tFortführung\nBereichProgrammplanung,HaushaltundRechnungs­wesen\tBüro desLeiters derFinanzverwaltung\t1\tP-5\tProjektleiter(InternationaleRechnungslegungsstandardsfür denöffentlichenSektor)\tneu\n 1\tP-4\tReferentInternationaleRechnungslegungsstandardsfür denöffentlichenSektor\tFortführung\n 2\tP-3\tReferentInternationaleRechnungslegungsstandardsfür denöffentlichenSektor\tFortführung\n\tAbteilungRechnungswesen\t1\tGS(OL)\tFinanzassistent(Versicherungen)\tFortführung\n\tFinanzdienst\t1\tP-3\tFinanzreferent\tFortführung\n 1\tP-2\tBeigeordneterFinanzreferent\tFortführung\n\tAbteilungFinanzierungvonFriedenssicherungsmaßnahmen\t2\tP-3\tFinanz- undHaushaltsreferent\tFortführung\nBereichPersonalmanagement\tDienst fürPersonalpolitik\t1\tP-3\tRechtsreferent\tFortführung\n 1\tP-2\tRechtsreferent\tFortführung\n\tAbteilungFortbildung,LaufbahnentwicklungundPersonaldienste\t1\tP-3\tPersonalreferent(Mobilität)\tFortführung\n 1\tP-3\tPersonalreferent(Leistungsmanagement)\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tPersonalassistent(Mobilität)\tFortführung\n\tSektionPersonalinforma­tionssysteme(Amtssitz)\t1\tP-4\tProjektleiter\tFortführung\n 1\tP-4\tProjektleiter(Datenlager)\tFortführung\n 1\tP-3\tGeschäftsanalyst\tneu\n 1\tGS(OL)\tAssistent(HelpdeskIntegriertesManagement-Informationssystem)\tFortführung\n\tSektionPersonalinforma­tionssysteme(Bangkok)\t1\tP-3\tEntwicklungsreferent\tFortführung\n 1\tP-3\tAnalystEntwicklungs-undProduktionsunterstützung\tFortführung\n 1\tP-2\tBeigeordneterExperteAnwendungsunterstützung\tFortführung\n 1\tGS(PL)\tAssistentAnwenderunterstützung(Helpdesk)\tFortführung\n 6\tGS(OL)\tAssistentAnwenderunterstützung(Helpdesk)\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tDatenbankadministrator\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n\tAbteilungStrategischePlanung undPersonal­ausstattung\t—\t1P-4(6Monate)\tPersonalreferent\tFortführung\nBereichZentraleUnterstützungsdienste\tBüro desBeigeordnetenGeneralsekretärs\t1\tP-3\tVerwaltungsreferent\tFortführung\n\tBeschaffungsabteilung\t3\tP-3\tBeschaffungsreferent(Fahrzeuge,Pionierwesen,Logistik)\tFortführung\n 1\tP-3\tBeschaffungsreferent(Lieferantenregistrierung)\tFortführung\n 3\tGS(OL)\tBeschaffungsassistent\tFortführung\tAbteilungGebäude­managementund\t1\tP-3\tReferentBüroraumplanung\tFortführung \n\tkommerzielleDienste \n 1\tP-2\tBeigeordneterReferentInformationsmanagement\tFortführung\nAmt fürInformations-undKommunikationstechnologie\tSektionRessourcenmanagement\t1\tP-4\tProjektleiter(Kundenbeziehungsmanagement/Projektfür dasManagement desTruppenbeitrags)\tFortführung\n 1\tP-3\tSpezialistInformationssysteme(Kundenbeziehungsmanagement/Projektfür dasManagement desTruppenbeitrags)\tFortführung\n\tSektionIT-SystemederFeldeinsätze\t1\tP-3\tSpezialistInformationssysteme(Treibstoffmanagementsystem)\tneu\n\tZwischensumme\t45 \nAmt fürinterneAufsichtsdienste \nVerwaltungsstelle —\t1P-3(4Monate)\tRechnungsprüfer(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung\n —\t1P-3(4Monate)\tErmittler(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung —\t3GS(OL)\tAssistent(Abwesenheitsvertretung)\tFortführung \n (4Monate) \nAbteilungDisziplinaruntersuchungen\tAmtssitz\t1\tP-5\tLeitenderErmittler\tFortführung\n 3\tP-4\tErmittler\tFortführung\n 1\tP-3\tVerwaltungsreferent\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tBüroassistent\tFortführung\n\tWien\t1\tD-1\tStellvertretenderDirektor\tFortführung\n 1\tP-5\tLeitenderErmittler\tFortführung\n 1\tP-4\tForensischerErmittler\tFortführung\n 1\tP-4\tErmittler\tFortführung\n 7\tP-3\tErmittler\tFortführung\n 1\tGS(PL)\tErmittlungsassistent\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tErmittlungsassistent\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tAssistentInformationstechnologie\tFortführung\n\tNairobi\t1\tD-1\tStellvertretenderDirektor\tFortführung\n 1\tP-5\tLeitenderErmittler\tFortführung\n 1\tP-4\tForensischerErmittler\tFortführung\n 3\tP-4\tErmittler\tFortführung\n 1\tP-4\tErmittler\tFortführung\n 6\tP-3\tErmittler\tFortführung\n 1\tP-3\tErmittler\tFortführung\n 1\tGS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n 3\tGS(OL)\tErmittlungsassistent\tFortführung\n\tStabilisierungsmissionderVereintenNationen inHaiti\t1\tP-4\tÖrtlicherErmittler\tFortführung\n\tStabilisierungsmissionderOrganisationderVereintenNationen inderDemokratischenRepublikKongo\t111\tP-4P-3NGS\tLeitenderörtlicherErmittlerÖrtlicherErmittlerVerwaltungsassistent\tFortführungFortführungFortführung\n\tMission derVereintenNationen inLiberia\t12\tP-4P-3\tLeitenderörtlicherErmittlerÖrtlicherErmittler\tFortführungFortführung\n 1\tNGS\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n\tMission derVereintenNationen inSüdsudan\t12\tP-4P-3\tLeitenderörtlicherErmittlerÖrtlicherErmittler\tFortführungFortführung\n\tOperationderVereintenNationen inCôted’Ivoire\t1\tP-4\tÖrtlicherErmittler\tFortführung\nAbteilungInnenrevision\tAmtssitz\t1\tP-4\tRechnungsprüfer\tFortführung\tBüro derVereintenNationenzur\t1\tP-4\tÖrtlicherRechnungsprüfer\tFortführung UnterstützungderMission der \n\tAfrikanischenUnion inSomalia \n\tZwischensumme\t53 ExekutivbürodesGeneralsekretärs —\t2GS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung \n (6Monate) \n\tZwischensumme\t— \nBüro fürdie Ombuds-undMediationsdienstederVereintenNationen 11\tP-4GS(OL)\tFallreferentVerwaltungsassistent\tFortführungFortführung\n\tZwischensumme\t2 \nEthikbüro 1\tGS(OL)\tVerwaltungsassistent\tFortführung\n\tZwischensumme\t1 \nBereichRechtsangelegenheiten \nAbteilungAllgemeineRechtsfragen 1\tP-4\tRechtsreferent\tFortführung\n 1\tP-4\tRechtsreferent\tFortführung\n 1\tP-3\tRechtsreferent\tFortführung\n\tZwischensumme\t3 \nSekretariatdesBeratendenAusschussesfürVerwaltungs-undHaushaltsfragen 1\tP-4\tReferentVerwaltungsmanagement\tFortführung\n\tZwischensumme\t1 Insgesamt\t134\tStellen und 86 Personenmonate(aufweniger als 12 Monatebefristete \n Stellen)^(a)", "Anmerkung: Die genaue Zuweisung und der Standort der einzelnen Zeitpersonalstellen werden im Bericht des Generalsekretärs (A/66/721) dargelegt und im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen (A/66/779) wieder aufgegriffen.", "Abkürzungen: GS: Allgemeiner Dienst, NGS: Nationale Bedienstete des Allgemeinen Dienstes, OL: Sonstige Rangstufen, PL: Oberste Rang­stufe.", "^(a) Die Personenmonate werden in der Spalte „Rangstufe“ angegeben.", "[1]  A/66/610 und Add.1.", "[2]  A/66/721.", "[3]  A/66/737.", "[4]  A/66/755.", "[5]  A/66/779 und Add.1.", "[6] A/66/779.", "[7]  Siehe zum Beispiel die Berichte des Amtes für interne Aufsichtsdienste AP/2010/634/09, AP/2011/654/01, AP/2010/626/01, AG/2011/626/01 und AP/2011/638/04.", "[8] Auf der Grundlage der Ansätze, die der Generalsekretär in seinem dritten Fortschrittsbericht über das ERP-Projekt Umoja (A/66/381) vorgelegt hat." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/265. Support account for peacekeeping operations", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 45/258 of 3 May 1991, 47/218 A of 23 December 1992, 48/226 A of 23 December 1993 and 50/221 B of 7 June 1996, section I of its resolution 55/238 of 23 December 2000, its resolutions 55/271 of 14 June 2001, 56/241 of 24 December 2001, 56/293 of 27 June 2002, 57/318 of 18 June 2003, 58/298 of 18 June 2004, 59/301 of 22 June 2005, 60/268 of 30 June 2006, 61/279 of 29 June 2007, 62/250 of 20 June 2008, 63/287 of 30 June 2009, 64/271 of 24 June 2010 and 65/290 of 30 June 2011 and its other relevant resolutions, as well as its decisions 49/469 of 23 December 1994 and 50/473 of 23 December 1995,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the budget performance of the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011[1] and on the budget for the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013,[2] the report of the Independent Audit Advisory Committee on the budget of the Office of Internal Oversight Services under the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013,[3] the comprehensive report of the Office of Internal Oversight Services on the implementation of the pilot project designated by the General Assembly in resolution 63/287[4] on the structure of the Investigations Division of that Office, and the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[5]", "Recognizing the importance of the United Nations being able to respond and deploy rapidly to a peacekeeping operation upon adoption of a relevant resolution of the Security Council, within thirty days for traditional peacekeeping operations and ninety days for complex peacekeeping operations,", "Recognizing also the need for adequate support during all phases of peacekeeping operations, including the liquidation and termination phases,", "Mindful that the level of the support account should broadly correspond to the mandate, number, size and complexity of peacekeeping missions,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget for the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013,² the report of the Independent Audit Advisory Committee on the budget of the Office of Internal Oversight Services under the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013³ and the comprehensive report of the Office of Internal Oversight Services on the implementation of the pilot project designated by the General Assembly in resolution 63/287⁴ on the structure of the Investigations Division of that Office;", "2. Reaffirms its role in carrying out a thorough analysis and approval of human and financial resources and policies with a view to ensuring the full, effective and efficient implementation of all mandated programmes and activities and the implementation of policies in this regard;", "3. Also reaffirms that the Fifth Committee is the appropriate Main Committee of the General Assembly entrusted with responsibility for administrative and budgetary matters;", "4. Further reaffirms rule 153 of its rules of procedure;", "5. Reaffirms that the support account funds shall be used for the sole purpose of financing human resources and non-human resource requirements for backstopping and supporting peacekeeping operations at Headquarters, and that any changes in this limitation require the prior approval of the General Assembly;", "6. Also reaffirms the need for adequate funding for the backstopping of peacekeeping operations, as well as the need for full justification for that funding in support account budget submissions;", "7. Further reaffirms the need for effective and efficient administration and financial management of peacekeeping operations, and urges the Secretary-General to continue to identify measures to increase the productivity and efficiency of the support account;", "8. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012 and other relevant resolutions;", "9. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[6] subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "10. Decides to maintain, for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013, the funding mechanism for the support account used in the current period, from 1 July 2011 to 30 June 2012, as approved in paragraph 3 of its resolution 50/221 B;", "11. Recognizes the continued work and effort of the Secretariat to enhance the capacity of the Organization to manage and sustain peacekeeping operations;", "12. Reiterates its request to the Secretary-General to review the level of the support account on a regular basis, taking into consideration the number, size and complexity of peacekeeping operations;", "13. Emphasizes that support functions should be scalable to the size and scope of peacekeeping operations;", "14. Also emphasizes the significant efforts made by the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support of the Secretariat to ensure that their requirements under the support account are properly aligned to effective and efficient mandate implementation, and calls upon all departments with posts and positions under the support account to intensify their efforts in this regard;", "15. Encourages the Secretary-General to determine what constitutes a core or basic capacity to effectively manage and backstop peacekeeping operations and to report his findings in the context of the budget proposal for the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2013 to 30 June 2014;", "16. Takes note of paragraph 15 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,⁶ and requests the Secretary-General to continue to present separate budgets for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy, and the support account;", "17. Recalls section I, paragraph 6, of resolution 55/238, paragraph 11 of resolution 56/241, paragraph 19 of resolution 61/279, paragraph 22 of resolution 62/250 and paragraph 7 of resolution 65/290, and requests the Secretary-General to intensify his efforts to ensure proper representation of troop-contributing countries in the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support, taking into account their contribution to United Nations peacekeeping, and to report thereon in the context of his proposed budget for the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2013 to 30 June 2014;", "18. Underlines the crucial importance of ensuring that the lessons learned and best practices of peacekeeping missions are adequately captured, processed and incorporated into guidelines and policies, particularly with regard to peacebuilding efforts by peacekeepers and peacekeeping operations in transition, and in this regard recognizes the significant role of the Policy and Best Practices Service of the Department of Peacekeeping Operations and best practices officers on the ground;", "19. Notes the dispersal of communications and public information capabilities within the Department of Peacekeeping Operations, and expresses its view that these capabilities should be concentrated in the Public Affairs Section of that Department;", "20. Welcomes the reduction in vacancy rates in the Office of Internal Oversight Services, and urges the Office to ensure that all remaining vacant posts are filled as a matter of priority;", "21. Requests the Secretary-General to closely monitor and control, as appropriate, the practice of reassigning and redeploying posts and positions in the Secretariat;", "22. Reaffirms its resolution 59/288 of 13 April 2005;", "23. Recalls paragraph 21 of section VI of its resolution 64/269;", "24. Stresses that planning and coordination performed by the operational support function of the missions, which is to be transferred to the Global Service Centre, should continue to comply with the existing governance framework, including the delegation of procurement authority;", "25. Also stresses that the transfer of functions should not impact the responsibility and accountability of Headquarters for oversight of peacekeeping logistical support demands and their fulfilment, without prejudice to General Assembly resolution 59/288;", "26. Requests the Secretary-General to identify, in the context of his end-state vision for the global field support strategy, the capacities at Headquarters discharging the responsibility and accountability for such oversight;", "27. Stresses the need to ensure that training programmes are delivered with maximum effectiveness and efficiency and that there is a link between training programmes and mandate implementation, and requests the Secretary-General to ensure that, in the budget proposal for the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2013 to 30 June 2014, resource requirements for training activities are made on the basis of clearly identified priorities;", "28. Notes with concern the expenditures incurred by the United Nations in the failed development of the contracted electronic fuel management system, and requests the Secretary-General to report on the lessons learned from this outsourcing experience, with a view to avoiding similar outcomes in the future;", "29. Notes the concerns identified by the Board of Auditors and the Office of Internal Oversight Services relating to procurement activities, as noted in reports of the Office of Internal Oversight Services,[7] and requests the Secretary-General to entrust the Office with performing a comprehensive evaluation of shortcomings and the unique circumstances that contribute to them;", "30. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at the second part of its resumed sixty-seventh session on findings and recommendations of the comprehensive evaluation, including information on actions taken, and proposed actions to be taken by the General Assembly to prevent recurrence of such shortcomings;", "31. Decides to approve the D‑2 general temporary assistance position in the Department of Field Support for a period of six months and to revert to the issue at the main part of its sixty-seventh session;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "32. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the support account for peacekeeping operations for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;¹", "Budget estimates for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "33. Approves the support account requirements in the amount of 317,993,000 United States dollars for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of the amount of 37,337,600 dollars for the Umoja enterprise resource planning project pursuant to its resolution 66/246 of 24 December 2011,[8] including 1,294 continuing posts, as well as the redeployment, reassignment and abolishment of posts and restructuring, as set out in annex I to the present resolution, 131 continuing and 3 new general temporary assistance positions and 86 person-months, as set out in annex II, as well as related post and non-post requirements;", "Financing of the support account for peacekeeping operations for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "34. Decides that the requirements for the support account for peacekeeping operations for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013 shall be financed as follows:", "(a) The unencumbered balance in the total amount of 22,283,900 dollars in respect of the financial period from 1 July 2010 to 30 June 2011, to be applied to the resources required for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(b) The total amount of 6,098,000 dollars, comprising interest income of 1,026,000 dollars, other miscellaneous income of 615,000 dollars and cancellation of prior-period obligations of 4,457,000 dollars, to be applied to the resources required for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(c) The amount of 2,474,300 dollars representing the excess of the authorized level of the Peacekeeping Reserve Fund in respect of the financial period ended 30 June 2011, to be applied to the resources required for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(d) The balance of 287,136,800 dollars to be prorated among the budgets of the active peacekeeping operations for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(e) The net estimated staff assessment income of 28,802,700 dollars, comprising the amount of 28,836,400 dollars for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013 and the decrease of 33,700 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, to be set off against the balance referred to in subparagraph (d) above, to be prorated among the budgets of the individual active peacekeeping operations.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "Annex I", "A. Support account posts to be established for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Organizationalunit Numberofposts\tPostlevel\tFunction\tStatus \nDepartmentofPeacekeepingOperations \nOffice ofOperations\tOffice oftheAssistantSecretary-General/AfricanUnionPeacekeepingSupport Team\t1\tGS(OL)\tTeamAssistant\tGTAconversion\n\tAfrica IIDivision/SomaliaCoordinationand PlanningTeam\t1\tD‑1\tPrincipalOfficer\tGTAconversion\n 1\tP‑4\tPoliticalAffairsOfficer\tGTAconversion\n 1\tP‑3\tPoliticalAffairsOfficer\tGTAconversion\n 1\tGS(OL)\tTeamAssistant\tGTAconversion\nPolicy,Evaluationand TrainingDivision\tOffice ofthe Director\t1\tP‑5\tSeniorCoordinationOfficer\tGTAconversion\n 1\tP‑4\tCoordinationOfficer\tGTAconversion\n 1\tGS(OL)\tTeamAssistant\tGTAconversion\n\tPolicy andBestPracticesService\t2\tP‑3\tCoordinationOfficer\tGTAconversion\tIntegratedTrainingService\t1\tP‑4\tTrainingOfficer(SeniorMission\tGTAconversion \n Administrationand ResourceTrainingProgramme) 1\tP‑3\tTrainingOfficer(SeniorMission\tGTAconversion \n Administrationand ResourceTrainingProgramme)\t\n Subtotal 12 \nDepartmentof FieldSupport \nLogisticsSupportDivision\tAirTransportSection\t1\tP‑3\tAir TransportOfficer\tGTAconversion\n Subtotal 1 \nDepartmentofManagement \nOffice ofProgramme,Planning,Budget andAccounts\tAccountsDivision\t1\tP‑4\tPolicyGuidance andTrainingOfficer\tGTAconversion\n 1\tP‑4\tStrategicDeploymentStocksOfficer\tGTAconversion\n 3\tGS(OL)\tFinanceAssistant\tGTAconversion\n\tFinancialInformationOperationsService\t1\tP‑4\tInformationSystemsOfficer\tGTAconversion\n 1\tP‑2\tInformationSystemsOfficer\tGTAconversion\n 1\tGS(OL)\tInformationSystemsAssistant\tGTAconversion\n Subtotal 8 \nOffice ofInternalOversightServices \nInvestigationsDivision\tHeadquarters\t1\tP‑3\tInvestigator\tGTAconversion\n 1\tGS(OL)\tInformationTechnologyAssistant\tGTAconversion\n Subtotal 2 \nEthicsOffice 1\tP‑3\tEthicsOfficer\tGTAconversion\n Subtotal 1 \n Total 24", "Note: The specific assignment and location of each of the new posts is set out in the report of the Secretary-General (A/66/721) and referenced in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions (A/66/779).", "Abbreviations: GS (OL), General Service (Other level); GTA, general temporary assistance.", "B. Support account redeployment, reassignment and abolishment of posts and restructuring for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Redeployments", "Department of Peacekeeping Operations/Office of Operations/Africa I Division/African Union Peacekeeping Support Team", "Redeployment of the African Union Peacekeeping Support Team and its 2 posts (1 P‑5 Senior Political Affairs Officer and 1 P‑4 Political Affairs Officer) to the Office of the Assistant Secretary-General", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Operations Service/Entitlements and Travel Section", "Redeployment of 1 post (GS (PL) Human Resources Assistant) to the Office of the Chief", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Specialist Support Service/Guidance and Organizational Design Section", "Redeployment of 1 post (P‑2 Human Resources Officer) to the Quality Assurance and Information Management Section", "Redeployment of 3 posts (1 P‑4 Human Resources Officer, 1 P‑3 Human Resources Officer and 1 GS (OL) Human Resources Assistant) to the Recruitment, Outreach and Career Development Section", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Specialist Support Service/Quality Assurance and Information Management Section", "Redeployment of 1 post (P‑3 Human Resources Officer) to the Recruitment, Outreach and Career Development Section", "Department of Field Support/Information and Communications Technology Division/Field Communications and Information Technology Operations Service", "Redeployment of 2 posts (2 GS (PL) Telecommunications Technicians) to the Department of Management/Office of Information and Communications Technology/Infrastructure Management Service", "Office of Internal Oversight Services/Internal Audit Division/United Nations Mission in the Sudan", "Redeployment of 9 posts (1 P‑5 Chief Resident Auditor, 3 P‑4 Auditors, 3 P‑3 Auditors and 2 FS Audit Assistants) to the Internal Audit Division/United Nations Mission in South Sudan", "Office of Internal Oversight Services/Internal Audit Division/African Union-United Nations Hybrid Operation in Darfur", "Redeployment of 2 posts (2 P‑4 Auditors) to the Internal Audit Division/Regional Audit Centre (Entebbe)", "Office of Internal Oversight Services/Internal Audit Division/United Nations Mission in the Sudan", "Redeployment of 2 posts (1 P‑4 Auditor and 1 FS Audit Assistant) to the Internal Audit Division/Regional Audit Centre (Entebbe)", "Office of Internal Oversight Services/Internal Audit Division/United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo", "Redeployment of 1 post (P‑4 Auditor) to the Internal Audit Division/Regional Audit Centre (Entebbe)", "Office of Internal Oversight Services/Internal Audit Division/United Nations Mission in Liberia", "Redeployment of 1 post (P‑4 Auditor) to the Internal Audit Division/United Nations Operation in Côte d’Ivoire", "Office of Internal Oversight Services/Investigations Division/United Nations Mission in the Sudan", "Redeployment of 1 post (FS Investigations Assistant) to the Investigations Division/United Nations Mission in South Sudan", "Reassignments", "Department of Peacekeeping Operations/Office of Rule of Law and Security Institutions/Police Division/Office of the Police Adviser", "Reassignment of 1 post (P‑3 Administrative Management Officer to P‑3 Police Communications Adviser) in the Office of the Police Adviser", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Operations Service/Africa I Section", "Reassignment of 1 post (P‑3 Human Resources Officer) to the Office of the Director (P‑3 Programme Officer)", "Restructuring", "Department of Field Support/Logistics Support Division", "Change of name from “Operational Support Service” to “Operational Support Section”; “Specialist Support Service” to “Strategic Support Service”; and “Transportation and Movement Service” to “Strategic Transport Service”", "Department of Management/Office of Central Support Services", "Combining the “Strategic Cargo Team” and the “Short-Term Air Charter and Freight Forwarding Team” to form the “Strategic Movements Team”, within the Logistics and Transportation Section of the Procurement Division", "Abolishments", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Operations Service/Europe and Americas Section", "Abolishment of 1 post (GS (OL) Human Resources Assistant)", "Department of Field Support/Field Personnel Division/Field Personnel Specialist Support Service/Quality Assurance and Information Management Section", "Abolishment of 1 post (GS (OL) Human Resources Assistant)", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Operational Support Service/Office of the Chief", "Abolishment of 2 posts (1 D‑1 Chief of Operational Support Service and 1 GS (OL) Administrative Assistant), to be established in the Office of the Director of the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Operational Support Service/Logistics Operations Section", "Abolishment of 2 posts (1 P‑3 Logistics Officer and 1 GS (OL) Logistics Assistant), to be established in the Assets Management Section of the United Nations Logistics Base", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Operational Support Service/Strategic Deployment Stocks Unit", "Abolishment of 4 posts (1 P‑4 Chief of Strategic Deployment Stocks, 1 P‑3 Strategic Deployment Stocks Operational Officer, 1 GS (PL) Finance Assistant and 1 GS (OL) Operational Assistant), to be established in the Office of the Chief, Logistics Service/Strategic Deployment Stocks Unit of the United Nations Logistics Base", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Specialist Support Service/Supply Section", "Abolishment of 3 posts (1 P‑4 Supply Officer and 2 GS (OL) Supply Assistants), to be established in the Office of the Chief, Logistics Service/Customer Service Unit of the United Nations Logistics Base", "Abolishment of 1 post (P‑3 Supply Officer), to be established in the Central Warehouse and Distribution Section of the United Nations Logistics Base", "Abolishment of 1 post (P‑4 Chief Supply Officer), to be established in the Office of the Director of the United Nations Logistics Base (P‑4 Administrative Officer)", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Specialist Support Service/Engineering Section", "Abolishment of 5 posts (3 P‑3 Engineer Officers and 2 GS (OL) Logistics Assistants), to be established in the Engineering Standardization and Design Centre of the United Nations Logistics Base", "Abolishment of 2 posts (1 P‑4 Engineer and 1 P‑3 Engineer Officer), to be established in the Assets Management Section of the United Nations Logistics Base", "Department of Field Support/Logistics Support Division/Transportation and Movements Service/Surface Transport Section", "Abolishment of 3 posts (1 P‑3 Transport Officer and 2 GS (OL) Transport Assistants), to be established in the Assets Management Section of the United Nations Logistics Base", "Abbreviations: FS, Field Service; GS, General Service; OL, Other level; PL, Principal level.", "Annex II", "Support account general temporary assistance positions to be established for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Organizationalunit Numberofpositions\tPositionlevel\tFunction\tStatus \nDepartmentofPeacekeepingOperations \nOffice oftheUnder-Secretary-General\tFrontoffice\t1\tP‑4\tOrganizationalResilienceOfficer\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tTeam Assistant(organizational resilience)\tContinuation\n\tExecutiveOffice\t—\t4months,3P‑3\tAdministrativeOfficer(leave replacement)\tContinuation —\t4months,\tAssistant(leavereplacement)\tContinuation 3 GS \n (OL) \nOffice ofMilitaryAffairs\tMilitaryPlanningService\t1\tGS(OL)\tTeam Assistant\tContinuation\n\tCurrentMilitaryOperationsService\t1\tGS(OL)\tTeam Assistant\tContinuation\nOffice ofRule of Lawand SecurityInstitutions\tCriminalLaw andJudicialAdvisoryService\t1\tP‑4\tJudicialOfficer\tContinuation\n 1\tP‑4\tJudicialAffairsOfficer(Islamic law)\tContinuation\n 1\tP‑3\tCorrectionsOfficer(force generation)\tContinuation\nPolicy,Evaluationand TrainingDivision\tPolicy andBestPracticesService\t1\tP‑4\tCoordinationOfficer\tContinuation\n Subtotal 8 \nDepartmentof FieldSupport Office oftheUnder-Secretary-General\tUnitedNationsSupportOffice fortheAfricanUnionMission inSomalia\t1\tP‑5\tSenior SupportOfficer\tContinuation \n\tHeadquartersSupportTeam \n 1\tP‑4\tSupportOfficer\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n\tProgrammeImplementationCoordinationTeam\t1\tD‑1\tTeam Leader(global fieldsupportstrategy)\tContinuation\n\tOffice oftheAssistantSecretary-General\t—\t6months,1D‑2\tDirector\tNew\nFieldPersonnelDivision\tOffice oftheDirector\t—\t6months,1P‑4\tHumanResourcesOfficer\tNew\tQualityAssuranceand\t1\tP‑3\tHumanResourcesOfficer\tContinuation \n\tInformationManagementSection (administrationof justice)\t\n\tRecruitment,Outreachand CareerDevelopmentSection\t12\tP‑3\tHumanResourcesOfficer(occupationalgroups)\tContinuation\n 4\tGS(OL)\tHumanResourcesAssistant(occupationalgroups)\tContinuation\n Subtotal 21 \nDepartmentofManagement \nOffice oftheUnder-Secretary-General\tExecutiveOffice\t—\t6months,1P‑4\tAdministrativeOfficer(leave replacement)\tContinuation —\t6months,1 GS\tAdministrativeAssistant(leave replacement)\tContinuation \n (OL) Secretariatof the\t1\tP‑4\tCapacityDevelopmentOfficer\tContinuation HeadquartersCommittee \n\ton ContractsandPropertySurveyBoard \n 1\tGS(OL)\tTraining andAnalysisAssistant\tContinuation\nOffice ofProgrammePlanning,Budget andAccounts\tOffice oftheController\t1\tP‑5\tProjectManager(InternationalPublic SectorAccountingStandards)\tNew\n 1\tP‑4\tInternationalPublic SectorAccountingStandardsOfficer\tContinuation\n 2\tP‑3\tInternationalPublic SectorAccountingStandardsOfficer\tContinuation\n\tAccountsDivision\t1\tGS(OL)\tFinanceAssistant(insurance)\tContinuation\n\tTreasury\t1\tP‑3\tFinanceOfficer\tContinuation\n 1\tP‑2\tAssociateFinanceOfficer\tContinuation\n\tPeacekeepingFinancingDivision\t2\tP‑3\tFinance andBudget Officer\tContinuation\nOffice ofHumanResourcesManagement\tHumanResourcesPolicyService\t1\tP‑3\tLegal Officer\tContinuation\n 1\tP‑2\tLegal Officer\tContinuation\n\tLearning,Developmentand HumanResourcesServicesDivision\t1\tP‑3\tHumanResourcesOfficer(mobility)\tContinuation\n 1\tP‑3\tHumanResourcesOfficer(performancemanagement)\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tHumanResourcesAssistant(mobility)\tContinuation\n\tHumanResourcesInformationSystemsSection(Headquarters)\t1\tP‑4\tProjectManager\tContinuation\n 1\tP‑4\tProjectManager (datawarehouse)\tContinuation\n 1\tP‑3\tBusinessAnalyst\tNew\n 1\tGS(OL)\tAssistant(IntegratedManagementInformationSystem HelpDesk)\tContinuation\n\tHumanResourcesInformationSystemsSection(Bangkok)\t1\tP‑3\tDevelopmentOfficer\tContinuation\n 1\tP‑3\tDevelopmentand ProductionSupportAnalyst\tContinuation\n 1\tP‑2\tAssociateApplicationsSupportOfficer\tContinuation\n 1\tGS(PL)\tCustomerSupportRepresentative(Help Desk)\tContinuation\n 6\tGS(OL)\tCustomerSupportRepresentative(Help Desk)\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tDatabaseAdministrator\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n\tStrategicPlanningandStaffingDivision\t—\t6months,1P‑4\tHumanResourcesOfficer\tContinuation\nOffice ofCentralSupportServices\tOffice oftheAssistantSecretary-General\t1\tP‑3\tAdministrativeOfficer\tContinuation\n\tProcurementDivision\t3\tP‑3\tProcurementOfficer(vehicles,engineering,logistics)\tContinuation\n 1\tP‑3\tProcurementOfficer(vendorregistration)\tContinuation\n 3\tGS(OL)\tProcurementAssistant\tContinuation\n\tFacilitiesandCommercialServicesDivision\t1\tP‑3\tOffice SpacePlanningOfficer\tContinuation\n 1\tP‑2\tAssociateInformationManagementOfficer\tContinuation\nOffice ofInformationandCommunicationsTechnology\tResourceManagementSection\t1\tP‑4\tProjectManager(customerrelationshipmanagement/troopcontributionmanagementproject)\tContinuation 1\tP‑3\tInformationSystemsOfficer(customerrelationship\tContinuation \n management/troopcontributionmanagementproject)\t\n\tFieldSystemsSection\t1\tP‑3\tInformationSystemsOfficer (fuelmanagementsystem)\tNew\n Subtotal 45 \nOffice ofInternalOversightServices \nExecutiveOffice —\t4months,1P‑3\tAuditor (leavereplacement)\tContinuation\n —\t4months,1P‑3\tInvestigator(leavereplacement)\tContinuation —\t4months,\tAssistant(leavereplacement)\tContinuation 3 GS \n (OL) \nInvestigationsDivision\tHeadquarters\t1\tP‑5\tSeniorInvestigator\tContinuation\n 3\tP‑4\tInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑3\tAdministrativeOfficer\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tOfficeAssistant\tContinuation\n\tVienna\t1\tD‑1\tDeputyDirector\tContinuation\n 1\tP‑5\tSeniorInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑4\tForensicInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑4\tInvestigator\tContinuation\n 7\tP‑3\tInvestigator\tContinuation\n 1\tGS(PL)\tInvestigationsAssistant\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tInvestigationsAssistant\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tInformationTechnologyAssistant\tContinuation\n\tNairobi\t1\tD‑1\tDeputyDirector\tContinuation\n 1\tP‑5\tSeniorInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑4\tForensicInvestigator\tContinuation\n 3\tP‑4\tInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑4\tInvestigator\tContinuation\n 6\tP‑3\tInvestigator\tContinuation\n 1\tP‑3\tInvestigator\tContinuation\n 1\tGS(OL)\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n 3\tGS(OL)\tInvestigationsAssistant\tContinuation\n\tUnitedNationsStabilizationMission inHaiti\t1\tP‑4\tResidentInvestigator\tContinuation\n\tUnitedNationsOrganizationStabilizationMission intheDemocraticRepublicof theCongo\t111\tP‑4P‑3NGS\tChief ResidentInvestigatorResidentInvestigatorAdministrativeAssistant\tContinuationContinuationContinuation\n\tUnitedNationsMission inLiberia\t12\tP‑4P‑3\tChief ResidentInvestigatorResidentInvestigator\tContinuationContinuation\n 1\tNGS\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n\tUnitedNationsMission inSouthSudan\t12\tP‑4P‑3\tChief ResidentInvestigatorResidentInvestigator\tContinuationContinuation\n\tUnitedNationsOperationin Côted’Ivoire\t1\tP‑4\tResidentInvestigator\tContinuation\nInternalAuditDivision\tHeadquarters\t1\tP‑4\tAuditor\tContinuation\n\tUnitedNationsSupportOffice fortheAfricanUnionMission inSomalia\t1\tP‑4\tResidentAuditor\tContinuation\n Subtotal 53 ExecutiveOffice oftheSecretary-General —\t6months,2 GS\tAdministrativeAssistant\tContinuation \n (OL) \n Subtotal — \nOffice ofthe UnitedNationsOmbudsmanandMediationServices 11\tP‑4GS(OL)\tCase OfficerAdministrativeAssistant\tContinuationContinuation\n Subtotal 2 \nEthicsOffice 1\tGS(OL)\tAdministrativeAssistant\tContinuation\n Subtotal 1 \nOffice ofLegalAffairs \nGeneralLegalDivision 1\tP‑4\tLegal Officer\tContinuation\n 1\tP‑4\tLegal Officer\tContinuation\n 1\tP‑3\tLegal Officer\tContinuation\n Subtotal 3 \nSecretariatof theAdvisoryCommittee onAdministrativeandBudgetaryQuestions 1\tP‑4\tAdministrativeManagementOfficer\tContinuation\n Subtotal 1 Total\t134\tPositions and86person-months(positionsof less \n than12monthsduration)^(a)", "Note: The specific assignment and location of each of the general temporary assistance positions is set out in the report of the Secretary-General (A/66/721) and referenced in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions (A/66/779).", "Abbreviations: GS, General Service; NGS, national General Service; OL, Other level; PL, Principal level.", "^(a)  Person-months are indicated in the column titled “Position level”.", "[1]  A/66/610 and Add.1.", "[2]  A/66/721.", "[3]  A/66/737.", "[4]  A/66/755.", "[5]  A/66/779 and Add.1.", "[6]  A/66/779.", "[7]  See, for example, Office of Internal Oversight Services reports AP/2010/634/09, AP/2011/654/01, AP/2010/626/01, AG/2011/626/01 and AP/2011/638/04.", "[8]  On the basis of the estimates presented by the Secretary-General in his third progress report on the Umoja enterprise resource planning project (A/66/381)." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 146", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/265. Peacekeeping Special Budget", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 45/258 of 3. May 1991, 47/218 A of 23 December 1992, 48/226 A of 23 December 1993 and 50/221 B of 7 June 1996, Section I of its Resolution 55/238 of 23 Resolutions 55/271 of 14 December 2000 of 24 December 2001, 56/293 of 27 June 2002, 57/318 of 18 June 2003, 58/298 of 18 June 2004, 59/301 of 22 June 2005, 60/268 of 30 June 2006, 61/279 of 29 June 2007, 62/250 of 20 June 2008, 63/287 of 30 June 2009, 64/271 of 24 June 2010 and 65/290 of 30 June June 2011 and its other relevant resolutions and its decisions 49/469 of 23 December 1994 and 50/473 of 23 December 1995,", "After dealing with the Secretary-General's reports on the implementation of the special peacekeeping budget for the period 1st July 2010 to 30 June 2011[1] and on the special peacekeeping budget for the period 1 July 2012 to 30. June 2013[2], the report of the Independent Advisory Committee on Auditing the Budget of the Office for Internal Supervisory Services under the Special Budget for the period 1st July 2012 to 30. June 2013[3], the comprehensive report by the Office for Internal Supervisory Services on the implementation of the experimental project provided by the General Assembly in Resolution 63/287[4] on the structuring of the department of disciplinary investigations by that Office and the corresponding reports by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[5],", "Considering how important it is for the United Nations to react quickly after the adoption of a corresponding Security Council resolution and to initiate peacekeeping operations within thirty days in traditional peacekeeping operations and for ninety days in complex peacekeeping operations,", "and in view of the need to provide adequate support for peacekeeping operations at all stages, including the phase of their liquidation and termination,", "Considering that the scope of the special budget should be proportionate to the mandate, number, size and complexity of the peacekeeping missions,", "1. Take note of the Secretary-General's report on the special peacekeeping budget for the period 1 July 2012 to 30. June 20132, the report of the Independent Advisory Committee on Auditing the Budget of the Office for Internal Supervision Services under the Special Budget for the period 1st July 2012 to 30 June 20133 and the comprehensive report by the Office for Internal Supervision Services on the implementation of the experimental project provided by the General Assembly in Resolution 63/287 on the structure of the disciplinary investigations department of this Office;", "2. reaffirms its role in the thorough analysis and approval of human and financial resources and the relevant guidelines, with the aim of ensuring full, effective and efficient implementation of all manpower programmes and activities and the application of the guidelines laid down in this regard;", "3. also reaffirms that the Fifth Committee is the General Assembly's Main Committee responsible for administrative and budgetary matters;", "4. also reaffirms Rule 153 of its Rules of Procedure;", "5. reaffirms that the resources of the special budget must be used for the exclusive purpose of financing the need for human and non-personal resources to support peacekeeping operations at the office of office and that any modification of this restriction requires the prior consent of the General Assembly;", "6. also reaffirms that the central support of peacekeeping operations requires sufficient funding and that this need for funding must be fully justified in the context of the budget proposals for the special budget;", "7. also reaffirms that the management and financial management of peacekeeping operations must be effective and efficient, and urges the Secretary-General to continue to show measures to increase the productivity and efficiency of the special budget;", "8. asks the Secretary-General for the full implementation of the relevant provisions of the resolutions of the General Assembly 59/296 of 22 December. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to ensure that, in accordance with the provisions of this Regulation, the European Parliament and of the Council have the right to vote in favour of the European Parliament and of the Council.", "9., subject to the provisions of this Resolution, follows the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[6] and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "10th Decision, for the financial period from 1 July 2012 to 30th from 1 July 2011 to 30 June 2013 In order to ensure that the financial mechanism for the special budget, approved in paragraph 3 of its Resolution 50/221 B, was used in June 2012;", "11. acknowledges that the Secretariat is continuing to work to strengthen the organisation’s capacity for the management and permanent support of peacekeeping operations;", "12. asks the Secretary-General once again to regularly review the amount of the special budget, taking into account the number, size and complexity of the peacekeeping operations;", "13. stresses that it should be possible to adapt the support functions to the size and scope of peacekeeping operations;", "14. also stresses that the Secretariat-General Division for Peacekeeping Operations and the Secretariat-General will make a significant effort to ensure that their budget needs are in line with the objective of effective and efficient mandate implementation, and calls on all the departments with posts and posts under the Special Budget to strengthen their efforts in this regard;", "15. suggests to the Secretary-General to determine how a basic capacity should be created for the effective management and support of peacekeeping operations, and within the framework of the budget estimate for the special peacekeeping budget for the period from 1. July 2013 to 30. to report on its conclusions in June 2014;", "16. takes note of paragraph 15 of the report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs6 and asks the Secretary-General to continue to submit separate budgets for the United Nations supply base in Brindisi (Italy) and the special budget;", "17. refers to Section I(6) of Resolution 55/238, paragraph 11 of Resolution 56/241, paragraph 19 of Resolution 61/279, paragraph 22 of Resolution 62/250 and paragraph 7 of Resolution 65/290, and asks the Secretary-General to make greater efforts to ensure that the deputy countries are adequately represented by the draft budget, taking into account their contribution to the peacekeeping of the United Nations in the Department of Peace Operations and the Department of Support for Field Operations. July 2013 to 30. Report on this in June 2014;", "18. underlines the vital importance of ensuring that the findings obtained from the peacekeeping missions and the best practices used are adequately recorded, evaluated and implemented in guidelines and principles, in particular with regard to the peace consolidation measures carried out by peacekeeping forces and peacekeeping missions in transition processes, and in this respect recognises the important role of the service for guidelines and best practices of the Main Department for Peacekeeping and Referees and the Referees;", "19. notes that the capacities for communication and public relations are scattered within the Department of Peacekeeping, and considers that these capacities are to be concentrated in the Public Relations Section of this Division;", "20. welcomes the reduction in the share of unoccupied posts in the Internal Supervisory Services Office and urges the Office to ensure that all remaining vacancies are given priority;", "21. asks the Secretary-General to closely monitor and monitor the practice of re-allocation and implementation of posts and posts in the Secretariat as required;", "22. reaffirms its Resolution 59/288 of 13. April 2005;", "23 refers to Section VI, paragraph 21 of its resolution 64/269;", "24. stresses that the planning and coordination activities carried out by the operational support of the missions to be transferred to the Global Service Centre should continue to be carried out in compliance with the existing steering framework, including the delegation of procurement powers;", "25. also stresses that the transfer of functions is not intended to affect the responsibility and accountability of the Office for the supervision of the need for logistical support for peacekeeping and to cover this need, without prejudice to Resolution 59/288 of the General Assembly;", "26. asks the Secretary-General to establish, within the framework of his vision of the intended final state, the global strategy to support field operations, which capacity at the office will be responsible and accountable for this oversight;", "27. the need to ensure that the training programmes are implemented with the highest efficiency and efficiency and that there is a link between the training programmes and the implementation of the mandate, and asks the Secretary-General to ensure that the funding needs for training in the budget estimate for the special peacekeeping budget for the period 1st. July 2013 to 30. to be established on the basis of clearly defined priorities in June 2014;", "28 takes note of the expenditure incurred by the United Nations in connection with the failed development of the electric fuel management system commissioned, and asks the Secretary-General to report on the findings obtained from this experience with a foreign procurement to avoid similar results in the future;", "29 takes note of the concerns expressed by the Auditor's Council and the Office for Internal Supervisory Services with regard to Procurement, as shown by reports from the Office for Internal Supervision Services[7], and requests the Secretary-General to entrust the Office with the implementation of a comprehensive evaluation of the deficiencies and the special circumstances contributing thereto;", "30. asks the Secretary-General to report to the General Assembly during the second part of its sixty-seventh session on the findings and recommendations of the comprehensive evaluation, to inform them of the measures already taken and to propose their measures to take them in order to avoid recurrence of such shortcomings;", "31 decides to authorise the creation of a six-month temporary D 2 post in the Department of Support for field operations and to re-examine the question during the main part of its sixty-seventh session;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "32. takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the special peacekeeping budget for the period 1 July 2010 to 30 June 20111;", "Budgetary proposals for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "33. Approves the special budget of $317,993,000 for the financial period of 1st July 2012 to 30. June 2013, in which the amount of $37.337,600 for the ERP project Umoja, pursuant to its Resolution 66/246 of 24. Included in December 2011[8], in particular for 1.294, as well as the implementation, relocation and removal of jobs and the restructuring, as listed in Annex I to this Resolution, 131 existing and 3 new jobs for temporary staff and 86 months of persons, as listed in Appendix II, as well as the associated job-related and non-place-related resources;", "Financing of the special peacekeeping budget for the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "34. decides that the budget for the special peacekeeping budget for the financial period of 1st July 2012 to 30. to be financed in June 2013 as follows:", "(a) The non-exhausted budget amounting to a total of 22,283,900 dollars for the financial period of 1 January July 2010 to 30 June 2011 on the financial period from 1 January 2011 to be calculated from July 2012 to 30 June 2013;", "(b) the total amount of $6,098,000, which consists of interest income of $1,1026,000, other revenues of $615,000 and cancelled commitments of previous periods amounting to $4,457,000, is due to the budget requirement for the financial period of 1. July 2012 to 30. to be calculated in June 2013;", "(c) the amount of 2,474,300 dollars which exceeds the approved amount of the reserve fund for peacekeeping operations for the 30th the financial period expired in June 2011, is to be calculated on the financial period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(d) the balance of 287,136,800 dollars is proportional to the households of active peacekeeping operations for the financial period of 1. split between July 2012 and 30 June 2013;", "(e) the estimated net income from the staff levy amounting to 28.802.700 dollars, which are composed of the amount of 28.836.400 dollars for the financial period of 1. July 2012 to 30. June 2013 and the downturn of $33,700 for the 30th The financial period expired in June 2011 shall be calculated on the balance referred to in point (d) and shall be divided in proportion to the households of each active peacekeeping mission.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "Annex I", "A. Bodies to be created under the special budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Organisational unit Number of posts Ranking function Status\nOffice of the Deputy Secretary-General/Team to support 1 GS(OL) Group Assistant Conversion of a GTA peacekeeping agency\nAfricanUnion DepartmentAfrica II/Coordination and 1 D-1 LeaderReferent Conversion\nPlanning group for Somalia GTA-Stelle 1 P-4 PoliticalReferent Conversion of a\nGTA Unit 1 P-3 PoliticalReferent Conversion of a\nGTA-Stelle 1 GS(OL) Group Assistant Conversionone\nGTA-StellenDepartment Policy,Evaluation andTraining Office ofDirector 1 P-5\nGTA Unit 1 P-4 Coordination Officer Conversion of a\nGTA-Stelle 1 GS(OL) Group Assistant Conversionone\nGTA Service forGuidelines andprovenprocedures 2 P-3 Coordinationreferent\nGTA position\nIntegrated Training Service 1 P-4 Training Officer(Programme for training of management personnel in the areas of administration and resource use)\n1 P-3 trainingreferent(programme for training of management personnel in the areas of administration and resource use)\nSubtotal 12\nDepartmentSupporting Field Operations DepartmentLogisticSupport SectionAir Transport 1 P-3 ReferentAir Transport Conversion of\nGTA position\nSubtotal 1\nDepartment Management\nDepartment of Accounting 1 P-4 ReferentRegulations andTraining Conversion of a GTA Unit 1 P-4 ReferentStrategic Material Reserve\nGTA-Stelle 3 GS(OL) Financial Assistant Conversiona\nGTA position\nFinancial Information Processing Service 1 P-4 SpecialistInformation Systems Conversion of a GTA Unit 1 P-2 SpecialistInformation Systems\nGTA-Stelle 1 GS(OL) AssistantInformation Systems Conversiona\nGTA position\nSubtotal 8\nOffice for Inspection Services DepartmentDiscipline examinations Office 1 P-3 Investigator Conversion of a\nGTA-Stelle 1 GS(OL) AssistantInformation Technology Conversion of a\nGTA position\nSubtotal 2 Ethics office 1 P-3 Ethics expert Conversion of a\nGTA position\nSubtotal 1\nTotal 24", "Note: The exact allocation and location of the individual new posts are set out in the Secretary-General's report (A/66/721) and revised in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs (A/66/779).", "Abbreviations: GS (OL): General service (other rankings), GTA: temporary staff.", "B. Implementation, relocation and removal of jobs and restructuring under the special budget for the period 1st July 2012 to 30. June 2013", "Implementations", "Department of Peacekeeping Operations/Office of Operations/Department Africa I/Team to support African Union peacekeeping", "Implementation of the African Union peacekeeping team and its 2 positions (1 principal political affairs (P-5) and 1 political speaker (P-4)) to the Office of the Associate Secretary-General", "Department Support of Field Operations/Department Staff for Field Operations/Service for Operational Support of Field Staff/Section", "Implementation of 1 position (Personal Assistant (GS (PL))) to the Head's office", "Department Support of Field Operations/Department Staff for Field Operations/Specialized Support Service for Field Staff/Section Guidance and Organisational Design", "Implementation of 1 Unit (Personal Officer (P-2)) on the Quality Assurance and Information Management Section", "Implementation of 3 posts (1 staff officer (P-4), 1 personnel officer (P-3) and 1 personnel assistant (GS (OL))) to the recruitment, contact work and career development section", "Department Support of Field Operations/Department Staff for Field Operations/Specialized Support Service for Field Staff/Section Quality Assurance and Information Management", "Implementation of 1 position (P-3) for recruitment, contact work and career development", "Department Support for Field Operations/Department Information and Communication Technology/Service for Communication and Information Technology in the Field", "Implementation of 2 jobs (2 telecommunication technicians (GS (PL))) to the Management/Amt Department for Information and Communication Technology/Infrastructure Management", "Office for Internal Supervisory Services/Division of the United Nations Internal Audit/Mission in Sudan", "Implementation of 9 posts (1 managing local auditor (P-5), 3 auditors (P-4), 3 auditors (P-3) and 2 audit assistants (FS)) to the United Nations Internal Audit/Mission Division in South Sudan", "Office for Internal Supervisory Services/Department of Internal Audit/Hybride deployment of the African Union and the United Nations in Darfur", "Implementation of 2 positions (2 auditors (P-4)) to the Internal Audit/Regional Audit Centre (Entebbe)", "Office for Internal Supervisory Services/Division of the United Nations Internal Audit/Mission in Sudan", "Implementation of 2 jobs (1 auditor (P-4) and 1 audit assistant (FS)) to the Internal Audit/Regional Audit Centre (Entebbe) department", "Office for Internal Supervisory Services/Department Internal Audit/Structure Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of Congo", "Implementation of 1 position (P-4)) to the Internal Audit/Regional Audit Centre (Entebbe)", "Office for Internal Supervisory Services/Division of the United Nations Internal Audit/Mission in Liberia", "Implementation of 1 position (Rechnungsprüfer (P-4)) on the United Nations Internal Audit/Operation Division in Côte d’Ivoire", "Office for Internal Supervisory Services/Division of Disciplinary Examinations/Mission of the United Nations in Sudan", "Implementation of 1 position (Research Assistant (FS)) on the United Nations Disciplinary Investigations/Mission in South Sudan", "New allocations", "Department of Peacekeeping Operations/Office of the Law and Security Institutions/Department Police/Office of the Police Advisor", "Re-allocation of 1 place (referent administrative management (P-3) to the office of the counsellor for police matters (P-3))", "Department Support of Field Operations/Department Staff for Field Operations/Service for Operational Support of Field Staff/Section Africa I", "Reassignation of 1 Unit (P-3) to the Director's Office (P-3)", "restructuring", "Department Support of Field Operations/Department Logistic Support", "Change in the name of ‘Operative Support Service’ in ‘Operative Support Section’, ‘Specialised Support Service’ in ‘Service for Strategic Support’ and ‘Transport and Transport Service’ in ‘Service for Strategic Transport’", "Central Support Services Department", "Combination of the Strategic Freight Transport Group and the Short-term Air Charter and Freight Transport Group on the Strategic Movements Group in the Logistics and Transport Division", "Cancellations", "Department Support for Field Operations/Department Staff for Field Operations/Service for Operational Support for Field Staff/Section Europe and America", "Removal of 1 place (Personal Assistant (GS (OL)))", "Department Support of Field Operations/Department Personnel for Field Sewage/Specialized Support Service for Field Staff/Section Quality Assurance and Information Management", "Removal of 1 place (Personal Assistant (GS (OL)))", "Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/Service for Operational Support/Office of the Head", "Cancellation of 2 posts (1 Head of Operational Support Service (D-1) and 1 Administrative Assistant (GS (OL))) to be created at the United Nations Department of Supply in Brindisi (Italy)", "Main Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/Service for Operational Support/Section Logistic Operations", "Removal of 2 digits (1 Logistics Officer (P-3) and 1 Logistics Assistant (GS (OL))) to be created in the Material Management section of the United Nations Supply Base", "Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/Service for Operational Support/Group Strategic Material Reserve", "Removal of 4 positions (1 Head of Strategic Material Reserve (P-4), 1 Officer for Operational Tasks, Strategic Material Reserve (P-3), 1 Financial Assistant (GS (PL)) and 1 Assistant for Operational Tasks (GS (OL))) to be created in the Head's Office, Logistics Service/Group Strategic Material Reserve of the United Nations Supply Base", "Main Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/Specialized Support Service/Section Supply", "Removal of 3 jobs (1 Supply Officer (P-4) and 2 Supply Assistants (GS (OL))) to be created in the Head's Office, Logistics Service/Group Customer Service of the United Nations Supply Base", "Removal of 1 place (P-3), which is to be created in the Central Camp and distribution section of the United Nations supply base", "Removal of 1 place (head of supply (P-4)) to be created in the office of the director of the United Nations supply base (administrative officer (P-4))", "Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/Specialized Support Service/Section Pioneering", "Cancellation of 5 positions (3 speakers Pioneering (P-3) and 2 Logistics Assistants (GL (OL))) to be created in the Center for Technical Standards and Planning of the United Nations Supply Base", "Removal of 2 jobs (1 pioneer (P-4) and 1 speaker pioneering (P-3) that are to be created in the Material Management section of the United Nations Supply Base", "Main Department Support of Field Operations/Department Logistic Support/ Transport and Transport Service/Section", "Removal of 3 places (1 transport agent (P-3) and 2 transport assistants (GS (OL))) in the Material Management section of the United Nations Supply Base", "Abbreviations: FS: Field Service, GS: General Service, OL: Other rankings, PL: Supreme ranking.", "Appendix II", "temporary staff posts to be created under the special budget for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Organisational unit Number of posts Ranking function Status\nDepartment of Peacekeeping Operations\nOffice of the Sub-General Secretary Secretariat 1 P-4\n1 GS(OL) Group Assistant(Organization Resilience)\nAdministrative office — 3P-3(4Monate) Administrative consultant(subsidiary) continuation — 3GS(OL) Assistant (subsidiary) continuation\n(4months)\nMilitary Planning Service 1 GS(OL) Group Assistant\nService for running military operations 1 GS(OL)\nOffice for the rule of law andsafety institutions Consultation service for criminal and judicial matters 1 P-4\n1 P-4 SpeakerJustiz Matters(Islamic Law) Continuation\n1 P-3 ReferentStrafvollzug(Kräfteaufstellung)\nDepartment Policy,Evaluation and Training Service forGuidelines and Proven Procedures 1 P-4 Coordination Officer\nSubtotal 8\nDepartmentSupport ofField Operations Office of theSub-General Office of theUnitedNationson 1 P-5 mainreferentSupport Support Support of the mission\nAfricanUnion inSomalia,Activity group at the office\n1 P-4 ReferentSupport continuation\n1 GS(OL) administrative assistant continuation\n1 D-1 Group Leader(global strategy to support field deployments)\nOffice of the Deputy Secretary-General — 1D-2(6months) Director new\nHead office — 1P-4(6Monate) Personnel officer new\nSectionQuality Assurance andInformation Management 1 P-3 Personnel Officer(Legal Care)\nSection Recruitment,Contact Work and Runway Development 12 P-3 Personnel Officer(Use Groups)\n4 GS(OL) Personnel assistant(use groups)\nSubtotal 21\nDepartment Management\nOffice of the Sub-Secretary of Administration — 1P-4(6Monate) Administrative Assistant (Delegation)\n(6months)\nSecretariat of theCommittee of the Office for Delegations and theCommittee for Supervisory Authority 1 P-4\n1 GS(OL) AssistantTraining and Analysis Continuing\n1 P-5 Project Manager (International accounting standards for the public sector)\n1 P-4 ReferentInternational accounting standards for thepublic sector\n2 P-3 ReferentInternational accounting standards for thepublic sector\nDepartment Accounting 1 GS(OL) Financial Assistant(Insurances) Continuing\nFinancial service 1 P-3 Financial consultant\n1 P-2 Associate Financial Officer\n2 P-3 Financial and Budgetary Assistant\nAreaPersonal Management Service forPersonal Policy 1 P-3 Legal Officer Continuing\n1 P-2 Legal adviser\n1 P-3 Personnel Officer(Mobility)\n1 P-3 Personnel Officer(Performance Management)\n1 GS(OL) Personnel Assistant(Mobility)\nSectionPersonal Information Systems(Amtssitz) 1 P-4 Project Manager\n1 P-4 Project Manager(Data Warehouse)\n1 P-3 Business Analyst\n1 GS(OL) Assistant(HelpdeskIntegrated Management Information System)\nSectionPersonalinformation Systems(Bangkok) 1 P-3 Developmentreferent\n1 P-3 AnalystDevelopment and Production Support\n1 P-2 Associate Expert Application support continuation\n1 GS(PL) AssistantApplication Support(Helpdesk)\n6 GS(OL) AssistantApplication Support(Helpdesk)\n1 GS(OL) Database administrator continuation\n1 GS(OL) administrative assistant continuation\nDepartmentStrategic Planning and Personnel Equipment — 1P-4(6Monate) Personnel Officer\nDivisionCentral Support Services Office of theMemberSecretary General 1 P-3 Administrative Assistant\nProcurement department 3 P-3 Procurement Officer(Vehicles,Pioning,Logistics)\n1 P-3 Procurement Officer(Supplier Registration)\n3 GS(OL) Procurement Assistant Continuing DepartmentBuilding Management and 1 P-3 ReferentOffice Room Planning Continuing\nCommercial services\n1 P-2 AssociateReferentInformation Management\nOffice for Information andCommunication Technology SectionResource Management 1 P-4 Project Manager(Customer Relationship Management/Project for the Management of the Group contribution)\n1 P-3 SpecialistInformation Systems(Customer Relationship Management/Project for the Management of the Group contribution)\nSectionIT Systems ofField Inserts 1 P-3 SpecialistInformation Systems(Fuel Management System) new\nSubtotal 45\nOffice for internal supervisory services\nAdministrative unit — 1P-3(4Monate) Auditor(Delegation)\n— 1P-3(4Monate) Investigator(subsidiary) continuation — 3GS(OL) Assistant(subsidiary) continuation\n(4months)\nDepartmentDisciplinary Investigations Headquarters 1 P-5 LeadershipAdvancement\n3 P-4 Investigation\n1 P-3 Administrative consultant\n1 GS(OL) administrative assistant continuation\n1 GS(OL) Office Assistant\nVienna 1 D-1 Deputy Director Fortführung\n1 P-5 Guided Tours\n1 P-4 ForensicAdministration\n1 P-4 Investigation\n7 P-3 Investigation\n1 GS(PL) Investigation Assistant\n1 GS(OL) Investigation Assistant\n1 GS(OL) AssistantInformation Technology Continuing\nNairobi 1 D-1 Deputy Director\n1 P-5 Guided Tours\n1 P-4 ForensicAdministration\n3 P-4 Investigation\n1 P-4 Investigation\n6 P-3 Investigation\n1 P-3 Investigation\n1 GS(OL) administrative assistant continuation\n3 GS(OL) Investigation Assistant\nStabilisation mission of theunitsNations inHaiti 1 P-4 Local investigator\nStabilisation mission of the Organisation of theUnited StatesNations in theDemocratic RepublicCongo 111 P-4P-3NGS Guided local investigatorAdministratorAdministratorAdministratorAdministrationAdministrationFortleadingFortleading\nMission of theUnited Nations inLiberia 12 P-4P-3 Leadership investigatorEurable investigator\n1 NGS administrative assistant continuation\nMission of theUnited Nations in South Sudan 12 P-4P-3 Leadership investigator\nOperation ofUnitedNations inCôted’Ivoire 1 P-4 LocalAdvancement\n1 P-4 Auditor Fortführung Büro derVereintenNationszu 1 P-4 ÖrtlicheRechnungsprüfer Fortführung Support derMission der\nAfrican Union inSomalia\nSubtotal 53 Executive Secretary — 2GS(OL) Administrative Assistant\n(6months)\nSubtotal\nOffice for the Ombuds andMediation Services of theUnitedNations 11 P-4GS(OL) FallreferentAdministrativeAdministrativeContinuingForeducation\nSubtotal 2\nEthics Office 1 GS(OL) Administrative Assistant\nSubtotal 1\nLegal Affairs\nDepartmentGeneralLaws of Law 1 P-4\n1 P-4 Legal adviser\n1 P-3 Legal adviser\nSubtotal 3\nSecretariat of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs 1 P-4\nSubtotal 1 Total 134 posts and 86 persons (less than 12 months)\n(a)", "Note: The exact allocation and location of the individual temporary staff shall be set out in the Secretary-General's report (A/66/721) and revised in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs (A/66/779).", "Abbreviations: GS: General Service, NGS: National Staff of the General Service, OL: Other Levels, PL: Supreme Level.", "^(a) The month of persons shall be indicated in the column ‘Range’.", "[1] A/66/610 and Add.1.", "[2] A/66/721.", "[3] A/66/737.", "[4] A/66/755.", "[5] A/66/779 and Add.1.", "A/66/779.", "[7] See, for example, the reports of the Office for Internal Supervisory Services AP/2010/634/09, AP/2011/654/01, AP/2010/626/01, AG/2011/626/01 and AP/2011/638/04.", "[8] Based on the approaches submitted by the Secretary-General in his third progress report on the ERP project Umoja (A/66/381)." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 146", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/834)]", "66/266. Finanzierung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien)", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf Abschnitt XIV ihrer Resolution 49/233 A vom 23. Dezember 1994 und ihre Resolution 62/231 vom 22. Dezember 2007,", "sowie unter Hinweis auf ihren Beschluss 50/500 vom 17. September 1996 über die Finanzierung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/291 vom 30. Juni 2011,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 56/292 vom 27. Juni 2002 betreffend die Schaffung der strategischen Materialreserve und ihre späteren Resolutionen über den Stand der Einrichtung der strategischen Materialreserve, zuletzt Resolution 65/291,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "erneut erklärend, wie wichtig die Aufstellung eines genauen Inventars der vorhandenen Ausrüstungen ist,", "1. nimmt mit Dank Kenntnis von den Einrichtungen, die die Regierung Italiens für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) und die Regierung Spaniens für die sekundäre aktive Telekommunikationsanlage in Valencia (Spanien) bereitgestellt haben;", "2. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "3. unterstreicht, dass das Globale Dienstleistungszentrum die Unterstützung an seine Klienten entsprechend den einschlägigen Mandaten der Generalversammlung erbringen soll;", "4. ersucht den Generalsekretär, in seinem nächsten Vollzugsbericht Informationen über das Zusammenwirken des Globalen Dienstleistungszentrums mit anderen Institutionen der Vereinten Nationen vorzulegen;", "5. ersucht den Generalsekretär außerdem, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen zu sorgen;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "6. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "7. billigt die Kostenvoranschläge für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Höhe von 68.627.000 US-Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013;", "Finanzierung der Haushaltsvoranschläge", "8. beschließt, dass der Mittelbedarf für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 wie folgt zu finanzieren ist:", "a) die nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 2.950.100 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode und 50.000.000 Dollar aus der strategischen Materialreserve sind auf den Mittelbedarf für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 anzurechnen;", "b) der Restbetrag von 15.676.900 Dollar ist anteilmäßig auf die Haushalte der aktiven Friedenssicherungseinsätze für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 aufzuteilen;", "c) die geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 6.093.700 Dollar, die sich zusammensetzen aus dem Betrag von 5.855.900 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 und den Mehreinnahmen in Höhe von 237.800 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011, sind auf den unter Buchstabe b) genannten Restbetrag anzurechnen und anteilmäßig auf die Haushalte der einzelnen aktiven Friedenssicherungseinsätze aufzuteilen;", "9. beschließt außerdem, die Frage der Finanzierung der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung zu behandeln.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/603 und A/66/724.", "[2]  A/66/718/Add.15.", "[3]  A/66/603." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/266. Financing of the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy", "The General Assembly,", "Recalling section XIV of its resolution 49/233 A of 23 December 1994 and its resolution 62/231 of 22 December 2007,", "Recalling also its decision 50/500 of 17 September 1996 on the financing of the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy, and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/291 of 30 June 2011,", "Recalling further its resolution 56/292 of 27 June 2002 concerning the establishment of the strategic deployment stocks and its subsequent resolutions on the status of the implementation of the strategic deployment stocks, the latest of which was resolution 65/291,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Logistics Base[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Reiterating the importance of establishing an accurate inventory of assets,", "1. Notes with appreciation the facilities provided by the Government of Italy to the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy, and by the Government of Spain to the secondary active telecommunications facility at Valencia, Spain;", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "3. Underlines the fact that the Global Service Centre support to clients should be carried out within the terms of the relevant General Assembly mandates;", "4. Requests the Secretary-General to provide information in his next performance report on the interaction of the Global Service Centre with other United Nations entities;", "5. Also requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "6. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the United Nations Logistics Base for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "7. Approves the cost estimates for the United Nations Logistics Base amounting to 68,627,000 United States dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "Financing of the budget estimates", "8. Decides that the requirements for the United Nations Logistics Base for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013 shall be financed as follows:", "(a) The unencumbered balance and other income in the total amount of 2,950,100 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011 and 50,000,000 dollars from the strategic deployment stocks, to be applied against the resources required for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(b) The balance of 15,676,900 dollars to be prorated among the budgets of the active peacekeeping operations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "(c) The estimated staff assessment income of 6,093,700 dollars, comprising the amount of 5,855,900 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013 and the increase of 237,800 dollars in respect of the period from 1 July 2010 to 30 June 2011, to be set off against the balance referred to in subparagraph (b) above, to be prorated among the budgets of the individual active peacekeeping operations;", "9. Also decides to consider at its sixty-seventh session the question of the financing of the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/603 and A/66/724.", "[2]  A/66/718/Add.15.", "[3]  A/66/603." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 146", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/834)]", "66/266. Financing of the United Nations supply base in Brindisi (Italy)", "The General Assembly,", "having regard to Section XIV of its Resolution 49/233 A of 23 December 1994 and its Resolution 62/231 of 22 December 1994 December 2007,", "and having regard to their Decision 50/500 of 17. September 1996 on the financing of the United Nations supply base in Brindisi (Italy) and its subsequent resolutions, last Resolution 65/291 of 30 June 2011,", "Furthermore, having regard to Resolution 56/292 of 27 thereof, June 2002 on the creation of the strategic material reserve and its subsequent resolutions on the state of the establishment of the strategic material reserve, last Resolution 65/291,", "After dealing with the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations supply base[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "re-explaining the importance of establishing a precise inventory of existing equipment;", "1. takes note of the facilities provided by the Government of Italy for the United Nations supply base in Brindisi (Italy) and the Government of Spain for the secondary active telecommunications facility in Valencia (Spain);", "2., subject to the provisions of this Resolution, shall adopt the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and request the Secretary-General to ensure their full implementation;", "3. underlines that the Global Service Centre should provide support to its clients in accordance with the relevant mandates of the General Assembly;", "4. asks the Secretary-General to provide information on the interaction of the Global Service Centre with other United Nations institutions in its next report;", "5. also asks the Secretary-General for the full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296 of 22. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to ensure that, in accordance with the provisions of this Regulation, the European Parliament and of the Council have the right to vote in favour of the European Parliament and of the Council.", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "6. note the Secretary-General's report on the implementation of the United Nations budget for the period 1 July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "7. approves the cost proposals for the United Nations supply base of $68,627,000 for the period from 1st July 2012 to 30. June 2013;", "Financing of budget proposals", "8. decides that the funds needed for the United Nations supply base for the period 1st July 2012 to 30. to be financed in June 2013 as follows:", "(a) the non-exhausted budgetary resources and further revenue totalling $2,950.100 for the 30th June 2011 expired financial period and $50,000 from the strategic material reserve are on the medium-term needs for the period from 1 January 2011. July 2012 to 30. to be calculated in June 2013;", "b) the balance of 15.676.900 dollars is proportional to the households of active peacekeeping operations for the period from 1. split between July 2012 and 30 June 2013;", "(c) the estimated revenue from the staff levy amounting to $6,093,700, which is composed of the amount of $5,855.900 for the period from 1. July 2012 to 30. June 2013 and the additional revenue of $237,800 for the period from 1st July 2010 to 30 the balance referred to in point (b) shall be calculated and distributed in proportion to the households of each active peacekeeping mission;", "9. also decides to deal with the issue of financing the United Nations supply base in Brindisi (Italy) at its sixteenth session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/603 and A/66/724.", "[2] A/66/718/Add.15.", "[3] A/66/603." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 148", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/841)]", "66/267. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats vom 25. September 2007, mit der der Rat eine multidimensionale Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad, einschließlich der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad, einrichtete, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 1923 (2010) vom 25. Mai 2010, mit der der Rat das Mandat der Mission bis zum 31. Dezember 2010 verlängerte und den Generalsekretär aufforderte, dafür zu sorgen, dass der Abzug aller uniformierten und zivilen Komponenten, die nicht für die Liquidation der Mission erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen wird,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 62/233 A vom 22. Dezember 2007 über die Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/254 B vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass freiwillige Beiträge für die Mission geleistet worden sind,", "1. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 16,1 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur einhundertachtundzwanzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "2. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "3. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "4. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bauarbeiten an Polizeiwachen und Polizeiposten und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Fertigstellung der Bauvorhaben und alle sonstigen geplanten Tätigkeiten der Mission genau überwacht werden, und im Rahmen des abschließenden Haushaltsvollzugsberichts darüber Bericht zu erstatten;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "5. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011¹;", "6. beschließt, die gemäß ihrer Resolution 65/254 A vom 24. Dezember 2010 für die Aufrechterhaltung und administrative Liquidation der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 239.096.600 Dollar auf den Betrag von 236.252.300 Dollar zu verringern, der den Ist-Ausgaben der Mission im selben Zeitraum entspricht;", "7. beschließt außerdem, unter Berücksichtigung des gemäß ihrer Resolution 64/286 vom 24. Juni 2010 für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 unter den Mitgliedstaaten bereits veranlagten Betrags von 184.949.000 Dollar den zusätzlichen Betrag von 51.303.300 Dollar für denselben Zeitraum aus dem Betrag von 3.844.500 Dollar aus den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln in Höhe von 149.947.800 Dollar für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode und dem Betrag von 47.458.800 Dollar, der den weiteren Einnahmen per 31. Dezember 2011 für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entspricht, zu finanzieren;", "8. beschließt ferner, den gemäß ihrer Resolution 64/289 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 bereits bewilligten Betrag von 6.515.400, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 5.518.000 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 997.400 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien), aus den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln in Höhe von 149.947.800 Dollar für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode zu finanzieren;", "9. beschließt, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil an dem Betrag von 536.700 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 456.900 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, und dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 79.800 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, mit dem Betrag von 6.515.400 Dollar nach Ziffer 8 zu verrechnen ist;", "10. beschließt außerdem, dass den Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad per 31. Dezember 2011 verfügbaren Nettobarmitteln in Höhe von 128.247.000 Dollar aus den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln in Höhe von 149.947.800 Dollar für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2010 gutzuschreiben ist;", "11. legt den Mitgliedstaaten, denen Guthaben im Sinne von Ziffer 10 zustehen, nahe, diese Guthaben auf Konten zu übertragen, die noch ausstehende Pflichtbeiträge des betreffenden Mitgliedstaats ausweisen;", "12. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den auf dem Sonderkonto für die Mission per 31. Dezember 2011 verfügbaren Nettobarmitteln in Höhe von 128.247.000 Dollar aus den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln in Höhe von 149.947.800 Dollar für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 10 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "13. nimmt Kenntnis von dem Betrag von insgesamt 24.807.000 Dollar, der sich zusammensetzt aus dem Betrag von 11.340.900 Dollar aus den verbleibenden nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode und dem Betrag von 13.499.100 Dollar, der den weiteren Einnahmen für denselben Zeitraum entspricht, und beschließt, die Beschlussfassung dazu bis zu ihrer Behandlung des abschließenden Haushaltsvollzugsberichts für die Mission zurückzustellen;", "14. nimmt außerdem Kenntnis von dem Betrag von 1.527.100 Dollar, der den geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe für die am 30. Juni 2010 abgelaufene Finanzperiode entspricht, und dem Betrag von 3.061.800 Dollar, der den geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entspricht, und beschließt, die Beschlussfassung dazu bis zu ihrer Behandlung des abschließenden Haushaltsvollzugsberichts für die Mission zurückzustellen;", "15. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/646.", "[2]  A/66/718/Add.2." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/841)]", "66/267. Financing of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the budget performance of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1778 (2007) of 25 September 2007, by which the Council established in the Central African Republic and Chad a multidimensional presence, including the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 1923 (2010) of 25 May 2010, by which the Council extended the mandate of the Mission until 31 December 2010, and called upon the Secretary-General to complete the withdrawal of all uniformed and civilian components, other than those required for the liquidation of the Mission, by 31 December 2010,", "Recalling also its resolution 62/233 A of 22 December 2007 on the financing of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/254 B of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Mission,", "1. Takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 16.1 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only one hundred and twenty-eight Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "2. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "4. Notes with concern the delays in completing the construction of police stations and police posts, and in this regard requests the Secretary-General to ensure close monitoring of the completion of the construction projects and all other planned activities of the Mission and to report thereon in the context of the final performance report;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "5. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;¹", "6. Decides to reduce the appropriation approved for the maintenance and administrative liquidation of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011 under the terms of its resolution 65/254 A of 24 December 2010 from 239,096,600 dollars to 236,252,300 dollars, equal to expenditures incurred by the Mission during the same period;", "7. Also decides, taking into account the amount of 184,949,000 dollars already apportioned among Member States under the terms of General Assembly resolution 64/286 of 24 June 2010 for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011, to finance the additional amount of 51,303,300 dollars for the same period from the amount of 3,844,500 dollars from the unencumbered balance in the amount of 149,947,800 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2010 and the amount of 47,458,800 dollars representing other income as at 31 December 2011 in respect of the financial period ended 30 June 2011;", "8. Further decides to finance from the unencumbered balance in the amount of 149,947,800 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2010, the amount of 6,515,400 dollars previously appropriated under the terms of resolution 64/286 for the period from 1 January to 30 June 2011, comprising the amount of 5,518,000 dollars for the support account for peacekeeping operations and the amount of 997,400 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "9. Decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the amount of 6,515,400 dollars, as provided for in paragraph 8 above, the respective share in the Tax Equalization Fund in the amount of 536,700 dollars, comprising the prorated share of 456,900 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 79,800 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "10. Also decides that Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission shall be credited with their respective share of the net cash available in the Special Account for the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad as at 31 December 2011 in the amount of 128,247,000 dollars from the unencumbered balance of 149,947,800 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2010, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, taking into account the scale of assessments for 2010, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "11. Encourages Member States that are owed credits referred to in paragraph 10 above to apply those credits to any accounts where the Member State concerned has outstanding assessed contributions;", "12. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the net cash available in the Special Account of the Mission as at 31 December 2011 in the amount of 128,247,000 dollars from the unencumbered balance of 149,947,800 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2010, in accordance with the scheme set out in paragraph 10 above;", "13. Takes note of the total amount of 24,807,000 dollars comprising the amount of 11,340,900 dollars from the remaining unencumbered balance in respect of the financial period ended 30 June 2010 and the amount of 13,466,100 dollars representing other income in respect of the same period, and decides to defer action thereon until consideration by the General Assembly of the final performance report for the Mission;", "14. Also takes note of the amount of 1,527,100 dollars representing the increase in the estimated staff assessment income for the financial period ended 30 June 2010, and the amount of 3,061,800 dollars representing the increase in the estimated staff assessment income for the financial period ended 30 June 2011, and decides to defer action thereon until consideration by the General Assembly of the final performance report for the Mission;", "15. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/646.", "[2]  A/66/718/Add.2." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 148", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/841)]", "66/267. Financing of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad", "The General Assembly,", "Having regard to the report by the Secretary-General on the implementation of the budget of the United Nations Mission in the Central African Republic and in Chad for the period 1st July 2010 to 30 June 2011[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Security Council Resolution 1778 (2007) of 25. September 2007, with which the Council established a multidimensional presence in the Central African Republic and Chad, including the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the Mission, last Resolution 1923 (2010) of 25 September 2007. In May 2010, the Council adopted the mandate of the mission by 31 December 2010. December 2010 and asked the Secretary-General to ensure that the deduction of all uniformed and civilian components not required for the liquidation of the mission is extended until 31 December 2010. December 2010 completed,", "and having regard to Resolution 62/233 A thereof, December 2007 on the financing of the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad and its subsequent resolutions, last Resolution 65/254 B of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "having recognised that voluntary contributions have been made to the mission,", "1. takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to US$16.1 million, which corresponds to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only one hundred and twenty-one Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "2. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "3., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "4. takes note of the delays in the completion of the construction work at police stations and police stations and, in this regard, asks the Secretary-General to ensure that the completion of the construction projects and all other planned activities of the mission are closely monitored and to report on it in the final budget implementation report;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "5. takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission's budget for the period 1st July 2010 to 30 June 20111;", "Decisions adopted pursuant to Resolution 65/254 A of 24 December 2010 for the maintenance and administrative liquidation of the mission over the period 1 July 2010 to 30 In June 2011, approved budgets of $239,096,600 to reduce the amount of $236,252,300 corresponding to the actual expenditure of the mission during the same period;", "7. also decides, taking into account the resolution adopted in accordance with Resolution 64/286 of 24. June 2010 for the period from 1 July 2010 to 30 In June 2011, under the Member States, an amount of 184,949,000 dollars has already been charged to the additional amount of 51,303,300 dollars for the same period from the amount of 3,844,500 dollars from non-exhausted budget funds of 149.947,800 dollars for the amount of 30 June 2010 financial period expired and the amount of 47,458,800 dollars, the further revenue as at 31st December 2011 for the the financial period expired in June 2011,", "8. shall also decide on the period from 1 January to 30 pursuant to its Resolution 64/289. June 2011 already granted an amount of 6.515,400, which is composed of an amount of 5.518,000 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 997,400 dollars for the United Nations supply base in Brindisi (Italy), from the non-exhausted budgetary resources of 149.947,800 dollars for the 30th to finance the financial period expired in June 2010;", "9. decides that in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. December 1955 the respective share of the amount of 536,700 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to $456,900 authorized for the special peacekeeping budget, and the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to $79,800 authorized for the United Nations pension base, is to be calculated from $6,4005.", "10. also decides that the Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission shall have their respective share in the special account for the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad as at 31 December. December 2011 available net cash equivalents of 128,247,000 dollars from non-exhausted budget funds of 149,947,800 dollars for the The financial period expired in June 2010 in accordance with the financial period laid down in Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 June 2010. In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: Article 2", "11. suggests to the Member States to which credits are granted within the meaning of paragraph 10 to transfer those credits to accounts which still have outstanding compulsory contributions from the Member State concerned;", "12. decides that in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share in the mission's special account as at 31 December December 2011 available net cash equivalents of 128,247,000 dollars from non-exhausted budget funds of 149,947,800 dollars for the the financial period expired in June 2010, in accordance with the scheme laid down in paragraph 10, shall be calculated on its outstanding commitments;", "13. takes note of the amount of a total of 24,807,000 dollars, which is composed of the amount of $11,340,900 from the remaining non-exhausted budgetary resources for the 30th the financial period expired in June 2010 and the amount of $13,499,100, which corresponds to the further revenue for the same period, and decides to return the decision-making process until its treatment of the final budget implementation report for the mission;", "14. also takes note of the amount of 1.527,100 dollars, the estimated additional revenue from the staff levy for the 30th In June 2010, the financial period expired and the amount of 3,0061,800 dollars, which corresponds to the estimated additional revenue from the staff levy for the 30th the financial period expired in June 2011, and decides to return the decision-making process until its treatment of the final budget implementation report for the mission;", "15. decides to include the item ‘Financing the United Nations Mission in the Central African Republic and Chad’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/646.", "[2] A/66/718/Add." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 5. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 150", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/835)]", "66/268. Finanzierung der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen in Zypern", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 186 (1964) des Sicherheitsrats vom 4. März 1964 betreffend die Einrichtung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Truppe verlängerte, zuletzt Resolution 2026 (2011) vom 14. Dezember 2011, mit der der Rat das Mandat der Truppe bis zum 19. Juli 2012 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 47/236 vom 14. September 1993 über die Finanzierung der Truppe und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen und Beschlüsse, zuletzt Resolution 65/295 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass bestimmte Regierungen freiwillige Beiträge für die Truppe geleistet haben,", "feststellend, dass die freiwilligen Beiträge nicht ausgereicht haben, um alle Kosten der Truppe zu decken, einschließlich der Kosten, die den truppenstellenden Staaten vor dem 16. Juni 1993 entstanden sind, und mit Bedauern darüber, dass Aufrufe zur Entrichtung freiwilliger Beiträge, so auch der Aufruf in dem Schreiben des Generalsekretärs vom 17. Mai 1994 an alle Mitgliedstaaten[3], kein angemessenes Echo gefunden haben,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Truppe mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, die Missionsleiterin zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 17 Millionen US-Dollar, was etwa 4 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur achtundsechzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Truppe vollständig entrichtet werden;", "4. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "5. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "6. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "7. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "8. nimmt Kenntnis von Ziffer 24 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und beschließt die Höherstufung der Stelle des Truppenkommandeurs von der Rangstufe D-1 auf die Rangstufe D-2;", "9. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "10. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Truppe so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "11. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Truppe im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[4];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "12. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 56.968.200 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 54.576.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Truppe, einem Betrag von 2.268.400 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 123.800 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "13. nimmt mit Dank davon Kenntnis, dass ein Drittel der Nettomittelbewilligung, entsprechend 18.216.333 Dollar, durch freiwillige Beiträge der Regierung Zyperns und der Betrag von 6,5 Millionen Dollar durch die Regierung Griechenlands finanziert wird;", "14. beschließt, den Betrag von 1.647.273 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 19. Juli 2012 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 118.454 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 104.372 Dollar, die für die Truppe bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 11.625 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 2.457 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "16. beschließt ferner, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Truppe zu verlängern, den Betrag von 30.604.594 Dollar für den Zeitraum vom 20. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[5] zu einem monatlichen Satz von 2.687.655 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "17. beschließt, dass im Einklang mit Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 2.200.746 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.939.128 Dollar, die für die Truppe bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 215.975 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 45.643 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "18. beschließt außerdem, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 987.606 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf die Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "19. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 987.606 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 18 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "20. beschließt, dass die geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 22.100 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode den Guthaben aus dem in den Ziffern 18 und 19 genannten Betrag von 987.606 Dollar hinzuzurechnen sind;", "21. beschließt außerdem, dass der Regierung Zyperns unter Berücksichtigung ihres freiwilligen Beitrags für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode ein Drittel des Nettobetrags der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel und weiteren Einnahmen in Höhe von 609.133 Dollar in Bezug auf die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode erstattet wird;", "22. beschließt ferner, dass der Regierung Griechenlands unter Berücksichtigung ihres freiwilligen Beitrags für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode der jeweilige Anteil am Nettobetrag der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel und weiteren Einnahmen in Höhe von 208.561 Dollar in Bezug auf die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode erstattet wird;", "23. beschließt, das für den Zeitraum vor dem 16. Juni 1993 für die Truppe eingerichtete Konto auch künftig gesondert zu führen, bittet die Mitgliedstaaten, freiwillige Beiträge auf dieses Konto zu zahlen, und ersucht den Generalsekretär, weiter zu freiwilligen Beiträgen für dieses Konto aufzurufen;", "24. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "25. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Truppe beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "26. bittet um freiwillige Beiträge für die Truppe in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "27. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/568 und A/66/686.", "[2]  A/66/718/Add.9.", "[3]  S/1994/647.", "[4]  A/66/568.", "[5]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/835)]", "66/268. Financing of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 186 (1964) of 4 March 1964, regarding the establishment of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Force, the latest of which was resolution 2026 (2011) of 14 December 2011, by which the Council extended the mandate of the Force until 19 July 2012,", "Recalling also its resolution 47/236 of 14 September 1993 on the financing of the Force and its subsequent resolutions and decisions thereon, the latest of which was resolution 65/295 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Force by certain Governments,", "Noting that voluntary contributions were insufficient to cover all the costs of the Force, including those incurred by troop-contributing Governments prior to 16 June 1993, and regretting the absence of an adequate response to appeals for voluntary contributions, including that contained in the letter dated 17 May 1994 from the Secretary-General to all Member States,[3]", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Force with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 17 million United States dollars, representing some 4 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only sixty-eight Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Force in full;", "4. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "5. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "6. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "7. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "8. Takes note of paragraph 24 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions, and decides to upgrade the post of Force Commander from the D‑1 level to the D‑2 level;", "9. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Force is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "11. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Force for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[4]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "12. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus the amount of 56,968,200 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 54,576,000 dollars for the maintenance of the Force, 2,268,400 dollars for the support account for peacekeeping operations and 123,800 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "13. Notes with appreciation that a one-third share of the net appropriation, equivalent to 18,216,333 dollars, will be funded through voluntary contributions from the Government of Cyprus and the amount of 6.5 million dollars from the Government of Greece;", "14. Decides to apportion among Member States the amount of 1,647,273 dollars for the period from 1 to 19 July 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009;", "15. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 14 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 118,454 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 104,372 dollars approved for the Force, the prorated share of 11,625 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 2,457 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "16. Further decides to apportion among Member States the amount of 30,604,594 dollars for the period from 20 July 2012 to 30 June 2013, at a monthly rate of 2,687,655 dollars, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in resolution 64/248, and for 2013,[5] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Force;", "17. Decides that, in accordance with the provisions of resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 14 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 2,200,746 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 1,939,128 dollars approved for the Force, the prorated share of 215,975 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 45,643 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "18. Also decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 14 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 987,606 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in resolution 64/248;", "19. Further decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 987,606 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 18 above;", "20. Decides that the increase of 22,100 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be added to the credits from the amount of 987,606 dollars referred to in paragraphs 18 and 19 above;", "21. Also decides, taking into account its voluntary contribution for the financial period ended 30 June 2011, that one third of the net unencumbered balance and other income in the amount of 609,133 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be returned to the Government of Cyprus;", "22. Further decides, taking into account its voluntary contribution for the financial period ended 30 June 2011, that the prorated share of the net unencumbered balance and other income in the amount of 208,561 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be returned to the Government of Greece;", "23. Decides to continue to maintain as separate the account established for the Force for the period prior to 16 June 1993, invites Member States to make voluntary contributions to that account, and requests the Secretary-General to continue his efforts in appealing for voluntary contributions to the account;", "24. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "25. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Force under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "26. Invites voluntary contributions to the Force in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "27. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Peacekeeping Force in Cyprus”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/568 and A/66/686.", "[2]  A/66/718/Add.9.", "[3]  S/1994/647.", "[4]  A/66/568.", "[5]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n5 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 150", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/835)]", "66/268. Financing of the United Nations peacekeeping force in Cyprus", "The General Assembly,", "having regard to the reports by the Secretary-General on the financing of the United Nations peacekeeping force in Cyprus[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 186 (1964) of the Security Council of 4 March 1964 concerning the establishment of the United Nations peacekeeping force in Cyprus and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the troops, last Resolution 2026 (2011) of 14 December 2011, with which the Council took the mandate of the troops until 19th extended to July 2012,", "and having regard to their Resolution 47/236 of 14. September 1993 on the financing of the troops and their subsequent resolutions and resolutions, last Resolution 65/295 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "with recognition that certain governments have made voluntary contributions to the troops,", "Determining that voluntary contributions have not been sufficient to cover all costs of the troops, including the costs incurred by the troops before the 16th. In June 1993, and with regret that calls for voluntary contributions have been made, the call made in the Secretary-General's letter of 17 June 1993. May 1994 to all Member States[3], have not found an appropriate echo,", "Considering that it is essential to equip the force with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the relevant Security Council resolutions,", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of the resolutions of the General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations peacekeeping force in Cyprus as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions of US$17 million, which corresponds to about 4 percent of the total expenditure incurred, notes with concern that only sixty-eight Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions are fully paid to the force;", "4. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "5. also emphasises that all peacekeeping missions are to be equipped with sufficient resources so that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "6. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "7., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "8. takes note of paragraph 24 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and decides to increase the level of the position of the commander of the troops from level D-1 to level D-2;", "9. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the troops are managed as efficiently and economically as possible;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "11. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the budget of the troops during the period 1st July 2010 to 30 June 2011[4];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "12. decides on the special account for the United Nations peacekeeping force in Cyprus for the period 1 July 2012 to 30. In June 2013, the amount of 56.968.200 dollars, composed of an amount of 54.576.000 dollars for the maintenance of the troops, an amount of 2.268.400 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 123.800 dollars for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "13. notes with thanks that one third of the net grant, corresponding to 18.216.333 dollars, is funded by the Government of Cyprus and the amount of 6.5 million dollars by the Government of Greece;", "14. decides the amount of 1.647.273 dollars for the period from 1 July to 19. July 2012 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to install a fixed contribution key for 2012 among Member States;", "15. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 118.454 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 104,372 dollars, which were granted to the troops, was agreed to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 11,625 dollars, which were approved for the special peacekeeping agent, and the corresponding share of the estimated revenue from the", "16. also, subject to a decision of the Security Council, decides to extend the mandate of the troops, the amount of 30.604.594 dollars for the period from 20. July 2012 to 30. in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key for 2012 set out in Resolution 64/248 and the contribution key for 2013[5], to install a monthly rate of $2,687,655 among Member States;", "In accordance with Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 2,200,746 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 1,939.128 dollars, which have been granted for the troops, is to be calculated from the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 215.975 dollars, which has been approved for the peacekeeping budget", "18. also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troops, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 987,606 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011 into account,", "19. also decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troops, their respective share of the non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 987,606 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 18, shall be calculated on its outstanding commitments;", "20. decides that the estimated additional revenue from the staff levy amounting to $2,100 for the 30th the financial period expired in June 2011 must be added to the balance of 987,606 dollars in the amount referred to in paragraphs 18 and 19.", "21 also decides that the Government of Cyprus, taking into account its voluntary contribution to the 30th Financial period expired in June 2011, one third of the net amount of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 609.133 dollars in respect of the financial period ended on 30 June 2011. the financial period expired in June 2011;", "22 also decides that the Government of Greece, taking into account its voluntary contribution to the 30th Financial period expired in June 2011, the respective share in the net amount of non-exhausted budgetary resources and further revenues amounting to 208,561 dollars in relation to the 30th the financial period expired in June 2011;", "23. decides on the period before 16. In June 1993, the Member States asked to pay voluntary contributions to this account and asked the Secretary-General to continue to call for voluntary contributions to this account;", "24. stresses that peacekeeping missions cannot be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "25. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of all personnel involved in the United Nations umbrella, including paragraphs 5 and 6 of Resolution 1502 (2003) of the Security Council of 26 June 2003. August 2003;", "26. asks for voluntary contributions to the troops in the form of cash payments, as well as in the form of services and benefits acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "27. decides to include the item ‘Financing the United Nations peacekeeping force in Cyprus’ in the provisional agenda of its sixteenth session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/568 and A/66/686.", "[2] A/66/718/Add.9.", "[3] S/1994/647.", "[4] A/66/568", "[5] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 11. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkte 151 und 152", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/584/Add.1)]", "66/269. Finanzierung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo[1], der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2] und des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Programmevaluierung der Leistungen und der erzielten Ergebnisse: Friedenssichernde Tätigkeiten der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo[3],", "unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 1258 (1999) vom 6. August 1999 und 1279 (1999) vom 30. November 1999 betreffend die Entsendung militärischen Verbindungspersonals in die Region der Demokratischen Republik Kongo beziehungsweise die Einrichtung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 1925 (2010) vom 28. Mai 2010, mit der der Rat beschloss, den Einsatz der Mission bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern,", "sowie unter Hinweis darauf, dass der Sicherheitsrat mit der Resolution 1925 (2010) beschloss, dass die Mission ab dem 1. Juli 2010 die Bezeichnung Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo tragen wird und dass der Einsatz der Stabilisierungsmission bis zum 30. Juni 2011 dauern wird, und für die Stabilisierungsmission einen Personalbestand von bis zu 19.815 Soldaten, 760 Militärbeobachtern, 391 Polizisten und 1.050 Angehörigen organisierter Polizeieinheiten genehmigte, und ferner unter Hinweis auf die Resolution 1991 (2011) vom 28. Juni 2011, mit der der Rat beschloss, das Mandat der Stabilisierungsmission bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 54/260 A vom 7. April 2000 über die Finanzierung der Mission und auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 66/251 vom 24. Dezember 2011,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 58/315 vom 1. Juli 2004,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass freiwillige Beiträge für die Mission geleistet worden sind,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 251,6 Millionen US-Dollar, was etwa 2 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur sechzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. beschließt, für die Koordinierung medizinischer Evakuierungen zwei nationale Stellen in Pretoria beizubehalten;", "10. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "12. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste³ und ersucht den Generalsekretär, die vollständige Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen sicherzustellen;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "13. nimmt außerdem Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[4];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "14. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Stabilisierungsmission der Organisa­tion der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 1.402.278.300 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 1.343.593.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 55.647.100 Dollar für den Friedenssicherungs-Son­der­haushalt und einem Betrag von 3.038.200 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Natio­nen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "15. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Mission zu verlängern, den Betrag von 1.402.278.300 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[5] zu einem monatlichen Satz von 116.856.525 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "16. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 33.557.700 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 26.794.700 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 5.582.000 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.181.000 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 15 anzurechnen ist;", "17. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 34.761.700 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 15 anzurechnen ist;", "18. beschließt außerdem, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 34.761.700 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 17 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "19. beschließt ferner, dass die geschätzten Mindereinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.587.900 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode auf die Guthaben aus dem in den Ziffern 17 und 18 genannten Betrag von 34.761.700 Dollar anzurechnen sind;", "20. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "21. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "22. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "23. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Stabilisierungsmission der Organisa­tion der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen;", "24. beschließt außerdem, den Punkt „Finanzierung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo“ von ihrer Tagesordnung abzusetzen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/652 und A/66/723.", "[2]  A/66/718, Ziff. 272, und A/66/718/Add.14 und Corr.1.", "[3]  A/66/741.", "[4]  A/66/652.", "[5]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/584/Add.1)]", "66/269. Financing of the United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo and of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo,[1] the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions[2] and the report of the Office of Internal Oversight Services, entitled “Programme evaluation of performance and achievement of results: United Nations peacekeeping activities in the Democratic Republic of the Congo”,[3]", "Recalling Security Council resolutions 1258 (1999) of 6 August 1999 and 1279 (1999) of 30 November 1999 regarding, respectively, the deployment to the region of the Democratic Republic of the Congo of military liaison personnel and the establishment of the United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 1925 (2010) of 28 May 2010, by which the Council decided to extend the deployment of the Mission until 30 June 2010,", "Recalling also that, by resolution 1925 (2010), the Security Council decided that, as of 1 July 2010, the Mission would bear the title of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo, decided that the Stabilization Mission would be deployed until 30 June 2011 and authorized a maximum of 19,815 military personnel, 760 military observers, 391 police personnel and 1,050 personnel of formed police units for the Stabilization Mission, and recalling further resolution 1991 (2011) of 28 June 2011, by which the Council decided to extend the mandate of the Stabilization Mission until 30 June 2012,", "Recalling further its resolution 54/260 A of 7 April 2000 on the financing of the Mission and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 66/251 of 24 December 2011,", "Recalling its resolution 58/315 of 1 July 2004,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Mission,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 251.6 million United States dollars, representing some 2 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only sixty Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Decides to maintain two national posts in Pretoria for the purpose of coordinating medical evacuations;", "10. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "12. Takes note of the report of the Office of Internal Oversight Services,³ and requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the recommendations contained therein;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "13. Also takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[4]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "14. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo the amount of 1,402,278,300 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 1,343,593,000 dollars for the maintenance of the Mission, 55,647,100 dollars for the support account for peacekeeping operations and 3,038,200 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "15. Also decides to apportion among Member States the amount of 1,402,278,300 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013 at a monthly rate of 116,856,525 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009, and for 2013,[5] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Mission;", "16. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 15 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 33,557,700 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 26,794,700 dollars approved for the Mission, the prorated share of 5,582,000 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 1,181,000 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "17. Decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their apportionment, as provided for in paragraph 15 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 34,761,700 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in resolution 64/248;", "18. Also decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 34,761,700 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 17 above;", "19. Further decides that the decrease of 1,587,900 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be set off against the credits from the amount of 34,761,700 dollars referred to in paragraphs 17 and 18 above;", "20. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "21. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "22. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "23. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo”;", "24. Also decides to delete from its agenda the item entitled “Financing of the United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/652 and A/66/723.", "[2]  A/66/718, para. 272, and A/66/718/Add.14 and Corr.1.", "[3]  A/66/741.", "[4]  A/66/652.", "[5]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n11 July 2012", "Sixth session", "Agenda items 151 and 152", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/584/Add.1)]", "66/269. Financing of the United Nations Mission in the Democratic Republic of the Congo and the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo", "The General Assembly,", "Having regard to the reports of the Secretary-General on the financing of the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo[1], the corresponding reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2] and the report of the Office for Internal Supervision Services on the programme evaluation of services and results obtained: United Nations peacekeeping activities in the Democratic Republic of the Congo[3],", "having regard to Security Council Resolutions 1258 (1999) of 6 August 1999 and 1279 (1999) of 30 November 1999 concerning the sending of military liaison personnel to the Democratic Republic of the Congo region or the establishment of the United Nations Organisation Mission in the Democratic Republic of the Congo and subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, last Resolution 1925 (2010) of 28 November 1999. May 2010, with which the Council decided to implement the mission by 30 to extend June 2010,", "and having regard to the fact that the Security Council with Resolution 1925 (2010) decided that the mission was to take effect from 1 January 2010. July 2010 the name of the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo will bear and that the use of the Stabilisation Mission will be up to 30. June 2011 will last, and for the Stabilisation Mission approved a staff inventory of up to 19.815 soldiers, 760 military observers, 391 policemen and 1,050 members of organised police units, and also with reference to Resolution 1991 (2011) of 28th June 2011, by which the Council decided to extend the mandate of the Stabilisation Mission by 30 June 2011. to extend June 2012,", "Furthermore, having regard to Resolution 54/260 A thereof, April 2000 on the financing of the mission and its subsequent resolutions, most recently Resolution 66/251 of 24 December 2011,", "having regard to its Resolution 58/315 of 1. July 2004,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "having recognised that voluntary contributions have been made to the mission,", "remember that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks in accordance with the relevant Security Council resolutions;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to fully comply with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 December 1996. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to US$251.6 million, equivalent to about 2 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only sixty Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to enable them to effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. decides to maintain two national posts in Pretoria for the coordination of medical evacuations;", "10. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "12. takes note of the report of the Office for Internal Supervision Services3 and asks the Secretary-General to ensure that the recommendations contained therein are fully implemented;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "13. also takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission's budget for the period 1st July 2010 to 30 June 2011[4];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "Decisions adopted on the special account for the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo for the period 1st July 2012 to 30. the amount of $1,402,278,300, which is composed of an amount of $13,43,593,000 for the maintenance of the mission, an amount of $55,647,100 for the peacekeeping budget and an amount of $3,338,200 for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "15. decides to extend the mandate of the mission, subject to a decision of the Security Council, the amount of 1.402.278.300 dollars for the period from 1. July 2012 to 30. June 2013 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to install a monthly rate of 116,856,525 dollars among Member States in December 2009 and the contribution key for 2013[5];", "16. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 33.557.700 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 26.794,700 dollars, which were granted for the mission, was to pay the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 5.582,000 dollars, which were granted for the special peacekeeping budget, and the corresponding share of the estimated revenues from the", "17. decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 34,761,700 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011 into account, in accordance with point 15 thereof;", "18. also decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 34,761,700 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 17, shall be calculated on its outstanding commitments;", "19. also decides that the estimated lower income from the staff levy amounting to $ 1,587,900 for the amount of the 30th the financial period expired in June 2011 to be credited to the balances of the amount of 34,761,700 dollars referred to in points 17 and 18;", "20. emphasises that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "21. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of all personnel involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003). August 2003;", "22. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "23. decides to include the item ‘Financing the Stabilisation Mission of the United Nations Organization in the Democratic Republic of the Congo’ in the provisional agenda of its Sixth Session;", "24. also decides to remove the item ‘Financing the United Nations Mission in the Democratic Republic of the Congo’ from its agenda.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/652 and A/66/723.", "Council Regulation (EC) No 1907/2006 of 26 June 2006 laying down general rules for the application of Council Regulations (EC) No 1907/2006 and (EC) No 1907/2006 (OJ L 347, 20.12.2013, p. 1). 272, and A/66/718/Add.14 and Corr.1.", "[3] A/66/741.", "[4] A/66/652.", "[5] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 11. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 154", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/839)]", "66/270. Finanzierung der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1704 (2006) des Sicherheitsrats vom 25. August 2006, mit der der Rat beschloss, in Timor-Leste eine Folgemission, die Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste, für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten einzurichten, mit der Absicht, sie um weitere Zeiträume zu verlängern, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 2037 (2012) vom 23. Februar 2012, mit der der Rat das Mandat der Mission bis zum 31. Dezember 2012 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 61/249 A vom 22. Dezember 2006 und 61/249 B vom 2. April 2007 über die Finanzierung der Mission und auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/297 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 30,4 Millionen US-Dollar, was etwa 3 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur dreiundfünfzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "10. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "11. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "12. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 162.212.100 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 155.429.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 6.431.900 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 351.200 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "13. beschließt außerdem, den Betrag von 78.393.550 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "14. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 3.397.250 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 3.006.400 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 322.600 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 68.250 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 13 anzurechnen ist;", "15. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Mission zu verlängern, den Betrag von 83.818.550 Dollar für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[4] zu einem monatlichen Satz von 13.969.758 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "16. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 3.397.250 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 3.006.400 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 322.600 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 68.250 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 15 anzurechnen ist;", "17. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 19.534.900 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf die Veranlagung nach Ziffer 13 anzurechnen ist;", "18. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 19.534.900 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 17 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "19. beschließt außerdem, dass die geschätzten Mindereinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 5.600 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode auf die Guthaben aus dem in den Ziffern 17 und 18 genannten Betrag von 19.534.900 Dollar anzurechnen sind;", "20. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "21. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "22. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "23. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/609 und A/66/711.", "[2]  A/66/718/Add.8.", "[3]  A/66/609.", "[4]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/839)]", "66/270. Financing of the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1704 (2006) of 25 August 2006, by which the Council decided to establish a follow-on mission in Timor-Leste, the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste, for an initial period of six months, with the intention to renew it for further periods, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 2037 (2012) of 23 February 2012, by which the Council extended the mandate of the Mission until 31 December 2012,", "Recalling also its resolutions 61/249 A of 22 December 2006 and 61/249 B of 2 April 2007 on the financing of the Mission, and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/297 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 30.4 million United States dollars, representing some 3 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only fifty-three Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "11. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "12. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste the amount of 162,212,100 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 155,429,000 dollars for the maintenance of the Mission, 6,431,900 dollars for the support account for peacekeeping operations and 351,200 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "13. Also decides to apportion among Member States the amount of 78,393,550 dollars for the period from 1 July to 31 December 2012 in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in its resolution 64/248 of 24 December 2009;", "14. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 13 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 3,397,250 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 3,006,400 dollars approved for the Mission, the prorated share of 322,600 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 68,250 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "15. Decides to apportion among Member States the amount of 83,818,550 dollars for the period from 1 January to 30 June 2013, at a monthly rate of 13,969,758 dollars, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2013,[4] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Mission;", "16. Also decides that, in accordance with the provisions of resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 15 above, their respective share in the Tax Equalization Fund in the amount of 3,397,250 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 3,006,400 dollars approved for the Mission, the prorated share of 322,600 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 68,250 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "17. Further decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 13 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 19,534,900 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in resolution 64/248;", "18. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 19,534,900 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 17 above;", "19. Also decides that the decrease of 5,600 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be set off against the credits from the amount of 19,534,900 dollars referred to in paragraphs 17 and 18 above;", "20. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "21. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "22. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "23. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/609 and A/66/711.", "[2]  A/66/718/Add.8.", "[3]  A/66/609.", "[4]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n11 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 154", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/839)]", "66/270. Financing of the UN Integrated Mission in Timor-Leste", "The General Assembly,", "having regard to the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 1704 (2006) of the Security Council of 25 August 2006, by which the Council decided to establish in Timor-Leste a follow-up mission, the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste, for a period of six months, with the intention of extending it for further periods, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the mission, last Resolution 2037 (2012) of 23 The Council, acting by 31 February 2012, shall implement the mandate of the mission. December 2012 extended,", "and having regard to their Resolutions 61/249 A of 22 December 2006 and 61/249 B of 2 April 2007 on the financing of the mission and its subsequent resolutions, last Resolution 65/297 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "Considering that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the relevant Security Council resolution,", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to fully comply with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 December 1996. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to $30.4 million, which corresponds to about 3 percent of the total expenditure incurred, notes with concern that only fifty-three Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to enable them to effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "11. Take note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission in the period 1 July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "12. decides on the special account for the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste for the period from 1. July 2012 to 30. June 2013 to estimate the amount of 162.212.100 dollars, which is composed of an amount of 155.429.000 dollars for the maintenance of the mission, an amount of 6.431.900 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 351.200 dollars for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "13. also decides the amount of $78.393.550 for the period from 1 July to 31 December 2012 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 In accordance with the provisions of Regulation No 64/248 of 24 December 2009, the following categories are updated: to install a fixed contribution key for 2012 among Member States;", "14. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 3,397,250 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 3,006,400 dollars, which were granted for the mission, is to be paid to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 322,600 dollars, which were granted for the special peacekeeping budget, and to the respective share of the estimated revenues of the United Nations", "15. decides to extend the mandate of the mission, subject to a decision of the Security Council, the amount of 83,818,550 dollars for the period from 1 January to 30, in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key for 2013[4] to install a monthly rate of 13.969.758 dollars among Member States;", "In addition, in accordance with Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 3,397,250 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 3,006,400 dollars, which have been granted for the mission, is estimated to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 322,600 dollars, which have been approved for the peacekeeping budget.", "17. also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 19,534,900 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011 into account,", "18. decides that for Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 19.534,900 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 17, shall be calculated on its outstanding commitments;", "19. also decides that the estimated reductions from the staff levy amounted to $ 5,600 for the 30th the financial period expired in June 2011 to be accounted for in the balances of 19,534,900 dollars as referred to in points 17 and 18,", "20. emphasises that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "21. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the security of the entire staff involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of Resolution 1502 (2003) of the Security Council of 26 November 2003. August 2003;", "22. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "23. decides to include the item ‘Financing the United Nations Integrated Mission in Timor-Leste’ into the provisional agenda of its sixty-seventh session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "[1] A/66/609 and A/66/711.", "[2] A/66/718/Add.8.", "[3] A/66/609.", "[4] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 11. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 155", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/842)]", "66/271. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des abschließenden Berichts des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "1. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Mission der Vereinten Na­tionen in Äthiopien und Eritrea per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 0,8 Millionen US-Dollar, was etwa 0,05 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur einhundertundeinundsechzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "2. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "3. nimmt Kenntnis von dem abschließenden Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea¹;", "4. beschließt, dass den Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea per 30. April 2012 verfügbaren Nettobarmitteln in Höhe von 9.082.000 Dollar entsprechend den in der Resolution 61/243 der Generalversammlung vom 22. Dezember 2006 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 61/237 vom 22. Dezember 2006 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2008 gutzuschreiben ist;", "5. legt den Mitgliedstaaten, denen Guthaben im Sinne von Ziffer 4 zustehen, nahe, diese Guthaben auf Konten zu übertragen, die noch ausstehende Beiträge des betreffenden Mitgliedstaats ausweisen;", "6. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge vollständig entrichtet werden;", "7. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den auf dem Sonderkonto für die Mission per 30. April 2012 verfügbaren Nettobarmitteln in Höhe von 9.082.000 Dollar nach dem in Ziffer 4 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "8. beschließt außerdem, dass in den von der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung unter dem Tagesordnungspunkt „Verwaltungs- und haushaltstechnische Aspekte der Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen“ zu behandelnden Bericht über die aktuelle Situation abgeschlossener Friedenssicherungsmissionen auch aktualisierte Informationen über die Finanzlage der Mission aufzunehmen sind;", "9. ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass aus der Liquidation der Mission hervorgegangene bewährte Verfahrensweisen und gewonnene Erkenntnisse an andere Missionen weitergegeben und gegebenenfalls von ihnen berücksichtigt werden;", "10. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea“ von ihrer Tagesordnung abzusetzen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/560.", "[2]  A/66/718/Add.3." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/842)]", "66/271. Financing of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the final performance of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "1. Takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 0.8 million United States dollars, representing some 0.05 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only one hundred and sixty-one Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "2. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "3. Takes note of the report of the Secretary-General on the final performance of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea;¹", "4. Decides that Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission shall be credited with their respective share of the net cash available in the Special Account for the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea in the amount of 9,082,000 dollars as at 30 April 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 61/243 of 22 December 2006, and taking into account the scale of assessments for 2008, as set out in Assembly resolution 61/237 of 22 December 2006;", "5. Encourages Member States that are owed credits referred to in paragraph 4 above to apply those credits to any accounts where they have outstanding assessed contributions;", "6. Urges all Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions in full;", "7. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, their respective share of the net cash available in the Special Account for the Mission in the amount of 9,082,000 dollars as at 30 April 2012 shall be set off against their outstanding obligations, in accordance with the scheme set out in paragraph 4 above;", "8. Also decides that updated information on the financial position of the Mission shall be included in the report on the updated position of closed peacekeeping missions, to be considered by the General Assembly at its sixty-seventh session under the agenda item entitled “Administrative and budgetary aspects of the financing of the United Nations peacekeeping operations”;", "9. Requests the Secretary-General to ensure that best practices and lessons learned from the liquidation of the Mission are shared and taken into account, as appropriate, by other missions;", "10. Decides to delete from its agenda the item entitled “Financing of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/560.", "[2]  A/66/718/Add.3." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n11 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 155", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/842)]", "66/271. Financing of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea", "The General Assembly,", "after the final report by the Secretary-General on the implementation of the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "1. takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions of US$0.8 million, equivalent to about 0.05 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only six hundred and sixty-one Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "2. follows the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "3. note the final report by the Secretary-General on the implementation of the United Nations budget in Ethiopia and Eritrea1;", "4. decides that the Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission shall have their respective share in the special account for the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea as of 30 June. April 2012 available net cash of $9,082,000 in accordance with the net cash available in Resolution 61/243 of the General Assembly of 22 April 2012 December 2006 updated categories and taking into account the meeting resolution 61/237 of 22 a credit card for the year 2008;", "5 shall inform the Member States to whom credits are granted within the meaning of paragraph 4 of transferring those credits to accounts that still have outstanding contributions from the Member State concerned;", "6. urges all Member States to do everything to ensure that their contributions are fully paid;", "7. decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share in the mission's special account as at 30. April 2012 available net cash equivalents of $9,082,000 in accordance with the scheme laid down in paragraph 4 shall be calculated on their outstanding commitments;", "8. also decides to include updated information on the financial situation of the mission in the report to be debated by the General Assembly at its sixty-seventh session under the agenda item ‘Administrative and budgetary aspects of the financing of the United Nations peacekeeping operations’;", "9. asks the Secretary-General to ensure that best practices and knowledge obtained from the liquidation of the mission are passed on to other missions and, where appropriate, taken into account by them;", "10. decides to remove the item ‘Financing the United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea’ from its agenda.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/560.", "[2] A/66/718/Add.3." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 156", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/832)]", "66/272. Finanzierung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Finanzierung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 854 (1993) des Sicherheitsrats vom 6. August 1993, mit der der Rat die Entsendung eines Vorauskommandos von bis zu zehn Militärbeobachtern der Vereinten Nationen für einen Zeitraum von drei Monaten und die Eingliederung des Vorauskommandos in eine Beobachtermission der Vereinten Nationen billigte, für den Fall, dass der Rat eine solche Mission offiziell einrichten würde,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 858 (1993) des Sicherheitsrats vom 24. August 1993, mit der der Rat die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien einrichtete, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Beobachtermission verlängerte, zuletzt Resolution 1866 (2009) vom 13. Februar 2009,", "ferner unter Hinweis auf ihren Beschluss 48/475 A vom 23. Dezember 1993 über die Finanzierung der Beobachtermission und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen und Beschlüsse, zuletzt Resolution 65/299 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 3,9 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur einhundertsiebenundfünfzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "2. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "3. schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "Endgültige Verfügung über die Vermögenswerte der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien", "4. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Finanzierung der Beobachtermission¹;", "5. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Beobachtermission der Vereinten Na­tionen in Georgien“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/569.", "[2]  A/66/718/Add.1 und Corr.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/832)]", "66/272. Financing of the United Nations Observer Mission in Georgia", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Secretary-General on the financing of the United Nations Observer Mission in Georgia[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 854 (1993) of 6 August 1993, by which the Council approved the deployment of an advance team of up to ten United Nations military observers for a period of three months and the incorporation of the advance team into a United Nations observer mission if such a mission was formally established by the Council,", "Recalling also Security Council resolution 858 (1993) of 24 August 1993, by which the Council established the United Nations Observer Mission in Georgia, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Observer Mission, the last of which was resolution 1866 (2009) of 13 February 2009,", "Recalling further its decision 48/475 A of 23 December 1993 on the financing of the Observer Mission and its subsequent resolutions and decisions thereon, the latest of which was resolution 65/299 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "1. Takes note of the status of contributions to the United Nations Observer Mission in Georgia as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 3.9 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only one hundred and fifty‑seven Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "2. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Observer Mission in full;", "3. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "Final disposition of the assets of the United Nations Observer Mission in Georgia", "4. Takes note of the report of the Secretary-General on the financing of the Observer Mission;¹", "5. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Observer Mission in Georgia”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/569.", "[2]  A/66/718/Add.1 and Corr.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 156", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/832)]", "66/272. Financing of the United Nations Observer Mission in Georgia", "The General Assembly,", "After the Secretary-General's report on the financing of the United Nations Observer Mission in Georgia[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 854 (1993) of the Security Council of 6 August 1993, by which the Council approved the sending of a pre-commitment of up to ten United Nations military observers for a period of three months and the integration of the pre-commitment into an observer mission of the United Nations, in the event that the Council would officially set up such a mission,", "and having regard to Resolution 858 (1993) of the Security Council of 24 August 1993, with which the Council set up the United Nations Observer Mission in Georgia, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the Observer Mission, last Resolution 1866 (2009) of 13 February 2009,", "having regard to Decision 48/475 A of 23 thereof, December 1993 on the financing of the Observer Mission and its subsequent resolutions and resolutions in this regard, last Resolution 65/299 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "1. takes note of the status of contributions to the United Nations Observer Mission in Georgia as of 30 June April 2012, in particular from the still outstanding contributions of 3.9 million US dollars, which corresponds to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only one hundred-seven and fifty Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure that their outstanding contributions are paid;", "2. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "3. joins the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "Final decision on the assets of the United Nations Observer Mission in Georgia", "4. take note of the Secretary-General's report on the financing of the observer mission1;", "5. decides to include the item ‘Financing the United Nations Monitoring Mission in Georgia’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/569.", "[2] A/66/718/Add.1 and Corr.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 157", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/846)]", "66/273. Finanzierung der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti[1], des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2] und des Berichts des Amtes für interne Aufsichtsdienste über die Evaluierung des Programms der Mission[3],", "unter Hinweis auf die Resolution 1529 (2004) des Sicherheitsrats vom 29. Februar 2004, mit der der Rat seine Bereitschaft erklärte, eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen einzurichten, um die Fortsetzung eines friedlichen und verfassungsmäßigen politischen Prozesses und die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds in Haiti zu unterstützen,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 1542 (2004) des Sicherheitsrats vom 30. April 2004, mit der der Rat die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti für einen Anfangszeitraum von sechs Monaten einrichtete, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 2012 (2011) vom 14. Oktober 2011, mit der der Rat das Mandat der Mission bis zum 15. Oktober 2012 verlängerte und beschloss, dass die Gesamtpersonalstärke der Mission aus bis zu 7.340 Soldaten aller Dienstgrade und einem Polizeianteil von bis zu 3.241 Polizisten bestehen wird,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 58/315 vom 1. Juli 2004,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 58/311 vom 18. Juni 2004 über die Finanzierung der Mission und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/256 B vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 24. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 124,4 Millionen US-Dollar, was etwa 2 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur siebenundsiebzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. erklärt, dass qualifizierte Kandidaten, die haitianischer Herkunft sind und andere Staatsangehörigkeiten besitzen, im Einklang mit den entsprechenden Mandaten und Leitlinien der beschlussfassenden Organe der Vereinten Nationen zur Rekrutierung und Auswahl sich auf internationale Stellen in der Mission bewerben können;", "10. bedauert, dass der Anteil der an örtliche Lieferanten vergebenen Beschaffungsaufträge im laufenden Finanzjahr merklich zurückgegangen ist, und ersucht den Generalsekretär erneut, zu gewährleisten, dass die Mission mehr Möglichkeiten für die Vergabe von Beschaffungsaufträgen an örtliche Lieferanten schafft;", "11. beschließt, für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 bis zu 8 Millionen Dollar für das Programm zur Minderung der Gewalt in den Gemeinwesen zu veranschlagen;", "12. ersucht den Generalsekretär, die Koordinierung zwischen der Mission, dem Landesteam der Vereinten Nationen und anderen Institutionen der Vereinten Nationen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat zu stärken, so auch bei der Bekämpfung der tieferen Ursachen unerwarteter Notsituationen wie der infolge des Choleraausbruchs entstandenen Situation;", "13. ersucht den Generalsekretär erneut, sich verstärkt um die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen der Mission in Haiti zu bemühen;", "14. begrüßt die Bemühungen der Mission, durch interne und Online-Schulungspro­gramme sowie Programme zur Ausbildung am Arbeitsplatz und zur Ausbildung der Ausbilder den Bedarf an externen Schulungsprogrammen zu senken;", "15. stellt fest, dass der Generalsekretär den Bedarf für den Bau des neuen Missionshauptquartiers nicht in seinen Haushaltsentwurf für 2012/13 eingestellt hat, und erklärt sich erneut bereit, gegebenenfalls den Mittelbedarf der Mission zu prüfen;", "16. ersucht den Generalsekretär in dieser Hinsicht, die Bauplanung für das neue Hauptquartier in enger Abstimmung mit der Regierung Haitis weiter zu verfolgen und der Generalversammlung so bald wie möglich darüber Bericht zu erstatten;", "17. ersucht den Generalsekretär außerdem, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "18. ersucht den Generalsekretär ferner, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "19. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Amtes für interne Aufsichtsdienste³ und ersucht den Generalsekretär, die vollständige Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen sicherzustellen;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "20. nimmt außerdem Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[4];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "21. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 676.707.100 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 648.394.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 26.847.300 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 1.465.800 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "22. beschließt außerdem, den Betrag von 196.463.350 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 15. Oktober 2012 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "23. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 4.612.325 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 3.665.032 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 781.868 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 165.425 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 22 anzurechnen ist;", "24. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Mission zu verlängern, den Betrag von 480.243.750 Dollar für den Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsesolu­tion 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[5] zu einem monatlichen Satz von 56.392.258 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "25. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 11.274.575 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 8.958.968 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.911.232 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 404.375 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 24 anzurechnen ist;", "26. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 73.289.200 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 22 anzurechnen ist;", "27. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 73.289.200 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 26 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "28. beschließt außerdem, dass die geschätzten Mindereinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 615.600 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode auf die Guthaben aus dem in den Ziffern 26 und 27 genannten Betrag von 73.289.200 Dollar anzurechnen sind;", "29. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "30. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "31. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "32. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/658 und A/66/745.", "[2]  A/66/718/Add.11.", "[3]  A/66/740 und Corr.1.", "[4]  A/66/658.", "[5]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/846)]", "66/273. Financing of the United Nations Stabilization Mission in Haiti", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Stabilization Mission in Haiti,[1] the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions[2] and the report of the Office of Internal Oversight Services on the programme evaluation of the Mission,[3]", "Recalling Security Council resolution 1529 (2004) of 29 February 2004, by which the Council declared its readiness to establish a United Nations stabilization force to support continuation of a peaceful and constitutional political process and the maintenance of a secure and stable environment in Haiti,", "Recalling also Security Council resolution 1542 (2004) of 30 April 2004, by which the Council established the United Nations Stabilization Mission in Haiti for an initial period of six months, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 2012 (2011) of 14 October 2011, by which the Council extended the mandate of the Mission until 15 October 2012 and decided that the overall force levels of the Mission would consist of up to 7,340 troops of all ranks and a police component of up to 3,241 personnel,", "Recalling further its resolution 58/315 of 1 July 2004,", "Recalling its resolution 58/311 of 18 June 2004 on the financing of the Mission and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/256 B of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Stabilization Mission in Haiti as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 124.4 million United States dollars, representing some 2 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only seventy‑seven Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Affirms that qualified candidates who are of Haitian origin and are holders of other nationalities are eligible to apply for international posts in the Mission, in compliance with the relevant United Nations legislative mandates and guidelines on recruitment and selection;", "10. Regrets that the share of procurement activities awarded to local vendors has substantially decreased during the current financial year, and reiterates its request to the Secretary-General to ensure that the Mission increases procurement opportunities for local vendors;", "11. Decides to allocate up to 8 million dollars for the community violence reduction programme for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013;", "12. Requests the Secretary-General to strengthen coordination among the Mission, the United Nations country team and other United Nations entities in accordance with their respective mandates, including in addressing the root causes of unexpected emergencies, such as the situation resulting from the cholera outbreak;", "13. Reiterates its request to the Secretary-General that he intensify his efforts to put into effect measures to mitigate the environmental impact of the Mission on Haiti;", "14. Welcomes the efforts of the Mission to reduce external training requirements through the use of internal and online training, on-the-job training and train-the-trainer programmes;", "15. Notes that the Secretary-General did not include in his budget proposal for 2012/13 the requirements for the construction of new headquarters for the Mission, and reiterates its readiness to consider the resource requirements of the Mission, as appropriate;", "16. Requests the Secretary-General, in this regard, to keep the construction plan for the new headquarters under review, in close consultation with the Government of Haiti, and to report thereon to the General Assembly as soon as possible;", "17. Also requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "18. Further requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "19. Takes note of the report of the Office of Internal Oversight Services,³ and requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the recommendations contained therein;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "20. Also takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[4]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "21. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Stabilization Mission in Haiti the amount of 676,707,100 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 648,394,000 dollars for the maintenance of the Mission, 26,847,300 dollars for the support account for peacekeeping operations and 1,465,800 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "22. Also decides to apportion among Member States the amount of 196,463,350 dollars for the period from 1 July to 15 October 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009;", "23. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 22 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 4,612,325 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 3,665,032 dollars approved for the Mission, the prorated share of 781,868 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 165,425 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "24. Decides to apportion among Member States the amount of 480,243,750 dollars for the period from 16 October 2012 to 30 June 2013 at a monthly rate of 56,392,258 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248, and for 2013,[5] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Mission;", "25. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 24 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 11,274,575 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 8,958,968 dollars approved for the Mission, the prorated share of 1,911,232 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 404,375 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "26. Further decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 22 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 73,289,200 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in Assembly resolution 64/248;", "27. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 73,289,200 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 26 above;", "28. Also decides that the decrease of 615,600 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be set off against the credits from the amount of 73,289,200 dollars referred to in paragraphs 26 and 27 above;", "29. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "30. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "31. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "32. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Stabilization Mission in Haiti”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/658 and A/66/745.", "[2]  A/66/718/Add.11.", "[3]  A/66/740 and Corr.1.", "[4]  A/66/658.", "[5]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 157", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/846)]", "66/273. Financing of the United Nations Stabilisation Mission in Haiti", "The General Assembly,", "After dealing with the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Stabilisation Mission in Haiti[1], the relevant report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2] and the report of the Office for Internal Supervision Services on the evaluation of the Mission Programme[3],", "having regard to Security Council Resolution 1529 (2004) of 29 February 2004, with which the Council declared its willingness to establish a United Nations Stabilisation Force to support the continuation of a peaceful and constitutional political process and the maintenance of a secure and stable environment in Haiti,", "and having regard to Resolution 1542 (2004) of the Security Council of 30 June 2004 April 2004, by which the Council set up the United Nations Stabilisation Mission in Haiti for an initial period of six months, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the Mission, last Resolution 2012 (2011) of 14 October 2011, with which the Council adopted the mandate of the mission by 15 October 2012 extended and decided that the overall personnel strength of the mission will consist of up to 7.340 soldiers of all levels of service and a police share of up to 3.241 police officers,", "Furthermore, having regard to its Resolution 58/315 of 1. July 2004,", "having regard to its Resolution 58/311 of 18 June 2004 on the financing of the mission and its subsequent resolutions, last Resolution 65/256 B of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "remember that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks in accordance with the relevant Security Council resolutions;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to fully comply with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 December 1996. of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 24 June 2011 and 66/264 of 21 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Stabilisation Mission in Haiti as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions of US$124.4 million, which corresponds to about 2 percent of the total expenditure incurred, notes with concern that only seventy-seven Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to enable them to effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. declares that qualified candidates who are Haitian origin and who have other nationalities can apply to international bodies in the mission in accordance with the relevant mandates and guidelines of the United Nations decision-making bodies;", "10. regrets that the share of procurement contracts awarded to local suppliers has decreased significantly in the current financial year and asks the Secretary-General again to ensure that the mission creates more opportunities for the award of procurement contracts to local suppliers;", "Decision of 11 July 2012 to 30 to estimate up to 8 million dollars for the programme to mitigate violence in the Community;", "12. asks the Secretary-General to strengthen coordination between the mission, the United Nations national team and other United Nations institutions in accordance with their respective mandate, including in combating the deeper causes of unexpected emergencies, such as the situation arising from the outbreak of cholera;", "13. urges the Secretary-General to strengthen efforts to implement measures to reduce the environmental impact of the mission in Haiti;", "14. welcomes the mission's efforts to reduce the need for external training programmes through internal and online training programmes and programmes for training at work and training instructors;", "15. notes that the Secretary-General has not set up the need for the construction of the new Headquarters of Mission in its draft budget for 2012/13, and renews its willingness to examine, where appropriate, the needs of the mission;", "16. asks the Secretary-General, in this respect, to pursue the construction planning for the new headquarters in close coordination with the Government of Haiti and to report to the General Assembly as soon as possible;", "17. requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "18. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "19. takes note of the report of the Office for Internal Supervision Services3 and asks the Secretary-General to ensure that the recommendations contained therein are fully implemented;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "20 shall also take note of the Secretary-General's report on the implementation of the budget of the mission during the period from 1 January. July 2010 to 30 June 2011[4];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "21. decides on the special account for the United Nations Stabilisation Mission in Haiti for the period 1st July 2012 to 30. the amount of 676,707.100 dollars, composed of an amount of 648.394,000 dollars for the maintenance of the mission, an amount of 26.847.300 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 1,465,800 dollars for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "22. also decides the amount of 196.463.350 dollars for the period from 1 July to 15 October 2012 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to install a fixed contribution key for 2012 among Member States;", "23. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 4.612.325 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 3.665.032 dollars, which were granted for the mission, was to calculate the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 781.868 dollars, which were granted for the special peacekeeping budget, and the corresponding share of the estimated revenues from the", "24. decides to extend the mandate of the mission, subject to a decision of the Security Council, the amount of 480.243.750 dollars for the period from 16. October 2012 to 30. June 2013 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key for 2012 set out in Assembly 64/248 and the contribution key for 2013[5] in respect of a monthly rate of $56,392.258 among Member States;", "In addition, in accordance with its Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 11.274.575 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 8.958.968 dollars, which have been granted for the mission, is estimated to be the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 1,9,232 dollars, which has been approved for the peacekeeping budget.", "26. also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 73.289,200 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011, in accordance with paragraph 22 thereof;", "27. decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 73.289,200 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 26, shall be calculated on its outstanding commitments;", "28. also decides that the estimated lower income from the staff levy amounting to 615,600 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 to be credited to the balances of 73.289,200 dollars as referred to in points 26 and 27;", "29. emphasizes that peacekeeping missions must not be funded by bonds with other active peacekeeping missions;", "30. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of all personnel involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003). August 2003;", "31. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "32. decides to include the item ‘Financing the United Nations Stabilisation Mission in Haiti’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/658 and A/66/745.", "[2] A/66/718/Add.11.", "[3] A/66/740 and Corr.1.", "[4] A/66/658.", "[5] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 18. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 158", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/845)]", "66/274. Finanzierung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo[1], der Mitteilung des Generalsekretärs über die Finanzierungsregelungen für die Mission[2] und der entsprechenden Berichte des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[3],", "unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 über die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 53/241 vom 28. Juli 1999 über die Finanzierung der Mission und auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/300 vom 30. Juni 2011,", "im Bewusstsein des komplexen Charakters der Mission,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "sowie eingedenk der Notwendigkeit, die Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo zu gewährleisten,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 39,5 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur sechsundneunzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in den Berichten des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen³ an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. nimmt Kenntnis von Ziffer 25 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[4] und beschließt, die Stelle des Referenten für Bericht­erstattung in dem Büro für die Unterstützung und Förderung der Gemeinwesen als internationale Stelle der Rangstufe P-2 beizubehalten;", "10. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "12. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[5];", "Finanzierungsregelungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012", "13. nimmt außerdem Kenntnis von der Mitteilung des Generalsekretärs über die Finanzierungsregelungen für die Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012²;", "14. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 den Betrag von 3.385.300 US-Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission zu veranschlagen, zusätzlich zu dem gemäß ihrer Resolution 65/300 für denselben Zeitraum bereits veranschlagten Betrag von 47.802.200 Dollar, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 44.914.800 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 2.446.700 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 440.700 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "15. beschließt außerdem, auf dem Sonderkonto für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 49.022.100 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 46.963.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 1.952.500 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 106.600 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen;", "Finanzierung der bewilligten Mittel für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "16. beschließt ferner, den Betrag von 49.022.100 Dollar entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[6] unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "17. beschließt, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 4.004.700 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 3.767.500 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 195.800 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 41.400 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "18. beschließt außerdem, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.508.900 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "19. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 1.508.900 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 18 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "20. beschließt, dass die geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 47.000 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode den Guthaben aus dem in den Ziffern 18 und 19 genannten Betrag von 1.508.900 Dollar hinzuzurechnen sind;", "21. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "22. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "23. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "24. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/577 und A/66/673.", "[2]  A/66/777.", "[3]  A/66/718/Add.7 und 20.", "[4]  A/66/718/Add.7.", "[5]  A/66/577.", "[6]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/845)]", "66/274. Financing of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo,[1] the note by the Secretary-General on the financing arrangements for the Mission[2] and the related reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[3]", "Recalling Security Council resolution 1244 (1999) of 10 June 1999 regarding the establishment of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo,", "Recalling also its resolution 53/241 of 28 July 1999 on the financing of the Mission and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/300 of 30 June 2011,", "Acknowledging the complexity of the Mission,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolution of the Security Council,", "Mindful also of the need to ensure coordination and cooperation with the European Union Rule of Law Mission in Kosovo,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 39.5 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only ninety-six Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,³ subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Takes note of paragraph 25 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[4] and decides to maintain the Reporting Officer post in the Office for Community Support and Facilitation as an international P‑2 post;", "10. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "12. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[5]", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "13. Also takes note of the note by the Secretary-General on the financing arrangements for the Mission for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012;²", "14. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo the amount of 3,385,300 dollars for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012 for the maintenance of the Mission, in addition to the amount of 47,802,200 dollars previously appropriated for the same period under the terms of its resolution 65/300, inclusive of 44,914,800 dollars for the maintenance of the Mission, 2,446,700 dollars for the support account for peacekeeping operations and 440,700 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. Also decides to appropriate to the Special Account the amount of 49,022,100 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 46,963,000 dollars for the maintenance of the Mission, 1,952,500 dollars for the support account for peacekeeping operations and 106,600 dollars for the United Nations Logistics Base;", "Financing of the appropriation for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "16. Further decides to apportion among Member States the amount of 49,022,100 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009, and for 2013;[6]", "17. Decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 16 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 4,004,700 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 3,767,500 dollars approved for the Mission, the prorated share of 195,800 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 41,400 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "18. Also decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 16 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 1,508,900 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in Assembly resolution 64/248;", "19. Further decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 1,508,900 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 18 above;", "20. Decides that the increase of 47,000 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be added to the credits from the amount of 1,508,900 dollars referred to in paragraphs 18 and 19 above;", "21. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "22. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "23. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "24. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/577 and A/66/673.", "[2]  A/66/777.", "[3]  A/66/718/Add.7 and 20.", "[4]  A/66/718/Add.7.", "[5]  A/66/577.", "[6]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n18 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 158", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/845)]", "66/274. Financing of the UN Transitional Management Mission in Kosovo", "The General Assembly,", "having regard to the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Transitional Administrative Commission in Kosovo[1], the Secretary-General's communication on the financing arrangements for the Mission[2] and the corresponding reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[3],", "having regard to Resolution 1244 (1999) of the Security Council of 10. June 1999 on the establishment of the United Nations Transitional Management Mission in Kosovo,", "and having regard to its Resolution 53/241 of 28 July 1999 on the financing of the mission and its subsequent resolutions, most recently Resolution 65/300 of 30 June 2011,", "conscious of the complex nature of the mission,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "Considering that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the relevant Security Council resolution,", "and remember the need to ensure coordination and cooperation with the European Union’s Rule of Law Mission in Kosovo;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to fully comply with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 December 1996. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Transitional Management Mission in Kosovo as at 30 April 2012, in particular from the outstanding contributions of US$39.5 million, which corresponds to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only sixty-nine Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular with regard to the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to enable them to effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the reports of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs3 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. takes note of paragraph 25 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[4] and decides to maintain the position of the speaker on report reimbursement in the Office for the Support and Promotion of the Community as an international body of Level P-2;", "10. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "Budget Report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "12. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission in the period 1 July 2010 to 30 June 2011[5];", "Financing arrangements for the period from 1 July 2011 to 30 June 2012", "13. also takes note of the Secretary-General's communication on the financing arrangements for the mission for the period from 1. July 2011 to 30 June 20122;", "14. decides on the special account for the transition management mission of the United Nations in Kosovo for the period from 1st July 2011 to 30. June 2012 to estimate the amount of 3,385,300 US dollars for the maintenance of the mission, in addition to the amount of 47,802,00 dollars already estimated in accordance with its Resolution 65/300 for the same period, which is composed of an amount of 44,914,800 dollars for the maintenance of the mission, an amount of 2,446,700 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 440,700 dollars for the supply of Brindisi base", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. also decides on the special account for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013 to estimate the amount of 49,022,100 dollars, composed of an amount of 46,963,000 dollars for the maintenance of the mission, an amount of 1,952,500 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 106,600 dollars for the United Nations supply base;", "Financing of authorised appropriations for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "16. also decides the amount of 49.022.100 dollars in accordance with the resolution 64/249 of the General Assembly of 24 October. December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to implement a key contribution for 2012 and the key contribution for 2013[6] among Member States;", "17. decides that in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 4.004.700 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 3.767.500 dollars, which were granted for the mission, was to pay the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 195.800 dollars, which were granted for the special budget for peacekeeping, and the corresponding share of the estimated personnel levy is", "18. also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling $1,508,900 for the 30th the financial period expired in June 2011 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011 into account, in accordance with point 16 thereof;", "19. also decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of $1,508,900 for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 18, shall be calculated on its outstanding commitments;", "20 decides that the estimated additional revenue from the staff levy amounting to 47,000 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 must be added to the balance of the amount of 1,508,900 dollars referred to in points 18 and 19;", "21. stresses that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "22. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of the entire staff involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003) of 26 November. August 2003;", "23. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "24. decides to include the item ‘Financing the United Nations Transitional Administrative Commission in Kosovo’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. Plenary Session 21. June 2012", "A/66/577 and A/66/673.", "A/66/777.", "[3] A/66/718/Add.7 and 20.", "[4] A/66/718/Add.7.", "[5] A/66/577.", "[6] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 159", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/838)]", "66/275. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Mis­sion der Vereinten Nationen in Liberia[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 1497 (2003) des Sicherheitsrats vom 1. August 2003, mit der der Rat seine Bereitschaft erklärte, eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen einzurichten, die die Übergangsregierung unterstützen und bei der Durchführung eines umfassenden Friedensabkommens in Liberia behilflich sein soll,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 1509 (2003) des Sicherheitsrats vom 19. September 2003, mit der der Rat die Mission der Vereinten Nationen in Liberia für einen Zeitraum von zwölf Monaten einrichtete, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 2008 (2011) vom 16. September 2011, mit der der Rat das Mandat der Mission bis zum 30. September 2012 verlängerte,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 58/315 vom 1. Juli 2004,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 58/261 A vom 23. Dezember 2003 über die Finanzierung der Mission und auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/301 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass freiwillige Beiträge für die Mission geleistet worden sind,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, die Missionsleiterin zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Mission der Vereinten Na­tio­nen in Liberia per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 68,3 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur einundachtzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. ermutigt den Generalsekretär, auch weiterhin alles Erforderliche zu tun, um der Nationalpolizei Liberias die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie für einen ordnungs­gemäßen und raschen Abschluss des Kapazitätsaufbauprozesses benötigt;", "10. nimmt mit Dank Kenntnis von der Unterstützung, die die Mission der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire weiter gewährt;", "11. ersucht den Generalsekretär erneut, die Initiative „Einheit in der Aktion“ im Ein­klang mit den entsprechenden Mandaten der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrats und der Exekutivräte der Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie der Leitungsgremien der Sonderorganisationen umzusetzen;", "12. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "13. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "14. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "15. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen in Liberia für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 518.086.500 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 496.405.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 20.559.000 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 1.122.500 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "16. beschließt außerdem, den Betrag von 129.521.625 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2012 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "17. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 3.057.650 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 2.433.000 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 515.575 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 109.075 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "18. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Mission zu verlängern, den Betrag von 388.564.875 Dollar für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[4] zu einem monatlichen Satz von 43.173.875 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "19. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 9.172.950 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 7.299.000 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.546.725 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 327.225 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 18 anzurechnen ist;", "20. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 22.310.300 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf die Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "21. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 22.310.300 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 20 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "22. beschließt außerdem, dass die geschätzten Mindereinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 691.000 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode auf die Guthaben aus dem in den Ziffern 20 und 21 genannten Betrag von 22.310.300 Dollar anzurechnen sind;", "23. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "24. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "25. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "26. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/602 und A/66/691.", "[2]  A/66/718/Add.13.", "[3]  A/66/602.", "[4]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/838)]", "66/275. Financing of the United Nations Mission in Liberia", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Mission in Liberia[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 1497 (2003) of 1 August 2003, by which the Council declared its readiness to establish a United Nations stabilization force to support the transitional government and to assist in the implementation of a comprehensive peace agreement in Liberia,", "Recalling also Security Council resolution 1509 (2003) of 19 September 2003, by which the Council established the United Nations Mission in Liberia for a period of twelve months, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 2008 (2011) of 16 September 2011, by which the Council extended the mandate of the Mission until 30 September 2012,", "Recalling further its resolution 58/315 of 1 July 2004,", "Recalling its resolution 58/261 A of 23 December 2003 on the financing of the Mission and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/301 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Mission,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in Liberia as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 68.3 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only eighty-one Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Encourages the Secretary-General to continue to take all steps necessary to provide the support required for the Liberia National Police to ensure that the capacity-building process is concluded in a proper and timely manner;", "10. Notes with appreciation the continued assistance of the Mission to the United Nations Operation in Côte d’Ivoire;", "11. Reaffirms its request to the Secretary-General to implement the “Delivering as one” initiative in accordance with the relevant mandates adopted by the General Assembly, the Economic and Social Council and the executive boards of United Nations funds and programmes and the governing bodies of the specialized agencies;", "12. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "13. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "14. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Mission in Liberia the amount of 518,086,500 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 496,405,000 dollars for the maintenance of the Mission, 20,559,000 dollars for the support account for peacekeeping operations and 1,122,500 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "16. Also decides to apportion among Member States the amount of 129,521,625 dollars for the period from 1 July to 30 September 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009;", "17. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 16 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 3,057,650 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 2,433,000 dollars approved for the Mission, the prorated share of 515,575 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 109,075 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "18. Decides to apportion among Member States the amount of 388,564,875 dollars for the period from 1 October 2012 to 30 June 2013, at a monthly rate of 43,173,875 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248, and for 2013,[4] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Mission;", "19. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 18 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 9,172,950 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 7,299,000 dollars approved for the Mission, the prorated share of 1,546,725 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 327,225 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "20. Further decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 16 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 22,310,300 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in Assembly resolution 64/248;", "21. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 22,310,300 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 20 above;", "22. Also decides that the decrease of 691,000 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be set off against the credits from the amount of 22,310,300 dollars referred to in paragraphs 20 and 21 above;", "23. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "24. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "25. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "26. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Mission in Liberia”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/602 and A/66/691.", "[2]  A/66/718/Add.13.", "[3]  A/66/602.", "[4]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 159", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/838)]", "66/275. Financing of the United Nations Mission in Liberia", "The General Assembly,", "After dealing with the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Mission in Liberia[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 1497 (2003) of the Security Council of 1st August 2003, with which the Council declared its willingness to establish a stabilisation force of the United Nations to support the transitional government and to assist in the implementation of a comprehensive peace agreement in Liberia,", "and having regard to Resolution 1509 (2003) of the Security Council of 19. September 2003, with which the Council set up the United Nations Mission in Liberia for a period of 12 months, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the Mission, last Resolution 2008 (2011) of 16 September 2011, with which the Council adopted the mandate of the mission by 30 September 2012 extended,", "Furthermore, having regard to its Resolution 58/315 of 1. July 2004,", "having regard to its Resolution 58/261 A of 23 December 2003 on the financing of the mission and its subsequent resolutions, most recently Resolution 65/301 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "having recognised that voluntary contributions have been made to the mission,", "Considering that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks in accordance with the relevant Security Council resolutions;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of resolutions of General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2005 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Mission in Liberia as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to US$68.3 million, equivalent to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only eighty-one Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular as regards the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasizes that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions are to be equipped with sufficient resources so that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. encourages the Secretary-General to continue to do everything necessary to provide the National Police of Liberia with the support they need for proper and rapid completion of the capacity building process;", "10. takes note of the support granted by the United Nations Operation Mission in Côte d’Ivoire;", "11. asks the Secretary-General once again to implement the ‘Unit in Action’ initiative in accordance with the relevant mandates of the General Assembly, the Economic and Social Council and the Executive Councils of the United Nations Funds and Programmes and the Executive Boards of the Special Organisations;", "12. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "13. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and economically as possible;", "Budget implementation report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "14. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission in the period 1 July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. decides on the special account for the United Nations Mission in Liberia for the period 1 July 2012 to 30. June 2013 to estimate the amount of 518,086,500 dollars, composed of an amount of 496,405,000 dollars for the maintenance of the mission, an amount of 20,559.000 dollars for the special peacekeeping budget and an amount of 1,122,500 dollars for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "16. also decides the amount of 129,521,625 dollars for the period from 1 July to 30. September 2012 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to install a fixed contribution key for 2012 among Member States;", "17. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 3.057.650 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 2.433.000 dollars, which have been granted for the mission, is to pay the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 515.575 dollars, which have been approved for the special budget of peacekeeping, and the respective share of the estimated personnel", "18. decides to extend the mandate of the Mission, subject to a Security Council decision, to the amount of 388.564.875 dollars for the period from 1 October 2012 to 30 October 2012. June 2013 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for 2012 and the contribution key for 2013[4] in respect of a monthly rate of 43,173,875 dollars among Member States;", "In addition, in accordance with its Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 9,172,950 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenues from the staff levy amounting to 7,299,000 dollars, which were granted for the mission, were estimated to the respective share of the estimated revenue from the personnel levy amounting to 1,546,725 dollars, which was due to the peace-security fund.", "20 also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 22,310,300 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly, and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011, shall be calculated on the basis of point 16.", "21. decides that for Member States who have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 22,310,300 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 20, shall be calculated on its outstanding commitments;", "22. also decides that the estimated lower income from the staff levy amounting to 691,000 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 to be credited to the balances of the amount of 22,310,300 dollars referred to in points 20 and 21;", "23. stresses that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "24. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of all personnel involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003). August 2003;", "25. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "26. decides to include the item ‘Financing the United Nations Mission in Liberia’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. plenary session 21. June 2012", "[1] A/66/602 and A/66/691.", "[2] A/66/718/Add.13.", "[3] A/66/602.", "[4] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 18. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 160 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/840)]", "66/276. Finanzierung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 350 (1974) des Sicherheitsrats vom 31. Mai 1974 betreffend die Einrichtung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Truppe verlängerte, zuletzt Resolution 2028 (2011) vom 21. Dezember 2011,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 3211 B (XXIX) vom 29. November 1974 über die Finanzierung der Noteinsatztruppe der Vereinten Nationen und der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/302 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben gemäß den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 18,8 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur dreiundsechzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Truppe vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. nimmt Kenntnis von Ziffer 30 des Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen;", "10. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Truppe so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "12. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Truppe im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "13. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 47.990.600 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 45.992.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Truppe, einem Betrag von 1.895. Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 103.500 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "14. beschließt außerdem, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Truppe zu verlängern, den Betrag von 47.990.600 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[4] zu einem monatlichen Satz von 3.999.216 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "15. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 1.293.100 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.062.700 Dollar, die für die Truppe bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 190.100 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 40.300 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "16. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 1.216.000 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in der Resolution 64/249 der Generalversammlung aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Versammlungsresolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 14 anzurechnen ist;", "17. beschließt außerdem, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 1.216.000 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 16 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "18. beschließt ferner, dass die geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 67.600 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode den Guthaben aus dem in den Ziffern 16 und 17 genannten Betrag von 1.216.000 Dollar hinzuzurechnen sind;", "19. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "20. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Truppe beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "21. bittet um freiwillige Beiträge für die Truppe in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "22. beschließt, unter dem Punkt „Finanzierung der Friedenssicherungstruppen der Vereinten Nationen im Nahen Osten“ den Unterpunkt „Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsech­zigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/556 und A/66/683 und Corr.1.", "[2]  A/66/718/Add.10.", "[3]  A/66/556.", "[4]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/840)]", "66/276. Financing of the United Nations Disengagement Observer Force", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Disengagement Observer Force[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 350 (1974) of 31 May 1974 regarding the establishment of the United Nations Disengagement Observer Force and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Force, the latest of which was resolution 2028 (2011) of 21 December 2011,", "Recalling also its resolution 3211 B (XXIX) of 29 November 1974 on the financing of the United Nations Emergency Force and of the United Nations Disengagement Observer Force and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/302 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the United Nations Disengagement Observer Force with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Disengagement Observer Force as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 18.8 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only sixty‑three Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure the payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Force in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Takes note of paragraph 30 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions;", "10. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Force is administered with a maximum of efficiency and economy;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "12. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Force for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "13. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Disengagement Observer Force the amount of 47,990,600 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 45,992,000 dollars for the maintenance of the Force, 1,895,100 dollars for the support account for peacekeeping operations and 103,500 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "14. Also decides to apportion among Member States the amount of 47,990,600 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, at a monthly rate of 3,999,216 dollars, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009, and for 2013,[4] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Force;", "15. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 14 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 1,293,100 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 1,062,700 dollars approved for the Force, the prorated share of 190,100 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 40,300 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "16. Decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 14 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 1,216,000 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in Assembly resolution 64/248;", "17. Also decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the amount of 1,216,000 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 16 above;", "18. Further decides that the increase of 67,600 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be added to the credits from the amount of 1,216,000 dollars referred to in paragraphs 16 and 17 above;", "19. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "20. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Force under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "21. Invites voluntary contributions to the Force in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "22. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session, under the item entitled “Financing of the United Nations peacekeeping forces in the Middle East”, the sub-item entitled “United Nations Disengagement Observer Force”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/556 and A/66/683 and Corr.1.", "[2]  A/66/718/Add.10.", "[3]  A/66/556.", "[4]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n18 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 160 a)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/840)]", "66/276. Financing of the United Nations Observer Forces for Armed Forces", "The General Assembly,", "following the treatment of the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Observer Forces for Troop Disarmament[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2];", "having regard to Resolution 350 (1974) of the Security Council of 31 December May 1974 concerning the establishment of the United Nations Observer Forces for the Armed Forces and subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Force, last Resolution 2028 (2011) of 21 December 2011,", "and having regard to its Resolution 3211 B (XXIX) of 29 November 1974 on the financing of the United Nations Emergency Force and the United Nations Observer Force for Armed Forces and their subsequent resolutions in this regard, last Resolution 65/302 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "Considering that it is essential to equip the United Nations observer force with the necessary funds for the unbundling of troops so that it can fulfil its tasks in accordance with the respective Security Council resolutions;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of resolutions of the General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2005 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Observer Force for Troop Disarmament as at 30. April 2012, in particular from the still outstanding contributions of US$18.8 million, which corresponds to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only sixty-three Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions are fully paid to the force;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular as regards the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasizes that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions are to be equipped with sufficient resources so that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. takes note of paragraph 30 of the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs;", "10. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "11. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the troops are managed as efficiently and economically as possible;", "Budget implementation report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "12. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the budget of the troops during the period 1st July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "13. decides on the special account for the United Nations Observer Force for the period from 1st July 2012 to 30. June 2013 to estimate the amount of $47,990,600, which is composed of an amount of $45,992,000 for maintaining the troops, an amount of 1,895. dollar for the special peacekeeping budget and an amount of $ 103,500 for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "In addition, subject to a decision by the Security Council to extend the mandate of the troops, the amount of 47,990,600 dollars for the period from 1. July 2012 to 30. June 2013 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 Article 2", "15. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of 1.293.100 dollars in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 1.062.700 dollars, which were granted to the troops, is to be paid to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 190.100 dollars, which were granted for the special peacekeeping budget, and the respective share of the estimated revenues from the", "16. decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troop, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues amounting to $1216,000 for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 of the General Assembly and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011, in accordance with paragraph 14.", "17. also decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troop, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of $1216,000 for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 16, shall be calculated on its outstanding commitments;", "18. also decides that the estimated additional revenues from the staff levy amounting to $67,600 for the the financial period expired in June 2011 must be added to the balance of the amount of 1,216,000 dollars referred to in points 16 and 17;", "19. emphasises that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "20. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the security of all personnel involved in the United Nations umbrella, including paragraphs 5 and 6 of Security Council Resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "21. asks for voluntary contributions to the troops in the form of cash payments, as well as in the form of services and benefits acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "22. decides to include, under the heading ‘Financing the peacekeeping forces of the United Nations in the Middle East’, the heading ‘United Nations Observer Force for Troop Disarmament’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. plenary session 21. June 2012", "[1] A/66/556 and A/66/683 and Corr.1.", "[2] A/66/718/Add.10.", "[3] A/66/556.", "[4] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 18. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 160 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/833)]", "66/277. Finanzierung der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Interims­truppe der Vereinten Nationen in Libanon[1] und des entsprechenden Berichts des Be­ratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 425 (1978) des Sicherheitsrats vom 19. März 1978 betreffend die Einrichtung der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Truppe verlängerte, zuletzt Resolution 2004 (2011) vom 30. August 2011, mit der der Rat das Mandat der Truppe bis zum 31. August 2012 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution S-8/2 vom 21. April 1978 über die Finanzierung der Truppe sowie auf ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen, zuletzt Resolution 65/303 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung ihrer Resolutionen 51/233 vom 13. Juni 1997, 52/237 vom 26. Juni 1998, 53/227 vom 8. Juni 1999, 54/267 vom 15. Juni 2000, 55/180 A vom 19. Dezember 2000, 55/180 B vom 14. Juni 2001, 56/214 A vom 21. Dezember 2001, 56/214 B vom 27. Juni 2002, 57/325 vom 18. Juni 2003, 58/307 vom 18. Juni 2004, 59/307 vom 22. Juni 2005, 60/278 vom 30. Juni 2006, 61/250 A vom 22. Dezember 2006, 61/250 B vom 2. April 2007, 61/250 C vom 29. Juni 2007, 62/265 vom 20. Juni 2008, 63/298 vom 30. Juni 2009, 64/282 vom 24. Juni 2010 und 65/303,", "sowie in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass freiwillige Beiträge für die Truppe geleistet worden sind,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Truppe mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 72,2 Millionen US-Dollar, was etwa 1 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur vierundachtzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Truppe vollständig entrichtet werden;", "4. verleiht ihrer tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass Israel die Resolutionen 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 und 65/303 nicht befolgt hat;", "5. betont abermals, dass Israel die Resolutionen 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 und 65/303 genauestens befolgen soll;", "6. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "7. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "8. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "9. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "10. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "11. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "12. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Truppe so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "13. ersucht den Generalsekretär erneut, das Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass Ziffer 8 der Resolution 51/233, Ziffer 5 der Resolution 52/237, Ziffer 11 der Resolution 53/227, Ziffer 14 der Resolution 54/267, Ziffer 14 der Resolution 55/180 A, Ziffer 15 der Resolution 55/180 B, Ziffer 13 der Resolution 56/214 A, Ziffer 13 der Resolution 56/214 B, Ziffer 14 der Resolution 57/325, Ziffer 13 der Resolution 58/307, Ziffer 13 der Resolution 59/307, Ziffer 17 der Resolution 60/278, Ziffer 21 der Resolution 61/250 A, Ziffer 20 der Resolution 61/250 B, Ziffer 20 der Resolution 61/250 C, Ziffer 21 der Resolution 62/265, Ziffer 19 der Resolution 63/298, Ziffer 18 der Resolution 64/282 und Ziffer 15 der Resolution 65/303 vollständig durchgeführt werden, betont abermals, dass Israel den auf den Vorfall vom 18. April 1996 in Kana zurückzuführenden Betrag von 1.117.005 Dollar zu zahlen hat, und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "14. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Truppe im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "15. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 546.902.700 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 524.010.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Truppe, einem Betrag von 21.707.500 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 1.185.200 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "16. beschließt außerdem, den Betrag von 91.150.450 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2012 entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "17. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 2.292.280 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.852.600 Dollar, die für die Truppe bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 362.900 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 76.780 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "18. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Truppe zu verlängern, den Betrag von 455.752.250 Dollar für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 entsprechend den in ihrer Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[4] zu einem monatlichen Satz von 45.575.225 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "19. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 11.461.420 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 9.263.000 Dollar, die für die Truppe bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.814.500 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 383.920 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 18 anzurechnen ist;", "20. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 28.875.400 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in ihrer Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in ihrer Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 16 anzurechnen ist;", "21. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Truppe nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 28.875.400 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 20 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "22. beschließt außerdem, dass die geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 2.633.000 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode den Guthaben aus dem in den Ziffern 20 und 21 genannten Betrag von 28.875.400 Dollar hinzuzurechnen sind;", "23. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "24. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Truppe beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "25. bittet um freiwillige Beiträge für die Truppe in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "26. beschließt, den Unterpunkt „Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon“ unter dem Punkt „Finanzierung der Friedenssicherungstruppen der Vereinten Nationen im Nahen Osten“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/582 und A/66/701 und Corr.1.", "[2]  A/66/718/Add.4.", "[3]  A/66/582.", "[4]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/833)]", "66/277. Financing of the United Nations Interim Force in Lebanon", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Interim Force in Lebanon[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 425 (1978) of 19 March 1978 regarding the establishment of the United Nations Interim Force in Lebanon and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Force, the latest of which was resolution 2004 (2011) of 30 August 2011, by which the Council extended the mandate of the Force until 31 August 2012,", "Recalling also its resolution S‑8/2 of 21 April 1978 on the financing of the Force and its subsequent resolutions thereon, the latest of which was resolution 65/303 of 30 June 2011,", "Reaffirming its resolutions 51/233 of 13 June 1997, 52/237 of 26 June 1998, 53/227 of 8 June 1999, 54/267 of 15 June 2000, 55/180 A of 19 December 2000, 55/180 B of 14 June 2001, 56/214 A of 21 December 2001, 56/214 B of 27 June 2002, 57/325 of 18 June 2003, 58/307 of 18 June 2004, 59/307 of 22 June 2005, 60/278 of 30 June 2006, 61/250 A of 22 December 2006, 61/250 B of 2 April 2007, 61/250 C of 29 June 2007, 62/265 of 20 June 2008, 63/298 of 30 June 2009, 64/282 of 24 June 2010 and 65/303,", "Reaffirming also the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Force,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Force with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Interim Force in Lebanon as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 72.2 million United States dollars, representing some 1 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only eighty-four Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Force in full;", "4. Expresses deep concern that Israel did not comply with resolutions 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 and 65/303;", "5. Stresses once again that Israel should strictly abide by resolutions 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 and 65/303;", "6. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "7. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "8. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "9. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "10. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "11. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "12. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Force is administered with a maximum of efficiency and economy;", "13. Reiterates its request to the Secretary-General to take the measures necessary to ensure the full implementation of paragraph 8 of resolution 51/233, paragraph 5 of resolution 52/237, paragraph 11 of resolution 53/227, paragraph 14 of resolution 54/267, paragraph 14 of resolution 55/180 A, paragraph 15 of resolution 55/180 B, paragraph 13 of resolution 56/214 A, paragraph 13 of resolution 56/214 B, paragraph 14 of resolution 57/325, paragraph 13 of resolution 58/307, paragraph 13 of resolution 59/307, paragraph 17 of resolution 60/278, paragraph 21 of resolution 61/250 A, paragraph 20 of resolution 61/250 B, paragraph 20 of resolution 61/250 C, paragraph 21 of resolution 62/265, paragraph 19 of resolution 63/298, paragraph 18 of resolution 64/282 and paragraph 15 of resolution 65/303, stresses once again that Israel shall pay the amount of 1,117,005 dollars resulting from the incident at Qana on 18 April 1996, and requests the Secretary-General to report on this matter to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "14. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Force for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Interim Force in Lebanon the amount of 546,902,700 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 524,010,000 dollars for the maintenance of the Force, 21,707,500 dollars for the support account for peacekeeping operations and 1,185,200 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "16. Also decides to apportion among Member States the amount of 91,150,450 dollars for the period from 1 July to 31 August 2012, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009;", "17. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 16 above, their respective share in the Tax Equalization Fund in the amount of 2,292,280 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 1,852,600 dollars approved for the Force, the prorated share of 362,900 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 76,780 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "18. Decides to apportion among Member States the amount of 455,752,250 dollars for the period from 1 September 2012 to 30 June 2013 at a monthly rate of 45,575,225 dollars, in accordance with the levels updated in its resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in its resolution 64/248, and for 2013,[4] subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Force;", "19. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 18 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 11,461,420 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 9,263,000 dollars approved for the Force, the prorated share of 1,814,500 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 383,920 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "20. Further decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 16 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 28,875,400 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in its resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in its resolution 64/248;", "21. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Force, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 28,875,400 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 20 above;", "22. Also decides that the increase of 2,633,000 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be added to the credits from the amount of 28,875,400 dollars referred to in paragraphs 20 and 21 above;", "23. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "24. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Force under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "25. Invites voluntary contributions to the Force in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "26. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session, under the item entitled “Financing of the United Nations peacekeeping forces in the Middle East”, the sub-item entitled “United Nations Interim Force in Lebanon”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/582 and A/66/701 and Corr.1.", "[2]  A/66/718/Add.4.", "[3]  A/66/582.", "[4]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n18 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 160 b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/833)]", "66/277. Financing of the United Nations Interim Force in Lebanon", "The General Assembly,", "Having regard to the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Interim Force in Lebanon[1] and the corresponding report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 425 (1978) of the Security Council of 19 March 1978 concerning the establishment of the United Nations Interim Force in Lebanon and subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the troops, last Resolution 2004 (2011) of 30 August 2011, with which the Council adopted the mandate of the force until 31 December 2011. August 2012 extended,", "and having regard to their Resolution S-8/2 of 21 April 1978 on the financing of the troops and their subsequent resolutions, last Resolution 65/303 of 30 June 2011,", "in the affirmation of its Resolutions 51/233 of 13. of 30 June 2007, 52/237 of 26 June 1998, 53/227 of 8 June 1999, 54/267 of 15 June 2000, 55/180 A of 19 December 2000, 55/180 B of 14 June 2001, 56/214 A of 21 December 2001, 56/214 B of 27 June 2002, 57/325 of 18 June 2003, 58/307 of 18 June 2004, 59/307 of 22 June 2005, 60/278 of 30 June 2006, 61/250 A June 2010 and 65/303,", "and confirming the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "with recognition that voluntary contributions have been made for the troops,", "Considering that it is essential to equip the force with the necessary funds so that it can fulfil its tasks under the relevant Security Council resolutions,", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of resolutions of the General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2005 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Interim Force in Lebanon as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to US$72.2 million, equivalent to about 1 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only eighty-four Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions are fully paid to the force;", "4. expresses its deep concern that Israel has not followed resolutions 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 and 65/303;", "5. emphasises that Israel should follow resolutions 51/233, 52/237, 53/227, 54/267, 55/180 A, 55/180 B, 56/214 A, 56/214 B, 57/325, 58/307, 59/307, 60/278, 61/250 A, 61/250 B, 61/250 C, 62/265, 63/298, 64/282 and 65/303;", "6. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular as regards the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "7. emphasises that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "8. also emphasises that all peacekeeping missions must be equipped with sufficient resources to enable them to effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "9. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "10., subject to the provisions of this Resolution, follows the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "11. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "12. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the troops are managed as efficiently and economically as possible;", "Paragraph 18 of Resolution 61/225, paragraph 13 of Resolution 55/237, paragraph 11 of Resolution 53/227, paragraph 14 of Resolution 54/267, paragraph 14 of Resolution 55/180 A, paragraph 15 of Resolution 55/180 B, paragraph 13 of Resolution 56/214 A, paragraph 13 of Resolution 56/214 B, paragraph 14 of Resolution 57/325, paragraph 13 of Resolution 58 In April 1996 in Cana, the amount of $1,117.005 has to be paid and asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session on this matter;", "Budget implementation report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "14. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the budget of the troops during the period 1st July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "15. decides on the special account for the United Nations Interim force in Lebanon for the period 1 July 2012 to 30. in June 2013 the amount of $546.902.700, composed of an amount of $524.010.000 for the maintenance of the troops, an amount of $21.707.500 for the special peacekeeping budget and an amount of $11,85,200 for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "16. also decides the amount of 91.150.450 dollars for the period from 1 July to 31 August 2012 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to install a fixed contribution key for 2012 among Member States;", "17. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955 the respective share of the Member States in the amount of $2,292,280 in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to $ 1,852,600, which were granted to the troops, is to be paid to the respective share of the estimated revenue from the personnel levy amounting to $362,900, which was granted for the special peacekeeping budget, and to the corresponding share of the estimated personnel levy.", "18. decides to extend the mandate of the troops, subject to a decision of the Security Council, to cover the period from 1 September 2012 to 30. to install a monthly rate of $45.575.225 among Member States in accordance with the categories updated in their Resolution 64/249 and taking into account the contribution key for 2012 and the contribution key for 2013[4];", "In addition, in accordance with its Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 11.461.420 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 9.263.000 dollars, which were granted to the troops, is estimated to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 1,814.500 dollars, which were granted to the peacekeeping agent.", "20 also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troop, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling 28,875,400 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the categories updated in its Resolution 64/249 and taking into account the contribution key set out in its Resolution 64/248 for the year 2011, to be counted on its claim under paragraph 16;", "21. decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations vis-à-vis the troop, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of 28,875,400 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 20, shall be calculated on its outstanding commitments;", "22. also decides that the estimated additional revenues from the staff levy amounting to 2.633,000 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 must be added to the balance of the amount of 28,875,400 dollars referred to in points 20 and 21;", "23. stresses that peacekeeping missions must not be financed through bonds with other active peacekeeping missions;", "24. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the security of all personnel involved in the United Nations umbrella, including paragraphs 5 and 6 of Resolution 1502 (2003) of the Security Council of 26 June 2003. August 2003;", "25. asks for voluntary contributions to the troops in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "26. decides to include in the provisional agenda of its sixty-sixth session the United Nations Interim Force in Lebanon under the heading ‘Financing the peacekeeping forces of the United Nations in the Middle East’.", "117. plenary session 21. June 2012", "[1] A/66/582 and A/66/701 and Corr.1.", "[2] A/66/718/Add.4.", "[3] A/66/582.", "[4] To say goodbye to the General Assembly." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 20. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 163", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Fünften Ausschusses (A/66/836)]", "66/278. Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs über die Finanzierung der Mis­sion der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara[1] und des entsprechenden Berichts des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs‑ und Haushaltsfragen[2],", "unter Hinweis auf die Resolution 690 (1991) des Sicherheitsrats vom 29. April 1991, mit der der Rat die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara einrichtete, und die späteren Resolutionen, mit denen der Rat das Mandat der Mission verlängerte, zuletzt Resolution 2044 (2012) vom 24. April 2012, mit der der Rat das Mandat der Mission bis zum 30. April 2013 verlängerte,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 45/266 vom 17. Mai 1991 über die Finanzierung der Mission und ihre späteren diesbezüglichen Resolutionen und Beschlüsse, zuletzt Resolution 65/304 vom 30. Juni 2011,", "in Bekräftigung der in den Resolutionen der Generalversammlung 1874 (S-IV) vom 27. Juni 1963, 3101 (XXVIII) vom 11. Dezember 1973 und 55/235 vom 23. Dezember 2000 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen,", "mit Anerkennung feststellend, dass freiwillige Beiträge für die Mission geleistet worden sind,", "eingedenk dessen, dass es unerlässlich ist, die Mission mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Aufgaben nach den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats nachkommen kann,", "1. ersucht den Generalsekretär, den Missionsleiter zu beauftragen, künftige Haushaltsvoranschläge im vollen Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen der Generalversammlung 59/296 vom 22. Juni 2005, 60/266 vom 30. Juni 2006, 61/276 vom 29. Juni 2007, 64/269 vom 24. Juni 2010, 65/289 vom 30. Juni 2011 und 66/264 vom 21. Juni 2012 sowie anderer einschlägiger Resolutionen auszuarbeiten;", "2. nimmt Kenntnis von dem Stand der Beiträge zu der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara per 30. April 2012, namentlich von den noch ausstehenden Beiträgen in Höhe von 46,0 Millionen US-Dollar, was etwa 5 Prozent der gesamten veranlagten Beiträge entspricht, vermerkt mit Besorgnis, dass nur neunundneunzig Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit Beitragsrückständen, nachdrücklich auf, die Entrichtung ihrer noch ausstehenden Beiträge sicherzustellen;", "3. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge vollständig entrichtet haben, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass ihre Beiträge für die Mission vollständig entrichtet werden;", "4. bekundet ihre Besorgnis über die Finanzlage bei den friedenssichernden Tätigkeiten, insbesondere was die Kostenerstattung an die truppenstellenden Länder betrifft, denen durch die Beitragsrückstände bestimmter Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen erwachsen;", "5. betont, dass alle künftigen und bestehenden Friedenssicherungsmissionen im Hinblick auf finanzielle und administrative Regelungen gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln sind;", "6. betont außerdem, dass alle Friedenssicherungsmissionen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sind, damit sie ihr jeweiliges Mandat wirksam und effizient wahrnehmen können;", "7. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass den Entwürfen der Friedenssicherungshaushalte die entsprechenden Mandate der beschlussfassenden Organe zugrunde liegen;", "8. schließt sich vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Resolution den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen² an und ersucht den Generalsekretär, ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen;", "9. ersucht den Generalsekretär, für die vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Resolutionen 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 und 66/264 zu sorgen;", "10. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles Erforderliche zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Mission so effizient und sparsam wie möglich verwaltet wird;", "11. bedauert die Einstellung des Missionsprojekts für grüne Technologie und unterstreicht, dass Haushaltsvoranschläge für solche Projekte auf fundierten Planungsannahmen und so weit wie möglich auf erwiesenem Potenzial für Effizienzsteigerungen beruhen sollen;", "12. ersucht den Generalsekretär, das Verhältnis von Missionspersonal zu Fahrzeug- und Computerbestand im Einklang mit den für die Friedensicherungseinsätze festgelegten Standardverhältnissen anzupassen und der Generalversammlung während des zweiten Teils ihrer wiederaufgenommenen siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "Haushaltsvollzugsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011", "13. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über den Haushaltsvollzug der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011[3];", "Haushaltsvoranschläge für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013", "14. beschließt, auf dem Sonderkonto für die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 den Betrag von 60.796.600 Dollar zu veranschlagen, der sich zusammensetzt aus einem Betrag von 58.253.000 Dollar für die Aufrechterhaltung der Mission, einem Betrag von 2.411.900 Dollar für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt und einem Betrag von 131.700 Dollar für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien);", "Finanzierung der bewilligten Mittel", "15. beschließt außerdem, den Betrag von 50.663.834 Dollar für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. April 2013 entsprechend den in Resolution 64/249 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in der Versammlungsresolution 64/248 vom 24. Dezember 2009 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2012 und des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013[4] unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "16. beschließt ferner, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) vom 15. Dezember 1955 der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 2.144.750 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 1.900.500 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 201.583 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, sowie dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 42.667 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 15 anzurechnen ist;", "17. beschließt, vorbehaltlich eines Beschlusses des Sicherheitsrats, das Mandat der Mission zu verlängern, den Betrag von 10.132.766 Dollar für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des Beitragsschlüssels für das Jahr 2013⁴ zu einem monatlichen Satz von 5.066.383 Dollar unter den Mitgliedstaaten zu veranlagen;", "18. beschließt außerdem, dass im Einklang mit ihrer Resolution 973 (X) der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an dem Betrag von 428.950 Dollar im Steuerausgleichsfonds, der sich zusammensetzt aus den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 380.100 Dollar, die für die Mission bewilligt wurden, dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 40.317 Dollar, die für den Friedenssicherungs-Sonderhaushalt bewilligt wurden, und dem jeweiligen Anteil an den geschätzten Einnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 8.533 Dollar, die für die Versorgungsbasis der Vereinten Nationen bewilligt wurden, auf ihre Veranlagung nach Ziffer 17 anzurechnen ist;", "19. beschließt ferner, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.138.100 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode entsprechend den in Resolution 64/249 aktualisierten Kategorien und unter Berücksichtigung des in Resolution 64/248 festgelegten Beitragsschlüssels für das Jahr 2011 auf ihre Veranlagung nach Ziffer 15 anzurechnen ist;", "20. beschließt, dass bei Mitgliedstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mission nicht erfüllt haben, ihr jeweiliger Anteil an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln und weiteren Einnahmen in Höhe von 1.138.100 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode nach dem in Ziffer 19 festgelegten Schema auf ihre ausstehenden Verpflichtungen anzurechnen ist;", "21. beschließt außerdem, dass die geschätzten Mehreinnahmen aus der Personalabgabe in Höhe von 276.600 Dollar für die am 30. Juni 2011 abgelaufene Finanzperiode den Guthaben aus dem in den Ziffern 19 und 20 genannten Betrag von 1.138.100 Dollar hinzuzurechnen sind;", "22. betont, dass Friedenssicherungsmissionen nicht durch Anleihen bei anderen aktiven Friedenssicherungsmissionen finanziert werden dürfen;", "23. ermutigt den Generalsekretär, auch künftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des gesamten Personals zu gewährleisten, das unter dem Dach der Vereinten Nationen an der Mission beteiligt ist, eingedenk der Ziffern 5 und 6 der Resolu­tion 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003;", "24. bittet um freiwillige Beiträge für die Mission in Form von Barzahlungen sowie in Form von für den Generalsekretär annehmbaren Dienst- und Sachleistungen, die je nach Bedarf entsprechend den von der Generalversammlung festgelegten Verfahren und Gepflogenheiten zu verwalten sind;", "25. beschließt, den Punkt „Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "117. Plenarsitzung 21. Juni 2012", "[1]  A/66/573 und A/66/681.", "[2]  A/66/718/Add.6.", "[3]  A/66/573.", "[4]  Von der Generalversammlung noch zu verabschieden." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 21 June 2012", "[on the report of the Fifth Committee (A/66/836)]", "66/278. Financing of the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara", "The General Assembly,", "Having considered the reports of the Secretary-General on the financing of the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara[1] and the related report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,[2]", "Recalling Security Council resolution 690 (1991) of 29 April 1991, by which the Council established the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara, and the subsequent resolutions by which the Council extended the mandate of the Mission, the latest of which was resolution 2044 (2012) of 24 April 2012, by which the Council extended the mandate of the Mission until 30 April 2013,", "Recalling also its resolution 45/266 of 17 May 1991 on the financing of the Mission and its subsequent resolutions and decisions thereon, the latest of which was resolution 65/304 of 30 June 2011,", "Reaffirming the general principles underlying the financing of United Nations peacekeeping operations, as stated in General Assembly resolutions 1874 (S‑IV) of 27 June 1963, 3101 (XXVIII) of 11 December 1973 and 55/235 of 23 December 2000,", "Noting with appreciation that voluntary contributions have been made to the Mission,", "Mindful of the fact that it is essential to provide the Mission with the financial resources necessary to enable it to fulfil its responsibilities under the relevant resolutions of the Security Council,", "1. Requests the Secretary-General to entrust the Head of Mission with the task of formulating future budget proposals in full accordance with the provisions of General Assembly resolutions 59/296 of 22 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2012, as well as other relevant resolutions;", "2. Takes note of the status of contributions to the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara as at 30 April 2012, including the contributions outstanding in the amount of 46.0 million United States dollars, representing some 5 per cent of the total assessed contributions, notes with concern that only ninety-nine Member States have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States, in particular those in arrears, to ensure payment of their outstanding assessed contributions;", "3. Expresses its appreciation to those Member States which have paid their assessed contributions in full, and urges all other Member States to make every possible effort to ensure payment of their assessed contributions to the Mission in full;", "4. Expresses concern at the financial situation with regard to peacekeeping activities, in particular as regards the reimbursements to troop contributors that bear additional burdens owing to overdue payments by Member States of their assessments;", "5. Emphasizes that all future and existing peacekeeping missions shall be given equal and non-discriminatory treatment in respect of financial and administrative arrangements;", "6. Also emphasizes that all peacekeeping missions shall be provided with adequate resources for the effective and efficient discharge of their respective mandates;", "7. Requests the Secretary-General to ensure that proposed peacekeeping budgets are based on the relevant legislative mandates;", "8. Endorses the conclusions and recommendations contained in the report of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions,² subject to the provisions of the present resolution, and requests the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. Requests the Secretary-General to ensure the full implementation of the relevant provisions of its resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. Also requests the Secretary-General to take all action necessary to ensure that the Mission is administered with a maximum of efficiency and economy;", "11. Regrets the cancellation of the green technology project of the Mission, and underlines that budget proposals for such projects should be based on well-researched planning assumptions and, to the extent possible, demonstrated potential for the realization of efficiency gains;", "12. Requests the Secretary-General to adjust the ratios of Mission staff to vehicle and computer holdings in accordance with the standard ratios established for peacekeeping operations and to report thereon to the General Assembly at the second part of its resumed sixty-seventh session;", "Budget performance report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "13. Takes note of the report of the Secretary-General on the budget performance of the Mission for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011;[3]", "Budget estimates for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "14. Decides to appropriate to the Special Account for the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara the amount of 60,796,600 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013, inclusive of 58,253,000 dollars for the maintenance of the Mission, 2,411,900 dollars for the support account for peacekeeping operations and 131,700 dollars for the United Nations Logistics Base at Brindisi, Italy;", "Financing of the appropriation", "15. Also decides to apportion among Member States the amount of 50,663,834 dollars for the period from 1 July 2012 to 30 April 2013, in accordance with the levels updated in General Assembly resolution 64/249 of 24 December 2009, and taking into account the scale of assessments for 2012, as set out in Assembly resolution 64/248 of 24 December 2009, and for 2013;[4]", "16. Further decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X) of 15 December 1955, there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 15 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 2,144,750 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 1,900,500 dollars approved for the Mission, the prorated share of 201,583 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 42,667 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "17. Decides to apportion among Member States the amount of 10,132,766 dollars for the period from 1 May to 30 June 2013, at a monthly rate of 5,066,383 dollars, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2013,⁴ subject to a decision of the Security Council to extend the mandate of the Mission;", "18. Also decides that, in accordance with the provisions of its resolution 973 (X), there shall be set off against the apportionment among Member States, as provided for in paragraph 17 above, their respective share in the Tax Equalization Fund of 428,950 dollars, comprising the estimated staff assessment income of 380,100 dollars approved for the Mission, the prorated share of 40,317 dollars of the estimated staff assessment income approved for the support account and the prorated share of 8,533 dollars of the estimated staff assessment income approved for the United Nations Logistics Base;", "19. Further decides that, for Member States that have fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against the apportionment, as provided for in paragraph 15 above, their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 1,138,100 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the levels updated in resolution 64/249, and taking into account the scale of assessments for 2011, as set out in resolution 64/248;", "20. Decides that, for Member States that have not fulfilled their financial obligations to the Mission, there shall be set off against their outstanding obligations their respective share of the unencumbered balance and other income in the total amount of 1,138,100 dollars in respect of the financial period ended 30 June 2011, in accordance with the scheme set out in paragraph 19 above;", "21. Also decides that the increase of 276,600 dollars in the estimated staff assessment income in respect of the financial period ended 30 June 2011 shall be added to the credits from the amount of 1,138,100 dollars referred to in paragraphs 19 and 20 above;", "22. Emphasizes that no peacekeeping mission shall be financed by borrowing funds from other active peacekeeping missions;", "23. Encourages the Secretary-General to continue to take additional measures to ensure the safety and security of all personnel participating in the Mission under the auspices of the United Nations, bearing in mind paragraphs 5 and 6 of Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003;", "24. Invites voluntary contributions to the Mission in cash and in the form of services and supplies acceptable to the Secretary-General, to be administered, as appropriate, in accordance with the procedure and practices established by the General Assembly;", "25. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Financing of the United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara”.", "117th plenary meeting 21 June 2012", "[1]  A/66/573 and A/66/681.", "[2]  A/66/718/Add.6.", "[3]  A/66/573.", "[4]  To be adopted by the General Assembly." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n20 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 163", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Fifth Committee (A/66/836)]", "66/278. Financing the United Nations Mission for the Western Sahara referendum", "The General Assembly,", "After dealing with the Secretary-General's reports on the financing of the United Nations Mission for the referendum in Western Sahara[1] and the corresponding report by the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs[2],", "having regard to Resolution 690 (1991) of the Security Council of 29 April 1991, with which the Council set up the United Nations Mission for the referendum in Western Sahara, and the subsequent resolutions with which the Council extended the mandate of the mission, last Resolution 2044 (2012) of 24 April 2012, with which the Council adopted the mandate of the mission by 30 April 2013 extended,", "and having regard to its Resolution 45/266 of 17 May 1991 on the financing of the mission and its subsequent resolutions and resolutions, last Resolution 65/304 of 30 June 2011,", "in the resolutions of the General Assembly 1874 (S-IV) of 27 of 11 December 1973 and 55/235 of 23 June 1963, 3101 (XXVIII) General principles for the financing of the United Nations peacekeeping operations, as laid down in December 2000,", "having recognised that voluntary contributions have been made to the mission,", "Considering that it is essential to equip the mission with the necessary funds so that it can fulfil its tasks in accordance with the relevant Security Council resolutions;", "1. asks the Secretary-General to instruct the Head of Mission to submit future budgetary proposals in full accordance with the provisions of resolutions of the General Assembly 59/296 of 22 June. of 30 June 2005, 60/266 of 30 June 2006, 61/276 of 29 June 2007, 64/269 of 24 June 2010, 65/289 of 30 June 2011 and 66/264 of 21 June 2005 to develop and other relevant resolutions in June 2012;", "2. takes note of the status of contributions to the United Nations Mission for the referendum in Western Sahara as at 30. April 2012, in particular from the outstanding contributions amounting to US$46.0 million, equivalent to about 5 per cent of the total expenditure incurred, notes with concern that only ninety-nine Member States have fully paid their contributions, and urges all other Member States, in particular those with contributions, to ensure the payment of their outstanding contributions;", "3. thanks to those Member States who have fully paid their contributions and urges all other Member States to do everything to ensure that their contributions to the mission are fully paid;", "4. expresses its concern about the financial situation in the peace-saving activities, in particular as regards the reimbursement of costs to the participating countries, to which additional burdens arise due to the contributions of certain Member States;", "5. emphasizes that all future and existing peacekeeping missions must be treated equally and non-discriminatory with regard to financial and administrative provisions;", "6. also emphasises that all peacekeeping missions are to be equipped with sufficient resources so that they can effectively and efficiently fulfil their respective mandate;", "7. asks the Secretary-General to ensure that the draft peacekeeping budgets are based on the relevant mandates of the decision-making bodies;", "8., subject to the provisions of this Resolution, adopts the conclusions and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Affairs2 and asks the Secretary-General to ensure their full implementation;", "9. asks the Secretary-General to ensure full implementation of the relevant provisions of its Resolutions 59/296, 60/266, 61/276, 64/269, 65/289 and 66/264;", "10. also asks the Secretary-General to arrange everything necessary to ensure that the mission is managed as efficiently and as sparingly as possible;", "11. regrets the setting up of the green technology mission project and underlines that budget proposals for such projects are to be based on sound planning assumptions and, as far as possible, on proven potential for efficiency improvements;", "12. asks the Secretary-General to adapt the ratio of mission staff to vehicle and computer stock in accordance with the standard conditions laid down for the peacekeeping operations and to report to the General Assembly during the second part of its sixty-seventh session;", "Budget implementation report for the period from 1 July 2010 to 30 June 2011", "13. Takes note of the Secretary-General's report on the implementation of the mission in the period 1 July 2010 to 30 June 2011[3];", "Budgetary proposals for the period from 1 July 2012 to 30 June 2013", "14. decides on the special account for the United Nations Mission for the referendum in Western Sahara for the period 1st July 2012 to 30. in June 2013 the amount of $60,796,600, which consists of an amount of $58,253,000 for the maintenance of the mission, an amount of $ 2,411.900 for the special peacekeeping budget and an amount of $ 131,700 for the United Nations supply base in Brindisi (Italy);", "Financing of the appropriations granted", "15. also decides the amount of $50,663,834 for the period from 1. July 2012 to 30. April 2013 in accordance with Resolution 64/249 of the General Assembly of 24 December 2009 updated categories and taking into account the meeting resolution 64/248 of 24 to implement the key contributing to 2012 and the key contributing to 2013[4] among Member States;", "16. also decides that, in accordance with its Resolution 973 (X) of 15. In December 1955, the respective share of the Member States in the amount of $12,44,750 in the tax compensation fund, composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to $1,900,500, which were granted for the mission, was to be paid to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to $201,583, which was granted for the special peacekeeping agent, and the corresponding share of the estimated revenues from the", "17., subject to a decision of the Security Council, decides to extend the mandate of the mission, the amount of $10,132.766 for the period from 1 January May to 30. in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key for 20134 to convert a monthly rate of $5,066.383 among Member States;", "In addition, in accordance with its Resolution 973 (X), the respective share of the Member States in the amount of 428,950 dollars in the tax compensation fund, which is composed of the estimated revenue from the staff levy amounting to 380,100 dollars which have been granted for the mission, is to be estimated to the respective share of the estimated revenue from the staff levy amounting to 40,317 dollars which have been allocated to the peacekeeping budget", "19. also decides that, in the case of Member States which have fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues totalling $138,100 for the 30th the financial period expired in June 2011 in accordance with the categories updated in Resolution 64/249 and taking into account the contribution key set out in Resolution 64/248 for the year 2011 into account,", "20 decides that, in the case of Member States which have not fulfilled their financial obligations towards the mission, their respective share of non-exhausted budgetary resources and other revenues of $1,138,100 for the 30th the financial period expired in June 2011, in accordance with the scheme laid down in paragraph 19, shall be calculated on its outstanding commitments;", "21. also decides that the estimated additional revenue from the staff levy amounting to 276.600 dollars for the 30th the financial period expired in June 2011 must be added to the balance of the amount of 1,138,100 dollars referred to in points 19 and 20;", "22. emphasizes that peacekeeping missions must not be funded by bonds with other active peacekeeping missions;", "23. encourages the Secretary-General to take additional measures in the future in order to ensure the safety of the entire staff involved in the mission under the umbrella of the United Nations, including paragraphs 5 and 6 of the Security Council Resolution 1502 (2003) of 26 November. August 2003;", "24. asks for voluntary contributions to the mission in the form of cash payments, as well as in the form of services and services acceptable to the Secretary-General, which, as required, must be managed in accordance with the procedures and practices laid down by the General Assembly;", "25. decides to include the item ‘Financing the United Nations Mission for the Western Sahara referendum’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "117. plenary session 21. June 2012", "A/66/573 and A/66/681.", "[2] A/66/718/Add.6.", "[3] A/66/573.", "[4] To say goodbye to the General Assembly." ]

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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 14", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.48/Rev.1)]", "66/281. Internationaler Tag des Glücks", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/309 vom 19. Juli 2011, in der die Mitgliedstaaten gebeten werden, zusätzliche Maße zu entwickeln, die die Bedeutung des Strebens nach Glück und Wohlbefinden bei der Entwicklung besser erfassen, damit sie sich in ihrer nationalen Politik davon leiten lassen,", "in dem Bewusstsein, dass das Streben nach Glück ein grundlegendes menschliches Ziel ist,", "anerkennend, wie bedeutsam Glück und Wohlbefinden als universelle Ziele und Bestrebungen im Leben der Menschen in aller Welt sind und wie wichtig ihre Anerkennung im Rahmen der Zielsetzungen der öffentlichen Politik ist,", "sowie in Anerkennung der Notwendigkeit eines inklusiveren, gerechteren und ausgewogeneren Konzepts für Wirtschaftswachstum, das die nachhaltige Entwicklung, die Armutsbeseitigung, das Glück und das Wohlbefinden aller Völker fördert,", "1. beschließt, den 20. März zum Internationalen Tag des Glücks zu erklären;", "2. bittet alle Mitgliedstaaten, die Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und sonstigen internationalen und regionalen Organisationen sowie die Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und Privatpersonen, den Internationalen Tag des Glücks in angemessener Weise, so auch durch Bildungsarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen, zu begehen;", "3. ersucht den Generalsekretär, diese Resolution allen Mitgliedstaaten, den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und den Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kenntnis zu bringen, damit sie sie angemessen beachten.", "118. Plenarsitzung 28. Juni 2012" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 28 June 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.48/Rev.1)]", "66/281. International Day of Happiness", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/309 of 19 July 2011, which invites Member States to pursue the elaboration of additional measures that better capture the importance of the pursuit of happiness and well-being in development with a view to guiding their public policies,", "Conscious that the pursuit of happiness is a fundamental human goal,", "Recognizing the relevance of happiness and well-being as universal goals and aspirations in the lives of human beings around the world and the importance of their recognition in public policy objectives,", "Recognizing also the need for a more inclusive, equitable and balanced approach to economic growth that promotes sustainable development, poverty eradication, happiness and the well-being of all peoples,", "1. Decides to proclaim 20 March the International Day of Happiness;", "2. Invites all Member States, organizations of the United Nations system and other international and regional organizations, as well as civil society, including non-governmental organizations and individuals, to observe the International Day of Happiness in an appropriate manner, including through education and public awareness-raising activities;", "3. Requests the Secretary-General to bring the present resolution to the attention of all Member States, organizations of the United Nations system and civil society organizations for appropriate observance.", "118th plenary meeting 28 June 2012" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 14", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.48/Rev.1)]", "66/281. International day of happiness", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/309 of 19 thereof, July 2011, asking Member States to develop additional measures that better reflect the importance of striving for happiness and well-being in development, so that they can be guided by their national policies,", "in the consciousness that striving for happiness is a fundamental human goal,", "recognizing how significant happiness and well-being are as universal goals and aspirations in the lives of people around the world and how important their recognition is within the framework of public policy objectives,", "and in recognition of the need for an inclusive, fairer and more balanced approach to economic growth that promotes sustainable development, poverty reduction, happiness and well-being of all peoples,", "1. decides the 20. to explain March to the International Day of Happiness;", "2. asks all Member States, the organisations of the United Nations system and other international and regional organisations, as well as civil society, including non-governmental organisations and individuals, to adequately commit the International Day of Happiness, including through educational work and awareness-raising;", "3. asks the Secretary-General to bring this resolution to the attention of all the Member States, the United Nations System organisations and civil society organisations so that they respect them appropriately.", "118. plenary session 28. June 2012" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 118", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.53)]", "66/282. Überprüfung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, die Bestandteil der Resolution 60/288 der Generalversammlung vom 8. September 2006 ist, und unter Hinweis auf die Versammlungsresolution 64/297 vom 8. September 2010, in der unter anderem gefordert wurde, in zwei Jahren die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zu prüfen und entsprechend den genannten Resolutionen zu erwägen, die Strategie zu aktualisieren, um Veränderungen zu berücksichtigen,", "unter Hinweis auf die entscheidende Rolle der Generalversammlung bei der Weiterverfolgung der Umsetzung und der Aktualisierung der Strategie,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 66/10 der Generalversammlung vom 18. November 2011 und mit Anerkennung feststellend, dass das Zentrum der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus seine Tätigkeit aufgenommen hat und zur Stärkung der Bemühungen der Vereinten Nationen um die Bekämpfung des Terrorismus beitragen wird,", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer unverbrüchlichen Entschlossenheit, die internationale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen zu stärken,", "bekräftigend, dass der Terrorismus nicht mit einer bestimmten Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden kann und soll,", "anerkennend, dass die internationale Zusammenarbeit und alle von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, namentlich der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere deren Zielen und Grundsätzen, und den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Protokollen, insbesondere den Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht, voll im Einklang stehen müssen,", "in der Überzeugung, dass die Generalversammlung mit ihrer universalen Mitgliedschaft das zuständige Organ zur Behandlung des Problems des internationalen Terrorismus ist,", "eingedenk dessen, dass es gilt, die Rolle der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats bei der Umsetzung der Strategie zu stärken,", "unterstreichend, dass der Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung seine Tätigkeiten weiterhin im Rahmen seines Mandats ausüben und sich dabei an den Leitlinien, die ihm die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Generalversammlung vorgeben, orientieren soll,", "in Anbetracht der Rolle, die die Opfer des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen spielen können, insbesondere wenn es darum geht, der Anziehungskraft des Terrorismus entgegenzuwirken, und unter Betonung der Notwendigkeit, die internationale Solidarität zugunsten der Opfer des Terrorismus zu fördern und sicherzustellen, dass die Opfer des Terrorismus mit Würde und Respekt behandelt werden,", "in Bekräftigung der Notwendigkeit, gegen die Bedingungen vorzugehen, die die Ausbreitung des Terrorismus begünstigen,", "1. verurteilt erneut nachdrücklich und unmissverständlich den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, gleichviel von wem, wo und zu welchem Zweck er begangen wird, da er eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt;", "2. bekräftigt die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihre vier Säulen als ein fortlaufendes Unterfangen und fordert die Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die anderen zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Strategie auf integrierte und ausgewogene Weise und in allen ihren Aspekten umzusetzen;", "3. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs „Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus: Aktivitäten des Systems der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Strategie“[1];", "4. nimmt außerdem Kenntnis von den von Mitgliedstaaten und den zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen im Rahmen der Strategie beschlossenen Maßnahmen, die in dem Bericht des Generalsekretärs und bei der dritten zweijährlichen Überprüfung der Strategie am 28. und 29. Juni 2012 vorgestellt wurden und die allesamt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus stärken, namentlich durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen;", "5. bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Strategie tragen, ist sich jedoch ferner dessen bewusst, dass die wichtige Rolle gestärkt werden muss, die die Vereinten Nationen, einschließlich des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, im Hinblick darauf spielen, die Koordinierung und Kohärenz bei der Umsetzung der Strategie auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu erleichtern und zu fördern und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Hilfe zu leisten, insbesondere auf dem Gebiet des Kapazitätsaufbaus;", "6. erklärt, wie wichtig die integrierte und ausgewogene Umsetzung aller Säulen der Strategie ist, und ist sich dessen bewusst, wie wichtig verstärkte Anstrengungen zur gleichmäßigen Beachtung und Umsetzung aller Säulen der Strategie sind;", "7. ist sich dessen bewusst, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Strategie tragen, regt jedoch gleichzeitig an, weiterhin je nach Erforderlichkeit nationale, subregionale und regionale Pläne zu erarbeiten und zu entwickeln, um die Umsetzung der Strategie zu unterstützen;", "8. ermutigt die Zivilgesellschaft, einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen, nach Bedarf Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung der Strategie zu verbessern, namentlich durch das Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten und dem System der Vereinten Nationen;", "9. fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Vereinten Nationen, die an der Unterstützung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mitwirken, auf, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ordnungsgemäße Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auch weiterhin zu erleichtern;", "10. erkennt die von den zuständigen Organen und Institutionen der Vereinten Nationen und sonstigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen geleistete Arbeit und die von ihnen unternommenen Anstrengungen an, die darauf gerichtet sind, die Rechte der Opfer des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen zu unterstützen, anzuerkennen und zu schützen, und fordert sie nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um auf Antrag technische Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Erarbeitung und Durchführung von Hilfs- und Unterstützungsprogrammen für die Opfer des Terrorismus zu leisten;", "11. fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, zu erwägen, bald Vertragsparteien der bestehenden internationalen Übereinkommen und Protokolle gegen den Terrorismus zu werden, fordert alle Staaten auf, sich nach besten Kräften um den Abschluss eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus zu bemühen, und erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zur Durchführung der Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats betreffend den internationalen Terrorismus;", "12. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem anhaltenden Beitrag der Institutionen der Vereinten Nationen und der Nebenorgane des Sicherheitsrats zu dem Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung;", "13. unterstreicht in dieser Hinsicht die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Vereinten Nationen sowie der Tätigkeit des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung, wenn es darum geht, die Gesamtkoordinierung und -kohärenz der Maßnahmen des Systems der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu gewährleisten, sowie die Notwendigkeit, weiter die Transparenz zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden;", "14. ist sich der anhaltenden Notwendigkeit bewusst, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung zu erhöhen und eine stärkere Zusammenarbeit, Koordinierung und Kohärenz zwischen den Institutionen der Vereinten Nationen sicherzustellen, mit dem Ziel, größtmögliche Synergie herbeizuführen, die Transparenz und eine erhöhte Effizienz zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden;", "15. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des Generalsekretärs in den Ziffern 123 und 124 seines Berichts¹ betreffend die Ernennung eines Koordinators der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, bittet ihn, den Mitgliedstaaten weitere Einzelheiten zu diesem Vorschlag vorzulegen, und verleiht dem Wunsch Ausdruck, diese Frage bald weiter zu erörtern;", "16. bekräftigt die Notwendigkeit, den Dialog zwischen den für die Bekämpfung des Terrorismus zuständigen Funktionsträgern der Mitgliedstaaten zu stärken, um die interna­tionale, regionale und subregionale Zusammenarbeit zu fördern und die Strategie besser bekanntzumachen, mit dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, und erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung, bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus als Bestandteile der Strategie;", "17. anerkennt die Rolle der regionalen Organisationen, Strukturen und Strategien bei der Terrorismusbekämpfung und ermutigt sie, zu erwägen, gegebenenfalls und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen regionalen und nationalen Gegebenheiten die von anderen Regionen im Kampf gegen den Terrorismus entwickelten bewährten Praktiken anzuwenden;", "18. betont, dass Toleranz und der Dialog zwischen den Kulturen sowie eine verstärkte interreligiöse und interkulturelle Verständigung zu den wichtigsten Faktoren gehören, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit und den Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus zu fördern, und begrüßt die verschiedenen diesbezüglichen Initiativen;", "19. bekundet ihre Besorgnis darüber, dass die Urheber terroristischer Handlungen in einer globalisierten Gesellschaft zunehmend neue Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen;", "20. bekundet ihre Besorgnis über die Zunahme von Entführungen und Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, Mittel zu beschaffen oder politische Zugeständnisse zu erwirken;", "21. legt allen Mitgliedstaaten nahe, mit dem Zentrum der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten und zur Durchführung seiner Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung beizutragen;", "22. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Aktivitäten, die von den Institutionen der Vereinten Nationen, einschließlich des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung, in Abstimmung mit den anderen zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen auf dem Gebiet des Kapazitätsaufbaus unternommen werden, um den Mitgliedstaaten auf ihr Ersuchen bei der Umsetzung der Strategie behilflich zu sein, und legt dem Arbeitsstab nahe, die gezielte Leistung von Kapazitätsaufbauhilfe sicherzustellen, namentlich im Rahmen der Initiative Integrierte Hilfe bei der Terrorismusbekämpfung;", "23. ist sich dessen bewusst, dass weiterhin Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergriffen werden müssen, und legt in dieser Hinsicht den Institutionen der Vereinten Nationen nahe, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und weiterhin auf ihr Ersuchen Hilfe zu leisten, insbesondere um ihnen bei der vollständigen Erfüllung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung behilflich zu sein;", "24. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker an der Tätigkeit des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung zu beteiligen;", "25. ersucht den Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung, seine positiven Bemühungen in Bezug auf ein Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, und ersucht den Arbeitsstab ferner, weiterhin vierteljährliche Unterrichtungen vorzunehmen und in regelmäßigen Abständen einen Arbeitsplan für den Arbeitsstab vorzulegen, der die Aktivitäten des Zentrums der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus einschließt;", "26. legt allen zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisa­tionen und Foren, die sich am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen, nahe, mit dem Sys­tem der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Strategie zusammenzuarbeiten, und nimmt Kenntnis von den jüngsten diesbezüglichen Initiativen;", "27. unterstreicht, wie wichtig es ist, die Anstrengungen aller zuständigen Einrichtungen und Organe der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit ihren bestehenden Mandaten zu stärken, und legt dem Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung nahe, seine Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen und Organen fortzusetzen;", "28. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung bis spätestens April 2014 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie samt etwaiger Anregungen zu ihrer künftigen Umsetzung durch das System der Vereinten Nationen sowie über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "29. beschließt, den Punkt „Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen, mit dem Ziel, bis Juni 2014 den in Ziffer 28 angeforderten Bericht des Generalsekretärs sowie die Umsetzung der Strategie durch die Mitgliedstaaten zu prüfen und die Aktualisierung der Strategie zur Berücksichtigung von Veränderungen zu erwägen.", "120. Plenarsitzung 29. Juni 2012", "[1]  A/66/762." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 29 June 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.53)]", "66/282. The United Nations Global Counter-Terrorism Strategy Review", "The General Assembly,", "Reaffirming the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy, contained in General Assembly resolution 60/288 of 8 September 2006, and recalling Assembly resolution 64/297 of 8 September 2010, which called for, inter alia, an examination in two years of progress made in the implementation of the Strategy and for consideration to be given to updating it to respond to changes, as provided for in those resolutions,", "Recalling the pivotal role of the General Assembly in following up the implementation and the updating of the Strategy,", "Recalling also General Assembly resolution 66/10 of 18 November 2011, and noting with appreciation that the United Nations Counter-Terrorism Centre has initiated its activities and will contribute to strengthening the United Nations counter-terrorism efforts,", "Renewing its unwavering commitment to strengthening international cooperation to prevent and combat terrorism in all its forms and manifestations,", "Reaffirming that terrorism cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group,", "Recognizing that international cooperation and any measures taken by Member States to prevent and combat terrorism must fully comply with their obligations under international law, including the Charter of the United Nations, in particular the purposes and principles thereof, and relevant international conventions and protocols, in particular human rights law, refugee law and international humanitarian law,", "Convinced that the General Assembly is the competent organ, with universal membership, to address the issue of international terrorism,", "Mindful of the need to enhance the role of the United Nations and the specialized agencies, within their mandates, in the implementation of the Strategy,", "Underlining the fact that the Counter-Terrorism Implementation Task Force should continue to carry out its activities within the framework of its mandate, with policy guidance offered by Member States through interaction with the General Assembly on a regular basis,", "Recognizing the role that victims of terrorism in all its forms and manifestations can play, including in countering the appeal of terrorism, and emphasizing the need to promote international solidarity in support of victims of terrorism and to ensure that victims of terrorism are treated with dignity and respect,", "Reaffirming the need to address the conditions conducive to the spread of terrorism,", "1. Reiterates its strong and unequivocal condemnation of terrorism in all its forms and manifestations, committed by whomever, wherever and for whatever purposes, as it constitutes one of the most serious threats to international peace and security;", "2. Reaffirms the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy and its four pillars, which constitute an ongoing effort, and calls upon Member States, the United Nations and other appropriate international, regional and subregional organizations to step up their efforts to implement the Strategy in an integrated and balanced manner and in all its aspects;", "3. Takes note of the report of the Secretary-General entitled “United Nations Global Counter-Terrorism Strategy: activities of the United Nations system in implementing the Strategy”;[1]", "4. Also takes note of the measures that Member States and relevant international, regional and subregional organizations have adopted within the framework of the Strategy, as presented in the report of the Secretary-General and at the third biennial review of the Strategy, on 28 and 29 June 2012, all of which strengthen cooperation to fight terrorism, including through the exchange of best practices;", "5. Reaffirms the principal responsibility of Member States to implement the Strategy, while further recognizing the need to enhance the important role that the United Nations, including the Counter-Terrorism Implementation Task Force, plays, in coordination with other international, regional and subregional organizations, as appropriate, in facilitating and promoting coordination and coherence in the implementation of the Strategy at the national, regional and global levels and in providing assistance, upon request by Member States, especially in the area of capacity-building;", "6. Affirms the importance of the integrated and balanced implementation of all pillars of the Strategy, recognizing the importance of redoubling efforts for even attention to and implementation of all the pillars of the Strategy;", "7. Recognizes the principal responsibility of Member States to implement the Strategy, while encouraging the further elaboration and development of national, subregional and regional plans, as appropriate, to support the implementation of the Strategy;", "8. Encourages civil society, including non-governmental organizations, to engage, as appropriate, in efforts to enhance the implementation of the Strategy, including through interaction with Member States and the United Nations system;", "9. Calls upon Member States and the United Nations entities involved in supporting counter-terrorism efforts to continue to facilitate the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms, as well as due process and the rule of law, while countering terrorism;", "10. Recognizes the work done and efforts made by the relevant United Nations bodies and entities and other international, regional, and subregional organizations aimed at supporting, recognizing and protecting the rights of victims of terrorism in all its forms and manifestations, and urges them to step up their efforts to provide, upon request, technical assistance for building the capacity of Member States in the development and implementation of programmes of assistance and support for victims of terrorism;", "11. Calls upon States that have not done so to consider becoming parties in a timely manner to the existing international conventions and protocols against terrorism, and upon all States to make every effort to conclude a comprehensive convention on international terrorism, and recalls the commitments of Member States with regard to the implementation of General Assembly and Security Council resolutions relating to international terrorism;", "12. Notes with appreciation the continued contribution of United Nations entities and subsidiary bodies of the Security Council to the Counter-Terrorism Implementation Task Force;", "13. Underlines, in that regard, the importance of greater cooperation among United Nations entities and of the work of the Counter-Terrorism Implementation Task Force to ensure overall coordination and coherence in the counter-terrorism efforts of the United Nations system, as well as the need to continue promoting transparency and to avoid duplication in their work;", "14. Recognizes the continued need to enhance the visibility and effectiveness of United Nations counter-terrorism activities and ensure greater cooperation, coordination and coherence among United Nations entities, with a view to maximizing synergies, promoting transparency and greater efficiencies and avoiding duplication of their work;", "15. Takes note of the proposal of the Secretary-General in paragraphs 123 and 124 of his report¹ concerning the creation of a United Nations counter-terrorism coordinator and invites him to provide Member States with greater detail on this proposal, and expresses a desire to consider this issue further in a timely manner;", "16. Reaffirms the need for enhanced dialogue among the counter-terrorism officials of Member States to promote international, regional and subregional cooperation and wider dissemination of knowledge of the Strategy in order to counter terrorism, and in that regard recalls the role of the United Nations system, in particular the Counter-Terrorism Implementation Task Force, in promoting international cooperation and capacity-building as elements of the Strategy;", "17. Recognizes the role of the regional organizations, structures and strategies in combating terrorism, and encourages them to consider using best practices developed by other regions in their fight against terrorism, as appropriate, taking into account their specific regional and national circumstances;", "18. Emphasizes that tolerance and dialogue among civilizations and the enhancement of interfaith and intercultural understanding are among the most important elements in promoting cooperation and success in combating terrorism, and welcomes the various initiatives to this end;", "19. Expresses its concern at the increasing use, in a globalized society, by perpetrators of terrorist acts of new information and communications technologies;", "20. Expresses concern at the increase in incidents of kidnapping and hostage-taking with the aim of raising funds or gaining political concessions;", "21. Encourages all Member States to collaborate with the United Nations Counter-Terrorism Centre and to contribute to the implementation of its activities within the Counter-Terrorism Implementation Task Force;", "22. Notes with appreciation the activities undertaken in the area of capacity-building by United Nations entities, including the Counter-Terrorism Implementation Task Force, in coordination with other relevant international, regional and subregional organizations to assist Member States, upon their request, in implementing the Strategy, and encourages the Task Force to ensure focused delivery of capacity-building assistance, including in the framework of the Integrated Assistance for Countering Terrorism Initiative;", "23. Recognizes the need to continue to take measures to prevent and suppress the financing of terrorism, and in this regard encourages United Nations entities to cooperate with Member States and to continue to provide assistance, upon their request, in particular, to help them to fully implement their respective international obligations to combat the financing of terrorism;", "24. Calls for the enhanced engagement of Member States with the work of the Counter-Terrorism Implementation Task Force;", "25. Requests the Counter-Terrorism Implementation Task Force to continue its positive efforts in interacting with Member States, and further requests the Task Force to continue to provide quarterly briefings and to provide a periodic workplan for the Task Force, including the activities of the United Nations Counter-Terrorism Centre;", "26. Encourages all relevant international, regional and subregional organizations and forums involved in the fight against terrorism to cooperate with the United Nations system and Member States in supporting the Strategy, noting recent initiatives in this regard;", "27. Underlines the importance of enhancing counter-terrorism efforts undertaken by all relevant United Nations agencies and bodies in accordance with their existing mandates, and encourages the Counter-Terrorism Implementation Task Force to continue its collaboration with those agencies and bodies;", "28. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-eighth session, no later than April 2014, a report on progress made in the implementation of the Strategy, which could contain suggestions for its future implementation by the United Nations system, as well as on progress made in the implementation of the present resolution;", "29. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “The United Nations Global Counter-Terrorism Strategy” in order to undertake, by June 2014, an examination of the report of the Secretary-General requested in paragraph 28 above, as well as the implementation of the Strategy by Member States, and to consider updating the Strategy to respond to changes.", "120th plenary meeting 29 June 2012", "[1]  A/66/762." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 118", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.53)]", "66/282. Review of the United Nations Global Strategy to Fight Terrorism", "The General Assembly,", "reaffirming the United Nations' global strategy to combat terrorism, which is part of Resolution 60/288 of the General Assembly of 8 October. September 2006, and with reference to Resolution 64/297 of 8 September 2010, where, among other things, it was required to examine the progress made in implementing the strategy in two years and to consider, in accordance with the resolutions mentioned, to update the strategy to take account of changes,", "having regard to the crucial role of the General Assembly in pursuing the implementation and updating of the strategy,", "and with reference to Resolution 66/10 of the General Assembly of 18 November 2011 and with recognition that the United Nations Centre has begun its activities to combat terrorism and will contribute to strengthening the efforts of the United Nations to combat terrorism,", "reaffirming its intimidating determination to strengthen international cooperation to prevent and combat terrorism in all its forms and forms of appearance,", "affirming that terrorism cannot and should not be linked to a specific religion, nationality, civilization or ethnic group,", "acknowledge that international cooperation and all measures taken by Member States to prevent and combat terrorism must be fully in line with their obligations under international law, in particular the United Nations Charter, in particular its objectives and principles, and the relevant international conventions and protocols, in particular human rights standards, refugee law and international humanitarian law,", "in the conviction that the General Assembly, with its universal membership, is the responsible body for the treatment of the problem of international terrorism,", "Considering that it is necessary to strengthen the role of the United Nations and the Special Organisations as part of their respective mandate in implementing the strategy,", "stressing that the counter-terrorism team will continue to carry out its activities under its mandate and will be guided by the guidelines which Member States regularly submit to it through the General Assembly,", "in view of the role that the victims of terrorism can play in all its forms and manifestations, in particular when it comes to counteracting the attraction of terrorism, and with emphasis on the need to promote international solidarity for victims of terrorism and to ensure that victims of terrorism are treated with dignity and respect,", "confirming the need to take action against the conditions which favour the spread of terrorism,", "1. strongly and unequivocally condemns terrorism in all its forms and manifestations, equal to whom and for what purpose it is committed, as it is one of the most severe threats to world peace and international security;", "2. reaffirms the United Nations' global strategy for combating terrorism and its four pillars as an ongoing undertaking and calls on Member States, the United Nations and other relevant international, regional and sub-regional organisations to make greater efforts to implement the strategy in an integrated and balanced manner and in all its aspects;", "3. takes note of the report by the Secretary-General “United Nations’ World Wide Strategy for Fighting Terrorism: Activities of the United Nations System for the Implementation of the Strategy”[1];", "4. also takes note of the measures adopted by Member States and the relevant international, regional and sub-regional organisations in the framework of the strategy, as adopted in the report by the Secretary-General and in the third two-year review of the strategy on 28 and 29. It was presented in June 2012 and which all strengthen cooperation to combat terrorism, notably through the exchange of best practices;", "5. reaffirms that Member States have the main responsibility for implementing the strategy, but is also aware of the need to strengthen the important role played by the United Nations, including the counter-terrorism team, if appropriate in coordination with other international, regional and sub-regional organisations, with a view to facilitating and promoting coordination and coherence in the implementation of the strategy at national, regional and global level, and to provide assistance at the request of Member States;", "6. explains how important the integrated and balanced implementation of all the pillars of the strategy is, and is aware of the importance of strengthening efforts to ensure that all the pillars of the strategy are observed uniformly;", "7. is aware that Member States have the main responsibility for implementing the strategy, but at the same time encourages to continue to develop and develop national, sub-regional and regional plans, depending on the need to implement the strategy;", "8. encourages civil society, including non-governmental organisations, to make efforts as needed to improve the implementation of the strategy, notably through cooperation with the Member States and the United Nations system;", "9. calls on the Member States and the United Nations institutions to continue to facilitate the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms as well as proper procedures and the rule of law in combating terrorism;", "10. recognises the work done by the competent institutions and bodies of the United Nations and other international, regional and sub-regional organisations and the efforts made by them to support, recognise and protect the rights of victims of terrorism in all its forms and forms of appearance, and urges them to strengthen their efforts to provide technical assistance in building capacity in the Member States to develop and implement terrorism;", "11. Calls on the States that have not yet done so to consider soon becoming parties to the existing international conventions and protocols against terrorism, calls on all states to make best efforts to conclude a comprehensive agreement on international terrorism, and reminds the Member States of their obligations to implement the resolutions of the General Assembly and the Security Council on international terrorism;", "12. notes with satisfaction the continued contribution of the United Nations institutions and the Security Council's subsidiary bodies to the counter-terrorism working party;", "13. underlines in this respect the importance of enhanced cooperation between the institutions of the United Nations and the work of the counter-terrorism team when it comes to ensuring the overall coordination and coherence of the United Nations system of action to combat terrorism, and the need to further promote transparency and avoid duplication;", "14. is aware of the continuing need to increase the visibility and effectiveness of the United Nations activities to combat terrorism and to ensure greater cooperation, coordination and coherence between the United Nations institutions, with the aim of achieving the greatest possible synergy, promoting transparency and increased efficiency and avoiding duplication;", "15. takes note of the Secretary-General's proposal in paragraphs 123 and 124 of his report1 on the appointment of a United Nations Coordinator for the fight against terrorism, asks him to provide further details to the Member States on this proposal and expresses the wish to discuss this issue soon further;", "16. reaffirms the need to strengthen dialogue between the Member States' officials responsible for combating terrorism, in order to promote international, regional and sub-regional cooperation and to make better known the strategy, with the aim of combating terrorism, and in this context recalls the role of the United Nations system, in particular the fight against terrorism, in promoting international cooperation and capacity building as part of the strategy;", "17. recognises the role of regional organisations, structures and strategies in combating terrorism and encourages them to consider, where appropriate and taking into account their specific regional and national circumstances, the best practices developed by other regions in the fight against terrorism;", "18. emphasizes that tolerance and dialogue between cultures and enhanced interreligious and intercultural understanding are among the most important factors when it comes to promoting cooperation and success in combating terrorism, and welcomes the various initiatives in this regard;", "19. demonstrates their concern that the authors of terrorist acts in a globalised society increasingly use new information and communication technologies;", "20. expresses its concern about the increase in kidnappings and hostages committed with the aim of obtaining funds or making political concessions;", "21. advises all Member States to cooperate with the United Nations Centre for the fight against terrorism and to contribute to the implementation of its activities under the counter-terrorism team;", "22. takes note of the activities undertaken by the United Nations institutions, including the counter-terrorism team, in coordination with the other relevant international, regional and sub-regional organisations in the field of capacity building, in order to assist Member States at their request in implementing the strategy, and informs the staff to ensure the targeted performance of capacity building aid, notably in the context of the Integrated Assistance Initiative for Terrorism;", "23. is aware that measures must continue to be taken to prevent and combat terrorism financing and, in this respect, it shall inform the institutions of the United Nations of working with the Member States and continuing to provide assistance at their request, in particular to assist them in the full fulfilment of their respective international commitments to combat terrorism financing;", "24. Calls on Member States to participate more closely in the fight against terrorism work force;", "25. Calls on the counter-terrorism team to continue its positive efforts in terms of cooperation with the Member States and asks the staff to continue to provide quarterly information and to submit a work plan for the staff at regular intervals, which includes the activities of the United Nations Centre for the fight against terrorism;", "26. shall inform all relevant international, regional and sub-regional organisations and forums involved in the fight against terrorism, and shall cooperate with the United Nations system and the Member States in supporting the strategy, and shall take note of recent initiatives in this regard;", "27. underlines the importance of strengthening the efforts of all the competent bodies and bodies of the United Nations to combat terrorism in accordance with their existing mandates, and suggests the counter-terrorism team to continue its cooperation with those bodies and bodies;", "28. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-eighth meeting, by April 2014 at the latest, on progress in implementing the strategy, including any suggestions for its future implementation by the United Nations system and on progress in implementing this resolution;", "29 decides to include the ‘World-wide strategy of the United Nations to combat terrorism’ in the preliminary agenda of its Sixth Eighth Session, with the aim of examining by June 2014 the Secretary-General’s report requested in paragraph 28 and the implementation of the strategy by the Member States and considering updating the strategy to take account of changes.", "120. Plenary Session 29. June 2012", "[1] A/66/762." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 35", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.50)]", "66/283. Rechtsstellung der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge aus Abchasien (Georgien) und der Region Zchinwali/Südossetien (Georgien)", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf alle ihre einschlägigen Resolutionen über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene, namentlich ihre Resolutionen 62/153 vom 18. Dezember 2007, 62/249 vom 15. Mai 2008, 63/307 vom 9. September 2009, 64/162 vom 18. Dezember 2009, 64/296 vom 7. September 2010 und 65/287 vom 29. Juni 2011,", "sowie unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats über Georgien, in denen es heißt, dass alle Parteien auf einen umfassenden Frieden und die Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte hinwirken müssen, und betonend, wie wichtig ihre vollständige und rasche Durchführung ist,", "in Anerkennung dessen, dass die Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen[1] den wichtigsten internationalen Rahmen für den Schutz von Binnenvertriebenen darstellen,", "besorgt über die aufgrund der Konflikte in Georgien erzwungenen demografischen Veränderungen,", "sowie besorgt über die humanitäre Lage, die durch den bewaffneten Konflikt im August 2008, der zu weiteren Vertreibungen von Zivilpersonen führte, verursacht wurde,", "in Anbetracht dessen, dass dringend eine Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der Vertreibung in Georgien gefunden werden muss,", "unterstreichend, wie wichtig die am 15. Oktober 2008 in Genf aufgenommenen Gespräche sind und wie wichtig es ist, sich weiter mit der Frage der freiwilligen, sicheren, würdevollen und ungehinderten Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und Verfahren der Konfliktbeilegung zu befassen,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über die Durchführung der Resolution 65/287[2],", "1. erkennt an, dass alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge und ihre Nachkommen ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit das Recht haben, an ihre Heimstätten in ganz Georgien, einschließlich Abchasiens und der Region Zchinwali/Südossetien, zurückzukehren;", "2. betont, dass die Eigentumsrechte aller von den Konflikten in Georgien betroffenen Binnenvertriebenen und Flüchtlinge geachtet werden müssen und dass kein Eigentum unter Verstoß gegen diese Rechte erlangt werden darf;", "3. bekräftigt, dass erzwungene demografische Veränderungen unannehmbar sind;", "4. unterstreicht, dass es dringend notwendig ist, den humanitären Organisationen in allen Konfliktgebieten in ganz Georgien ungehinderten Zugang zu allen Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und anderen dort ansässigen Personen zu gewähren;", "5. fordert alle Teilnehmer der Genfer Gespräche auf, ihre Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zu intensivieren, sich zu verstärkten vertrauensbildenden Maßnahmen zu verpflichten und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die die freiwillige, sichere, würdevolle und ungehinderte Rückkehr aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte begünstigen;", "6. unterstreicht, dass ein Zeitplan aufgestellt werden muss, um die freiwillige, sichere, würdevolle und ungehinderte Rückkehr aller von den Konflikten in Georgien betroffenen Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihre Heimstätten zu gewährleisten;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen umfassenden Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "8. beschließt, den Punkt „Langwierige Konflikte im Gebiet der GUAM-Länder und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die interna­tionale Entwicklung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "121. Plenarsitzung 3. Juli 2012", "[1]  E/CN.4/1998/53/Add.2, Anhang. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/wiso/ e-cn4-1998-53-add.2.pdf.", "[2]  A/66/813." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 3 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.50)]", "66/283. Status of internally displaced persons and refugees from Abkhazia, Georgia, and the Tskhinvali region/South Ossetia, Georgia", "The General Assembly,", "Recalling all its relevant resolutions on the protection of and assistance to internally displaced persons, including its resolutions 62/153 of 18 December 2007, 62/249 of 15 May 2008, 63/307 of 9 September 2009, 64/162 of 18 December 2009, 64/296 of 7 September 2010 and 65/287 of 29 June 2011,", "Recalling also all relevant Security Council resolutions on Georgia relating to the need for all parties to work towards a comprehensive peace and the return of internally displaced persons and refugees to their places of origin, and stressing the importance of their full and timely implementation,", "Recognizing the Guiding Principles on Internal Displacement[1] as the key international framework for the protection of internally displaced persons,", "Concerned by forced demographic changes resulting from the conflicts in Georgia,", "Concerned also by the humanitarian situation caused by armed conflict in August 2008, which resulted in the further forced displacement of civilians,", "Mindful of the urgent need to find a solution to the problems related to forced displacement in Georgia,", "Underlining the importance of the discussions that commenced in Geneva on 15 October 2008 and of continuing to address the issue of the voluntary, safe, dignified and unhindered return of internally displaced persons and refugees on the basis of internationally recognized principles and conflict-settlement practices,", "Taking note of the report of the Secretary-General concerning the implementation of resolution 65/287,[2]", "1. Recognizes the right of return of all internally displaced persons and refugees and their descendants, regardless of ethnicity, to their homes throughout Georgia, including in Abkhazia and the Tskhinvali region/South Ossetia;", "2. Stresses the need to respect the property rights of all internally displaced persons and refugees affected by the conflicts in Georgia and to refrain from obtaining property in violation of those rights;", "3. Reaffirms the unacceptability of forced demographic changes;", "4. Underlines the urgent need for unimpeded access for humanitarian activities to all internally displaced persons, refugees and other persons residing in all conflict-affected areas throughout Georgia;", "5. Calls upon all participants in the Geneva discussions to intensify their efforts to establish a durable peace, to commit to enhanced confidence-building measures and to take immediate steps to ensure respect for human rights and create favourable security conditions conducive to the voluntary, safe, dignified and unhindered return of all internally displaced persons and refugees to their places of origin;", "6. Underlines the need for the development of a timetable to ensure the voluntary, safe, dignified and unhindered return of all internally displaced persons and refugees affected by the conflicts in Georgia to their homes;", "7. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a comprehensive report on the implementation of the present resolution;", "8. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Protracted conflicts in the GUAM area and their implications for international peace, security and development”.", "121st plenary meeting 3 July 2012", "[1]  E/CN.4/1998/53/Add.2, annex.", "[2]  A/66/813." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 35", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.50)]", "66/283. Legal status of internal distributors and refugees from Abkhazia (Georgia) and Zchinwali/South Ossetia (Georgia)", "The General Assembly,", "having regard to all its relevant resolutions on the protection and assistance of internally displaced persons, in particular its resolutions 62/153 of 18. December 2007, 62/249 of 15 May 2008, 63/307 of 9 September 2009, 64/162 of 18 December 2009, 64/296 of 7 September 2010 and 65/287 of 29 June 2011,", "and having regard to all the relevant resolutions of the Security Council on Georgia, in which it is said that all parties must act towards a comprehensive peace and the return of internally displaced persons and refugees to their places of origin, and stressing how important their full and rapid implementation is;", "in recognition of the fact that the guidelines on inland expulsion[1] are the most important international framework for the protection of inland distribution,", "concerns the demographic changes imposed on the conflicts in Georgia,", "and concerned about the humanitarian situation caused by the armed conflict in August 2008, which led to further expulsions by civilians,", "having regard to the urgent need to find a solution to the problems related to expulsion in Georgia,", "emphasising the importance of the 15th October 2008 in Geneva, and how important it is to continue to address the issue of the voluntary, safe, dignified and unhindered return of internally displaced persons and refugees on the basis of internationally recognised principles and procedures for conflict resolution,", "having regard to the Secretary-General's report on the implementation of Resolution 65/287[2],", "1. acknowledges that all internal distributors and refugees and their descendants, regardless of their nationality, have the right to return to their homes throughout Georgia, including Abkhazia and the Zchinwali/South Ossetia region;", "2. stresses that the property rights of all internal distributors and refugees affected by the conflicts in Georgia must be respected and that no property may be obtained in violation of these rights;", "3. reaffirms that forced demographic changes are unacceptable;", "4. underlines that it is urgently necessary to grant unobstructed access to all internal distributors, refugees and other persons resident there in all conflict areas throughout Georgia;", "Five. calls on all participants in the Geneva talks to intensify their efforts to bring about a lasting peace, to commit themselves to enhanced confidence-building measures and to take immediate measures to ensure respect for human rights and to create security conditions that favour the voluntary, safe, dignified and unhindered return of all internally displaced persons and refugees to their places of origin;", "6. underlines that a timetable must be set up to ensure the voluntary, safe, dignified and unhindered return of all internal distributors and refugees affected by the conflicts in Georgia to their homes;", "7. asks the Secretary-General to present a comprehensive report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "8. decides to include the item ‘Long conflicts in the GUAM countries and their impact on world peace, international security and international development’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "121. plenary session 3 July 2012", "[1] E/CN.4/1998/53/Add.2, Annex. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/wiso/e-cn4-1998-53-add.2.pdf.", "[2] A/66/813." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 14", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.51 und Add.1)]", "66/284. Internationales Jahr der Kristallographie", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf die Resolution 1980/67 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 25. Juli 1980 über internationale Jahre und Jahrestage und die Resolutionen der Generalversammlung 53/199 vom 15. Dezember 1998 und 61/185 vom 20. Dezember 2006 über die Verkündung internationaler Jahre,", "in der Erkenntnis, dass unser Verständnis der materiellen Beschaffenheit der Welt vor allem auf unseren Kenntnissen der Kristallographie gründet,", "betonend, dass die Vermittlung von Kenntnissen und die Anwendung der Kristallographie unverzichtbar für die Bewältigung von Herausforderungen wie Krankheiten und Umweltproblemen sind, da sie Protein- und Kleinmolekülstrukturen liefert, die für die Entwicklung von in der Medizin und für die öffentliche Gesundheit wesentlichen Wirkstoffen geeignet sind, sowie Lösungen für Pflanzen- und Bodenkontamination bietet,", "in der Erwägung, dass die Kristallographie in unserem Alltag, bei der Entwicklung moderner Medikamente, in der Nanotechnologie und in der Biotechnologie allgegenwärtig ist und der Entwicklung sämtlicher neuer Materialien, von der Zahncreme bis zum Flugzeugteil, zugrunde liegt,", "sowie in der Erwägung, dass die Kristallographie bedeutsame wissenschaftliche Errungenschaften zu verzeichnen hat, was sich an den dreiundzwanzig Nobelpreisen zeigt, die auf diesem Gebiet verliehen wurden, und weiter einen Nährboden für neue und vielversprechende Grundlagenforschung bietet,", "ferner in der Erwägung, dass im Jahr 2014 der hundertste Jahrestag des Entstehens der modernen Kristallographie und der Erkenntnis, dass sie das wirkungsvollste Instrument zur Bestimmung der Struktur von Materie darstellt, begangen wird,", "sich dessen bewusst, dass das Jahr 2014 Gelegenheit bietet, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des fünfundsechzigsten Jahrestags der Gründung der Internationalen Union für Kristallographie zu fördern,", "im Hinblick darauf, dass die Idee, 2014 zum Internationalen Jahr der Kristallographie zu erklären, in Fachkreisen weltweit auf breite Zustimmung gestoßen ist,", "in Anerkennung der führenden Rolle der Internationalen Union für Kristallographie, eines Organs, das dem Internationalen Rat für Wissenschaft angehört, bei der weltweiten Koordinierung und Förderung der auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene unternommenen Aktivitäten auf dem Gebiet der Kristallographie,", "1. beschließt, das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der Kristallographie zu erklären;", "2. bittet die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eingedenk der Bestimmungen in der Anlage zur Resolution 1980/67 des Wirtschafts- und Sozialrats, die Durchführung des Internationalen Jahres der Kristallographie in Zusammenarbeit mit den Regierungen, der Internationalen Union für Kristallographie und den ihr angeschlossenen Organisationen in aller Welt, den zuständigen Organisationen des Sys­tems der Vereinten Nationen, dem Internationalen Rat für Wissenschaft sowie den sonstigen maßgeblichen nichtstaatlichen Organisationen zu erleichtern, bittet die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur außerdem, die Generalversammlung über die dabei erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten, und betont, dass die Kosten aller Aktivitäten, die sich aus der Durchführung dieser Resolution ergeben und über das derzeitige Mandat der federführenden Organisation hinausgehen, durch freiwillige Beiträge, auch aus dem Privatsektor, gedeckt werden sollen;", "3. ermutigt alle Mitgliedstaaten, das System der Vereinten Nationen und alle sonstigen Akteure, das Internationale Jahr der Kristallographie zur Förderung von Maßnahmen auf allen Ebenen zu nutzen, die darauf abzielen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Kristallographie zu schärfen und weiten Kreisen den Zugang zu neuen Erkenntnissen und Aktivitäten auf dem Gebiet der Kristallographie zu erschließen.", "121. Plenarsitzung 3. Juli 2012" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 3 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.51 and Add.1)]", "66/284. International Year of Crystallography", "The General Assembly,", "Recalling Economic and Social Council resolution 1980/67 of 25 July 1980 on international years and anniversaries and General Assembly resolutions 53/199 of 15 December 1998 and 61/185 of 20 December 2006 on the proclamation of international years,", "Recognizing that humankind’s understanding of the material nature of our world is grounded, in particular, in our knowledge of crystallography,", "Stressing that education about and the application of crystallography are critical in addressing challenges such as diseases and environmental problems, by providing protein and small molecule structures suited for drug design essential for medicine and public health, as well as solutions for plant and soil contamination,", "Considering that the impact of crystallography is present everywhere in our daily lives, in modern drug development, nanotechnology and biotechnology, and underpins the development of all new materials, from toothpaste to aeroplane components,", "Considering also the significance of the scientific achievements of crystallography, as illustrated by twenty-three Nobel Prizes awarded in the area, and that crystallography is still fertile ground for new and promising fundamental research,", "Considering further that 2014 marks the centenary of the beginning of modern crystallography and its identification as the most powerful tool for structure determination of matter,", "Being aware that 2014 provides an opportunity to promote international collaboration as part of the sixty-fifth anniversary of the founding of the International Union of Crystallography,", "Noting the broader welcome by the crystallographic community worldwide of the idea of 2014 being designated as the International Year of Crystallography,", "Recognizing the leading role of the International Union of Crystallography, an adhering body of the International Council for Science, in coordinating and promoting crystallographic activities at the international, regional and national levels around the world,", "1. Decides to proclaim 2014 the International Year of Crystallography;", "2. Invites the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, mindful of the provisions of the annex to Economic and Social Council resolution 1980/67, to facilitate implementation of the International Year of Crystallography, in collaboration with Governments, the International Union of Crystallography and its associated organizations throughout the world, relevant organizations of the United Nations system, the International Council for Science, as well as other relevant non-governmental organizations, also invites the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization to keep the General Assembly informed of progress made in this regard, and stresses that the costs of all activities that may arise from the implementation of the present resolution above and beyond activities currently within the mandate of the lead agency should be met from voluntary contributions, including from the private sector;", "3. Encourages all Member States, the United Nations system and all other actors to take advantage of the International Year of Crystallography to promote actions at all levels aimed at increasing awareness among the public of the importance of crystallography and promoting widespread access to new knowledge and to crystallography activities.", "121st plenary meeting 3 July 2012" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 14", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.51 and Add.1)]", "66/284. International Year of Crystallography", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 1980/67 of the Economic and Social Council of 25 July 1980 on international years and anniversary and resolutions of the General Assembly 53/199 of 15 December 1998 and 61/185 of 20 December 2006 on the announcement of international years,", "in the knowledge that our understanding of the material nature of the world is based primarily on our knowledge of crystallography,", "emphasising that the communication of knowledge and the use of crystallography is indispensable for the management of challenges such as diseases and environmental problems, as it provides protein and small molecular structures suitable for the development of active substances essential in medicine and for public health, as well as solutions for plant and soil contamination,", "Considering that crystallography is ubiquitous in our everyday life, in the development of modern medicines, in nanotechnology and in biotechnology and is based on the development of all new materials, from toothpaste to aircraft part,", "and considering that crystallography has significant scientific achievements, showing itself at the twenty-three Nobel Prizes awarded in this field, and providing a breeding ground for new and promising basic research,", "also considering that in 2014 the hundredth anniversary of the emergence of modern crystallography and the realization that it is the most effective instrument for determining the structure of matter is committed,", "Be aware that 2014 offers the opportunity to promote international cooperation within the framework of the sixteenth anniversary of the establishment of the International Union for Crystallography,", "with a view to the fact that the idea of explaining 2014 to the International Year of Crystallography has been widely accepted in specialist circles worldwide,", "recognition of the leading role of the International Union for Crystallography, an institution belonging to the International Council for Science, in the coordination and promotion of crystallography activities undertaken at international, regional and national level,", "1. decides to declare the year 2014 the International Year of Crystallography;", "In addition, the United Nations Organisation for Education, Science and Culture, considering the provisions in the Annex to Resolution 1980/67 of the Economic and Social Council, the implementation of the International Year of Crystallography in cooperation with the governments, the International Union for Crystallography and its affiliated organizations throughout the world, the competent bodies of the United Nations, the International Council for Science and other relevant non-governmental organizations, shall make provision for the", "3. encourages all Member States to use the system of the United Nations and all other actors to use the International Year of Crystallography to promote action at all levels, aimed at raising public awareness of the importance of crystallography and broad circles to gain access to new knowledge and activities in the field of crystallography.", "121. plenary session 3 July 2012" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Juli 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 32", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.52 und Add.1)]", "66/285. Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen für die Bemühungen der Regierungen um die Förderung und Konsolidierung neuer oder wiederhergestellter Demokratien", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 49/30 vom 7. Dezember 1994, 50/133 vom 20. Dezember 1995, 51/31 vom 6. Dezember 1996, 52/18 vom 21. November 1997, 53/31 vom 23. November 1998, 54/36 vom 29. November 1999, 55/43 vom 27. November 2000, 56/96 vom 14. Dezember 2001, 56/269 vom 27. März 2002, 58/13 vom 17. November 2003, 58/281 vom 9. Februar 2004, 60/253 vom 2. Mai 2006, 61/226 vom 22. Dezember 2006, 62/7 vom 8. November 2007 und 64/12 vom 9. November 2009,", "sowie unter Hinweis auf die Erklärungen und Aktionspläne, die auf den sechs internationalen Konferenzen der neuen oder wiederhergestellten Demokratien 1988 in Manila[1], 1994 in Managua[2], 1997 in Bukarest[3], 2000 in Cotonou[4], 2003 in Ulaanbaatar[5] und 2006 in Doha[6] verabschiedet wurden,", "in Bekräftigung der Charta der Vereinten Nationen, namentlich der darin verankerten Grundsätze und Ziele, und in der Erkenntnis, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken und dass sie zu den universellen und unteilbaren grundlegenden Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen gehören,", "betonend, dass Demokratie, Entwicklung und die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten einander bedingen und sich gegenseitig verstärken,", "bekräftigend, dass die Demokratie ein universaler Wert ist, der auf dem frei bekundeten Willen der Menschen, ihr politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System selbst zu bestimmen, sowie auf ihrer uneingeschränkten Teilhabe in allen Aspekten ihres Lebens beruht,", "sowie bekräftigend, dass Demokratien zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, es jedoch kein einheitliches Demokratiemodell gibt und dass Demokratie nicht einem Land oder einer Region gehört, und ferner bekräftigend, dass die Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Unversehrtheit gebührend geachtet werden müssen,", "eingedenk dessen, dass die Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Unterstützung der von den Regierungen zur Förderung und Konsolidierung der Demokratie unternommenen Anstrengungen im Einklang mit der Charta und ausschließlich auf ausdrückliches Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden,", "eingedenk der zentralen Rolle der Parlamente und der aktiven Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien sowie ihres Zusammenwirkens mit den Regierungen auf allen Ebenen bei der Förderung der Demokratie, der Freiheit, der Gleichstellung, der Teilhabe, der Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit,", "Kenntnis nehmend von der Rolle des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe bei der Unterstützung der Bewegung der neuen oder wiederhergestellten Demokratien,", "sowie feststellend, dass der 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie bestimmt wurde, wie aus Resolution 62/7 der Generalversammlung hervorgeht, und 2008 erstmals begangen wurde,", "1. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[7];", "2. legt den Regierungen nahe, ihre nationalen Programme zur Förderung und Konsolidierung der Demokratie zu stärken, namentlich durch intensivere bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit, und dabei innovative Ansätze und bewährte Verfahren zu berücksichtigen;", "3. bittet die Mitgliedstaaten, die zuständigen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, andere zwischenstaatliche Organisationen, die einzelstaatlichen Parlamente, auch in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union und anderen parlamentarischen Organisationen, und die nichtstaatlichen Organisationen, aktiv zum Folgeprozess der internationalen Konferenzen der neuen oder wiederhergestellten Demokratien beizutragen;", "4. bittet alle Mitgliedstaaten, Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, regionalen und zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen, den Internationalen Tag der Demokratie auch weiterhin auf eine Weise zu begehen, die geeignet ist, zur Förderung des Bewusstseins der Öffentlichkeit beizutragen;", "5. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen auch weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zur Begehung des Internationalen Tages der Demokratie durch die Vereinten Nationen zu ergreifen;", "6. fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, die Organisation noch besser in die Lage zu versetzen, den Ersuchen der Mitgliedstaaten wirksam zu entsprechen, indem sie diesen dauerhaft Hilfe beim Aufbau nationaler Kapazitäten bereitstellt und ihre Bemühungen um die Erreichung der Ziele einer guten Regierungsführung und der Demokratisierung in ausreichendem Umfang unterstützt, namentlich durch die Tätigkeit des Demokratiefonds der Vereinten Nationen;", "7. fordert den Generalsekretär außerdem nachdrücklich auf, sich weiter um die Verbesserung der Kohärenz und Koordinierung zwischen den Initiativen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Demokratieförderung zu bemühen, einschließlich im Zusammenspiel mit allen Interessenträgern, um sicherzustellen, dass die Demokratieförderung wirksamer in die Tätigkeit der Organisation eingebunden wird;", "8. ersucht den Generalsekretär, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die Konsolidierung der Demokratie und die Verwirklichung einer guten Regierungsführung durch das System der Vereinten Nationen stärker unterstützt werden können;", "9. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "10. beschließt, den Punkt „Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen für die Bemühungen der Regierungen um die Förderung und Konsolidierung neuer oder wiederhergestellter Demokratien“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "121. Plenarsitzung 3. Juli 2012", "[1]  A/43/538, Anlage.", "[2]  A/49/713, Anlagen I und II.", "[3]  A/52/334, Anlage, Anhang.", "[4]  A/55/889, Anlage.", "[5]  A/58/387, Anlagen I und II.", "[6]  A/61/581, Anlage.", "[7]  A/66/353." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 3 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.52 and Add.1)]", "66/285. Support by the United Nations system of the efforts of Governments to promote and consolidate new or restored democracies", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 49/30 of 7 December 1994, 50/133 of 20 December 1995, 51/31 of 6 December 1996, 52/18 of 21 November 1997, 53/31 of 23 November 1998, 54/36 of 29 November 1999, 55/43 of 27 November 2000, 56/96 of 14 December 2001, 56/269 of 27 March 2002, 58/13 of 17 November 2003, 58/281 of 9 February 2004, 60/253 of 2 May 2006, 61/226 of 22 December 2006, 62/7 of 8 November 2007 and 64/12 of 9 November 2009,", "Recalling also the declarations and plans of action of the six international conferences of new or restored democracies, adopted in Manila in 1988,[1] Managua in 1994,[2] Bucharest in 1997,[3] Cotonou in 2000,[4] Ulaanbaatar in 2003[5] and Doha in 2006,[6]", "Reaffirming the Charter of the United Nations, including the principles and purposes contained therein, and recognizing that human rights, the rule of law and democracy are interlinked and mutually reinforcing and that they belong to the universal and indivisible core values and principles of the United Nations,", "Stressing that democracy, development and respect for all human rights and fundamental freedoms are interdependent and mutually reinforcing,", "Reaffirming that democracy is a universal value based on the freely expressed will of people to determine their own political, economic, social and cultural systems and their full participation in all aspects of their lives,", "Reaffirming also that, while democracies share common features, there is no single model of democracy and that democracy does not belong to any country or region, and reaffirming further the necessity of due respect for sovereignty, the right to self-determination and territorial integrity,", "Bearing in mind that the activities of the United Nations carried out in support of efforts of Governments to promote and consolidate democracy are undertaken in accordance with the Charter and only at the specific request of the Member States concerned,", "Mindful of the central role of parliaments and the active involvement of civil society organizations and media and their interaction with Governments at all levels in promoting democracy, freedom, equality, participation, development, respect for human rights and fundamental freedoms and the rule of law,", "Noting the role of the International Institute for Democracy and Electoral Assistance in support of the New or Restored Democracies Movement,", "Noting also the establishment of the International Day of Democracy on 15 September, as noted in resolution 62/7, which was celebrated for the first time in 2008,", "1. Takes note with appreciation of the report of the Secretary-General;[7]", "2. Encourages Governments to strengthen national programmes devoted to the promotion and consolidation of democracy, including through increased bilateral, regional and international cooperation, taking into account innovative approaches and best practices;", "3. Invites Member States, the relevant organizations of the United Nations system, other intergovernmental organizations, national parliaments, including in collaboration with the Inter-Parliamentary Union and other parliamentary organizations, and non-governmental organizations to contribute actively to the follow-up process of the international conferences of new or restored democracies;", "4. Invites all Member States, organizations of the United Nations system, regional and intergovernmental organizations, non-governmental organizations and individuals to continue to commemorate the International Day of Democracy in an appropriate manner that contributes to raising public awareness;", "5. Requests the Secretary-General to continue to take the necessary measures, within existing resources, for the observance by the United Nations of the International Day of Democracy;", "6. Urges the Secretary-General to continue to improve the capacity of the Organization to respond effectively to the requests of Member States by providing sustainable assistance for building national capacity and adequate support for their efforts to achieve the goals of good governance and democratization, including through the activities of the United Nations Democracy Fund;", "7. Also urges the Secretary-General to continue efforts to improve coherence and coordination among United Nations initiatives in the area of democracy assistance, including interactions with all stakeholders, in order to ensure that democracy assistance is more effectively integrated into the work of the Organization;", "8. Requests the Secretary-General to examine options for strengthening the support provided by the United Nations system for the efforts of Member States to consolidate democracy and achieve good governance;", "9. Also requests the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-eighth session on the implementation of the present resolution;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Support by the United Nations system of the efforts of Governments to promote and consolidate new or restored democracies”.", "121st plenary meeting 3 July 2012", "[1]  A/43/538, annex.", "[2]  A/49/713, annexes I and II.", "[3]  A/52/334, annex, appendix.", "[4]  A/55/889, annex.", "[5]  A/58/387, annexes I and II.", "[6]  A/61/581, annex.", "[7]  A/66/353." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 July 2012", "Sixth session", "Agenda item 32", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.52 and Add.1)]", "66/285. Support for the United Nations system for efforts by governments to promote and consolidate new or restored democracies", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 49/30 of 7. December 1994, 50/133 of 20 December 1995, 51/31 of 6 December 1996, 52/18 of 21 November 1997, 53/31 of 23 November 1998, 54/36 of 29 November 1999, 55/43 of 27 November 2000, 56/96 of 14 December 2001, 56/269 of 27 March 2002, 58/13 of 17 November 2003, 58/281 of 9 February 2004, 60/253 of 2 May 2006, 61/226 of 22 December 2006 November 2009,", "and having regard to the declarations and action plans adopted at the six international conferences of the new or restored democracies 1988 in Manila[1], 1994 in Managua[2], 1997 in Bucharest[3], 2000 in Cotonou[4], 2003 in Ulaanbaatar[5] and in Doha[6] in 2006,", "affirming the Charter of the United Nations, in particular the principles and objectives set out therein, and the recognition that human rights, the rule of law and democracy are linked and mutually reinforcing and that they belong to the universal and indivisible fundamental values and principles of the United Nations,", "emphasising that democracy, development and respect for all human rights and fundamental freedoms are both mutually reinforcing,", "reaffirming that democracy is a universal value based on the freely expressed will of people to determine their political, economic, social and cultural system themselves, and on their unconditional participation in all aspects of their lives,", "and confirming that democracy has common features, but there is no uniform model of democracy and that democracy does not belong to a country or region, and also affirms that sovereignty, the right to self-determination and territorial integrity must be duly respected;", "Considering that the activities of the United Nations to support the efforts made by governments to promote and consolidate democracy are carried out in accordance with the Charter and exclusively at the express request of the Member States concerned;", "Considering the central role of parliaments and the active involvement of civil society and media organisations and their cooperation with governments at all levels in promoting democracy, freedom, equality, participation, development, respect for human rights and fundamental freedoms and the rule of law,", "taking note of the role of the International Institute for Democracy and Electoral Assistance in supporting the movement of new or restored democracies,", "and found that the 15th September was designated as the International Day of Democracy, as stated in Resolution 62/7 of the General Assembly, and was first committed in 2008,", "1. having regard to the report of the Secretary-General[7];", "2. suggests governments to strengthen their national programmes to promote and consolidate democracy, notably through more intensive bilateral, regional and international cooperation, taking into account innovative approaches and best practices;", "3. asks Member States, the competent organisations of the United Nations system, other intergovernmental organisations, national parliaments, including in cooperation with the Interparliamentary Union and other parliamentary organisations, and non-governmental organisations to actively contribute to the follow-up process of international conferences of new or restored democracies;", "4. asks all Member States, organisations of the United Nations system, regional and intergovernmental organisations, non-governmental organisations and individuals to continue to act on the International Day of Democracy in a way capable of contributing to the promotion of public awareness;", "5. asks the Secretary-General to continue to take the necessary measures to celebrate the International Day of Democracy by the United Nations in the context of existing resources;", "6. urges the Secretary-General to make the organisation even better able to respond effectively to the requests of the Member States by providing this permanent aid in building national capacities and by supporting their efforts to achieve the objectives of good governance and democratisation to a sufficient extent, notably through the activities of the United Nations Democracy Fund;", "7. also urges the Secretary-General to continue efforts to improve coherence and coordination between United Nations initiatives in the field of democracy promotion, including in cooperation with all stakeholders to ensure that democracy promotion is more effective in the organisation’s activities;", "8. asks the Secretary-General to examine various ways in which Member States can be more strongly supported in their efforts to consolidate democracy and to achieve good governance by the United Nations system;", "9. also asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-eighth meeting on the implementation of this resolution;", "10. decides to include the ‘Support of the United Nations system for the efforts of governments to promote and consolidate new or restored democracies’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "121. plenary session 3 July 2012", "[1] A/43/538, Appendix.", "[2] A/49/713, Annexes I and II.", "[3] A/52/334, Appendix, Annex.", "[4] A/55/889, Appendix.", "[5] A/58/387, Annexes I and II.", "[6] A/61/581, Appendix.", "[7] A/66/353." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 10. August 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 63 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.40/Rev.1 und Add.1)]", "66/286. Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas: Fortschritte bei der Durchführung und internationale Unterstützung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 57/2 vom 16. September 2002 über die Erklärung der Vereinten Nationen über die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 57/7 vom 4. November 2002 über die abschließende Überprüfung und Bewertung der Neuen Agenda der Vereinten Nationen für die Entwicklung Afrikas in den neunziger Jahren und die Unterstützung für die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas sowie auf die Resolutionen 58/233 vom 23. Dezember 2003, 59/254 vom 23. Dezember 2004, 60/222 vom 23. Dezember 2005, 61/229 vom 22. Dezember 2006, 62/179 vom 19. Dezember 2007, 63/267 vom 31. März 2009, 64/258 vom 16. März 2010 und 65/284 vom 22. Juni 2011 mit dem Titel „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas: Fortschritte bei der Durchführung und internationale Unterstützung“,", "ferner unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[1], in dem unter anderem die Notwendigkeit anerkannt wird, den besonderen Bedürfnissen Afrikas Rechnung zu tragen, sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 60/265 vom 30. Juni 2006,", "unter Hinweis auf die am 22. September 2008 auf der Tagung auf hoher Ebene über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas verabschiedete politische Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas[2],", "sowie unter Hinweis auf die Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele und ihr Ergebnisdokument[3], in dem unter anderem anerkannt wird, dass Afrika mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden soll, insbesondere den Ländern, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 am weitesten vom Kurs entfernt sind,", "eingedenk dessen, dass die afrikanischen Länder selbst die Hauptverantwortung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung tragen und dass die Rolle der nationalen Politiken und Entwicklungsstrategien nicht genug betont werden kann, sowie eingedenk dessen, dass ihre Entwicklungsanstrengungen durch ein günstiges internationales wirtschaftliches Umfeld unterstützt werden müssen, und in dieser Hinsicht auf die Unterstützung hinweisend, die die Neue Partnerschaft durch die Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung erhalten hat[4],", "betonend, dass ein günstiges nationales und internationales Umfeld für das Wachstum und die Entwicklung Afrikas wichtig für Fortschritte bei der Durchführung der Neuen Partnerschaft[5] ist,", "betonend, dass die internationale Gemeinschaft alle Verpflichtungen erfüllen muss, die sie im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas eingegangen ist,", "1. begrüßt den neunten konsolidierten Bericht des Generalsekretärs[6];", "2. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über einen Überwachungs­mechanismus zur Überprüfung der in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas abgegebenen Zusagen[7];", "3. bekräftigt ihre volle Unterstützung für die Durchführung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas⁵;", "4. bekräftigt ihre Entschlossenheit zur vollständigen Umsetzung der politischen Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas², die in der Erklärung von Doha über Entwicklungsfinanzierung bekräftigt wurde, welche als Ergebnisdokument der vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha abgehaltenen Internationalen Folgekonferenz über Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsenses von Monterrey verabschiedet wurde[8];", "5. anerkennt die bei der Durchführung der Neuen Partnerschaft erzielten Fortschritte sowie die regionale und internationale Unterstützung für die Neue Partnerschaft, stellt jedoch gleichzeitig fest, dass hinsichtlich ihrer Durchführung noch viel zu tun bleibt;", "6. nimmt Kenntnis von der Politischen Erklärung zu HIV und Aids: Verstärkung un­serer Bemühungen zur Beseitigung von HIV und Aids, die auf der Tagung auf hoher Ebene über HIV/Aids am 10. Juni 2011 angenommen wurde[9], und nimmt Kenntnis von der Erklärung über HIV/Aids, Tuberkulose und andere damit zusammenhängende Infektionskrankheiten, die auf dem vom 24. bis 27. April 2001 in Abuja abgehaltenen außerordentlichen Gipfeltreffen der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Organisation der afrikanischen Einheit abgegeben wurde[10];", "7. erkennt an, dass HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten schwerwiegende Risiken für die ganze Welt bergen, insbesondere für den afrikanischen Kontinent, und dass sie die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, ernsthaft in Frage stellen;", "8. bekräftigt die Entschlossenheit, Hilfe für Prävention, Behandlung und Betreuung zu gewähren, mit dem Ziel, Afrika von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu befreien, indem den Bedürfnissen aller, insbesondere von Frauen, Kindern und jungen Menschen, Rechnung getragen wird, und die dringende Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels des allgemeinen Zugangs zu umfassenden HIV/Aids-Präventionsprogram­men und zu umfassender HIV/Aids-Behandlung, -Betreuung und -Unterstützung in den afrikanischen Ländern erheblich auszuweiten, die Bemühungen um die Ausweitung des Zugangs zu erschwinglichen und hochwertigen Medikamenten in Afrika, namentlich auch zu antiretroviralen Medikamenten, zu beschleunigen und zu verstärken, indem pharmazeutischen Unternehmen nahegelegt wird, Medikamente verfügbar zu machen, und eine gestärkte globale Partnerschaft sowie verstärkte bilaterale und multilaterale Hilfe, nach Möglichkeit auf Zuschussbasis, zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten in Afrika durch die Stärkung der Gesundheitssysteme zu gewährleis­ten;", "9. nimmt Kenntnis von der kürzlich unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Neuen Partnerschaft und dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS über eine strategische Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Maßnahmen in Bezug auf HIV, Gesundheit und Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent;", "10. bittet die Entwicklungspartner, den afrikanischen Ländern weiterhin bei ihren An­strengungen behilflich zu sein, die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, so auch indem sie medizinisches Fachpersonal, verlässliche Gesundheitsinformationen und -daten, Forschungsinfrastruktur und Laborkapazitäten zur Verfügung stellen, und die Überwachungssysteme im Gesundheitssektor auszuweiten, namentlich indem sie die Anstrengungen zur Verhütung von Ausbrüchen von Krankheiten, einschließlich vernachlässigter Tropenkrankheiten, zum Schutz davor und zu ihrer Bekämpfung unterstützen, und bekundet in diesem Zusammenhang erneut ihre Unterstützung für die Erklärung und den Globalen Ak­tionsplan von Kampala und die Folgekonferenzen zur Bewältigung der schweren Personalkrise im Gesundheitswesen in Afrika;", "11. betont, wie wichtig es ist, die Gesundheit von Müttern und Kindern zu verbessern, begrüßt in dieser Hinsicht die Erklärung des vom 19. bis 27. Juli 2010 in Kampala abgehaltenen Gipfeltreffens der Afrikanischen Union über die Gesundheit von Müttern, Säuglingen und Kindern und die Entwicklung und nimmt Kenntnis von der Kampagne zur beschleunigten Senkung der Müttersterblichkeit in Afrika;", "12. bekundet ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden nachteiligen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, der stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise und der anhaltenden Besorgnis über die Ernährungssicherheit sowie über die zunehmenden Probleme, die durch Klimawandel, Dürren, Bodendegradation, Wüstenbildung und den Verlust der biologischen Vielfalt verursacht werden, und die ernsten Herausforderungen, die diese Auswirkungen für den Kampf gegen Armut und Hunger bedeuten, was die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in Afrika, zusätzlich ernsthaft in Frage stellen könnte;", "13. bekundet ihre ernsthafte Besorgnis darüber, dass Afrika von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit am stärksten betroffen ist, ist sich dessen bewusst, dass das wieder einsetzende globale Wachstum, das noch labil und ungleichmäßig ist, gestützt werden muss, und bekräftigt daher die Notwendigkeit, auch künftig die Deckung der besonderen Bedürfnisse Afrikas zu unterstützen und Maßnahmen zur Milderung der vielfältigen Auswirkungen der Krise auf den Kontinent zu ergreifen;", "14. stellt fest, dass das rasche Wirtschaftswachstum einiger Entwicklungsländer positive Auswirkungen auf die Bemühungen des afrikanischen Kontinents um die Wiederherstellung des Wachstums hat, ungeachtet dessen, dass diese Entwicklungsländer weiter vor Entwicklungsproblemen stehen;", "15. bekundet ihre Besorgnis über den mit rund 3 Prozent unverhältnismäßig geringen Anteil Afrikas am Welthandelsvolumen, bekundet außerdem ihre Besorgnis darüber, dass die öffentliche Entwicklungshilfe für Afrika, die während der letzten drei Jahre um durchschnittlich 13 Prozent stieg, trotz nominalen und prozentualen Gesamtanstiegs wahrscheinlich nur noch um real 1 Prozent pro Jahr zunehmen wird, und bekundet ferner ihre Besorgnis über die gestiegene Schuldenlast einiger afrikanischer Länder, steigende Arbeitslosenquoten und abnehmende Kapitalzuflüsse nach Afrika infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich negativ auf die schwer erkämpften sozioökonomischen und politischen Fortschritte Afrikas der letzten Jahre auswirken;", "16. stellt fest, dass ausländische Direktinvestitionen eine wichtige Quelle der Entwicklungsfinanzierung darstellen, und fordert in dieser Hinsicht die entwickelten Länder auf, in den Ursprungsländern weiter Maßnahmen zu entwickeln, die den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen fördern und erleichtern, unter anderem durch die Bereitstellung von Exportkrediten und anderen Darlehensinstrumenten, Risikogarantien und Unternehmens­entwicklungsdiensten;", "17. fordert die Entwicklungs- und Transformationsländer auf, sich weiter um förderliche inländische Rahmenbedingungen für Investitionen zu bemühen, unter anderem durch die Schaffung eines transparenten, stabilen und berechenbaren Investitionsklimas, zu dem auch eine funktionierende Vertragsdurchsetzung und die Achtung der Eigentumsrechte gehören;", "18. bekräftigt, dass die Mitsprache und die Teilhabe der Entwicklungsländer, einschließlich der afrikanischen Länder, an der internationalen Entscheidungsfindung und Norm­setzung im Wirtschaftsbereich gestärkt werden müssen, nimmt Kenntnis von den jüngsten diesbezüglichen Schritten und betont in diesem Zusammenhang, dass eine weitere Marginalisierung des afrikanischen Kontinents vermieden werden muss;", "I", "Maßnahmen der afrikanischen Länder und Organisationen", "19. begrüßt die Fortschritte der afrikanischen Länder bei der Erfüllung ihrer im Hinblick auf die Durchführung der Neuen Partnerschaft eingegangenen Verpflichtungen, die Demokratie, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und eine solide Wirtschaftsführung zu vertiefen, und ermutigt die afrikanischen Länder, unter Beteiligung der Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen, indem sie Lenkungsinstitutionen aufbauen oder stärken und so ein Umfeld schaffen, das geeignet ist, den Privatsektor einschließlich der Klein- und Mittelbetriebe in den Prozess der Durchführung der Neuen Partnerschaft einzubinden, öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufzubauen und ausländische Direktinvestitionen zur Entwicklung der Region anzuziehen;", "20. begrüßt außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem Afrikanischen Privatsektorforum und dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen und ermutigt dazu, diese Partnerschaft gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union zu stärken, mit dem Ziel, im Einklang mit den auf Führungsebene getroffenen einschlägigen Beschlüssen der Afrikanischen Union die Entwicklung des afrikanischen Privatsektors und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen;", "21. begrüßt ferner die volle Integration der Neuen Partnerschaft in die Strukturen und Prozesse der Afrikanischen Union und die Schaffung des Organs für Planung und Koordinierung der Neuen Partnerschaft als Fachorgan der Afrikanischen Union und erkennt in dieser Hinsicht an, dass die afrikanischen Länder auch weiterhin im Einklang mit ihren nationalen Strategien und Prioritäten alle Arten der ihnen von außen gewährten Unterstützung koordinieren müssen, mit dem Ziel, diese Hilfe wirksam in ihren Entwicklungsprozess einzubinden;", "22. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Anstrengungen der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaftsinte­gration sowie von den laufenden Anstrengungen der Afrikanischen Union bei der praktischen Umsetzung der in den Resolutionen der Generalversammlung 59/213 vom 20. Dezember 2004, 61/296 vom 17. September 2007 und 63/310 vom 14. September 2009 enthaltenen Bestimmung und betont die zentrale Rolle des Systems der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, die Afrikanische Union auf sozialem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet und auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit zu unterstützen;", "23. erkennt an, dass die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas bei der Durchführung der Neuen Partnerschaft eine wichtige Rolle übernehmen können, und ermutigt in dieser Hinsicht die afrikanischen Länder und die internationale Gemeinschaft, den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften die für den Ausbau ihrer Kapazitäten erforderliche Unterstützung zu gewähren;", "24. begrüßt, dass die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union auf ihrer am 29. und 30. Januar 2012 abgehaltenen achtzehnten ordentlichen Tagung beschloss, den innerafrikanischen Handel zu stärken[11], was einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung darstellt, und fordert das System der Vereinten Nationen und die Entwicklungspartner auf, die Anstrengungen der afrikanischen Länder, der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zur Stärkung des innerafrikanischen Handels zu unterstützen;", "25. begrüßt außerdem die anerkennenswerten Fortschritte bei der Anwendung des Afrikanischen Mechanismus der gegenseitigen Evaluierung (APRM), insbesondere den Abschluss des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung in vierzehn Ländern, begrüßt die Fortschritte bei der Durchführung der aus diesen Evaluierungen hervorgegangenen nationalen Aktionsprogramme und legt in dieser Hinsicht den afrikanischen Staaten eindringlich nahe, sofern sie es noch nicht getan haben, den Beitritt zu dem Mechanismus zu erwägen und seine Verfahren zu stärken, damit er effizient arbeiten kann;", "26. begrüßt und würdigt die fortgesetzten und zunehmenden Bemühungen der afrikanischen Länder in Bezug auf die systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive und der Ermächtigung der Frauen bei der Durchführung der Neuen Partnerschaft;", "27. begrüßt das Ergebnisdokument „Die Zukunft, die wir wollen“[12] der am 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) abgeschlossenen Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung als einen wichtigen Beitrag für die weitere Arbeit zur Deckung der Entwicklungsbedürfnisse Afrikas;", "28. legt den afrikanischen Ländern nahe, das Ziel der Ernährungssicherung in Afrika beschleunigt zu verwirklichen, begrüßt die von afrikanischen Führern eingegangene Verpflichtung, den Anteil ihrer Haushaltsausgaben für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu erhöhen und für bessere Lenkungsstrukturen zur wirksameren Bewirtschaftung der veranschlagten Mittel zu sorgen, und bekräftigt in dieser Hinsicht ihre Unterstützung unter anderem für das Umfassende Programm zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft und das Ergebnis der Tagung des Internationalen technischen Ausschusses des Welternährungsgipfels, die im Mai 2007 in Addis Abeba im Nachgang zu dem Gipfeltreffen von Abuja über Ernährungssicherung abgehalten wurde;", "29. legt den afrikanischen Ländern außerdem nahe, die lokale und die Transitinfrastruktur zu stärken und auszubauen und auch weiterhin bewährte Verfahren auszutauschen, um die regionale Integration zu stärken, und nimmt in dieser Hinsicht mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit des Unterausschusses der Afrikanischen Union auf hoher Ebene im Rahmen der Präsidenteninitiative zur Förderung der Infrastruktur, die das Ziel verfolgt, die Infrastrukturentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Entwicklungspartnern weiter zu stärken;", "30. legt den afrikanischen Ländern ferner nahe, eine koordinierte, umfassende Kommunikations- und Informationsstrategie für den gesamten Kontinent zu entwerfen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Ziele der Neuen Partnerschaft weiter zu erhöhen;", "II", "Reaktion der internationalen Gemeinschaft", "31. begrüßt die Bemühungen der Entwicklungspartner um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Neuen Partnerschaft;", "32. begrüßt außerdem die verschiedenen wichtigen gemeinsamen Initiativen afrikanischer Länder und ihrer Entwicklungspartner sowie andere Initiativen, betont, wie wichtig die Koordinierung derartiger Initiativen zugunsten Afrikas und wie notwendig ihre wirksame Umsetzung ist, und erkennt in dieser Hinsicht die wichtige Rolle an, die die Nord-Süd-Zusammenarbeit, die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation bei der Unterstützung der Entwicklungsbemühungen Afrikas, einschließlich der Durchführung der Neuen Partnerschaft, spielen können, eingedenk dessen, dass die Süd-Süd-Zusammenar­beit die Nord-Süd-Zusammenarbeit nicht ersetzt, sondern vielmehr ergänzt;", "33. fordert mit Nachdruck die weitere Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Beseitigung von Armut und Hunger, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der nachhaltigen Entwicklung in Afrika, darunter je nach Bedarf Entschuldung, die Verbesserung des Marktzugangs, die Unterstützung des Privatsektors und der unternehmerischen Initiative, die Erfüllung der Zusagen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe und die Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen sowie der Technologietransfer zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen;", "34. bekundet ihre tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen der Wüstenbildung, der Landverödung und der Dürre auf dem afrikanischen Kontinent und insbesondere die kritische Situation im Sahel und in der Region des Horns von Afrika, die eine der schlimmsten Dürren der Geschichte erleben, und unterstreicht, dass zur Bewältigung der Situation kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden müssen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika[13], einschließlich des Zehnjahres-Strategieplans und -Rahmens zur Stärkung der Durchführung des Übereinkommens (2008-2018)[14], wirksam umgesetzt werden muss;", "35. ist sich dessen bewusst, dass Afrika, das am wenigsten zum Klimawandel beiträgt, eine der am stärksten gefährdeten und seinen nachteiligen Auswirkungen am meisten ausgesetzten Regionen ist, und fordert in dieser Hinsicht die internationale Gemeinschaft und insbesondere die entwickelten Länder auf, Afrika bei seinen Bemühungen um Anpassung und eine nachhaltige Entwicklung unter anderem durch die Weitergabe und den Einsatz von Technologie, den Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung ausreichender und berechenbarer neuer Ressourcen weiter zu unterstützen, im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen;", "36. verweist erneut auf die wichtige Rolle des Handels als Motor eines dauerhaften, integrativen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere seinen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit in Afrika und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, unterstreicht die Notwendigkeit, protektionistischen Tendenzen zu widerstehen und bereits ergriffene handelsverzerrende Maßnahmen, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation unvereinbar sind, zu korrigieren, anerkennt gleichzeitig das Recht der Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, ihre Flexibilitäten im Einklang mit ihren Zusagen und Verpflichtungen als Mitglieder der Welthandelsorganisation voll zu nutzen, und ist sich dessen bewusst, dass ein rascher und erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde der Handelsverhandlungen mit einem ausgewogenen, ambitionierten, umfassenden und entwicklungsorientierten Ergebnis dem internationalen Handel dringend benötigte Impulse geben und zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung beitragen würde;", "37. erklärt außerdem erneut, dass alle Länder und die zuständigen multilateralen Institutionen sich auch weiterhin um eine kohärentere Handelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern bemühen müssen, und anerkennt die Wichtigkeit von Bemühungen, die afrikanischen Länder vollständig in das internationale Handelssystem zu integrieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Initiativen wie Handelshilfe aufzubauen sowie in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Hilfe bei der Überwindung von Anpassungsproblemen im Zusammenhang mit der Handelsliberalisierung zu leisten;", "38. nimmt davon Kenntnis, dass am 18. und 19. Juli 2011 in Genf die Dritte Globale Überprüfung der Handelshilfe abgehalten wurde, mit dem Ziel, die erreichten Fortschritte zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, um die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder beim Ausbau ihrer Liefer- und Ausfuhrkapazitäten zu unterstützen, und betont, dass die Zusagen im Rahmen der Handelshilfe erfüllt werden müssen;", "39. fordert eine umfassende und tragfähige Lösung für die Auslandsverschuldungsprobleme der afrikanischen Länder und erkennt an, dass die Schuldenerleichterung, gegebenenfalls einschließlich des Schuldenerlasses, die Initiative für hochverschuldete arme Länder und die Umschuldung je nach Einzelfall als Instrumente zur Verhütung und Bewältigung von Schuldenkrisen eine wichtige Rolle dabei spielen, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern zu mildern;", "40. begrüßt die Anstrengungen einiger entwickelter Länder, die auf gutem Wege sind, ihre Zusagen zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erfüllen;", "41. bekundet ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der Acht vom 6. bis 8. Juli 2005 in Gleneagles abgegebene Zusage, bis 2010 die Hilfe für Afrika zu verdoppeln, nicht vollständig eingehalten wurde, und betont in dieser Hinsicht die Notwendigkeit, rasche Fortschritte zu erzielen, um die in Gleneagles und von anderen Gebern getroffenen umfangreichen Zusagen über die Erhöhung der Entwicklungshilfe durch eine Reihe von Maßnahmen zu erfüllen;", "42. unterstreicht, wie entscheidend wichtig es ist, dass alle Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe erfüllt werden, namentlich die Zusage vieler entwickelter Länder, bis 2015 den Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer sowie den Zielwert von 0,15 bis 0,20 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe zu­gunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen, und fordert die entwickelten Länder nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer zu erfüllen, sofern sie dies noch nicht getan haben;", "43. ist der Auffassung, dass innovative Finanzierungsmechanismen einen positiven Beitrag dazu leisten können, den Entwicklungsländern bei der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung auf freiwilliger Basis zu helfen, und dass diese Finanzierung die traditionellen Finanzierungsquellen ergänzen und nicht ersetzen soll, und betont unter Hervorhebung der bislang erzielten beträchtlichen Fortschritte in Bezug auf innovative Quellen der Entwicklungsfinanzierung, wie wichtig es ist, nach Bedarf die bestehenden Initiativen zu erweitern und neue Mechanismen zu entwickeln;", "44. begrüßt die zunehmenden Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe und zur Steigerung ihrer Entwicklungswirksamkeit, würdigt das Forum für Entwicklungszusammenarbeit des Wirtschafts- und Sozialrats und nimmt Kenntnis von anderen Initiativen wie den hochrangigen Foren über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, aus denen unter anderem die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Aktionsprogramm von Accra[15] und die Partnerschaft von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit hervorgegangen sind, die wichtige Beiträge zu den Anstrengungen der Länder leisten, die sich darauf verpflichtet haben, so auch durch die Annahme der Grundprinzipien der nationalen Eigenverantwortung, der Partnerausrichtung, der Harmonisierung und des ergebnisorientierten Managements, und ist sich dessen bewusst, dass es keine für alle passende Einheitslösung gibt, die eine wirksame Hilfe garantiert, und dass die besondere Situation eines jeden Landes voll berücksichtigt werden muss;", "45. ist sich dessen bewusst, dass die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen konkreter darauf ausrichten muss, das Umfassende Programm zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft zu unterstützen, und nimmt in dieser Hinsicht Kenntnis von der Erklärung des Weltgipfels für Ernährungssicherheit[16];", "46. bittet alle Entwicklungspartner Afrikas, insbesondere die entwickelten Länder, die afrikanischen Länder bei der Förderung und Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität zu unterstützen, den afrikanischen Ländern dabei behilflich zu sein, Investitionen anzuziehen und eine Politik zu fördern, die geeignet ist, einheimische und ausländische Investitionen anzuziehen, beispielsweise durch die Begünstigung privater Finanzzuflüsse, Investitionen ihres Privatsektors in Afrika zu fördern, den Transfer der benötigten Technologien in die afrikanischen Länder zu günstigen Konditionen, namentlich zu gegenseitig vereinbarten Konzessions- und Vorzugsbedingungen, zu fördern und zu erleichtern und Hilfe beim Aufbau der personellen und institutionellen Kapazitäten für die Durchführung der Neuen Partnerschaft zu gewähren, im Einklang mit ihren Prioritäten und Zielen und in der Absicht, die Entwicklung Afrikas auf allen Ebenen voranzubringen;", "47. betont, dass die Verhütung, Bewältigung und Lösung von Konflikten und die Konsolidierung in der Konfliktfolgezeit wesentliche Voraussetzungen für die Erreichung der Ziele der Neuen Partnerschaft sind, und begrüßt in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit und Unterstützung, die die Vereinten Nationen und die Entwicklungspartner den afrikanischen regionalen und subregionalen Organisationen bei der Durchführung der Neuen Partnerschaft gewähren;", "48. begrüßt die fortgesetzten Anstrengungen der Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung, Ländern in Afrika nach Beendigung eines Konflikts, insbesondere den sechs afrikanischen Ländern, für die die Kommission landesspezifische Konfigurationen eingerichtet hat, behilflich zu sein;", "49. ersucht das System der Vereinten Nationen, dem Organ für Planung und Koordinierung der Neuen Partnerschaft sowie den afrikanischen Ländern auch weiterhin Hilfe bei der Ausarbeitung von Projekten und Programmen im Rahmen der Prioritäten der Neuen Partnerschaft zu gewähren und größeres Gewicht auf die Überwachung, Evaluierung und Bekanntmachung der Wirksamkeit seiner Aktivitäten zur Unterstützung der Neuen Partnerschaft zu legen;", "50. bittet den Generalsekretär, das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen als Folgemaßnahme zu dem Weltgipfel 2005 nachdrücklich aufzufordern, den afrikanischen Ländern bei der Durchführung von rasch wirkenden Initiativen behilflich zu sein, unter anderem im Rahmen des Projekts der Millenniumsdörfer, und ersucht ihn, in seinen Bericht eine Bewertung dieser Initiativen aufzunehmen;", "51. ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit des Systems der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Neuen Partnerschaft kohärenter wird, unter Zugrundelegung der vereinbarten Themenkomplexe des Regionalen Koordinierungsmechanismus für Afrika[17], und fordert in dieser Hinsicht das System der Vereinten Nationen auf, die besonderen Bedürfnisse Afrikas auch weiterhin durchgängig in alle seine normativen und operativen Tätigkeiten zu integrieren;", "52. bekräftigt die Verpflichtung aller Staaten, gemäß der Forderung in Ziffer 39 der politischen Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas² einen Überwachungsmechanismus zur Weiterverfolgung aller Zusagen in Bezug auf die Entwicklung Afrikas einzurichten, und ersucht in dieser Hinsicht den Präsidenten der Generalversammlung, weitere informelle Konsultationen unter Leitung der Mitgliedstaaten und unter Beteiligung maßgeblicher Interessenträger über die Art, den Umfang, die Prioritäten und die institutionellen Vorkehrungen für einen Überwachungsmechanismus zu führen, der auf bestehenden Mechanismen und den im Bericht des Generalsekretärs⁶ enthaltenen Empfehlungen aufbaut, um zu erreichen, dass dieser Mechanismus bis zum Ende der sechsundsechzigsten Tagung der Versammlung einsatzfähig ist;", "53. ersucht den Generalsekretär, weitere Maßnahmen zur Stärkung des Büros des Sonderberaters für Afrika zu ergreifen, damit es seinen Auftrag, der auch die Überwachung der Fortschritte bei der Deckung der besonderen Bedürfnisse Afrikas und die Berichterstattung darüber umfasst, wirksam erfüllen kann;", "54. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung auf der Grundlage der Beiträge der Regierungen, der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und anderer Akteure im Rahmen der Neuen Partnerschaft einen umfassenden Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen.", "122. Plenarsitzung 23. Juli 2012", "[1]  Siehe Resolution 60/1.", "[2]  Siehe Resolution 63/1.", "[3]  Siehe Resolution 65/1.", "[4]  Siehe Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Kap. I, Resolution 1, Anlage. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf.", "[5]  A/57/304, Anlage.", "[6]  A/66/202.", "[7]  A/65/165.", "[8]  Resolution 63/239, Anlage.", "[9]  Resolution 65/277, Anlage.", "[10]  Siehe Organization of African Unity, Dokument OAU/SPS/ABUJA/3.", "[11]  Siehe African Union, Dokument Assembly/AU/Dec.394 (XVIII).", "[12]  Resolution 66/288, Anlage.", "[13]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1954, Nr. 33480. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 1468; LGBl. 2000 Nr. 69; öBGBl. III Nr. 139/1997; AS 2003 788.", "[14]  A/C.2/62/7, Anlage.", "[15]  A/63/539, Anlage.", "[16]  Siehe Food and Agriculture Organization of the United Nations, Dokument WSFS 2009/2. In Deutsch verfügbar unter http://www.bmelv.de/SharedDocs/Dossier/EUInternationales/Erklaerung-Welternaehrungsgipfel-Ernaehrungssicherung.html.", "[17]  Die neun Themenkomplexe sind Infrastrukturentwicklung; Umwelt, Bevölkerung und Verstädterung; soziale und menschliche Entwicklung; Wissenschaft und Technologie; Interessenvertretung und Kommunikation; Regierungs- und Verwaltungsführung; Frieden und Sicherheit; Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung sowie Industrie, Handel und Marktzugang." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.40/Rev.1 and Add.1)]", "66/286. New Partnership for Africa’s Development: progress in implementation and international support", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 57/2 of 16 September 2002 on the United Nations Declaration on the New Partnership for Africa’s Development,", "Recalling also its resolution 57/7 of 4 November 2002 on the final review and appraisal of the United Nations New Agenda for the Development of Africa in the 1990s and support for the New Partnership for Africa’s Development and resolutions 58/233 of 23 December 2003, 59/254 of 23 December 2004, 60/222 of 23 December 2005, 61/229 of 22 December 2006, 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010 and 65/284 of 22 June 2011 entitled “New Partnership for Africa’s Development: progress in implementation and international support”,", "Recalling further the 2005 World Summit Outcome,[1] including the recognition of the need to meet the special needs of Africa, and recalling also its resolution 60/265 of 30 June 2006,", "Recalling the political declaration on Africa’s development needs, adopted at the high-level meeting on Africa’s development needs on 22 September 2008,[2]", "Recalling also the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals and its outcome document,[3] including the recognition that more attention should be given to Africa, especially to those countries most off track to achieve the Millennium Development Goals by 2015,", "Bearing in mind that African countries have primary responsibility for their own economic and social development and that the role of national policies and development strategies cannot be overemphasized, and bearing in mind also the need for their development efforts to be supported by an enabling international economic environment, and in this regard recalling the support given by the International Conference on Financing for Development to the New Partnership,[4]", "Emphasizing that a favourable national and international environment for Africa’s growth and development is important for progress in the implementation of the New Partnership,[5]", "Stressing the need to implement all commitments by the international community regarding the economic and social development of Africa,", "1. Welcomes the ninth consolidated report of the Secretary-General;[6]", "2. Takes note of the report of the Secretary-General on a monitoring mechanism to review commitments towards Africa’s development needs;[7]", "3. Reaffirms its full support for the implementation of the New Partnership for Africa’s Development;⁵", "4. Reaffirms its commitment to the full implementation of the political declaration on Africa’s development needs,² as reaffirmed in the Doha Declaration on Financing for Development, adopted as the outcome document of the Follow-up International Conference on Financing for Development to Review the Implementation of the Monterrey Consensus, held in Doha from 29 November to 2 December 2008;[8]", "5. Recognizes the progress made in the implementation of the New Partnership as well as regional and international support for the New Partnership, while acknowledging that much needs to be done in its implementation;", "6. Takes note of the Political Declaration on HIV and AIDS: Intensifying Our Efforts to Eliminate HIV and AIDS, adopted at the high-level meeting on HIV/AIDS on 10 June 2011,[9] and takes note of the declaration of the extraordinary summit meeting of the Assembly of Heads of State and Government of the Organization of African Unity on HIV/AIDS, tuberculosis and other related infectious diseases, held in Abuja from 24 to 27 April 2001;[10]", "7. Recognizes that HIV/AIDS, malaria, tuberculosis and other infectious diseases pose severe risks for the entire world, in particular the African continent, and serious challenges to the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals;", "8. Reaffirms the resolve to provide assistance for prevention, treatment and care, with the aim of ensuring an HIV/AIDS-, malaria- and tuberculosis-free Africa by addressing the needs of all, in particular the needs of women, children and young people, and the urgent need to scale up significantly efforts towards achieving the goal of universal access to comprehensive HIV/AIDS prevention programmes, treatment, care and support in African countries, to accelerate and intensify efforts to expand access to affordable and quality medicines in Africa, including antiretroviral drugs, by encouraging pharmaceutical companies to make drugs available, and to ensure strengthened global partnership and increased bilateral and multilateral assistance, where possible on a grant basis, to combat HIV/AIDS, malaria, tuberculosis and other infectious diseases in Africa through the strengthening of health systems;", "9. Takes note of the recently signed memorandum of understanding between the New Partnership and the Joint United Nations Programme on HIV/AIDS on strategic collaboration to advance sustainable responses to HIV, health and development across the African continent;", "10. Invites development partners to continue to assist African countries in their efforts to strengthen national health systems, including by providing skilled health personnel, reliable health information and data, research infrastructure and laboratory capacity, and to expand surveillance systems in the health sector, including support for the efforts to prevent, protect against and combat outbreaks of diseases, including of neglected tropical diseases, and in this context reiterates its support for the Kampala Declaration and Agenda for Global Action and follow-up conferences to respond to the serious health workforce crisis in Africa;", "11. Stresses the importance of improving maternal and child health, and in this regard welcomes the declaration of the African Union summit on maternal, infant and child health and development, held in Kampala from 19 to 27 July 2010 and acknowledges the Campaign on Accelerated Reduction of Maternal Mortality in Africa;", "12. Expresses deep concern about the ongoing adverse impacts of the global financial and economic crisis, volatile energy and food prices and ongoing concerns over food security, as well as the increasing challenges posed by climate change, drought, land degradation, desertification and the loss of biodiversity, and the serious challenges these impacts pose to the fight against poverty and hunger, which could pose serious additional challenges to the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, particularly in Africa;", "13. Expresses grave concern that Africa is among the hardest hit by the impact of the world financial and economic crisis, recognizes that, while global growth is returning, there is a need to sustain the recovery, which is fragile and uneven, and therefore reaffirms the need to continue to support the special needs of Africa and take action to mitigate the multidimensional impacts of the crisis on the continent;", "14. Notes that the rapid economic growth of some developing countries has had a positive impact on the efforts of the African continent to restore growth, despite the fact that those developing countries continue to face development challenges;", "15. Expresses concern at Africa’s disproportionately low share in the volume of international trade, which stands at approximately 3 per cent, also expresses concern that, despite an overall increase in the nominal volume and share of official development assistance to Africa, such assistance will likely rise by just 1 per cent a year in real terms, compared to the average 13 per cent rate of growth over the past three years, and further expresses concern at the increased debt burden of some African countries, the rising unemployment rate and the fall in capital inflows to the continent as a result of the world financial and economic crisis, which have a negative impact on the hard-earned socioeconomic and political gains that Africa has achieved in recent years;", "16. Notes that foreign direct investment is a major source of financing for development, and in this regard calls upon developed countries to continue to devise source-country measures to encourage and facilitate the flow of foreign direct investment, inter alia, through the provision of export credits and other lending instruments, risk guarantees and business development services;", "17. Calls upon developing countries and countries with economies in transition to continue their efforts to create a domestic environment conducive to attracting investments by, inter alia, achieving a transparent, stable and predictable investment climate with proper contract enforcement and respect for property rights;", "18. Reaffirms the need to enhance the voice and participation of developing countries, including African countries, in international economic decision-making and norm-setting, notes recent steps being taken in this regard, and emphasizes in this context the need to avoid further marginalization of the African continent;", "I", "Actions by African countries and organizations", "19. Welcomes the progress made by African countries in fulfilling their commitments in the implementation of the New Partnership to deepen democracy, human rights, good governance and sound economic management, and encourages African countries, with the participation of stakeholders, including civil society and the private sector, to continue their efforts in this regard by developing and strengthening institutions for governance, creating an environment conducive to involving the private sector, including small and medium-sized enterprises, in the New Partnership implementation process, developing public-private partnerships for financing infrastructure projects and attracting foreign direct investment for the development of the region;", "20. Also welcomes the collaboration between the African Private Sector Forum and the United Nations Global Compact, and encourages the strengthening of this partnership in conjunction with the African Union Commission in support of the development of the African private sector and the achievement of the Millennium Development Goals, in line with the relevant executive decisions of the African Union;", "21. Further welcomes the full integration of the New Partnership into the African Union structures and processes and the establishment of its Planning and Coordinating Agency as a technical body of the African Union, and in this regard recognizes the need for African countries to continue to coordinate, in accordance with their respective national strategies and priorities, all types of external support in order to effectively integrate such assistance into their development processes;", "22. Notes with appreciation the efforts exerted by the African Union and the regional economic communities in the area of economic integration, as well as ongoing efforts by the African Union in the operationalization of the provision contained in General Assembly resolutions 59/213 of 20 December 2004, 61/296 of 17 September 2007 and 63/310 of 14 September 2009, and stresses the key role of the United Nations system in supporting the African Union in the social, economic and political fields and in the area of peace and security;", "23. Recognizes the important role that African regional economic communities can play in the implementation of the New Partnership, and in this regard encourages African countries and the international community to give regional economic communities the support necessary to strengthen their capacity;", "24. Welcomes the decision by the Assembly of Heads of State and Government of the African Union, at its eighteenth ordinary session, on 29 and 30 January 2012, to strengthen intra-African trade,[11] which plays an important role in promoting economic growth and development, and calls upon the United Nations system and development partners to support the efforts of African countries, the African Union and regional economic communities to enhance intra-African trade;", "25. Also welcomes the commendable progress that has been achieved in implementing the African Peer Review Mechanism, in particular the completion of the peer review process in fourteen countries, and welcomes the progress in implementing the national programmes of action resulting from those reviews, and in this regard urges African States that have not yet done so to consider joining the Mechanism process and to strengthen the Mechanism process for its efficient performance;", "26. Welcomes and appreciates the continuing and increasing efforts of African countries in mainstreaming a gender perspective and the empowerment of women in the implementation of the New Partnership;", "27. Welcomes the outcome document of the United Nations Conference on Sustainable Development, concluded in Rio de Janeiro, Brazil, on 22 June 2012, entitled “The future we want”,[12] as an important input for further work in achieving the development needs of Africa;", "28. Encourages African countries to accelerate the achievement of the objective of food security in Africa, welcomes the commitment made by African leaders to raise the share of agriculture and rural development in their budget expenditures and ensure better governance to effectively manage the resources allocated, and in this regard reaffirms its support for, inter alia, the Comprehensive Africa Agriculture Development Programme and the outcome of the post-Abuja meeting of the International Technical Committee of the Food Security Summit, held in Addis Ababa in May 2007;", "29. Also encourages African countries to strengthen and expand local and transit infrastructure and to continue sharing best practices with a view to strengthening regional integration, and in this regard notes with appreciation the work of the high-level subcommittee of the African Union on the Presidential Infrastructure Champion Initiative, which seeks to further strengthen the development of infrastructure on the African continent in collaboration with relevant development partners;", "30. Further encourages African countries to design a coordinated and comprehensive continent-wide communications and outreach strategy to further enhance public awareness of the objectives and goals of the New Partnership;", "II", "Response of the international community", "31. Welcomes the efforts by development partners to strengthen cooperation with the New Partnership;", "32. Also welcomes the various important initiatives established between African countries and their development partners, as well as other initiatives, emphasizes the importance of coordination in such initiatives on Africa and the need for their effective implementation, and in this regard recognizes the important role that North-South, South-South and triangular cooperation can play in supporting Africa’s development efforts, including in the implementation of the New Partnership, while bearing in mind that South-South cooperation is not a substitute for but rather a complement to North-South cooperation;", "33. Urges continued support of measures to address the challenges of poverty eradication and hunger, job creation and sustainable development in Africa, including, as appropriate, debt relief, improved market access, support for the private sector and entrepreneurship, fulfilment of commitments on official development assistance and increased flows of foreign direct investment, and transfer of technology on mutually agreed terms;", "34. Expresses deep concern about the negative effects of desertification, land degradation and drought on the African continent and, in particular, the critical situation in the Sahel and the Horn of Africa region, which are experiencing one of the worst droughts in history, and underlines the need for short-, medium- and long‑term measures, as well as the effective implementation of the United Nations Convention to Combat Desertification in Those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa,[13] including its ten‑year strategic plan and framework to enhance the implementation of the Convention (2008–2018),[14] to address the situation;", "35. Recognizes that Africa, which contributes the least to climate change, is one of the regions most vulnerable and most exposed to its adverse impacts, and in this regard calls upon the international community, in particular developed countries, to continue to support Africa in its adaptation and sustainable development efforts through, inter alia, the transfer and deployment of technology, capacity-building and the provision of adequate and predictable new resources, in line with existing commitments;", "36. Reiterates the important role of trade as an engine of sustained, inclusive and equitable economic growth and sustainable development, in particular its contribution to boosting job creation, given high youth unemployment in Africa, and to the attainment of the Millennium Development Goals, emphasizes the need to resist protectionist tendencies and to rectify any trade-distorting measures already taken that are inconsistent with World Trade Organization rules, while recognizing the right of countries, in particular developing countries, to fully utilize their flexibilities consistent with their commitments and obligations as members of the World Trade Organization, and recognizes that the early and successful conclusion of the Doha Round of trade negotiations with a balanced, ambitious, comprehensive and development-oriented outcome would provide much-needed impetus to international trade and contribute to economic growth and development;", "37. Also reiterates the need for all countries and relevant multilateral institutions to continue efforts to enhance coherence in their trade policies towards African countries, and acknowledges the importance of efforts to fully integrate African countries into the international trading system and to build their capacity to compete through such initiatives as aid for trade and, given the world economic and financial crisis, the provision of assistance to address the adjustment challenges of trade liberalization;", "38. Notes the holding in Geneva on 18 and 19 July 2011 of the Third Global Review of Aid for Trade, which was aimed at reviewing progress achieved and identifying additional measures needed to support the developing and least developed countries in building their supply and export capacities, and stresses the need to implement aid-for-trade commitments;", "39. Calls for a comprehensive and sustainable solution to the external debt problems of African countries, and recognizes the important role, on a case-by-case basis, of debt relief, including debt cancellation, as appropriate, the Heavily Indebted Poor Countries Initiative and debt restructuring, as debt crisis prevention and management tools for mitigating the impact of the world financial and economic crisis in developing countries;", "40. Welcomes the efforts of some developed countries which are on target to meet the commitments made in terms of increased official development assistance;", "41. Expresses deep concern at the fact that the commitment to double aid to Africa by 2010, as articulated at the Summit of the Group of Eight held at Gleneagles from 6 to 8 July 2005, was not entirely reached, and in this regard stresses the need to make rapid progress in order to fulfil the Gleneagles and other donors’ substantial commitments to increase aid through a variety of means;", "42. Underlines the fact that the fulfilment of all official development assistance commitments is crucial, including the commitments by many developed countries to achieve the target of 0.7 per cent of gross national product for official development assistance to developing countries by 2015, as well as the target of 0.15 to 0.20 per cent of gross national product for official development assistance to least developed countries, and urges developed countries that have not yet done so to fulfil their commitments for official development assistance to developing countries;", "43. Considers that innovative mechanisms of financing can make a positive contribution towards assisting developing countries in mobilizing additional resources for financing for development on a voluntary basis and that such financing should supplement and not be a substitute for traditional sources of financing, and, while highlighting the considerable progress on innovative sources of financing for development achieved to date, stresses the importance of scaling up present initiatives and developing new mechanisms, as appropriate;", "44. Welcomes the increasing efforts to improve the quality of official development assistance and increase its development impact, recognizes the Development Cooperation Forum of the Economic and Social Council, notes other initiatives, such as the high-level forums on aid effectiveness, which produced, inter alia, the Paris Declaration on Aid Effectiveness, the Accra Agenda for Action[15] and the Busan Partnership for Effective Development Cooperation, which make important contributions to the efforts of the countries that have made commitments to them, including through the adoption of the fundamental principles of national ownership, alignment, harmonization and managing for results, and bears in mind that there is no one-size-fits-all formula that will guarantee effective assistance and that the specific situation of each country needs to be fully considered;", "45. Recognizes the need for the international community to align its efforts more specifically towards supporting the Comprehensive Africa Agriculture Development Programme, and in this regard takes note of the Declaration of the World Summit on Food Security;[16]", "46. Invites all of Africa’s development partners, in particular developed countries, to support African countries in promoting and maintaining macroeconomic stability, to help African countries to attract investments and promote policies conducive to attracting domestic and foreign investment, for example by encouraging private financial flows, to promote investment by their private sectors in Africa, to encourage and facilitate the transfer of the technology needed to African countries on favourable terms, including on concessional and preferential terms, as mutually agreed, and to assist in strengthening human and institutional capacities for the implementation of the New Partnership, consistent with its priorities and objectives and with a view to furthering Africa’s development at all levels;", "47. Stresses that the prevention, management and resolution of conflict and post-conflict consolidation are essential for the achievement of the objectives of the New Partnership, and welcomes in this regard the cooperation and support granted by the United Nations and development partners to the African regional and subregional organizations in the implementation of the New Partnership;", "48. Welcomes the continued efforts of the United Nations Peacebuilding Commission in assisting post-conflict countries in Africa, particularly the six African countries for which the Commission has established country-specific configurations;", "49. Requests the United Nations system to continue to provide assistance to the Planning and Coordinating Agency of the New Partnership and to African countries in developing projects and programmes within the scope of the priorities of the New Partnership and to place greater emphasis on monitoring, evaluation and dissemination of the effectiveness of its activities in support of the New Partnership;", "50. Invites the Secretary-General, as a follow-up to the 2005 World Summit, to urge the United Nations development system to assist African countries in implementing quick-impact initiatives through, inter alia, the Millennium Villages Project, and requests the Secretary-General to include in his report an assessment of those quick-impact initiatives;", "51. Requests the Secretary-General to promote greater coherence in the work of the United Nations system in support of the New Partnership, on the basis of the agreed clusters of the Regional Coordination Mechanism for Africa,[17] and in this regard calls upon the United Nations system to continue to mainstream the special needs of Africa in all its normative and operational activities;", "52. Reaffirms the commitment by all States to establish a monitoring mechanism to follow up on all commitments related to the development of Africa, as stipulated in paragraph 39 of the political declaration on Africa’s development needs,² and in this regard requests the President of the General Assembly to continue informal consultations, led by Member States with the participation of relevant stakeholders, on the nature, scope, priorities and institutional arrangements for a monitoring mechanism that builds on existing mechanisms as well as on the recommendations contained in the report of the Secretary-General,⁶ with a view to making it operational by the end of the sixty-sixth session of the Assembly;", "53. Requests the Secretary-General to continue to take measures to strengthen the Office of the Special Adviser on Africa in order to enable it to effectively fulfil its mandate, including monitoring and reporting on progress related to meeting the special needs of Africa;", "54. Also requests the Secretary-General to submit a comprehensive report on the implementation of the present resolution to the General Assembly at its sixty-seventh session on the basis of inputs from Governments, organizations of the United Nations system and other stakeholders in the New Partnership.", "122nd plenary meeting 23 July 2012", "[1]  See resolution 60/1.", "[2]  See resolution 63/1.", "[3]  See resolution 65/1.", "[4]  See Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), chap. I, resolution 1, annex.", "[5]  A/57/304, annex.", "[6]  A/66/202.", "[7]  A/65/165.", "[8]  Resolution 63/239, annex.", "[9]  Resolution 65/277, annex.", "[10]  See Organization of African Unity, document OAU/SPS/ABUJA/3.", "[11]  See African Union, document Assembly/AU/Dec.394 (XVIII).", "[12]  Resolution 66/288, annex.", "[13]  United Nations, Treaty Series, vol. 1954, No. 33480.", "[14]  A/C.2/62/7, annex.", "[15]  A/63/539, annex.", "[16]  See Food and Agriculture Organization of the United Nations, document WSFS 2009/2.", "[17]  The nine clusters include: infrastructure development; environment, population and urbanization; social and human development; science and technology; advocacy and communications; governance; peace and security; agriculture, food security and rural development; and industry, trade and market access." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n10 August 2012", "Sixth session", "Agenda item 63 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.40/Rev.1 and Add.1)]", "66/286. New partnership for Africa's development: progress in implementation and international support", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 57/2 of 16. September 2002 on the United Nations Declaration on the New Partnership for African Development,", "and having regard to their Resolution 57/7 of 4 November 2002 on the final review and evaluation of the United Nations New Agenda for African Development in the 1990s and support for the New Partnership for African Development and Resolutions 58/233 of 23 December 2003, 59/254 of 23 December 2004, 60/222 of 23 December 2005, 61/229 of 22 December 2006, 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010 and 65/284 of 22 June 2011 entitled “New Partnership for African Development: Progress in Implementation and International Support”,", "Furthermore, having regard to the outcome of the 2005 World Summit[1], which recognises, among other things, the need to take account of the specific needs of Africa, and having regard to its Resolution 60/265 of 30. June 2006,", "having regard to the September 2008 at the High Level Meeting on Africa's Development Needs Policy Statement on African Development Needs[2],", "and having regard to the Plenary Session of the General Assembly at a High Level, on the Millennium Development Goals and its Result Document[3], which recognises, inter alia, that Africa should be given more attention, in particular the countries that are most remote from the course in the implementation of the Millennium Development Goals by 2015,", "Considering that African countries themselves have the main responsibility for their economic and social development and that the role of national policies and development strategies cannot be stressed enough, and also that their development efforts must be supported by a favourable international economic environment and, in this respect, point to the support which the New Partnership has received through the International Conference on Development Financing[4],", "stressing that a favourable national and international environment for the growth and development of Africa is important for progress in implementing the New Partnership[5],", "stressing that the international community must fulfil all the obligations it has made with regard to the economic and social development of Africa;", "1. welcomes the ninth consolidated report of the Secretary-General[6];", "2. takes note of the Secretary-General's report on a monitoring mechanism to review the commitments made in relation to African development needs[7];", "3. reaffirms its full support for the implementation of the New Partnership for African Development5;", "4. reaffirms its determination to fully implement the political declaration on the development needs of Africa2 reaffirmed in the Doha Declaration on Development Financing, which was adopted as a result of the International Consequences Conference held in Doha from 29 November to 2 December 2008 on development financing to review the implementation of the Monterrey consensus[8];", "5. recognises the progress made in implementing the New Partnership and regional and international support for the New Partnership, but at the same time notes that there is still much to be done in terms of its implementation;", "6. takes note of the Political Declaration on HIV and AIDS: Intensification of further efforts to eliminate HIV and AIDS at the High Level Meeting on HIV/AIDS on 10. June 2011[9] was adopted and takes note of the Declaration on HIV/AIDS, Tuberculosis and other related infectious diseases, which took place on the April 2001 the extraordinary summits held in Abuja by the Assembly of Heads of State and Government of the Organisation of African Unity[10];", "7. acknowledges that HIV/AIDS, malaria, tuberculosis and other infectious diseases pose serious risks to the whole world, in particular to the African continent, and that they seriously challenge the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals;", "To increase the determination to provide assistance for prevention, treatment and care, with the aim of eliminating Africa from HIV/AIDS, malaria and tuberculosis, taking into account the needs of all, in particular women, children and young people, and the urgent need to speed up efforts to achieve the goal of universal access to comprehensive HIV/AIDS", "9. takes note of the recently signed agreement between the New Partnership and the United Nations Common Programme for HIV/AIDS on strategic cooperation to promote sustainable measures in relation to HIV, health and development across the African continent;", "10. asks the development partners to continue to assist the African countries in their efforts to strengthen national health systems, including by providing medical professionals, reliable health information and data, research infrastructure and laboratory capacity, and by extending the surveillance systems in the health sector, in particular by supporting the efforts to prevent outbreaks of diseases, including neglected tropical diseases, to protect and combat serious health problems;", "11. emphasizes how important it is to improve the health of mothers and children, welcomes in this respect the statement of 19 to 27. July 2010 in Kampala, meeting of the African Union on the health of mothers, infants and children and the development and taking note of the campaign to accelerate the reduction of mother mortality in Africa;", "12. expresses its deep concern about the continued adverse effects of the global financial and economic crisis, the strongly fluctuating energy and food prices and the continued concern about food security, as well as the increasing problems caused by climate change, droughts, soil degradation, desertification and the loss of biodiversity, and the serious challenges that could pose these effects for the fight against poverty and hunger targets, including the achievement of the internationally agreed issue of the Millennium Development", "13. expresses its serious concern about the fact that Africa is most affected by the impact of the global financial and economic crisis, is aware that the re-establishing global growth, which is still unstable and uneven, must be supported, and therefore reaffirms the need to support Africa's specific needs in the future and to take measures to mitigate the diverse effects of the crisis on the continent;", "14. notes that the rapid economic growth of some developing countries has a positive impact on the efforts of the African continent to restore growth, irrespective of the fact that these developing countries continue to face development problems;", "15. reiterates its concern about the disproportionate share of Africa in the world trade volume with around 3 per cent, and expressed its concern that, despite nominal and percentage overall growth, public development aid for Africa, which has risen by an average of 13 per cent over the last three years, is likely to increase by only 1 per cent per year, and also expressed its concern about the increase in the debt burden of some African countries,", "16. notes that foreign direct investment is an important source of development financing, and in this respect calls on developed countries to develop further measures in the countries of origin which promote and facilitate the inflow of foreign direct investment, including through the provision of export credits and other lending instruments, risk guarantees and business development services;", "17. calls on the developing and transformation countries to continue to seek favourable domestic conditions for investment, including the creation of a transparent, stable and predictable investment climate, including a functioning contract implementation and respect for property rights;", "18. reaffirms that the participation and participation of developing countries, including African countries, in the need to strengthen international decision-making and standardisation in the field of economics, takes note of recent steps in this regard and stresses that further marginalisation of the African continent must be avoided;", "I", "Actions by African countries and organisations", "19. welcomes the progress made by African countries in fulfilling their commitments to implement the New Partnership, to deepen democracy, human rights, good governance and sound economic governance, and encourages African countries to continue their efforts in this respect by building or strengthening governance, with the participation of stakeholders, including civil society and the private sector, and thus create an environment capable of building up the private sector, including small and medium-sized enterprises,", "20 also welcomes cooperation between the African Private Sector Forum and the United Nations Global Pact and encourages this partnership to be strengthened together with the Commission of the African Union, with the aim of supporting the development of the African private sector and the achievement of the Millennium Development Goals, in accordance with the relevant decisions taken at the leadership of the African Union;", "21. also welcomes the full integration of the New Partnership into the structures and processes of the African Union and the establishment of the New Partnership Agency as a specialist body of the African Union and recognises in this respect that African countries must continue to coordinate all types of external assistance, in line with their national strategies and priorities, with the aim of effectively incorporating this aid into their development process;", "22. acknowledges the efforts made by the African Union and the regional economic communities in the field of economic integration and the ongoing efforts of the African Union in the practical implementation of the resolutions adopted by the General Assembly 59/213 of 20. December 2004, 61/296 of 17 September 2007 and 63/310 of 14 September 2009, stressing the central role of the United Nations system when it comes to supporting the African Union in social, economic and political fields and in the field of peace and security;", "23. acknowledges that the regional economic communities of Africa can play an important role in the implementation of the New Partnership, and in this respect encourages the African countries and the international community to provide regional economic communities with the necessary support for the development of their capacities;", "24. welcomes the meeting of Heads of State and Government of the African Union at its 29th and 30th meeting. The eighteenth ordinary session held in January 2012 decided to strengthen intra-African trade[11], which is an important contribution to promoting economic growth and development, and called on the United Nations system and the development partners to support the efforts of African countries, the African Union and regional economic communities to strengthen intra-African trade;", "25. also welcomes the recognition-worthy progress in the application of the African Mutual Evaluation Mechanism (APRM), in particular the completion of the mutual evaluation procedure in fourteen countries, welcomes progress in the implementation of the national action programmes that have emerged from these evaluations and, in this respect, urges the African States to consider accession to the mechanism and strengthen its procedures so that it can work efficiently;", "26. welcomes and pays tribute to the continued and increasing efforts of African countries in the systematic consideration of gender perspective and empowerment of women in the implementation of the New Partnership;", "27. welcomes the outcome document “The Future We Want”[12] of the United Nations Conference on Sustainable Development, concluded in Rio de Janeiro (Brazil) on 22 June 2012, as an important contribution to further work on the development needs of Africa;", "28. suggests the African countries to accelerate the objective of food security in Africa, welcomes the commitment made by African leaders to increase the share of their budget expenditure on agriculture and rural development and to provide better governance structures for the more effective management of the proposed funds, and in this respect affirms their support, among other things, for the comprehensive programme for the development of African agriculture and the result of the meeting of the International Technical Committee of the World Food Summit held in May 2007", "29. also suggests African countries to strengthen and expand local and transit infrastructure and to continue to exchange best practices to strengthen regional integration and, in this respect, takes note of the work of the African Union Subcommittee at a high level within the framework of the presidential initiative to promote infrastructure, which aims to further strengthen infrastructure development on the African continent in cooperation with relevant development partners;", "30. also suggests the African countries to design a coordinated, comprehensive communication and information strategy for the entire continent in order to further increase public awareness of the objectives of the New Partnership;", "II", "Reaction of the international community", "31. welcomes the development partners' efforts to strengthen cooperation with the New Partnership;", "32. welcomes the various important joint initiatives of African countries and their development partners, as well as other initiatives, emphasises the importance of coordinating such initiatives for Africa and the need for their effective implementation, and recognises in this respect the important role that the North-South cooperation, the South-South cooperation and the triangular cooperation can play in supporting Africa's development efforts, including the implementation of the New Partnership,", "33. urges the continued support of measures to address the challenges of poverty and hunger, job creation and sustainable development in Africa, including, as needed, debt relief, market access improvement, support for the private sector and entrepreneurial initiative, compliance with public development assistance and the increase of foreign direct investment and technology transfer to agreed conditions;", "34. implementing its deep concern on the negative effects of desertification, land destruction and drought on the African continent and, in particular, the critical situation in the Sahel and in the Horn of Africa that are experiencing one of the worst droughts of history, and underlining that short, medium and long-term measures must be taken to cope with the situation and that the United Nations Convention on the fight against desertification must be implemented in the", "35. is aware that Africa, which is the least contributing to climate change, is one of the most endangered and its detrimental effects on most exposed regions, and in this respect calls on the international community and, in particular, the developed countries to further support Africa in its efforts to adapt and sustainable development, inter alia, through the transfer and use of technology, capacity building and the provision of sufficient and predictable new resources, in line with existing commitments;", "36. reaffirming the important role of trade as a driving force for a lasting, inclusive and balanced economic growth and sustainable development, in particular its contribution to the creation of jobs against the background of high youth unemployment in Africa and to the achievement of the Millennium Development Goals, underlining the need to resist protectionist tendencies and to make use of already taken trade-related measures that are incompatible with the rules of the World Trade Organisation,", "37. also reaffirms that all countries and the relevant multilateral institutions must continue to seek a more coherent trade policy vis-à-vis African countries, and recognises the importance of efforts to fully integrate African countries into the international trade system and to build their competitiveness through initiatives such as trade aid, and to help overcome adjustment problems related to trade liberalisation in view of the global economic and financial crisis;", "38. notes that on 18 and 19 July 2011, the Third Global Review of Trade Aid was held in Geneva, with the aim of examining the progress achieved and setting out additional measures necessary to support developing countries and the least developed countries in expanding their supply and export capacities, and emphasises that the commitments under trade aid must be met;", "39. calls for a comprehensive and sustainable solution to the foreign debt problems of the African countries and acknowledges that debt relief, including, where appropriate, debt relief, the initiative for highly indebted poor countries and debt rescheduling, depending on individual cases, play an important role in mitigating the impact of the global financial and economic crisis in the developing countries;", "40. welcomes the efforts of some developed countries, which are in a good way to fulfil their commitments to increase public development aid;", "41. expresses its deep concern about the fact that, at the summit of the Group of the eight from 6 to 8. In July 2005, Gleneagles' commitment to doubling aid to Africa by 2010 was not fully complied with, and in this respect emphasised the need to make rapid progress in order to meet the extensive commitments made in Gleneagles and by other donors on increasing aid through a number of measures;", "42. underlines how important it is that all public development aid commitments are met, namely the commitment of many developed countries to achieve by 2015 the target value of 0.7 percent of the gross national product for public development aid to developing countries and the target value of 0.15 to 0.20 percent of the gross national product for public development aid to the least developed countries, and urges the developed countries to fulfil their development commitments", "43. believes that innovative financing mechanisms can make a positive contribution to helping developing countries to mobilise additional resources for development financing on a voluntary basis, and that this funding should complement and not replace traditional funding sources, and emphasises, with emphasis on the significant advances made so far with regard to innovative sources of development financing, how important it is to expand existing initiatives and develop new mechanisms as needed;", "44. welcomes the increasing efforts to improve the quality of public development aid and to increase its development effectiveness, acknowledges the forum for development cooperation of the Economic and Social Council and takes note of other initiatives such as the high-level forums on the effectiveness of development aid, from which, among other things, the declaration of Paris on the effectiveness of development cooperation, the action programme of Accra[15] and the partnership of Busan for effective development cooperation, have made important contributions to", "45. is aware that the international community must make its efforts more concrete to support the comprehensive programme for the development of African agriculture and, in this respect, take note of the Declaration by the World Food Safety Summit[16];", "46. to facilitate and facilitate the transfer of the necessary technologies to the African countries on favourable conditions, in particular the developed countries, to support African countries in promoting and maintaining macroeconomic stability, to assist African countries in attracting investment and to promote a policy that is suitable for attracting domestic and foreign investment, for example by favouring private financial inflows, to encourage investment in their private sector in Africa, to promote mutual benefit", "47. emphasises that the prevention, management and resolution of conflicts and consolidation in the period of conflict are essential preconditions for achieving the objectives of the New Partnership, and in this respect welcomes the cooperation and support that the United Nations and the development partners provide to African regional and sub-regional organisations in implementing the New Partnership;", "48. welcomes the continued efforts of the United Nations Commission for Peace Consolidation to assist countries in Africa following a conflict, in particular the six African countries for which the Commission has set up country-specific configurations;", "49. asks the United Nations system to continue to provide assistance in the development of projects and programmes under the priorities of the New Partnership and to place greater emphasis on monitoring, evaluation and announcement of the effectiveness of its activities to support the New Partnership;", "50. asks the Secretary-General to urge the United Nations' development system to follow the 2005 World Summit to assist African countries in implementing rapid action initiatives, including within the framework of the Millennium Villages project, and to include in its report an assessment of these initiatives;", "51. asks the Secretary-General to ensure that the activities of the United Nations system are more coherent in support of the New Partnership, on the basis of the agreed themes of the Regional Coordination Mechanism for Africa[17], and in this respect calls on the United Nations system to continue to integrate the specific needs of Africa into all its normative and operational activities;", "52. reaffirms the obligation of all States to establish, in accordance with the requirement in paragraph 39 of the Political Declaration on the Development Needs of Africa2, a monitoring mechanism for the follow-up of all commitments in relation to the development of Africa and, in this respect, asks the President of the General Assembly to obtain further informal consultations under the direction of the Member States and with the participation of relevant stakeholders on the nature, scope, priorities and institutional arrangements for a monitoring mechanism which is to", "53. asks the Secretary-General to take further measures to strengthen the office of the Special Adviser for Africa so that it can effectively fulfil its mandate, which also includes monitoring progress in meeting the specific needs of Africa and reporting on it;", "54. also asks the Secretary-General to present a comprehensive report on the implementation of this resolution to the General Assembly at its sixty-seventh meeting on the basis of the contributions of the Governments, the United Nations System Organisations and other stakeholders.", "122. plenary session 23. July 2012", "[1] See Resolution 60/1.", "[2] See Resolution 63/1.", "[3] See Resolution 65/1.", "[4] See Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Chapter I, Resolution 1, Appendix. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf", "[5] A/57/304, Appendix.", "A/66/202.", "[7] A/65/165.", "[8] Resolution 63/239, Appendix.", "[9] Resolution 65/277, Appendix.", "[10] See Organization of African Unity, Document OAU/SPS/ABUJA/3.", "[11] See African Union, Document Assembly/AU/Dec.394 (XVIII).", "[12] Resolution 66/288, Appendix.", "[13] United Nations, Treaty Series, Vol. 1954, No 33480. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 1468; LGBl. 2000 No. 69; OBGBl. III No. 139/1997; AS 2003 788.", "[14] A/C.2/62/7, Appendix.", "[15] A/63/539, Appendix.", "[16] See Food and Agriculture Organization of the United Nations, document WSFS 2009/2. Available in German at http://www.bmelv.de/SharedDocs/Dossier/EUInternationales/Erklaerung-Welternaehrungs Summit-Ernaehrungssicherung.html", "[17] The nine themes are infrastructure development; Environment, population and urbanisation; social and human development; science and technology; representation of interests and communication; governance and administration; peace and security; Agriculture, food security and rural development as well as industry, trade and market access." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 10. August 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 63 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.41/Rev.1 und Add.1)]", "66/287. Umsetzung der Empfehlungen im Bericht des General­sekretärs über Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf den Bericht der Offenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe über Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika[1], ihre Resolution 53/92 vom 7. Dezember 1998 und spätere jährliche Resolutionen, namentlich die Resolutionen 60/223 vom 23. Dezember 2005, 61/230 vom 22. Dezember 2006, 62/275 vom 11. September 2008, 63/304 vom 23. Juli 2009, 64/252 vom 8. Februar 2010 und 65/278 vom 13. Juni 2011, sowie ihre Resolutionen 62/179 vom 19. Dezember 2007, 63/267 vom 31. März 2009, 64/258 vom 16. März 2010 und 65/284 vom 22. Juni 2011 über die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas und 59/213 vom 20. Dezember 2004, 63/310 vom 14. September 2009 und 65/274 vom 18. April 2011 über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union,", "sowie in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 1809 (2008) vom 16. April 2008 über Frieden und Sicherheit in Afrika, 1325 (2000) vom 31. Oktober 2000, 1820 (2008) vom 19. Juni 2008, 1888 (2009) vom 30. September 2009, 1889 (2009) vom 5. Oktober 2009 und 1960 (2010) vom 16. Dezember 2010 über Frauen und Frieden und Sicherheit, 1366 (2001) vom 30. August 2001 über die Rolle des Rates bei der Verhütung bewaffneter Konflikte, 1612 (2005) vom 26. Juli 2005, 1882 (2009) vom 4. August 2009 und 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 über Kinder und bewaffnete Konflikte, 1625 (2005) vom 14. September 2005 über die Steigerung der Wirksamkeit der Rolle des Rates bei der Konfliktprävention, insbesondere in Afrika, sowie 1631 (2005) vom 17. Oktober 2005 und 2033 (2012) vom 12. Januar 2012 über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den regionalen und subregionalen Organisationen bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,", "ferner unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[2], mit dem die führenden Politiker der Welt ihre Entschlossenheit bekräftigten, den besonderen Bedürfnissen Afrikas Rechnung zu tragen, und auf ihre Resolution 60/265 vom 30. Juni 2006,", "in Bekräftigung der am 22. September 2008 auf der Tagung auf hoher Ebene über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas verabschiedeten politischen Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas[3],", "unter Hinweis auf die Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele und ihr Ergebnisdokument[4],", "in der Erkenntnis, dass Entwicklung, Frieden, Sicherheit und die Menschenrechte miteinander verflochten sind und einander verstärken,", "hervorhebend, dass die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Afrika, namentlich auch die Kapazität, die tieferen Ursachen von Konflikten anzugehen und Konflikte auf friedlichem Weg beizulegen, in erster Linie bei den afrikanischen Ländern liegt, gleichzeitig jedoch anerkennend, dass Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen notwendig ist, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen gemäß der Charta der Vereinten Nationen,", "insbesondere anerkennend, wie wichtig es ist, die Afrikanische Union und die subregionalen Organisationen verstärkt dazu zu befähigen, die Ursachen von Konflikten in Afrika anzugehen,", "feststellend, dass trotz der positiven Tendenzen und der Fortschritte bei der Herbeiführung eines dauerhaften Friedens in Afrika die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent insgesamt noch gefestigt werden müssen und dass es daher dringend geboten ist, die personellen und institutionellen Kapazitäten Afrikas auch künftig auszubauen, insbesondere in Postkonfliktländern,", "in diesem Zusammenhang mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass es in einigen afrikanischen Ländern wieder zu Staatsstreichen gekommen ist, wodurch die Konsolidierung des Friedens und die Entwicklung beeinträchtigt wurden,", "begrüßend, dass die Afrikanische Union und subregionale Organisationen fortlaufend Anstrengungen unternehmen, um Konflikte beizulegen und die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung in Afrika zu fördern,", "feststellend, dass die Konfliktprävention und die Friedenskonsolidierung von koordinierten, nachhaltigen und integrierten Anstrengungen des Systems der Vereinten Nationen und der Mitgliedstaaten, der regionalen und subregionalen Organisationen sowie der internationalen und regionalen Finanzinstitutionen profitieren würden,", "erneut erklärend, dass die Synergie zwischen den Wirtschafts- und Sozialentwicklungsprogrammen Afrikas und seiner Friedens- und Sicherheitsagenda verstärkt werden muss,", "unterstreichend, wie wichtig es ist, mit internationaler Unterstützung nationale und regionale Initiativen zu stärken, um die nachteiligen Auswirkungen aller Aspekte der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf den Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in Afrika anzugehen, und unter Verurteilung des unerlaubten Handels mit natürlichen Ressourcen, der bewaffnete Konflikte schürt, und des unerlaubten Handels mit und der Verbreitung von Waffen, insbesondere Kleinwaffen und leichten Waffen,", "in der Erkenntnis, dass es zur Herbeiführung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Ländern in Konflikt- und Postkonfliktsituationen notwendig ist, dass die Regierungen dieser Länder und die internationalen Partner auch weiterhin koordinierte und auf die Bedürfnisse und Probleme dieser Länder auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung zugeschnittene Konzepte entwickeln,", "in dieser Hinsicht die Bedeutung bekräftigend, die der Kommission für Friedenskonsolidierung als einem speziellen Mechanismus mit der Aufgabe zukommt, im Rahmen seines Mandats und auf integrierte Weise den besonderen Bedürfnissen von Postkonfliktländern im Hinblick auf Wiederherstellung, Wiedereingliederung und Wiederaufbau zu entsprechen und ihnen dabei behilflich zu sein, die Grundlagen für Frieden und nachhaltige Entwicklung zu schaffen, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nationalen Eigenverantwortung,", "unter Begrüßung der Einrichtung des Büros der Vereinten Nationen bei der Afrikanischen Union mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Frieden, Sicherheit und politische und humanitäre Angelegenheiten, und erneut erklärend, dass die Koordinierung zwischen den maßgeblichen Stellen des Systems der Vereinten Nationen, die an der Durchführung des Zehnjahresprogramms zum Kapazitätsaufbau beteiligt sind, insbesondere die Wirtschaftskommission für Afrika und das Büro der Vereinten Nationen bei der Afrikanischen Union, deren Anstrengungen entscheidend sind, sichergestellt sowie ihre Kostenwirksamkeit erhöht werden muss,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Empfehlungen in seinem Bericht über Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika[5], begrüßt die Fortschritte, die afrikanische Länder, die Afrikanische Union und subregionale Organisationen bei der Konfliktprävention, der Friedensschaffung, der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und der Entwicklung erzielt haben, und fordert die jeweiligen Regierungen, die Afrikanische Union, die subregionalen Organisationen, das System der Vereinten Nationen und die Partner zu verstärkten Anstrengungen und einem koordinierten Vorgehen auf, damit die noch zu überwindenden Herausforderungen angegangen und weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines konfliktfreien Afrika erreicht werden;", "2. begrüßt die Anstrengungen, die die Afrikanische Union und die subregionalen Organisationen derzeit unternehmen, um ihre Friedenssicherungskapazität zu stärken und über den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union die Führung bei Friedenssicherungseinsätzen auf dem Kontinent zu übernehmen, im Einklang mit Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, sowie die laufenden Bemühungen um den Aufbau eines kontinentalen Frühwarnsystems, einer Eingreifkapazität, wie der Afrikanischen Bereitschaftstruppe, und einer erweiterten Vermittlungskapazität, namentlich durch die Gruppe der Weisen;", "3. fordert das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten auf, die Friedenskonsolidierungsmechanismen und -prozesse zu unterstützen, namentlich die Gruppe der Weisen, den Rahmen der Afrikanischen Union für Wiederaufbau und Entwicklung in der Konfliktfolgezeit und das kontinentale Frühwarnsystem, einschließlich seiner subregionalen Komponenten, sowie die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Afrikanischen Bereitschaftstruppe;", "4. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Postkonfliktländern auf Antrag behilflich zu sein, damit ein reibungsloser Übergang von der Nothilfe zur Entwicklung gelingt, und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen, einschließlich der Kommission für Friedenskonsolidierung, zu unterstützen;", "5. betont, wie wichtig es ist, in Postkonfliktländern ein förderliches Umfeld für die nationale Aussöhnung und die Wiederherstellung von Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen;", "6. bittet die Vereinten Nationen und die Gebergemeinschaft, die laufenden regionalen Anstrengungen zum Aufbau einer afrikanischen Vermittlungs- und Verhandlungskapazität verstärkt zu unterstützen;", "7. fordert das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten auf, die Afrikanische Union bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Schulungsmaßnahmen zum humanitären Völkerrecht und zu den internationalen Menschenrechtsnormen, unter besonderer Betonung der Rechte von Frauen und Kindern, wirksam in die Ausbildung des Zivil- und Militärpersonals nationaler verfügungsbereiter Kontingente auf operativer und taktischer Ebene zu integrieren, entsprechend Artikel 13 des Protokolls betreffend die Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union;", "8. erkennt an, dass die auf internationaler und regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung in Afrika auf die nachhaltige Entwicklung Afrikas und den Aufbau personeller und institutioneller Kapazitäten in den afrikanischen Ländern und Organisationen ausgerichtet werden sollten, insbesondere in den für den gesamten Kontinent benannten Schwerpunktbereichen;", "9. erinnert an die Unterzeichnung der Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union am 16. November 2006 in Addis Abeba[6] und die laufenden Bemühungen in dieser Hinsicht, nimmt mit Dank Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Überprüfung des Zehnjahresprogramms zum Kapazitätsaufbau für die Afrikanische Union[7], unterstreicht, wie wichtig die raschere Durchführung des Programms ist, insbesondere die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Afrikanischen Bereitschaftstruppe, fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, die volle Durchführung des Programms unter allen Aspekten zu unterstützen, und ersucht den Generalsekretär, über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;", "10. betont die entscheidende Bedeutung eines regionalen Ansatzes bei der Konfliktprävention, vor allem in Bezug auf transnationale Fragen wie grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung, Neuansiedlung und Wiedereingliederung, die Verhütung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen, des unerlaubten Handels mit wertvollen Rohstoffen sowie des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, und betont in dieser Hinsicht die zentrale Rolle der Afrikanischen Union und der subregionalen Organisationen bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen;", "11. stellt mit Besorgnis fest, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder anhält und häufig zunimmt, selbst wenn bewaffnete Konflikte ihrem Ende zugehen, fordert mit Nachdruck weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Politikkonzepte und Leitlinien betreffend den Schutz und die Hilfe für Frauen und Kinder in Konflikt- und Postkonfliktsituationen in Afrika, nimmt Kenntnis von der Verabschiedung einschlägiger Resolutionen durch die Generalversammlung und den Sicherheitsrat und legt den Trägern der Aktion der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten sowie anderen zuständigen Teilen des Sys­tems der Vereinten Nationen nahe, in Afrika das Mandat der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten umzusetzen;", "12. nimmt außerdem mit Sorge Kenntnis von dem tragischen Schicksal der Kinder in Konfliktsituationen in Afrika, insbesondere dem Phänomen der Kindersoldaten, sowie anderen schweren Rechtsverletzungen gegen Kinder und betont die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie von Beratungs-, Rehabilitations- und Bildungsmaßnahmen in der Konfliktfolgezeit, unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats;", "13. betont, wie wichtig es ist, an der sozioökonomischen Dimension der Jugendarbeitslosigkeit anzusetzen und eine stärkere Teilhabe Jugendlicher an Entscheidungsprozessen zu erleichtern, mit dem Ziel, soziale, politische und wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen;", "14. fordert die Stärkung der Rolle der Frauen bei der Konfliktprävention, der Konfliktbeilegung, der Friedenssicherung und der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich den Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) über Frauen und Frieden und Sicherheit, und fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die von der Generalversammlung in ihrer Resolution 64/289 vom 2. Juli 2010 eingerichtete Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen) in ihrer Tätigkeit zu unterstützen;", "15. begrüßt die laufenden Bemühungen der Afrikanischen Union, den Schutz der Rechte von Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu gewährleisten, verweist in dieser Hinsicht auf das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika, die Feierliche Erklärung zur Geschlechtergleichheit in Afrika und die Geschlechterpolitik der Afrikanischen Union sowie das Protokoll der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika über Geschlechterfragen und Entwicklung, betont, wie bedeutsam diese Rechtsakte für alle Länder in Afrika zur Stärkung der Rolle der Frauen im Frieden und in der Konfliktprävention auf dem Kontinent sind, und fordert die Vereinten Nationen und alle Parteien mit großem Nachdruck zur erheblichen Verstärkung ihrer diesbezüglichen Anstrengungen und Unterstützung auf;", "16. nimmt Kenntnis von dem Übereinkommen der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika und der Erklärung von Kampala über Flüchtlinge, Rückkehrer und Binnenvertriebene in Afrika und fordert die afrikanischen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, zu erwägen, dies so bald wie möglich zu tun, damit es rasch in Kraft treten und durchgeführt werden kann;", "17. fordert, dass der Grundsatz des Flüchtlingsschutzes in Afrika gewahrt und der Not der Flüchtlinge abgeholfen wird, namentlich durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen und zur Herbeiführung der freiwilligen, würdevollen, sicheren und dauerhaften Rückkehr und Wiedereingliederung dieser Bevölkerungsgruppen, und fordert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Staaten sowie des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderer zuständiger Organisationen der Vereinten Nationen, auf, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats konkrete Maßnahmen zu treffen, um dem Schutz- und Hilfebedarf der Flüchtlinge, Rückkehrer und Vertriebenen gerecht zu werden, und großzügige Beiträge zu den Projekten und Programmen zu leisten, die auf die Linderung ihrer Not, die Erleichterung von Dauerlösungen für Flüchtlinge und Vertriebene und die Unterstützung bedürftiger lokaler Aufnahmegemeinschaften abzielen;", "18. begrüßt die Initiativen unter afrikanischer Führung zur Verbesserung der Lenkungsstrukturen in Politik, Wirtschaft und Unternehmen, wie etwa die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung und den Afrikanischen Mechanismus der gegenseitigen Evaluierung (APRM), ermutigt die afrikanischen Länder, sich in noch höherer Zahl an diesem Prozess zu beteiligen, und fordert das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten auf, die afrikanischen Länder und die regionalen und subregionalen Organisationen bei ihren laufenden Bemühungen um die Förderung einer verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Regierungsführung und die weitere Bekämpfung der Straflosigkeit sowie bei der Abhaltung freier, fairer, alle Seiten einschließender und transparenter Wahlen zu unterstützen;", "19. erkennt an, welche Rolle die Kommission für Friedenskonsolidierung dabei übernehmen kann, die nationale Eigenverantwortung für den Friedenskonsolidierungsprozess in Postkonfliktländern zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass in den Ländern, mit denen sie befasst ist, die von den Ländern selbst festgelegten Prioritäten im Mittelpunkt der internationalen und regionalen Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung nach Konflikten stehen, nimmt Kenntnis von den wichtigen Schritten, die die Kommission zur Einbindung Sierra Leones, Burundis, Guinea-Bissaus und der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen integrierter Friedenskonsolidierungsstrategien sowie zur Einbindung Liberias und Guineas durch gegenseitige Verpflichtungserklärungen zur Friedenskonsolidierung unternommen hat, und fordert ein dauerhaftes regionales und internationales Engagement für die Durchführung dieser Strategien und gegenseitigen Verpflichtungen;", "20. betont, wie wichtig es ist, die Probleme, die die Verwirklichung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung auf dem Kontinent nach wie vor behindern, wirksam anzugehen, und legt dem System der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten nahe, die afrikanischen Länder bei der wirksamen Bekämpfung dieser Probleme zu unterstützen;", "21. fordert das System der Vereinten Nationen auf und bittet die Mitgliedstaaten, die afrikanischen Länder in Postkonfliktsituationen bei ihren Anstrengungen zum Aufbau nationaler Kapazitäten zu unterstützen, so etwa durch nationale Strategien zur Reform des Sicherheitssektors, die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Exkombattanten, die Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, die Einrichtung einkommenschaffender Tätigkeiten, insbesondere für Jugendliche und Frauen, und die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen;", "22. fordert das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten, die bilateralen und multilateralen Partner sowie die neuen Partner auf, ihren Verpflichtungen rasch nachzukommen und die volle und zügige Umsetzung der Bestimmungen der politischen Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas³ sowie die Durchführung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas[8] zu gewährleisten;", "23. unterstreicht die Notwendigkeit, die sozioökonomische Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der 2004 von der Afrikanischen Union verabschiedeten Erklärung über Beschäftigung und Armutslinderung in Afrika sowie den Empfehlungen der Lenkungsgruppe für die Millenniums-Entwicklungs­ziele in Afrika, die im Juli 2008 von der Afrikanischen Union befürwortet wurden und so kritische Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Bildung, Gesundheit, In­frastruktur und Handelserleichterungen sowie das nationale Statistiksystem betreffen;", "24. legt den afrikanischen Regierungen nahe, die Strukturen und Maßnahmen zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für ausländische Direktinvestitionen zu stärken und die sozioökonomische Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, fordert die afrikanischen Mitgliedstaaten und die regionalen und subregionalen Organisationen auf, den betroffenen afrikanischen Ländern auf Antrag behilflich zu sein, indem sie sie verstärkt dazu befähigen, ihre nationalen Strukturen für die Bewirtschaftung ihrer natürlichen Ressourcen und die Verwaltung der öffentlichen Einnahmen zu konzipieren und zu verbessern, und bittet in dieser Hinsicht die internationale Gemeinschaft, diesen Prozess zu unterstützen, indem sie angemessene finanzielle und technische Hilfe leistet und sich erneut auf Anstrengungen verpflichtet, die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen dieser Länder in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bekämpfen;", "25. erinnert an die Resolution 2033 (2012) des Sicherheitsrats vom 12. Januar 2012 und andere einschlägige Resolutionen, in denen der Rat die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen den Vereinten Nationen und den regionalen und subre­gionalen Organisationen und Vereinbarungen forderte, und ermutigt das System der Vereinten Nationen, mit den regionalen und subregionalen Organisationen und den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften bei der Interessenvertretung und der Mobilisierung von Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für afrikanische Länder und zugunsten der Prioritäten ihrer afrikaweiten und regionalen Institutionen zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen;", "26. nimmt davon Kenntnis, dass die Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs von 1998[9] abgeschlossen ist, und ersucht den Generalsekretär, in Konsultation mit den maßgeblichen Partnern Politikvorschläge zu den in dem Bericht aufgezeigten Fragen zu erarbeiten;", "27. erinnert an das in den Resolutionen der Generalversammlung 57/7 vom 4. November 2002 und 57/300 vom 20. Dezember 2002 enthaltene Mandat des Büros des Sonderberaters für Afrika und ersucht den Generalsekretär, der Versammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Empfehlungen dazu zu unterbreiten, wie die dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für afrikanische Angelegenheiten gestärkt werden könnte, um die weitere Kohärenz und ein integriertes Vorgehen bei der Unterstützung der Vereinten Nationen für Afrika zu gewährleisten, namentlich bei der Weiterverfolgung der Umsetzung aller Ergebnisse der Weltgipfel und Weltkonferenzen im Zusammenhang mit Afrika;", "28. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin zu verfolgen, welche Herausforderungen bei der Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika fortbestehen oder neu auftreten, und der Generalversammlung jährlich darüber sowie über das Vorgehen und die Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten.", "122. Plenarsitzung 23. Juli 2012", "[1]  Official Records of the General Assembly, Fifty-sixth Session, Supplement No. 45 (A/56/45).", "[2]  Siehe Resolution 60/1.", "[3]  Siehe Resolution 63/1.", "[4]  Siehe Resolution 65/1.", "[5]  A/66/214-S/2011/476.", "[6]  A/61/630, Anlage.", "[7]  A/65/716-S/2011/54.", "[8]  A/57/304, Anlage.", "[9]  A/52/871-S/1998/318." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 23 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.41/Rev.1 and Add.1)]", "66/287. Implementation of the recommendations contained in the report of the Secretary-General on the causes of conflict and the promotion of durable peace and sustainable development in Africa", "The General Assembly,", "Recalling the report of the Open-ended Ad Hoc Working Group on the Causes of Conflict and the Promotion of Durable Peace and Sustainable Development in Africa,[1] its resolution 53/92 of 7 December 1998 and subsequent annual resolutions, including resolutions 60/223 of 23 December 2005, 61/230 of 22 December 2006, 62/275 of 11 September 2008, 63/304 of 23 July 2009, 64/252 of 8 February 2010 and 65/278 of 13 June 2011, as well as its resolutions 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010, and 65/284 of 22 June 2011 on the New Partnership for Africa’s Development, and 59/213 of 20 December 2004, 63/310 of 14 September 2009 and 65/274 of 18 April 2011 on cooperation between the United Nations and the African Union,", "Recalling also, in this context, Security Council resolutions 1809 (2008) of 16 April 2008 on peace and security in Africa, 1325 (2000) of 31 October 2000, 1820 (2008) of 19 June 2008, 1888 (2009) of 30 September 2009, 1889 (2009) of 5 October 2009 and 1960 (2010) of 16 December 2010 on women and peace and security, 1366 (2001) of 30 August 2001 on the role of the Council in the prevention of armed conflicts, 1612 (2005) of 26 July 2005, 1882 (2009) of 4 August 2009 and 1998 (2011) of 12 July 2011 on children and armed conflict, 1625 (2005) of 14 September 2005 on strengthening the effectiveness of the role of the Council in conflict prevention, particularly in Africa, and 1631 (2005) of 17 October 2005 and 2033 (2012) of 12 January 2012 on cooperation between the United Nations and regional and subregional organizations in maintaining international peace and security,", "Recalling further the 2005 World Summit Outcome,[2] through which world leaders reaffirmed their commitment to addressing the special needs of Africa, and its resolution 60/265 of 30 June 2006,", "Reaffirming the political declaration on Africa’s development needs adopted at the high-level meeting on Africa’s development needs on 22 September 2008,[3]", "Recalling the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals and its outcome document,[4]", "Recognizing that development, peace, security and human rights are interlinked and mutually reinforcing,", "Stressing that the responsibility for peace and security in Africa, including the capacity to address the root causes of conflict and to resolve conflicts in a peaceful manner, lies primarily with African countries, while recognizing the need for support from the international community and the United Nations, taking into account the responsibilities of the United Nations in this regard according to the Charter of the United Nations,", "Recognizing, in particular, the importance of strengthening the capacity of the African Union and subregional organizations to address the causes of conflict in Africa,", "Noting that, despite the positive trends and advances in obtaining durable peace in Africa, the conditions required for sustainable development have yet to be consolidated throughout the continent and that there is therefore an urgent need to continue developing African human and institutional capacities, particularly in countries emerging from conflict,", "Expressing, in this context, concerns at the resurgence of coups d’état, in a few African countries and their negative impact on the consolidation of peace and development,", "Welcoming the continuing efforts of the African Union and subregional organizations to settle conflicts and promote human rights, democracy, the rule of law and constitutional order in Africa,", "Noting that conflict prevention and the consolidation of peace would benefit from the coordinated, sustained and integrated efforts of the United Nations system and Member States and regional and subregional organizations, as well as international and regional financial institutions,", "Reaffirming the need to strengthen the synergy between Africa’s economic and social development programmes and its peace and security agenda,", "Underlining the importance of enhancing national and regional initiatives, with international support, to address the negative implications of the illegal exploitation of natural resources in all its aspects for peace, security and development in Africa, and condemning the illicit trade in natural resources that fuels armed conflict and the illicit trade in and proliferation of arms, especially small arms and light weapons,", "Acknowledging that the achievement of durable peace and sustainable development in countries in conflict and post-conflict situations requires that national Governments and international partners continue to develop coordinated approaches tailored to the peacebuilding needs and challenges faced by those countries,", "Reaffirming, in this regard, the importance of the Peacebuilding Commission as a dedicated mechanism to address, within its existing mandate and in an integrated manner, the special needs of countries emerging from conflict towards recovery, reintegration and reconstruction and to assist them in laying the foundation for peace and sustainable development, taking into consideration the principle of national ownership,", "Welcoming the establishment of the United Nations Office to the African Union to enhance the partnership between the United Nations and the African Union, particularly in the areas of peace, security and political and humanitarian affairs, and reaffirming the need to ensure coordination and increase cost-effectiveness among relevant entities of the United Nations system involved in the implementation of the ten-year capacity-building programme, in particular the Economic Commission for Africa and the United Nations Office to the African Union, whose efforts are critical,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General on the implementation of the recommendations contained in his report on the causes of conflict and the promotion of durable peace and sustainable development in Africa,[5] welcomes the progress made by African countries, the African Union and subregional organizations in conflict prevention, peacemaking, peacekeeping, peacebuilding and development, and calls for intensified efforts and a coordinated approach among national Governments, the African Union, subregional organizations, the United Nations system and partners, with a view to addressing the challenges still ahead and achieving further progress towards the goal of a conflict-free Africa;", "2. Welcomes the ongoing efforts of the African Union and subregional organizations to strengthen their peacekeeping capacity and to take the lead in peacekeeping operations on the continent, in accordance with Chapter VIII of the Charter of the United Nations and in close coordination with the United Nations, through the Peace and Security Council of the African Union, as well as ongoing efforts to develop a continental early warning system, response capacity, such as the African Standby Force, and enhanced mediation capacity, including through the Panel of the Wise;", "3. Calls upon the United Nations system and Member States to support the peace consolidation mechanisms and processes, including the Panel of the Wise, the African Union Post-Conflict Reconstruction and Development Framework and the continental early warning system, including its subregional components, as well as the operationalization of the African Standby Force;", "4. Calls upon Member States to assist post-conflict countries, at their request, in achieving a smooth transition from relief to development and to support relevant United Nations bodies, including the Peacebuilding Commission;", "5. Stresses the importance of creating an environment conducive to national reconciliation and social and economic recovery in countries emerging from conflict;", "6. Invites the United Nations and the donor community to increase efforts to support ongoing regional efforts to build African mediation and negotiation capacity;", "7. Calls upon the United Nations system and Member States to support the African Union in its effort to effectively integrate training in international humanitarian law and international human rights law, with particular emphasis on the rights of women and children, into the training of civilian and military personnel of national standby contingents at both the operational and tactical levels, as set out in article 13 of the Protocol Relating to the Establishment of the Peace and Security Council of the African Union;", "8. Recognizes that international and regional efforts to prevent conflict and consolidate peace in Africa should be channelled towards the sustainable development of Africa and the human and institutional capacity-building of African countries and organizations, particularly in priority areas identified at the continental level;", "9. Recalls the signing of the declaration on enhancing cooperation between the United Nations and the African Union in Addis Ababa on 16 November 2006[6] and the ongoing efforts in this regard, notes with appreciation the report of the Secretary-General on the review of the ten-year capacity-building programme for the African Union,[7] underlines the importance of accelerating the implementation of the programme, in particular the operationalization of the African Standby Force, urges all stakeholders to support the full implementation of the programme in all its aspects, and requests the Secretary-General to report on the progress achieved in this regard;", "10. Stresses the critical importance of a regional approach to conflict prevention, in particular with respect to cross-border issues such as transnational organized crime, disarmament, demobilization, repatriation, resettlement and reintegration programmes, prevention of the illegal exploitation of natural resources and trafficking in high-value commodities and the illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects, and emphasizes in this regard the central role of the African Union and subregional organizations in addressing such issues;", "11. Notes with concern that violence against women and children continues and often increases, even as armed conflicts draw to an end, urges further progress in the implementation of policies and guidelines relating to the protection of and assistance to women and children in conflict and post-conflict situations in Africa, notes the adoption by the General Assembly and the Security Council of relevant resolutions, and encourages the entities which compose United Nations Action against Sexual Violence in Conflict, as well as other relevant parts of the United Nations system, to implement the mandate of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict in Africa;", "12. Also notes with concern the tragic plight of children in conflict situations in Africa, in particular the phenomenon of child soldiers, as well as other grave violations against children, and stresses the need for the protection of children in armed conflicts, post-conflict counselling, rehabilitation and education, with due regard for the relevant resolutions of the General Assembly and the Security Council;", "13. Stresses the importance of addressing the socioeconomic dimension of youth unemployment, as well as facilitating the enhanced participation of youth in decision-making processes, with a view to addressing social, political and economic challenges;", "14. Calls for the enhancement of the role of women in conflict prevention, conflict resolution, peacekeeping and post-conflict peacebuilding, consistent with relevant Security Council resolutions, including resolutions 1325 (2000) and 1820 (2008) on women and peace and security, and calls upon Member States in this context to support the work of the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women) established by the General Assembly in its resolution 64/289 of 2 July 2010;", "15. Welcomes the ongoing efforts of the African Union to ensure the protection of the rights of women in conflict and post-conflict situations, recalls in this regard the Protocol to the African Charter on Human and Peoples’ Rights on the Rights of Women in Africa, the Solemn Declaration on Gender Equality in Africa and the African Union Gender Policy, as well as the Southern African Development Community Protocol on Gender and Development, stresses the significance of those instruments for all countries in Africa for strengthening the role of women in peace and conflict prevention on the continent, and strongly urges the United Nations and all parties to redouble their efforts and support in this regard;", "16. Takes note of the African Union Convention for the Protection and Assistance of Internally Displaced Persons in Africa and the Kampala Declaration on Refugees, Returnees and Internally Displaced Persons in Africa, and calls upon African Member States that have not yet signed or ratified the Convention to consider doing so as early as possible in order to ensure its early entry into force and implementation;", "17. Calls for the safeguarding of the principle of refugee protection in Africa and the resolution of the plight of refugees, including through support for efforts aimed at addressing the causes of refugee movement and bringing about the voluntary, dignified, safe and sustainable return and reintegration of those populations, and calls upon the international community, including States and the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees and other relevant United Nations organizations, within their respective mandates, to take concrete action to meet the protection and assistance needs of refugees, returnees and displaced persons and to contribute generously to projects and programmes aimed at alleviating their plight, facilitating durable solutions for refugees and displaced persons and supporting vulnerable local host communities;", "18. Welcomes African-led initiatives to strengthen political, economic and corporate governance, such as the African Charter on Democracy, Elections and Governance and the African Peer Review Mechanism and encourages even more African countries to participate in this process, and calls upon the United Nations system and Member States to assist African countries and regional and subregional organizations in their ongoing efforts to promote constitutional order and the rule of law, enhance good governance and continue to fight against impunity, and in the holding of free, fair, inclusive and transparent elections;", "19. Recognizes the role of the Peacebuilding Commission in ensuring that national ownership of the peacebuilding process in countries emerging from conflict is observed and that nationally identified priorities are at the core of international and regional efforts in post-conflict peacebuilding in the countries under consideration, notes the important steps taken by the Commission in engaging with Sierra Leone, Burundi, Guinea-Bissau and the Central African Republic through integrated peacebuilding strategies and with Liberia and Guinea through statements of mutual commitments for peacebuilding, and calls for sustained regional and international commitment to the implementation of those strategies and mutual commitments;", "20. Stresses the importance of effectively addressing challenges that continue to hamper the achievement of peace, stability and sustainable development on the continent, and encourages the United Nations system and Member States to assist African countries in effectively addressing these challenges;", "21. Calls upon the United Nations system and invites Member States to assist African countries emerging from conflict in their efforts to build national capacities, including through national security sector reform strategies, the disarmament, demobilization and reintegration of ex-combatants, provision for the safe return of internally displaced persons and refugees, the launch of income-generation activities, particularly for youth and women, and the delivery of basic public services;", "22. Calls upon the United Nations system and Member States, bilateral and multilateral partners, as well as new partners, to deliver expeditiously on commitments and to ensure the full and speedy implementation of the provisions of the political declaration on Africa’s development needs,³ as well as the implementation of the New Partnership for Africa’s Development;[8]", "23. Stresses the need to promote socioeconomic development on the continent, and in this context takes note of the Declaration on Employment and Poverty Alleviation in Africa, adopted by the African Union in 2004, as well as the recommendations of the Millennium Development Goals Africa Steering Group, which were endorsed by the African Union in July 2008 and cover such critical areas as agriculture and food security, education, health, infrastructure and trade facilitation and the national statistical system;", "24. Encourages African Governments to strengthen structures and policies to create an environment conducive to attracting foreign direct investment and promote socioeconomic development and social justice, calls upon African Member States and regional and subregional organizations to assist the African countries concerned, at their request, by enhancing their capacity to devise and improve their national natural resources and public revenue management structures, and in this regard invites the international community to assist in that process by providing adequate financial and technical assistance, as well as by renewing its commitment to efforts aimed at combating the illegal exploitation of the natural resources of those countries in conformity with international law;", "25. Recalls Security Council resolution 2033 (2012) of 12 January 2012 and other relevant resolutions in which the Council called for the strengthening of cooperation and communication between the United Nations and regional and subregional organizations or arrangements, and encourages coordination and cooperation between the United Nations system and regional and subregional organizations and regional economic communities in advocacy and in the mobilization of support of the international community to African countries and towards the priorities of their continental and regional institutions;", "26. Notes the completion of the review of the implementation of the recommendations contained in the 1998 report of the Secretary-General,[9] and requests the Secretary-General to develop, in consultation with relevant partners, policy proposals on issues identified in his report;", "27. Recalls the mandate of the Office of the Special Adviser on Africa, as contained in General Assembly resolutions 57/7 of 4 November 2002 and 57/300 of 20 December 2002, and requests the Secretary-General to submit recommendations to the Assembly at its sixty-seventh session on possible ways to strengthen the interdepartmental task force on African affairs in order to ensure further coherence and an integrated approach for United Nations support for Africa, including in following up the implementation of all global summit and conference outcomes related to Africa;", "28. Requests the Secretary-General to continue to monitor and report to the General Assembly on an annual basis on persistent and emerging challenges to the promotion of durable peace and sustainable development in Africa, as well as on the approach and support of the United Nations system.", "122nd plenary meeting 23 July 2012", "[1]  Official Records of the General Assembly, Fifty-sixth Session, Supplement No. 45 (A/56/45).", "[2]  See resolution 60/1.", "[3]  See resolution 63/1.", "[4]  See resolution 65/1.", "[5]  A/66/214‑S/2011/476.", "[6]  A/61/630, annex.", "[7]  A/65/716‑S/2011/54.", "[8]  A/57/304, annex.", "[9]  A/52/871-S/1998/318." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n10 August 2012", "Sixth session", "Item 63 (b)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.41/Rev.1 and Add.1)]", "66/287. Implementation of recommendations in the General Secretary's report on causes of conflict and the promotion of lasting peace and sustainable development in Africa", "The General Assembly,", "having regard to the report of the Open Ad hoc Working Group on cause of conflict and the promotion of lasting peace and sustainable development in Africa[1], its Resolution 53/92 of 7th December 1998 and subsequent annual resolutions, namely Resolutions 60/223 of 23 December 2005, 61/230 of 22 December 2006, 62/275 of 11 September 2008, 63/304 of 23 July 2009, 64/252 of 8 February 2010 and 65/278 of 13 June 2011, and Resolutions 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010 and 65/284 of 22 June 2011 on the New Partnership for the Development of Africa and 59/213 of 20 June 2011 December 2004, 63/310 of 14 September 2009 and 65/274 of 18 April 2011 on cooperation between the United Nations and the African Union,", "and in this context, having regard to Security Council Resolutions 1809 (2008) of 16 April 2008 on peace and security in Africa, 1325 (2000) of 31 October 2000, 1820 (2008) of 19 June 2008, 1888 (2009) of 30 September 2009, 1889 (2009) of 5 October 2009 and 1960 (2010) of 16 December 2010 on women and peace and security, 1366 (2001) of 30 August 2001 on the role of the Council in preventing armed conflict, 1612 (2005) of 26 July 2005, 1882 (2009) of 4 August 2009 and 1998 (2011) of 12 July 2011 on children and armed conflicts, 1625 (2005) of 14 September 2005 on increasing the effectiveness of the Council's role in conflict prevention, in particular in Africa, and 1631 (2005) of 17 October 2005 and 2033 (2012) of 12 January 2012 on cooperation between the United Nations and regional and sub-regional organisations in respect of world peace and international security,", "Furthermore, with reference to the outcome of the 2005 World Summit[2], with which the world's leaders reaffirmed their determination to take account of the specific needs of Africa and to their Resolution 60/265 of 30. June 2006,", "confirming the political declaration on the development needs of Africa adopted at the High Level meeting on 22 September 2008[3],", "having regard to the Plenary Session of the General Assembly at a High Level on the Millennium Development Goals and its Result Document[4],", "knowing that development, peace, security and human rights are intertwined and strengthened,", "emphasising that the responsibility for peace and security in Africa, including capacity to address the deeper causes of conflicts and to create conflicts in a peaceful way, lies primarily with African countries, but at the same time acknowledges that support from the international community and the United Nations is necessary, taking into account the responsibilities of the United Nations under the Charter of the United Nations,", "recognise in particular the importance of empowering the African Union and sub-regional organisations to address the causes of conflicts in Africa;", "note that, despite the positive trends and progress made in bringing about a lasting peace in Africa, the conditions for sustainable development on the continent as a whole must be strengthened and that it is therefore urgently necessary to expand the human and institutional capacities of Africa in the future, in particular in post-conflict countries,", "in this connection with the expression of their concern about the resumption of coups in some African countries, thereby impairing the consolidation of peace and development,", "welcome the fact that the African Union and sub-regional organisations are continuing to make efforts to resolve conflicts and promote human rights, democracy, the rule of law and constitutional order in Africa,", "note that conflict prevention and peace consolidation would benefit from coordinated, sustainable and integrated efforts by the United Nations and Member States system, regional and sub-regional organisations and international and regional financial institutions,", "re-explaining that the synergy between the economic and social development programmes of Africa and its peace and security agenda must be strengthened,", "emphasising how important it is to strengthen national and regional initiatives with international support to address the adverse effects of all aspects of the illegal exploitation of natural resources on peace, security and development in Africa, and condemning the unauthorized trade in natural resources, which creates armed conflicts, and the unauthorized trade in and the spread of weapons, in particular small arms and light weapons,", "in the knowledge that it is necessary to bring about lasting peace and sustainable development in countries in conflict and post-conflict situations, that the governments of these countries and the international partners continue to develop coordinated concepts tailored to the needs and problems of these countries in the field of peace consolidation,", "reaffirming in this respect the importance that the Commission attaches to peace consolidation as a special mechanism with the task of meeting the specific needs of post-conflict countries as part of its mandate and in an integrated way with a view to restoring, reintegrating and rebuilding and assisting them in creating the foundations for peace and sustainable development, taking into account the principle of national ownership,", "welcoming the establishment of the United Nations Office in the African Union with the aim of improving the partnership between the United Nations and the African Union, in particular in the fields of peace, security and political and humanitarian matters, and re-explaining that the coordination between the relevant bodies of the United Nations system, which are involved in the implementation of the Ten Year Capacity Building Programme, and in particular the Economic Commission for Africa and the United Nations Office, must be ensured", "to take note of the Secretary-General's report on the implementation of the recommendations in his report on causes of conflict and the promotion of lasting peace and sustainable development in Africa[5], welcomes the progress made by African countries, the African Union and sub-regional organisations in conflict prevention, peace creation, peacekeeping, peace consolidation and development, and calls on the respective governments, the African Union, the sub-regional organisations,", "2. welcomes the efforts currently being made by the African Union and sub-regional organisations to strengthen their peacekeeping capacity and to take over leadership in peacekeeping operations on the continent through the African Union Peace and Security Council, in accordance with Chapter VIII of the United Nations Charter and in close coordination with the United Nations, as well as ongoing efforts to build a continental early warning system, an intervention capacity, such as the", "3. calls on the United Nations system and the Member States to support peace-building mechanisms and processes, notably the group of wise men, the framework of the African Union for reconstruction and development in the period of conflict and the continental early warning system, including its sub-regional components, and the establishment of the willingness to deploy the African readiness force;", "4. Calls on Member States to assist the post-conflict countries at the request in order to ensure a smooth transition from emergency aid to development and to support the competent United Nations bodies, including the Commission for Peace Consolidation;", "5. stresses the importance of creating a favourable environment for national reconciliation and the restoration of society and the economy in post-conflict countries;", "6. asks the United Nations and the donor community to strengthen the ongoing regional efforts to build an African conciliation and negotiation capacity;", "7. Calls on the United Nations and the Member States to support the African Union in their efforts, to effectively integrate training measures on international humanitarian law and international human rights standards, with particular emphasis on women and children's rights, into the training of civil and military personnel of national ready-to-use quotas at operational and tactical level, in accordance with Article 13 of the Protocol on the establishment of the African Union Peace and Security Council;", "8. acknowledges that the efforts made at international and regional level to prevent conflict and consolidate peace in Africa should be directed towards the sustainable development of Africa and the establishment of human and institutional capacities in African countries and organisations, in particular in the priority areas designated for the entire continent;", "9 recalls the signing of the Declaration on Strengthening Cooperation between the United Nations and the African Union on 16 May. In November 2006 in Addis Abeba[6] and ongoing efforts in this regard, having regard to the Secretary-General's report on the review of the Ten Year Programme on Capacity Building for the African Union[7], emphasises the importance of the more rapid implementation of the programme, in particular the preparation of the willingness to deploy the African readiness force, urges all interested parties to support the full implementation of the programme in all aspects, and asks the Secretary-General", "10. emphasizes the crucial importance of a regional approach to conflict prevention, in particular with regard to transnational issues such as cross-border organised crime, programmes for disarmament, demobilisation, repatriation, resettlement and reintegration, the prevention of illegal exploitation of natural resources, the unauthorized trade in valuable raw materials and the unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects of sub-", "11. notes with concern that violence against women and children is continuing and frequently increasing, even if armed conflicts end, insists on further progress in implementing policy concepts and guidelines on protection and assistance for women and children in conflict and post-conflict situations in Africa, notes the adoption of relevant resolutions by the General Assembly and the Security Council, and submits to the members of the United Nations Action on Sexual Violence", "12. also takes note of the tragic fate of children in conflict situations in Africa, in particular the phenomenon of child soldiers, as well as other serious violations of rights against children, and emphasises the need for children to be protected in armed conflicts, as well as advice, rehabilitation and education in the period of conflict, taking due account of the relevant resolutions of the General Assembly and of the Security Council;", "13. emphasizes how important it is to address the socio-economic dimension of youth unemployment and to facilitate greater participation of young people in decision-making processes, with the aim of addressing social, political and economic challenges;", "14. calls for the strengthening of women's role in conflict prevention, conflict resolution, peacekeeping and peace consolidation in the period of conflict, in line with the relevant Security Council resolutions, namely Resolutions 1325 (2000) and 1820 (2008) on women and peace and security, and calls on Member States in this context, which the General Assembly in its Resolution 64/289 of 2. to support the United Nations unit for equality and empowerment of women (UN women) in their activities, established in July 2010;", "15. welcomes the ongoing efforts of the African Union to ensure the protection of women's rights in conflict and post-conflict situations, refers in this respect to the Protocol on the African Charter of Human Rights and Rights of the Nations on Women's Rights in Africa, the Solemn Declaration on Gender Equality in Africa and the Gender Policy of the African Union, and the Protocol of the Southern African Development Community on Gender Efficiency and Development,", "16. Take note of the African Union Convention on Protection and Aid for Inland Trial in Africa and the Kampala Declaration on Refugees, Returners and Internal Distributes in Africa, and invites the African Member States which have not yet signed or ratified the Convention to consider this as soon as possible so that it can enter into force and be carried out quickly;", "to ensure that the principle of refugee protection in Africa is respected and that the emergency of refugees is met, in particular by supporting measures to eliminate the causes of refugee movements and to bring about the voluntary, dignified, secure and lasting return and reintegration of these populations, and that the international community, including the states and the Office of the High Commissioner for Refugees of the United Nations, and", "18. welcomes the initiatives under African leadership to improve governance structures in policy, business and business, such as the African Charter for Democracy, Elections and Governance and the African Mutual Evaluation Mechanism (APRM), encourages African countries to participate in this process in an even higher number, and calls on the United Nations and Member States system to support African countries and regional and subregional organisations in their ongoing efforts to promote a transparent rule of law", "19 acknowledges the role that the Commission can play in consolidating peace in order to ensure national responsibility for the peace consolidation process in post-conflict countries and to ensure that in the countries with which it is concerned, the priorities set by the countries themselves are at the heart of international and regional measures to consolidate peace by conflict, takes note of the important steps that the Commission has taken to integrate Sierra Leone, Burundi, Guinea-B", "20 stresses the importance of effectively addressing the problems that still hinder the achievement of peace, stability and sustainable development on the continent and suggests the United Nations and Member States system to support African countries in effectively combating these problems;", "21. calls on the United Nations system and asks the Member States to support African countries in post-conflict situations in their efforts to build national capacities, such as national strategies for reforming the security sector, disarmament, demobilisation and reintegration of ex-combatants, ensuring the safe return of internally displaced persons and refugees, the establishment of incoming activities, in particular for young people and women, and", "22. Calls on the United Nations and Member States, bilateral and multilateral partners and new partners to meet their commitments quickly and to ensure the full and rapid implementation of the provisions of the policy statement on African Development Needs3 and the implementation of the New Partnership for African Development[8];", "23. underlines the need to promote socio-economic development on the continent and, in this context, takes note of the Declaration on Employment and Poverty Relief in Africa, adopted in 2004 by the African Union, as well as the recommendations of the Steering Group for the Millennium Development Goals in Africa, which were endorsed by the African Union in July 2008 and thus concern critical areas such as agriculture and food security, education, health, infrastructure and trade facilitation;", "24. calls on African governments to strengthen structures and measures to create a favourable environment for foreign direct investment and to promote socio-economic development and social justice, calls on African Member States and regional and subregional organisations to assist the African countries concerned at their request by strengthening their ability to design and improve their national structures for the management of their natural resources and the management of public revenue, and asks them to", "25. recalls Resolution 2033 (2012) of the Security Council of 12. January 2012 and other relevant resolutions in which the Council called for the strengthening of cooperation and communication between the United Nations and regional and sub-regional organisations and agreements, and encourages the United Nations system to cooperate with regional and sub-regional organisations and regional economic communities in the representation of interests and mobilising international community support for African countries and in favour of the priorities of their African and regional institutions;", "26. notes that the review of the implementation of the recommendations has been completed in the 1998 Secretary-General's report[9] and asks the Secretary-General to draw up policy proposals on the issues set out in the report in consultation with the relevant partners;", "27. recalls the resolutions of General Assembly 57/7 of 4 November 2002 and 57/300 of 20. In December 2002, the Office of the Special Adviser for Africa and asked the Secretary-General to make recommendations to the Assembly at its sixty-seventh session to strengthen the cross-service working group on African affairs in order to ensure further coherence and integrated action in support of the United Nations for Africa, notably in the follow-up of the implementation of all the results of the World Summits and World Conferences in connection with Africa;", "28. asks the Secretary-General to continue to pursue the challenges of promoting sustainable peace and sustainable development in Africa and to report to the General Assembly annually and on the action and support of the United Nations system.", "122. plenary session 23. July 2012", "[1] Official Records of the General Assembly, Fifty-sixth Session, Supplement No. 45 (A/56/45).", "[2] See Resolution 60/1.", "[3] See Resolution 63/1.", "[4] See Resolution 65/1.", "[5] A/66/214-S/2011/476.", "[6] A/61/630, Appendix.", "[7] A/65/716-S/2011/54.", "[8] A/57/304, Appendix.", "[9] A/52/871-S/1998/318." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 11. September 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 19", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.56)]", "66/288. Die Zukunft, die wir wollen[1]", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 64/236 vom 24. Dezember 2009, in der sie beschloss, im Jahr 2012 die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung auf höchstmöglicher Ebene zu veranstalten, sowie auf ihre Resolution 66/197 vom 22. Dezember 2011,", "1. spricht der Regierung und dem Volk Brasiliens ihren tief empfundenen Dank für die Ausrichtung der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro und die Bereitstellung jeder notwendigen Unterstützung aus;", "2. billigt das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nach­hal­tige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, das dieser Resolution als Anlage beigefügt ist.", "123. Plenarsitzung 27. Juli 2012", "Anhang", "Die Zukunft, die wir wollen", "I. Unsere gemeinsame Vision", "1. Wir, die Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Vertreter, zusammengetreten vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien), unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft, erneuern unser Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Zukunft für unseren Planeten und für die heutigen und die künftigen Generationen.", "2. Die Beseitigung der Armut ist die größte globale Herausforderung, der die Welt heute gegenübersteht, und ist gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. In dieser Hinsicht sind wir entschlossen, die Menschheit dringend von Armut und Hunger zu befreien.", "3. Wir sind uns daher der Notwendigkeit bewusst, die nachhaltige Entwicklung weiter sys­tematisch auf allen Ebenen zu etablieren, ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte unter Berücksichtigung der zwischen ihnen bestehenden Verbindungen zu integrieren und so eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Dimensionen herbeizuführen.", "4. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Armutsbeseitigung, die Änderung nicht nach­haltiger und die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster und der Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellen, die übergeordneten Ziele und wesentlichen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung sind. Wir bekräftigen außerdem, dass es zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung notwendig ist, ein dauerhaftes, alle einbeziehendes und ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu fördern, bessere Chancen für alle zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen, den Mindestlebensstandard anzuheben, eine ausgewogene soziale Entwicklung und soziale Inklusion zu begünstigen sowie die integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Ökosysteme zu fördern, die unter anderem zur wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig die Erhaltung, Regenerierung und Wiederherstellung der Ökosysteme und die Gewährleistung ihrer Resilienz angesichts neuer und künftiger Herausforderungen erleichtert.", "5. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alles zu tun, um die international vereinbarten Entwicklungsziele schneller zu erreichen, einschließlich der Millenniums-Entwick­lungsziele bis zum Jahr 2015.", "6. Wir erkennen an, dass die Menschen im Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung ste­hen, streben demzufolge eine gerechte und faire Welt an, in der niemand ausgeschlos­sen wird, und verpflichten uns zusammenzuarbeiten, um ein dauerhaftes und alle einbeziehendes Wirtschaftswachstum, die soziale Entwicklung und den Umweltschutz zum Wohle aller zu fördern.", "7. Wir bekräftigen, dass wir uns weiterhin von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen und dabei das Völkerrecht und seine Grundsätze voll achten.", "8. Wir bekräftigen außerdem die Wichtigkeit von Freiheit, Frieden und Sicherheit, der Achtung aller Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung und des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, darunter des Rechts auf Nahrung, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung der Geschlechter, der Ermächtigung der Frauen und der allgemeinen Verpflichtung auf eine gerechte und demokratische Gesellschaft zugunsten der Entwicklung.", "9. Wir bekräftigen, wie wichtig die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[2] sowie die anderen die Menschenrechte und das Völkerrecht betreffenden internationalen Übereinkünfte sind. Wir betonen die Verantwortung aller Staaten, im Einklang mit der Charta die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne irgendeinen Unterschied nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt, Behinderung oder sonstigem Stand zu achten, zu schützen und zu fördern.", "10. Wir erkennen an, dass Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in jedem Land, eine gute Ordnungspolitik und die Herrschaft des Rechts auf internationaler Ebene sowie ein förderliches Umfeld für die nachhaltige Entwicklung, namentlich ein dauerhaftes und alle einbeziehendes Wirtschaftswachstum, die soziale Entwicklung, der Umweltschutz und die Beseitigung von Armut und Hunger, unerlässlich sind. Wir bekräftigen, dass wir zur Erreichung unserer Ziele auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen Institutionen benötigen, die wirksam, transparent, rechenschaftspflichtig und demokratisch sind.", "11. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung für alle, insbesondere in den Entwicklungsländern, anzugehen. In dieser Hinsicht bekräftigen wir die Notwendigkeit, wirtschaftliche Stabilität und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen zu stärken, mehr Chancengleichheit für alle zu schaffen sowie den Schutz und das Überleben der Kinder und die Entfaltung ihres vollen Potenzials, namentlich durch Bildung, zu gewährleisten.", "12. Wir sind entschlossen, umgehend Maßnahmen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen. Wir erneuern daher unser Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung, bewerten hierfür die bisherigen Fortschritte und die noch bestehenden Defizite bei der Umsetzung der Ergebnisse der großen Gipfeltreffen über nachhaltige Entwicklung und stellen uns den neuen und künftigen Herausforderungen. Wir bekunden unsere Entschlossenheit, die Themen der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung anzugehen: eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung und den institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung.", "13. Wir erkennen an, dass es eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist, dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Zukunft zu beeinflussen, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Wir unterstreichen, dass nachhaltige Entwicklung konkretes und dringendes Handeln erfordert. Sie kann nur mit einem breiten Bündnis erreicht werden, in dem Menschen, Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor zusammenarbeiten, um die Zukunft, die wir wollen, für die heutigen und die künftigen Generationen zu sichern.", "II. Erneuerung des politischen Engagements", "A. Bekräftigung der Grundsätze von Rio und der bisherigen Aktionspläne", "14. Wir erinnern an die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, die am 16. Juni 1972 in Stockholm angenommen wurde[3].", "15. Wir bekräftigen alle Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung[4], darunter auch den in Grundsatz 7 dieser Erklärung festgelegten Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten.", "16. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Rio-Erklärung, die Agenda 21[5], das Programm für die weitere Umsetzung der Agenda 21[6], den Durch­führungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Durchführungsplan von Johannesburg)[7] und die Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung[8], das Aktionsprogramm für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (Aktionsprogramm von Barbados)[9] und die Strategie von Mauritius für die weitere Durchführung des Aktionsprogramms für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern[10] vollständig umzusetzen. Wir bekräftigen außerdem unsere Verpflichtung, das Aktionsprogramm für die am wenigsten entwickelten Länder für die Dekade 2011-2020 (Ak­tions­programm von Istanbul)[11], das Aktionsprogramm von Almaty: Befriedigung der besonderen Bedürfnisse der Binnenentwicklungsländer innerhalb eines Neuen weltweiten Rahmenplans für die Zusammenarbeit im Transitverkehr zwischen Binnen- und Transitentwicklungsländern[12], die po­litische Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas[13] und die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas[14] vollständig umzusetzen. Wir erinnern auch an unsere Verpflichtungen in den Ergebnissen aller großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich, namentlich in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[15], dem Ergebnis des Weltgipfels 2005[16], dem Konsens von Monterrey der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung[17], der Erklärung von Doha über Entwicklungsfinanzierung: Ergebnisdokument der Internationalen Folgekonferenz über Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsenses von Monterrey[18], dem Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele[19], dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung[20], den Schlüsselmaßnahmen zur weiteren Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung[21] und der Erklärung[22] und Aktionsplattform von Beijing[23].", "17. Wir erkennen an, wie wichtig die drei Rio-Übereinkommen für die Förderung der nach­haltigen Entwicklung sind, und fordern in dieser Hinsicht alle Vertragsparteien nachdrück­lich auf, ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen[24], dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt[25] und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika[26], im Ein­klang mit ihren jeweiligen Grundsätzen und Bestimmungen vollständig nachzukommen sowie auf allen Ebenen wirksame und konkrete Maßnahmen durchzuführen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.", "18. Wir sind entschlossen, mit neuem politischem Willen und erhöhtem Engagement der internationalen Gemeinschaft die Agenda der nachhaltigen Entwicklung voranzubringen, indem wir die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, erreichen. Wir bekräftigen ferner die jeweiligen Ver­pflich­tungen, die wir seit 1992 in Bezug auf andere international vereinbarte Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich eingegangen sind. Wir beschließen daher, konkrete Maß­nahmen zur beschleunigten Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen.", "B. Förderung von Integration, Umsetzung und Kohärenz: Bewertung der bisherigen Fortschritte und der noch bestehenden Defizite bei der Umsetzung der Ergebnisse der großen Gipfeltreffen über nachhaltige Entwicklung und Bewältigung neuer und künftiger Herausforderungen", "19. Wir sind uns dessen bewusst, dass die in den zwanzig Jahren seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 erzielten Fortschritte ungleichmäßig waren, namentlich im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und die Armuts­beseitigung. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, bei der Erfüllung früherer Verpflich­tungen voranzukommen. Wir sind uns außerdem der Notwendigkeit bewusst, bei der Schließung der Entwicklungslücken zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern schneller voranzukommen und Möglichkeiten zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung durch Wachstum und Diversifizierung der Wirtschaft, soziale Entwick­lung und Umweltschutz zu ergreifen und zu schaffen. Zu diesem Zweck unterstreichen wir, dass es auch weiterhin eines förderlichen Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene bedarf und die internationale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Verschuldung, Handel und Technologietransfer zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, Innovation, Förderung unternehmerischer Initiative, Kapazitätsaufbau, Trans­parenz und Rechenschaftslegung fortgesetzt und verstärkt werden muss. Wir sind uns der Vielfalt der Akteure und Interessenträger bewusst, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, voll und wirksam an den globalen Entscheidungsprozessen teilhaben müssen.", "20. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es bei der Integration der drei Dimensionen der nach­haltigen Entwicklung seit 1992 in einigen Bereichen unzureichende Fortschritte und Rückschläge gegeben hat und dass die Lage durch mehrere Finanz-, Wirtschafts-, Nahrungsmittel- und Energiekrisen erschwert worden ist, die die Fähigkeit aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung bedrohen. In die­ser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, dass wir von den auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen nicht abrücken. Wir sind uns außerdem dessen bewusst, dass eine der derzeit größten Herausforderungen für alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, die Auswirkungen der mehrfachen Krisen sind, von denen die Welt heute betroffen ist.", "21. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass noch immer ein Fünftel der Weltbevölkerung, mehr als 1 Milliarde Menschen, in extremer Armut lebt und ein Siebentel – 14 Prozent – unterernährt ist und dass die Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wie Pandemien und Epidemien nach wie vor allgegenwärtig sind. In diesem Zusammenhang nehmen wir Kennt­nis von den in der Generalversammlung stattfindenden Erörterungen über die menschliche Sicherheit. Angesichts des bis 2050 projizierten Wachstums der Weltbevölkerung auf über 9 Milliarden Menschen, wovon schätzungsweise zwei Drittel in Städten leben werden, sind wir uns der Notwendigkeit bewusst, stärkere Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zur Beseitigung von Armut, Hunger und vermeidbaren Krankheiten zu unternehmen.", "22. Wir anerkennen die Fortschritte, die auf regionaler, nationaler, subnationaler und lokaler Ebene auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung erzielt wurden. Wir stellen fest, dass sich die Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung in regionalen, natio­nalen und subnationalen Politiken und Plänen niedergeschlagen haben und dass die Regierungen ihr Engagement für die nachhaltige Entwicklung seit der Annahme der Agenda 21 mittels Gesetzgebung, der Schaffung von Institutionen und der Erarbeitung und Um­setzung internatio­naler, regionaler und subregionaler Übereinkünfte und Verpflichtungen ver­stärkt haben.", "23. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, die Armut zu beseitigen und die Selbsthilfekraft der Armen und der Menschen in prekären Situationen zu stärken, namentlich die Schranken für die Nutzung von Chancen abzubauen, die Produktivkapazität zu steigern, eine nachhaltige Landwirtschaft auf­zubauen und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, ergänzt um eine wirksame Sozialpolitik, einschließlich eines sozialen Basisschutzes, zu fördern, mit dem Ziel, die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, zu erreichen.", "24. Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, vor allem unter jungen Menschen, und stellen fest, dass im Rahmen der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung das Ziel der Jugendbeschäftigung auf allen Ebenen aktiv verfolgt werden muss. In dieser Hinsicht sind wir uns der Notwendigkeit einer globalen Jugend- und Beschäftigungsstrategie bewusst, die auf der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation aufbaut.", "25. Wir erkennen an, dass der Klimawandel eine übergreifende und anhaltende Krise ist, und bekunden unsere Besorgnis darüber, dass das Ausmaß und die Schwere der negativen Auswirkungen des Klimawandels alle Länder treffen, die Fähigkeit aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, eine nachhaltige Entwicklung und die Millenniums-Entwick­lungs­ziele zu erreichen, untergraben und die Existenz- und Überlebensfähigkeit von Na­tio­nen bedrohen. Daher unterstreichen wir, dass der Klimawandel mit dringenden und ehrgeizigen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bekämpft werden muss.", "26. Die Staaten werden mit allem Nachdruck aufgefordert, mit dem Völkerrecht und der Charta nicht im Einklang stehende einseitige Wirtschafts-, Finanz- oder Handelsmaßnahmen, die der vollen Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere in den Entwicklungsländern, im Wege stehen, weder zu erlassen noch anzuwenden.", "27. Wir bekräftigen unsere im Durchführungsplan von Johannesburg, im Ergebnis des Welt­gipfels 2005 und im Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2010 bekundete Entschlossenheit, im Einklang mit dem Völkerrecht weitere wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse zu treffen, die der vollen Verwirklichung des Rechts der unter kolonialer und fremder Besetzung lebenden Völker auf Selbstbestimmung im Wege stehen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Völker und ihre Umwelt weiter beeinträchtigen, mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar sind und bekämpft und beseitigt werden müssen.", "28. Wir erklären erneut, dass dies im Einklang mit der Charta weder als Genehmigung einer gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Handlung noch als Ermutigung zu einer solchen Handlung ausgelegt werden darf.", "29. Wir beschließen, im Einklang mit dem Völkerrecht weitere wirksame Maßnahmen zu treffen, um für die Menschen, die in von komplexen humanitären Notlagen oder von Terrorismus betroffenen Gebieten leben, Hindernisse und Schranken zu beseitigen, ihnen verstärkte Unterstützung zu gewähren und ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.", "30. Wir erkennen an, dass viele Menschen, insbesondere die Armen, für die Sicherung ihrer Existenz, ihr wirtschaftliches, soziales und physisches Wohlergehen und den Erhalt ihres kulturellen Erbes unmittelbar auf Ökosysteme angewiesen sind. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, menschenwürdige Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen, die die Disparitä­ten im Lebensstandard verringern, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden und nachhaltige Existenzgrundlagen und Praktiken und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen und Ökosystemen zu fördern.", "31. Wir betonen, dass nachhaltige Entwicklung den Menschen in den Mittelpunkt stellen und alle Menschen, einschließlich der Jugendlichen und der Kinder, einbeziehen und ihnen zugute kommen muss. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Gleich­stellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen für die nachhaltige Entwicklung und für unsere gemeinsame Zukunft sind. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die Frauen die gleichen Rechte, den gleichen Zugang und die gleichen Chan­cen zur Teilhabe und zur Übernahme von Führungsrollen in Wirtschaft und Gesellschaft und in politischen Entscheidungsprozessen haben.", "32. Wir erkennen an, dass sich jedes Land bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Ent­wicklung eigenen Herausforderungen gegenübersieht, und unterstreichen die besonderen Herausforderungen, mit denen die verwundbarsten Länder und vor allem die afrikanischen Länder, die am wenigsten entwickelten Länder, die Binnenentwicklungsländer und die kleinen Inselentwicklungsländer konfrontiert sind, sowie die besonderen Herausforderungen, vor die die Länder mit mittlerem Einkommen gestellt sind. Länder in Konfliktsituationen bedürfen ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit.", "33. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Verwundbarkeit der kleinen Inselentwicklungsländer zu begegnen, namentlich durch die fortlaufende Umsetzung des Aktionsprogramms von Barbados und der Strategie von Mauritius, und unterstreichen, dass für die großen Herausforderungen, mit denen die kleinen Inselentwicklungsländer konfrontiert sind, dringend und auf konzertierte Weise zusätzliche Lösungen gefunden werden müssen, um sie dabei zu unterstützen, die bei der Um­setzung des Aktionsprogramms von Barbados und der Strategie von Mauritius und bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung gewonnene Dynamik beizubehalten.", "34. Wir bekräftigen, dass das Aktionsprogramm von Istanbul die Prioritäten der am wenigsten entwickelten Länder für eine nachhaltige Entwicklung umreißt und einen Rahmen für eine erneuerte und gestärkte globale Partnerschaft zu ihrer Verwirklichung vorgibt. Wir verpflichten uns, den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Durchführung des Ak­tions­programms von Istanbul sowie bei ihren Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung zu helfen.", "35. Wir sind uns dessen bewusst, dass Afrika und der Erfüllung der Verpflichtungen im Hinblick auf seine Entwicklungsbedürfnisse, die auf den großen Gipfeltreffen und Konferenzen der Vereinten Nationen eingegangen wurden, mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden muss. Wir stellen fest, dass die Hilfe für Afrika in den letzten Jahren zugenommen hat. Dennoch bleibt sie noch immer hinter den bereits eingegangenen Verpflichtungen zurück. Wir unterstreichen, dass die internationale Gemeinschaft der Unterstützung der Bemühungen Afrikas um eine nachhaltige Entwicklung hohe Priorität einräumt. In dieser Hinsicht verpflichten wir uns erneut zur vollständigen Erfüllung der im Hinblick auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas international vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere derjenigen in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas[27], dem Konsens von Monterrey, dem Durchführungsplan von Johannesburg und dem Ergebnis des Weltgipfels 2005 sowie der politischen Erklärung von 2008 über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas.", "36. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung in allen ihren drei Dimensionen in den Binnenentwicklungsländern erheblichen Beschränkungen unterliegt. In dieser Hinsicht bekräftigen wir unsere Verpflichtung, den be­sonderen Entwicklungsbedürfnissen und den Herausforderungen, denen sich die Binnenentwicklungs­länder gegenübersehen, durch die vollständige, rechtzeitige und wirksame Durch­füh­rung des Aktionsprogramms von Almaty Rechnung zu tragen, wie in der Erklärung über die Halbzeitüberprüfung des Aktionsprogramms von Almaty[28] festgelegt.", "37. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Länder mit mittlerem Einkommen bei der Ver­besserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung Fortschritte erzielt haben und dass sie vor besonderen Entwicklungsherausforderungen stehen, wenn es darum geht, die Armut zu beseitigen, Ungleichheiten abzubauen und ihre Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, zu erreichen und auf umfassende Weise eine die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension inte­grie­rende nachhaltige Entwicklung herbeizuführen. Wir erklären erneut, dass ihre Anstrengungen von der internationalen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Länder und ihrer Kapazitäten zur Mobilisierung einheimischer Ressourcen in verschiedener Form angemessen unterstützt werden sollen.", "38. Wir sind uns dessen bewusst, dass es in Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt umfassenderer Fortschrittsmaße bedarf, um politische Entscheidungen auf bessere Grundlagen stellen zu können, und ersuchen in dieser Hinsicht die Statistische Kommission der Vereinten Nationen, in Absprache mit den zuständigen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen und anderen maßgeblichen Organisationen ein diesbezügliches Arbeitsprogramm in die Wege zu leiten, das auf bestehenden Initiativen aufbaut.", "39. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Erde und ihre Ökosysteme unsere Heimat sind und dass „Mutter Erde“ in einer Reihe von Ländern und Regionen ein gängiger Ausdruck ist, und stellen fest, dass einige Länder im Rahmen der Förderung der nachhaltigen Entwick­lung die Rechte der Natur anerkennen. Wir sind überzeugt, dass es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen notwendig ist, die Harmonie mit der Natur zu fördern.", "40. Wir fordern ganzheitliche und integrierte Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung, die der Menschheit den Weg zu einem Leben in Harmonie mit der Natur weisen und in Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und Unversehrtheit des Ökosystems der Erde münden werden.", "41. Wir sind uns der natürlichen und kulturellen Vielfalt auf der Welt bewusst und erkennen an, dass alle Kulturen und Zivilisationen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können.", "C. Einbindung wichtiger Gruppen und sonstiger Interessenträger", "42. Wir erklären erneut, dass allen Regierungsebenen und gesetzgebenden Körperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung zukommt. Wir erkennen ferner die Maßnahmen und Fortschritte auf lokaler und subnationaler Ebene an und sind uns dessen bewusst, dass die betreffenden Behörden und Gemeinwesen bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen können, namentlich indem sie Bürger und Interessenträger einbinden und sie nach Bedarf mit einschlägigen Informa­tio­nen über die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung versorgen. Wir erkennen ferner an, wie wichtig es ist, alle maßgeblichen Entscheidungsträger an der Planung und Um­setzung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu beteiligen.", "43. Wir unterstreichen, dass eine breite Mitwirkung der Öffentlichkeit, der Zugang zu Informationen und der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsverfahren für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unverzichtbar sind. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert die sinnvolle Einbeziehung und aktive Mitwirkung der regionalen, nationalen und subnationalen Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsorgane und aller wichtigen Gruppen: der Frauen, Kin­der und Jugendlichen, der indigenen Bevölkerungsgruppen, der nichtstaatlichen Organisationen, der lokalen Behörden, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, der Wirtschaft und Industrie, der Wissenschaft und Technik, der Bauern sowie sonstiger Interessenträger, einschließlich der lokalen Gemeinwesen, der Freiwilligengruppen und Stiftungen, der Mi­gran­ten und der Familien sowie der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen. In dieser Hinsicht kommen wir überein, mit den wichtigen Gruppen und sonstigen Interessenträgern enger zusammenzuarbeiten und sie zu ermutigen, nach Bedarf aktiv an den Prozessen mitzuwirken, die zur Entscheidungsfindung über Politiken und Programme für eine nachhaltige Ent­wicklung sowie zu ihrer Planung und Durchführung auf allen Ebenen beitragen.", "44. Wir erkennen an, welche Rolle der Zivilgesellschaft zukommt und wie wichtig es ist, allen Mitgliedern der Zivilgesellschaft die aktive Mitwirkung an der nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen. Wir sind uns dessen bewusst, dass eine verbesserte Mitwirkung der Zivilgesellschaft nur dann möglich ist, wenn unter anderem der Zugang zu Informationen erweitert, zivilgesellschaftliche Kapazität aufgebaut sowie ein förderliches Umfeld geschaffen wird. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie den Informationsfluss zwischen Regierungen und der Öffentlichkeit erleichtert. In dieser Hinsicht ist es unerlässlich, auf einen verbesserten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere zu Breitbandnetzen und -diensten, hinzuarbeiten und die digitale Spaltung zu überwinden, unter Anerkennung des Beitrags, den die internationale Zusammenarbeit dazu leistet.", "45. Wir unterstreichen, dass den Frauen bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle zukommt. Wir anerkennen die Führungsrolle von Frauen und sind entschlossen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen zu fördern und ihre volle und wirksame Teilhabe an der Politik, den Programmen und den Entscheidungsprozessen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen sicherzustellen.", "46. Wir erkennen an, dass die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung vom aktiven Engagement des öffentlichen Sektors wie auch des Privatsektors abhängen wird. Wir sind uns dessen bewusst, dass die aktive Mitwirkung des Privatsektors, namentlich über das wichtige Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften, zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Wir unterstützen nationale Regulierungs- und Politikrahmen, die Wirtschaft und Industrie in die Lage versetzen, Initiativen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, unter Berücksichtigung dessen, wie wichtig die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen ist. Wir fordern den Privatsektor auf, ver­antwortungsvolle Geschäftspraktiken anzuwenden, wie etwa diejenigen, die über den Globalen Pakt der Vereinten Nationen gefördert werden.", "47. Wir anerkennen die Bedeutung der Berichterstattung über unternehmerische Nachhaltigkeit und legen den Unternehmen, insbesondere den börsennotierten Unternehmen und den Großunternehmen, nahe, die Aufnahme von Nachhaltigkeitsinformationen in ihren Berichtszyklus zu erwägen. Wir ermutigen die Industrie, die interessierten Regierungen und die maßgeblichen Interessenträger, gegebenenfalls mit Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen Modelle für bewährte Praktiken zu entwickeln und die Einbeziehung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Berichtszyklus zu erleichtern, unter Berücksichtigung der aus den bereits bestehenden Rahmen gewonnenen Erfahrungen und unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer, namentlich im Bereich des Kapazitätsaufbaus.", "48. Wir erkennen den wichtigen Beitrag von Wissenschaft und Technik zur nachhaltigen Entwicklung an. Wir sind fest entschlossen, mit Vertretern aus Lehre, Wissenschaft und Technik, insbesondere in den Entwicklungsländern, zusammenzuarbeiten und ihre Zusam­men­arbeit untereinander zu fördern, um die Technologielücke zwischen den Entwick­lungs- und den entwickelten Ländern zu schließen, die Schnittstelle von Wissenschaft und Po­litik zu stärken sowie die internationale Forschungszusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.", "49. Wir betonen, wie wichtig die Mitwirkung der indigenen Völker an der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Wir stellen außerdem fest, wie wichtig die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker[29] im Rahmen der Umsetzung der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler, regionaler, nationaler und subnationaler Ebene ist.", "50. Wir betonen, wie wichtig die aktive Mitwirkung junger Menschen an den Entscheidungs­prozessen ist, da die Fragen, mit denen wir uns jetzt befassen, tiefgreifende Auswirkungen auf die heutigen und die künftigen Generationen haben und der Beitrag der Kinder und Jugendlichen von ausschlaggebender Bedeutung für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Wir sind uns außerdem der Notwendigkeit bewusst, ihre Auffassungen anzuerkennen und so den Dialog und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern.", "51. Wir betonen, wie wichtig die Mitwirkung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Als Vertretung der Arbeitnehmer sind die Gewerkschaften wichtige Partner, wenn es darum geht, die Herbeiführung einer nach­hal­tigen Entwicklung, insbesondere in ihrer sozialen Dimension, zu erleichtern. Informa­tion, Aufklärung und Bildung zum Thema Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, so auch am Arbeitsplatz, tragen wesentlich dazu bei, Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu einer stärkeren Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung zu befähigen.", "52. Wir erkennen an, dass Bauern, namentlich Kleinbauern und Kleinfischer, Wei­de­tier­halter und Waldnutzer, einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können, wenn ihre Produktionstätigkeiten die Umwelt schonen, die Ernährungssicherheit erhöhen und die Lebensbedingungen der Armen verbessern sowie produktionsbelebend wirken und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum fördern.", "53. Wir stellen fest, dass nichtstaatliche Organisationen dank ihrer fundierten und vielfältigen Erfahrungen, Fachkenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Analyse, des Austauschs von Informationen und Wissen, der Förderung des Dialogs und der Unterstützung bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung, einen wertvollen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung leisten könnten und leisten.", "54. Wir erkennen die zentrale Rolle an, die die Vereinten Nationen bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung wahrnehmen. Wir würdigen in dieser Hinsicht außerdem die Beiträge anderer maßgeblicher internationaler Organisationen, einschließlich der interna­tio­na­len Finanzinstitutionen und der multilateralen Entwicklungsbanken, und betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen ihnen und mit den Vereinten Nationen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und in Anbetracht ihrer Rolle bei der Mobilisierung von Ressourcen für die nachhaltige Entwicklung ist.", "55. Wir verpflichten uns, die weltweite Partnerschaft zugunsten der nachhaltigen Entwick­lung, die wir 1992 in Rio de Janeiro eingingen, neu zu beleben. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, unserem gemeinsamen Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung neuen Schwung zu verleihen, und verpflichten uns, mit den wichtigen Gruppen und sonstigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um die Umsetzungsdefizite zu beheben.", "III. Eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung", "56. Wir erklären, dass jedem Land je nach seinen nationalen Gegebenheiten und Prioritäten verschiedene Ansätze, Zukunftskonzepte, Modelle und Instrumente zur Verfügung stehen, um das übergreifende Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen herbeizuführen. In dieser Hinsicht betrachten wir das Konzept der grünen Wirtschaft im Kontext der nach­haltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung als eines der wichtigen Mittel zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung, das der Politik Optionen bieten könnte, aber kein starres Regelwerk darstellen soll. Wir betonen, dass eine grüne Wirtschaft zur Ar­mutsbeseitigung sowie zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum, zu vermehrter so­zia­ler Inklusion, zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und menschenwürdiger Arbeit für alle beitragen und dabei gleich­zeitig das gesunde Funktionieren der Ökosysteme der Erde auf Dauer gewährleisten soll.", "57. Wir bekräftigen, dass Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung mit allen Grundsätzen von Rio, der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg im Einklang stehen, sich daran orientieren und zur Erreichung der einschlägigen international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, beitragen soll.", "58. Wir erklären, dass Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung", "a) mit dem Völkerrecht vereinbar sein soll;", "b) die Souveränität jedes Landes über seine natürlichen Ressourcen achten soll, unter Berücksichtigung seiner nationalen Gegebenheiten, Ziele, Aufgaben, Prioritäten und politischen Spielräume im Hinblick auf die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung;", "c) durch ein förderliches Umfeld und gut funktionierende Institutionen auf allen Ebenen gestützt werden soll, mit einer führenden Rolle für die Regierungen und unter Mitwirkung aller maßgeblichen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft;", "d) ein dauerhaftes und alle einbeziehendes Wirtschaftswachstum fördern, Innovation begünstigen und Chancen und Vorteile für alle schaffen, das Potenzial aller aktivieren und die Achtung aller Menschenrechte gewährleisten soll;", "e) den Bedürfnissen der Entwicklungsländer, insbesondere derjenigen in besonderen Situationen, Rechnung tragen soll;", "f) die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der Bereitstellung von Finanz­mitteln, des Aufbaus von Kapazitäten und des Technologietransfers für die Entwicklungsländer, stärken soll;", "g) ungerechtfertigte Konditionen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe und der Finanzierung wirksam verhindern soll;", "h) weder als Instrument willkürlicher oder nicht zu rechtfertigender Diskriminierung dienen noch eine verdeckte Beschränkung des internationalen Handels darstellen soll, einseitige Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen außerhalb des Ho­heits­be­reichs des Einfuhrlands vermeiden sowie gewährleisten soll, dass Umweltmaßnahmen, die grenzüberschreitende oder weltweite Umweltprobleme betreffen, möglichst auf der Grund­lage eines internationalen Konsenses beschlossen werden;", "i) dazu beitragen soll, Technologielücken zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu schließen, und mit allen geeigneten Maßnahmen die technologische Abhängigkeit der Entwicklungsländer verringern soll;", "j) das Wohlergehen der indigenen Völker und ihrer Gemeinschaften, anderer loka­ler und traditioneller Gemeinschaften und ethnischer Minderheiten unter Anerkennung und in Unterstützung ihrer Identität, ihrer Kultur und ihrer Interessen steigern und eine Gefährdung ihres kulturellen Erbes, ihrer Gepflogenheiten und ihres traditionellen Wissens vermeiden soll, wobei nicht marktorientierte Ansätze, die zur Beseitigung der Armut beitragen, erhalten und geachtet werden sollen;", "k) das Wohlergehen von Frauen, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, Klein- und Subsistenzbauern, Fischern und denjenigen, die in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, steigern und die Lebensbedingungen der armen und schwächeren Be­völkerungsgruppen insbesondere in den Entwicklungsländern verbessern und ihre Selbst­hilfe­kraft stärken soll;", "l) das volle Potenzial von Frauen und Männern mobilisieren und sicherstellen soll, dass sie zu gleichen Teilen einen Beitrag leisten;", "m) produktive Tätigkeiten in den Entwicklungsländern fördern soll, die zur Beseitigung der Armut beitragen;", "n) der Sorge über Ungleichheiten begegnen und die soziale Inklusion, einschließlich eines sozialen Basisschutzes, fördern soll;", "o) nachhaltige Konsum‑ und Produktionsmuster fördern soll und", "p) die Bemühungen um alle einschließende, ausgewogene Entwicklungskonzepte zur Überwindung von Armut und Ungleichheit fortführen soll.", "59. Wir betrachten die Umsetzung einer Politik für eine grüne Wirtschaft durch die Länder, die damit zu einer nachhaltigen Entwicklung übergehen wollen, als ein gemeinsames Un­terfangen und erkennen an, dass jedes Land einen Ansatz verfolgen kann, der mit seinen nationalen Plänen, Strategien und Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung übereinstimmt.", "60. Wir erkennen an, dass eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung uns besser in die Lage versetzen wird, die natürlichen Ressourcen nachhaltig und mit einer niedrigeren Umweltbelastung zu bewirtschaften, die Ressourceneffizienz zu steigern und Verschwendung abzubauen.", "61. Wir stellen fest, dass es nach wie vor von grundlegender Wichtigkeit ist, dringende Maßnahmen gegen nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu ergreifen, um ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, die Regenerierung der natürlichen Ressourcen und ein dauerhaftes, alle einbeziehendes und ausgewogenes globales Wachstum zu fördern.", "62. Wir legen allen Ländern nahe, zu erwägen, Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung auf eine Weise umzusetzen, die ein dauerhaftes, alle einbeziehendes und ausgewogenes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, Jugendliche und die Armen, in Gang setzt. In dieser Hinsicht stellen wir fest, wie wichtig es ist, den Arbeitnehmern die benötigten Kompetenzen zu vermitteln, namentlich durch Bildung und Kapazitätsaufbau, und den notwendigen Sozial- und Gesundheitsschutz zu bieten. In dieser Hinsicht ermutigen wir alle Interessenträger, einschließlich Wirtschaft und Industrie, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wir bitten die Regierungen, mit Unterstützung der im Rahmen ihres jeweiligen Mandats zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen die Kenntnisse und statistischen Kapazitäten hinsichtlich Beschäftigungstendenzen, -entwicklungen und\n Statistiken aufzunehmen.", "63. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Evaluierung des gesamten Spektrums der Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsfaktoren ist, und regen an, sie überall dort, wo es die na­tionalen Gegebenheiten und Bedingungen erlauben, in den Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Wir erkennen an, dass es wichtig sein wird, die Chancen und Herausforderungen sowie die Kosten und den Nutzen einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung zu berücksichtigen, unter Verwendung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Analysen. Wir erkennen an, dass eine Kombination von Maßnahmen, darunter regulierende, freiwillige und sonstige Maßnahmen, die auf nationaler Ebene angewendet werden und mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften im Einklang stehen, die eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung fördern könnten. Wir bekräftigen, dass der Sozialpolitik bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle zukommt.", "64. Wir erkennen an, dass die Einbeziehung aller Interessenträger und ihrer Partnerschaften, das Knüpfen von Netzwerken und der Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen den Ländern helfen könnten, bei der Festlegung einer geeigneten Politik der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich im Bereich der grünen Wirtschaft, voneinander zu lernen. Wir nehmen davon Kenntnis, dass einige Länder, darunter auch Entwicklungsländer, mit der Einführung einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung mittels eines inkludierenden Ansatzes positive Erfahrungen gemacht haben, und begrüßen den freiwilligen Erfahrungsaustausch sowie den Kapazitätsaufbau in den verschiedenen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung.", "65. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Kommunikationstechnologien, einschließlich Anschlusstechnologien und innovativer Anwendungen, effektive Instrumente zur Förderung des Wissensaustauschs, der technischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung sind. Diese Technologien und Anwendungen ermöglichen es, in den verschiedenen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung auf offene und transparente Weise Kapazitäten aufzubauen und Erfahrungen und Wissen auszutauschen.", "66. In der Erkenntnis, wie wichtig es ist, Finanzierung, Technologie, Kapazitätsaufbau und den nationalen Bedarf an einer Politik der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich einer grünen Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung, zu verknüpfen, bitten wir das System der Vereinten Nationen, in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Gebern und internationalen Organisationen, die Koordinierung und die Bereitstellung von Informationen auf Ersuchen zu übernehmen bezüglich", "a) der Zusammenführung interessierter Länder mit den Partnern, die am besten geeignet sind, die erbetene Unterstützung zu leisten;", "b) Instrumentarien und/oder bewährten Praktiken bei der Anwendung einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung auf allen Ebenen;", "c) Modellen oder guten Beispielen einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung;", "d) Methoden zur Evaluierung einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung;", "e) bestehenden und neuen Plattformen, die in dieser Hinsicht einen Beitrag leisten.", "67. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Regierungen im Rahmen eines alle ein­schließenden und transparenten Prozesses eine Führungsrolle bei der Ausarbeitung von Politiken und Strategien übernehmen. Wir nehmen außerdem Kenntnis von den Anstrengungen derjenigen Länder, darunter auch Entwicklungsländer, die bereits Prozesse zur Erarbeitung nationaler Strategien und Politiken für eine grüne Wirtschaft zugunsten der nach­haltigen Entwicklung eingeleitet haben.", "68. Wir bitten die maßgeblichen Interessenträger, namentlich die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, die Organisationen und Organe der Vereinten Nationen, die anderen zuständigen zwischenstaatlichen und regionalen Organisationen, die internationalen Finanzinstitutionen und die auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung tätigen wichtigen Gruppen, im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat die Entwicklungsländer auf Ersuchen dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, unter anderem durch eine Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern.", "69. Wir bitten außerdem die Wirtschaft und die Industrie, nach Bedarf und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen und Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten, die unter anderem Maßnahmen zugunsten einer grünen Wirtschaft beinhalten.", "70. Wir erkennen den Beitrag an, den Genossenschaften und Kleinstunternehmen zur sozialen Inklusion und zur Armutsminderung leisten, insbesondere in den Entwicklungsländern.", "71. Wir ermutigen bestehende und neue Partnerschaften, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, öffentliche, um Mittel aus dem Privatsektor ergänzte Finanzmittel zu mobilisieren, unter Berücksichtigung der Interessen lokaler und indigener Gemeinschaften, soweit angebracht. In dieser Hinsicht sollen die Regierungen Initiativen für eine nachhaltige Ent­wicklung unterstützen und namentlich den Beitrag des Privatsektors zur Unterstützung einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung fördern.", "72. Wir sind uns der entscheidenden Rolle der Technologie sowie der Bedeutung der Innovationsförderung, insbesondere in den Entwicklungsländern, bewusst. Wir bitten die Regierungen, nach Bedarf förderliche Rahmenbedingungen für umweltverträgliche Technologie, Forschung und Entwicklung und für Innovationen zu schaffen, namentlich zugunsten einer grünen Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung.", "73. Wir betonen, wie wichtig der Technologietransfer an die Entwicklungsländer ist, und erinnern an die im Durchführungsplan von Johannesburg vereinbarten Bestimmungen be­treffend den Technologietransfer, die Finanzierung, den Zugang zu Informationen und die Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere an die darin enthaltene Forderung, die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von umweltverträglichen Technologien und entsprechendem Know-how und den Zugang dazu insbesondere in den Entwicklungsländern zu gegenseitig vereinbarten günstigen Bedingungen, so auch konzessionären und Vorzugsbedingungen, zu fördern, zu erleichtern beziehungsweise zu finanzieren. Wir nehmen außerdem Kenntnis vom weiteren Verlauf der Erörterungen und Vereinbarungen zu diesen Fragen seit der Verabschiedung des Durchführungsplans von Johannesburg.", "74. Wir erkennen an, dass die Anstrengungen der Entwicklungsländer, die sich für die Durchführung einer Politik für eine grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwick­lung und der Armutsbeseitigung entschieden haben, durch technische und technologische Hilfe unterstützt werden sollen.", "IV. Institutioneller Rahmen für die nachhaltige Entwicklung", "A. Stärkung der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung", "75. Wir unterstreichen, wie wichtig ein gestärkter institutioneller Rahmen für die nachhal­tige Entwicklung ist, der es ermöglicht, auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen kohärent und wirksam zu reagieren und Defizite bei der Umsetzung der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung effizient zu beheben. Der institutionelle Rahmen für die nachhaltige Entwicklung soll ihre drei Dimensionen auf ausgewogene Weise integrieren und die Umsetzung fördern, unter anderem durch stärkere Kohärenz und Koordinierung, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Überprüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung. Wir bekräftigen außerdem, dass der Rahmen inkludierend, trans­pa­rent und wirksam sein und es ermöglichen soll, gemeinsame Lösungen für die globalen Herausforderungen auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung zu finden.", "76. Wir sind uns dessen bewusst, dass wirksame, die Stimmen und Interessen aller repräsentierende Lenkungsstrukturen auf lokaler, subnationaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene von entscheidender Bedeutung für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sind. Die Stärkung und Reform des institutionellen Rahmens soll kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir sind uns dessen bewusst, dass ein verbesserter und wirksamerer institutioneller Rahmen für die nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene mit den Grundsätzen von Rio im Einklang stehen, auf der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg und seinen Zielen hinsichtlich des institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung aufbauen, zur Erfüllung der von uns eingegangenen Verpflichtungen in den Ergebnissen der Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten beitragen und den nationalen Prioritäten und den Entwicklungsstrategien und -prioritäten der Entwicklungsländer Rechnung tragen soll. Wir beschließen daher, den institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung zu stärken; dieser wird unter anderem", "a) die ausgewogene Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Ent­wick­lung fördern;", "b) auf einem aktions- und ergebnisorientierten Ansatz beruhen, unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Querschnittsfragen, mit dem Ziel, zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung beizutragen;", "c) die Bedeutung der Zusammenhänge zwischen den wesentlichen Fragen und Herausforderungen und die Notwendigkeit eines systematischen Herangehens an diese auf allen maßgeblichen Ebenen unterstreichen;", "d) mehr Kohärenz schaffen, Fragmentierung und Überschneidung verringern und die Wirksamkeit, die Effizienz und die Transparenz erhöhen und gleichzeitig die Koordinierung und die Zusammenarbeit intensivieren;", "e) die volle und wirksame Beteiligung aller Länder an den Entscheidungsprozessen fördern;", "f) politische Führer auf hoher Ebene einbinden, politische Orientierung geben und konkrete Maßnahmen aufzeigen, um die effektive Verwirklichung der nachhaltigen Entwick­lung zu fördern, namentlich durch den freiwilligen Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen;", "g) den Austausch von Wissenschaft und Politik durch umfassende, faktengestützte und transparente wissenschaftliche Analysen sowie den Zugang zu verlässlichen, relevanten und aktuellen Daten in den mit den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung verwandten Bereichen fördern, gegebenenfalls auf der Grundlage bestehender Mechanismen, und in dieser Hinsicht die Mitwirkung aller Länder an den interna­tio­nalen Prozessen der nachhaltigen Entwicklung und am Aufbau entsprechender Kapazitäten vor allem für die Ent­wicklungsländer, namentlich für die Durchführung ihrer eigenen Überwachungs- und Be­wertungsmaßnahmen, stärken;", "h) die Mitwirkung und das wirksame Engagement der Zivilgesellschaft und sonstiger maßgeblicher Interessenträger in den einschlägigen internationalen Foren erhöhen und in dieser Hinsicht die Transparenz, die breite Mitwirkung der Öffentlichkeit und Partnerschaften zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung fördern;", "i) die Überprüfung und Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Erfüllung aller Verpflichtungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verpflichtungen betreffend die Mittel zur Umsetzung, fördern.", "B. Stärkung der zwischenstaatlichen Mechanismen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung", "77. Wir erkennen an, dass ein alle einbeziehendes, transparentes, reformiertes, gestärktes und wirksames multilaterales System von entscheidender Bedeutung ist, um den mit der nachhaltigen Entwicklung verbundenen drängenden globalen Herausforderungen von heute besser zu begegnen, in Anbetracht der Universalität und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und in Bekräftigung unserer Verpflichtung, die Wirksamkeit und Effizienz des Systems der Vereinten Nationen zu fördern und zu stärken.", "78. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die systemweite Kohärenz und Koordinierung der Vereinten Nationen zu stärken, bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedstaaten, und zu diesem Zweck unter anderem die Kohärenz in der Berichterstattung zu verbessern und die Kooperationsbemühungen im Rahmen der bestehenden interinstitutionellen Mechanismen und Strategien zur Förderung der Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung im System der Vereinten Nationen zu verstärken, namentlich durch den Informationsaustausch zwischen seinen Organisationen, Fonds und Programmen sowie mit den internationalen Finanzinstitutionen und anderen zuständigen Organisationen, wie der Welthandelsorganisation, im Rah­men ihres jeweiligen Mandats.", "79. Wir betonen die Notwendigkeit eines verbesserten und wirksameren institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung, der sich an den erforderlichen spezifischen Funktionen und den entsprechenden Mandaten orientieren, die Mängel des derzeitigen Systems beheben, alle wesentlichen Auswirkungen berücksichtigen, Synergien und Kohärenz fördern, Doppelungen vermeiden und unnötige Überschneidungen im System der Ver­einten Nationen beseitigen, den Verwaltungsaufwand verringern und auf bestehenden Regelungen aufbauen soll.", "Generalversammlung", "80. Wir bekräftigen die Rolle und die Autorität der Generalversammlung in globalen Fragen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind, wie in der Charta festgelegt.", "81. Wir bekräftigen ferner die zentrale Stellung der Generalversammlung als wichtigstes Beratungs-, richtliniengebendes und repräsentatives Organ der Vereinten Nationen. In dieser Hinsicht fordern wir die Versammlung auf, die nachhaltige Entwicklung weiter als ein Schlüs­sel­element in den übergreifenden Rahmen der Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu integrieren und sie auf ihrer Tagesordnung angemessen zu behandeln, namentlich durch die Abhaltung regelmäßiger Dialoge auf hoher Ebene.", "Wirtschafts- und Sozialrat", "82. Wir bekräftigen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat ein Hauptorgan für die Politiküberprüfung, den Politikdialog und für Empfehlungen zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie für die Weiterverfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele und ein zentraler Mechanismus für die Koordinierung des Systems der Vereinten Nationen und die Beaufsichtigung der Nebenorgane des Rates, insbesondere seiner Fachkommissionen, und für die Förderung der Umsetzung der Agenda 21 durch die Stärkung der systemweiten Kohärenz und Koordinierung ist. Wir bekräftigen außerdem, dass der Rat bei der Ge­samtkoordinierung der Fonds, Programme und Sonderorganisationen eine wesentliche Rolle wahrnimmt, indem er dafür sorgt, dass zwischen ihnen Kohärenz besteht und Mandats- und Tätigkeitsüberschneidungen vermieden werden.", "83. Wir verpflichten uns, den Wirtschafts- und Sozialrat im Rahmen seines Mandats nach der Charta als ein Hauptorgan bei der integrierten und koordinierten Weiterverfolgung der Ergebnisse aller großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten zu stärken, und erkennen die Schlüsselrolle an, die ihm bei der Herbeiführung einer ausgewogenen Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zukommt. Wir sehen der Überprüfung der Durchführung der Resolution 61/16 der Generalversammlung vom 20. No­vem­ber 2006 über die Stärkung des Rates mit Interesse entgegen.", "Hochrangiges politisches Forum", "84. Wir beschließen, ein universales, zwischenstaatliches politisches Forum auf hoher Ebene einzurichten, das auf den Stärken, den Erfahrungen, den Ressourcen und den Modalitäten der Kommission für Nachhaltige Entwicklung für eine alle Seiten einschließende Beteiligung aufbaut und die Kommission später ersetzen wird. Dieses hochrangige politische Forum soll die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung weiterverfolgen und dabei Überschneidungen mit bestehenden Strukturen, Organen und Einrichtungen kostenwirksam vermeiden.", "85. Das hochrangige Forum könnte", "a) zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung eine politische Führungsrolle übernehmen, Orientierung geben und Empfehlungen aussprechen;", "b) die Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung auf ganzheitliche und sektorübergreifende Weise auf allen Ebenen verbessern;", "c) als dynamische Plattform für regelmäßigen Dialog, Bestandsaufnahmen und die Festlegung der Agenda zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung dienen;", "d) eine zielgerichtete, dynamische und aktionsorientierte Agenda haben, die die an­ge­messene Behandlung neuer und künftiger Herausforderungen auf dem Gebiet der nach­hal­tigen Entwicklung gewährleistet;", "e) die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 21, dem Durchführungsplan von Johannesburg, dem Aktionsprogramm von Barbados, der Strategie von Mauritius und dem Ergebnis dieser Konferenz und den einschlägigen Ergebnissen anderer Gipfeltreffen und Konferenzen der Vereinten Natio­nen, namentlich dem Ergebnis der vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder[30], sowie ihre jeweiligen Mittel zur Umsetzung weiterverfolgen und überprüfen;", "f) das gesamte System der Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen zur Teilnahme auf hoher Ebene ermutigen und andere maßgebliche multilaterale Finanz- und Handelsinstitutionen und Vertragsorgane einladen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und im Einklang mit den Regeln und Bestimmungen der Vereinten Nationen teilzunehmen;", "g) die Zusammenarbeit und die Koordinierung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen im Hinblick auf Programme und Politiken für eine nachhaltige Entwicklung ver­bessern;", "h) die Transparenz und die Umsetzung durch die weitere Stärkung der beratenden Rolle und der Mitwirkung wichtiger Gruppen und sonstiger maßgeblicher Interessenträger auf internationaler Ebene fördern, mit dem Ziel, ihren Sachverstand besser zu nutzen, wobei der zwischenstaatliche Charakter der Erörterungen gewahrt bleibt;", "i) die Weitergabe bewährter Praktiken und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung fördern und auf freiwilliger Grundlage den Austausch von Erfahrungen, einschließlich Erfolgen, Herausforderungen und Erkenntnissen, erleichtern;", "j) die systemweite Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern;", "k) den Austausch von Wissenschaft und Politik durch Überprüfung der Dokumentation und Zusammenstellung verstreuter Informationen und Bewertungen stärken, namentlich in Form eines Weltberichts über nachhaltige Entwicklung, der auf vorhandenen Bewertungen aufbaut;", "l) die faktengestützte Entscheidungsfindung auf allen Ebenen fördern und zur Stärkung des laufenden Kapazitätsaufbaus für die Datenerhebung und", "86. Wir beschließen, einen zwischenstaatlichen und offenen, transparenten und alle Seiten einschließenden Verhandlungsprozess im Rahmen der Generalversammlung einzuleiten, um das Format und die organisatorischen Modalitäten des hochrangigen Forums festzulegen, mit dem Ziel, zu Beginn der achtundsechzigsten Tagung der Versammlung das erste hochrangige Forum einzuberufen. Wir werden außerdem der Notwendigkeit Rechnung tragen, zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse künftiger Generationen, indem wir unter anderem den Generalsekretär bitten, einen Bericht zu dieser Frage vorzulegen.", "C. Die Umweltsäule im Kontext der nachhaltigen Entwicklung", "87. Wir bekräftigen, dass im Kontext des institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung die Lenkungsstrukturen der internationalen Umweltpolitik gestärkt werden müssen, um eine ausgewogene Integration der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung sowie die Koordinierung im System der Vereinten Nationen zu fördern.", "88. Wir sind entschlossen, die Rolle des Umweltprogramms der Vereinten Nationen als der führenden globalen Umweltbehörde zu stärken, die die globale Umweltagenda festlegt, die kohärente Umsetzung der Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung im System der Vereinten Nationen fördert und als kompetentes Sprachrohr der globalen Umwelt fungiert. Wir bekräftigen die Resolution 2997 (XXVII) der Generalversammlung vom 15. Dezember 1972, mit der das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, und die anderen einschlägigen Resolutionen, die sein Mandat festigen, sowie die Erklärung von Nairobi vom 7. Februar 1997 über die Rolle und das Mandat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen[31] und die Ministererklärung von Malmö vom 31. Mai 2000[32]. In dieser Hinsicht bitten wir die Versammlung, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung eine Resolu­tion zur Stärkung und Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu verabschieden, die Folgendes vorsieht:", "a) die Einführung der universalen Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sowie anderer Maßnahmen mit dem Ziel, die Lenkungsstruktur des Programms zu stärken und seine Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten zu erhöhen;", "b) eine gesicherte, stabile, ausreichende und erhöhte Finanzierung aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen und aus freiwilligen Beiträgen zur Erfüllung seines Mandats;", "c) die Stärkung der Stimme des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und seiner Fähigkeit zur Erfüllung seines Koordinierungsmandats im System der Vereinten Nationen durch die Verstärkung seines Mitwirkens in wichtigen Koordinierungsgremien der Vereinten Nationen und die Befähigung des Programms, die Federführung bei der Ausarbeitung systemweiter Umweltstrategien der Vereinten Nationen zu übernehmen;", "d) die Förderung eines robusten Austauschs von Wissenschaft und Politik, aufbauend auf den vorhandenen internationalen Übereinkünften, Bewertungen, Gremien und Informa­tions­netzwerken, einschließlich des Welt-Umweltausblicks als eines der Prozesse mit dem Ziel, Informationen und Bewertungen zur Unterstützung einer fundierten Entscheidungs­findung zusammenzuführen;", "e) die Verbreitung und Weitergabe faktengestützter Umweltinformationen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für kritische wie auch neu aufkommende Umweltproble­me;", "f) die Unterstützung der Länder beim Kapazitätsaufbau sowie die Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu Technologie;", "g) die fortschreitende Konsolidierung der zentralen Funktionen in Nairobi sowie die Stärkung seiner regionalen Präsenz, um den Ländern in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen bei der Umsetzung ihrer nationalen Umweltpolitik auf Ersuchen behilflich zu sein;", "h) die Gewährleistung der aktiven Mitwirkung aller maßgeblichen Interessenträger unter Heranziehung von bewährten Praktiken und Modellen der relevanten multilateralen Institutionen und durch Sondierung neuer Mechanismen zur Förderung der Transparenz und des wirksamen Engagements der Zivilgesellschaft.", "89. Wir sind uns des erheblichen Beitrags der multilateralen Umweltübereinkünfte zur nach­haltigen Entwicklung bewusst. Wir erkennen an, welche Arbeit bereits geleistet wurde, um die Synergien zwischen den drei Übereinkommen zum Themenkomplex Chemikalien und Abfall (Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Ver­brin­gung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung[33], Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel[34] und Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe[35]) zu stärken. Wir legen den Vertragsparteien der multilateralen Umweltübereinkünfte nahe, im Hinblick auf diese und gegebenenfalls andere Themenkomplexe weitere Maßnahmen zu prü­fen, um die Politikkohärenz auf allen relevanten Ebenen zu fördern, die Effizienz zu ver­bessern, unnötige Überschneidungen und Doppelungen zu verringern und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den multilateralen Umweltübereinkünften, einschließlich der drei Rio-Übereinkommen, sowie mit dem System der Vereinten Nationen vor Ort auszuweiten.", "90. Wir betonen, dass der Zustand der sich verändernden Umwelt der Erde und seine Aus­wirkungen auf das menschliche Wohlergehen auch künftig regelmäßig überprüft werden müssen, und begrüßen in dieser Hinsicht Initiativen wie den Prozess des Welt-Umwelt­aus­blicks mit dem Ziel, Informationen und Bewertungen zu sammeln und nationale und regionale Kapazitäten aufzubauen und so eine fundierte Entscheidungsfindung zu unterstützen.", "D. Internationale Finanzinstitutionen und operative Aktivitäten der Vereinten Nationen", "91. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Programme, Fonds und Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen und sonstige maßgebliche Institutionen wie die internationalen Finanzinstitutionen und die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat der nachhaltigen Entwicklung gebührende Aufmerksamkeit widmen sollen. In dieser Hinsicht bitten wir sie, die nachhaltige Entwicklung noch stärker in ihre jeweiligen Mandate, Programme, Strategien und Entscheidungs­prozesse zu integrieren, um die Anstrengungen aller Länder, insbesondere der Entwick­lungsländer, zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.", "92. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Mitwirkung der Entwicklungsländer an den internationalen wirtschaftlichen Entscheidungs- und Normsetzungsprozessen auszuweiten und zu stärken, nehmen in dieser Hinsicht Kenntnis von den jüngsten wichtigen Beschlüssen zur Reform der Lenkungsstrukturen, Quoten und Stimmrechte in den Bretton-Woods-Institu­tio­nen, die den heutigen Realitäten besser Rechnung tragen und den Entwicklungsländern mehr Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen, und bekräftigen, wie wichtig es ist, die Lenkungsstrukturen dieser Institutionen zu reformieren, um ihre Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit, Rechenschaftslegung und Legitimation zu erhöhen.", "93. Wir fordern die weitere systematische Berücksichtigung der drei Dimensionen der nach­haltigen Entwicklung im gesamten System der Vereinten Nationen und ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung über den Wirtschafts- und Sozialrat über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Wir fordern außerdem eine stärkere Politikkoordinierung innerhalb zentraler Strukturen des Sekretariats der Vereinten Nationen und stellen fest, wie wichtig dies ist, um die systemweite Kohärenz bei der Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und gleichzeitig die Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.", "94. Wir bitten die Leitungsgremien der Fonds, Programme und Sonderorganisationen des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen, geeignete Maßnahmen zur Integration der sozialen, der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimension in alle operativen Aktivitäten des Systems der Vereinten Nationen zu prüfen. Wir heben außerdem hervor, dass die Erhöhung der Finanzbeiträge zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, ist, und anerkennen in diesem Zusammenhang die positive Wechselwirkung zwischen erhöhter Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen, der Erreichung konkreter Ergebnisse im Rahmen der Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Armutsbeseitigung und der Herbeiführung dauerhaften Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung.", "95. Wir betonen, dass die operativen Entwicklungsaktivitäten des Systems der Vereinten Nationen im Feld gestärkt und sorgfältig auf die nationalen Prioritäten der Entwicklungsländer auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung abgestimmt werden müssen. In dieser Hinsicht unterstreichen wir, dass die in den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung verankerten Grundmerkmale und -prinzipien der operativen Aktivitäten der Vereinten Nationen den übergreifenden Rahmen für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfeeinsätzen der Vereinten Nationen im Feld bilden. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig es ist, die Koordinierung im System der Vereinten Nationen zu stärken. Wir sehen den Ergebnissen der unabhängigen Evaluierung der Initiative „Einheit in der Aktion“ mit Interesse entgegen.", "96. Wir fordern das System der Vereinten Nationen auf, das Management ihrer Einrichtungen und Operationen unter Berücksichtigung von Praktiken der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern, dabei auf den bestehenden Anstrengungen aufzubauen und die Kostenwirksamkeit zu fördern, im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbestimmungen, einschließ­lich der Finanzregeln und -vorschriften, vorzugehen und gleichzeitig die Rechenschafts­pflicht gegenüber den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten.", "E. Regionale, nationale, subnationale und lokale Ebene", "97. Wir anerkennen die Bedeutung der regionalen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Regionale Rahmen können die wirksame Umsetzung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung in konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergänzen und erleichtern.", "98. Wir ermutigen die jeweils zuständigen regionalen, nationalen, subnationalen und lokalen Behörden, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung als zentrale Orientierungshilfe für die Entscheidungsfindung und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen zu entwickeln und anzuwenden, und erkennen in dieser Hinsicht an, dass integrierte Sozial-, Wirtschafts- und Umweltdaten und -informationen sowie eine wirksame Umsetzungsanalyse und -bewertung in den Entscheidungsprozessen wichtig sind.", "99. Wir befürworten Maßnahmen auf regionaler, nationaler, subnationaler und lokaler Ebene, die nach Bedarf den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten fördern.", "100. Wir betonen, dass den regionalen und subregionalen Organisationen, einschließlich der Regionalkommissionen der Vereinten Nationen und ihrer subregionalen Büros, bei der Förderung einer ausgewogenen Einbeziehung der wirtschaftlichen, der sozialen und der öko­logischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ihrer jeweiligen Region eine bedeutende Rolle zukommt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, diese Institutionen unter anderem über das System der Vereinten Nationen bei der wirksamen Umsetzung und Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und die institutionelle Kohärenz und die Harmonisierung der einschlägigen Entwicklungspolitiken,\n diese Institutionen nachdrücklich auf, der nach­haltigen Entwicklung Vorrang zu geben, unter anderem durch den effizienteren und wirksameren Aufbau von Kapazitäten, die Erarbeitung und Umsetzung geeigneter regionaler Vereinbarungen und Abmachungen und den Austausch von Informationen, bewährten Verfahren und gewonnenen Erkenntnissen. Wir begrüßen außerdem regionale und überre­gio­nale Initiativen für die nachhaltige Entwicklung. Wir sind uns ferner der Notwendigkeit bewusst, die globalen, regionalen, subregionalen und nationalen Prozesse zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung wirksam miteinander zu verknüpfen. Wir befürworten den Ausbau der jeweiligen Kapazitäten der Regionalkommissionen der Vereinten Nationen und ihrer subregionalen Büros zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung.", "101. Wir unterstreichen, dass eine kohärentere und stärker integrierte Planung und Entscheidungsfindung auf der entsprechenden nationalen, subnationalen oder lokalen Ebene erforderlich ist, und fordern zu diesem Zweck die Länder auf, nach Bedarf die nationalen, subnationalen und/oder lokalen Institutionen oder die maßgeblichen Organe und Prozesse, in denen eine Vielzahl von Interessenträgern mit der nachhaltigen Entwicklung befasst sind, zu stärken, namentlich um die Koordinierung in Fragen der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen und die wirksame Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.", "102. Wir begrüßen die regionalen und überregionalen Initiativen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise die Partnerschaft „Grüne Brücke“, ein freiwilliges und allen Partnern zur Teilnahme offenstehendes Programm.", "103. Wir unterstreichen die Notwendigkeit einer langfristigen politischen Verpflichtung auf die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten und Prioritäten und ermutigen in dieser Hinsicht alle Länder, die erforderlichen Aktionen und Maßnahmen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen.", "V. Aktionsrahmen und Folgemaßnahmen", "A. Themenbereiche und sektorübergreifende Fragen", "104. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir uns zur Erreichung des für die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung gesteckten Ziels, das politische Engagement zugunsten der nachhaltigen Entwicklung zu erneuern, und zur Behandlung der Themen einer grünen Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung und des institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung darauf verpflichten müssen, die verbleibenden Defizite bei der Umsetzung der Ergebnisse der großen Gipfeltreffen über nachhaltige Entwicklung zu schließen, neue und künftige Herausforderungen anzugehen und neue Chancen zu nutzen, indem wir die nachstehend in diesem Ak­tions­rahmen aufgeführten Maßnahmen ergreifen, nach Bedarf flankiert durch die Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung. Wir sind uns dessen bewusst, dass Ziele, Zielvorgaben und Indikatoren, gegebenenfalls auch geschlechtersensible Indikatoren, für die Messung und die Beschleunigung von Fortschritten wertvoll sind. Wir stellen ferner fest, dass durch den freiwilligen Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrungen größere Fortschritte bei der Durchführung der nachstehend aufgeführten Maßnahmen erzielt werden können.", "Armutsbeseitigung", "105. Wir sind uns dessen bewusst, dass drei Jahre vor dem Zieljahr 2015 für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zwar in einigen Regionen Fortschritte bei der Ver­ringerung der Armut verzeichnet wurden, dass diese Fortschritte jedoch ungleichmäßig sind und die Zahl der in Armut lebenden Menschen in einer Reihe von Ländern weiter zunimmt, wobei Frauen und Kinder die Mehrheit der am schwersten betroffenen Gruppen stellen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und vor allem in Afrika.", "106. Wir sind uns dessen bewusst, dass ein dauerhaftes, alle einbeziehendes und ausgewo­genes Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern eine Grundvoraussetzung für die Beseitigung der Armut und des Hungers und die Erreichung der Millenniums-Ent­wick­lungs­ziele ist. In dieser Hinsicht betonen wir, dass die Maßnahmen der Entwicklungsländer durch ein förderliches Umfeld ergänzt werden sollten, das auf die Erweiterung der Entwicklungschancen dieser Länder gerichtet ist. Wir betonen außerdem, dass die Armutsbeseitigung in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen an oberster Stelle stehen muss und die tieferen Ursachen und Herausforderungen der Armut mittels integrierter, koordinierter und kohärenter Strategien auf allen Ebenen angegangen werden müssen.", "107. Wir erkennen an, dass die Förderung des allgemeinen Zugangs zu sozialen Diensten einen wichtigen Beitrag zur Herbeiführung und Festigung von Entwicklungsfortschritten leisten kann. Sozialschutzsysteme, die der Ungleichheit und sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und sie verringern, sind unerlässlich, um die Armut zu beseitigen und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele voranzutreiben. In dieser Hinsicht befürworten wir mit Nachdruck Initiativen zur Stärkung des sozialen Schutzes für alle Menschen.", "Ernährungssicherheit, Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft", "108. Wir bekräftigen unsere Verpflichtungen im Hinblick auf das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen, ausreichenden und nährstoffreichen Nahrungsmitteln im Einklang mit dem Recht auf angemessene Ernährung und dem Grundrecht eines jeden, frei von Hunger zu leben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ernährungssicherheit und Ernährung zu einer drängenden globalen Herausforderung geworden sind, und bekräftigen in dieser Hinsicht ferner unsere Verpflichtung zur Verbesserung der Ernährungs­sicher­heit und des Zugangs zu ausreichenden, gesundheitlich unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln für die heutigen und die künftigen Generationen, im Einklang mit den am 16. November 2009 angenommenen Fünf römischen Grundsätzen für nachhaltige globale Ernährungssicherung[36], insbesondere für Kinder unter 2 Jahren, und durch geeignete nationale, regionale und globale Strategien zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung.", "109. Wir sind uns dessen bewusst, dass ein erheblicher Teil der Armen der Welt in ländlichen Gebieten lebt und dass ländliche Gemeinwesen bei der wirtschaftlichen Entwicklung vieler Länder eine wichtige Rolle spielen. Wir betonen, dass die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung, insbesondere in den Entwicklungsländern, auf eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Weise neu belebt werden muss. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig es ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen ländlicher Gemeinwesen besser gerecht zu werden, unter anderem durch die Erweiterung des Zugangs landwirtschaftlicher Erzeuger, insbesondere der Kleinbauern, Frauen, indigenen Völker und Menschen, die in prekären Situationen leben, zu Krediten und anderen Finanzdienstleistungen, Märkten, sicheren Landbesitz- und -nutzungsrechten, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen, Bildung, Ausbildung, Wissen und geeigneten und erschwinglichen Technologien, einschließlich zur effizienten Bewässerung, zur Nutzung aufbereiteten Abwassers und zur Wassersammlung und -speicherung. Wir erklären erneut, wie wichtig es ist, Frauen in ländlichen Gebieten als wesentliche Trägerinnen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung und einer verbesserten Ernährungssicher­heit und Ernährung zu stärken. Wir erkennen außerdem an, wie wichtig traditionelle nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken sind, darunter traditionelle Systeme der Saatgutversorgung, insbesondere auch für viele indigene Völker und lokale Gemeinschaften.", "110. In Anbetracht der Vielfalt der landwirtschaftlichen Bedingungen und Systeme sind wir entschlossen, die nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und Produktivität weltweit zu steigern, namentlich durch die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Märkte und Handelssysteme, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die Entwicklungsländer, und die Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen in die nachhaltige Landwirtschaft, Bodenbewirtschaftung und ländliche Entwicklung. Zu den Schwerpunktbereichen für Investitionen und Unterstützung gehören nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, ländliche Infrastruktur, Lagerkapazitäten und damit zusammenhängende Technologien, die Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Agrartechnologien, die Entwicklung effektiver landwirtschaftlicher Genossenschaften und Wertschöpfungsketten und die Stärkung der Bindungen zwischen Stadt und Land. Wir sind uns außerdem der Notwendigkeit bewusst, Verluste nach der Ernte und andere Verluste an Nah­rungsmitteln und Verschwendung in der gesamten Lebensmittelversorgungskette erheblich zu vermindern.", "111. Wir bekräftigen die Notwendigkeit der Förderung, Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigeren Landwirtschaft, einschließlich Ackerbaus, Viehwirtschaft, Waldwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, die die Ernährungssicherheit verbessert, den Hunger beseitigt, wirtschaftlich tragfähig ist und gleichzeitig Boden- und Wasserressourcen, pflanzen- und tiergenetische Ressourcen, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme schont sowie die Widerstandskraft gegenüber Klimaänderungen und Naturkatastrophen stärkt. Wir sind uns außerdem dessen bewusst, dass natürliche ökologische Prozesse, die die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung stützen, erhalten werden müssen.", "112. Wir betonen, dass verstärkt nachhaltige viehwirtschaftliche Produktionssysteme geschaffen werden müssen, namentlich durch die Verbesserung von Weideland und Bewässerungsanlagen im Einklang mit den nationalen Politiken, Gesetzen, Regeln und Vorschriften, den Ausbau nachhaltiger Wasserwirtschaftssysteme und Anstrengungen zur Ausrottung und Eindämmung von Tierkrankheiten, in der Erkenntnis, dass die Existenzgrundlagen der Bauern, einschließlich der Weidetierhalter, und die Gesundheit der Viehbestände miteinander verflochten sind.", "113. Wir betonen außerdem die entscheidende Rolle gesunder mariner Ökosysteme, der nachhaltigen Fischerei und einer nachhaltigen Aquakultur für die Ernährungssicherheit und die Ernährung und für die Existenzsicherung von Millionen Menschen.", "114. Wir entschließen uns zu Maßnahmen zum Ausbau der Agrarforschung, der Beratungsdienste und der Aus- und Fortbildung, um die landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit durch den freiwilligen Austausch von Wissen und guten Praktiken zu steigern. Wir entschließen uns ferner dazu, den Zugang zu Informationen, technischem Wissen und Know-how zu verbessern, namentlich mittels neuer Informations- und Kommunika­tions­technologien, die Bauern, Fischer und Waldnutzer in die Lage versetzen, aus einer Palette verschiedener Methoden zur Herbeiführung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produk­tion zu wählen. Wir fordern eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Agrarforschung zugunsten der Entwicklung.", "115. Wir bekräftigen, wie wichtig die Arbeit und der inkludierende Charakter des Ausschusses für Welt­ernährungssicherheit sind, insbesondere seine Rolle bei der Erleichterung der von den Ländern eingeleiteten Bewertungen über nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherung, und fordern die Länder auf, die Umsetzung der von dem Ausschuss erarbeiteten Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit gebührend zu erwägen. Wir nehmen Kenntnis von den laufenden Gesprächen über verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen im Rahmen des Ausschusses für Welt­ernährungssicherheit sowie von den Grundsätzen für verantwortungsvolle Agrarinvestitionen.", "116. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die tieferen Ursachen übermäßiger Schwankungen der Nahrungsmittelpreise, einschließlich ihrer strukturellen Ursachen, auf allen Ebenen anzugehen und die Risiken im Zusammenhang mit hohen und übermäßig schwankenden Preisen bei den landwirtschaftlichen Grundstoffen und ihre Folgen für die globale Ernährungssicherheit und Ernährung sowie für Kleinbauern und arme Stadtbewohner zu bewältigen.", "117. Wir unterstreichen, wie wichtig zeitnahe, zutreffende und transparente Informationen sind, wenn es darum geht, den übermäßigen Schwankungen der Nahrungsmittelpreise zu begegnen, nehmen in dieser Hinsicht Kenntnis von dem bei der Ernährungs- und Landwirt­schaftsorganisation der Vereinten Nationen angesiedelten Agrarmarkt-Informations­sys­tem und legen den teilnehmenden internationalen Organisationen, Akteuren des Privatsektors und Regierungen eindringlich nahe, für die öffentliche Verbreitung zeitnaher und verlässlicher Informationen über die Nahrungsmittelmärkte zu sorgen.", "118. Wir bekräftigen, dass ein universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern fördern und zur Welternährungssicherheit beitragen wird. Wir dringen auf nationale, regionale und internationale Strategien zur Förderung des Zugangs von Bauern, insbesondere Kleinbauern, einschließlich Frauen, zu den lokalen, inländischen, regionalen und internationalen Märkten.", "Wasser- und Sanitärversorgung", "119. Wir sind uns dessen bewusst, dass Wasser im Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung steht, da es mit mehreren der zentralen globalen Herausforderungen eng verknüpft ist. Daher erklären wir erneut, wie wichtig es ist, die Frage des Wassers in die nachhaltige Entwicklung einzubeziehen, und unterstreichen, dass die Wasser- und Sanitärversorgung von entscheidender Bedeutung für die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ist.", "120. Wir bekräftigen die im Durchführungsplan von Johannesburg und in der Millenniums-Erklärung eingegangenen Verpflichtungen, bis 2015 den Anteil der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben, und Pläne zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen und zur effizienten Wassernutzung aufzustellen, um so eine nachhaltige Wassernutzung zu gewährleisten. Wir verpflichten uns auf die schrittweise Verwirklichung des Zugangs zu einwandfreiem und erschwinglichem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen für alle, da diese eine notwendige Voraussetzung für die Beseitigung der Armut, die Ermächtigung der Frauen und den Schutz der menschlichen Gesundheit sind, sowie darauf, die Umsetzung der Pläne zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf allen Ebenen, soweit angezeigt, erheblich zu verbessern. In dieser Hinsicht bekräftigen wir die Verpflichtungen zur Unterstützung dieser Anstrengungen, insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer, durch die Mobilisierung von Mitteln aus allen Quellen, den Aufbau von Kapazitäten und den Transfer von Technologien.", "121. Wir bekräftigen unsere Zusagen im Hinblick auf das Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, das für die Bevölkerung unserer Länder unter voller Achtung der nationalen Souveränität schrittweise zu verwirklichen ist. Wir unterstreichen außerdem unsere Verpflichtung auf die Internationale Aktionsdekade „Wasser – Quelle des Lebens“ 2005-2015.", "122. Wir sind uns der Schlüsselrolle bewusst, die die Ökosysteme bei der Erhaltung der Wasser­menge und -qualität spielen, und unterstützen Maßnahmen innerhalb der jeweiligen nationalen Grenzen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Ökosysteme.", "123. Wir unterstreichen, dass Maßnahmen zur Bewältigung von Überschwemmungen, Dürren und Wasserknappheit getroffen werden müssen, um für ein Gleichgewicht zwischen Wasserangebot und -nachfrage zu sorgen, nach Bedarf auch durch nichtkonventionelle Wasser­ressourcen, und dass Finanzmittel und Investitionen in die Infrastruktur für Wasser- und Sanitärversorgungsdienste im Einklang mit den nationalen Prioritäten mobilisiert werden müssen.", "124. Wir betonen, dass Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Wasserverschmutzung und Steigerung der Wasserqualität, zur wesentlichen Verbesserung der Abwasserbehandlung und der Effizienz der Wassernutzung und zur Verringerung der Wasserverluste getroffen werden müssen. Wir betonen, dass es für diese Zwecke der internationalen Hilfe und Zusammenarbeit bedarf.", "Energie", "125. Wir würdigen die kritische Rolle der Energie im Entwicklungsprozess, da der Zugang zu nachhaltigen, modernen Energiedienstleistungen zur Beseitigung der Armut beiträgt, Menschenleben rettet, die Gesundheit verbessert und bei der Deckung menschlicher Grundbedürfnisse hilft. Wir betonen, dass diese Dienste für die soziale Inklusion und die Gleichstellung der Geschlechter unverzichtbar sind und dass Energie darüber hinaus ein wesentlicher Produktionsfaktor ist. Wir verpflichten uns, den 1,4 Milliarden Menschen, die derzeit weltweit ohne diese Dienste auskommen müssen, den Zugang dazu zu erleichtern. Wir sind uns dessen bewusst, dass der Zugang zu diesen Diensten eine entscheidende Voraussetzung für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ist.", "126. Wir betonen, dass die Herausforderung angegangen werden muss, den Zugang zu nachhaltigen, modernen Energiedienstleistungen für alle zu öffnen, insbesondere für arme Menschen, die sich diese Dienste selbst dann, wenn sie verfügbar sind, nicht leisten können. Wir unterstreichen, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation ergriffen werden müssen, namentlich die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel, um diese Dienste auf zuverlässige, erschwingliche, wirtschaftlich tragfähige und sozial- und umweltverträgliche Weise in den Entwicklungsländern bereitstellen zu können.", "127. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Umsetzung von Politiken und Strategien auf nationaler und subnationaler Ebene, die den jeweiligen nationalen Gegebenheiten und Entwicklungsbestrebungen entsprechen und die Verwendung eines geeigneten Energiemix zur Deckung des Entwicklungsbedarfs vorsehen, namentlich die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energiequellen und anderer emissionsarmer Technologien, mehr Effizienz bei der Energienutzung, mehr Verlass auf fortschrittliche Energietechnologien, einschließlich saubererer Technologien zur Nutzung fossiler Brennstoffe, und die nachhaltige Nutzung traditioneller Energiequellen. Wir verpflichten uns, nachhaltige, moderne Energiedienstleistungen für alle zu fördern, indem wir auf nationaler und subnationaler Ebene unter anderem Maßnahmen zur Elektrifizierung und zur Verbreitung nachhaltiger Lösungen für Kochen und Heizen ergreifen, je nach Bedarf auch durch gemeinsame Initiativen zur Weitergabe bewährter Verfahren und Annahme von Leitlinien. Wir fordern die Regierungen nachdrücklich auf, ein förderliches Umfeld zu schaffen, das Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in relevante und benötigte Technologien für eine sauberere Energie erleichtert.", "128. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Verbesserung der Energieeffizienz, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien sowie sauberere und energieeffiziente Technologien für eine nachhaltige Entwicklung und namentlich die Bewältigung des Klimawandels wichtig sind. Wir sind uns außerdem der Notwendigkeit bewusst, in der Stadtplanung, im Bau- und Verkehrswesen, bei der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen sowie im Produktdesign Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu ergreifen. Wir sind uns außerdem der Wichtigkeit be­wusst, Anreize für Energieeffizienz und die Diversifizierung des Ener­giemix zu fördern und Negativanreize zu beseitigen, wozu auch die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Ländern, einschließlich der Entwicklungsländer, gehört.", "129. Wir nehmen Kenntnis von der vom Generalsekretär eingeleiteten Initiative „Nachhaltige Energie für alle“, die insbesondere auf den Zugang zu Energie, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet ist. Wir sind alle entschlossen zu handeln, um eine nachhaltige Energie für alle zu verwirklichen und so die Armut beseitigen zu helfen und eine nachhaltige Entwicklung und weltweiten Wohlstand herbeizuführen. Wir erkennen an, dass die Aktivitäten der Länder in breiteren Fragen der Energie von großer Bedeutung sind und entsprechend ihren spezifischen Herausforderungen, Kapazitäten und Gegebenheiten, einschließlich ihres jeweiligen Energiemix, priorisiert sind.", "Nachhaltiger Tourismus", "130. Wir betonen, dass ein gut konzipierter und gesteuerter Tourismus einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen leisten kann, in engem Zusammenhang mit anderen Sektoren steht und menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen und Handelschancen erzeugen kann. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, einen nachhaltigen Tourismus und den Kapazitätsaufbau für entsprechende Aktivitäten zu unterstützen, die das Umweltbewusstsein fördern, die Umwelt erhalten und schützen, Fauna und Flora, die biologische Vielfalt, die Ökosysteme und die kulturelle Vielfalt achten und das Wohl und die Existenzgrundlagen der lokalen Gemeinwesen verbessern, indem sie die lokale Wirtschaft und die menschliche und die natürliche Umwelt in ihrer Gesamtheit stützen. Wir fordern die verstärkte Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus und des Kapazitätsaufbaus für entsprechende Aktivitäten in den Entwicklungsländern, um zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.", "131. Wir befürworten die Förderung von Investitionen in den nachhaltigen Tourismus, einschließlich Öko- und Kulturtourismus, die unter anderem die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglichen und den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, namentlich über Mikrokreditinitiativen für Arme, indigene Völker und lokale Gemeinschaften in Gebieten mit hohem Ökotourismus-Potenzial. In dieser Hinsicht unterstreichen wir, wie wichtig es ist, nach Bedarf geeignete Leitlinien und Regeln im Einklang mit den nationalen Prioritäten und Rechtsvorschriften für die Förderung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus aufzustellen.", "Nachhaltiges Verkehrswesen", "132. Wir stellen fest, dass Verkehr und Mobilität von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung sind. Nachhaltige Verkehrssysteme können das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Zugänglichkeit verbessern. Durch ein nachhaltiges Verkehrswesen wird die Wirtschaft besser integriert und gleichzeitig die Umwelt geschont. Wir erkennen an, wie wichtig der effiziente Personen- und Güterverkehr und der Zugang zu umweltverträglichen, sicheren und erschwinglichen Verkehrsmitteln sind, um die soziale Gerechtigkeit, die Gesundheit, die Resilienz von Städten, die Verbindungen zwischen Stadt und Land und die Produktivität ländlicher Gebiete zu verbessern. In dieser Hinsicht beziehen wir die Straßenverkehrssicherheit in unsere Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ein.", "133. Wir unterstützen die Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme, einschließlich energieeffizienter multimodaler Systeme, insbesondere öffentlicher Massenverkehrssysteme, sau­berer Brennstoffe und Fahrzeuge sowie verbesserter Verkehrssysteme in ländlichen Gebieten. Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ein integriertes Politikkonzept für Verkehrsdienste und -systeme zu fördern, die eine nachhaltige Entwicklung begünstigen. Wir sind uns außerdem dessen bewusst, dass die besonderen Entwicklungsbedürfnisse der Binnen- und Transitentwicklungsländer bei der Errichtung nach­haltiger Transitverkehrssysteme berücksichtigt werden müssen. Wir erkennen an, dass die Entwicklungsländer in dieser Hinsicht von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden müssen.", "Nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen", "134. Wir erkennen an, dass Städte, die gut geplant und entwickelt sind, insbesondere auch durch integrierte Planungs- und Managementkonzepte, eine wirtschaftlich tragfähige, sozial- und um­welt­verträgliche Gesellschaft fördern können. In dieser Hinsicht anerkennen wir die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Konzepts für Stadtentwicklung und menschliche Siedlungen, das erschwingliche Wohnungen und Infrastrukturen vorsieht und der Slumsanierung und Stadterneuerung Vorrang beimisst. Wir verpflichten uns, darauf hinzuarbeiten, die Qualität menschlicher Siedlungen zu verbessern, einschließlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Stadt- und Landbewohnern im Kontext der Armutsbeseitigung, sodass alle Menschen Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen, Wohnraum und Mobilität haben. Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit an, das Natur- und Kulturerbe menschlicher Siedlungen nach Bedarf zu erhalten, historische Bezirke neu zu beleben und Stadtkerne zu sanieren.", "135. Wir verpflichten uns, einen integrierten Ansatz für die Planung und den Bau nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen zu fördern, namentlich durch die Unterstützung der lokalen Behörden, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die verstärkte Beteiligung der Stadtbewohner, einschließlich der Armen, an den Entscheidungsprozessen. Wir verpflichten uns außerdem, eine Politik der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, die für alle zugänglichen Wohnraum und soziale Dienste, ein sicheres und gesundes Lebensumfeld für alle, insbesondere Kinder, Jugendliche, Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erschwingliche und nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme, die Förderung, den Schutz und die Wiederherstellung sicherer und grüner städtischer Räume, gesundheitlich unbedenkliches, sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung, gesunde Luft, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie eine bessere Stadtplanung und die Slumsanierung unterstützt. Wir unterstützen ferner eine nachhaltige Abfallbehandlung durch Verringerung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, bei der Stadtplanung der Verringerung des Katastrophenrisikos, der Stärkung der Resilienz und den Klimarisiken Rechnung zu tragen. Wir anerkennen die Anstrengungen von Städten, ihre Entwicklung in einem Gleichgewicht mit der Entwicklung ländlicher Gebiete zu halten.", "136. Wir betonen, wie wichtig es ist, dass mehr Metropolregionen, Groß- und Kleinstädte eine Politik der nachhaltigen Stadtplanung und\n Wachstum der Stadtbevölkerung wirksam reagieren zu können. Wir stellen fest, dass eine nachhaltige Stadtplanung von der Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren sowie von der umfassenden Verwendung von Informationen und nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, namentlich zu demografischen Trends, Einkommensverteilung und informellen Siedlungen, profitiert. Wir anerkennen die wichtige Rolle der Kommunalverwal­tungen bei der Festlegung einer Vision für nachhaltige Städte, die von der ersten Stadtplanung bis zur Neubelebung älterer Städte und Stadtviertel reicht und die unter anderem durch Programme zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudemanagement und nachhaltige, auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnittene Verkehrssysteme erreicht wird. Wir erkennen ferner an, wie wichtig eine Planung für gemischte Nutzung und die Förderung der nichtmotorisierten Mobilität sind, namentlich durch die Förderung von Infrastrukturen für Fußgänger und Radfahrer.", "137. Wir erkennen an, dass Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung spielen. In dieser Hinsicht betonen wir, dass die bestehenden Kooperationsmechanismen und -plattformen, Partnerschaftsvereinbarungen und anderen Umsetzungsinstrumente gestärkt werden müssen, um die koordinierte Umsetzung der Habitat-Agenda[37] unter aktiver Mitwirkung aller zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen und mit dem übergreifenden Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung voranzubringen. Wir erkennen ferner an, dass es weiter not­wendig ist, ausreichende und berechenbare Finanzbeiträge für die Stiftung der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen zu leisten, damit die Habitat-Agenda weltweit auf rasche, wirksame und konkrete Weise umgesetzt werden kann.", "Gesundheit und Bevölkerung", "138. Wir sind uns dessen bewusst, dass Gesundheit eine Voraussetzung und ein Ergebnis und Indikator aller drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ist. Wir verstehen, dass sich die Ziele der nachhaltigen Entwicklung nicht erreichen lassen, solange zehrende übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten weit verbreitet sind und der Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens für die Bevölkerung unerreichbar ist. Wir sind überzeugt, dass es zum Aufbau einer alle einbeziehenden, gerechten, wirtschaftlich produktiven und gesunden Gesellschaft wichtig ist, an den sozialen und umweltbezogenen Determinanten für Gesundheit anzusetzen, sowohl für die Armen und Schwachen als auch für die Gesamtbevölkerung. Wir fordern die volle Verwirklichung des Rechts, das erreichbare Höchst­maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen.", "139. Wir erkennen außerdem an, wie wichtig eine lückenlose medizinische Versorgung ist, um die Gesundheit, den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige menschliche und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir verpflichten uns, die Gesundheitssysteme so zu stär­ken, dass eine gerechte, allgemeine Versorgung gewährleistet ist. Wir fordern die Beteiligung aller maßgeblichen Akteure an koordinierten sektorübergreifenden Maßnahmen zur raschen Reaktion auf die gesundheitlichen Bedürfnisse der Weltbevölkerung.", "140. Wir betonen, dass HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose, Grippe, Kinderlähmung und andere übertragbare Krankheiten weltweit nach wie vor ein ernstes Problem sind, und verpflichten uns, die Anstrengungen zur Herbeiführung des allgemeinen Zugangs zu HIV-Prävention, -Behandlung,\n HIV-Übertragung von Mutter zu Kind zu beseitigen und Malaria, Tuberkulose und vernachlässigte Tropenkrankheiten neuerlich und verstärkt zu bekämpfen.", "141. Wir erkennen an, dass die weltweite Belastung und Bedrohung durch nichtübertragbare Krankheiten eine der größten Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert darstellt. Wir verpflichten uns zur Stärkung der Gesundheitssysteme mit dem Ziel einer gerechten, allgemeinen Versorgung und zur Förderung eines erschwinglichen Zugangs zu Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung im Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten, insbesondere Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Erkrankungen der Atemwege und Diabetes. Wir verpflichten uns außerdem, auf einzelstaatlicher Ebene eine sektorübergreifende Politik zur Verhütung und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten einzuführen oder zu verstärken. Wir stellen fest, dass die Senkung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Verschmutzung durch Chemikalien positive gesundheitliche Auswirkungen hat.", "142. Wir bekräftigen das Recht, die Bestimmungen in dem Übereinkommen über handels­bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)[38], der Erklä­rung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit[39], dem Beschluss des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha[40] und, sobald die Verfahren zur förmlichen Annahme abgeschlossen sind, der Änderung von Artikel 31 des TRIPS-Über­ein­kommens, die Flexibilitäten für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht, in vollstem Umfang anzuwenden und insbesondere den Zu­gang zu Medikamenten für alle zu fördern, und ermutigen zur Gewährung diesbezüglicher Hilfe an die Entwicklungsländer.", "143. Wir fordern eine weitere Zusammenarbeit und Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene zur Stärkung der Gesundheitssysteme durch verstärkte Gesundheitsfinanzierung, Rekrutierung, Entwicklung, Aus- und Weiterbildung und Bindung von Gesundheitsfachkräften, verbesserte Verteilung und besseren Zugang zu sicheren, erschwinglichen, wirksamen und hochwertigen Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Technologien und durch die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur. Wir unterstützen die Führungsrolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Lenkung und Koordinierung der internationalen Gesundheitsaktivitäten.", "144. Wir verpflichten uns, die Bevölkerungstrends und -prognosen in unseren nationalen Strategien und Politiken für die ländliche und städtische Entwicklung systematisch zu berücksichtigen. Durch zukunftsorientierte Planung können wir die mit dem demografischen Wandel, einschließlich der Migration, verbundenen Chancen nutzen und die damit einhergehenden Herausforderungen angehen.", "145. Wir fordern die volle und wirksame Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und der Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte in diesem Kontext. Wir betonen die Notwendigkeit, den allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit, einschließlich Familienplanung und sexueller Gesundheit, zu gewährleisten und die reproduktive Gesundheit in die nationalen Strategien und Programme einzugliedern.", "146. Wir verpflichten uns zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit und zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf den Schutz des Rechts von Frauen, Männern und Jugendlichen, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und verantwortlich darüber entscheiden zu können. Wir werden aktiv darauf hinarbeiten, dass die Ge­sundheitssysteme die erforderlichen Informationen und Gesundheitsdienste in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen bereitstellen, indem wir unter anderem auf den allgemeinen Zugang zu sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen modernen Methoden der Familienplanung hinwirken, der für die Gesundheit der Frauen und eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter unverzichtbar ist.", "Förderung produktiver Vollbeschäftigung, menschenwürdiger Arbeit für alle und des Sozialschutzes", "147. Wir sind uns dessen bewusst, dass Armutsbeseitigung, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, soziale Integration und Sozialschutz miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken und dass auf allen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zur Förderung dieser Ziele geschaffen werden müssen.", "148. Wir sind besorgt über die Arbeitsmarktbedingungen und den verbreiteten Mangel an menschenwürdigen Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere für junge Frauen und Männer. Wir fordern alle Regierungen nachdrücklich auf, sich der globalen Herausforderung der Jugendbeschäftigung zu stellen, indem sie Strategien und politische Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die jungen Menschen überall den Zugang zu menschenwürdiger und produktiver Arbeit eröffnen, denn im Verlauf der nächsten Jahrzehnte müssen menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden, damit eine nachhaltige und alle einbeziehende Entwicklung gewährleistet und die Armut gemindert werden kann.", "149. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig es ist, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Aufbau einer soliden, wirksamen und effizienten wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und von Produktionskapazitäten zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und eines dauerhaften, alle einbeziehenden und ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu investieren. Wir fordern die Länder auf, die Infrastrukturinvestitionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu erhöhen, und vereinbaren, die Fonds, Pro­gramme und Organisationen der Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, den Entwick­lungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen zu helfen und diese Anstrengungen zu fördern.", "150. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig es ist, zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine zukunftsorientierte makroökonomische Politik zu verfolgen, die eine nachhaltige Ent­wick­lung fördert und zu einem dauerhaften, alle einbeziehenden und ausgewogenen Wirtschaftswachstum führt, mehr Möglichkeiten für produktive Beschäftigung schafft und die landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung fördert.", "151. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, mehr Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für alle zu schaffen, insbesondere für in Armut lebende Frauen und Männer, und unterstützen in dieser Hinsicht nationale Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten für Arme in ländlichen wie städtischen Gebieten, einschließlich der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.", "152. Wir erkennen an, dass Arbeitnehmer Zugang zu Bildung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, grundlegenden Rechten bei der Arbeit, Sozial- und Rechtsschutz, einschließlich Arbeitsschutz und Arbeitshygiene, sowie zu menschenwürdigen Arbeitsmöglichkeiten haben sollen. Regierungen, Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben allesamt einen Beitrag zur Förderung menschenwürdiger Arbeit zu leisten und sollen Jugendlichen helfen, die erforderlichen Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten, auch in neuen und entstehenden Sektoren. Für Frauen und Männer soll Chancengleichheit beim Erwerb von Qualifikationen und beim Zugang zu Arbeitnehmerschutz herrschen. Wir erkennen an, wie wichtig ein gerechter Übergangsprozess ist, der Programme einschließt, die Arbeitnehmern bei der Anpassung an sich wandelnde Arbeitsmarktbedingungen helfen.", "153. Wir sind uns außerdem dessen bewusst, dass unbezahlte Arbeit im informellen Sektor, die vornehmlich von Frauen verrichtet wird, in erheblichem Maße zum menschlichen Wohl und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. In dieser Hinsicht verpflichten wir uns, auf sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und auf den Zugang zu Sozialschutz und Bildung hinzuarbeiten.", "154. Wir sind uns dessen bewusst, dass menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten für alle und Arbeitsplätze unter anderem durch öffentliche und private Investitionen in wissenschaftlich-technische Neuerungen, öffentliche Projekte zur Wiederherstellung, Regenerierung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Ökosysteme sowie durch Sozial- und Gemeinschaftsdienste entstehen können. Wir sind ermutigt durch staatliche Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für in Armut lebende Menschen im Bereich der Wiederherstellung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Ökosysteme und ermutigen den Privatsektor, zu einer menschenwürdigen Arbeit für alle und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und Männer und insbesondere für Jugendliche beizutragen, namentlich durch Partnerschaften mit kleinen und mittleren Unternehmen und mit Genossenschaften. In dieser Hinsicht stellen wir fest, wie wichtig die Anstrengungen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Wissen über menschenwürdige Arbeit für alle und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, darunter Initiativen zur Schaffung grüner Arbeitsplätze und zur Vermittlung der entsprechenden Qualifikationen, und wie wichtig es ist, die Integration der einschlägigen Daten in die nationale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu erleichtern.", "155. Wir ermutigen zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, insbesondere bei jungen Menschen.", "156. Wir betonen, dass es gilt, für alle Mitglieder der Gesellschaft, auch für diejenigen, die nicht in der offiziellen Wirtschaft beschäftigt sind, Sozialschutz bereitzustellen und so das Wachstum, die Widerstandskraft, die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. In dieser Hinsicht befürworten wir nachdrücklich nationale und lokale Initiativen zur Gewährung eines sozialen Basisschutzes für alle Bürger. Wir unterstützen den weltweiten Dialog über bewährte Verfahren für Sozialschutzprogramme, der den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt, und verweisen in dieser Hinsicht auf die Empfehlung Nr. 202 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend nationale soziale Basisschutzniveaus.", "157. Wir fordern die Staaten auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migranten, insbesondere diejenigen der Frauen und Kinder, ungeachtet ihres Migrationsstatus wirksam zu fördern und zu schützen und die Frage der internationalen Migration durch Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler oder bilateraler Ebene und die Verfolgung eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes anzugehen und dabei die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Herkunfts-, Transit- und Zielländer bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte aller Migranten anzuerkennen und Ansätze zu vermeiden, die Migranten noch verwundbarer machen könnte.", "Ozeane und Meere", "158. Wir sind uns dessen bewusst, dass Ozeane, Meere und Küstengebiete einen untrennbaren und wesentlichen Teil des Ökosystems der Erde bilden und von kritischer Bedeutung für dessen Erhaltung sind und dass das Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen[41] niedergelegt ist, den rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen vorgibt. Wir betonen, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und Meere und ihrer Ressourcen für die nachhaltige Entwicklung ist, da sie zur Armutsbeseitigung, zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum, zur Ernährungssicherung und zur Schaffung dauerhafter Existenzgrundlagen und menschenwürdiger Arbeit beitragen und gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Meeresumwelt schützen und den Auswirkungen des Klimawandels begegnen. Daher verpflichten wir uns, die Gesundheit, die Produktivität und die Resilienz der Ozeane und Meeresökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, ihre biologische Vielfalt zu bewahren und so ihre Erhaltung und nachhaltige Nutzung für die heutigen und die künftigen Generationen zu ermöglichen und beim Management von Aktivitäten, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, im Einklang mit dem Völkerrecht einen Ökosystemansatz und den Vorsorgeansatz wirksam anzuwenden, um allen drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden.", "159. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig das Seerechtsübereinkommen für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist und dass es von nahezu allen Staaten angenommen worden ist, und fordern in dieser Hinsicht alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die in dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen.", "160. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig es ist, die Kapazitäten der Entwicklungsländer auszubauen, damit sie von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Ozeane und Meere und deren Ressourcen profitieren können, und betonen in dieser Hinsicht die Notwendigkeit, bei der wissenschaftlichen Meeresforschung zusammenzuarbeiten, um die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und die Ergebnisse der großen Gipfeltreffen über nachhaltige Entwicklung umzusetzen, und den Technologietransfer zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Kriterien und Leitlinien der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission für die Weitergabe von Meerestechnologie[42].", "161. Wir unterstützen den Regelmäßigen globalen Berichterstattungs- und Bewertungsprozess zum Zustand der Meeresumwelt, einschließlich sozioökonomischer Aspekte, der unter der Ägide der Generalversammlung eingerichtet wurde, und sehen dem Abschluss der ersten globalen integrierten Bewertung des Zustands der Meeresumwelt bis 2014 und der anschließenden Behandlung durch die Versammlung mit Interesse entgegen. Wir legen den Staaten nahe, die aus der Bewertung hervorgehenden Erkenntnisse auf geeigneter Ebene zu behandeln.", "162. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche ist. Wir nehmen Kenntnis von der unter der Ägide der Generalversammlung laufenden Arbeit der Offenen in­formellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche. Wir verpflichten uns, auf der Grundlage der von der Offen informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe geleisteten Arbeit und vor dem Ende der neunundsechzigsten Tagung der Generalversammlung die Frage der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche mit Dringlichkeit anzugehen, unter anderem indem wir einen Beschluss über die Erarbeitung einer internationalen Übereinkunft im Rahmen des Seerechtsübereinkommens fassen.", "163. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass die Meeresverschmutzung die Gesundheit der Ozeane und die biologische Vielfalt der Meere beeinträchtigt, namentlich durch Meeresmüll, insbesondere Plastik, persistente organische Schadstoffe, Schwermetalle und Stickstoff­verbindungen aus einer Vielzahl von Quellen auf dem Meer und dem Festland, darunter Einträge durch die Schifffahrt und vom Lande aus. Wir verpflichten uns zu Maßnahmen zur Sen­kung der Zahl der Verschmutzungsereignisse und ihrer Auswirkungen auf die Meeresökosysteme, namentlich indem wir die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organi­sa­tion angenommenen einschlägigen Übereinkommen wirksam durchführen und maß­gebliche Initiativen, darunter das Weltaktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt gegen vom Lande ausgehende Tätigkeiten[43], weiterverfolgen und zu diesem Zweck koordinierte Strategien beschließen. Wir verpflichten uns ferner, auf der Grundlage der gesammelten wissenschaftlichen Daten Maßnahmen zu ergreifen, um den Meeresmüll bis 2025 erheblich zu verringern und so eine Schädigung der Küsten- und Meeresumwelt zu verhindern.", "164. Wir stellen fest, dass invasive gebietsfremde Arten für die Ökosysteme und Ressourcen der Meere eine erhebliche Bedrohung darstellen, und verpflichten uns, Maßnahmen durch­zuführen, um die Einbringung invasiver gebietsfremder Arten zu verhüten beziehungs­weise ihre schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt einzudämmen, darunter nach Bedarf die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation beschlossenen Maß­nah­men.", "165. Wir stellen fest, dass das Ansteigen des Meeresspiegels und die Küstenerosion für viele Küstenregionen und Inseln, insbesondere in Entwicklungsländern, eine ernste Gefahr darstellen, und fordern in dieser Hinsicht die internationale Gemeinschaft auf, verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu unternehmen.", "166. Wir fordern zur Unterstützung von Initiativen auf, die sich gegen die Versauerung der Ozeane und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ökosysteme und Ressourcen der Meere und Küsten richten. In dieser Hinsicht erklären wir erneut, dass wir gemeinsam darauf hinwirken müssen, die weitere Versauerung der Ozeane zu verhüten sowie die Resilienz der Meeresökosysteme und der zur Existenzsicherung auf sie angewiesenen Gemeinwesen zu stärken und die wissenschaftliche Meeresforschung, die Überwachung und die Beobachtung der Versauerung der Ozeane und besonders störanfälliger Ökosysteme zu unterstützen, namentlich durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu diesem Zweck.", "167. Wir betonen unsere Besorgnis über die möglichen Umweltauswirkungen der Ozeandüngung. In dieser Hinsicht erinnern wir an die von den zuständigen zwischenstaatlichen Gremien gefassten Beschlüsse zur Ozeandüngung und beschließen, die Frage der Ozeandüngung auch weiterhin mit äußerster Vorsicht und im Einklang mit dem Vorsorgeansatz zu behandeln.", "168. Wir verpflichten uns, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2015 das im Durchführungsplan von Johannesburg vereinbarte Ziel zu erreichen, die Fischbestände drin­gend auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den größtmöglich erreichbaren Dauerertrag sichert. In dieser Hinsicht verpflichten wir uns ferner, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Fischbestände mindestens auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den größtmöglich erreichbaren Dauerertrag sichert, und dieses Ziel unter Berücksichtigung der biologischen Merkmale des jeweiligen Bestands so rasch wie möglich zu erreichen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, dringend wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne zu erarbeiten und umzusetzen, die je nach dem Zustand des Bestands die Senkung der Fang­mengen oder die Aussetzung der Befischung umfassen. Wir verpflichten uns ferner, die Maßnahmen zur Eindämmung von Beifängen, Rückwürfen und anderen schädlichen Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme zu verstärken, namentlich indem wir destruktive Fangpraktiken beseitigen. Wir verpflichten uns außerdem, die Maßnahmen zum Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme vor erheblichen Schäden zu verstärken, nament­lich durch den wirksamen Einsatz von Folgenabschätzungen. Solche Maßnahmen, einschließlich der über zuständige Organisationen ergriffenen Maßnahmen, sollen mit dem Völkerrecht, den anwendbaren internationalen Rechts­akten und den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und den entsprechenden Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen im Einklang stehen.", "169. Wir fordern die Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische[44] nachdrücklich auf, das Übereinkommen uneingeschränkt anzuwenden und im Einklang mit seinem Teil VII die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten voll anzuerkennen. Ferner fordern wir alle Staaten auf, den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei[45] und die internationalen Aktionspläne und tech­nischen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Na­tio­nen umzusetzen.", "170. Wir stellen fest, dass die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei viele Länder einer unverzichtbaren natürlichen Ressource beraubt und weiter eine anhaltende Bedrohung für ihre nachhaltige Entwicklung darstellt. Wir verpflichten uns erneut auf die im Durchführungsplan von Johannesburg vorgesehene Beseitigung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie auf die Verhütung und Bekämpfung dieser Praktiken, unter anderem durch die Erarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Aktionspläne im Einklang mit dem Internationalen Aktionsplan der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, durch die völkerrechtskonforme Durchführung wirksamer und abgestimmter Maßnahmen der Küsten-, Flaggen- und Hafenstaaten, der charternden Nationen sowie der Staaten der Staatsangehörigkeit der wirtschaftlichen Eigentümer und anderen Unterstützer oder Betreiber illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei, mit dem Ziel, die diese Fischerei betreibenden Schiffe zu ermitteln und denen, die gegen die entsprechenden Bestimmungen verstoßen, die Erträge aus dieser Fischerei zu entziehen, sowie durch die Zusammenarbeit mit den Ent­wicklungsländern zu dem Zweck, ihren Bedarf systematisch zu ermitteln und ihre Kapazitäten aufzubauen, einschließlich der Un­terstützung von Systemen zur Überwachung, Kontrolle und Aufsicht, zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen und zu ihrer Durchsetzung.", "171. Wir fordern die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei[46] auf, die Verfahren zu seiner Ratifikation zu beschleunigen, damit es rasch in Kraft treten kann.", "172. Wir sind uns der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftslegung in der Fischereibewirtschaftung durch die regionalen Fischereibewirtschaftungsorganisationen bewusst. Wir erkennen die Anstrengungen derjenigen regionalen Fischereibewirtschaftungsorganisationen an, die bereits unabhängige Leistungsprüfungen vorgenommen haben, und fordern alle diese Organisationen auf, solche Prüfungen regelmäßig durchzuführen und die Ergebnisse öffentlich verfügbar zu machen. Wir befürworten die Umsetzung der aus diesen Prü­fungen hervorgegangenen Empfehlungen und empfehlen, diese Prüfungen im Zeitverlauf nach Bedarf umfassender zu machen.", "173. Wir bekräftigen unsere im Durchführungsplan von Johannesburg eingegangene Verpflichtung, Subventionen abzuschaffen, die zu illegaler, ungemeldeter und ungeregelter Fischerei und zu Überkapazitäten beitragen, unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Sek­tors für die Entwicklungsländer, bekräftigen unsere Verpflichtung, die Ausarbeitung multilateraler Disziplinen betreffend Fischereisubventionen abzuschließen, welche den Man­daten der Doha-Entwicklungsagenda der Welthandelsorganisation[47] und der Ministerer­klärung von Hongkong[48] zur Stärkung der Disziplinen betreffend Subventionen im Fischereisektor Wirkung verleihen werden, namentlich durch das Verbot bestimmter Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung betragen, und erkennen an, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren Bestand­teil der Verhandlungen über Fischereisubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation bilden sollte, unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Sektors für die Entwicklungsprioritäten, die Armutsminderung, die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit. Wir legen den Staaten nahe, die Transparenz und die Berichterstattung über die bestehenden Fischereisubventionsprogramme im Rahmen der Welthandelsorganisation zu verbessern. Angesichts des Zustands der Fischereiressourcen, und ohne den Man­daten von Doha und Hongkong betreffend Fischereisubventionen oder der Notwendigkeit eines Abschlusses dieser Verhandlungen vorzugreifen, legen wir den Staaten nahe, Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, abzuschaffen und weder neue derartige Subventionen einzuführen noch bereits bestehende zu verlängern oder zu stärken.", "174. Wir fordern eindringlich dazu auf, bis 2014 Strategien festzulegen und allgemein anzuwenden, die den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten ent­wickelten Län­dern und den kleinen Inselentwicklungsländern, weiter dabei behilflich sind, ihre nationalen Kapazitäten zur Erhaltung, nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Vorteile der nachhaltigen Fischerei auszubauen, namentlich durch verbesserten Marktzugang für Fischerzeugnisse aus Entwicklungsländern.", "175. Wir verpflichten uns, der Notwendigkeit Folge zu leisten, den Zugang zur Fischerei zu sichern, und darauf zu achten, wie wichtig es ist, Subsistenzfischern, Kleinfischern und handwerklichen Fischern, in der Fischerei tätigen Frauen sowie indigenen Völkern und ihren Gemeinschaften, insbesondere in Entwicklungsländern und vor allem in kleinen Inselentwicklungsländern, Zugang zu den Märkten zu verschaffen.", "176. Wir sind uns außerdem des erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens von Korallenriffen, insbesondere für Inseln und andere Küstenstaaten, sowie der erheblichen Gefährdung der Korallenriffe und Mangroven durch den Klimawandel, die Versauerung der Ozeane, die Überfischung, destruktive Fangpraktiken und die Verschmutzung bewusst. Wir unterstützen die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ökosysteme von Korallenriffen und Mangroven zu erhalten, ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen zu gewährleisten und die technische Zusammenarbeit und den freiwilligen Informationsaustausch zu erleichtern.", "177. Wir bekräftigen, wie wichtig Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Gebiete sind, namentlich die Schaffung von Meeresschutzgebieten im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, zu dem Zweck, die biologische Vielfalt zu erhalten und ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen. Wir nehmen Kenntnis von dem Beschluss X/2 der vom 18. bis 29. Oktober 2010 in Nagoya (Japan) abgehaltenen zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, wonach bis 2020 10 Prozent der Küsten- und Meeresgebiete, insbesondere für die biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen besonders wichtige Gebiete, durch wirksam und ausgewogen gesteuerte, ökologisch repräsentative und gut verbundene Systeme von Schutz­gebieten und andere wirksame Gebietserhaltungsmaßnahmen zu erhalten sind[49].", "Kleine Inselentwicklungsländer", "178. Wir bekräftigen, dass kleine Inselentwicklungsländer im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter einen Sonderfall darstellen, da sie in einzigartiger und besonderer Weise benachteiligt sind, darunter aufgrund ihrer geringen Größe, ihrer Abgelegenheit und ihrer schmalen Ressourcen- und Exportbasis sowie aufgrund ihrer Gefährdung durch globale Umweltprobleme und wirtschaftliche Außenwirkungen, namentlich die zahlreichen Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen, die möglicherweise an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Wir nehmen mit Besorgnis davon Kenntnis, dass die fünfjährliche Überprüfung der Strategie von Mauritius zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Länder in wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere in Bezug auf die Armutsminderung und die Schuldentragfähigkeit, im Vergleich zu den meisten anderen Ländergruppen weniger Fortschritte oder sogar Rückschritte verzeichnet haben[50]. Das Ansteigen des Meeresspiegels und andere nachteilige Auswirkungen des Klimawandels stellen für die kleinen Inselentwicklungsländer und ihre Bemühungen um die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung nach wie vor eine erhebliche Gefahr und für viele von ihnen die schwerste Bedrohung ihrer Existenz- und Überlebensfähigkeit dar, in einigen Fällen durch Landverlust. Wir sind außerdem weiter besorgt darüber, dass die kleinen Inselentwicklungsländer trotz ihrer Fortschritte in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Bildung und Umwelt bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwick­lungs­ziele insgesamt nur ungleichmäßig vorangekommen sind.", "179. Wir rufen dazu auf, die Anstrengungen zur Unterstützung der kleinen Inselentwicklungsländer bei der Umsetzung des Aktionsprogramms von Barbados und der Strategie von Mauritius fortzusetzen und zu verstärken. Wir fordern außerdem das System der Vereinten Nationen auf, die kleinen Inselentwicklungsländer stärker dabei zu unterstützen, die Vielzahl der bestehenden und neuen Herausforderungen zu bewältigen, denen sie sich bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung gegenübersehen.", "180. Auf der Grundlage des Aktionsprogramms von Barbados und der Strategie von Mauritius und eingedenk dessen, wie wichtig koordinierte, ausgewogene und integrierte Maßnahmen zur Bewältigung der sich den kleinen Inselentwicklungsländern stellenden Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung sind, fordern wir die Einberufung einer dritten internationalen Konferenz über diese Länder im Jahr 2014 und bitten die Generalversammlung, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung die Modalitäten der Konferenz festzulegen.", "Am wenigsten entwickelte Länder", "181. Wir kommen überein, das Aktionsprogramm von Istanbul wirksam umzusetzen und seine Schwerpunktbereiche voll in diesen Aktionsrahmen einzugliedern, dessen umfassendere Umsetzung zur Verwirklichung des übergreifenden Ziels des Aktionsprogramms dazu beitragen wird, die Hälfte der am wenigsten entwickelten Länder in die Lage zu versetzen, bis 2020 die Kriterien für das Aufrücken aus der Liste dieser Länder zu erfüllen.", "Binnenentwicklungsländer", "182. Wir bitten die Mitgliedstaaten, einschließlich der Entwicklungspartner, die Organisatio­nen des Systems der Vereinten Nationen und andere maßgebliche internationale, regionale und subregionale Organisationen, die Durchführung der konkreten Maßnahmen, die in den im Aktionsprogramm von Almaty vereinbarten fünf Schwerpunktbereichen und in der Er­klärung über die Halbzeitüberprüfung des Aktionsprogramms enthalten sind, besser zu koordinieren und weiter zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf den Bau, die Instandhaltung und die Verbesserung ihrer Verkehrs-, Lagerhaltungs- und anderen mit dem Transit zusammenhängenden Einrichtungen, einschließlich alternativer Verkehrswege, der Schließung von Verbindungslücken und einer verbesserten Kommunikations- und Energieinfrastruktur, und so die nachhaltige Entwicklung der Binnenentwicklungsländer zu unterstützen.", "Afrika", "183. Wir erkennen an, dass bei der Erfüllung der internationalen Zusagen in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas gewisse Fortschritte erzielt wurden, betonen jedoch, dass noch immer erhebliche Herausforderungen bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung auf dem Kontinent bestehen.", "184. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung zu verstärken und ihre Zusagen zu erfüllen, damit auf den für die nachhaltige Entwicklung Afrikas entscheiden­den Gebieten Fortschritte erzielt werden, und begrüßen die von den Entwicklungs­part­nern unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas. Wir begrüßen außerdem die Fortschritte, welche die afrikanischen Länder dabei erzielt haben, die Demokratie, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und ein solides Wirtschaftsmanagement zu festigen, und ermutigen diese Länder, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen. Wir bitten alle Entwicklungspartner Afrikas, insbesondere die entwickelten Länder, die afrikanischen Länder bei der Stärkung ihrer Humankapazitäten und ihrer demokratischen Institutionen zu unterstützen, im Einklang mit ihren Prioritäten und Zielen, um so die Entwicklung Afrikas auf allen Ebenen voranzubringen, namentlich durch die Erleichterung des Transfers der von den afrikanischen Ländern benötigten Technologien zu den einvernehmlich festgelegten Bedingungen. Wir anerkennen die anhaltenden Anstrengungen der afrikanischen Länder, förderliche Bedingungen für ein alle einbeziehendes Wachstum zugunsten der nachhaltigen Entwicklung herzustellen, stellen fest, dass die internationale Gemeinschaft weitere Anstrengungen unternehmen muss, vermehrt neue und zusätzliche Mittel für die Entwicklungsfinanzierung aus allen öffentlichen wie privaten, inländischen wie ausländischen Quellen bereitzustellen, um diese Entwicklungsbemühungen der afrikanischen Länder zu unterstützen, und begrüßen die verschiedenen wichtigen Initiativen, die die afrikanischen Länder und ihre Entwicklungspartner in dieser Hinsicht eingeleitet haben.", "Regionale Maßnahmen", "185. Wir befürworten abgestimmte regionale Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Wir erkennen in dieser Hinsicht an, dass über die zuständigen Foren, unter anderem in den Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, wichtige Schritte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unternommen wurden, insbesondere in der arabischen Region, in Lateinamerika und der Karibik sowie in der asiatisch-pazifischen Region. Trotz der Probleme, die es nach wie vor in verschiedenen Bereichen gibt, begrüßt die internationale Gemeinschaft diese Maßnahmen und die bereits erzielten Ergebnisse und fordert dazu auf, die Maßnahmen auf allen Ebenen weiter auszubauen und umzusetzen.", "Verringerung des Katastrophenrisikos", "186. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu dem Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Katastrophen[51] und fordern die Staaten, das System der Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutio­nen, die subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen und die Zivilgesellschaft auf, die Durchführung des Hyogo-Rahmenaktionsplans und die Erreichung seiner Ziele zu beschleunigen. Wir fordern, die Fragen der Verringerung des Katastrophenrisikos und der Stärkung der Widerstandskraft gegen Katastrophen im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung mit neuer Dringlichkeit anzugehen, sie nach Bedarf auf allen Ebenen in die Politiken, Pläne, Programme und Haushalte zu integrieren und in künftigen einschlägigen Rahmenplänen zu berücksichtigen. Wir bitten die Regierungen auf allen Ebenen sowie die zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen, sich darauf zu verpflichten, rechtzeitig ausreichende und berechenbare Mittel für die Verringerung des Katastrophenrisikos bereitzustellen, um die Resilienz der Städte und Gemeinwesen gegen Katastrophen entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten und Kapazitäten zu erhöhen.", "187. Wir erkennen an, wie wichtig Frühwarnsysteme als Teil einer wirksamen Verringerung des Katastrophenrisikos auf allen Ebenen sind, um wirtschaftliche und soziale Schäden, namentlich Verluste an Menschenleben, zu reduzieren, und legen in dieser Hinsicht den Staaten nahe, derartige Systeme in ihre nationalen Strategien und Pläne zur Verringerung des Katastrophenrisikos einzubeziehen. Wir legen den Gebern und der internationalen Gemeinschaft nahe, die internationale Zusammenarbeit zur Verringerung des Katastrophen­risikos in den Entwicklungsländern zu verstärken, nach Bedarf durch technische Hilfe, Technologietransfer zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, Kapazitätsaufbau und Schulungsprogramme. Wir erkennen ferner an, wie wichtig umfassende Gefahren- und Risikobewertungen sowie der Austausch von Wissen und Informationen, einschließlich zuverlässiger Geoinformationen, sind. Wir verpflichten uns, rasch ein Instrumentarium zur Risikobewertung und zur Verringerung des Katastrophenrisikos einzusetzen und zu verstärken.", "188. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Verringerung des Katastrophenrisikos, die Katastrophennachsorge und die langfristige Entwicklungsplanung stärker miteinander zu verzahnen, und fordern besser koordinierte und umfassendere Strategien, die die Fragen der Verringerung des Katastrophenrisikos und der Anpassung an den Klimawandel in die öffentlichen und privaten Investitionen, die Entscheidungsfindung und die Planung humanitärer und entwicklungsbezogener Maßnahmen integrieren, mit dem Ziel, die Risiken zu verringern, die Resilienz zu stärken und einen reibungsloseren Übergang von der Nothilfe zur Wiederherstellung und Entwicklung zu bewirken. In dieser Hinsicht erkennen wir die Notwendigkeit an, die Geschlechterperspektive in die Konzipierung und Durchführung aller Phasen des Managements des Katastrophenrisikos zu integrieren.", "189. Wir fordern alle maßgeblichen Beteiligten, namentlich die Regierungen, die interna­tio­nalen, regionalen und subregionalen Organisationen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, auf, unter Berücksichtigung der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung geeignete und wirksame Maßnahmen zu treffen, unter anderem indem sie die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, um das Risikopotenzial zu verringern und so die Menschen, die Infrastruktur und andere Güter des jeweiligen Landes vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen, in Übereinstimmung mit dem Hyogo-Rahmen­aktions­plan und allfälligen weiteren Rahmenplänen nach 2015 zur Verringerung des Katastrophen­risikos.", "Klimawandel", "190. Wir erklären erneut, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, und bringen unsere höchste Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die Emissionen von Treibhausgasen weltweit nach wie vor zunehmen. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind und diese heute schon immer stärker zu spüren bekommen, wie anhaltende Dürren und extreme Wetterereignisse, das Ansteigen des Meeresspiegels, Küstenerosion und die Versauerung der Ozeane, die die Ernährungssicherheit und die Anstrengungen zur Beseitigung der Armut und Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung weiter bedrohen. In dieser Hinsicht betonen wir, dass die Anpassung an den Klimawandel eine unmittelbare und vordringliche globale Priorität darstellt.", "191. Wir unterstreichen, dass angesichts des globalen Charakters der Klimaänderungen alle Länder aufgerufen sind, so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten und sich an eine wirksamen und angemessenen internationalen Reaktion zu beteiligen, mit dem Ziel, die weltweiten Treibhausgasemissionen schneller zu verringern. Wir erinnern daran, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorsieht, dass die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen sollen. Wir verweisen mit großer Sorge auf die beträchtliche Lücke zwischen dem Gesamteffekt der von den Vertragsparteien abgegebenen Zusagen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2020 und der Gesamtheit der Emissionspfade, bei denen noch die Wahrscheinlichkeit besteht, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2° C zu halten oder auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wir erkennen an, wie wichtig es ist, Finanzmittel aus einer Vielzahl öffentlicher und privater, bilateraler und multilateraler Quellen, einschließlich neuartiger Finanzierungsquellen, zu mobilisieren, um den nationalen Gegebenheiten entsprechende Abschwächungs- und Anpassungsmaßnahmen, die Entwicklung und den Transfer von Technologien sowie den Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern zu unterstützen. In dieser Hinsicht begrüßen wir die Einrichtung des Grünen Klimafonds und fordern die rasche Aufnahme seiner Tätigkeit, damit schon bald ein angemessener Prozess der Mittelauffüllung einsetzen kann.", "192. Wir fordern die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und die Vertragsparteien des dazugehörigen Kyoto-Protokolls[52] nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen sowie den im Rahmen dieser Übereinkünfte getroffenen Beschlüs­sen vollständig nachzukommen. In dieser Hinsicht werden wir auf den bisherigen Fortschritten aufbauen, einschließlich derjenigen, die auf der siebzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens und der siebenten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die vom 28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) stattfanden, erzielt wurden.", "Wälder", "193. Wir heben den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Wälder für den Menschen und die Beiträge der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu den Themen und Zielen der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung hervor. Wir unterstützen sektor- und institutionsübergreifende Politikkonzepte zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Wir bekräftigen, dass das breite Spektrum forstlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen Möglichkeiten zur Bewältigung einer Vielzahl der drängendsten Herausforderungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung bietet. Wir fordern verstärkte Anstrengungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Auf- und Wiederaufforstung der Wälder und unterstützen alle Maßnahmen, die die Entwaldung und Walddegradation effektiv verlangsamen, zum Stillstand bringen und umkehren, darunter die Förderung des Handels mit legal gewonnenen Waldprodukten. Wir stellen fest, wie wichtig laufende Initiativen wie die Verringerung der Emissionen infolge der Entwaldung und Walddegradation in Entwicklungsländern und die Rolle der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaf­tung der Wälder und die Erhöhung der in ihnen gespeicherten Kohlenstoffvorräte in den Entwicklungsländern sind. Wir fordern intensivere Anstrengungen, die forstwirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen und die Mittel zur Umsetzung im Einklang mit der nicht rechts­verbindlichen Absprache über alle Arten von Wäldern[53] zu stärken und so eine nachhaltige Waldbewirtschaftung herbeizuführen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, die Existenzgrundlagen der Menschen und der Gemeinschaften zu verbessern, indem wir die Voraussetzungen schaffen, die sie für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder benötigen, unter anderem durch die Stärkung der Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Finanzen, Handel, Transfer umweltverträglicher Technologien, Kapazitätsaufbau und Lenkung sowie durch die Förderung sicherer Landbesitz- und -nutzungsverhältnisse, insbesondere im Hinblick auf Entscheidungsfindung und Aufteilung der Vorteile, im Ein­klang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Prioritäten.", "194. Wir fordern die umgehende Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen Absprache über alle Arten von Wäldern und der Ministererklärung des Tagungsteils auf hoher Ebene der neunten Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen anlässlich der Eröffnung des Internationalen Jahres der Wälder[54].", "195. Wir stellen fest, dass das Waldforum der Vereinten Nationen aufgrund seiner universalen Mitgliedschaft und seines umfassenden Mandats eine wichtige Rolle dabei spielt, die Fragen im Zusammenhang mit Wäldern in ganzheitlicher und integrierter Weise anzugehen und die politische Koordinierung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu fördern, mit dem Ziel, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung herbeizuführen. Wir bitten die Waldpartnerschaft, das Forum weiter zu unterstützen, und ermutigen die Interessenträger, auch künftig aktiv an der Arbeit des Forums mitzuwirken.", "196. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Ziele und Praktiken der nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchgängig in die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung zu integrieren, und verpflichten uns zu diesem Zweck, über die Leitungsgremien der Mitgliedorganisationen der Waldpartnerschaft darauf hinzuwirken, dass die nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern nach Bedarf in ihre Strategien und Programme eingebunden wird.", "Biologische Vielfalt", "197. Wir bekräftigen den Eigenwert der biologischen Vielfalt und ihre Werte in ökologischer, genetischer, sozialer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, erzieherischer, kultureller und ästhetischer Hinsicht sowie im Hinblick auf ihre Erholungsfunktion und ihre wichtige Rolle bei der Erhaltung von Ökosystemen, die unverzichtbare Dienste leisten und daher eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Entwicklung und das menschliche Wohl bilden. Wir sind uns bewusst, wie gravierend der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme sind, und betonen, dass dies die globale Entwicklung untergräbt und die Ernährungssicherheit und Ernährung, die Wasserversorgung und die Gesundheit der Armen auf dem Land und vieler Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigt, mit Auswirkungen auf die heutigen und die künftigen Generationen. Es ist daher besonders wich­tig, die biologische Vielfalt zu erhalten, die Lebensräume besser zu vernetzen und die Resilienz der Ökosysteme zu stärken. Wir erkennen an, dass das traditionelle Wissen der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften, ihre Innovationen und Praktiken einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt leisten und das soziale Wohl und eine nachhaltige Existenzsicherung fördern können, wenn sie umfassend angewendet werden. Wir erkennen ferner an, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften häufig am unmittelbarsten von der biologischen Vielfalt und den Ökosystemen abhängen und daher in vielen Fällen von ihrem Verlust und ihrer Schädigung am stärksten betroffen sind.", "198. Wir erklären erneut unsere Entschlossenheit, die drei Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu verwirklichen, und fordern dringende Maßnahmen, die den Verlust der biologischen Vielfalt effektiv verlangsamen, zum Stillstand bringen und umkehren. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, wie wichtig es ist, den Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011-2020 und die Aichi-Biodiversitätsziele zu verwirklichen, die von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer zehnten Tagung angenommen wurden⁴⁸.", "199. Wir nehmen Kenntnis von der Verabschiedung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt⁴⁸ und bitten die Vertragsparteien des Übereinkommens, das Protokoll zu ratifizieren oder ihm beizutreten, damit es möglichst bald in Kraft treten kann. Wir sind uns dessen bewusst, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zur Beseitigung der Armut und zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen können.", "200. Wir begrüßen die Strategie zur Mobilisierung von Mitteln für die Verwirklichung der drei Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, einschließlich der Verpflichtung zu einer beträchtlichen Erhöhung der Mittel aus allen Quellen zur Unterstützung der biologischen Vielfalt, entsprechend den Beschlüssen, die auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien gefasst wurden.", "201. Wir befürworten es, dass die sozioökonomischen Auswirkungen und Vorteile, die sich aus der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und ihrer Komponenten sowie der Ökosysteme und ihrer unverzichtbaren Dienstleistungen ergeben, in den einschlägigen Programmen und Politiken auf allen Ebenen durchgängig berücksichtigt werden, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und Prioritäten. Wir sprechen uns dafür aus, durch geeignete Anreize und Maßnahmen Investitionen zu fördern, die die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme unterstützen, in Übereinstimmung und im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und anderen einschlägigen interna­tio­nalen Verpflichtungen.", "202. Wir kommen überein, die internationale Zusammenarbeit und gegebenenfalls internationale Partnerschaften sowie den Informationsaustausch zu fördern, und begrüßen in diesem Zusammenhang die Dekade der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt 2011-2020, die den Zweck verfolgt, die aktive Beteiligung aller Interessenträger an der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zu fördern, geleitet von der Vorstellung eines Lebens in Harmonie mit der Natur.", "203. Wir anerkennen die wichtige Rolle des Übereinkommens über den internationalen Han­del mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen[55], einer internationalen Übereinkunft an der Schnittstelle zwischen Handel, Umwelt und Entwicklung, die die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördert, zu einem greifbaren Nutzen für die lokale Bevölkerung beitragen soll und sicherstellt, dass keine der in den internationalen Handel gelangenden Arten vom Aussterben bedroht ist. Wir sind uns der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit freilebenden Tieren und Pflanzen bewusst, dem mit entschlossenen und verstärkten Maßnahmen auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite begegnet werden muss. In dieser Hinsicht betonen wir, wie wichtig die wirksame internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen multilateralen Umweltübereinkünften und den internationalen Organisationen ist. Wir betonen ferner, wie wichtig es ist, die Auflistung von Arten auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Kriterien vorzunehmen.", "204. Wir nehmen Kenntnis von der Einrichtung der Zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen und bitten um eine rasche Aufnahme ihrer Arbeit, damit sie für die politische Entscheidungsfindung die besten verfügbaren Informationen über die biologische Vielfalt bereitstellen kann.", "Wüstenbildung, Landverödung und Dürre", "205. Wir anerkennen die wirtschaftliche und soziale Bedeutung einer guten Land- und Bodenbewirtschaftung, insbesondere ihren Beitrag zu Wirtschaftswachstum, biologischer Vielfalt, nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Beseitigung der Armut, Ermächtigung der Frauen, Bekämpfung des Klimawandels und besserer Verfügbarkeit von Wasser. Wir betonen, dass Wüstenbildung, Landverödung und Dürre Probleme weltweiten Ausmaßes darstellen und nach wie vor eine ernste Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung aller Länder, insbesondere jedoch der Entwicklungsländer, bedeuten. Wir betonen außerdem, dass dies für Afrika, die am wenigsten entwickelten Länder und die Binnenentwicklungsländer eine ganz besondere Herausforderung darstellt. In dieser Hinsicht bekunden wir tiefe Besorgnis über die verheerenden Folgen der regelmäßig auftretenden Dürren und Hungersnöte in Afrika, insbesondere am Horn von Afrika und in der Sahel-Region, und fordern die dringende Durchführung kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen auf allen Ebenen.", "206. Wir sind uns dessen bewusst, dass dringend gehandelt werden muss, um die Landverödung umzukehren. Daher werden wir im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung eine Welt anstreben, in der die Landverödung neutralisiert wird. Dies sollte Finanzmittel aus einer Reihe öffentlicher und privater Quellen mobilisieren.", "207. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, entsprechend dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung koordinierte Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu ergreifen, um die Landverödung weltweit zu überwachen und verödete Flächen in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten wiederherzustellen. Wir beschließen, die Durchführung des Übereinkommens und des Zehnjahres-Strategieplans und -Rahmens zur Stärkung seiner Durchführung (2008-2018)[56] zu unterstützen und zu verstärken, namentlich durch die Mobilisierung ausreichender, berechenbarer und rechtzeitig bereitgestellter Finanzmittel. Wir stellen fest, wie wichtig es ist, die Auswirkungen von Wüstenbildung, Landverödung und Dürre abzumildern, namentlich durch die Bewahrung und Schaffung von Oasen, die Wiederherstellung degradierter Flächen, die Verbesserung der Bodenqualität und die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, und so zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbeseitigung beizutragen. In dieser Hinsicht befürworten wir Partnerschaften und Initiativen zum Schutz der Bodenressourcen und anerkennen ihre Bedeutung. Wir befürworten außerdem den Aufbau von Kapazitäten, Beratungs- und Weiterbildungsprogramme sowie wissenschaftliche Studien und Initiativen mit dem Ziel, den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen nachhaltiger Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen und -praktiken verständlicher und bewusster zu machen.", "208. Wir betonen, wie wichtig es ist, wissenschaftlich fundierte, solide und auf soziale Inklusion ausgerichtete Methoden und Indikatoren für die Überwachung und Bewertung des Ausmaßes von Wüstenbildung, Landverödung und Dürre weiterzuentwickeln und anzuwenden, und wie wichtig die derzeitigen Anstrengungen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage der Aktivitäten zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung sind. In dieser Hinsicht nehmen wir davon Kenntnis, dass die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer vom 10. bis 21. Oktober 2011 in Changwon (Republik Korea) abgehaltenen zehnten Tagung den Beschluss fasste, eine regional ausgewogene Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, die konkrete Möglichkeiten für die wissenschaftliche Beratung der Vertragsparteien erörtern soll[57].", "209. Wir verweisen erneut auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit durch die gemeinsame Nutzung von Klima- und Wetterinformations-, Vorhersage- und Frühwarnsystemen im Zusammenhang mit Wüstenbildung, Landverödung und Dürre sowie Staub- und Sand­stürmen auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene. In dieser Hinsicht bitten wir die Staaten und die zuständigen Organisationen, bei der Nutzung der entsprechenden Informa­tions-, Vorhersage- und Frühwarnsysteme miteinander zu kooperieren.", "Berggebiete", "210. Wir sind uns dessen bewusst, dass der von Bergregionen ausgehende Nutzen für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar ist. Gebirgsökosysteme spielen für die Wasserversorgung eines großen Teils der Weltbevölkerung eine entscheidende Rolle; die empfindlichen Gebirgsökosysteme sind den nachteiligen Auswirkungen von Klimawandel, Entwaldung und Walddegradation, Änderungen der Landnutzung, Landverödung und Naturkata­strophen in besonderem Maße ausgesetzt, und die Berggletscher ziehen sich weltweit zurück und werden dünner, mit zunehmenden Auswirkungen auf die Umwelt und das menschliche Wohlergehen.", "211. Wir sind uns ferner dessen bewusst, dass in Berggebieten häufig Gemeinschaften angesiedelt sind, einschließlich indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die Wege zur nachhaltigen Nutzung der Gebirgsressourcen entwickelt haben. Da diese Gemeinschaften jedoch häufig marginalisiert sind, betonen wir, dass fortlaufende Anstrengungen unternom­men werden müssen, um Armut, Ernährungsunsicherheit, soziale Ausgrenzung und Zerstörung der Umwelt in diesen Gebieten zu bekämpfen. Wir bitten die Staaten, mit wirksamer Beteiligung und dem Erfahrungsaustausch aller maßgeblichen Akteure verstärkt gemeinsame Maßnahmen durchzuführen und dabei die bestehenden Abmachungen, Vereinbarungen und Exzellenzzentren für die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete zu stärken und gegebenenfalls die Möglichkeit neuer Abmachungen und Vereinbarungen zu prüfen.", "212. Wir fordern größere Anstrengungen zugunsten der Erhaltung der Gebirgsökosysteme, einschließlich ihrer biologischen Vielfalt. Wir ermutigen die Regierungen, eine langfris­tige Vision und ganzheitliche Ansätze zu verfolgen, namentlich durch die Aufnahme bergspezifischer Politikkonzepte in die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung, die unter anderem Pläne und Programme zur Verringerung der Armut in Berggebieten, insbesondere in Entwicklungsländern, umfassen könnten. In dieser Hinsicht fordern wir internationale Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete in Entwicklungsländern.", "Chemikalien und Abfälle", "213. Wir erkennen an, dass der umweltverträgliche Umgang mit Chemikalien von zentraler Bedeutung für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist. Wir erkennen ferner an, dass die weltweit zunehmende Herstellung und Nutzung von Chemikalien und ihre weite Verbreitung in der Umwelt eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit erforderlich machen. Wir bekräftigen das im Durchführungsplan von Johannesburg festgelegte Ziel, bis 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien während ihres gesamten Lebenszyklus sowie mit gefährlichen Abfällen zu erreichen, sodass die menschliche Gesundheit und die Umwelt so weit wie möglich von schwerwiegenden Schäden verschont bleiben. Wir bekräftigen außerdem unsere Verpflichtung auf einen Ansatz für den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien auf allen Ebenen, der in wirksamer, effizienter, kohärenter und koordinierter Weise auf neue und künftige Fragen und Herausforderungen reagiert, und ermutigen alle Länder und Regionen zu weiteren Fortschritten, um die Defizite bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu überwinden.", "214. Wir fordern die wirksame Umsetzung und Stärkung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement[58] als Teil eines robusten, kohärenten, wirksamen und effizienten Systems für den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich zu dem Zweck, den künftigen Herausforderungen zu begegnen.", "215. Wir sind tief besorgt darüber, dass viele Länder, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, nicht über die Kapazität für den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus verfügen. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um eine Stärkung dieser Kapazitäten zu bewirken, namentlich durch Partnerschaften, technische Hilfe und verbesserte Lenkungsstrukturen. Wir ermutigen die Länder und Organisationen, die auf dem Weg zur Erreichung des Ziels eines ordnungsgemäßen Umgangs mit Chemikalien bis 2020 vorangekommen sind, Hilfestellung für andere Länder zu leisten, indem sie ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre bewährten Praktiken an sie weitergeben.", "216. Wir würdigen die verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Über­einkommen über Chemikalien und Abfälle, nämlich dem Basler, dem Rotterdamer und dem Stockholmer Übereinkommen, und befürworten die weitere verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit dieser Übereinkommen untereinander und mit dem Strategischen Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement. Wir nehmen Kenntnis von der wichtigen Rolle der Regional- und Koordinierungszentren des Basler Übereinkommens und des Stock­holmer Übereinkommens.", "217. Wir würdigen die bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften und fordern ihre Weiterführung sowie die Einrichtung neuer und innovativer öffentlich-privater Partnerschaften zwischen Industrie, Regierungen, Wissenschaft und anderen nichtstaatlichen Akteuren mit dem Ziel, die Kapazitäten und Technologien für den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen, einschließlich der Abfallvermeidung, zu verbessern.", "218. Wir erkennen an, wie wichtig es ist, einen Lebenszyklusansatz zu verfolgen und weitere Maßnahmen zugunsten von Ressourceneffizienz und umweltverträglicher Abfallbehandlung zu entwickeln und umzusetzen. Wir verpflichten uns daher, Abfälle noch weiter zu verringern, wiederzuverwenden und zu verwerten und die Energiegewinnung aus Abfällen zu verstärken, mit dem Ziel, den überwiegenden Teil der weltweit erzeugten Abfälle umweltverträglich zu behandeln und nach Möglichkeit als Ressource zu nutzen. Feststoffabfälle wie Elektronikschrott und Plastikmüll bringen besondere Herausforderungen mit sich, die angegangen werden müssen. Wir fordern die Erarbeitung und Durchsetzung umfassender nationaler und lokaler Politiken, Strategien, Gesetze und Vorschriften für die Abfallbehandlung.", "219. Wir legen den Ländern und anderen Interessenträgern eindringlich nahe, gemäß den Verpflichtungen, die die Länder in den einschlägigen internationalen Übereinkünften eingegangen sind, alles zu tun, um die nicht umweltverträgliche Behandlung und rechtswidrige Ablagerung gefährlicher Abfälle zu verhindern, insbesondere in Ländern, in denen nur begrenzte Kapazitäten für die Behandlung solcher Abfälle vorhanden sind. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die entsprechenden Beschlüsse der vom 17. bis 21. Oktober 2011 in Cartagena (Kolumbien) abgehaltenen zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens[59].", "220. Wir stellen fest, wie wichtig wissenschaftlich fundierte Bewertungen der von Chemikalien ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt und die Verringerung ihrer Belastung durch gefährliche Chemikalien sind. Wir befürworten die Entwicklung umweltverträglicher und sicherer Alternativen zu gefährlichen Chemikalien in Produkten und Verfahren. Zu diesem Zweck befürworten wir unter anderem und nach Bedarf Ökobilanzen, öffentliche Informationen, eine erweiterte Herstellerverantwortung, Forschung und Entwicklung, umweltgerechte Gestaltung und die Weitergabe von Wissen.", "221. Wir begrüßen die laufenden Verhandlungen über eine globale rechtsverbindliche Über­einkunft über Quecksilber, die die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt behandelt, und fordern, dass diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden.", "222. Wir sind uns dessen bewusst, dass die stufenweise Einstellung der Verwendung ozon­abbauender Stoffe zu einer raschen Zunahme der Verwendung von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen mit hohem Treibhauspotenzial und ihrer Freisetzung in die Umwelt geführt hat. Wir unterstützen die schrittweise Verringerung des Verbrauchs und der Produktion von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen.", "223. Wir sind uns dessen bewusst, dass eine nachhaltige und ausreichende langfristige Finanzierung ein Schlüsselelement für den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen darstellt, insbesondere in den Entwicklungsländern. In dieser Hinsicht begrüßen wir den Beratungsprozess über Finanzierungsoptionen in Bezug auf Chemikalien und Abfälle, der eingeleitet wurde, um zu prüfen, inwieweit die Anstrengungen, dem umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen höhere politische Priorität einzuräumen, verstärkt werden müssen und wie dem erhöhten Bedarf an einer dauerhaften, berechenbaren, angemessenen und zugänglichen Finanzierung für den Umgang mit Chemikalien und Abfällen entsprochen werden kann. Wir erwarten mit Interesse die anstehenden Vorschläge des Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, die von der Internationalen Konferenz über Chemikalienmanagement und auf der vom 18. bis 22. Februar 2013 in Nairobi stattfindenden siebenundzwanzigsten Tagung des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen behandelt werden sollen.", "Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion", "224. Wir erinnern an die Verpflichtungen in der Rio-Erklärung, der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg in Bezug auf nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion und insbesondere an die Aufforderung in Kapitel III des Durchführungsplans von Johannesburg, die Ausarbeitung eines Zehnjahres-Programmrahmens zu fördern. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Gesellschaften ihre Konsum- und Produktions­muster unbedingt ändern müssen, wenn weltweit eine nachhaltige Entwicklung herbeigeführt werden soll.", "225. Die Länder, die sich dazu verpflichtet haben, die schädlichen und ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe, die verschwenderischen Verbrauch fördern und die nachhaltige Entwicklung untergraben, stufenweise zu beseitigen, bekräftigen diese Verpflich­tung. Wir bitten die anderen Länder, zu erwägen, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe zu rationalisieren, indem sie Marktverzerrungen beseitigen, namentlich durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und, in Anbetracht ihrer ökologischen Auswirkungen, die schrittweise Beseitigung bestehender schädlicher Subventionen, wobei diese Politik den besonderen Bedürfnissen und Gegebenheiten der Entwicklungsländer Rechnung tragen muss, mit dem Ziel, etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Länder so gering wie möglich zu halten und dabei gleichzeitig die Armen und die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schützen.", "226. Wir nehmen den Zehnjahresrahmen für Programme zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern[60] an und heben hervor, dass die darin einbezogenen Programme freiwilliger Natur sind. Wir bitten die Generalversammlung, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung ein aus Mitgliedstaaten bestehendes Organ zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte zur vollständigen Operationalisierung des Rahmens zu unternehmen.", "Bergbau", "227. Wir sind uns dessen bewusst, dass Mineralien und Metalle einen wesentlichen Beitrag zur Weltwirtschaft und zu modernen Gesellschaften leisten. Wir stellen fest, dass die Bergbauindustrie für alle Länder mit mineralischen Ressourcen, insbesondere Entwicklungsländer, wichtig ist. Wir stellen außerdem fest, dass ein wirksam gesteuerter und geordneter Bergbau die Chance bietet, eine wirtschaftliche Entwicklung auf breiter Grundlage zu entfachen, die Armut zu verringern und die Länder bei der Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, zu unterstützen. Wir er­kennen an, dass die Länder das souveräne Recht haben, ihre mineralischen Ressourcen entsprechend ihren nationalen Prioritäten zu erschließen, und dass sie sich dabei an die in den Grundsätzen von Rio genannten Bedingungen zu halten haben. Wir erkennen ferner an, dass Bergbautätigkeiten einen möglichst hohen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen erbringen sollen und dass ihre negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen effektiv verringert werden sollen. In dieser Hinsicht ist uns bewusst, dass die Regierungen über starke Kapazitäten verfügen müssen, um ihre Bergbauindustrie im Interesse der nachhaltigen Ent­wicklung auszubauen, zu steuern und zu regulieren.", "228. Wir anerkennen die Bedeutung starker und wirksamer rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Maßnahmen und Praktiken für den Bergbausektor, die einen wirtschaft­lichen und sozialen Nutzen bewirken und effektive Schutzvorkehrungen zur Verringerung sozialer und ökologischer Auswirkungen und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme umfassen, einschließlich nach der Stilllegung von Bergwerken. Wir for­dern Regierungen und Unternehmen auf, die kontinuierliche Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz sowie die Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zur Verhütung unerlaubter Finanzströme aus Bergbautätigkeiten zu fördern.", "Bildung", "229. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Recht auf Bildung und verpflichten uns in dieser Hinsicht zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, den allgemeinen Zugang zur Grundschulbildung zu verwirklichen, insbesondere für die Entwicklungsländer. Wir bekräftigen ferner, dass der uneingeschränkte Zugang zu hochwertiger Bildung auf allen Stufen eine unabdingbare Voraussetzung für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung, die Armutsbeseitigung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen sowie für die menschliche Entwicklung, die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwick­lungs­ziele, und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen und Männern und insbesondere junger Menschen ist. In dieser Hinsicht betonen wir, dass für Menschen mit Behinderungen, indigene Völker, lokale Gemeinschaften, ethnische Minderheiten und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, der gleiche Zugang zur Bildung gewährleistet werden muss.", "230. Wir erkennen an, dass die jüngeren Generationen die Hüter der Zukunft sind und dass es notwendig ist, die Qualität der Bildung zu verbessern und den Zugang zur Bildung über die Grundschulstufe hinaus zu gewährleisten. Wir beschließen daher, die Fähigkeit unserer Bildungs­systeme zu verbessern, die Menschen auf die Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung vorzubereiten, namentlich durch die Verbesserung der Lehrerausbildung, die Erarbeitung nachhaltigkeitsorientierter Lehrpläne, die Erarbeitung von Ausbildungsprogrammen, die die Studierenden auf Berufslaufbahnen in Tätigkeitsfeldern vorbereiten, die mit Nachhaltigkeit zusammenhängen, sowie durch den wirksameren Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien mit dem Ziel, bessere Lernergebnisse zu erzielen. Wir fordern die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Gemeinwesen und Behörden bei den Bemühungen, den Zugang zu einer hochwertigen Bildung auf allen Stufen zu fördern.", "231. Wir legen den Mitgliedstaaten nahe, das Bewusstsein der Jugendlichen für nachhaltige Entwicklung zu fördern, indem sie unter anderem außerschulische Bildungsprogramme unterstützen, im Einklang mit den Zielen der Dekade der Vereinten Nationen „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (2005-2014).", "232. Wir heben hervor, wie wichtig eine intensivere internationale Zusammenarbeit ist, um den Zugang zur Bildung zu verbessern, unter anderem durch den Aufbau und die Stärkung der Bildungsinfrastruktur und die Erhöhung der Bildungsinvestitionen, vor allem der Investitionen zur qualitativen Verbesserung der Bildung für alle in Entwicklungsländern. Wir befürworten internationale Austauschprogramme und Partnerschaften im Bildungsbereich, einschließlich der Einrichtung von Gastdozenturen und Stipendien, die zur Erreichung der globalen Bildungsziele beitragen.", "233. Wir sind entschlossen, die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Frage der nachhaltigen Entwicklung auch nach der Dekade „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ aktiver in die Bildung zu integrieren.", "234. Wir legen den Bildungseinrichtungen eindringlich nahe, zu erwägen, in ihren eigenen Mauern und in der Gemeinschaft, der sie angehören, gute Nachhaltigkeitspraktiken einzuführen, unter aktiver Beteiligung von Schülern und Studenten, Lehrern und lokalen Partnern, und die nachhaltige Entwicklung disziplinübergreifend in ihre Lehrpläne zu integrieren.", "235. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, Bildungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen in Entwicklungsländern, dabei zu unterstützen, Forschung und Innovation zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich im Bildungsbereich, zu betreiben und hoch­wertige und innovative Programme zu entwickeln, darunter Ausbildungsprogramme zur Vermittlung unternehmerischer und geschäftlicher Kenntnisse sowie Fach- und Berufs­ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, die darauf abzielen, die Qualifikationslücken auf dem Weg zur Verwirklichung der nationalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu schließen.", "Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen", "236. Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle der Frauen und die Notwendigkeit, dass sie in allen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung voll und gleichberechtigt teilhaben und Führungsverantwortung übernehmen, und beschließen, die diesbezüglichen Verpflichtungen, die wir in dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau[61] sowie in der Agenda 21, der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing und der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen eingegangen sind, beschleunigt zu erfüllen.", "237. Wir sind uns dessen bewusst, dass Frauen trotz Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter in einigen Bereichen ihr Potenzial, sich in Führungspositionen, als Mitwirkende und als Triebkräfte des Wandels für die nachhaltige Entwicklung zu engagieren, dazu beizutragen und Nutzen daraus zu ziehen, noch nicht voll haben verwirklichen können, unter anderem aufgrund anhaltender Ungleichheiten im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Wir unterstützen vorrangige Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlech­ter und zur Ermächtigung der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, namentlich die Beseitigung von Hindernissen für ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe auf allen Entschei­dungs- und Managementebenen, und betonen, dass die Festlegung konkreter Zielvorgaben und gegebenenfalls die Durchführung temporärer Maßnahmen eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Frauen in Führungspositionen bewirken kann, mit dem Ziel, die Geschlechterparität herbeizuführen.", "238. Wir sind entschlossen, das Potenzial der Frauen als Triebkräfte der nachhaltigen Ent­wick­lung freizusetzen, namentlich durch die Aufhebung diskriminierender Gesetze und die Beseitigung formaler Hindernisse, die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz und zu rechtlicher Unterstützung, die Reform von Institutionen zu dem Zweck, Kompetenzen und Kapazitäten für die systematische Einbeziehung der Geschlechterperspektive sicherzustellen, sowie die Entwicklung und Annahme innovativer und spezieller Konzepte zur Beseitigung informeller schädlicher Praktiken, die als Hemmschuh für die Gleichstellung der Geschlechter wirken. In dieser Hinsicht verpflichten wir uns, ein förderliches Umfeld für die Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen überall auf der Welt zu schaffen, insbesondere in ländlichen Gebieten und lokalen Gemeinschaften sowie bei indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten.", "239. Wir verpflichten uns, entsprechend den nationalen Gegebenheiten und Kapazitäten die Erhebung, Analyse und Nutzung geschlechtersensibler Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten für die Politikgestaltung und Programmkonzipierung und -über­wachung aktiv zu fördern, um das Versprechen einer nachhaltigen Entwicklung für alle zu erfüllen.", "240. Wir bekennen uns zur Gleichheit der Rechte und Chancen für Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und bei der Zuteilung von Ressourcen sowie zur Beseitigung aller Schranken, die Frauen daran hindern, uneingeschränkt am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind entschlossen, Gesetzes- und Verwaltungsreformen durchzuführen, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen einzuräumen wie Männern, einschließlich des Zugangs zu Grundeigentum und zur Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstige Vermögensformen, zu Krediten, Erbschaften, natürlichen Ressourcen und geeigneten neuen Technologien.", "241. Wir sind entschlossen, den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung, grundlegenden Diensten, wirtschaftlichen Chancen und Gesundheitsdiensten, einschließlich im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu fördern und den all­gemeinen Zugang zu sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen modernen Methoden der Familienplanung sicherzustellen. In dieser Hinsicht bekräftigen wir unsere Entschlossenheit zur Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung und der Schlüsselmaßnahmen zu seiner weiteren Durchführung.", "242. Wir erkennen an, wie wichtig die Gleichstellung der Geschlechter und die wirksame Teilhabe von Frauen für die Durchführung wirksamer Maßnahmen in allen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung sind.", "243. Wir unterstützen die Arbeit, die das System der Vereinten Nationen, namentlich die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen), leistet, um die Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen in allen Lebensbereichen zu fördern und zu verwirklichen, auch im Hinblick auf die Verknüpfungen zwischen diesen beiden Zielen und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Wir unterstützen die Rolle, die UN-Frauen bei der Lenkung und Koordinierung der diesbezüglichen Maßnahmen des Systems der Vereinten Nationen und der Förderung seiner entsprechenden Verantwortung wahrnimmt.", "244. Wir bitten die Geber und die internationalen Organisationen, einschließlich der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, sowie die internationalen Finanzinstitutionen, die Regionalbanken und wichtige Gruppen wie den Privatsektor, den Verpflichtungen und Fragen betreffend die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen voll Rechnung zu tragen und die Teilhabe von Frauen und die wirksame Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in ihren Entscheidungsprozessen und ihrem gesamten Programmzyklus zu gewährleisten. Wir bitten sie, die Entwicklungsländer bei den Bemühungen zu unterstützen, die sie entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Prioritäten und Kapazitäten unternehmen, um den Verpflichtungen und Fragen betreffend die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen voll Rechnung zu tragen und die Teilhabe von Frauen und die wirksame Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in ihren Entscheidungsprozessen, in ihrer Programmplanung und bei der Auf­stellung und Umsetzung ihrer Haushaltspläne zu gewährleisten.", "B. Ziele für eine nachhaltige Entwicklung", "245. Wir unterstreichen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele ein nützliches Mittel für die konzentrierte Verfolgung und Erreichung konkreter Entwicklungsfortschritte sind, als Teil eines umfassenden Entwicklungskonzepts und Rahmens für die Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen, die Festlegung nationaler Prioritäten und die Mobilisierung von Interessenträgern und Ressourcen zugunsten gemeinsamer Ziele. Wir sind daher weiter fest entschlossen, diese Ziele vollständig und fristgerecht zu erreichen.", "246. Wir stellen fest, dass die Formulierung von Zielen für ein fokussiertes und kohärentes Vorgehen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ebenfalls von Nutzen sein könnte. Wir stellen ferner fest, dass es wichtig und nützlich ist, einen Katalog von Zie­len für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen, die auf der Agenda 21 und dem Durch­führungsplan von Johannesburg basieren, alle Grundsätze von Rio voll achten und gleichzeitig den unterschied­lichen Gegebenheiten, Kapazitäten und Prioritäten der ein­zelnen Länder Rechnung tragen, mit dem Völkerrecht vereinbar sind, auf bereits eingegangenen Verpflichtungen aufbauen und zur vollen Umsetzung der Ergebnisse aller großen Gipfeltreffen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich, einschließlich dieses Ergebnisdokuments, beitragen. Diese Ziele sollen alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung und die zwischen ihnen bestehenden Verknüpfungen berücksichtigen und in ausgewogener Weise integrieren. Sie sollen mit der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen nach 2015 übereinstimmen und in diese integriert werden und so zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und als Motor für die Umsetzung und systematische Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung im gesamten System der Vereinten Nationen wirken. Die Formulierung dieser Ziele soll jedoch nicht von der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und den zu diesem Zweck unternommenen Anstrengungen ablenken.", "247. Wir unterstreichen außerdem, dass die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ak­tionsorientiert, prägnant und leicht kommunizierbar sein, zahlenmäßig begrenzt sein, Orientierungscharakter besitzen, global ausgerichtet und auf alle Länder anwendbar sein sollen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten. Wir stellen außerdem fest, dass die Ziele auf die Schwerpunktbereiche für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet und von diesem Ergebnisdokument geleitet sein sollen. Die Regierungen sollen die Umsetzung der Ziele vorantreiben, gegebenenfalls unter aktiver Beteiligung aller maßgeblichen Interessenträger.", "248. Wir sind entschlossen, einen alle einbeziehenden, allen Interessenträgern offenstehenden und transparenten zwischenstaatlichen Prozess zur Formulierung globaler Ziele der nachhaltigen Entwicklung einzurichten, die der Zustimmung durch die Generalversammlung bedürfen. Spätestens zur Eröffnung der siebenundsechzigsten Tagung der Versammlung ist eine offene Arbeitsgruppe aus dreißig Vertretern einzusetzen, die von den Mitgliedstaaten aus dem Kreis der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen nominiert werden, um eine faire, gerechte und ausgewogene geografische Verteilung sicherzustellen. Diese offene Arbeitsgruppe wird zunächst ihre Arbeitsmethoden beschließen und dabei auch Modalitäten zur umfassenden Einbeziehung maßgeblicher Interessenträger und Sachverständiger aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem System der Vereinen Nationen in ihre Tätigkeit erarbeiten, damit sie auf eine Vielfalt von Perspektiven und Erfahrungen zurückgreifen kann. Sie wird der Versammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Bericht mit einem Vorschlag von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung zur Behandlung und entsprechenden Beschlussfassung vorlegen.", "249. Dieser Prozess muss mit den Prozessen, in deren Rahmen die Entwicklungsagenda nach 2015 behandelt wird, koordiniert und in Übereinstimmung gebracht werden. Der Generalsekretär wird in Konsultation mit den Regierungen den ersten Beitrag zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe leisten. Um die fachliche Unterstützung für den Prozess und für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe zu gewährleisten, ersuchen wir den Generalsekretär, dafür zu sor­gen, dass das System der Vereinten Nationen jede notwendige Unterstützung leistet, namentlich durch die Einrichtung eines interinstitutionellen Teams für die fachliche Unterstützung und erforderlichenfalls von Expertengruppen und unter Heranziehung des verfügbaren sachverständigen Rates auf diesem Gebiet. Über den Fortgang der Arbeiten wird der Generalversammlung regelmäßig Bericht erstattet werden.", "250. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele anhand von Zielvorgaben und Indikatoren bewertet werden müssen, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder zu berücksichtigen sind.", "251. Wir erkennen an, dass es einen Bedarf an globalen, integrierten und wissenschaftlich fundierten Informationen über nachhaltige Entwicklung gibt. In dieser Hinsicht ersuchen wir die zuständigen Organe des Systems der Vereinten Nationen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats den regionalen Wirtschaftskommissionen bei der Sammlung und Zusammenstellung von Beiträgen aus den einzelnen Ländern behilflich zu sein, die in diese globalen An­strengungen einfließen. Wir verpflichten uns ferner, Finanzmittel zu mobilisieren und Kapazitäten zur Verwirklichung dieses Vorhabens aufzubauen, insbesondere für die Entwicklungsländer.", "VI. Mittel zur Umsetzung", "252. Wir bekräftigen, dass die in der Agenda 21, dem Programm für die weitere Umsetzung der Agenda 21, dem Durchführungsplan von Johannesburg, dem Konsens von Monterrey und der Erklärung von Doha über Entwicklungsfinanzierung genannten Mittel zur Umsetzung unverzichtbar sind, wenn die zugunsten der nachhaltigen Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen vollständig und wirksam in greifbare Ergebnisse umgewandelt werden sollen. Wir erklären erneut, dass jedes Land die Hauptverantwortung für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung trägt und dass die Rolle der jeweiligen Politik, Ressourcen und Entwicklungsstrategien des Landes nicht genug betont werden kann. Wir bekräftigen, dass die Entwicklungsländer zusätzliche Ressourcen für die nachhaltige Entwicklung benötigen. Wir erkennen an, dass beträchtliche Mittel aus einer Vielzahl von Quellen mobilisiert und wirksam ein­gesetzt werden müssen, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir sind uns dessen bewusst, dass gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in jedem Land und gute Ordnungspolitik und die Herrschaft des Rechts auf internationaler Ebene unabdingbare Voraussetzungen für ein dauerhaftes, alle einbeziehendes und ausgewogenes Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung von Armut und Hunger sind.", "A. Finanzierung", "253. Wir fordern alle Länder auf, bei der Zuweisung von Mitteln der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einzuräumen, im Einklang mit den nationalen Prioritäten und Bedürfnissen, und erkennen an, dass es von größter Bedeutung ist, für alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, die aus allen Quellen bereitgestellte finan­zielle Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Wir erkennen an, wie wichtig internationale, regionale und nationale Finanzmechanismen, darunter auch solche, zu denen subnationale und lokale Behörden Zugang haben, für die Durchführung der Programme der nachhaltigen Entwicklung sind, und fordern die Anwendung und Stärkung solcher Mechanismen. Neue Partnerschaften und innovative Finanzierungsquellen können bestehende Finanzierungsquellen für eine nachhaltige Entwicklung ergänzen. Wir legen nahe, solche Mechanismen weiter zu untersuchen und parallel zu den traditionellen Mitteln zur Umsetzung zu nutzen.", "254. Wir erkennen an, dass beträchtliche Mittel aus einer Vielzahl von Quellen mobilisiert und wirksam eingesetzt werden müssen, um die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung mit Nachdruck zu unterstützen, so auch durch Maßnahmen, die im Einklang mit dem Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung unternommen werden und auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung gerichtet sind.", "255. Wir kommen überein, mit fachlicher Unterstützung durch das System der Vereinten Nationen und in offenen und umfassenden Konsultationen mit den zuständigen internationalen und regionalen Finanzinstitutionen und anderen maßgeblichen Akteuren einen zwischenstaatlichen Prozess unter der Ägide der Generalversammlung einzurichten. Im Rahmen dieses Prozesses wird es darum gehen, den Finanzierungsbedarf zu bewerten, die Effektivität, die Folgerichtigkeit und die Synergien der bestehenden Instrumente und Rahmenwerke zu prüfen und zusätzliche Initiativen zu evaluieren, mit dem Ziel, einen Bericht zu erstellen, in dem Optionen für eine wirksame Strategie zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vorgeschlagen werden, die die Mobilisierung von Ressourcen und ihren wirksamen Einsatz zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung erleichtern soll.", "256. Ein zwischenstaatlicher Ausschuss aus dreißig Sachverständigen, die von den Regionalgruppen auf der Grundlage einer ausgewogenen geografischen Vertretung nominiert werden, wird mit der Durchführung dieses Prozess beauftragt und soll seine Arbeit bis 2014 abschließen.", "257. Wir ersuchen die Generalversammlung, den Bericht des zwischenstaatlichen Ausschusses zu prüfen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.", "258. Wir erkennen an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, alle Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen, namentlich die von vielen entwickel­ten Ländern eingegangene Verpflichtung, bis 2015 den Zielwert von 0,7 Prozent des Brutto­sozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer sowie den Zielwert von 0,15 bis 0,20 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen. Im Hinblick auf die Einhaltung ihrer vereinbarten Zeitpläne sollten die Geberländer alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Hilfszahlungen zu beschleunigen und so ihre bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Wir fordern die entwickelten Länder, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, verpflichtungsgemäß zusätzliche konkrete Anstrengungen im Hinblick auf das Ziel zu unternehmen, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer bereitzustellen, wozu auch das spezifische Ziel gehört, 0,15 bis 0,20 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen. Im Hinblick auf weitere Fortschritte bei der Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes der öffentlichen Entwicklungshilfe betonen wir, wie wichtig demokratische Regierungsstrukturen, eine verbesserte Transparenz und Rechenschafts­pflicht und ein ergebnisorientiertes Management sind. Wir legen allen Gebern eindringlich nahe, möglichst bald rollierende indikative Zeitpläne aufzustellen, aus denen hervorgeht, wie sie planen, im Einklang mit ihrem jeweiligen Haushaltsaufstellungsprozess ihre Ziele zu erreichen. Wir be­tonen, wie wichtig es ist, in den entwickelten Ländern größere einheimische Unterstützung dafür zu mobilisieren, dass diese Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, so auch durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Bekanntmachung von Daten über den Entwicklungseffekt der gewährten Hilfe und den Nach­weis konkreter Ergebnisse.", "259. Wir begrüßen die zunehmenden Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe und zur Steigerung ihres Entwicklungseffekts. Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit an, die Wirksamkeit der Entwicklung zu erhöhen, verstärkt programm­gestützte Ansätze zu verfolgen, die nationalen Systeme für vom öffentlichen Sektor verwaltete Aktivitäten zu nutzen, die Transaktionskosten zu senken und die gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern, und fordern in dieser Hinsicht alle Geber auf, die Bindung der Hilfe so weit wie möglich aufzuheben. Wir werden ferner die Wirk­samkeit und Berechenbarkeit der Hilfe erhöhen, indem wir den Entwicklungsländern regelmäßig und rechtzeitig indikative Angaben über die mittelfristig geplante Unterstützung vorlegen. Wir erkennen an, wie wichtig die Anstrengungen der Entwicklungsländer sind, in Bezug auf die eigene Entwicklung und die nationalen Institutionen, Systeme und Kapazitäten verstärkt die Führungsrolle zu übernehmen, um durch Einbindung der Parlamente und Bürger bei der Gestaltung dieser Politiken und durch vertiefte Interaktion mit den Organisationen der Zivilgesellschaft sicherzustellen, dass optimale Ergebnisse im Hinblick auf eine wirksame Entwicklung erzielt werden. Wir sollten außerdem berücksichtigen, dass es keine Einheitsformel gibt, die die Wirksamkeit der Entwicklung garantiert. Die spezifische Situation eines jeden Landes muss voll in Betracht gezogen werden.", "260. Wir stellen fest, dass sich die Architektur der Entwicklungshilfe im laufenden Jahrzehnt erheblich verändert hat. Neue Hilfeanbieter und neuartige Partnerschaftsansätze, die mit neuen Kooperationsmodalitäten arbeiten, haben zur Erhöhung der Ressourcenströme beigetragen. Ferner entstehen durch das Zusammenspiel von Entwicklungshilfe und privaten Investitionen, Handel und neuen Entwicklungsakteuren neue Möglichkeiten, das Potenzial der Entwicklungshilfe für die Mobilisierung privater Ressourcenströme zu nutzen. Wir bekunden erneut unsere Unterstützung für die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation, die dringend benötigte zusätzliche Ressourcen für die Durchführung von Entwicklungsprogrammen abwerfen. Wir sind uns der Wichtigkeit der Süd-Süd-Zu­sam­men­arbeit und ihrer besonderen Geschichte und Merkmale bewusst und betonen, dass die Süd-Süd-Zusammenarbeit als Ausdruck der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Ländern auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erfahrungen und Ziele angesehen werden sollte. Beide Formen der Zusammenarbeit dienen einer Entwicklungsagenda, die den beson­deren Bedürfnissen und Erwartungen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Wir erkennen außerdem an, dass die Süd-Süd-Zusammenarbeit die Nord-Süd-Zusammen­arbeit nicht ersetzt, sondern vielmehr ergänzt. Wir erkennen außerdem an, dass die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen bei der Entwicklungszusammenarbeit als Geber und als Empfänger auftreten.", "261. Wir bitten die internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats auch künftig finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, unter anderem über spezifische Mechanismen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung in den Entwicklungsländern.", "262. Wir stellen fest, dass eine stärkere Kohärenz und Abstimmung zwischen den verschie­de­nen Finanzierungsmechanismen und -initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Wir erklären erneut, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungsländer über einen stabilen und berechenbaren Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln aus allen Quellen verfügen, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern.", "263. Wir sind uns dessen bewusst, dass die gravierenden finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Welt heute gegenübersieht, Jahre harter Arbeit und bereits erzielte Fortschritte in Bezug auf die Schulden der Entwicklungsländer zunichte machen könn­ten. Wir sind uns ferner der Notwendigkeit bewusst, den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, durch eine koordinierte Politik zur Förderung der Schuldenfinanzierung, der Entschuldung beziehungs­weise der Umschuldung die langfristige Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten.", "264. Wir betonen, dass für die operativen Entwicklungsaktivitäten des Systems der Vereinten Nationen Finanzmittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden müssen und dass die Finanzierung im Rahmen der allgemeinen Anstrengungen zur Mobilisierung neuer, zusätzlicher und berechenbarer Ressourcen für die Erreichung der in diesem Ergebnisdokument aufgeführten Ziele berechenbarer, wirksamer und effizienter werden muss.", "265. Wir anerkennen die bedeutenden Leistungen, die die Globale Umweltfazilität in den letzten zwanzig Jahren bei der Finanzierung von Umweltprojekten erbracht hat, begrüßen die wichtigen Reformen, die die Fazilität in den letzten Jahren durchgeführt hat, fordern die weitere Verbesserung dieses Prozesses und ermutigen die Fazilität, im Rahmen ihres Mandats zusätzliche Schritte zu unternehmen, um den Zugang zu ihren Ressourcen zu erleichtern, damit der Mittelbedarf der Länder für die innerstaatliche Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen im Umweltbereich gedeckt werden kann. Wir unterstützen die weitere Vereinfachung der Verfahren und der Hilfe für die Entwicklungsländer, insbesondere wenn es darum geht, den am wenigsten entwickelten Ländern, Afrika und den kleinen Inselentwicklungsländern den Zugang zu den Ressourcen der Fazilität zu ermöglichen, und unterstützen die Verbesserung der Koordinierung mit anderen Instrumenten und Programmen, die sich mit der ökologisch nachhaltigen Entwicklung befassen.", "266. Wir betonen, dass dem Kampf gegen Korruption und gegen illegale Finanzströme auf nationaler wie auf internationaler Ebene Priorität zukommt und dass Korruption ein schwerwiegendes Hemmnis für die effektive Mobilisierung und Verteilung von Ressourcen darstellt und denjenigen Tätigkeiten Ressourcen entzieht, die für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar sind. Wir sind entschlossen, umgehende und entschiedene Maßnahmen zur weiteren Bekämpfung der Korruption in allen ihren Erscheinungsformen zu ergreifen, wozu es starker Institutionen auf allen Ebenen bedarf, und fordern alle Staaten nachdrücklich auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption[62] beziehungsweise den Beitritt dazu zu erwägen und mit seiner Durchführung zu beginnen.", "267. Wir sind der Auffassung, dass innovative Finanzierungsmechanismen einen positiven Beitrag leisten können, indem sie den Entwicklungsländern helfen, auf freiwilliger Basis zusätzliche Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. Diese Finanzierung soll die traditionellen Finanzierungsquellen ergänzen und nicht ersetzen. Unter Anerkennung der beträchtlichen Fortschritte bei den innovativen Quellen der Entwicklungsfinanzierung fordern wir, gegebenenfalls die bestehenden Initiativen auszuweiten.", "268. Wir erkennen an, dass ein dynamischer, alle einschließender, gut funktionierender und sozial und ökologisch verantwortlicher Privatsektor ein wertvolles Instrument ist, das einen äußerst wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Armutsminderung leisten und die nachhaltige Entwicklung fördern kann. Um die Entwicklung des Privatsektors zu begünstigen, werden wir auch künftig auf nationaler Ebene und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Politik- und Ordnungsrahmen anstreben, um öffentliche und private Initiativen, auch auf lokaler Ebene, anzuregen, einen dynamischen und gut funktionierenden Unternehmenssektor zu fördern und Unternehmertum und Innovation zu erleichtern, einschließlich bei den Frauen sowie den Armen und Schwächeren. Wir werden darauf hinwirken, das Einkommenswachstum und die Einkommensverteilung zu ver­bessern, unter anderem durch die Steigerung der Produktivität, die Ermächtigung der Frauen, den Schutz der Arbeitsrechte und die Besteuerung. Wir sind uns dessen bewusst, dass der Staat bei der Förderung und Regulierung des Privatsektors je nach den Gegebenheiten des Landes eine unterschiedliche Rolle zu spielen hat.", "B. Technologie", "269. Wir heben hervor, wie wichtig der Technologietransfer in die Entwicklungsländer ist, und verweisen auf die im Durchführungsplan von Johannesburg vereinbarten Bestimmungen über Technologietransfer, Finanzierung, Zugang zu Informationen und die Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere die darin enthaltene Forderung, die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von umweltverträglichen Technologien und entsprechendem Know-how und den Zugang dazu insbesondere in den Entwicklungsländern zu einvernehmlich festgelegten günstigen Bedingungen, einschließlich zu konzessionären und Vorzugsbedingungen, zu fördern, zu erleichtern und gegebenenfalls zu finanzieren. Wir nehmen außerdem Kenntnis von der weiteren Entwicklung der Erörterungen und Vereinbarungen über diese Fragen seit der Verabschiedung des Durchführungsplans.", "270. Wir betonen, wie wichtig es ist, dass alle Länder Zugang zu umweltverträglichen Technologien, neuem Wissen, Know-how und Sachverstand haben. Wir betonen ferner die Bedeutung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich der technologischen Innovation, Forschung und Entwicklung. Wir kommen überein, in den entsprechenden Foren Modalitäten für einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu umweltverträglichen Technologien zu prüfen.", "271. Wir unterstreichen, dass es eines förderlichen Umfelds für die Entwicklung, die Anpassung, die Verbreitung und den Transfer umweltverträglicher Technologien bedarf. In diesem Zusammenhang nehmen wir Kenntnis von der Rolle, die den ausländischen Direktinvestitionen, dem internationalen Handel und der internationalen Zusammenarbeit beim Transfer umweltverträglicher Technologien zukommt. Wir sagen zu, in unseren Län­dern sowie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Investitionen in den Bereichen Wissenschaft, Innovation und Technologie zugunsten der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.", "272. Wir erkennen an, wie wichtig es ist, die nationalen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Dies ermöglicht es den Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, mit Unterstützung der internationalen Ge­meinschaft eigene innovative Lösungen, wissenschaftliche Forschungstätigkeiten und neue, umweltverträgliche Technologien zu entwickeln. Zu diesem Zweck unterstützen wir den Aufbau wissenschaftlicher und technologischer Kapazitäten, zu dem Frauen wie Männer beitragen und aus dem beide Nutzen ziehen, namentlich durch die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Universitäten, dem Privatsektor, Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und Wissenschaftlern.", "273. Wir ersuchen die zuständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen, Optionen für einen Mechanismus aufzuzeigen, der die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung sau­berer und umweltverträglicher Technologien fördert, unter anderem durch die Bewertung des Technologiebedarfs der Entwicklungsländer, der Optionen zur Deckung dieses Bedarfs und des Kapazitätsaufbaus. Wir ersuchen den Generalsekretär, auf der Grundlage der aufgezeigten Optionen und unter Berücksichtigung bestehender Modelle der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Empfehlungen bezüglich eines derartigen Fördermechanismus vorzulegen.", "274. Wir erkennen an, wie wichtig auf Raumfahrttechnik gestützte Daten, In-Situ-Über­wachung und zuverlässige Geoinformationen für die Politik- und Programmgestaltung und die Projektdurchführung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Bedeutung der globalen Kartierung und anerkennen die Anstrengungen zur Entwicklung globaler Umweltbeobachtungssysteme, darunter durch das „Eye on Earth“-Netzwerk und das Globale System der Erdbeobachtungssysteme. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Erhebung von Umweltdaten unterstützt werden müssen.", "275. Wir erkennen an, wie wichtig es ist, die internationalen, regionalen und nationalen Kapazitäten im Bereich der Forschungs- und Technologiebewertung zu stärken, insbesondere in Anbetracht der raschen Entwicklung und möglichen Anwendung neuer Technologien, die auch unbeabsichtigte negative Auswirkungen, insbesondere auf die biologische Vielfalt und die Gesundheit, oder andere unvorhergesehene Folgen haben können.", "276. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, eine fundierte politische Entscheidungsfindung in Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu erleichtern und in dieser Hinsicht die Schnittstelle von Wissenschaft und Politik zu stärken.", "C. Kapazitätsaufbau", "277. Wir betonen, dass die Kapazitäten für eine nachhaltige Entwicklung ausgebaut werden müssen, und fordern in dieser Hinsicht die Stärkung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, namentlich der Nord-Süd- und der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation. Wir erklären, wie wichtig die Erschließung der Humanressourcen ist, namentlich durch Ausbildung, Austausch von Erfahrungen und Sachverstand, Wissenstransfer und technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau, wozu die Stärkung der institutionellen Kapazitäten, einschließlich Planungs-, Management- und Überwachungskapazitäten, ge­hört.", "278. Wir fordern, dass der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen angenommene Strategieplan von Bali für technologische Unterstützung und Kapazitätsaufbau[63] weiter gezielt umgesetzt wird.", "279. Wir befürworten die Mitwirkung und Vertretung von Wissenschaftlern und Forschern beiderlei Geschlechts aus den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern in den Prozessen der weltweiten Bewertung und Kontrolle der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung, damit die nationalen Fähigkeiten und die Qualität der Forschung für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung erhöht werden.", "280. Wir bitten alle zuständigen Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen und die sonstigen zuständigen internationalen Organisationen, die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder beim Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung einer ressourcenschonenden und alle einbeziehenden Wirtschaft zu unterstützen, namentlich durch", "a) die Weitergabe nachhaltiger Praktiken in verschiedenen Wirtschaftssektoren;", "b) die Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten zur Integration der Verringerung des Katastrophenrisikos und der Frage der Resilienz in die Entwicklungspläne;", "c) die Unterstützung der Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit sowie der Drei­eckskooperation für den Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft;", "d) die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften.", "D. Handel", "281. Wir bekräftigen, dass der internationale Handel ein Motor der Entwicklung und des dauerhaften Wirtschaftswachstums ist, und bekräftigen außerdem, dass ein universales, offenes, regelgestütztes, nicht­diskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem und eine sinnvolle Han­delsliberalisierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung weltweit spielen und damit allen Ländern auf jeder Stufe ihrer Entwicklung auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zugutekommen können. In diesem Zusammenhang konzentrieren wir uns auch weiterhin auf die Erzielung von Fortschritten bei der Behandlung einer Reihe wichtiger Fragen, so etwa im Hin­blick auf handelsverzerrende Subventionen und den Handel mit Umweltgütern und", "282. Wir legen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation eindringlich nahe, verstärkte An­strengungen zu unternehmen, um die Entwicklungsagenda von Doha zu einem ambitionierten, ausgewogenen und entwicklungsorientierten Abschluss zu bringen, unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Inklusion und der Entscheidungsfindung im Kon­sens und mit dem Ziel, das multilaterale Handelssystem zu stärken. Um am Arbeitspro­gramm der Welthandelsorganisation wirksam teilhaben und Handelschancen uneingeschränkt nutzen zu können, benötigen die Entwicklungsländer Hilfe und vermehrte Kooperation seitens aller maßgeblichen Akteure.", "E. Register der Verpflichtungen", "283. Wir begrüßen die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung und im Laufe von 2012 von allen beteiligten Akteuren und ihren Netzwerken freiwillig eingegangenen Verpflichtungen, konkrete Politiken, Pläne, Programme, Projekte und Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung durchzuführen. Wir bitten den Generalsekretär, diese Verpflichtungen in einem internetgestützten Register zusammenzustellen und den Zugang zu weiteren Registern, in denen Verpflichtungen erfasst sind, zu erleichtern. Das Register soll der Öffentlichkeit vollständig trans­parente Informationen über die Verpflichtungen zugänglich machen und regelmäßig aktualisiert werden.", "[1] ^(* )Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 18. September 2012 (gilt nur für Deutsch).", "[2]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[3]  Siehe Report of the United Nations Conference on the Human Environment, Stockholm, 5–16 June 1972 (A/CONF.48/14/Rev.1), erster Teil, Kap. I.", "[4]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 und Korrigendum), Resolution 1, Anlage I. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ agenda21/rio.pdf.", "[5]  Ebd., Anlage II. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/ agenda_21.pdf.", "[6]  Resolution S-19/2, Anlage.", "[7]  Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 und Korrigendum), Kap. I, Resolution 2, Anlage. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/ Depts/german/conf/jhnnsbrg/a.conf.199-20.pdf.", "[8]  Ebd., Resolution 1, Anlage. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/jhnnsbrg/ a.conf.199-20.pdf.", "[9]  Report of the Global Conference on the Sustainable Development of Small Island Developing States, Bridgetown, Barbados, 25 April–6 May 1994 (United Nations publication, Sales No. E.94.I.18 und Korrigenda), Kap. I, Resolution 1, Anlage II.", "[10]  Report of the International Meeting to Review the Implementation of the Programme of Action for the Sustainable Development of Small Island Developing States, Port Louis, Mauritius, 10–14 January 2005 (United Nations publication, Sales No. E.05.II.A.4 und Korrigendum), Kap. I, Resolution 1, Anlage II.", "[11]  Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), Kap. II.", "[12]  Report of the International Ministerial Conference of Landlocked and Transit Developing Countries and Donor Countries and International Financial and Development Institutions on Transit Transport Cooperation, Almaty, Kazakhstan, 28 and 29 August 2003 (A/CONF.202/3), Anhang I.", "[13]  Siehe Resolution 63/1.", "[14]  A/57/304, Anlage.", "[15]  Siehe Resolution 55/2.", "[16]  Siehe Resolution 60/1.", "[17]  Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Kap. I, Resolution 1, Anlage. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf.", "[18]  Resolution 63/239, Anlage.", "[19]  Siehe Resolution 65/1.", "[20]  Report of the International Conference on Population and Development, Cairo, 5–13 September 1994 (United Nations publication, Sales No. E.95.XIII.18), Kap. I, Resolution 1, Anlage.", "[21]  Resolution S-21/2, Anlage.", "[22]  Report of the Fourth World Conference on Women, Beijing, 4–15 September 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.13), Kap. I, Resolution 1, Anlage I. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/ Depts/german/conf/beijing/anh_1.html.", "[23]  Ebd., Anlage II. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/beijing/anh_2.html.", "[24]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, Nr. 30822. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S. 1783; LGBl. 1995 Nr. 118; öBGBl. Nr. 414/1994; AS 1994 1052.", "[25]  Ebd., Vol. 1760, Nr. 30619. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S 1741; LGBl. 1998 Nr. 39; öBGBl. Nr. 213/1995; AS 1995 1408.", "[26]  Ebd., Vol. 1954, Nr. 33480. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 1468; LGBl. 2000 Nr. 69; öBGBl. III Nr. 139/1997; AS 2003 788.", "[27]  Siehe Resolution 57/2.", "[28]  Siehe Resolution 63/2.", "[29]  Resolution 61/295, Anlage.", "[30]  Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), Kap. I und II.", "[31]  Official Records of the General Assembly, Fifty-second Session, Supplement No. 25 (A/52/25), Anhang, Beschluss 19/1, Anlage.", "[32]  Ebd., Fifty-fifth Session, Supplement No. 25 (A/55/25), Anhang I, Beschluss SS.VI/1, Anlage.", "[33]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1673, Nr. 28911. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 2703; LGBl. 1992 Nr. 90; öBGBl. Nr. 229/1993; AS 1992 1125.", "[34]  Ebd., Vol. 2244, Nr. 39973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: Abl. EU 2003 Nr. L 63 S. 29, LGBl. 2004 Nr. 168, AS 2004 3465.", "[35]  Ebd., Vol. 2256, Nr. 40214. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2002 II S. 803; LGBl. 2005 Nr. 50; öBGBl. III Nr. 158/2004; AS 2004 2795.", "[36]  Siehe Food and Agriculture Organization of the United Nations, Dokument WSFS 2009/2. In Deutsch verfügbar unter http://www.bmelv.de/SharedDocs/Dossier/EUInternationales/Erklaerung-Welternaehrungsgipfel-Ernaehrungssicherung.html.", "[37]  Report of the United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), Istanbul, 3–14 June 1996 (United Nations publication, Sales No. E.97.IV.6), Kap. I, Resolution 1, Anlage II. Deutsche Übersetzung in: Abschlußdokumente: Die HABITAT-Agenda und die Istanbul-Erklärung über menschliche Siedlungen, hrsg. v. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Bonn, 1997.", "[38]  Siehe Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotia­tions, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994-7). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 1730; LGBl. 1997 Nr. 108; öBGBl. Nr. 1/1995; AS 1995 2117.", "[39]  World Trade Organization, Dokument WT/MIN(01)/DEC/2.", "[40]  Siehe World Trade Organization, Dokument WT/L/540 und Corr.1.", "[41]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1833, Nr. 31363. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 1798; öBGBl. Nr. 885/1995; AS 2009 3209.", "[42]  Siehe Intergovernmental Oceanographic Commission, Dokument IOC/INF-1203.", "[43]  Siehe A/51/116, Anlage II.", "[44]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2167, Nr. 37924. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2000 II S. 1022; öBGBl. III Nr. 21/2005.", "[45]  International Fisheries Instruments with Index (United Nations publication, Sales No. E.98.V.11), Abschn. III. In Deutsch verfügbar unter http://www.fao.org/docrep/005/v9878g/v9878de00.htm.", "[46]  Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Conference of FAO, Thirty-sixth Session, Rome 18-23 November 2009 (C 2009/REP und Corr.1-3), Anhang E. Amtliche deutschsprachige Fassung: ABl. EU 2011 Nr. L 191 S. 3.", "[47]  Siehe A/C.2/56/7, Anlage.", "[48]  World Trade Organization, Dokument WT/MIN(05)/DEC.", "[49]  Siehe United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CBD/COP/10/27, Anhang.", "[50]  Siehe Resolution 65/2.", "[51]  A/CONF.206/6 und Corr.1, Kap. I, Resolution 2.", "[52]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2303, Nr. 30822. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2002 II S. 966; LGBl. 2005 Nr. 49; öBGBl. III Nr. 89/2005; AS 2004 5205.", "[53]  Resolution 62/98, Anlage.", "[54]  Official Records of the Economic and Social Council, 2011, Supplement No. 22 (E/2011/42), Kap. I, Abschn. A, Beschlussentwurf I; siehe auch Beschluss 66/543.", "[55]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1760, Nr. 30619. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S. 1741; LGBl. 1998 Nr. 39; öBGBl. Nr. 213/1995; AS 1995 1408.", "[56]  A/C.2/62/7, Anlage.", "[57]  Siehe ICCD/CO(10)/31/Add.1, Beschluss 20/COP.10.", "[58]  Siehe den Bericht der Internationalen Konferenz über Chemikalienmanagement über ihre erste Tagung (SAICM/ICCM.1/7), Anhänge I-III.", "[59]  Siehe United Nations Environment Programme, Dokument UNEP/CHW.10/28, Anhang I.", "[60]  A/CONF.216/5, Anlage.", "[61]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1249, Nr. 20378. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1985 II S. 647; LGBl. 1996 Nr. 164; öBGBl. Nr. 443/1982; AS 1999 1579.", "[62]  Ebd., Vol. 2349, Nr. 42146. Amtliche deutschsprachige Fassungen: LGBl. 2010 Nr. 194; öBGBl. III Nr. 47/2006; AS 2009 5467.", "[63]  UNEP/GC.23/6/Add.1 und Corr.1, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 27 July 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.56)]", "66/288. The future we want", "[1]", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 64/236 of 24 December 2009, in which it decided to organize, in 2012, the United Nations Conference on Sustainable Development at the highest possible level, as well as its resolution 66/197 of 22 December 2011,", "1. Expresses its profound gratitude to the Government and the people of Brazil for hosting the United Nations Conference on Sustainable Development in Rio de Janeiro from 20 to 22 June 2012, and for providing all the necessary support;", "2. Endorses the outcome document of the United Nations Conference on Sustainable Development, entitled “The future we want”, annexed to the present resolution.", "123rd plenary meeting 27 July 2012", "Annex", "The future we want", "I. Our common vision", "1. We, the Heads of State and Government and high-level representatives, having met at Rio de Janeiro, Brazil, from 20 to 22 June 2012, with the full participation of civil society, renew our commitment to sustainable development and to ensuring the promotion of an economically, socially and environmentally sustainable future for our planet and for present and future generations.", "2. Poverty eradication is the greatest global challenge facing the world today and an indispensable requirement for sustainable development. In this regard, we are committed to freeing humanity from poverty and hunger as a matter of urgency.", "3. We therefore acknowledge the need to further mainstream sustainable development at all levels, integrating economic, social and environmental aspects and recognizing their interlinkages, so as to achieve sustainable development in all its dimensions.", "4. We recognize that poverty eradication, changing unsustainable and promoting sustainable patterns of consumption and production and protecting and managing the natural resource base of economic and social development are the overarching objectives of and essential requirements for sustainable development. We also reaffirm the need to achieve sustainable development by promoting sustained, inclusive and equitable economic growth, creating greater opportunities for all, reducing inequalities, raising basic standards of living, fostering equitable social development and inclusion, and promoting the integrated and sustainable management of natural resources and ecosystems that supports, inter alia, economic, social and human development while facilitating ecosystem conservation, regeneration and restoration and resilience in the face of new and emerging challenges.", "5. We reaffirm our commitment to make every effort to accelerate the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals by 2015.", "6. We recognize that people are at the centre of sustainable development and, in this regard, we strive for a world that is just, equitable and inclusive, and we commit to work together to promote sustained and inclusive economic growth, social development and environmental protection and thereby to benefit all.", "7. We reaffirm that we continue to be guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, with full respect for international law and its principles.", "8. We also reaffirm the importance of freedom, peace and security, respect for all human rights, including the right to development and the right to an adequate standard of living, including the right to food, the rule of law, gender equality, women’s empowerment and the overall commitment to just and democratic societies for development.", "9. We reaffirm the importance of the Universal Declaration of Human Rights,[2] as well as other international instruments relating to human rights and international law. We emphasize the responsibilities of all States, in conformity with the Charter, to respect, protect and promote human rights and fundamental freedoms for all, without distinction of any kind as to race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth, disability or other status.", "10. We acknowledge that democracy, good governance and the rule of law, at the national and international levels, as well as an enabling environment, are essential for sustainable development, including sustained and inclusive economic growth, social development, environmental protection and the eradication of poverty and hunger. We reaffirm that, to achieve our sustainable development goals, we need institutions at all levels that are effective, transparent, accountable and democratic.", "11. We reaffirm our commitment to strengthen international cooperation to address the persistent challenges related to sustainable development for all, in particular in developing countries. In this regard, we reaffirm the need to achieve economic stability, sustained economic growth, the promotion of social equity and the protection of the environment, while enhancing gender equality, women’s empowerment and equal opportunities for all, and the protection, survival and development of children to their full potential, including through education.", "12. We resolve to take urgent action to achieve sustainable development. We therefore renew our commitment to sustainable development, assessing the progress to date and the remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development and addressing new and emerging challenges. We express our determination to address the themes of the United Nations Conference on Sustainable Development, namely, a green economy in the context of sustainable development and poverty eradication, and the institutional framework for sustainable development.", "13. We recognize that opportunities for people to influence their lives and future, participate in decision-making and voice their concerns are fundamental for sustainable development. We underscore that sustainable development requires concrete and urgent action. It can only be achieved with a broad alliance of people, governments, civil society and the private sector, all working together to secure the future we want for present and future generations.", "II. Renewing political commitment", "A. Reaffirming the Rio Principles and past action plans", "14. We recall the Declaration of the United Nations Conference on the Human Environment, adopted at Stockholm on 16 June 1972.[3]", "15. We reaffirm all the principles of the Rio Declaration on Environment and Development,[4] including, inter alia, the principle of common but differentiated responsibilities, as set out in principle 7 thereof.", "16. We reaffirm our commitment to fully implement the Rio Declaration, Agenda 21,[5] the Programme for the Further Implementation of Agenda 21,[6] the Plan of Implementation of the World Summit on Sustainable Development (Johannesburg Plan of Implementation)[7] and the Johannesburg Declaration on Sustainable Development,[8] the Programme of Action for the Sustainable Development of Small Island Developing States (Barbados Programme of Action)[9] and the Mauritius Strategy for the Further Implementation of the Programme of Action for the Sustainable Development of Small Island Developing States.[10] We also reaffirm our commitment to the full implementation of the Programme of Action for the Least Developed Countries for the Decade 2011–2020 (Istanbul Programme of Action),[11] the Almaty Programme of Action: Addressing the Special Needs of Landlocked Developing Countries within a New Global Framework for Transit Transport Cooperation for Landlocked and Transit Developing Countries,[12] the political declaration on Africa’s development needs[13] and the New Partnership for Africa’s Development.[14] We recall as well our commitments in the outcomes of all the major United Nations conferences and summits in the economic, social and environmental fields, including the United Nations Millennium Declaration,[15] the 2005 World Summit Outcome,[16] the Monterrey Consensus of the International Conference on Financing for Development,[17] the Doha Declaration on Financing for Development: outcome document of the Follow-up International Conference on Financing for Development to Review the Implementation of the Monterrey Consensus,[18] the outcome document of the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals,[19] the Programme of Action of the International Conference on Population and Development,[20] the key actions for the further implementation of the Programme of Action of the International Conference on Population and Development[21] and the Beijing Declaration[22] and Platform for Action.[23]", "17. We recognize the importance of the three Rio conventions for advancing sustainable development, and in this regard we urge all parties to fully implement their commitments under the United Nations Framework Convention on Climate Change,[24] the Convention on Biological Diversity[25] and the United Nations Convention to Combat Desertification in Those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa,[26] in accordance with their respective principles and provisions, as well as to take effective and concrete actions and measures at all levels and enhance international cooperation.", "18. We are determined to reinvigorate political will and to raise the level of commitment by the international community to move the sustainable development agenda forward, through the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals. We further reaffirm our respective commitments to other relevant internationally agreed goals in the economic, social and environmental fields since 1992. We therefore resolve to take concrete measures that accelerate implementation of sustainable development commitments.", "B. Advancing integration, implementation and coherence: assessing the progress to date and the remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development and addressing new and emerging challenges", "19. We recognize that the twenty years since the United Nations Conference on Environment and Development in 1992 have seen uneven progress, including in sustainable development and poverty eradication. We emphasize the need to make progress in implementing previous commitments. We also recognize the need to accelerate progress in closing development gaps between developed and developing countries, and to seize and create opportunities to achieve sustainable development through economic growth and diversification, social development and environmental protection. To this end, we underscore the continued need for an enabling environment at the national and international levels, as well as continued and strengthened international cooperation, particularly in the areas of finance, debt, trade and technology transfer, as mutually agreed, and innovation, entrepreneurship, capacity-building, transparency and accountability. We recognize the diversification of actors and stakeholders engaged in the pursuit of sustainable development. In this context, we affirm the continued need for the full and effective participation of all countries, in particular developing countries, in global decision-making.", "20. We acknowledge that, since 1992, there have been areas of insufficient progress and setbacks in the integration of the three dimensions of sustainable development, aggravated by multiple financial, economic, food and energy crises, which have threatened the ability of all countries, in particular developing countries, to achieve sustainable development. In this regard, it is critical that we do not backtrack from our commitment to the outcome of the United Nations Conference on Environment and Development. We also recognize that one of the current major challenges for all countries, particularly for developing countries, is the impact from the multiple crises affecting the world today.", "21. We are deeply concerned that one in five people on this planet, or over 1 billion people, still live in extreme poverty, and that one in seven — or 14 per cent — is undernourished, while public health challenges, including pandemics and epidemics, remain omnipresent threats. In this context, we note the ongoing discussions in the General Assembly on human security. We acknowledge that with the world’s population projected to exceed 9 billion by 2050, with an estimated two thirds living in cities, we need to increase our efforts to achieve sustainable development and, in particular, the eradication of poverty, hunger and preventable diseases.", "22. We recognize examples of progress in sustainable development at the regional, national, subnational and local levels. We note that efforts to achieve sustainable development have been reflected in regional, national and subnational policies and plans, and that governments have strengthened their commitment to sustainable development since the adoption of Agenda 21 through legislation and institutions, and the development and implementation of international, regional and subregional agreements and commitments.", "23. We reaffirm the importance of supporting developing countries in their efforts to eradicate poverty and promote empowerment of the poor and people in vulnerable situations, including removing barriers to opportunity, enhancing productive capacity, developing sustainable agriculture and promoting full and productive employment and decent work for all, complemented by effective social policies, including social protection floors, with a view to achieving the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals.", "24. We express deep concern about the continuing high levels of unemployment and underemployment, particularly among young people, and note the need for sustainable development strategies to proactively address youth employment at all levels. In this regard, we recognize the need for a global strategy on youth and employment building on the work of the International Labour Organization.", "25. We acknowledge that climate change is a cross-cutting and persistent crisis, and express our concern that the scale and gravity of the negative impacts of climate change affect all countries and undermine the ability of all countries, in particular, developing countries, to achieve sustainable development and the Millennium Development Goals, and threaten the viability and survival of nations. Therefore, we underscore that combating climate change requires urgent and ambitious action, in accordance with the principles and provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change.", "26. States are strongly urged to refrain from promulgating and applying any unilateral economic, financial or trade measures not in accordance with international law and the Charter that impede the full achievement of economic and social development, particularly in developing countries.", "27. We reiterate our commitment, expressed in the Johannesburg Plan of Implementation, the 2005 World Summit Outcome and the outcome document of the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals of 2010, to take further effective measures and actions, in conformity with international law, to remove the obstacles to the full realization of the right of self-determination of peoples living under colonial and foreign occupation, which continue to adversely affect their economic and social development as well as their environment, are incompatible with the dignity and worth of the human person and must be combated and eliminated.", "28. We reaffirm that, in accordance with the Charter, this shall not be construed as authorizing or encouraging any action against the territorial integrity or political independence of any State.", "29. We resolve to take further effective measures and actions, in conformity with international law, to remove obstacles and constraints, strengthen support and meet the special needs of people living in areas affected by complex humanitarian emergencies and in areas affected by terrorism.", "30. We recognize that many people, especially the poor, depend directly on ecosystems for their livelihoods, their economic, social and physical well-being, and their cultural heritage. For this reason, it is essential to generate decent jobs and incomes that decrease disparities in standards of living in order to better meet people’s needs and promote sustainable livelihoods and practices and the sustainable use of natural resources and ecosystems.", "31. We emphasize that sustainable development must be inclusive and people-centred, benefiting and involving all people, including youth and children. We recognize that gender equality and women’s empowerment are important for sustainable development and our common future. We reaffirm our commitments to ensure women’s equal rights, access and opportunities for participation and leadership in the economy, society and political decision-making.", "32. We recognize that each country faces specific challenges to achieve sustainable development, and we underscore the special challenges facing the most vulnerable countries and, in particular, African countries, least developed countries, landlocked developing countries and small island developing States, as well as the specific challenges facing the middle-income countries. Countries in situations of conflict also need special attention.", "33. We reaffirm our commitment to take urgent and concrete action to address the vulnerability of small island developing States, including through the sustained implementation of the Barbados Programme of Action and the Mauritius Strategy, and underscore the urgency of finding additional solutions to the major challenges facing small island developing States in a concerted manner so as to support them in sustaining momentum realized in implementing the Barbados Programme of Action and the Mauritius Strategy and achieving sustainable development.", "34. We reaffirm that the Istanbul Programme of Action outlines the priorities of least developed countries for sustainable development and defines a framework for renewed and strengthened global partnership to implement them. We commit to assist the least developed countries with the implementation of the Istanbul Programme of Action as well as in their efforts to achieve sustainable development.", "35. We recognize that more attention should be given to Africa and the implementation of previously agreed commitments related to its development needs that were made at major United Nations summits and conferences. We note that aid to Africa has increased in recent years. However, it still lags behind commitments that were previously made. We underscore the key priority for the international community of supporting Africa’s sustainable development efforts. In this regard, we recommit to fully implement the internationally agreed commitments related to Africa’s development needs, particularly those contained in the Millennium Declaration, the United Nations Declaration on the New Partnership for Africa’s Development,[27] the Monterrey Consensus, the Johannesburg Plan of Implementation and the 2005 World Summit Outcome, as well as the 2008 political declaration on Africa’s development needs.", "36. We recognize the serious constraints to achieving sustainable development in all its three dimensions in landlocked developing countries. In this regard, we reaffirm our commitment to address the special development needs and the challenges faced by landlocked developing countries through the full, timely and effective implementation of the Almaty Programme of Action, as contained in the declaration on the midterm review of the Almaty Programme of Action.[28]", "37. We recognize the progress made by middle-income countries in improving the well-being of their people, as well as the specific development challenges they face in their efforts to eradicate poverty, reduce inequalities and achieve their development goals, including the Millennium Development Goals, and to achieve sustainable development in a comprehensive manner integrating the economic, social and environmental dimensions. We reiterate that these efforts should be adequately supported by the international community, in various forms, taking into account the needs and the capacity to mobilize domestic resources of these countries.", "38. We recognize the need for broader measures of progress to complement gross domestic product in order to better inform policy decisions, and in this regard we request the United Nations Statistical Commission, in consultation with relevant United Nations system entities and other relevant organizations, to launch a programme of work in this area, building on existing initiatives.", "39. We recognize that planet Earth and its ecosystems are our home and that “Mother Earth” is a common expression in a number of countries and regions, and we note that some countries recognize the rights of nature in the context of the promotion of sustainable development. We are convinced that in order to achieve a just balance among the economic, social and environmental needs of present and future generations, it is necessary to promote harmony with nature.", "40. We call for holistic and integrated approaches to sustainable development that will guide humanity to live in harmony with nature and lead to efforts to restore the health and integrity of the Earth’s ecosystem.", "41. We acknowledge the natural and cultural diversity of the world, and recognize that all cultures and civilizations can contribute to sustainable development.", "C. Engaging major groups and other stakeholders", "42. We reaffirm the key role of all levels of government and legislative bodies in promoting sustainable development. We further acknowledge efforts and progress made at the local and subnational levels, and recognize the important role that such authorities and communities can play in implementing sustainable development, including by engaging citizens and stakeholders and providing them with relevant information, as appropriate, on the three dimensions of sustainable development. We further acknowledge the importance of involving all relevant decision makers in the planning and implementation of sustainable development policies.", "43. We underscore that broad public participation and access to information and judicial and administrative proceedings are essential to the promotion of sustainable development. Sustainable development requires the meaningful involvement and active participation of regional, national and subnational legislatures and judiciaries, and all major groups: women, children and youth, indigenous peoples, non‑governmental organizations, local authorities, workers and trade unions, business and industry, the scientific and technological community, and farmers, as well as other stakeholders, including local communities, volunteer groups and foundations, migrants and families, as well as older persons and persons with disabilities. In this regard, we agree to work more closely with the major groups and other stakeholders, and encourage their active participation, as appropriate, in processes that contribute to decision-making, planning and implementation of policies and programmes for sustainable development at all levels.", "44. We acknowledge the role of civil society and the importance of enabling all members of civil society to be actively engaged in sustainable development. We recognize that improved participation of civil society depends upon, inter alia, strengthening access to information and building civil society capacity and an enabling environment. We recognize that information and communications technology is facilitating the flow of information between governments and the public. In this regard, it is essential to work towards improved access to information and communications technology, especially broadband networks and services, and bridge the digital divide, recognizing the contribution of international cooperation in this regard.", "45. We underscore that women have a vital role to play in achieving sustainable development. We recognize the leadership role of women, and we resolve to promote gender equality and women’s empowerment and to ensure their full and effective participation in sustainable development policies, programmes and decision-making at all levels.", "46. We acknowledge that the implementation of sustainable development will depend on the active engagement of both the public and the private sectors. We recognize that the active participation of the private sector can contribute to the achievement of sustainable development, including through the important tool of public-private partnerships. We support national regulatory and policy frameworks that enable business and industry to advance sustainable development initiatives, taking into account the importance of corporate social responsibility. We call upon the private sector to engage in responsible business practices, such as those promoted by the United Nations Global Compact.", "47. We acknowledge the importance of corporate sustainability reporting, and encourage companies, where appropriate, especially publicly listed and large companies, to consider integrating sustainability information into their reporting cycle. We encourage industry, interested governments and relevant stakeholders, with the support of the United Nations system, as appropriate, to develop models for best practice and facilitate action for the integration of sustainability reporting, taking into account experiences from already existing frameworks and paying particular attention to the needs of developing countries, including for capacity-building.", "48. We recognize the important contribution of the scientific and technological community to sustainable development. We are committed to working with and fostering collaboration among the academic, scientific and technological community, in particular in developing countries, to close the technological gap between developing and developed countries and strengthen the science-policy interface, as well as to foster international research collaboration on sustainable development.", "49. We stress the importance of the participation of indigenous peoples in the achievement of sustainable development. We also recognize the importance of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples[29] in the context of global, regional, national and subnational implementation of sustainable development strategies.", "50. We stress the importance of the active participation of young people in decision-making processes, as the issues we are addressing have a deep impact on present and future generations and as the contribution of children and youth is vital to the achievement of sustainable development. We also recognize the need to promote intergenerational dialogue and solidarity by recognizing their views.", "51. We stress the importance of the participation of workers and trade unions in the promotion of sustainable development. As the representatives of working people, trade unions are important partners in facilitating the achievement of sustainable development, in particular the social dimension. Information, education and training on sustainability at all levels, including in the workplace, are key to strengthening the capacity of workers and trade unions to support sustainable development.", "52. We recognize that farmers, including small-scale farmers and fisherfolk, pastoralists and foresters, can make important contributions to sustainable development through production activities that are environmentally sound, enhance food security and the livelihood of the poor and invigorate production and sustained economic growth.", "53. We note the valuable contributions that non-governmental organizations could and do make in promoting sustainable development through their well-established and diverse experience, expertise and capacity, especially in the area of analysis, the sharing of information and knowledge, promotion of dialogue and support of implementation of sustainable development.", "54. We recognize the central role of the United Nations in advancing the sustainable development agenda. We acknowledge as well, in this regard, the contributions of other relevant international organizations, including international financial institutions and multilateral development banks, and stress the importance of cooperation among them and with the United Nations, within their respective mandates, recognizing their role in mobilizing resources for sustainable development.", "55. We commit ourselves to reinvigorating the global partnership for sustainable development that we launched in Rio de Janeiro in 1992. We recognize the need to impart new momentum to our cooperative pursuit of sustainable development, and commit to work together with major groups and other stakeholders in addressing implementation gaps.", "III. Green economy in the context of sustainable development and poverty eradication", "56. We affirm that there are different approaches, visions, models and tools available to each country, in accordance with its national circumstances and priorities, to achieve sustainable development in its three dimensions which is our overarching goal. In this regard, we consider green economy in the context of sustainable development and poverty eradication as one of the important tools available for achieving sustainable development and that it could provide options for policymaking but should not be a rigid set of rules. We emphasize that it should contribute to eradicating poverty as well as sustained economic growth, enhancing social inclusion, improving human welfare and creating opportunities for employment and decent work for all, while maintaining the healthy functioning of the Earth’s ecosystems.", "57. We affirm that policies for green economy in the context of sustainable development and poverty eradication should be guided by and in accordance with all the Rio Principles, Agenda 21 and the Johannesburg Plan of Implementation and contribute towards achieving relevant internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals.", "58. We affirm that green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication should:", "(a) Be consistent with international law;", "(b) Respect each country’s national sovereignty over their natural resources, taking into account its national circumstances, objectives, responsibilities, priorities and policy space with regard to the three dimensions of sustainable development;", "(c) Be supported by an enabling environment and well-functioning institutions at all levels, with a leading role for governments and with the participation of all relevant stakeholders, including civil society;", "(d) Promote sustained and inclusive economic growth, foster innovation and provide opportunities, benefits and empowerment for all and respect for all human rights;", "(e) Take into account the needs of developing countries, particularly those in special situations;", "(f) Strengthen international cooperation, including the provision of financial resources, capacity-building and technology transfer to developing countries;", "(g) Effectively avoid unwarranted conditionalities on official development assistance and finance;", "(h) Not constitute a means of arbitrary or unjustifiable discrimination or a disguised restriction on international trade, avoid unilateral actions to deal with environmental challenges outside the jurisdiction of the importing country and ensure that environmental measures addressing transboundary or global environmental problems, as far as possible, are based on international consensus;", "(i) Contribute to closing technology gaps between developed and developing countries and reduce the technological dependence of developing countries, using all appropriate measures;", "(j) Enhance the welfare of indigenous peoples and their communities, other local and traditional communities and ethnic minorities, recognizing and supporting their identity, culture and interests, and avoid endangering their cultural heritage, practices and traditional knowledge, preserving and respecting non-market approaches that contribute to the eradication of poverty;", "(k) Enhance the welfare of women, children, youth, persons with disabilities, smallholder and subsistence farmers, fisherfolk and those working in small and medium-sized enterprises, and improve the livelihoods and empowerment of the poor and vulnerable groups, in particular in developing countries;", "(l) Mobilize the full potential and ensure the equal contribution of both women and men;", "(m) Promote productive activities in developing countries that contribute to the eradication of poverty;", "(n) Address the concern about inequalities and promote social inclusion, including social protection floors;", "(o) Promote sustainable consumption and production patterns;", "(p) Continue efforts to strive for inclusive, equitable development approaches to overcome poverty and inequality.", "59. We view the implementation of green economy policies by countries that seek to apply them for the transition towards sustainable development as a common undertaking, and we recognize that each country can choose an appropriate approach in accordance with national sustainable development plans, strategies and priorities.", "60. We acknowledge that green economy in the context of sustainable development and poverty eradication will enhance our ability to manage natural resources sustainably and with lower negative environmental impacts, increase resource efficiency and reduce waste.", "61. We recognize that urgent action on unsustainable patterns of production and consumption where they occur remains fundamental in addressing environmental sustainability and promoting conservation and sustainable use of biodiversity and ecosystems, regeneration of natural resources and the promotion of sustained, inclusive and equitable global growth.", "62. We encourage each country to consider the implementation of green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication, in a manner that endeavours to drive sustained, inclusive and equitable economic growth and job creation, particularly for women, youth and the poor. In this respect, we note the importance of ensuring that workers are equipped with the necessary skills, including through education and capacity-building, and are provided with the necessary social and health protections. In this regard, we encourage all stakeholders, including business and industry, to contribute, as appropriate. We invite governments to improve knowledge and statistical capacity on job trends, developments and constraints and integrate relevant data into national statistics, with the support of relevant United Nations agencies within their mandates.", "63. We recognize the importance of the evaluation of the range of social, environmental and economic factors, and encourage, where national circumstances and conditions allow, their integration into decision-making. We acknowledge that it will be important to take into account the opportunities and challenges, as well as the costs and benefits, of green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication, using the best available scientific data and analysis. We acknowledge that a mix of measures, including regulatory, voluntary and others applied at the national level and consistent with obligations under international agreements, could promote green economy in the context of sustainable development and poverty eradication. We reaffirm that social policies are vital to promoting sustainable development.", "64. We acknowledge that involvement of all stakeholders and their partnerships, networking and experience-sharing at all levels could help countries to learn from one another in identifying appropriate sustainable development policies, including green economy policies. We note the positive experiences in some countries, including in developing countries, in adopting green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication through an inclusive approach, and welcome the voluntary exchange of experiences, as well as capacity-building, in the different areas of sustainable development.", "65. We recognize the power of communications technologies, including connection technologies and innovative applications, to promote knowledge exchange, technical cooperation and capacity-building for sustainable development. These technologies and applications can build capacity and enable the sharing of experiences and knowledge in the different areas of sustainable development in an open and transparent manner.", "66. Recognizing the importance of linking financing, technology, capacity-building and national needs for sustainable development policies, including green economy in the context of sustainable development and poverty eradication, we invite the United Nations system, in cooperation with relevant donors and international organizations, to coordinate and provide information upon request on:", "(a) Matching interested countries with the partners that are best suited to provide requested support;", "(b) Toolboxes and/or best practices in applying policies on green economy in the context of sustainable development and poverty eradication at all levels;", "(c) Models or good examples of policies on green economy in the context of sustainable development and poverty eradication;", "(d) Methodologies for evaluation of policies on green economy in the context of sustainable development and poverty eradication;", "(e) Existing and emerging platforms that contribute in this regard.", "67. We underscore the importance of governments taking a leadership role in developing policies and strategies through an inclusive and transparent process. We also take note of the efforts of those countries, including developing countries, that have already initiated processes to prepare national green economy strategies and policies in support of sustainable development.", "68. We invite relevant stakeholders, including the United Nations regional commissions, United Nations organizations and bodies, other relevant intergovernmental and regional organizations, international financial institutions and major groups involved in sustainable development, according to their respective mandates, to support developing countries, upon request, to achieve sustainable development, including through, inter alia, green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication, in particular in least developed countries.", "69. We also invite business and industry as appropriate and in accordance with national legislation to contribute to sustainable development and to develop sustainability strategies that integrate, inter alia, green economy policies.", "70. We acknowledge the role of cooperatives and microenterprises in contributing to social inclusion and poverty reduction, in particular in developing countries.", "71. We encourage existing and new partnerships, including public-private partnerships, to mobilize public financing complemented by the private sector, taking into account the interests of local and indigenous communities when appropriate. In this regard, governments should support initiatives for sustainable development, including promoting the contribution of the private sector to support green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication.", "72. We recognize the critical role of technology as well as the importance of promoting innovation, in particular in developing countries. We invite governments, as appropriate, to create enabling frameworks that foster environmentally sound technology, research and development, and innovation, including in support of green economy in the context of sustainable development and poverty eradication.", "73. We emphasize the importance of technology transfer to developing countries, and recall the provisions on technology transfer, finance, access to information and intellectual property rights, as agreed in the Johannesburg Plan of Implementation, in particular its call to promote, facilitate and finance, as appropriate, access to and the development, transfer and diffusion of environmentally sound technologies and corresponding know-how, in particular to developing countries, on favourable terms, including on concessional and preferential terms, as mutually agreed. We also take note of the further evolution of discussions and agreements on these issues since the adoption of the Johannesburg Plan of Implementation.", "74. We recognize that the efforts of developing countries that choose to implement green economy policies in the context of sustainable development and poverty eradication should be supported through technical and technological assistance.", "IV. Institutional framework for sustainable development", "A. Strengthening the three dimensions of sustainable development", "75. We underscore the importance of a strengthened institutional framework for sustainable development which responds coherently and effectively to current and future challenges and efficiently bridges gaps in the implementation of the sustainable development agenda. The institutional framework for sustainable development should integrate the three dimensions of sustainable development in a balanced manner and enhance implementation by, inter alia, strengthening coherence and coordination, avoiding duplication of efforts and reviewing progress in implementing sustainable development. We also reaffirm that the framework should be inclusive, transparent and effective and that it should find common solutions related to global challenges to sustainable development.", "76. We recognize that effective governance at the local, subnational, national, regional and global levels representing the voices and interests of all is critical for advancing sustainable development. The strengthening and reform of the institutional framework should not be an end in itself, but a means to achieve sustainable development. We recognize that an improved and more effective institutional framework for sustainable development at the international level should be consistent with the Rio Principles, build on Agenda 21 and the Johannesburg Plan of Implementation, and its objectives on the institutional framework for sustainable development, contribute to the implementation of our commitments in the outcomes of United Nations conferences and summits in the economic, social, environmental and related fields and take into account national priorities and the development strategies and priorities of developing countries. We therefore resolve to strengthen the institutional framework for sustainable development, which will, inter alia:", "(a) Promote the balanced integration of the three dimensions of sustainable development;", "(b) Be based on an action- and result-oriented approach giving due regard to all relevant cross-cutting issues with the aim to contribute to the implementation of sustainable development;", "(c) Underscore the importance of interlinkages among key issues and challenges and the need for a systematic approach to them at all relevant levels;", "(d) Enhance coherence, reduce fragmentation and overlap and increase effectiveness, efficiency and transparency, while reinforcing coordination and cooperation;", "(e) Promote full and effective participation of all countries in decision-making processes;", "(f) Engage high-level political leaders, provide policy guidance and identify specific actions to promote effective implementation of sustainable development, including through voluntary sharing of experiences and lessons learned;", "(g) Promote the science-policy interface through inclusive, evidence-based and transparent scientific assessments, as well as access to reliable, relevant and timely data in areas related to the three dimensions of sustainable development, building on existing mechanisms, as appropriate; in this regard, strengthen participation of all countries in international sustainable development processes and capacity-building especially for developing countries, including in conducting their own monitoring and assessments;", "(h) Enhance the participation and effective engagement of civil society and other relevant stakeholders in the relevant international forums and, in this regard, promote transparency and broad public participation and partnerships to implement sustainable development;", "(i) Promote the review and stocktaking of progress in the implementation of all sustainable development commitments, including commitments related to means of implementation.", "B. Strengthening intergovernmental arrangements for sustainable development", "77. We acknowledge the vital importance of an inclusive, transparent, reformed, strengthened and effective multilateral system in order to better address the urgent global challenges of sustainable development today, recognizing the universality and central role of the United Nations and reaffirming our commitment to promote and strengthen the effectiveness and efficiency of the United Nations system.", "78. We underscore the need to strengthen United Nations system-wide coherence and coordination, while ensuring appropriate accountability to Member States, by, inter alia, enhancing coherence in reporting and reinforcing cooperative efforts under existing inter-agency mechanisms and strategies to advance the integration of the three dimensions of sustainable development within the United Nations system, including through exchange of information among its agencies, funds and programmes, and also with the international financial institutions and other relevant organizations such as the World Trade Organization, within their respective mandates.", "79. We emphasize the need for an improved and more effective institutional framework for sustainable development which should be guided by the specific functions required and mandates involved; address the shortcomings of the current system; take into account all relevant implications; promote synergies and coherence; seek to avoid duplication and eliminate unnecessary overlaps within the United Nations system; and reduce administrative burdens and build on existing arrangements.", "General Assembly", "80. We reaffirm the role and authority of the General Assembly on global matters of concern to the international community, as set out in the Charter.", "81. We further reaffirm the central position of the General Assembly as the chief deliberative, policymaking and representative organ of the United Nations. In this regard, we call for the Assembly to further integrate sustainable development as a key element of the overarching framework for United Nations activities and adequately address sustainable development in its agenda-setting, including through periodic high-level dialogues.", "Economic and Social Council", "82. We reaffirm that the Economic and Social Council is a principal body for policy review, policy dialogue and recommendations on issues of economic and social development and for the follow-up to the Millennium Development Goals, and is a central mechanism for the coordination of the United Nations system and supervision of the subsidiary bodies of the Council, in particular its functional commissions, and for promoting the implementation of Agenda 21 by strengthening system-wide coherence and coordination. We also reaffirm the major role the Council plays in the overall coordination of funds, programmes and specialized agencies, ensuring coherence among them and avoiding duplication of mandates and activities.", "83. We commit to strengthen the Economic and Social Council within its mandate under the Charter, as a principal organ in the integrated and coordinated follow-up of the outcomes of all major United Nations conferences and summits in the economic, social, environmental and related fields, and recognize its key role in achieving a balanced integration of the three dimensions of sustainable development. We look forward to the review of the implementation of General Assembly resolution 61/16 of 20 November 2006 on the strengthening of the Council.", "High-level political forum", "84. We decide to establish a universal, intergovernmental, high-level political forum, building on the strengths, experiences, resources and inclusive participation modalities of the Commission on Sustainable Development, and subsequently replacing the Commission. The high-level political forum shall follow up on the implementation of sustainable development and should avoid overlap with existing structures, bodies and entities in a cost-effective manner.", "85. The high-level forum could:", "(a) Provide political leadership, guidance and recommendations for sustainable development;", "(b) Enhance integration of the three dimensions of sustainable development in a holistic and cross-sectoral manner at all levels;", "(c) Provide a dynamic platform for regular dialogue and for stocktaking and agenda-setting to advance sustainable development;", "(d) Have a focused, dynamic and action-oriented agenda, ensuring the appropriate consideration of new and emerging sustainable development challenges;", "(e) Follow up and review progress in the implementation of sustainable development commitments contained in Agenda 21, the Johannesburg Plan of Implementation, the Barbados Programme of Action, the Mauritius Strategy and the outcome of the present Conference and, as appropriate, relevant outcomes of other United Nations summits and conferences, including the outcome of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries,[30] as well as their respective means of implementation;", "(f) Encourage high-level system-wide participation of United Nations agencies, funds and programmes and invite to participate, as appropriate, other relevant multilateral financial and trade institutions and treaty bodies, within their respective mandates and in accordance with United Nations rules and provisions;", "(g) Improve cooperation and coordination within the United Nations system on sustainable development programmes and policies;", "(h) Promote transparency and implementation by further enhancing the consultative role and participation of major groups and other relevant stakeholders at the international level in order to better make use of their expertise, while retaining the intergovernmental nature of discussions;", "(i) Promote the sharing of best practices and experiences relating to the implementation of sustainable development and, on a voluntary basis, facilitate sharing of experiences, including successes, challenges and lessons learned;", "(j) Promote system-wide coherence and coordination of sustainable development policies;", "(k) Strengthen the science-policy interface through review of documentation, bringing together dispersed information and assessments, including in the form of a global sustainable development report, building on existing assessments;", "(l) Enhance evidence-based decision-making at all levels and contribute to strengthening ongoing capacity-building for data collection and analysis in developing countries.", "86. We decide to launch an intergovernmental and open, transparent and inclusive negotiation process under the General Assembly to define the format and organizational aspects of the high-level forum, with the aim of convening the first high-level forum at the beginning of the sixty-eighth session of the Assembly. We will also consider the need for promoting intergenerational solidarity for the achievement of sustainable development, taking into account the needs of future generations, including by inviting the Secretary-General to present a report on this issue.", "C. Environmental pillar in the context of sustainable development", "87. We reaffirm the need to strengthen international environmental governance within the context of the institutional framework for sustainable development in order to promote a balanced integration of the economic, social and environmental dimensions of sustainable development, as well as coordination within the United Nations system.", "88. We are committed to strengthening the role of the United Nations Environment Programme as the leading global environmental authority that sets the global environmental agenda, promotes the coherent implementation of the environmental dimension of sustainable development within the United Nations system and serves as an authoritative advocate for the global environment. We reaffirm General Assembly resolution 2997 (XXVII) of 15 December 1972 establishing the United Nations Environment Programme and other relevant resolutions that reinforce its mandate, as well as the Nairobi Declaration on the Role and Mandate of the United Nations Environment Programme of 7 February 1997[31] and the Malmö Ministerial Declaration of 31 May 2000.[32] In this regard, we invite the Assembly, at its sixty-seventh session, to adopt a resolution strengthening and upgrading the United Nations Environment Programme in the following manner:", "(a) Establish universal membership in the Governing Council of the United Nations Environment Programme, as well as other measures to strengthen its governance as well as its responsiveness and accountability to Member States;", "(b) Have secure, stable, adequate and increased financial resources from the regular budget of the United Nations and voluntary contributions to fulfil its mandate;", "(c) Enhance the voice of the United Nations Environment Programme and its ability to fulfil its coordination mandate within the United Nations system by strengthening its engagement in key United Nations coordination bodies and empowering it to lead efforts to formulate United Nations system-wide strategies on the environment;", "(d) Promote a strong science-policy interface, building on existing international instruments, assessments, panels and information networks, including the Global Environment Outlook, as one of the processes aimed at bringing together information and assessment to support informed decision-making;", "(e) Disseminate and share evidence-based environmental information, and raise public awareness on critical, as well as emerging, environmental issues;", "(f) Provide capacity-building to countries, as well as support, and facilitate access to technology;", "(g) Progressively consolidate headquarters functions in Nairobi, as well as strengthen its regional presence, in order to assist countries, upon request, in the implementation of their national environmental policies, collaborating closely with other relevant entities of the United Nations system;", "(h) Ensure the active participation of all relevant stakeholders, drawing on best practices and models from relevant multilateral institutions and exploring new mechanisms to promote transparency and the effective engagement of civil society.", "89. We recognize the significant contributions to sustainable development made by the multilateral environmental agreements. We acknowledge the work already undertaken to enhance synergies among the three conventions in the chemicals and waste cluster (Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal,[33] Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade[34] and Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants[35]). We encourage parties to multilateral environmental agreements to consider further measures, in these and other clusters, as appropriate, to promote policy coherence at all relevant levels, improve efficiency, reduce unnecessary overlap and duplication and enhance coordination and cooperation among the multilateral environmental agreements, including the three Rio conventions, as well as with the United Nations system in the field.", "90. We stress the need for the continuation of a regular review of the state of the Earth’s changing environment and its impact on human well-being, and in this regard we welcome such initiatives as the Global Environment Outlook process aimed at bringing together environmental information and assessments and building national and regional capacity to support informed decision-making.", "D. International financial institutions and United Nations operational activities", "91. We recognize that sustainable development should be given due consideration by the programmes, funds and specialized agencies of the United Nations system and other relevant entities such as international financial institutions and the United Nations Conference on Trade and Development, in accordance with their respective existing mandates. In this regard, we invite them to further enhance the mainstreaming of sustainable development in their respective mandates, programmes, strategies and decision-making processes, in support of the efforts of all countries, in particular developing countries, in the achievement of sustainable development.", "92. We reaffirm the importance of broadening and strengthening the participation of developing countries in international economic decision-making and norm-setting, and in this regard take note of recent important decisions on reform of the governance structures, quotas and voting rights of the Bretton Woods institutions, better reflecting current realities and enhancing the voice and participation of developing countries, and reiterate the importance of the reform of the governance of those institutions in order to deliver more effective, credible, accountable and legitimate institutions.", "93. We call for the further mainstreaming of the three dimensions of sustainable development throughout the United Nations system, and request the Secretary-General to report to the General Assembly, through the Economic and Social Council, on the progress made in this regard. We also call for and recognize the importance of the strengthening of policy coordination within key structures of the Secretariat of the United Nations so as to ensure system-wide coherence in support of sustainable development, while ensuring accountability to Member States.", "94. We invite the governing bodies of the funds, programmes and specialized agencies of the United Nations development system to consider appropriate measures for integrating the social, economic and environmental dimensions across the operational activities of the United Nations system. We also emphasize that increasing the financial contributions to the United Nations development system is key to achieving the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, and in this regard we recognize the mutually reinforcing links among increased effectiveness, efficiency and coherence of the United Nations development system, achieving concrete results in assisting developing countries in eradicating poverty and achieving sustained economic growth and sustainable development.", "95. We emphasize the need to strengthen operational activities for development of the United Nations system in the field that are well aligned with national sustainable development priorities of developing countries. In this regard, we emphasize that the fundamental characteristics and principles of United Nations operational activities set forth in the relevant General Assembly resolutions provide the overarching framework for all matters pertaining to the United Nations development assistance operations in the field. We recognize the importance of strengthening United Nations system coordination. We look forward to receiving the outcome of the independent evaluation of the “Delivering as one” initiative.", "96. We call upon the United Nations system to improve the management of facilities and operations, by taking into account sustainable development practices, building on existing efforts and promoting cost effectiveness, and in accordance with legislative frameworks, including financial rules and regulations, while maintaining accountability to Member States.", "E. Regional, national, subnational and local levels", "97. We acknowledge the importance of the regional dimension of sustainable development. Regional frameworks can complement and facilitate effective translation of sustainable development policies into concrete action at the national level.", "98. We encourage regional, national, subnational and local authorities, as appropriate, to develop and utilize sustainable development strategies as key instruments for guiding decision-making and implementation of sustainable development at all levels, and in this regard we recognize that integrated social, economic and environmental data and information, as well as effective analysis and assessment of implementation, are important in decision-making processes.", "99. We encourage action at the regional, national, subnational and local levels to promote access to information, public participation and access to justice in environmental matters, as appropriate.", "100. We emphasize that regional and subregional organizations, including the United Nations regional commissions and their subregional offices, have a significant role to play in promoting a balanced integration of the economic, social and environmental dimensions of sustainable development in their respective regions. We underscore the need to support these institutions, including through the United Nations system, in the effective operationalization and implementation of sustainable development, and to facilitate institutional coherence and harmonization of relevant development policies, plans and programmes. In this regard, we urge these institutions to prioritize sustainable development through, inter alia, more efficient and effective capacity-building, development and implementation of regional agreements and arrangements as appropriate, and exchange of information, best practices and lessons learned. We also welcome regional and cross-regional initiatives for sustainable development. We, furthermore, recognize the need to ensure effective linkage among global, regional, subregional and national processes to advance sustainable development. We encourage the enhancement of the United Nations regional commissions and their subregional offices in their respective capacities to support Member States in implementing sustainable development.", "101. We underline the need for more coherent and integrated planning and decision-making at the national, subnational and local levels as appropriate, and to this end we call upon countries to strengthen national, subnational and/or local institutions or relevant multi-stakeholder bodies and processes, as appropriate, dealing with sustainable development, including to coordinate on matters of sustainable development and to enable effective integration of the three dimensions of sustainable development.", "102. We welcome regional and cross-regional initiatives for sustainable development, such as the Green Bridge Partnership Programme, which is voluntary and open for participation by all partners.", "103. We underscore the need to ensure long-term political commitment to sustainable development taking into account national circumstances and priorities, and in this regard we encourage all countries to undertake the necessary actions and measures to achieve sustainable development.", "V. Framework for action and follow-up", "A. Thematic areas and cross-sectoral issues", "104. We recognize that in order to achieve the objective of the United Nations Conference on Sustainable Development, namely to secure renewed political commitment for sustainable development, as well as to address the themes of a green economy in the context of sustainable development and poverty eradication and the institutional framework for sustainable development, we commit to address remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development, to address new and emerging challenges and to seize new opportunities through the actions enumerated below in this framework for action, supported, as appropriate, through provision of means of implementation. We recognize that goals, targets and indicators, including, where appropriate, gender-sensitive indicators, are valuable in measuring and accelerating progress. We further note that progress in the implementation of the actions stipulated below can be enhanced by voluntarily sharing information, knowledge and experience.", "Poverty eradication", "105. We recognize that, three years from the 2015 target date of the Millennium Development Goals, while there has been progress in reducing poverty in some regions, this progress has been uneven and the number of people living in poverty in some countries continues to increase, with women and children constituting the majority of the most affected groups, especially in the least developed countries and particularly in Africa.", "106. We recognize that sustained, inclusive and equitable economic growth in developing countries is a key requirement for eradicating poverty and hunger and achieving the Millennium Development Goals. In this regard, we emphasize that national efforts of developing countries should be complemented by an enabling environment aimed at expanding the development opportunities of developing countries. We also emphasize the need to accord the highest priority to poverty eradication within the United Nations development agenda, addressing the root causes and challenges of poverty through integrated, coordinated and coherent strategies at all levels.", "107. We recognize that promoting universal access to social services can make an important contribution to consolidating and achieving development gains. Social protection systems that address and reduce inequality and social exclusion are essential for eradicating poverty and advancing the achievement of the Millennium Development Goals. In this regard, we strongly encourage initiatives aimed at enhancing social protection for all people.", "Food security and nutrition and sustainable agriculture", "108. We reaffirm our commitments regarding the right of everyone to have access to safe, sufficient and nutritious food, consistent with the right to adequate food and the fundamental right of everyone to be free from hunger. We acknowledge that food security and nutrition has become a pressing global challenge and, in this regard, we further reaffirm our commitment to enhancing food security and access to adequate, safe and nutritious food for present and future generations in line with the Five Rome Principles for Sustainable Global Food Security, adopted on 16 November 2009,[36] including for children under the age of 2, and through, as appropriate, national, regional and global food security and nutrition strategies.", "109. We recognize that a significant portion of the world’s poor live in rural areas, and that rural communities play an important role in the economic development of many countries. We emphasize the need to revitalize the agricultural and rural development sectors, notably in developing countries, in an economically, socially and environmentally sustainable manner. We recognize the importance of taking the necessary actions to better address the needs of rural communities by, inter alia, enhancing access by agricultural producers, in particular small producers, women, indigenous peoples and people living in vulnerable situations, to credit and other financial services, markets, secure land tenure, health care, social services, education, training, knowledge and appropriate and affordable technologies, including for efficient irrigation, reuse of treated wastewater and water harvesting and storage. We reiterate the importance of empowering rural women as critical agents for enhancing agricultural and rural development and food security and nutrition. We also recognize the importance of traditional sustainable agricultural practices, including traditional seed supply systems, including for many indigenous peoples and local communities.", "110. Noting the diversity of agricultural conditions and systems, we resolve to increase sustainable agricultural production and productivity globally, including by improving the functioning of markets and trading systems and strengthening international cooperation, particularly for developing countries, by increasing public and private investment in sustainable agriculture, land management and rural development. Key areas for investment and support include sustainable agricultural practices; rural infrastructure, storage capacities and related technologies; research and development on sustainable agricultural technologies; development of strong agricultural cooperatives and value chains; and the strengthening of urban-rural linkages. We also recognize the need to significantly reduce post-harvest and other food losses and waste throughout the food supply chain.", "111. We reaffirm the necessity to promote, enhance and support more sustainable agriculture, including crops, livestock, forestry, fisheries and aquaculture, that improves food security, eradicates hunger and is economically viable, while conserving land, water, plant and animal genetic resources, biodiversity and ecosystems and enhancing resilience to climate change and natural disasters. We also recognize the need to maintain natural ecological processes that support food production systems.", "112. We stress the need to enhance sustainable livestock production systems, including by improving pasture land and irrigation schemes in line with national policies, legislation, rules and regulations, enhanced sustainable water management systems and efforts to eradicate and prevent the spread of animal diseases, recognizing that the livelihoods of farmers, including pastoralists, and the health of livestock are intertwined.", "113. We also stress the crucial role of healthy marine ecosystems, sustainable fisheries and sustainable aquaculture for food security and nutrition and in providing for the livelihoods of millions of people.", "114. We resolve to take action to enhance agricultural research, extension services, training and education to improve agricultural productivity and sustainability through the voluntary sharing of knowledge and good practices. We further resolve to improve access to information, technical knowledge and know-how, including through new information and communications technologies that empower farmers, fisherfolk and foresters to choose among diverse methods of achieving sustainable agricultural production. We call for the strengthening of international cooperation on agricultural research for development.", "115. We reaffirm the important work and inclusive nature of the Committee on World Food Security, including through its role in facilitating country-initiated assessments on sustainable food production and food security, and we encourage countries to give due consideration to implementing the Committee on World Food Security Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security. We take note of the ongoing discussions on responsible agricultural investment in the framework of the Committee on World Food Security, as well as the principles for responsible agricultural investment.", "116. We stress the need to address the root causes of excessive food price volatility, including its structural causes, at all levels, and the need to manage the risks linked to high and excessively volatile prices in agricultural commodities and their consequences for global food security and nutrition, as well as for smallholder farmers and poor urban dwellers.", "117. We underline the importance of timely, accurate and transparent information in helping to address excessive food price volatility, and in this regard take note of the Agricultural Market Information System hosted by the Food and Agriculture Organization of the United Nations and urge the participating international organizations, private sector actors and governments to ensure the public dissemination of timely and quality food market information products.", "118. We reaffirm that a universal, rules-based, open, non-discriminatory and equitable multilateral trading system will promote agricultural and rural development in developing countries and contribute to world food security. We urge national, regional and international strategies to promote the participation of farmers, especially smallholder farmers, including women, in community, domestic, regional and international markets.", "Water and sanitation", "119. We recognize that water is at the core of sustainable development as it is closely linked to a number of key global challenges. We therefore reiterate the importance of integrating water into sustainable development, and underline the critical importance of water and sanitation within the three dimensions of sustainable development.", "120. We reaffirm the commitments made in the Johannesburg Plan of Implementation and the Millennium Declaration regarding halving by 2015 the proportion of people without access to safe drinking water and basic sanitation and the development of integrated water resource management and water efficiency plans, ensuring sustainable water use. We commit to the progressive realization of access to safe and affordable drinking water and basic sanitation for all, as necessary for poverty eradication, women’s empowerment and to protect human health, and to significantly improve the implementation of integrated water resource management at all levels as appropriate. In this regard, we reiterate the commitments to support these efforts, in particular for developing countries, through the mobilization of resources from all sources, capacity-building and technology transfer.", "121. We reaffirm our commitments regarding the human right to safe drinking water and sanitation, to be progressively realized for our populations, with full respect for national sovereignty. We also highlight our commitment to the International Decade for Action, “Water for Life”, 2005–2015.", "122. We recognize the key role that ecosystems play in maintaining water quantity and quality, and support actions within respective national boundaries to protect and sustainably manage these ecosystems.", "123. We underline the need to adopt measures to address floods, droughts and water scarcity, addressing the balance between water supply and demand, including, where appropriate, non-conventional water resources, and to mobilize financial resources and investment in infrastructure for water and sanitation services, in accordance with national priorities.", "124. We stress the need to adopt measures to significantly reduce water pollution and increase water quality, significantly improve wastewater treatment and water efficiency and reduce water losses. In order to achieve this, we stress the need for international assistance and cooperation.", "Energy", "125. We recognize the critical role that energy plays in the development process, as access to sustainable modern energy services contributes to poverty eradication, saves lives, improves health and helps to provide for basic human needs. We stress that these services are essential to social inclusion and gender equality, and that energy is also a key input to production. We commit to facilitate support for access to these services by 1.4 billion people worldwide who are currently without them. We recognize that access to these services is critical for achieving sustainable development.", "126. We emphasize the need to address the challenge of access to sustainable modern energy services for all, in particular for the poor, who are unable to afford these services even when they are available. We emphasize the need to take further action to improve this situation, including by mobilizing adequate financial resources, so as to provide these services in a reliable, affordable, economically viable and socially and environmentally acceptable manner in developing countries.", "127. We reaffirm support for the implementation of national and subnational policies and strategies, based on individual national circumstances and development aspirations, using an appropriate energy mix to meet developmental needs, including through increased use of renewable energy sources and other low-emission technologies, the more efficient use of energy, greater reliance on advanced energy technologies, including cleaner fossil fuel technologies, and the sustainable use of traditional energy resources. We commit to promoting sustainable modern energy services for all through national and subnational efforts, inter alia, on electrification and dissemination of sustainable cooking and heating solutions, including through collaborative actions to share best practices and adopt policies, as appropriate. We urge governments to create enabling environments that facilitate public and private sector investment in relevant and needed cleaner energy technologies.", "128. We recognize that improving energy efficiency, increasing the share of renewable energy and cleaner and energy-efficient technologies are important for sustainable development, including in addressing climate change. We also recognize the need for energy efficiency measures in urban planning, buildings and transportation and in the production of goods and services and the design of products. We also recognize the importance of promoting incentives in favour of, and removing disincentives to, energy efficiency and the diversification of the energy mix, including promoting research and development in all countries, including developing countries.", "129. We note the launching of the “Sustainable Energy for All” initiative by the Secretary-General, which focuses on access to energy, energy efficiency and renewable energies. We are all determined to act to make sustainable energy for all a reality and, through this, help to eradicate poverty and lead to sustainable development and global prosperity. We recognize that the activities of countries in broader energy-related matters are of great importance and are prioritized according to their specific challenges, capacities and circumstances, including their energy mix.", "Sustainable tourism", "130. We emphasize that well-designed and managed tourism can make a significant contribution to the three dimensions of sustainable development, has close linkages to other sectors and can create decent jobs and generate trade opportunities. We recognize the need to support sustainable tourism activities and relevant capacity-building that promote environmental awareness, conserve and protect the environment, respect wildlife, flora, biodiversity, ecosystems and cultural diversity, and improve the welfare and livelihoods of local communities by supporting their local economies and the human and natural environment as a whole. We call for enhanced support for sustainable tourism activities and relevant capacity-building in developing countries in order to contribute to the achievement of sustainable development.", "131. We encourage the promotion of investment in sustainable tourism, including ecotourism and cultural tourism, which may include creating small and medium-sized enterprises and facilitating access to finance, including through microcredit initiatives for the poor, indigenous peoples and local communities in areas with high ecotourism potential. In this regard, we underline the importance of establishing, where necessary, appropriate guidelines and regulations, in accordance with national priorities and legislation, for promoting and supporting sustainable tourism.", "Sustainable transport", "132. We note that transportation and mobility are central to sustainable development. Sustainable transportation can enhance economic growth and improve accessibility. Sustainable transport achieves better integration of the economy while respecting the environment. We recognize the importance of the efficient movement of people and goods and access to environmentally sound, safe and affordable transportation as a means to improve social equity, health, resilience of cities, urban-rural linkages and productivity of rural areas. In this regard, we take into account road safety as part of our efforts to achieve sustainable development.", "133. We support the development of sustainable transport systems, including energy-efficient multimodal transport systems, notably public mass transportation systems, clean fuels and vehicles, as well as improved transportation systems in rural areas. We recognize the need to promote an integrated approach to policymaking at the national, regional and local levels for transport services and systems to promote sustainable development. We also recognize that the special development needs of landlocked and transit developing countries need to be taken into account while establishing sustainable transit transport systems. We acknowledge the need for international support to developing countries in this regard.", "Sustainable cities and human settlements", "134. We recognize that, if they are well planned and developed, including through integrated planning and management approaches, cities can promote economically, socially and environmentally sustainable societies. In this regard, we recognize the need for a holistic approach to urban development and human settlements that provides for affordable housing and infrastructure and prioritizes slum upgrading and urban regeneration. We commit to work towards improving the quality of human settlements, including the living and working conditions of both urban and rural dwellers in the context of poverty eradication so that all people have access to basic services, housing and mobility. We also recognize the need for conservation, as appropriate, of the natural and cultural heritage of human settlements, the revitalization of historic districts and the rehabilitation of city centres.", "135. We commit to promote an integrated approach to planning and building sustainable cities and urban settlements, including by supporting local authorities, increasing public awareness and enhancing participation of urban residents, including the poor, in decision-making. We also commit to promote sustainable development policies that support inclusive housing and social services; a safe and healthy living environment for all, particularly children, youth, women and the elderly and disabled; affordable and sustainable transport and energy; the promotion, protection and restoration of safe and green urban spaces; safe and clean drinking water and sanitation; healthy air quality; the generation of decent jobs; and improved urban planning and slum upgrading. We further support the sustainable management of waste through the application of the 3Rs (reduce, reuse and recycle). We underline the importance of considering disaster risk reduction, resilience and climate risks in urban planning. We recognize the efforts of cities to balance development with rural regions.", "136. We emphasize the importance of increasing the number of metropolitan regions, cities and towns that are implementing policies for sustainable urban planning and design in order to respond effectively to the expected growth of urban populations in the coming decades. We note that sustainable urban planning benefits from the involvement of multiple stakeholders as well as from full use of information and sex-disaggregated data, including on demographic trends, income distribution and informal settlements. We recognize the important role of municipal governments in setting a vision for sustainable cities, from the initiation of city planning through to revitalization of older cities and neighbourhoods, including by adopting energy efficiency programmes in building management and developing sustainable, locally appropriate transport systems. We further recognize the importance of mixed-use planning and of encouraging non-motorized mobility, including by promoting pedestrian and cycling infrastructures.", "137. We recognize that partnerships among cities and communities play an important role in promoting sustainable development. In this regard, we stress the need to strengthen existing cooperation mechanisms and platforms, partnership arrangements and other implementation tools to advance the coordinated implementation of the Habitat Agenda[37] with the active involvement of all relevant United Nations entities and with the overall aim of achieving sustainable urban development. We further recognize the continuing need for adequate and predictable financial contributions to the United Nations Habitat and Human Settlements Foundation so as to ensure timely, effective and concrete global implementation of the Habitat Agenda.", "Health and population", "138. We recognize that health is a precondition for and an outcome and indicator of all three dimensions of sustainable development. We understand the goals of sustainable development can only be achieved in the absence of a high prevalence of debilitating communicable and non-communicable diseases, and where populations can reach a state of physical, mental and social well-being. We are convinced that action on the social and environmental determinants of health, both for the poor and the vulnerable and for the entire population, is important to create inclusive, equitable, economically productive and healthy societies. We call for the full realization of the right to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health.", "139. We also recognize the importance of universal health coverage to enhancing health, social cohesion and sustainable human and economic development. We pledge to strengthen health systems towards the provision of equitable universal coverage. We call for the involvement of all relevant actors for coordinated multisectoral action to address urgently the health needs of the world’s population.", "140. We emphasize that HIV and AIDS, malaria, tuberculosis, influenza, polio and other communicable diseases remain serious global concerns, and we commit to redouble efforts to achieve universal access to HIV prevention, treatment, care and support and to eliminate mother-to-child transmission of HIV, as well as to renew and strengthen the fight against malaria, tuberculosis and neglected tropical diseases.", "141. We acknowledge that the global burden and threat of non-communicable diseases constitutes one of the major challenges for sustainable development in the twenty-first century. We commit to strengthen health systems towards the provision of equitable, universal coverage and promote affordable access to prevention, treatment, care and support related to non-communicable diseases, especially cancer, cardiovascular diseases, chronic respiratory diseases and diabetes. We also commit to establish or strengthen multisectoral national policies for the prevention and control of non-communicable diseases. We recognize that reducing, inter alia, air, water and chemical pollution leads to positive effects on health.", "142. We reaffirm the right to use, to the fullest extent, the provisions contained in the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Agreement),[38] the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health,[39] the decision of the General Council of the World Trade Organization of 30 August 2003 on the implementation of paragraph 6 of the Doha Declaration,[40] and, when formal acceptance procedures are completed, the amendment to article 31 of the TRIPS Agreement, which provide flexibilities for the protection of public health, and in particular to promote access to medicines for all and encourage the provision of assistance to developing countries in this regard.", "143. We call for further collaboration and cooperation at the national and international levels to strengthen health systems through increased health financing, recruitment, development and training and retention of the health workforce, through improved distribution and access to safe, affordable, effective and quality medicines, vaccines and medical technologies, and by improving health infrastructure. We support the leadership role of the World Health Organization as the directing and coordinating authority on international health work.", "144. We commit to systematically consider population trends and projections in our national, rural and urban development strategies and policies. Through forward-looking planning, we can seize the opportunities and address the challenges associated with demographic change, including migration.", "145. We call for the full and effective implementation of the Beijing Platform for Action and the Programme of Action of the International Conference on Population and Development, and the outcomes of their review conferences, including the commitments leading to sexual and reproductive health and the promotion and protection of all human rights in this context. We emphasize the need for the provision of universal access to reproductive health, including family planning and sexual health, and the integration of reproductive health into national strategies and programmes.", "146. We commit to reduce maternal and child mortality and to improve the health of women, youth and children. We reaffirm our commitment to gender equality and to protect the rights of women, men and youth to have control over and decide freely and responsibly on matters related to their sexuality, including access to sexual and reproductive health, free from coercion, discrimination and violence. We will work actively to ensure that health systems provide the necessary information and health services addressing the sexual and reproductive health of women, including by working towards universal access to safe, effective, affordable and acceptable modern methods of family planning, as this is essential for women’s health and advancing gender equality.", "Promoting full and productive employment, decent work for all and social protection", "147. We recognize that poverty eradication, full and productive employment and decent work for all, and social integration and protection are interrelated and mutually reinforcing, and that enabling environments to promote them need to be created at all levels.", "148. We are concerned about labour market conditions and widespread deficits of available decent work opportunities, especially for young women and men. We urge all governments to address the global challenge of youth employment by developing and implementing strategies and policies that provide young people everywhere access to decent and productive work, as over the coming decades, decent jobs will need to be created to be able to ensure sustainable and inclusive development and reduce poverty.", "149. We recognize the importance of job creation by investing in and developing sound, effective and efficient economic and social infrastructure and productive capacities for sustainable development and sustained, inclusive and equitable economic growth. We call upon countries to enhance infrastructure investment for sustainable development, and we agree to support United Nations funds, programmes and agencies to help to assist and promote the efforts of developing countries, particularly the least developed countries, in this regard.", "150. We recognize the importance of job creation by adopting forward-looking macroeconomic policies that promote sustainable development and lead to sustained, inclusive and equitable economic growth, increase productive employment opportunities and promote agricultural and industrial development.", "151. We emphasize the need to enhance employment and income opportunities for all, especially for women and men living in poverty, and in this regard we support national efforts to provide new job opportunities to the poor in both rural and urban areas, including support to small and medium-sized enterprises.", "152. We recognize that workers should have access to education, skills, health care, social security, fundamental rights at work, social and legal protections, including occupational safety and health, and decent work opportunities. Governments, trade unions, workers and employers all have a role to play in promoting decent work for all, and all should help young people to gain access to needed skills and employment opportunities, including in new and emerging sectors. Women and men should have equal access to opportunities to acquire job skills, as well as to worker protections. We recognize the importance of a just transition, including programmes to help workers to adjust to changing labour market conditions.", "153. We also recognize that informal unpaid work, performed mostly by women, contributes substantially to human well-being and sustainable development. In this regard, we commit to work towards safe and decent working conditions and access to social protection and education.", "154. We recognize that opportunities for decent work for all and job creation can be generated through, inter alia, public and private investments in scientific and technological innovation, public works in restoring, regenerating and conserving natural resources and ecosystems, and social and community services. We are encouraged by government initiatives to create jobs for poor people in restoring and managing natural resources and ecosystems, and we encourage the private sector to contribute to decent work for all and job creation for both women and men, and particularly for young people, including through partnerships with small and medium-sized enterprises and cooperatives. In this regard, we acknowledge the importance of efforts to promote the exchange of information and knowledge on decent work for all and job creation, including green jobs initiatives and related skills, and to facilitate the integration of relevant data into national economic and employment policies.", "155. We encourage the sharing of experiences and best practices on ways to address the high levels of unemployment and underemployment, in particular among young people.", "156. We stress the need to provide social protection to all members of society, fostering growth, resilience, social justice and cohesion, including those who are not employed in the formal economy. In this regard, we strongly encourage national and local initiatives aimed at providing social protection floors for all citizens. We support global dialogue on best practices for social protection programmes that takes into account the three dimensions of sustainable development and, in this regard, we note International Labour Organization Recommendation No. 202 concerning national floors of social protection.", "157. We call upon States to promote and protect effectively the human rights and fundamental freedoms of all migrants regardless of migration status, especially those of women and children, and to address international migration through international, regional or bilateral cooperation and dialogue and a comprehensive and balanced approach, recognizing the roles and responsibilities of countries of origin, transit and destination in promoting and protecting the human rights of all migrants, and avoiding approaches that might aggravate their vulnerability.", "Oceans and seas", "158. We recognize that oceans, seas and coastal areas form an integrated and essential component of the Earth’s ecosystem and are critical to sustaining it, and that international law, as reflected in the United Nations Convention on the Law of the Sea,[41] provides the legal framework for the conservation and sustainable use of the oceans and their resources. We stress the importance of the conservation and sustainable use of the oceans and seas and of their resources for sustainable development, including through their contributions to poverty eradication, sustained economic growth, food security and creation of sustainable livelihoods and decent work, while at the same time protecting biodiversity and the marine environment and addressing the impacts of climate change. We therefore commit to protect, and restore, the health, productivity and resilience of oceans and marine ecosystems, to maintain their biodiversity, enabling their conservation and sustainable use for present and future generations, and to effectively apply an ecosystem approach and the precautionary approach in the management, in accordance with international law, of activities having an impact on the marine environment, to deliver on all three dimensions of sustainable development.", "159. We recognize the importance of the Convention on the Law of the Sea to advancing sustainable development and its near universal adoption by States, and in this regard we urge all its parties to fully implement their obligations under the Convention.", "160. We recognize the importance of building the capacity of developing countries to be able to benefit from the conservation and sustainable use of the oceans and seas and their resources, and in this regard we emphasize the need for cooperation in marine scientific research to implement the provisions of the Convention on the Law of the Sea and the outcomes of the major summits on sustainable development, as well as for the transfer of technology, taking into account the Intergovernmental Oceanographic Commission Criteria and Guidelines on the Transfer of Marine Technology.[42]", "161. We support the Regular Process for Global Reporting and Assessment of the State of the Marine Environment, including Socioeconomic Aspects, established under the auspices of the General Assembly, and look forward to the completion of its first global integrated assessment of the state of the marine environment by 2014 and the subsequent consideration by the Assembly. We encourage consideration by States of the assessment findings at appropriate levels.", "162. We recognize the importance of the conservation and sustainable use of marine biodiversity beyond areas of national jurisdiction. We note the ongoing work under the auspices of the General Assembly of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group to study issues relating to the conservation and sustainable use of marine biological diversity beyond areas of national jurisdiction. Building on the work of the Ad Hoc Open-ended Informal Working Group and before the end of the sixty-ninth session of the General Assembly, we commit to address, on an urgent basis, the issue of the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction, including by taking a decision on the development of an international instrument under the Convention on the Law of the Sea.", "163. We note with concern that the health of oceans and marine biodiversity are negatively affected by marine pollution, including marine debris, especially plastic, persistent organic pollutants, heavy metals and nitrogen-based compounds, from a number of marine and land-based sources, including shipping and land run-off. We commit to take action to reduce the incidence and impacts of such pollution on marine ecosystems, including through the effective implementation of relevant conventions adopted in the framework of the International Maritime Organization, and the follow-up of relevant initiatives such as the Global Programme of Action for the Protection of the Marine Environment from Land-based Activities,[43] as well as the adoption of coordinated strategies to this end. We further commit to take action to, by 2025, based on collected scientific data, achieve significant reductions in marine debris to prevent harm to the coastal and marine environment.", "164. We note the significant threat that alien invasive species pose to marine ecosystems and resources, and commit to implement measures to prevent the introduction and manage the adverse environmental impacts of alien invasive species, including, as appropriate, those adopted in the framework of the International Maritime Organization.", "165. We note that sea-level rise and coastal erosion are serious threats for many coastal regions and islands, particularly in developing countries, and in this regard we call upon the international community to enhance its efforts to address these challenges.", "166. We call for support to initiatives that address ocean acidification and the impacts of climate change on marine and coastal ecosystems and resources. In this regard, we reiterate the need to work collectively to prevent further ocean acidification, as well as to enhance the resilience of marine ecosystems and of the communities whose livelihoods depend on them, and to support marine scientific research, monitoring and observation of ocean acidification and particularly vulnerable ecosystems, including through enhanced international cooperation in this regard.", "167. We stress our concern about the potential environmental impacts of ocean fertilization. In this regard, we recall the decisions related to ocean fertilization adopted by the relevant intergovernmental bodies, and resolve to continue addressing ocean fertilization with utmost caution, consistent with the precautionary approach.", "168. We commit to intensify our efforts to meet the 2015 target as agreed to in the Johannesburg Plan of Implementation to maintain or restore stocks to levels that can produce maximum sustainable yield on an urgent basis. In this regard, we further commit to urgently take the measures necessary to maintain or restore all stocks at least to levels that can produce the maximum sustainable yield, with the aim of achieving these goals in the shortest time feasible, as determined by their biological characteristics. To achieve this, we commit to urgently develop and implement science-based management plans, including by reducing or suspending fishing catch and fishing effort commensurate with the status of the stock. We further commit to enhance action to manage by-catch, discards and other adverse ecosystem impacts from fisheries, including by eliminating destructive fishing practices. We also commit to enhance actions to protect vulnerable marine ecosystems from significant adverse impacts, including through the effective use of impact assessments. Such actions, including those through competent organizations, should be undertaken consistent with international law, the applicable international instruments and relevant General Assembly resolutions and guidelines of the Food and Agriculture Organization of the United Nations.", "169. We urge States parties to the 1995 Agreement for the Implementation of the Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 relating to the Conservation and Management of Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish Stocks[44] to fully implement that Agreement and to give, in accordance with Part VII of the Agreement, full recognition to the special requirements of developing States. Furthermore, we call upon all States to implement the Code of Conduct for Responsible Fisheries[45] and the international plans of action and technical guidelines of the Food and Agriculture Organization of the United Nations.", "170. We acknowledge that illegal, unreported and unregulated fishing deprive many countries of a crucial natural resource and remain a persistent threat to their sustainable development. We recommit to eliminate illegal, unreported and unregulated fishing as advanced in the Johannesburg Plan of Implementation, and to prevent and combat these practices, including by the following: developing and implementing national and regional action plans in accordance with the Food and Agriculture Organization of the United Nations International Plan of Action to Prevent, Deter and Eliminate Illegal, Unreported and Unregulated Fishing; implementing, in accordance with international law, effective and coordinated measures by coastal States, flag States, port States, chartering nations and the States of nationality of the beneficial owners and others who support or engage in illegal, unreported and unregulated fishing by identifying vessels engaged in such fishing and by depriving offenders of the benefits accruing from it; as well as cooperating with developing countries to systematically identify needs and build capacity, including support for monitoring, control, surveillance, compliance and enforcement systems.", "171. We call upon States that have signed the Food and Agriculture Organization of the United Nations Agreement on Port State Measures to Prevent, Deter and Eliminate Illegal, Unreported and Unregulated Fishing[46] to expedite procedures for its ratification with a view to its early entry into force.", "172. We recognize the need for transparency and accountability in fisheries management by regional fisheries management organizations. We recognize the efforts already made by those regional fisheries management organizations that have undertaken independent performance reviews, and call upon all regional fisheries management organizations to regularly undertake such reviews and make the results publicly available. We encourage implementation of the recommendations of such reviews and recommend that the comprehensiveness of those reviews be strengthened over time, as necessary.", "173. We reaffirm our commitment in the Johannesburg Plan of Implementation to eliminate subsidies that contribute to illegal, unreported and unregulated fishing and overcapacity, taking into account the importance of this sector to developing countries, and we reiterate our commitment to conclude multilateral disciplines on fisheries subsidies that will give effect to the mandates of the World Trade Organization Doha Development Agenda[47] and the Hong Kong Ministerial Declaration[48] to strengthen disciplines on subsidies in the fisheries sector, including through the prohibition of certain forms of fisheries subsidies that contribute to overcapacity and overfishing, recognizing that appropriate and effective special and differential treatment for developing and least developed countries should be an integral part of World Trade Organization fisheries subsidies negotiation, taking into account the importance of the sector to development priorities, poverty reduction and livelihood and food security concerns. We encourage States to further improve the transparency and reporting of existing fisheries subsidies programmes through the World Trade Organization. Given the state of fisheries resources, and without prejudicing the Doha and Hong Kong ministerial mandates on fisheries subsidies or the need to conclude these negotiations, we encourage States to eliminate subsidies that contribute to overcapacity and overfishing, and to refrain from introducing new such subsidies or from extending or enhancing existing ones.", "174. We urge the identification and mainstreaming by 2014 of strategies that further assist developing countries, in particular the least developed countries and small island developing States, in developing their national capacity to conserve, sustainably manage and realize the benefits of sustainable fisheries, including through improved market access for fish products from developing countries.", "175. We commit to observe the need to ensure access to fisheries and the importance of access to markets, by subsistence, small-scale and artisanal fisherfolk and women fish workers, as well as indigenous peoples and their communities, particularly in developing countries, especially small island developing States.", "176. We also recognize the significant economic, social and environmental contributions of coral reefs, in particular to islands and other coastal States, as well as the significant vulnerability of coral reefs and mangroves to impacts, including from climate change, ocean acidification, overfishing, destructive fishing practices and pollution. We support international cooperation with a view to conserving coral reef and mangrove ecosystems and realizing their social, economic and environmental benefits, as well as facilitating technical collaboration and voluntary information-sharing.", "177. We reaffirm the importance of area-based conservation measures, including marine protected areas, consistent with international law and based on best available scientific information, as a tool for conservation of biological diversity and sustainable use of its components. We note decision X/2 of the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, held in Nagoya, Japan, from 18 to 29 October 2010, that, by 2020, 10 per cent of coastal and marine areas, especially areas of particular importance for biodiversity and ecosystem services, are to be conserved through effectively and equitably managed, ecologically representative and well-connected systems of protected areas and other effective area-based conservation measures.[49]", "Small island developing States", "178. We reaffirm that small island developing States remain a special case for sustainable development in view of their unique and particular vulnerabilities, including their small size, remoteness, narrow resource and export base, and exposure to global environmental challenges and external economic shocks, including to a large range of impacts from climate change and potentially more frequent and intense natural disasters. We note with concern that the outcome of the five-year review of the Mauritius Strategy[50] concluded that small island developing States have made less progress than most other groupings, or even regressed, in economic terms, especially in terms of poverty reduction and debt sustainability. Sea-level rise and other adverse impacts of climate change continue to pose a significant risk to small island developing States and their efforts to achieve sustainable development and, for many, represent the gravest of threats to their survival and viability, including for some through the loss of territory. We also remain concerned that, while small island developing States have progressed in the areas of gender, health, education and the environment, their overall progress towards achieving the Millennium Development Goals has been uneven.", "179. We call for continued and enhanced efforts to assist small island developing States in implementing the Barbados Programme of Action and the Mauritius Strategy. We also call for a strengthening of United Nations system support to small island developing States in keeping with the multiple ongoing and emerging challenges faced by these States in achieving sustainable development.", "180. Building on the Barbados Programme of Action and the Mauritius Strategy, we call for the convening in 2014 of a third international conference on small island developing States, recognizing the importance of coordinated, balanced and integrated actions to address the sustainable development challenges facing small island developing States, and we invite the General Assembly at its sixty-seventh session to determine the modalities of the conference.", "Least developed countries", "181. We agree to effectively implement the Istanbul Programme of Action and to fully integrate its priority areas into the present framework for action, the broader implementation of which will contribute to the overarching goal of the Istanbul Programme of Action of enabling half the least developed countries to meet the criteria for graduation by 2020.", "Landlocked developing countries", "182. We invite Member States, including development partners, organizations of the United Nations system and other relevant international, regional and subregional organizations, to speed up further the implementation of the specific actions in the five priorities agreed upon in the Almaty Programme of Action and those contained in the declaration on the midterm review of the Almaty Programme of Action, in a better coordinated manner, in particular for the construction, maintenance and improvement of their transport, storage and other transit-related facilities, including alternative routes, completion of missing links and improved communications and energy infrastructure, so as to support the sustainable development of landlocked developing countries.", "Africa", "183. While we acknowledge that some progress has been made towards the fulfilment of international commitments related to Africa’s development needs, we emphasize that significant challenges remain in achieving sustainable development on the continent.", "184. We call upon the international community to enhance support and fulfil commitments to advance action in areas critical to Africa’s sustainable development, and welcome the efforts by development partners to strengthen cooperation with the New Partnership for Africa’s Development. We also welcome the progress made by African countries in deepening democracy, human rights, good governance and sound economic management, and encourage African countries to continue their efforts in this regard. We invite all Africa’s development partners, in particular developed countries, to support African countries in strengthening human capacities and democratic institutions, consistent with their priorities and objectives, with a view to furthering Africa’s development at all levels, including by facilitating the transfer of technology needed by African countries as mutually agreed. We recognize the continued efforts by African countries to create enabling environments for inclusive growth in support of sustainable development and the need for the international community to make continued efforts to increase the flow of new and additional resources for financing for development from all sources, public and private, domestic and foreign, to support these development efforts by African countries, and welcome the various important initiatives established between African countries and their development partners in this regard.", "Regional efforts", "185. We encourage coordinated regional actions to promote sustainable development. We recognize, in this regard, that important steps have been taken to promote sustainable development, in particular in the Arab region, Latin America and the Caribbean and the Asia-Pacific region, through relevant forums, including within the United Nations regional commissions. While noting that challenges remain in several areas, the international community welcomes these efforts, and the results already achieved, and calls for actions at all levels for their further development and implementation.", "Disaster risk reduction", "186. We reaffirm our commitment to the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters,[51] and call for States, the United Nations system, the international financial institutions, subregional, regional and international organizations and civil society to accelerate implementation of the Hyogo Framework for Action and the achievement of its goals. We call for disaster risk reduction and the building of resilience to disasters to be addressed with a renewed sense of urgency in the context of sustainable development and poverty eradication and, as appropriate, to be integrated into policies, plans, programmes and budgets at all levels and considered within relevant future frameworks. We invite governments at all levels, as well as relevant subregional, regional and international organizations, to commit to adequate, timely and predictable resources for disaster risk reduction in order to enhance the resilience of cities and communities to disasters, according to their own circumstances and capacities.", "187. We recognize the importance of early warning systems as part of effective disaster risk reduction at all levels in order to reduce economic and social damages, including the loss of human life, and in this regard encourage States to integrate such systems into their national disaster risk reduction strategies and plans. We encourage donors and the international community to enhance international cooperation in support of disaster risk reduction in developing countries, as appropriate, through technical assistance, technology transfer as mutually agreed, capacity-building and training programmes. We further recognize the importance of comprehensive hazard and risk assessments, and knowledge- and information-sharing, including reliable geospatial information. We commit to undertake and strengthen in a timely manner risk assessment and disaster risk reduction instruments.", "188. We stress the importance of stronger interlinkages among disaster risk reduction, recovery and long-term development planning, and call for more coordinated and comprehensive strategies that integrate disaster risk reduction and climate change adaptation considerations into public and private investment, decision-making and the planning of humanitarian and development actions, in order to reduce risk, increase resilience and provide a smoother transition between relief, recovery and development. In this regard, we recognize the need to integrate a gender perspective into the design and implementation of all phases of disaster risk management.", "189. We call for all relevant stakeholders, including governments, international, regional and subregional organizations, the private sector and civil society, to take appropriate and effective measures, taking into account the three dimensions of sustainable development, including by strengthening coordination and cooperation to reduce exposure to risk for the protection of people, and infrastructure and other national assets, from the impact of disasters, in line with the Hyogo Framework for Action and any post‑2015 framework for disaster risk reduction.", "Climate change", "190. We reaffirm that climate change is one of the greatest challenges of our time, and we express profound alarm that emissions of greenhouse gases continue to rise globally. We are deeply concerned that all countries, particularly developing countries, are vulnerable to the adverse impacts of climate change and are already experiencing increased impacts, including persistent drought and extreme weather events, sea-level rise, coastal erosion and ocean acidification, further threatening food security and efforts to eradicate poverty and achieve sustainable development. In this regard, we emphasize that adaptation to climate change represents an immediate and urgent global priority.", "191. We underscore that the global nature of climate change calls for the widest possible cooperation by all countries and their participation in an effective and appropriate international response, with a view to accelerating the reduction of global greenhouse gas emissions. We recall that the United Nations Framework Convention on Climate Change provides that parties should protect the climate system for the benefit of present and future generations of humankind on the basis of equity and in accordance with their common but differentiated responsibilities and respective capabilities. We note with grave concern the significant gap between the aggregate effect of mitigation pledges by parties in terms of global annual emissions of greenhouse gases by 2020 and aggregate emission pathways consistent with having a likely chance of holding the increase in global average temperature below 2° C, or 1.5° C above pre-industrial levels. We recognize the importance of mobilizing funding from a variety of sources, public and private, bilateral and multilateral, including innovative sources of finance, to support nationally appropriate mitigation actions, adaptation measures, technology development and transfer and capacity-building in developing countries. In this regard, we welcome the launching of the Green Climate Fund, and call for its prompt operationalization so as to have an early and adequate replenishment process.", "192. We urge parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change and parties to the Kyoto Protocol thereto[52] to fully implement their commitments, as well as decisions adopted under those agreements. In this regard, we will build upon the progress achieved, including at the seventeenth session of the Conference of the Parties to the Convention and the seventh session of the Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Kyoto Protocol, held in Durban, South Africa, from 28 November to 9 December 2011.", "Forests", "193. We highlight the social, economic and environmental benefits of forests to people and the contributions of sustainable forest management to the themes and objective of the United Nations Conference on Sustainable Development. We support cross-sectoral and cross-institutional policies promoting sustainable forest management. We reaffirm that the wide range of products and services that forests provide creates opportunities to address many of the most pressing sustainable development challenges. We call for enhanced efforts to achieve the sustainable management of forests, reforestation, restoration and afforestation, and we support all efforts that effectively slow, halt and reverse deforestation and forest degradation, including promoting trade in legally harvested forest products. We note the importance of such ongoing initiatives as reducing emissions from deforestation and forest degradation in developing countries, and the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries. We call for increased efforts to strengthen forest governance frameworks and means of implementation, in accordance with the non-legally binding instrument on all types of forests,[53] in order to achieve sustainable forest management. To this end, we commit to improving the livelihoods of people and communities by creating the conditions needed for them to sustainably manage forests, including by strengthening cooperation arrangements in the areas of finance, trade, transfer of environmentally sound technologies, capacity-building and governance, as well as by promoting secure land tenure, particularly with regard to decision-making and benefit-sharing, in accordance with national legislation and priorities.", "194. We call for urgent implementation of the non-legally binding instrument on all types of forests and the ministerial declaration of the high-level segment of the ninth session of the United Nations Forum on Forests on the occasion of the launch of the International Year of Forests.[54]", "195. We recognize that the United Nations Forum on Forests, with its universal membership and comprehensive mandate, plays a vital role in addressing forest-related issues in a holistic and integrated manner and promoting international policy coordination and cooperation to achieve sustainable forest management. We invite the Collaborative Partnership on Forests to continue its support to the Forum and encourage stakeholders to remain actively engaged in the work of the Forum.", "196. We stress the importance of integrating sustainable forest management objectives and practices into the mainstream of economic policy and decision-making, and to that end we commit to working through the governing bodies of member organizations of the Collaborative Partnership on Forests to integrate, as appropriate, the sustainable management of all types of forests into their strategies and programmes.", "Biodiversity", "197. We reaffirm the intrinsic value of biological diversity, as well as the ecological, genetic, social, economic, scientific, educational, cultural, recreational and aesthetic values of biological diversity and its critical role in maintaining ecosystems that provide essential services, which are critical foundations for sustainable development and human well-being. We recognize the severity of the global loss of biodiversity and the degradation of ecosystems, and emphasize that these undermine global development, affecting food security and nutrition, the provision of and access to water and the health of the rural poor and of people worldwide, including present and future generations. This highlights the importance of the conservation of biodiversity, enhancing habitat connectivity and building ecosystem resilience. We recognize that the traditional knowledge, innovations and practices of indigenous peoples and local communities make an important contribution to the conservation and sustainable use of biodiversity, and their wider application can support social well-being and sustainable livelihoods. We further recognize that indigenous peoples and local communities are often the most directly dependent on biodiversity and ecosystems and thus are often the most immediately affected by their loss and degradation.", "198. We reiterate our commitment to the achievement of the three objectives of the Convention on Biological Diversity, and call for urgent actions that effectively reduce the rate of, halt and reverse the loss of biodiversity. In this context, we affirm the importance of implementing the Strategic Plan for Biodiversity 2011–2020 and achieving the Aichi Biodiversity Targets adopted by the Conference of the Parties to the Convention at its tenth meeting.⁴⁸", "199. We note the adoption of the Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from Their Utilization to the Convention on Biological Diversity,⁴⁸ and we invite parties to the Convention on Biological Diversity to ratify or accede to the Protocol, so as to ensure its entry into force at the earliest possible opportunity. We acknowledge the role of access and benefit-sharing arising from the utilization of genetic resources in contributing to the conservation and sustainable use of biological diversity, poverty eradication and environmental sustainability.", "200. We welcome the strategy for resource mobilization in support of the achievement of the three objectives of the Convention on Biological Diversity, including the commitment to substantially increasing resources from all sources in support of biodiversity, in accordance with decisions taken at the Conference of the Parties at its tenth meeting.", "201. We support mainstreaming the consideration of the socioeconomic impacts and benefits of the conservation and sustainable use of biodiversity and its components, as well as ecosystems that provide essential services, into relevant programmes and policies at all levels, in accordance with national legislation, circumstances and priorities. We encourage investments, through appropriate incentives and policies, which support the conservation and sustainable use of biological diversity and restoration of degraded ecosystems, consistent and in harmony with the Convention on Biological Diversity and other relevant international obligations.", "202. We agree to promote international cooperation and partnerships, as appropriate, and information exchange, and in this context we welcome the United Nations Decade on Biodiversity, 2011–2020, for the purpose of encouraging the active involvement of all stakeholders in the conservation and sustainable use of biodiversity, as well as access to and the fair and equitable sharing of benefits arising from the utilization of genetic resources, with the vision of living in harmony with nature.", "203. We recognize the important role of the Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora,[55] an international agreement that stands at the intersection between trade, the environment and development, promotes the conservation and sustainable use of biodiversity, should contribute to tangible benefits for local people and ensures that no species entering into international trade is threatened with extinction. We recognize the economic, social and environmental impacts of illicit trafficking in wildlife, where firm and strengthened action needs to be taken on both the supply and demand sides. In this regard, we emphasize the importance of effective international cooperation among relevant multilateral environmental agreements and international organizations. We further stress the importance of basing the listing of species on agreed criteria.", "204. We take note of the establishment of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, and invite an early commencement of its work in order to provide the best available policy-relevant information on biodiversity to assist decision makers.", "Desertification, land degradation and drought", "205. We recognize the economic and social significance of good land management, including soil, particularly its contribution to economic growth, biodiversity, sustainable agriculture and food security, eradicating poverty, women’s empowerment, addressing climate change and improving water availability. We stress that desertification, land degradation and drought are challenges of a global dimension and continue to pose serious challenges to the sustainable development of all countries, in particular developing countries. We also stress the particular challenges this poses for Africa, the least developed countries and the landlocked developing countries. In this regard, we express deep concern at the devastating consequences of cyclical drought and famine in Africa, in particular in the Horn of Africa and the Sahel region, and call for urgent action through short-, medium- and long-term measures at all levels.", "206. We recognize the need for urgent action to reverse land degradation. In view of this, we will strive to achieve a land-degradation-neutral world in the context of sustainable development. This should act to catalyse financial resources from a range of public and private sources.", "207. We reaffirm our resolve, in accordance with the United Nations Convention to Combat Desertification, to take coordinated action nationally, regionally and internationally, to monitor, globally, land degradation and restore degraded lands in arid, semi-arid and dry sub-humid areas. We resolve to support and strengthen the implementation of the Convention and the ten‑year strategic plan and framework to enhance its implementation (2008–2018),[56] including by mobilizing adequate, predictable and timely financial resources. We note the importance of mitigating the effects of desertification, land degradation and drought, including by preserving and developing oases, restoring degraded lands, improving soil quality and improving water management, in order to contribute to sustainable development and poverty eradication. In this regard, we encourage and recognize the importance of partnerships and initiatives for the safeguarding of land resources. We also encourage capacity-building, extension training programmes and scientific studies and initiatives aimed at deepening understanding and raising awareness of the economic, social and environmental benefits of sustainable land management policies and practices.", "208. We stress the importance of the further development and implementation of scientifically based, sound and socially inclusive methods and indicators for monitoring and assessing the extent of desertification, land degradation and drought, as well as the importance of efforts under way to promote scientific research and strengthen the scientific base of activities to address desertification and drought in accordance with the United Nations Convention to Combat Desertification. In this respect, we take note of the decision of the Conference of the Parties to the Convention at its tenth session, held in Changwon City, Republic of Korea, from 10 to 21 October 2011, to establish an ad hoc working group, taking into account regional balance, to discuss specific options for the provision of scientific advice to its parties.[57]", "209. We reiterate the need for cooperation through the sharing of climate and weather information and forecasting and early warning systems related to desertification, land degradation and drought, as well as to dust storms and sandstorms, at the global, regional and subregional levels. In this regard, we invite States and relevant organizations to cooperate in the sharing of related information, forecasting and early warning systems.", "Mountains", "210. We recognize that the benefits derived from mountain regions are essential for sustainable development. Mountain ecosystems play a crucial role in providing water resources to a large portion of the world’s population; fragile mountain ecosystems are particularly vulnerable to the adverse impacts of climate change, deforestation and forest degradation, land use change, land degradation and natural disasters; and mountain glaciers around the world are retreating and getting thinner, with increasing impacts on the environment and human well-being.", "211. We further recognize that mountains are often home to communities, including indigenous peoples and local communities, that have developed sustainable uses of mountain resources. These communities are, however, often marginalized, and we therefore stress that continued effort will be required to address poverty, food security and nutrition, social exclusion and environmental degradation in these areas. We invite States to strengthen cooperative action with effective involvement and sharing of experience of all relevant stakeholders, by strengthening existing arrangements, agreements and centres of excellence for sustainable mountain development, as well as exploring new arrangements and agreements, as appropriate.", "212. We call for greater efforts towards the conservation of mountain ecosystems, including their biodiversity. We encourage States to adopt a long-term vision and holistic approaches, including by incorporating mountain-specific policies into national sustainable development strategies, which could include, inter alia, poverty reduction plans and programmes for mountain areas, particularly in developing countries. In this regard, we call for international support for sustainable mountain development in developing countries.", "Chemicals and waste", "213. We recognize that the sound management of chemicals is crucial for the protection of human health and the environment. We further recognize that growing global production and use of chemicals and their prevalence in the environment calls for increased international cooperation. We reaffirm our aim to achieve, by 2020, the sound management of chemicals throughout their life cycle and of hazardous waste in ways that lead to minimization of significant adverse effects on human health and the environment, as set out in the Johannesburg Plan of Implementation. We also reaffirm our commitment to an approach for the sound management of chemicals and waste, at all levels, that responds in an effective, efficient, coherent and coordinated manner to new and emerging issues and challenges, and encourage further progress across countries and regions in order to fill the gaps in the implementation of commitments.", "214. We call for the effective implementation and strengthening of the Strategic Approach to International Chemicals Management[58] as part of a robust, coherent, effective and efficient system for the sound management of chemicals throughout their life cycle, including to respond to emerging challenges.", "215. We are deeply concerned that many countries, in particular the least developed countries, lack the capacity for sound management of chemicals and waste throughout their life cycles. Additional efforts are needed to enhance work towards strengthening capacities, including through partnerships, technical assistance and improved governance structures. We encourage countries and organizations which have made progress towards achieving the goal of sound management of chemicals by 2020 to assist other countries by sharing knowledge, experience and best practices.", "216. We commend the increased coordination and cooperation among chemical and waste conventions, namely the Basel Convention, the Rotterdam Convention and the Stockholm Convention, and encourage continued enhanced coordination and cooperation among them and with the Strategic Approach to International Chemicals Management. We take note of the important role of the regional and coordinating centres of the Basel Convention and of those of the Stockholm Convention.", "217. We commend existing public-private partnerships, and call for continued, new and innovative public-private partnerships among industry, governments, academia and other non-governmental stakeholders, aiming to enhance capacity and technology for environmentally sound chemicals and waste management, including for waste prevention.", "218. We recognize the importance of adopting a life-cycle approach and of further development and implementation of policies for resource efficiency and environmentally sound waste management. We therefore commit to further reduce, reuse and recycle waste (the 3Rs) and to increase energy recovery from waste, with a view to managing the majority of global waste in an environmentally sound manner and, where possible, as a resource. Solid wastes, such as electronic waste and plastics, pose particular challenges, which should be addressed. We call for the development and enforcement of comprehensive national and local waste management policies, strategies, laws and regulations.", "219. We urge countries and other stakeholders to take all possible measures to prevent the unsound management of hazardous wastes and their illegal dumping, particularly in countries where the capacity to deal with these wastes is limited, in a manner consistent with the obligations of countries under relevant international instruments. In this context, we welcome the relevant decisions taken at the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Basel Convention, held in Cartagena, Colombia, from 17 to 21 October 2011.[59]", "220. We recognize the importance of science-based assessments of the risks posed by chemicals to human beings and the environment and of reducing human and environmental exposure to hazardous chemicals. We encourage the development of environmentally sound and safer alternatives to hazardous chemicals in products and processes. To this end, we encourage, inter alia, life-cycle assessment, public information, extended producer responsibility, research and development, sustainable design and knowledge-sharing, as appropriate.", "221. We welcome the ongoing negotiating process on a global legally binding instrument on mercury to address the risks to human health and the environment, and call for a successful outcome to the negotiations.", "222. We recognize that the phase-out of ozone-depleting substances is resulting in a rapid increase in the use and release of high global warming potential hydrofluorocarbons to the environment. We support a gradual phase-down in the consumption and production of hydrofluorocarbons.", "223. We acknowledge that sustainable and adequate long-term funding is a key element for the sound management of chemicals and waste, in particular in developing countries. In this regard, we welcome the consultative process on financing options for chemicals and waste, initiated to consider the need for heightened efforts to increase the political priority accorded to sound management of chemicals and waste, and the increased need for sustainable, predictable, adequate and accessible financing for the chemicals and waste agenda. We look forward to the forthcoming proposals by the Executive Director of the United Nations Environment Programme, which will be considered by the International Conference on Chemicals Management and at the twenty-seventh session of the Governing Council of the United Nations Environment Programme, which will be held in Nairobi, from 18 to 22 February 2013.", "Sustainable consumption and production", "224. We recall the commitments made in the Rio Declaration, Agenda 21 and the Johannesburg Plan of Implementation on sustainable consumption and production and, in particular, the request in chapter III of the Johannesburg Plan of Implementation to encourage and promote the development of a ten‑year framework of programmes. We recognize that fundamental changes in the way societies consume and produce are indispensable for achieving global sustainable development.", "225. Countries reaffirm the commitments they have made to phase out harmful and inefficient fossil fuel subsidies that encourage wasteful consumption and undermine sustainable development. We invite others to consider rationalizing inefficient fossil fuel subsidies by removing market distortions, including restructuring taxation and phasing out harmful subsidies, where they exist, to reflect their environmental impacts, with such policies taking fully into account the specific needs and conditions of developing countries, with the aim of minimizing the possible adverse impacts on their development and in a manner that protects the poor and the affected communities.", "226. We adopt the ten‑year framework of programmes on sustainable consumption and production patterns,[60] and highlight the fact that the programmes included in the framework are voluntary. We invite the General Assembly, at its sixty-seventh session, to designate a Member State body to take any necessary steps to fully operationalize the framework.", "Mining", "227. We acknowledge that minerals and metals make a major contribution to the world economy and modern societies. We note that mining industries are important to all countries with mineral resources, in particular developing countries. We also note that mining offers the opportunity to catalyse broad-based economic development, reduce poverty and assist countries in meeting internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, when managed effectively and properly. We acknowledge that countries have the sovereign right to develop their mineral resources according to their national priorities and a responsibility regarding the exploitation of resources, as described in the Rio Principles. We further acknowledge that mining activities should maximize social and economic benefits, as well as effectively address negative environmental and social impacts. In this regard, we recognize that governments need strong capacities to develop, manage and regulate their mining industries, in the interest of sustainable development.", "228. We recognize the importance of strong and effective legal and regulatory frameworks, policies and practices for the mining sector that deliver economic and social benefits and include effective safeguards that reduce social and environmental impacts, as well as conserve biodiversity and ecosystems, including during post-mining closure. We call upon governments and businesses to promote the continuous improvement of accountability and transparency, as well as the effectiveness of the relevant existing mechanisms to prevent illicit financial flows from mining activities.", "Education", "229. We reaffirm our commitments to the right to education, and in this regard we commit to strengthen international cooperation to achieve universal access to primary education, particularly for developing countries. We further reaffirm that full access to quality education at all levels is an essential condition for achieving sustainable development, poverty eradication, gender equality and women’s empowerment, as well as human development, for the attainment of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, and for the full participation of both women and men, in particular young people. In this regard, we stress the need for ensuring equal access to education for persons with disabilities, indigenous peoples, local communities, ethnic minorities and people living in rural areas.", "230. We recognize that the younger generations are the custodians of the future, and the need for better quality and access to education beyond the primary level. We therefore resolve to improve the capacity of our education systems to prepare people to pursue sustainable development, including through enhanced teacher training, the development of sustainability curricula, the development of training programmes that prepare students for careers in fields related to sustainability, and more effective use of information and communications technologies to enhance learning outcomes. We call for enhanced cooperation among schools, communities and authorities in efforts to promote access to quality education at all levels.", "231. We encourage Member States to promote sustainable development awareness among youth, inter alia by promoting programmes for non-formal education in accordance with the goals of the United Nations Decade of Education for Sustainable Development (2005–2014).", "232. We emphasize the importance of greater international cooperation to improve access to education, including by building and strengthening education infrastructure and increasing investment in education, particularly investment to improve the quality of education for all in developing countries. We encourage international educational exchanges and partnerships, including the creation of fellowships and scholarships to help to achieve global education goals.", "233. We resolve to promote education for sustainable development and to integrate sustainable development more actively into education beyond the Decade of Education for Sustainable Development.", "234. We strongly encourage educational institutions to consider adopting good practices in sustainability management on their campuses and in their communities, with the active participation of, inter alia, students, teachers and local partners, and teaching sustainable development as an integrated component across disciplines.", "235. We underscore the importance of supporting educational institutions, especially higher educational institutions in developing countries, to carry out research and innovation for sustainable development, including in the field of education, and to develop quality and innovative programmes, including entrepreneurship and business skills training, professional, technical and vocational training and lifelong learning, geared to bridging skills gaps for advancing national sustainable development objectives.", "Gender equality and women’s empowerment", "236. We reaffirm the vital role of women and the need for their full and equal participation and leadership in all areas of sustainable development, and decide to accelerate the implementation of our respective commitments in this regard as contained in the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women,[61] as well as Agenda 21, the Beijing Declaration and Platform for Action and the United Nations Millennium Declaration.", "237. We recognize that, although progress on gender equality has been made in some areas, the potential of women to engage in, contribute to and benefit from sustainable development as leaders, participants and agents of change has not been fully realized, owing to, inter alia, persistent social, economic and political inequalities. We support prioritizing measures to promote gender equality and women’s empowerment in all spheres of our societies, including the removal of barriers to their full and equal participation in decision-making and management at all levels, and we emphasize the impact of setting specific targets and implementing temporary measures, as appropriate, for substantially increasing the number of women in leadership positions, with the aim of achieving gender parity.", "238. We resolve to unlock the potential of women as drivers of sustainable development, including through the repeal of discriminatory laws and the removal of formal barriers, ensuring equal access to justice and legal support, the reform of institutions to ensure competence and capacity for gender mainstreaming and the development and adoption of innovative and special approaches to address informal, harmful practices that act as barriers to gender equality. In this regard, we commit to creating an enabling environment for improving the situation of women and girls everywhere, particularly in rural areas and local communities and among indigenous peoples and ethnic minorities.", "239. We commit to actively promote the collection, analysis and use of gender-sensitive indicators and sex-disaggregated data in policy, programme design and monitoring frameworks, in accordance with national circumstances and capacities, in order to deliver on the promise of sustainable development for all.", "240. We are committed to equal rights and opportunities for women in political and economic decision-making and resource allocation and to removing any barriers that prevent women from being full participants in the economy. We resolve to undertake legislative and administrative reforms to give women equal rights with men to economic resources, including access to ownership and control over land and other forms of property, credit, inheritance, natural resources and appropriate new technology.", "241. We are committed to promote the equal access of women and girls to education, basic services, economic opportunities and health-care services, including addressing women’s sexual and reproductive health, and ensuring universal access to safe, effective, affordable and acceptable modern methods of family planning. In this regard, we reaffirm our commitment to implement the Programme of Action of the International Conference on Population and Development and the key actions for the further implementation of the Programme of Action.", "242. We recognize that gender equality and the effective participation of women are important for effective action on all aspects of sustainable development.", "243. We support the work of the United Nations system, including the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women), in promoting and achieving gender equality and women’s empowerment in all aspects of life, including with respect to the linkages between gender equality and women’s empowerment and the promotion of sustainable development. We support the work of UN-Women in leading, coordinating and promoting the accountability of the United Nations system in this regard.", "244. We invite donors and international organizations, including the United Nations system organizations, as well as the international financial institutions, regional banks and major groups, including the private sector, to integrate fully commitments and considerations on gender equality and women’s empowerment and to ensure the participation of women and effective gender mainstreaming in their decision-making and full programming cycle. We invite them to play a supportive role in the efforts of developing countries to integrate fully commitments and considerations on gender equality and women’s empowerment and ensure the participation of women and effective gender mainstreaming in their decision-making, programme planning, budgeting and implementation, in accordance with national legislation, priorities and capacities.", "B. Sustainable development goals", "245. We underscore that the Millennium Development Goals are a useful tool in focusing achievement of specific development gains as part of a broad development vision and framework for the development activities of the United Nations, for national priority-setting and for mobilization of stakeholders and resources towards common goals. We therefore remain firmly committed to their full and timely achievement.", "246. We recognize that the development of goals could also be useful for pursuing focused and coherent action on sustainable development. We further recognize the importance and utility of a set of sustainable development goals, based on Agenda 21 and the Johannesburg Plan of Implementation, which fully respect all the Rio Principles, taking into account different national circumstances, capacities and priorities, are consistent with international law, build upon commitments already made and contribute to the full implementation of the outcomes of all major summits in the economic, social and environmental fields, including the present outcome document. The goals should address and incorporate in a balanced way all three dimensions of sustainable development and their interlinkages. They should be coherent with and integrated into the United Nations development agenda beyond 2015, thus contributing to the achievement of sustainable development and serving as a driver for implementation and mainstreaming of sustainable development in the United Nations system as a whole. The development of these goals should not divert focus or effort from the achievement of the Millennium Development Goals.", "247. We also underscore that sustainable development goals should be action-oriented, concise and easy to communicate, limited in number, aspirational, global in nature and universally applicable to all countries, while taking into account different national realities, capacities and levels of development and respecting national policies and priorities. We also recognize that the goals should address and be focused on priority areas for the achievement of sustainable development, being guided by the present outcome document. Governments should drive implementation with the active involvement of all relevant stakeholders, as appropriate.", "248. We resolve to establish an inclusive and transparent intergovernmental process on sustainable development goals that is open to all stakeholders, with a view to developing global sustainable development goals to be agreed by the General Assembly. An open working group shall be constituted no later than at the opening of the sixty-seventh session of the Assembly and shall comprise thirty representatives, nominated by Member States from the five United Nations regional groups, with the aim of achieving fair, equitable and balanced geographical representation. At the outset, this open working group will decide on its methods of work, including developing modalities to ensure the full involvement of relevant stakeholders and expertise from civil society, the scientific community and the United Nations system in its work, in order to provide a diversity of perspectives and experience. It will submit a report, to the Assembly at its sixty-eighth session, containing a proposal for sustainable development goals for consideration and appropriate action.", "249. The process needs to be coordinated and coherent with the processes to consider the post‑2015 development agenda. The initial input to the work of the working group will be provided by the Secretary-General, in consultation with national Governments. In order to provide technical support to the process and to the work of the working group, we request the Secretary-General to ensure all necessary input and support to this work from the United Nations system, including by establishing an inter-agency technical support team and expert panels, as needed, drawing on all relevant expert advice. Reports on the progress of work will be made regularly to the General Assembly.", "250. We recognize that progress towards the achievement of the goals needs to be assessed and accompanied by targets and indicators, while taking into account different national circumstances, capacities and levels of development.", "251. We recognize that there is a need for global, integrated and scientifically based information on sustainable development. In this regard, we request the relevant bodies of the United Nations system, within their respective mandates, to support the regional economic commissions in collecting and compiling national inputs in order to inform this global effort. We further commit to mobilizing financial resources and capacity-building, particularly for developing countries, to achieve this endeavour.", "VI. Means of implementation", "252. We reaffirm that the means of implementation identified in Agenda 21, the Programme for the Further Implementation of Agenda 21, the Johannesburg Plan of Implementation, the Monterrey Consensus and the Doha Declaration on Financing for Development are indispensable for achieving the full and effective translation of sustainable development commitments into tangible sustainable development outcomes. We reiterate that each country has primary responsibility for its own economic and social development and that the role of national policies, domestic resources and development strategies cannot be overemphasized. We reaffirm that developing countries need additional resources for sustainable development. We recognize the need for significant mobilization of resources from a variety of sources and the effective use of financing in order to promote sustainable development. We acknowledge that good governance and the rule of law at the national and international levels are essential for sustained, inclusive and equitable economic growth, sustainable development and the eradication of poverty and hunger.", "A. Finance", "253. We call upon all countries to prioritize sustainable development in the allocation of resources in accordance with national priorities and needs, and we recognize the crucial importance of enhancing financial support from all sources for sustainable development for all countries, in particular developing countries. We recognize the importance of international, regional and national financial mechanisms, including those accessible to subnational and local authorities, to the implementation of sustainable development programmes, and call for their strengthening and implementation. New partnerships and innovative sources of financing can play a role in complementing sources of financing for sustainable development. We encourage their further exploration and use, alongside the traditional means of implementation.", "254. We recognize the need for significant mobilization of resources from a variety of sources and the effective use of financing, in order to give strong support to developing countries in their efforts to promote sustainable development, including through actions undertaken in accordance with the outcome of the United Nations Conference on Sustainable Development and for achieving sustainable development goals.", "255. We agree to establish an intergovernmental process under the auspices of the General Assembly, with technical support from the United Nations system and in open and broad consultation with relevant international and regional financial institutions and other relevant stakeholders. The process will assess financing needs, consider the effectiveness, consistency and synergies of existing instruments and frameworks and evaluate additional initiatives, with a view to preparing a report proposing options on an effective sustainable development financing strategy to facilitate the mobilization of resources and their effective use in achieving sustainable development objectives.", "256. An intergovernmental committee, comprising thirty experts nominated by regional groups, with equitable geographical representation, will implement this process, concluding its work by 2014.", "257. We request the General Assembly to consider the report of the intergovernmental committee and take appropriate action.", "258. We recognize that the fulfilment of all commitments related to official development assistance is crucial, including the commitments by many developed countries to achieve the target of 0.7 per cent of gross national product for official development assistance to developing countries by 2015, as well as a target of 0.15 to 0.20 per cent of gross national product for official development assistance to the least developed countries. To reach their agreed timetables, donor countries should take all necessary and appropriate measures to raise the rate of aid disbursements in order to meet their existing commitments. We urge those developed countries that have not yet done so to make additional concrete efforts towards the target of 0.7 per cent of gross national product for official development assistance to developing countries, including the specific target of 0.15 to 0.20 per cent of gross national product for official development assistance to the least developed countries, in accordance with their commitments. To build on progress achieved in ensuring that official development assistance is used effectively, we stress the importance of democratic governance, improved transparency and accountability, and managing for results. We strongly encourage all donors to establish, as soon as possible, rolling indicative timetables that illustrate how they aim to reach their goals, in accordance with their respective budget allocation process. We stress the importance of mobilizing greater domestic support in developed countries towards the fulfilment of their commitments, including by raising public awareness, providing data on the development impact of aid provided and demonstrating tangible results.", "259. We welcome increasing efforts to improve the quality of official development assistance and to increase its development impact. We also recognize the need to improve development effectiveness, increase programme-based approaches, use country systems for activities managed by the public sector, reduce transaction costs and improve mutual accountability and transparency, and in this regard we call upon all donors to untie aid to the maximum extent. We will further make development more effective and predictable by providing developing countries with regular and timely indicative information on planned support in the medium term. We recognize the importance of efforts by developing countries to strengthen leadership of their own development, national institutions, systems and capacity to ensure the best results for effective development by engaging with parliaments and citizens in shaping those policies and deepening engagement with civil society organizations. We should also bear in mind that there is no one-size-fits-all formula that will guarantee development effectiveness. The specific situation of each country needs to be fully considered.", "260. We note that the aid architecture has changed significantly in the current decade. New aid providers and novel partnership approaches, which utilize new modalities of cooperation, have contributed to increasing the flow of resources. Further, the interplay of development assistance with private investment, trade and new development actors provides new opportunities for aid to leverage private resource flows. We reiterate our support for South-South cooperation, as well as triangular cooperation, which provide much-needed additional resources to the implementation of development programmes. We recognize the importance and different history and particularities of South-South cooperation, and stress that South-South cooperation should be seen as an expression of solidarity and cooperation between countries, based on their shared experiences and objectives. Both forms of cooperation support a development agenda that addresses the particular needs and expectations of developing countries. We also recognize that South-South cooperation complements rather than substitutes for North-South cooperation. We acknowledge the role played by middle-income developing countries as providers and recipients of development cooperation.", "261. We invite the international financial institutions, within their respective mandates, to continue providing financial resources, including through specific mechanisms for the promotion of sustainable development and poverty eradication in developing countries.", "262. We recognize that greater coherence and coordination among the various funding mechanisms and initiatives related to sustainable development are crucial. We reiterate the importance of ensuring that developing countries have steady and predictable access to adequate financing from all sources to promote sustainable development.", "263. We recognize that ongoing serious global financial and economic challenges carry the possibility of undoing years of hard work and gains made in relation to the debt of developing countries. We further recognize the need to assist developing countries in ensuring long-term debt sustainability through coordinated policies aimed at fostering debt financing, debt relief and debt restructuring, as appropriate.", "264. We stress the need for adequate funding for the operational activities of the United Nations development system, as well as the need to make funding more predictable, effective and efficient as part of wider efforts to mobilize new, additional and predictable resources to achieve the objectives that we have set forth in the present outcome document.", "265. We recognize the important achievements of the Global Environment Facility over the past twenty years in funding environmental projects and welcome important reform processes that the Facility has carried out during recent years, and we call for its further improvement and encourage the Facility to take additional steps, within its mandate, to make resources more accessible to meet country needs for the national implementation of their international environmental commitments. We support further simplification of procedures and assistance to developing countries, in particular in assisting the least developed countries, Africa and small island developing States in accessing resources from the Facility, and enhanced coordination with other instruments and programmes focusing on environmentally sustainable development.", "266. We stress that fighting corruption and illicit financial flows at both the national and international levels is a priority and that corruption is a serious barrier to effective resource mobilization and allocation, and diverts resources away from activities that are vital for poverty eradication, the fight against hunger and sustainable development. We are determined to take urgent and decisive steps to continue to combat corruption in all its manifestations, which requires strong institutions at all levels, and urge all States that have not yet done so to consider ratifying or acceding to the United Nations Convention against Corruption[62] and begin its implementation.", "267. We consider that innovative financing mechanisms can make a positive contribution in assisting developing countries to mobilize additional resources for financing for development on a voluntary basis. Such financing should supplement and not be a substitute for traditional sources of financing. While recognizing the considerable progress in innovative sources of financing for development, we call for a scaling-up of present initiatives, where appropriate.", "268. We recognize that a dynamic, inclusive, well-functioning and socially and environmentally responsible private sector is a valuable instrument that can offer a crucial contribution to economic growth and reducing poverty and promoting sustainable development. In order to foster private sector development, we shall continue to pursue appropriate national policy and regulatory frameworks in a manner consistent with national laws to encourage public and private initiatives, including at the local level, to foster a dynamic and well-functioning business sector, and to facilitate entrepreneurship and innovation, including among women, the poor and the vulnerable. We will work to improve income growth and distribution, inter alia, by raising productivity, empowering women, protecting labour rights and taxation. We recognize that the appropriate role of government in relation to the promotion and regulation of the private sector will vary from country to country, depending on national circumstances.", "B. Technology", "269. We emphasize the importance of technology transfer to developing countries, and recall the provisions on technology transfer, finance, access to information and intellectual property rights as agreed in the Johannesburg Plan of Implementation, in particular its call to promote, facilitate and finance, as appropriate, access to and the development, transfer and diffusion of environmentally sound technologies and corresponding know-how, in particular to developing countries, on favourable terms, including on concessional and preferential terms, as mutually agreed. We also take note of the further evolution of discussions and agreements on these issues since the adoption of the Plan of Implementation.", "270. We stress the importance of access by all countries to environmentally sound technologies, new knowledge, know-how and expertise. We further stress the importance of cooperative action on technology innovation, research and development. We agree to explore modalities in the relevant forums for enhanced access to environmentally sound technologies by developing countries.", "271. We underline the need for enabling environments for the development, adaptation, dissemination and transfer of environmentally sound technologies. In this context, we note the role of foreign direct investment, international trade and international cooperation in the transfer of environmentally sound technologies. We engage in our countries as well as through international cooperation to promote investment in science, innovation and technology for sustainable development.", "272. We recognize the importance of strengthened national, scientific and technological capacities for sustainable development. This can help countries, especially developing countries, to develop their own innovative solutions, scientific research and new, environmentally sound technologies, with the support of the international community. To this end, we support building science and technology capacity, with both women and men as contributors and beneficiaries, including through collaboration among research institutions, universities, the private sector, governments, non-governmental organizations and scientists.", "273. We request relevant United Nations agencies to identify options for a facilitation mechanism that promotes the development, transfer and dissemination of clean and environmentally sound technologies by, inter alia, assessing the technology needs of developing countries, options to address those needs and capacity-building. We request the Secretary-General, on the basis of the options identified and taking into account existing models, to make recommendations regarding the facilitation mechanism to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "274. We recognize the importance of space-technology-based data, in situ monitoring and reliable geospatial information for sustainable development policymaking, programming and project operations. In this context, we note the relevance of global mapping, and recognize the efforts in developing global environmental observing systems, including by the Eye on Earth network and through the Global Earth Observation System of Systems. We recognize the need to support developing countries in their efforts to collect environmental data.", "275. We recognize the importance of strengthening international, regional and national capacities in research and technology assessment, especially in view of the rapid development and possible deployment of new technologies that may also have unintended negative impacts, in particular on biodiversity and health, or other unforeseen consequences.", "276. We recognize the need to facilitate informed policy decision-making on sustainable development issues and, in this regard, to strengthen the science-policy interface.", "C. Capacity-building", "277. We emphasize the need for enhanced capacity-building for sustainable development and, in this regard, we call for the strengthening of technical and scientific cooperation, including North-South, South-South and triangular cooperation. We reiterate the importance of human resource development, including training, the exchange of experiences and expertise, knowledge transfer and technical assistance for capacity-building, which involves strengthening institutional capacity, including planning, management and monitoring capacities.", "278. We call for the continued and focused implementation of the Bali Strategic Plan for Technology Support and Capacity-building, adopted by the United Nations Environment Programme.[63]", "279. We encourage the participation and representation of men and women scientists and researchers from developing and developed countries in processes related to global environmental and sustainable development assessment and monitoring, with the purpose of enhancing national capabilities and the quality of research for policy- and decision-making processes.", "280. We invite all relevant agencies of the United Nations system and other relevant international organizations to support developing countries and, in particular, the least developed countries in capacity-building for developing resource-efficient and inclusive economies, including by:", "(a) Sharing sustainable practices in various economic sectors;", "(b) Enhancing knowledge and capacity to integrate disaster risk reduction and resilience into development plans;", "(c) Supporting North-South, South-South and triangular cooperation for the transition to a resource-efficient economy;", "(d) Promoting public-private partnerships.", "D. Trade", "281. We reaffirm that international trade is an engine for development and sustained economic growth, and also reaffirm the critical role that a universal, rules-based, open, non-discriminatory and equitable multilateral trading system, as well as meaningful trade liberalization, can play in stimulating economic growth and development worldwide, thereby benefiting all countries at all stages of development as they advance towards sustainable development. In this context, we remain focused on achieving progress in addressing a set of important issues, such as, inter alia, trade-distorting subsidies and trade in environmental goods and services.", "282. We urge the members of the World Trade Organization to redouble their efforts to achieve an ambitious, balanced and development-oriented conclusion to the Doha Development Agenda, while respecting the principles of transparency, inclusiveness and consensual decision-making, with a view to strengthening the multilateral trading system. In order to effectively participate in the work programme of the World Trade Organization and fully realize trade opportunities, developing countries need the assistance and enhanced cooperation of all relevant stakeholders.", "E. Registry of commitments", "283. We welcome the commitments voluntarily entered into at the United Nations Conference on Sustainable Development and throughout 2012 by all stakeholders and their networks to implement concrete policies, plans, programmes, projects and actions to promote sustainable development and poverty eradication. We invite the Secretary-General to compile these commitments and facilitate access to other registries that have compiled commitments, in an Internet-based registry. The registry should make information about the commitments fully transparent and accessible to the public, and it should be periodically updated.", "[1] * Reissued for technical reasons on 17 January 2013.", "[2]  Resolution 217 A (III).", "[3]  See Report of the United Nations Conference on the Human Environment, Stockholm, 5–16 June 1972 (A/CONF.48/14/Rev.1), part one, chap. I.", "[4]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and corrigendum), resolution 1, annex I.", "[5]  Ibid., annex II.", "[6]  Resolution S‑19/2, annex.", "[7]  Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 and corrigendum), chap. I, resolution 2, annex.", "[8]  Ibid., resolution 1, annex.", "[9]  Report of the Global Conference on the Sustainable Development of Small Island Developing States, Bridgetown, Barbados, 25 April–6 May 1994 (United Nations publication, Sales No. E.94.I.18 and corrigenda), chap. I, resolution 1, annex II.", "[10]  Report of the International Meeting to Review the Implementation of the Programme of Action for the Sustainable Development of Small Island Developing States, Port Louis, Mauritius, 10–14 January 2005 (United Nations publication, Sales No. E.05.II.A.4 and corrigendum), chap. I, resolution 1, annex II.", "[11]  Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), chap. II.", "[12]  Report of the International Ministerial Conference of Landlocked and Transit Developing Countries and Donor Countries and International Financial and Development Institutions on Transit Transport Cooperation, Almaty, Kazakhstan, 28 and 29 August 2003 (A/CONF.202/3), annex I.", "[13]  See resolution 63/1.", "[14]  A/57/304, annex.", "[15]  See resolution 55/2.", "[16]  See resolution 60/1.", "[17]  Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), chap. I, resolution 1, annex.", "[18]  Resolution 63/239, annex.", "[19]  See resolution 65/1.", "[20]  Report of the International Conference on Population and Development, Cairo, 5–13 September 1994 (United Nations publication, Sales No. E.95.XIII.18), chap. I, resolution 1, annex.", "[21]  Resolution S‑21/2, annex.", "[22]  Report of the Fourth World Conference on Women, Beijing, 4–15 September 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.13), chap. I, resolution 1, annex I.", "[23]  Ibid., annex II.", "[24]  United Nations, Treaty Series, vol. 1771, No. 30822.", "[25]  Ibid., vol. 1760, No. 30619.", "[26]  Ibid., vol. 1954, No. 33480.", "[27]  See resolution 57/2.", "[28]  See resolution 63/2.", "[29]  Resolution 61/295, annex.", "[30]  Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), chaps. I and II.", "[31]  Official Records of the General Assembly, Fifty-second Session, Supplement No. 25 (A/52/25), annex, decision 19/1, annex.", "[32]  Ibid., Fifty-fifth Session, Supplement No. 25 (A/55/25), annex I, decision SS.VI/1, annex.", "[33]  United Nations, Treaty Series, vol. 1673, No. 28911.", "[34]  Ibid., vol. 2244, No. 39973.", "[35]  Ibid., vol. 2256, No. 40214.", "[36]  See Food and Agriculture Organization of the United Nations, document WSFS 2009/2.", "[37]  Report of the United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), Istanbul, 3–14 June 1996 (United Nations publication, Sales No. E.97.IV.6), chap. I, resolution 1, annex II.", "[38]  See Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994-7).", "[39]  World Trade Organization, document WT/MIN(01)/DEC/2.", "[40]  See World Trade Organization, document WT/L/540 and Corr.1.", "[41]  United Nations, Treaty Series, vol. 1833, No. 31363.", "[42]  See Intergovernmental Oceanographic Commission, document IOC/INF‑1203.", "[43]  See A/51/116, annex II.", "[44]  United Nations, Treaty Series, vol. 2167, No. 37924.", "[45]  International Fisheries Instruments with Index (United Nations publication, Sales No. E.98.V.11), sect. III.", "[46]  Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Conference of FAO, Thirty-sixth Session, Rome, 18–23 November 2009 (C 2009/REP and Corr.1–3), appendix E.", "[47]  See A/C.2/56/7, annex.", "[48]  World Trade Organization, document WT/MIN(05)/DEC.", "[49]  See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/10/27, annex.", "[50]  See resolution 65/2.", "[51]  A/CONF.206/6 and Corr.1, chap. I, resolution 2.", "[52]  United Nations, Treaty Series, vol. 2303, No. 30822.", "[53]  Resolution 62/98, annex.", "[54]  Official Records of the Economic and Social Council, 2011, Supplement No. 22 (E/2011/42), chap. I, sect. A, draft decision I; see also decision 66/543.", "[55]  United Nations, Treaty Series, vol. 1760, No. 30619.", "[56]  A/C.2/62/7, annex.", "[57]  See ICCD/COP(10)/31/Add.1, decision 20/COP.10.", "[58]  See the report of the International Conference on Chemicals Management on the work of its first session (SAICM/ICCM.1/7), annexes I–III.", "[59]  See United Nations Environment Programme, document UNEP/CHW.10/28, annex I.", "[60]  A/CONF.216/5, annex.", "[61]  United Nations, Treaty Series, vol. 1249, No. 20378.", "[62]  Ibid., vol. 2349, No. 42146.", "[63]  UNEP/GC.23/6/Add.1 and Corr.1, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n11 September 2012", "Sixth session", "Agenda item 19", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.56)]", "66/288. The future we want[1]", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 64/236 of 24 December 2009, in which it decided to host the United Nations Conference on Sustainable Development at the highest possible level in 2012, and to its Resolution 66/197 of 22 December 2009. December 2011,", "1. speaks to the government and the people of Brazil their profound thanks for the orientation of the United Nations Conference on Sustainable Development from 20 to 22 June 2012 in Rio de Janeiro and providing any necessary support;", "2. approves the results of the United Nations Conference on Sustainable Development entitled 'The Future We Want', annexed to this Resolution.", "123. plenary session 27. July 2012", "Annex", "The future we want", "I. Our common vision", "1. We, the Heads of State and High Level Representatives, met from 20 to 22. June 2012 in Rio de Janeiro (Brazil), with full involvement of civil society, renew our commitment to sustainable development and to promote an economically, socially and ecologically sustainable future for our planet and for today's and future generations.", "Two. The elimination of poverty is the biggest global challenge facing the world today, and at the same time is an indispensable prerequisite for sustainable development. In this respect, we are determined to liberate humanity from poverty and hunger.", "3. We are therefore aware of the need to further establish sustainable development systematically at all levels, to integrate their economic, social and environmental aspects, taking into account the links that exist between them, and thus to bring about sustainable development in all their dimensions.", "4. We are aware that the elimination of poverty, the amendment of non-sustainable and the promotion of sustainable consumption and production patterns and the protection and management of natural resources, which are the basis of economic and social development, are the overriding objectives and essential preconditions for sustainable development. We also affirm that it is necessary to bring about sustainable development to promote sustainable, sustainable and balanced economic growth, to create better opportunities for all, to reduce inequalities, to raise the minimum living standards, to promote balanced social development and social inclusion, and to promote integrated and sustainable management of natural resources and ecosystems, which will facilitate, among other things, the economic, social and human development of their ecosystems, and to facilitate the preservation of new ecosystems.", "Five. We reaffirm our determination to do everything possible to achieve the internationally agreed development goals more quickly, including the Millennium Development Goals by 2015.", "6. We acknowledge that people are at the heart of sustainable development, and therefore strive for a just and fair world in which no one will escape and commit to working together to promote sustainable and all inclusive economic growth, social development and environmental protection for the benefit of all.", "7. We confirm that we continue to be guided by the objectives and principles of the Charter of the United Nations, fully respecting international law and its principles.", "8. We also affirm the importance of freedom, peace and security, respect for all human rights, including the right to development and the right to a reasonable standard of living, including the right to food, the rule of law, gender equality, empowerment of women and the general commitment to a just and democratic society for development.", "9. We confirm the importance of the Universal Declaration of Human Rights[2] and the other international agreements concerning human rights and international law. We stress the responsibility of all states, in accordance with the Charter, to respect, protect and promote human rights and fundamental freedoms for all without any difference by race, colour, sex, language, religion, political or other view, national or social origin, wealth, birth, disability or other status.", "10. We acknowledge that democracy, good governance and the rule of law in each country, good governance and the rule of law at international level and a favourable environment for sustainable development, namely sustainable and all inclusive economic growth, social development, environmental protection and the elimination of poverty and hunger, are essential. We affirm that in order to achieve our objectives in the field of sustainable development, we need institutions that are effective, transparent, accountable and democratic at all levels.", "11. We reaffirm our commitment to strengthening international cooperation in order to address the ongoing challenges facing sustainable development for all, especially in developing countries. In this respect, we reaffirm the need to achieve economic stability and sustainable economic growth, to promote social justice and to protect the environment, and at the same time to strengthen gender equality and the empowerment of women, to create more equal opportunities for all, to ensure the protection and survival of children and the development of their full potential, especially through education.", "12. We are determined to take immediate action to bring about sustainable development. We are therefore renewing our commitment to sustainable development, assessing progress to date and the remaining deficits in implementing the results of the major summits on sustainable development and addressing the new and future challenges. We express our determination to address the issues of the United Nations Conference on Sustainable Development: a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination and the institutional framework for sustainable development.", "13. We acknowledge that it is a basic prerequisite for sustainable development that people have the opportunity to influence their lives and their future, to participate in decision-making processes and to make their concerns heard. We emphasise that sustainable development requires concrete and urgent action. It can only be achieved with a broad alliance in which people, governments, civil society and the private sector work together to secure the future we want for today's and future generations.", "II. Renewal of political commitment", "A. Strengthening the principles of Rio and the previous action plans", "14. We recall the Declaration by the United Nations Conference on the Environment of the People, which was held on 16 May. June 1972 in Stockholm was adopted[3].", "15. We reaffirm all the principles of the Rio Declaration on the Environment and Development[4], including the principle of common but different responsibilities laid down in principle 7 of this Declaration.", "16. We reaffirm our commitment to implement the Rio Declaration, Agenda 21[5], the programme for the further implementation of Agenda 21[6], the implementation plan of the World Summit for Sustainable Development ( Johannesburg Implementation Plan)[7] and the declaration of Johannesburg on Sustainable Development[8] to implement the action programme for the sustainable development of the small island states under the developing countries (the action programme of Barbados)[9] and the implementation of Mauritius's sustainable development strategy We also affirm our commitment to fully implement the action programme for the least developed countries for the decade 2011-2020 (Aktungs-Programme of Istanbul)[11], Almaty's action programme: meeting the specific needs of inland developing countries within a new global framework for cooperation in transit between inland and transit developing countries[12], the political declaration on the development needs of Africa[14] and the new partnership for Africa[13]. We also recall our commitments in the results of all the major conferences and summits of the United Nations in the economic, social and environmental field, in particular in the Millennium Declaration of the United Nations[15], the result of the World Summit 2005[16], the consensus of Monterrey of the International Conference on Development Financing[17], the declaration of Doha on Development Financing: Result document of the International Consultative Conference on Development Financing", "17. We acknowledge the importance of the three Rio Conventions for the promotion of sustainable development and urge all the parties in this respect to fulfil their obligations under the United Nations Framework Convention on Climate Change[24], the Convention on Biodiversity[25] and the United Nations Convention on the fight against desertification in the countries heavily affected by drought and/or desertification, in particular in Africa[26]", "18. We are determined to advance the sustainable development agenda with a new political will and increased commitment by reaching the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals. We also reaffirm the commitments we have received since 1992 on other internationally agreed objectives in the economic, social and environmental sectors. We therefore decide to take specific measures to speed up the fulfilment of commitments in the field of sustainable development.", "promoting integration, implementation and coherence: assessing progress to date and the still existing deficits in implementing the results of the major summits on sustainable development and addressing new and future challenges", "19. We are aware that the progress made in the twenty years since the United Nations Conference on the Environment and Development in 1992 was uneven, particularly in terms of sustainable development and poverty reduction. We stress the need to move forward in the fulfilment of previous obligations. We are also aware of the need to speed up the closure of development gaps between developed countries and developing countries and to take and create opportunities for sustainable development through economic growth and diversification, social development and environmental protection. To this end, we emphasise that international cooperation, in particular in the fields of finance, debt, trade and technology transfer, must be continued and strengthened on agreed terms, innovation, promotion of entrepreneurial initiative, capacity building, transparency and accountability. We are aware of the diversity of stakeholders and stakeholders involved in sustainable development. In this context, we affirm that all countries, in particular the developing countries, must participate fully and effectively in the global decision-making processes.", "20. We note that in the integration of the three dimensions of sustainable development since 1992 there have been insufficient progress and setbacks in some areas and that the situation has been made more difficult by several financial, economic, food and energy crises that threaten the ability of all countries, in particular the developing countries, to achieve sustainable development. In this respect, it is crucial that we do not accept the commitments made at the United Nations Conference on the Environment and Development. We are also aware that one of the biggest challenges currently facing all countries, in particular developing countries, is the impact of multiple crises affecting the world today.", "21. We are deeply concerned that a fifth of the world's population, more than 1 billion people, is still living in extreme poverty and a seventh – 14 percent – is under-nourished and that the threats of public health such as pandemics and epidemics are still ubiquitous. In this context, we take note of the discussions on human safety at the General Assembly. In view of the growth of the world population projected by 2050 to over 9 billion people, of which two thirds will live in cities, we are aware of the need to make greater efforts to bring about sustainable development and, in particular, to eliminate poverty, hunger and avoidable diseases.", "22. We recognise the progress made at regional, national, subnational and local level in the field of sustainable development. We note that efforts have been made to bring about sustainable development in regional, national and subnational policies and plans and that governments have strengthened their commitment to sustainable development since the adoption of Agenda 21 by means of legislation, the creation of institutions and the development and implementation of internal, regional and subregional agreements and obligations.", "23. We confirm how important it is to support developing countries in their efforts, to eliminate poverty and to strengthen the self-help of the poor and of the people in precarious situations, in particular to reduce barriers to the use of opportunities, to increase productive capacity, to develop sustainable agriculture, and to achieve productive full employment and decent work for all, complemented by effective social policy objectives, including a social basic protection objective, agreed internationally with the", "24. We express our deep concern about continuing high unemployment and underemployment, especially among young people, and note that, in the framework of the sustainable development strategies, the objective of youth employment must be actively pursued at all levels. In this respect, we are aware of the need for a global youth and employment strategy, which builds on the work of the International Labour Organization.", "25. We acknowledge that climate change is an overarching and ongoing crisis, and show our concern that the extent and severity of the negative effects of climate change affect all countries, undermine the ability of all countries, in particular developing countries, to achieve sustainable development and the Millennium Development Goals, and threaten the viability and viability of NATO. We therefore stress that climate change must be fought with urgent and ambitious measures in accordance with the principles and provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change.", "26. States are strongly urged not to adopt or apply unilateral economic, financial or trade measures which are in line with international law and the Charter and which are intended to fully implement economic and social development, in particular in developing countries.", "27. We reaffirm our determination expressed in the Johannesburg implementation plan, as a result of the 2005 World Summit and in the final document of the Plenary Session of the General Assembly at a high level on the Millennium Development Goals in 2010, to take, in accordance with international law, further effective measures to eliminate the obstacles that must be incompatible with the full implementation of the law of the peoples living under colonial and foreign occupation, and to combat social and", "28. We again declare that, in accordance with the Charter, this must not be interpreted as an authorisation of any action directed against the territorial integrity or political independence of a State or as an encouragement to such an action.", "29. We decide, in accordance with international law, to take further effective measures to eliminate obstacles and barriers for people living in areas affected by complex humanitarian emergencies or terrorism, to provide them with increased support and to meet their particular needs.", "30. We acknowledge that many people, in particular the poor, are directly dependent on ecosystems to ensure their existence, their economic, social and physical well-being and to preserve their cultural heritage. For this reason, it is essential to create decent jobs and incomes that reduce disparities in living standards in order to better meet people's needs and promote sustainable livelihoods and practices and the sustainable use of natural resources and ecosystems.", "Date We stress that sustainable development must focus on people and include and benefit all people, including young people and children. We are aware of the importance of gender equality and women's empowerment for sustainable development and for our common future. We reaffirm our determination to ensure that women have equal rights, equal access and equal opportunities for participation and take over leadership in business and society and in political decision-making processes.", "32. We acknowledge that each country is facing its own challenges in bringing about a sustainable development, highlighting the particular challenges facing the most vulnerable countries and, above all, the African countries, the least developed countries, the inland development countries and the small island developing countries, as well as the special challenges facing countries with medium income. Countries in conflict situations also need special attention.", "33. We reaffirm our determination to take immediate concrete measures to counter the vulnerability of the small island developing countries, notably through the continuous implementation of the Barbados Action Programme and the Mauritius Strategy, and underline that, for the major challenges faced by the small island developing countries, additional solutions must be found urgently and in concerted manner to support them in the development of a sustainable strategy for the implementation of the action programme.", "34. We reaffirm that the Istanbul Action Programme outlines the priorities of the least developed countries for sustainable development and provides a framework for a renewed and strengthened global partnership to achieve them. We are committed to helping the least developed countries implement the Istanbul programme and their efforts to achieve sustainable development.", "35. We are aware that Africa and the fulfilment of the commitments must be given more attention with regard to its development needs that have been addressed at the major summits and conferences of the United Nations. We note that aid for Africa has increased in recent years. Nevertheless, it still remains behind the commitments already made. We underline that the international community gives high priority to supporting Africa's efforts to achieve sustainable development. In this respect, we are once again committed to fulfilling the obligations internationally agreed with regard to the development needs of Africa, in particular those in the United Nations Millennium Declaration, the United Nations Declaration on the New Partnership for African Development[27], the consensus of Monterrey, the Johannesburg Implementation Plan and the outcome of the 2005 World Summit and the 2008 political declaration on the development needs of Africa.", "36. We are aware that sustainable development in all its three dimensions is subject to considerable restrictions in the developing countries. In this respect, we reaffirm our commitment to take account of the specific development needs and the challenges faced by the developing countries, through the full, timely and effective implementation of the Almaty Action Programme, as set out in the Declaration on the mid-term review of the Almaty Action Programme.", "37. We are aware that middle-income countries have made progress in improving the living conditions of their population and that they are faced with particular challenges of development when it comes to eliminating poverty, reducing inequalities and achieving their development objectives, including the Millennium Development Goals, and bringing about a sustainable development that is essential to the economic, social and environmental dimension. We are once again explaining that their efforts are to be adequately supported by the international community, taking into account the needs of these countries and their capacity to mobilise local resources.", "38. We are aware that, in addition to the gross domestic product, more comprehensive progress measures are needed in order to be able to make political decisions on a better basis, and in this regard, the United Nations Statistical Commission, in consultation with the competent institutions of the United Nations system and other relevant organisations, seek to launch a work programme in this respect which is based on existing initiatives.", "39. We are aware that the Earth and its ecosystems are our home country and that “Mother Earth” is a common expression in a number of countries and regions, and we note that some countries recognise the rights of nature as part of promoting sustainable development. We are convinced that it is necessary for a balanced relationship between the economic, social and ecological needs of today's and future generations to promote harmony with nature.", "40. We call for holistic and integrated approaches to sustainable development that will lead humanity to a life in harmony with nature and will lead to measures to restore the health and integrity of the Earth's ecosystem.", "41. We are aware of the natural and cultural diversity in the world and recognise that all cultures and civilizations can contribute to sustainable development.", "C. Integration of important groups and other stakeholders", "42. We once again declare that all levels of government and legislative bodies play a key role in promoting sustainable development. We also recognise the measures and progress at local and subnational level and we are aware that the authorities and communities concerned can play an important role in achieving sustainable development, in particular by integrating citizens and stakeholders and providing them with relevant information on the three dimensions of sustainable development as needed. We also recognise the importance of participating in the planning and implementation of a policy of sustainable development.", "43. We underline that a broad participation of the public, access to information and access to judicial and administrative procedures are indispensable for promoting sustainable development. Sustainable development requires the appropriate involvement and active participation of regional, national and subnational legislative and judicial bodies and of all important groups: women, citizens and young people, indigenous populations, non-governmental organisations, local authorities, workers and trade unions, industry, science and technology, peasants and other stakeholders, including local communities, voluntary groups and foundations. In this respect, we agree to work more closely with important groups and other stakeholders and to encourage them to actively participate, as needed, in the processes that contribute to decision-making on policies and programmes for sustainable development and their planning and implementation at all levels.", "44. We recognise the role of civil society and the importance of enabling all members of civil society to actively participate in sustainable development. We are aware that an improved participation of civil society is only possible if, among other things, access to information is extended, civil society capacity is built and a favourable environment is created. We are aware that information and communication technology facilitates the flow of information between governments and the public. In this respect, it is essential to work towards improved access to information and communication technologies, in particular to broadband networks and services, and to overcome digital division, with recognition of the contribution that international cooperation contributes to this.", "45. We emphasise that women play a decisive role in bringing about sustainable development. We recognise the leadership of women and are determined to promote gender equality and empower women and to ensure their full and effective participation in policies, programmes and decision-making at all levels.", "46. We recognise that sustainable development will depend on the active involvement of the public sector and the private sector. We are aware that the active participation of the private sector, in particular through the important instrument of public-private partnerships, can contribute to the development of sustainable development. We support national regulatory and policy frameworks to enable the economy and industry to take initiatives to promote sustainable development, taking into account the importance of corporate social responsibility. We call on the private sector to apply responsible business practices, such as those promoted by the United Nations Global Pact.", "47. We recognise the importance of reporting on entrepreneurial sustainability and suggest that companies, in particular listed companies and large companies, are considering the inclusion of sustainability information in their reporting cycle. We encourage industry, interested governments and key stakeholders to develop models of good practice, if necessary with the support of the United Nations system, and to facilitate the inclusion of sustainability reporting in the reporting cycle, taking into account the experience gained from the existing frameworks and with particular attention to the needs of developing countries, particularly in the area of capacity building.", "48. We recognise the important contribution of science and technology to sustainable development. We are determined to work together with representatives from teaching, science and technology, in particular in developing countries, and to promote their cooperation with each other in order to close the technological gap between developing countries and developed countries, to strengthen the interface between science and politics, and to promote international research cooperation in the field of sustainable development.", "49. We stress the importance of the participation of indigenous peoples in the development of sustainable development. We also note the importance of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples[29] as part of the implementation of sustainable development strategies at global, regional, national and subnational level.", "50. We stress the importance of the active participation of young people in decision-making processes, as the questions we are now dealing with have profound implications for today's and future generations and the contribution of children and young people is of vital importance for the development of sustainable development. We are also aware of the need to recognise their views and thus promote dialogue and solidarity between generations.", "51. We stress the importance of the participation of workers and trade unions in sustainable development. As a representation of workers, trade unions are important partners when it comes to facilitating the development of a sustainable development, particularly in its social dimension. Information, education and training on sustainability at all levels, including at work, contribute significantly to empowering workers and trade unions to more sustained development.", "52. We acknowledge that farmers, such as small farmers and small fishermen, farmers and forest users, can make an important contribution to sustainable development if their production activities protect the environment, increase food security and improve the living conditions of the poor, act in a productive way and promote sustainable economic growth.", "53. We note that non-governmental organisations, thanks to their well-founded and diverse experience, expertise and skills, in particular in the field of analysis, the exchange of information and knowledge, the promotion of dialogue and support in the implementation of sustainable development, could and will make a valuable contribution to promoting sustainable development.", "54. We recognise the central role played by the United Nations in promoting sustainable development. We also appreciate the contributions from other relevant international organisations, including the internal financial institutions and multilateral development banks, and emphasise the importance of cooperation between them and the United Nations as part of their respective mandate and in view of their role in mobilising resources for sustainable development.", "55. We are committed to reviving the global partnership for sustainable development, which we entered in Rio de Janeiro in 1992. We are aware of the need to give new impetus to our common pursuit of sustainable development, and commit ourselves to working with the important groups and other stakeholders to resolve the implementation deficits.", "III. A green economy in the context of sustainable development and poverty elimination", "56. We declare that, depending on its national circumstances and priorities, different approaches, future concepts, models and instruments are available to each country in order to achieve the overall objective of sustainable development in their three dimensions. In this respect, we consider the concept of green economy in the context of sustainable development and poverty elimination as one of the important means of achieving sustainable development that could offer policy options but should not be a rigid rule. We stress that a green economy will help to eliminate poverty and to sustained economic growth, to increase social inclusion, to improve human well-being and to create employment opportunities and decent work for all, while at the same time ensuring the healthy functioning of the Earth's ecosystems.", "57. We reaffirm that policies for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination are in line with all the principles of Rio, Agenda 21 and the Johannesburg implementation plan, are to follow and contribute to achieving the relevant internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals.", "58. We declare that policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination", "a) should be compatible with international law;", "(b) respect the sovereignty of each country through its natural resources, taking into account its national circumstances, objectives, tasks, priorities and political margins for the three dimensions of sustainable development;", "(c) to be supported by a favourable environment and well-functioning institutions at all levels, with a leading role for governments and with the participation of all relevant stakeholders, including civil society;", "(d) promote sustainable and all inclusive economic growth, promote innovation and create opportunities and benefits for all, enable the potential of all and ensure respect for all human rights;", "(e) take into account the needs of developing countries, in particular those in particular situations;", "(f) to strengthen international cooperation, including the provision of finance, capacity building and technology transfer for developing countries;", "(g) to effectively prevent unjustified conditions in public development aid and financing;", "(h) do not serve as an instrument of arbitrary or non-justifiable discrimination, nor is it intended to constitute a concealed restriction on international trade, to avoid unilateral measures to deal with environmental problems outside the sovereignty of the importing country, and to ensure that environmental measures affecting cross-border or global environmental problems are decided as far as possible on the basis of an international consensus;", "(i) help to close technological gaps between the developed countries and the developing countries and to reduce the technological dependence of developing countries with all appropriate measures;", "(j) increase the well-being of indigenous peoples and their communities, other local and traditional communities and ethnic minorities, with recognition and in support of their identity, culture and interests, and avoid a risk to their cultural heritage, their habits and their traditional knowledge, with non-market-oriented approaches to the elimination of poverty;", "(k) increase the well-being of women, children, young people, people with disabilities, small and subsistence farmers, fishermen and those working in small and medium-sized enterprises, and improve the living conditions of the poor and weaker population groups, especially in developing countries, and strengthen their self-help;", "l) mobilise the full potential of women and men and ensure that they contribute to equal parts;", "m) to promote productive activities in developing countries that contribute to the elimination of poverty;", "n) to address concerns about inequalities and to promote social inclusion, including social protection;", "o) to promote sustainable consumption and production patterns; and", "p) to continue efforts towards all inclusive, balanced development concepts for overcoming poverty and inequality.", "59. We consider the implementation of a policy for a green economy by the countries that want to move towards sustainable development to be a joint venture and recognise that each country can pursue an approach that is consistent with its national plans, strategies and priorities for sustainable development.", "60. We recognise that a green economy in the context of sustainable development and poverty reduction will better enable us to manage natural resources sustainably and with a lower environmental impact, increase resource efficiency and reduce waste.", "61. We note that it is still essential to take urgent action against non-sustainable production and consumption patterns to ensure environmental sustainability and to promote the preservation and sustainable use of biodiversity and ecosystems, the regeneration of natural resources and a sustainable, all inclusive and balanced global growth.", "62. We encourage all countries to consider implementing policies for a green economy in the context of sustainable development and poverty reduction in a way that will lead to a lasting, all inclusive and balanced economic growth and job creation, especially for women, young people and the poor. In this respect, we note how important it is to provide workers with the necessary skills, especially through education and capacity building, and the necessary social and health protection. In this respect, we encourage all stakeholders, including the economy and industry, to make a corresponding contribution. We ask the governments, with the support of the United Nations organizations responsible for their respective mandate, to know and statistical capacity on employment trends, developments and\nTo include statistics.", "63. We are aware of the importance of evaluating the whole spectrum of social, environmental and economic factors, and we encourage them to take into account in the decision-making process wherever the natural circumstances and conditions permit. We acknowledge that it will be important to take into account the opportunities and challenges and the costs and benefits of a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination, using the best available scientific data and analyses. We recognise that a combination of measures, including regulatory, voluntary and other measures applied at national level and consistent with the obligations arising from international agreements that could promote a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination. We affirm that social policy plays a decisive role in promoting sustainable development.", "64. We acknowledge that the inclusion of all stakeholders and their partnerships, networking and exchange of experience at all levels could help countries to learn from each other in defining a suitable policy of sustainable development, including in the green economy. We note that some countries, including developing countries, have made positive experiences with the introduction of a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination through an inclusive approach, and welcome the voluntary exchange of experiences and capacity building in the various areas of sustainable development.", "65. We are aware that communication technologies, including connection technologies and innovative applications, are effective tools for promoting knowledge sharing, technical cooperation and capacity building in the field of sustainable development. These technologies and applications enable capacity building and sharing experience and knowledge in the various areas of sustainable development in an open and transparent manner.", "66. In the knowledge of how important it is to link financing, technology, capacity building and national needs to a sustainable development policy, including a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination, we ask the United Nations system, in cooperation with the relevant donors and international organisations, to take over the coordination and provision of information at request with regard to:", "(a) bringing together interested countries with the partners who are best suited to provide the requested support;", "(b) instruments and/or best practices in applying a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination at all levels;", "(c) models or good examples of a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination;", "(d) methods for evaluating a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty reduction;", "e) existing and new platforms that contribute to this.", "67. We emphasise how important it is that governments play a leading role in the development of policies and strategies as part of an all inclusive and transparent process. We also take note of the efforts made by those countries, including developing countries, which have already initiated processes for developing national strategies and policies for a green economy in favour of sustainable development.", "68. We ask the relevant stakeholders, in particular the United Nations Regional Commissions, the United Nations Organizations and Institutions, the other relevant intergovernmental and regional organisations, the international financial institutions and the important groups active in the field of sustainable development, in accordance with their respective mandate, to support developing countries at the request of bringing about sustainable development, including through a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination, in particular", "69. We also ask the economy and industry to contribute to sustainable development as needed and in accordance with national legislation, and to develop sustainability strategies that include measures for a green economy.", "70. We recognise the contribution that cooperatives and micro-enterprises contribute to social inclusion and poverty reduction, especially in developing countries.", "71. We encourage existing and new partnerships, including public-private partnerships, public funding supplemented by private sector funds, taking into account the interests of local and indigenous communities, as appropriate. In this respect, governments should support initiatives for sustainable development and, in particular, promote the contribution of the private sector to support a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination.", "72. We are aware of the crucial role of technology and the importance of promoting innovation, especially in developing countries. We ask governments to create, as needed, favourable frameworks for environmentally sound technology, research and development and for innovation, in particular in favour of a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination.", "73. We stress the importance of transferring technology to developing countries, and recall the provisions agreed in the Johannesburg implementation plan concerning technology transfer, financing, access to information and intellectual property rights, in particular the demand contained therein to facilitate and promote the development, transfer and dissemination of environmentally sound technologies and appropriate know-how and access thereto, in particular in developing countries, to mutually agreed favourable conditions, We also take note of the progress of discussions and agreements on these issues since the adoption of the Johannesburg implementation plan.", "74. We acknowledge that the efforts made by developing countries to implement a policy for a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination should be supported by technical and technological aid.", "IV. Institutional framework for sustainable development", "A. Strengthening the three dimensions of sustainable development", "75. We underline the importance of a strengthened institutional framework for sustainable development, which enables us to react coherently and effectively to current and future challenges and to efficiently resolve deficits in implementing the Agenda for Sustainable Development. The institutional framework for sustainable development is designed to integrate and promote its three dimensions in a balanced manner, including through greater coherence and coordination, avoiding duplication and reviewing progress in achieving sustainable development. We also affirm that the framework will be inclusive, trans-parent and effective and will enable us to find common solutions to global challenges in the way of sustainable development.", "76. We are aware that effective governance structures that represent the voices and interests of all at local, subnational, national, regional and global level are crucial for promoting sustainable development. Strengthening and reforming the institutional framework should not be a self-interest, but a means of achieving sustainable development. We are aware that an improved and more effective institutional framework for sustainable development at international level is in line with the principles of Rio, build on Agenda 21 and the implementation plan of Johannesburg and its objectives in terms of the institutional framework for sustainable development, take account of the commitments we have made in the results of the United Nations conferences and summits in the economic, social and environmental sectors and of related areas and contribute to national development priorities. We therefore decide to strengthen the institutional framework for sustainable development; it will be", "(a) promote balanced integration of the three dimensions of sustainable development;", "(b) are based on an action- and outcome-oriented approach, taking due account of all relevant cross-sectional issues, with the aim of contributing to the achievement of sustainable development;", "(c) underline the importance of the relationship between the main issues and challenges and the need for a systematic approach to them at all relevant levels;", "(d) create more coherence, reduce fragmentation and overlap, and increase effectiveness, efficiency and transparency, while intensifying coordination and cooperation;", "e) promote the full and effective participation of all countries in the decision-making processes;", "(f) involve high-level political leaders, give political orientation and show concrete measures to promote the effective implementation of sustainable development, in particular through the voluntary exchange of experience and knowledge;", "(g) promote the exchange of science and policy through comprehensive, fact-based and transparent scientific analyses, as well as access to reliable, relevant and current data in the fields related to the three dimensions of sustainable development, where appropriate on the basis of existing mechanisms, and in this respect strengthen the participation of all countries in the internal processes of sustainable development and the establishment of corresponding capacity, in particular for developing their own developing countries, in particular for the implementation of their own", "(h) increase the participation and effective involvement of civil society and other relevant stakeholders in relevant international forums and, in this respect, promote transparency, broad public participation and partnerships to achieve sustainable development;", "(i) promote the review and review of progress in fulfilling all commitments in the field of sustainable development, including commitments relating to implementation.", "B. Strengthening the intergovernmental mechanisms for sustainable development", "77. We acknowledge that an all-inspiring, transparent, reformed, strengthened and effective multilateral system is of vital importance to better meet today's pressing global challenges associated with sustainable development, given the universality and central role of the United Nations, and confirming our commitment to promote and strengthen the effectiveness and efficiency of the United Nations system.", "78. We underline the need to strengthen the system-wide coherence and coordination of the United Nations, while at the same time ensuring adequate accountability for the Member States, and for this purpose, among other things, to improve coherence in reporting and to strengthen cooperation efforts within the framework of the existing interinstitutional mechanisms and strategies to promote the integration of the three dimensions of sustainable development in the United Nations system, notably through the exchange of information between its organisations, funds and programmes, and with other organisations.", "79. We stress the need for an improved and more effective institutional framework for sustainable development, which is geared to the necessary specific functions and mandates, to remedy the shortcomings of the current system, to take into account all the essential effects, to promote synergies and coherence, to avoid duplication and to eliminate unnecessary overlaps in the united nations system, to reduce administrative burden and to build on existing regulations.", "General Assembly", "80. We reaffirm the role and authority of the General Assembly in global issues relevant to the international community, as set out in the Charter.", "81. We also affirm the central position of the General Assembly as the most important consultative, policy-giving and representative body of the United Nations. In this respect, we call on the Assembly to further integrate sustainable development as a key element in the overall framework of the activities of the United Nations and to treat it appropriately on its agenda, namely by maintaining regular dialogue at a high level.", "Economic and Social Council", "82. We reaffirm that the Economic and Social Council is a main body for policy review, policy dialogue and recommendations on economic and social development and the follow-up of the Millennium Development Goals and a central mechanism for the coordination of the United Nations system and supervision of the Council's secondary bodies, in particular its commissions, and for the promotion of the implementation of Agenda 21 by strengthening system-wide coherence and coordination. We also affirm that the Council plays an essential role in the coordination of funds, programmes and special organisations by ensuring that there is coherence between them and avoiding overriding of mandates and activities.", "83. We commit ourselves to strengthening the Economic and Social Council as a key element in the integrated and coordinated follow-up of the results of all major conferences and summits of the United Nations in the economic, social and environmental fields and related areas, and recognise the key role that it plays in achieving a balanced integration of the three dimensions of sustainable development. We see the review of the implementation of Resolution 61/16 of the General Assembly of 20. No.", "High-level political forum", "84. We decide to set up a universal, intergovernmental political forum at a high level, which will build on the strengths, experiences, resources and the modalities of the Commission for Sustainable Development for a participation that encompasses all sides and will replace the Commission later. This high-level political forum is intended to pursue the realization of sustainable development and to avoid overlapping with existing structures, organs and institutions costly.", "85. The high-level forum could", "(a) to promote sustainable development, take on a political leadership role, give orientation and make recommendations;", "(b) improve the integration of the three dimensions of sustainable development in a holistic and cross-sector way at all levels;", "(c) serve as a dynamic platform for regular dialogue, stocktaking and defining the agenda for promoting sustainable development;", "(d) have a targeted, dynamic and action-oriented agenda to ensure the appropriate treatment of new and future challenges in the field of sustainable development;", "(e) follow and review progress in fulfilling the commitments to sustainable development in Agenda 21, the implementation plan of Johannesburg, the action programme of Barbados, the Mauritius strategy and the outcome of this conference and the relevant results of other summits and conferences of the United Nations, in particular the outcome of the fourth United Nations Conference on the least developed countries[30], and their respective means of implementation;", "(f) encourage the whole system of United Nations organisations, funds and programmes to participate at a high level and invite other relevant multilateral financial and commercial institutions and contract bodies to participate in their respective mandates and in accordance with the rules and regulations of the United Nations;", "(g) improve cooperation and coordination within the United Nations system with a view to sustainable development programmes and policies;", "(h) promote transparency and implementation by further strengthening the advisory role and participation of important groups and other relevant stakeholders at international level, with the aim of making better use of their expertise, while preserving the intergovernmental nature of the discussions;", "(i) promote the dissemination of good practice and experience related to the achievement of sustainable development and facilitate the exchange of experience on a voluntary basis, including successes, challenges and knowledge;", "(j) promote system-wide coherence and coordination of actions in favour of sustainable development;", "(k) strengthen the exchange of science and policy by reviewing the documentation and compilation of scattered information and reviews, in particular in the form of a global report on sustainable development, based on existing assessments;", "(l) promote fact-based decision-making at all levels and strengthen the ongoing capacity-building for data collection and", "86. We decide to initiate an intergovernmental and open, transparent and concluding negotiation process within the framework of the General Assembly in order to define the format and organisational modalities of the high-level forum, with the aim of convening the first high-level forum at the beginning of the six-eightth session of the Assembly. We will also take into account the need to promote solidarity between generations in order to achieve sustainable development, taking into account the needs of future generations, by asking the Secretary-General, among other things, to present a report on this issue.", "C. The environmental pillar in the context of sustainable development", "87. We affirm that, in the context of the institutional framework for sustainable development, the governance structures of international environmental policy must be strengthened in order to promote a balanced integration of the economic, social and environmental dimension of sustainable development and coordination in the United Nations system.", "88. We are determined to strengthen the role of the United Nations Environment Programme as the leading global environmental authority that defines the global environmental agenda, promotes the coherent implementation of the environmental dimension of sustainable development in the United Nations system and acts as a competent language tube of the global environment. We reaffirm Resolution 2997 (XXVII) of the General Assembly of 15. December 1972 establishing the United Nations Environment Programme and the other relevant resolutions consolidating its mandate and the Nairobi Declaration of 7 December 1972. February 1997 on the role and mandate of the United Nations Environment Programme[31] and the Ministerial Declaration of Malmö of 31 May 2000[32]. In this respect, we ask the Assembly to adopt a resolution at its sixty-seventh session to strengthen and upgrade the United Nations Environment Programme, which provides for:", "(a) the introduction of universal membership in the Administrative Board of the United Nations Environment Programme and other measures aimed at strengthening the governance structure of the programme and increasing its capacity and accountability to Member States;", "(b) secure, stable, sufficient and increased financing from the ordinary budget of the United Nations and from voluntary contributions to fulfil its mandate;", "(c) strengthen the voice of the United Nations Environment Programme and its capacity to fulfil its coordination mandate in the United Nations system by strengthening its participation in important UN coordination bodies and by empowering the programme to take the lead in the development of United Nations system-wide environmental strategies;", "(d) the promotion of a robust exchange of science and policy, based on existing international agreements, assessments, bodies and information networks, including the world's environmental outlook as one of the processes aimed at bringing together information and assessments to support sound decision-making;", "(e) dissemination and dissemination of fact-based environmental information and public awareness of critical and emerging environmental issues;", "(f) support for countries in capacity building and support and facilitate access to technology;", "(g) the progressive consolidation of central functions in Nairobi and the strengthening of its regional presence in order to assist countries in implementing their national environmental policy at their request in close cooperation with other competent institutions of the United Nations system;", "(h) ensuring the active participation of all relevant stakeholders, including good practices and models of the relevant multilateral institutions, and by exploring new mechanisms to promote transparency and effective engagement of civil society.", "89. We are aware of the significant contribution of multilateral environmental agreements to sustainable development. We acknowledge what work has already been done to strengthen the synergies between the three conventions on the subject of chemicals and waste (Basler Convention on the Control of Cross-border Use of Dangerous Waste and its Disposal[33], Rotterdam Convention on the Procedural Procedure of Pre-Consenting Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade[34] and Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants[35]. We suggest to the Parties to the multilateral environmental agreements that further measures should be taken to promote policy coherence at all relevant levels, to improve efficiency, to reduce unnecessary overlaps and duplications and to extend coordination and cooperation between multilateral environmental agreements, including the three Rio conventions, and with the United Nations system.", "90. We stress that the state of the changing environment of the Earth and its effects on human well-being must also be regularly reviewed in the future, and welcome initiatives such as the process of the world-environmental outlook with the aim of collecting information and assessments and building national and regional capacities to support sound decision-making.", "D. International financial institutions and operational activities of the United Nations", "91. We are aware that the programmes, funds and special organisations of the United Nations system and other relevant institutions such as the international financial institutions and the United Nations Trade and Development Conference should pay due attention in accordance with their respective mandate to sustainable development. In this respect, we ask them to integrate sustainable development even more closely into their respective mandates, programmes, strategies and decision-making processes in order to support the efforts of all countries, in particular developing countries, to achieve sustainable development.", "92. We reaffirm the importance of extending and strengthening the participation of developing countries in the international economic decision-making and standardisation processes, take note of the recent important decisions on the reform of the governance structures, quotas and voting rights in the Bretton Woods Institutes, which better take account of current realities, and to increase the effectiveness of these institutions,", "93. We call for the further systematic consideration of the three dimensions of sustainable development throughout the United Nations system and ask the Secretary-General to report to the General Assembly on the Economic and Social Council on the progress made in this respect. We also call for greater policy coordination within the central structures of the United Nations Secretariat and see how important this is to ensure system-wide coherence in support of sustainable development and, at the same time, accountability towards the Member States.", "94. We ask the management bodies of the funds, programmes and special organizations of the United Nations Development System to examine appropriate measures to integrate the social, economic and environmental dimension into all the operational activities of the United Nations system. We also stress that the increase in financial contributions to the United Nations development system is a fundamental prerequisite for achieving the internationally agreed development objectives, including the Millennium Development Goals, and recognise in this context the positive interaction between increased effectiveness, efficiency and coherence of the United Nations development system, the achievement of concrete results in support of developing countries in poverty elimination and sustainable development.", "95. We stress that the operational development activities of the United Nations system in the field must be strengthened and carefully coordinated with the national priorities of developing countries in the field of sustainable development. In this respect, we emphasise that the basic features and principles of the United Nations' operational activities, which are enshrined in the relevant resolutions of the General Assembly, form the overall framework for all matters relating to the United Nations development aid operations. We are aware of the importance of strengthening coordination in the United Nations system. We look forward to the results of the independent evaluation of the ‘Unit in Action’ initiative.", "96. We call on the United Nations system to improve the management of its institutions and operations, taking into account sustainable development practices, to build on existing efforts and to promote cost-effectiveness, in accordance with the legal framework, including financial rules and regulations, while maintaining accountability with the Member States.", "E. Regional, national, subnational and local levels", "97. We recognise the importance of the regional dimension of sustainable development. Regional frameworks can complement and facilitate the effective implementation of a sustainable development policy in concrete measures at national level.", "98. We encourage the relevant regional, national, subnational and local authorities to develop and apply strategies for sustainable development as a central guide for decision-making and the achievement of sustainable development at all levels, and we recognise in this respect that integrated social, economic and environmental data and information as well as effective implementation analysis and assessment are important in the decision-making processes.", "99. We support measures at regional, national, subnational and local levels that, as needed, promote access to information, public participation and access to justice in environmental matters.", "100. We stress that regional and sub-regional organisations, including the United Nations Regional Commissions and their sub-regional offices, play an important role in promoting a balanced integration of the economic, social and ecological dimension of sustainable development in their respective regions. We underline the need to support these institutions, inter alia, through the United Nations system in the effective implementation and implementation of sustainable development, and the institutional coherence and harmonisation of relevant development policies,\nThese institutions insist on giving priority to sustainable development, including through the more efficient and more effective capacity building, the development and implementation of appropriate regional agreements and agreements and the exchange of information, best practices and knowledge gained. We also welcome regional and transnational initiatives for sustainable development. We are also aware of the need to effectively link the global, regional, subregional and national processes to promote sustainable development. We support the development of the respective capacities of the United Nations Regional Commissions and their subregional offices to support Member States in achieving sustainable development.", "101. We emphasise that more coherent and more integrated planning and decision-making is necessary at the relevant national, subnational or local level, and, for this purpose, we urge the countries to strengthen, as required, the national, subnational and/or local institutions or the relevant bodies and processes in which a large number of stakeholders are concerned with sustainable development, in particular to ensure coordination in matters of sustainable development and to enable effective integration of the three dimensions of sustainable development.", "102. We welcome regional and supra-regional initiatives for sustainable development, such as the Green Bridge partnership, a voluntary programme open to all partners to participate.", "103. We underline the need for a long-term political commitment to sustainable development, taking into account the respective national circumstances and priorities, and in this respect encourage all countries to take the necessary measures and measures to bring about sustainable development.", "V. Action framework and follow-up measures", "A. Topics and cross-sectoral issues", "104. We are aware that, in order to achieve the objective set for the United Nations Conference on Sustainable Development, we must renew the political commitment to sustainable development, and to address the issues of a green economy in the context of sustainable development and poverty elimination and the institutional framework for sustainable development, we must make use of the remaining deficits in implementing the results of the major summits on sustainable development, to address new and future challenges. We are aware that targets, targets and indicators, including gender-sensitive indicators, are valuable for measuring and accelerating progress. We also note that through the voluntary exchange of information, knowledge and experience, greater progress can be made in implementing the measures listed below.", "Disarmament", "105. We are aware that, three years before the 2015 target year, progress has been made in some regions to achieve the Millennium Development Goals, but that these progress is uneven and that the number of people living in poverty continues to increase in a number of countries, where women and children are the majority of the most affected groups, especially in the least developed countries and especially in Africa.", "106. We are aware that a lasting, all inclusive and outdated economic growth in the developing countries is a prerequisite for the elimination of poverty and hunger and the achievement of the Millennium Development Goals. In this respect, we stress that the development countries' measures should be complemented by a favourable environment aimed at extending the development opportunities of these countries. We also emphasise that poverty eradication must be the top priority in the United Nations Development Agenda and that the deeper causes and challenges of poverty must be addressed at all levels through integrated, coordinated and coherent strategies.", "107. We acknowledge that the promotion of general access to social services can make an important contribution to bringing about and strengthening development progress. Social protection systems that counter and reduce inequality and social exclusion are essential in order to eliminate poverty and promote the achievement of the Millennium Development Goals. In this respect, we strongly support initiatives to strengthen social protection for all people.", "Food security, nutrition and sustainable agriculture", "108. We reaffirm our commitment to the right of every person to access to health-safe, sufficient and nutrient-rich food in accordance with the right to adequate food and the fundamental right of each person to live free from hunger. We note that food security and nutrition have become a pressing global challenge, and in this respect we also affirm our commitment to improving food safety and access to adequate, health-safe and nutrient-rich food for today's and future generations, in line with the 16th Five Roman principles adopted in November 2009 for sustainable global food security[36], especially for children under 2 years of age, and through appropriate national, regional and global strategies to improve food security and nutrition.", "109. We are aware that a significant part of the world's poor lives in rural areas and that rural communities play an important role in the economic development of many countries. We stress that agricultural and rural development, especially in developing countries, must be revived in an economically, socially and ecologically sustainable way. We are aware of how important it is to take the necessary measures to better meet the needs of rural communities, including by extending access to agricultural producers, in particular small farmers, women, indigenous peoples and people living in precarious situations, preparing for loans and other financial services, markets, safe land ownership and water use rights, health care, social services, education, training, knowledge We are once again explaining how important it is to strengthen women in rural areas as essential carriers of agricultural and rural development and an improved food security and nutrition. We also recognise the importance of traditional sustainable agricultural practices, including traditional seed supply systems, especially for many indigenous peoples and local communities.", "110. In view of the diversity of agricultural conditions and systems, we are determined to increase sustainable agricultural production and productivity worldwide, particularly by improving the functioning of markets and trading systems, strengthening international cooperation, in particular for developing countries, and increasing public and private investment in sustainable agriculture, land management and rural development. The main areas of investment and support include sustainable agricultural practices, rural infrastructure, storage capacity and related technologies, research and development in the field of sustainable agricultural technologies, the development of effective agricultural cooperatives and value chains and the strengthening of links between town and country. We are also aware of the need to significantly reduce losses after harvesting and other losses of food and waste throughout the food supply chain.", "111. We confirm the need to promote, strengthen and support a more sustainable agriculture, including agriculture, livestock farming, forest management, fisheries and aquaculture, which improves food security, eliminates hunger, is economically viable and at the same time strengthens soil and water resources, plant and animal genetic resources, preserves biodiversity and ecosystems, and strengthens resistance to climate change and natural disasters. We are also aware that natural ecological processes that support food production systems must be preserved.", "112. We emphasise that more sustainable production systems must be created, in particular by improving pastureland and irrigation systems in accordance with national policies, laws, rules and regulations, the development of sustainable water management systems and efforts to eradicate and contain animal diseases, in the knowledge that the livelihoods of farmers, including pasture farmers, and the health of livestock are intertwined.", "113. We also emphasise the crucial role of healthy marine ecosystems, sustainable fisheries and sustainable aquaculture for food security and nutrition and for the life assurance of millions of people.", "114. We decide on measures to expand agricultural research, consultancy services and training to increase agricultural productivity and sustainability through the voluntary exchange of knowledge and good practices. We also decide to improve access to information, technical knowledge and know-how, in particular by means of new information and communication technologies that enable farmers, fishermen and forest users to choose from a range of different methods of achieving sustainable agricultural production. We call for an increase in international cooperation in agricultural research in favour of development.", "115. We reaffirm the importance of the work and the inclusive nature of the Committee on World Food Security, in particular its role in facilitating the assessments of sustainable food production and food security initiated by the countries, and we urge the countries to consider the implementation of the voluntary guidelines for the responsible regulation of the rights of use and ownership of land, fish grounds and forests in the context of national food security. We take note of the ongoing discussions on responsible agricultural investment within the framework of the Committee on World Food Security and the principles for responsible agricultural investment.", "116. We underline the need to address the deeper causes of excessive fluctuations in food prices, including their structural causes, at all levels and to tackle the risks associated with high and excessively fluctuating prices in agricultural commodities and their consequences for global food security and nutrition, as well as for small farmers and poor city dwellers.", "117. We underline the importance of timely, accurate and transparent information when it comes to addressing the excessive fluctuations in food prices, take note of the agricultural market information system set up by the United Nations Food and Agriculture Organisation, and are strongly suggesting to the participating international organisations, private sector and government actors to ensure the public dissemination of timely and reliable information on food.", "118. We confirm that a universal, regular, open, non-discriminatory and just multilateral trade system will promote agricultural and rural development in developing countries and contribute to world food security. We are committed to national, regional and international strategies to promote the access of farmers, especially small farmers, including women, to local, domestic, regional and international markets.", "Water and sanitation", "119. We are aware that water is at the heart of sustainable development, as it is closely linked to several of the key global challenges. Therefore, we once again state how important it is to involve the issue of water in sustainable development and underline that water and sanitation is essential for the three dimensions of sustainable development.", "120. We reaffirm the commitments entered into in the Johannesburg Implementation Plan and in the Millennium Declaration, by 2015, to halve the proportion of people who have no access to clean drinking water and basic sanitation facilities, and to set up plans for the integrated management of water resources and efficient water use to ensure sustainable water use. We are committed to the gradual realization of access to clean and affordable drinking water and basic sanitation facilities for all, as they are a necessary prerequisite for the elimination of poverty, empowerment of women and protection of human health, and to significantly improve the implementation of the plans for integrated management of water resources at all levels, as appropriate. In this respect, we reaffirm the commitment to support these efforts, in particular in favour of developing countries, by mobilising resources from all sources, building capacities and transferring technologies.", "121. We reaffirm our commitment to the right of people to drinking water and sanitation, which is gradually to be achieved for the people of our countries, with full respect for national sovereignty. We also underline our commitment to the International Action Decade “Water – Source of Life” 2005-2015.", "122. We are aware of the key role that ecosystems play in maintaining water quantity and quality, and we support measures within the respective national borders for the protection and sustainable management of these ecosystems.", "123. We emphasise that measures to tackle floods, droughts and water scarcity must be taken to ensure a balance between water supply and demand, also through non-conventional water resources as needed, and that funding and investment in the water and sanitation services infrastructure must be mobilised in accordance with national priorities.", "124. We emphasise that measures must be taken to significantly reduce water pollution and increase water quality, to substantially improve wastewater treatment and the efficiency of water use and to reduce water losses. We stress that international aid and cooperation is needed for these purposes.", "Energy", "125. We appreciate the critical role of energy in the development process, as access to sustainable, modern energy services contributes to the elimination of poverty, saves lives, improves health and helps to meet human basic needs. We stress that these services are indispensable for social inclusion and gender equality and that energy is also an essential factor in production. We are committed to facilitating access to the 1.4 billion people who currently need to get out without these services worldwide. We are aware that access to these services is a key prerequisite for the achievement of sustainable development.", "126. We stress that the challenge must be addressed to open access to sustainable, modern energy services for all, especially for poor people who cannot afford these services even if they are available. We stress that further measures must be taken to improve this situation, namely the mobilisation of sufficient funds, in order to be able to provide these services in a reliable, affordable, economically viable and socially and environmentally sound manner in the developing countries.", "127. We reaffirm our support for the implementation of policies and strategies at national and subnational level, which comply with the respective national circumstances and development efforts and provide for the use of a suitable energy mix to meet development needs, namely the increased use of renewable energy sources and other low-emission technologies, more energy efficiency, more reliance on advanced energy technologies, including cleaner technologies to use fossil fuels, and sustainable use. We commit ourselves to promoting sustainable, modern energy services for all by taking measures at national and subnational level, including electrification and dissemination of sustainable solutions for cooking and heating, as appropriate also through joint initiatives to disseminate best practices and adopt guidelines. We urge governments to create a favourable environment that facilitates public and private investment in relevant and needed technologies for cleaner energy.", "128. We are aware that improving energy efficiency, increasing the share of renewable energies and cleaner and energy-efficient technologies are important for sustainable development and, in particular, managing climate change. We are also aware of the need to take measures to increase energy efficiency in urban planning, construction and transport, the production of goods and services and in product design. We are also aware of the importance of promoting energy efficiency and diversifying the energy mix and eliminating negative incentives, including promoting research and development in all countries, including developing countries.", "129. We take note of the ‘Sustainable Energy for All’ initiative launched by the Secretary-General, which is aimed at access to energy, energy efficiency and renewable energy. We are all determined to act to achieve sustainable energy for all and thus to help eliminate poverty and to create sustainable development and global prosperity. We acknowledge that the activities of the countries are of great importance in broader issues of energy and are prioritized according to their specific challenges, capacities and circumstances, including their respective energy mix.", "Sustainable tourism", "130. We stress that well-designed and controlled tourism can make a significant contribution to sustainable development in its three dimensions, is closely related to other sectors and can create decent jobs and create trade opportunities. We are aware of the need to support sustainable tourism and capacity building for activities that promote environmental awareness, preserve and protect the environment, preserve fauna and flora, respect biodiversity, ecosystems and cultural diversity and improve the well-being and livelihoods of local communities by supporting the local economy and the human and natural environment in their entirety. We call for increased support for sustainable tourism and capacity building for appropriate activities in developing countries to contribute to sustainable development.", "131. We support the promotion of investments in sustainable tourism, including ecotourism and cultural tourism, which allow, among other things, the establishment of small and medium-sized enterprises and facilitate access to finance, in particular through micro-credit initiatives for arms, indigenous peoples and local communities in areas with high ecotourism potential. In this respect, we underline the importance of establishing appropriate guidelines and rules as needed in accordance with national priorities and legislation for the promotion and support of sustainable tourism.", "Sustainable transport", "132. We note that transport and mobility are central to sustainable development. Sustainable transport systems can boost economic growth and improve accessibility. With sustainable transport, the economy is better integrated and at the same time the environment is protected. We recognise the importance of efficient passenger and freight transport and access to environmentally sound, safe and affordable means of transport to improve social justice, health, resilience of cities, links between city and country and the productivity of rural areas. In this respect, we are referring to road safety in our efforts to bring about sustainable development.", "133. We support the development of sustainable transport systems, including energy-efficient multimodal systems, in particular public transport systems, clean fuels and vehicles, and improved transport systems in rural areas. We recognise the need to promote, at national, regional and local level, an integrated policy concept for transport services and systems that promote sustainable development. We are also aware that the specific development needs of inland and transit developing countries must be taken into account in the establishment of sustainable transit systems. We recognise that developing countries must be supported by the international community in this respect.", "Sustainable cities and human settlements", "134. We acknowledge that cities which are well planned and developed, especially through integrated planning and management concepts, can promote an economically viable, socially and environmentally sound society. In this respect, we recognise the need for a holistic concept for urban development and human settlements, which provides affordable housing and infrastructure and gives priority to urban renewal and urban renewal. We commit ourselves to improving the quality of human settlements, including the living and working conditions of urban and rural residents in the context of poverty elimination, so that all people have access to basic care facilities, housing and mobility. We also recognise the need to preserve the natural and cultural heritage of human settlements as needed, to revive historical districts and to renovate urban cores.", "135. We commit ourselves to promoting an integrated approach to the planning and construction of sustainable cities and urban settlements, notably by supporting local authorities, raising public awareness and increasing involvement of urban residents, including poor, in decision-making processes. We also commit ourselves to promoting a policy of sustainable development that supports all accessible housing and social services, a safe and healthy environment for all, in particular children, young people, women, elderly people and people with disabilities, affordable and sustainable transport and energy systems, promotion, protection and restoration of safe and green urban spaces, health-free, clean drinking water and sanitation of waste water, healthy air, We also support sustainable waste treatment by reducing, reusing and recycling waste. We underline the importance of taking into account urban planning of reducing the risk of disasters, strengthening resilience and climate risks. We acknowledge the efforts of cities to maintain their development in a balance with the development of rural areas.", "136. We emphasise how important it is that more metropolitan regions, large and small cities have a policy of sustainable urban planning and\nTo be able to react effectively to the growth of the urban population. We note that sustainable urban planning benefits from the participation of a large number of actors and from the comprehensive use of information and data broken down by gender, including demographic trends, income distribution and informal settlements. We recognise the important role of local administrations in defining a vision for sustainable cities, ranging from the first urban planning to revitalizing older cities and neighbourhoods, which is achieved, among other things, through programmes to promote energy efficiency in building management and sustainable transport systems tailored to local conditions. We also recognise the importance of planning for mixed use and promoting non-motorised mobility, particularly by promoting infrastructure for pedestrians and cyclists.", "137. We recognise that partnerships between cities and communities play an important role in promoting sustainable development. In this respect, we emphasise that the existing cooperation mechanisms and platforms, partnership agreements and other implementation instruments must be strengthened in order to promote the coordinated implementation of the Habitat Agenda[37] with the active participation of all the competent institutions of the United Nations and with the overall goal of sustainable urban development. We also recognise that it is still necessary to provide sufficient and predictable financial contributions to the United Nations Foundation for Housing and Settlement, so that the Habitat Agenda can be implemented in a rapid, effective and concrete way around the world.", "Health and population", "138. We are aware that health is a prerequisite and a result and indicator of all three dimensions of sustainable development. We understand that the objectives of sustainable development cannot be achieved as long as venerable and non-communicable diseases are widespread and the state of physical, mental and social well-being is inaccessible to the population. We are convinced that in order to build a society that is all inclusive, just, economically productive and healthy, it is important to set up social and environmental determinants for health, both for the poor and the weak and for the overall population. We call for the full implementation of the right to enjoy the highest possible level of physical and mental health.", "139. We also recognise the importance of complete medical care to promote health, social cohesion and sustainable human and economic development. We are committed to strengthening health systems in such a way as to ensure fair and general care. We call for the participation of all key actors in coordinated cross-sector measures to respond quickly to the health needs of the world population.", "140. We stress that HIV/AIDS, malaria, tuberculosis, flu, paralysis and other communicable diseases are still a serious problem worldwide, and commit ourselves to the efforts to bring about general access to HIV prevention, treatment,\nTo eliminate HIV transmission from mother to child and to combat malaria, tuberculosis and neglected tropical diseases more recently and intensified.", "141. We recognise that the global burden and threat of non-communicable diseases is one of the biggest challenges for sustainable development in the 21st century. It is a century. We are committed to strengthening health systems with the aim of providing fair, general care and promoting affordable access to prevention, treatment, care and support in the field of non-communicable diseases, in particular cancer and cardiovascular diseases, chronic respiratory diseases and diabetes. We also commit ourselves to introducing or strengthening a cross-sectoral policy to prevent and combat non-communicable diseases at national level. We note that the reduction in air and water pollution and pollution caused by chemicals has positive health effects.", "142. We reaffirm the right to adopt the provisions in the Convention on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Convention)[38], the Declaration of Doha on the TRIPS Convention and Public Health[39], the Decision of the General Council of the World Trade Organisation of 30 June. August 2003 on the implementation of paragraph 6 of the Doha Declaration[40] and, as soon as the formal adoption procedures have been completed, to fully implement the amendment of Article 31 of the TRIPS Convention, which provides for flexibility in the protection of public health, and in particular to promote access to medicines for all, and encourage the granting of such aid to developing countries.", "143. We are calling for further cooperation and cooperation at national and international level to strengthen health systems through increased health financing, recruitment, development, training and health professionals, improved distribution and better access to safe, affordable, effective and high-quality medicines, vaccines and medical technologies and through the improvement of health infrastructure. We support the leadership role of the World Health Organization in steering and coordinating international health activities.", "144. We undertake to systematically take into account the population trends and forecasts in our national strategies and policies for rural and urban development. Through future-oriented planning, we can take advantage of the opportunities associated with demographic change, including migration, and address the challenges involved.", "145. We call for the full and effective implementation of the Beijing Platform for Action, the action programme of the International Conference on Population and Development and the results of the relevant review conferences, including the commitments relating to sexual and reproductive health and the promotion and protection of all human rights in this context. We stress the need to ensure general access to reproductive health, including family planning and sexual health, and to integrate reproductive health into national strategies and programmes.", "146. We are committed to reducing maternal and child mortality and improving the health of women, young people and children. We reaffirm our commitment to gender equality and to the protection of the law of women, men and adolescents, free from compulsion, discrimination and violence on matters related to their sexuality, including access to services in the field of sexual and reproductive health, and to be able to decide freely and in charge of it. We will actively work to ensure that health systems provide the necessary information and health services in relation to women's sexual and reproductive health, including through general access to safe, effective, affordable and acceptable modern methods of family planning, indispensable for women's health and gender equality.", "Promoting full productive employment, decent work for all and social protection", "147. We are aware that poverty eradication, productive full employment and decent work are linked to each other, social integration and social protection, and are mutually reinforcing and that favourable framework conditions must be created at all levels to promote these objectives.", "148. We are concerned about the labour market conditions and the widespread lack of decent work opportunities, especially for young women and men. We urge all governments to face the global challenge of youth employment by developing and implementing policies and policies that open young people everywhere access to decent and productive work, as over the next few decades decent jobs must be created to ensure sustainable and inclusive development and to reduce poverty.", "149. We are aware of the importance of investing in the creation of jobs in the construction of a sound, effective and efficient economic and social infrastructure and production capacity for sustainable development and sustainable, all inclusive and balanced economic growth. We call on the countries to increase infrastructure investment in favour of sustainable development and agree to support the United Nations funds, programmes and organisations in their efforts to help developing countries, especially the least developed countries, and to promote these efforts.", "150. We are aware of the importance of pursuing a future-oriented macroeconomic policy to create jobs, which promotes sustainable development and leads to a lasting, all inclusive and balanced economic growth, creates more opportunities for productive employment and promotes agricultural and industrial development.", "151. We stress the need to create more employment and income opportunities for all, especially for women and men living in poverty, and in this respect we support national measures to create new jobs for the poor in rural and urban areas, including support for small and medium-sized enterprises.", "152. We recognise that workers should have access to education, training, health care, social security, basic rights in work, social protection and legal protection, including occupational health, and decent work opportunities. Governments, trade unions, workers and employers all have to contribute to promoting decent work and help young people to obtain the necessary qualifications and employment opportunities, including in new and emerging sectors. For women and men, equal opportunities should prevail in the acquisition of qualifications and access to protection of workers. We recognise the importance of a fair transition process involving programmes that help workers adapt to changing labour market conditions.", "153. We are also aware that unpaid work in the informal sector, which is mainly done by women, contributes significantly to human welfare and sustainable development. In this respect, we commit ourselves to working on safe and decent working conditions and access to social protection and education.", "154. We are aware that decent work opportunities for all and jobs can be created, among other things, by public and private investment in scientific and technical innovations, public projects to restore, regenerate and maintain natural resources and ecosystems, as well as by social and community services. We are encouraged by state initiatives to create jobs for people living in poverty in the area of the restoration and management of natural resources and ecosystems and encourage the private sector to contribute to decent work for all and to the creation of jobs for women and men and especially for young people, especially through partnerships with small and medium-sized enterprises and with cooperatives. In this respect, we note the importance of efforts to promote the exchange of information and knowledge on decent work for all and the creation of jobs, including initiatives to create green jobs and to provide the appropriate qualifications, and the importance of facilitating the integration of relevant data into national economic and employment policies.", "155. We encourage the exchange of experience and good practice in combating high unemployment and underemployment, especially among young people.", "156. We stress that it is necessary to provide social protection for all members of society, including those who are not employed in the official economy, and thus to promote growth, resistance, social justice and social cohesion. In this respect, we strongly support national and local initiatives to provide social basic protection for all citizens. We support the global dialogue on best practices for social protection programmes, which takes account of the three dimensions of sustainable development, and in this respect we refer to Recommendation No. 202 of the International Labour Organization on National Social Base Protection Levels.", "157. We call on the States to effectively promote and protect the human rights and fundamental freedoms of all migrants, in particular those of women and children, regardless of their migration status, and to address the issue of international migration through cooperation and dialogue at international, regional or bilateral level, and the pursuit of a comprehensive and balanced approach, thereby avoiding the role and responsibilities of the countries of origin, transit and destination in promoting and protecting the human rights of all migrants.", "Oceans and seas", "158. We are aware that oceans, seas and coastal areas form an inseparable and essential part of the Earth's ecosystem and are critical for its preservation and that international law, as set out in the United Nations Convention on the Law of the Sea[41], sets out the legal framework for the conservation and sustainable use of the oceans and their resources. We stress the importance of preserving and sustainable use of the oceans and seas and their resources for sustainable development, as they contribute to poverty reduction, sustainable economic growth, food security and the creation of sustainable livelihoods and decent work, while at the same time protecting biodiversity and the marine environment and addressing the impact of climate change. We therefore commit ourselves to protecting and restoring the health, productivity and resilience of the oceans and marine ecosystems, preserving their biodiversity and enabling their conservation and sustainable use for today's and future generations, and to effectively apply an ecosystem approach and precautionary approach to all three dimensions of sustainable development in accordance with international law.", "159. We are aware of the importance of the Convention on the Law of the Sea for the Promotion of Sustainable Development and of the fact that it has been adopted by almost all States and, in this regard, we urge all parties to fully fulfil the commitments entered into in the Convention.", "160. We are aware of how important it is to expand the capacity of developing countries so that they can benefit from the conservation and sustainable use of the oceans and seas and their resources, and in this respect emphasise the need to cooperate in scientific marine research in order to implement the provisions of the Convention on the Law of the Sea and the results of the major summits on sustainable development, and to ensure the transfer of technology, taking into account the criteria and guidelines of the Commission's oceanographic technology.", "161. We support the regular global reporting and assessment process on the state of the marine environment, including socio-economic aspects set up under the aegis of the General Assembly, and we look forward to the conclusion of the first global integrated assessment of the state of the marine environment by 2014 and the subsequent treatment by the Assembly. We suggest that the States treat the findings of the assessment at a suitable level.", "162. We are aware of the importance of maintaining and sustainable use of the biodiversity of the seas outside national jurisdictions. We take note of the work of the Open Informal Ad-hoc Working Group under the Aegis of the General Assembly to examine issues related to the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside the national jurisdictions. We commit ourselves, on the basis of the work carried out by the Open Informal Ad hoc Working Group and before the end of the Sixty-nineth General Assembly, to address with urgency the issue of the conservation and sustainable use of the biodiversity of the seas outside the national jurisdictions, including by adopting a decision on the development of an international agreement within the framework of the Maritime Convention.", "163. We note with concern that marine pollution affects the health of the oceans and the biodiversity of the seas, in particular by marine waste, in particular plastic, persistent organic pollutants, heavy metals and nitrogen compounds from a variety of sources on the sea and the mainland, including entries by shipping and land. We commit ourselves to measures to reduce the number of pollution events and their impact on marine ecosystems, in particular by implementing effectively the relevant conventions adopted under the International Maritime Organization and by pursuing relevant initiatives, including the World Action Programme for the Protection of the Marine Environment against Land-based Activities[43], and by adopting coordinated strategies for this purpose. We also commit ourselves to taking action on the basis of the scientific data collected to significantly reduce marine waste by 2025 and thus to prevent damage to the coastal and marine environment.", "164. We note that invasive alien species pose a significant threat to the ecosystems and resources of the seas and commit ourselves to implementing measures to prevent the introduction of invasive alien species from mitigating their harmful effects on the environment, including, as required, the measures adopted under the International Maritime Organisation.", "165. We note that the rise in sea level and coastal erosion for many coastal regions and islands, in particular in developing countries, are a serious threat and, in this respect, call on the international community to make greater efforts to tackle these challenges.", "166. We call for initiatives to be supported against the acidification of the oceans and the impact of climate change on the ecosystems and resources of the seas and coasts. In this respect, we again declare that we must work together to prevent further acidification of the oceans and to strengthen the resilience of marine ecosystems and the communities that rely on them to safeguard their existence and to support scientific marine research, monitoring and observing the acidification of the oceans and particularly disturbing ecosystems, particularly through increased international cooperation for this purpose.", "167. We stress our concern about the possible environmental impacts of ocean fertilisation. In this respect, we recall the decisions taken by the relevant intergovernmental bodies on ocean fertilisation and decide to continue to deal with the issue of ocean fertilisation with extreme caution and in accordance with the precautionary approach.", "168. We are committed to making greater efforts to achieve by 2015 the objective agreed in the implementation plan of Johannesburg, to maintain fish stocks at a stand or at the same time to ensure maximum sustainable yield. In this respect, we also commit ourselves to urgently taking the necessary measures to maintain or repatriate all fish stocks at least at a stand, which ensures the maximum possible sustainable yield, and to achieve this objective as quickly as possible, taking into account the biological characteristics of the respective stock. For this purpose, we commit ourselves to developing and implementing urgently scientifically sound management plans which, depending on the state of the stock, include the reduction of fishing quantities or the suspension of fishing. We also commit ourselves to strengthening the measures to contain by-catches, discards and other harmful effects of fisheries on ecosystems, in particular by eliminating destructive fishing practices. We also commit ourselves to strengthening measures to protect sensitive marine ecosystems from major damage, in particular through the effective use of impact assessments. Such measures, including measures taken by competent organisations, shall be in accordance with international law, the applicable international acts and the relevant resolutions of the General Assembly and the corresponding guidelines of the United Nations Food and Agriculture Organisation.", "169. We call on the States Parties to the 1995 Convention to implement the provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10. December 1982 on the conservation and management of cross-area fish stocks and stocks of large-scale migratory fish[44] urges the Convention to be fully implemented and to fully recognise the specific needs of developing countries in accordance with Part VII. We also call on all countries to implement the Code of Conduct for Responsible Fisheries[45] and the international action plans and technological guidelines of the United Nations Food and Agriculture Organization.", "170. We note that illegal, unannounced and unregulated fishing deprives many countries of an indispensable natural resource and continues to pose a persistent threat to their sustainable development. In order to ensure that the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States, the competent authorities and the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States and the competent authorities of the Member States, the competent authorities of the Member States and the competent authorities of the Member States,", "171. We call on the signatory States of the United Nations Food and Agriculture Organisation Convention on port state measures to prevent, combat and suppress illegal, unregistered and unregulated fishing[46] to speed up the procedures for its ratification so that it can enter into force quickly.", "172. We are aware of the need for transparency and accountability in fisheries management by the regional fisheries management organisations. We recognise the efforts of those regional fisheries management organisations who have already carried out independent audits and call on all these organisations to carry out such audits regularly and to make the results publicly available. We support the implementation of the recommendations made by these proposals and recommend that these tests be made more comprehensive in the course of time as required.", "173. In particular, in the case of non-residents, and in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents, in the case of non-residents. We encourage states to improve transparency and reporting on existing fisheries subsidisation programmes under the World Trade Organisation. In view of the state of fisheries resources, and without prejudice to the data of Doha and Hong Kong on fisheries subsidies or the need to conclude these negotiations, we suggest to the States to abolish subsidies that contribute to overcapacity and overfishing and neither to introduce new such subsidies nor to extend or strengthen existing subsidies.", "174. We urgently call for strategies to be established and applied in general by 2014, which will help developing countries, in particular the least developed countries and the small island developing countries, to develop their national capacities to preserve, sustainably manage and exploit the benefits of sustainable fisheries, notably through improved market access for fish products from developing countries.", "175. We commit ourselves to the need to ensure access to fisheries, and to ensure that subsistence fishers, small fishers and craft fishermen, women engaged in fishing, indigenous peoples and their communities, especially in developing countries and especially in small island developing countries, are given access to the markets.", "176. We are also aware of the considerable economic, social and ecological benefits of coral reefs, especially for islands and other coastal states, as well as the significant risk to coral reefs and mangroves caused by climate change, acidification of the oceans, overfishing, destructive fishing practices and pollution. We support international cooperation with the aim of preserving the ecosystems of coral reefs and mangroves, ensuring their social, economic and ecological benefits and facilitating technical cooperation and voluntary exchange of information.", "177. We confirm how important conservation measures are for certain areas, namely the creation of marine protected areas in accordance with international law and on the basis of the best available scientific information, for the purpose of preserving biodiversity and sustainable use of its components. We take note of Decision X/2 of 18 to 29. October 2010 in Nagoya (Japan) held the 10th meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biodiversity, whereby by 2020 10 per cent of coastal and marine areas, in particular areas of particular importance for biodiversity and ecosystem services, are to be preserved by effectively and balanced controlled, environmentally representative and well-connected systems of protected areas and other effective territorial conservation measures[49].", "Small island developing countries", "178. We reaffirm that small island developing countries are still a special case in the field of sustainable development, as they are in a unique and special way disadvantaged, including due to their small size, their waste and their narrow resource and export base, as well as their exposure to global environmental problems and economic external effects, namely the numerous effects of climate change and natural disasters, which may increase in frequency and intensity. We note with concern that the five-year review of the Mauritius strategy has come to the conclusion that these countries have made less progress or even declines in economic terms, in particular in terms of poverty reduction and debt sustainability, compared with most other countries[50]. The rise in sea level and other adverse effects of climate change are still a major threat to the small island developing countries and their efforts to bring about sustainable development, and for many of them the most severe threat to their existence and survival, in some cases by land loss. We are also concerned that, despite their progress in gender equality, health, education and the environment, the small island developing countries have only progressed unevenly in achieving the Millennium Development Goals.", "179. We call on the Commission to continue and strengthen efforts to support small island developing countries in implementing the Barbados Action Programme and the Mauritius Strategy. We also call on the United Nations system to strengthen the support of small island developing countries to tackle the wide range of existing and new challenges they face when it comes to sustainable development.", "180. On the basis of the Barbados Action Programme and the Mauritius Strategy, and in the light of the importance of coordinated, balanced and integrated measures to address the challenges facing small island developing countries, we call for a third international conference on these countries in 2014 and ask the General Assembly to establish the terms of the Conference at its sixty-seventh meeting.", "least developed countries", "181. We agree to implement the action programme of Istanbul effectively and to fully integrate its main areas into these frameworks of action, whose broader implementation will help to achieve the overall objective of the action programme to enable half of the least developed countries to meet the criteria for moving from the list of these countries by 2020.", "Domestic developing countries", "182. We ask the Member States, including the development partners, the United Nations System and other relevant international, regional and sub-regional organisations, to better coordinate and speed up the concrete measures contained in the five priority areas agreed in the Almaty Action Programme and in the Declaration on the mid-term review of the Action Programme, in particular with regard to the construction, maintenance and improvement of their transport infrastructure,", "Africa", "183. We acknowledge that certain progress has been made in fulfilling international commitments on the development needs of Africa, but we emphasise that there are still considerable challenges in achieving sustainable development on the continent.", "184. We call on the international community to strengthen its support and to fulfil its commitments in order to make progress in the areas of Africa's sustainable development, and welcome the efforts made by the development partners to strengthen cooperation with the New Partnership for African Development. We also welcome the progress made by the African countries to strengthen democracy, human rights, good governance and sound economic management and encourage these countries to continue their efforts in this respect. We ask all African development partners, in particular the developed countries, to support African countries in strengthening their human capacities and democratic institutions, in line with their priorities and objectives, in order to promote Africa's development at all levels, in particular by facilitating the transfer of the technologies needed by African countries to the agreed conditions. We acknowledge the continued efforts of African countries to create favourable conditions for all inclusive growth in favour of sustainable development, note that the international community must make further efforts to provide more and more new and additional funding for development financing from all public and private, domestic and foreign sources to support these development efforts of African countries, and welcome the various important initiatives that African countries and their development partners have initiated in this respect.", "Regional measures", "185. We support coordinated regional measures to promote sustainable development. In this respect, we recognise that important steps have been taken to promote sustainable development, particularly in the Arab region, Latin America and the Caribbean, as well as in the Asia-Pacific region, through the relevant forums, among others in the United Nations Regional Commissions. Despite the problems that still exist in various areas, the international community welcomes these measures and the results that have already been achieved and calls for the further development and implementation of the measures at all levels.", "Reducing disaster risk", "186. We confirm our commitment to the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: strengthening the resistance of nations and communities to disasters[51] and calling on states, the United Nations system, international financial institutions, sub-regional, regional and international organisations and civil society to speed up the implementation of the Hyogo Framework Action Plan and the achievement of its objectives. We call on the issue of reducing the risk of catastrophes and strengthening the resistance to disasters in the context of sustainable development and poverty reduction with new urgency, to integrate them into policies, plans, programmes and households at all levels as needed, and to take account of them in future relevant framework plans. We ask governments at all levels, as well as the relevant sub-regional, regional and international organisations, to commit themselves to providing sufficient and predictable resources in time for reducing disaster risk, in order to increase the resilience of cities and communities against disasters in accordance with their respective circumstances and capacities.", "187. We recognise the importance of early warning systems as part of an effective reduction in disaster risk at all levels, in order to reduce economic and social damage, in particular loss of human lives, and, in this respect, we suggest that such systems be included in their national strategies and plans to reduce disaster risk. We encourage donors and the international community to strengthen international cooperation to reduce the risk of disasters in developing countries, as needed by technical assistance, technology transfer to agreed conditions, capacity building and training programmes. We also recognise the importance of comprehensive risk assessments and exchanges of knowledge and information, including reliable geoinformation. We are committed to quickly deploying and strengthening a risk assessment and reducing risk of disasters.", "188. We emphasise how important it is to more closely interlink the reduction of disaster risk, catastrophe care and long-term development planning, and call for better coordinated and broader strategies to integrate issues of reducing disaster risk and adaptation to climate change in public and private investments, decision-making and the planning of humanitarian and development-related measures, with the aim of reducing risks, strengthening resilience and developing smoothly. In this respect, we recognise the need to integrate gender perspective into the design and implementation of all phases of the management of disaster risk.", "189. We call on all relevant stakeholders, including governments, regional and sub-regional organisations, the private sector and civil society, to take appropriate and effective measures, taking into account the three dimensions of sustainable development, including by strengthening coordination and cooperation in order to reduce risk potential and thus to protect the people, infrastructure and other goods of the country concerned from the impact of disasters 2015.", "Climate change", "190. We are once again explaining that climate change is one of the biggest challenges of our time and express our highest concern that greenhouse gas emissions continue to increase worldwide. We are deeply concerned that all countries, in particular the developing countries, are supplied with the adverse effects of climate change and are increasingly being felt today, such as persistent droughts and extreme weather events, the rise in sea level, coastal erosion and the acidification of the oceans, which further threaten food security and efforts to eliminate poverty and bring about sustainable development. In this respect, we stress that adaptation to climate change is a direct and urgent global priority.", "191. We underline that, given the global nature of climate change, all countries are called to work together as comprehensively as possible and to participate in an effective and appropriate international response, with the aim of reducing global greenhouse gas emissions more quickly. We recall that the United Nations Framework Convention on Climate Change provides for the Parties to protect the climate system for the benefit of today's and future generations on the basis of justice and in accordance with their common but different responsibilities and their respective abilities. We are very concerned about the considerable gap between the overall effect of the commitments made by the Parties to reduce global greenhouse gas emissions by 2020 and the totality of the emission pathways where there is still the likelihood of keeping the global average temperature rise below 2° C. or limiting it to 1.5° C above the pre-industrial level. We recognise how important it is to mobilise funds from a wide range of public and private, bilateral and multilateral sources, including innovative sources of financing, in order to support national measures to mitigate and adapt, develop and transfer technologies and build capacity in developing countries. In this respect, we welcome the establishment of the Green Climate Fund and call for the rapid commencement of its activities so that an appropriate process of medium-filling can soon be used.", "192. We urge the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change and the Parties to the associated Kyoto Protocol[52] to fully comply with their obligations and obligations under these agreements. In this respect, we will build on the progress we have made, including those achieved at the seventeenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention and the seventh meeting of the Conference of the Parties to the Kyoto Protocol, which took place in Durban (South Africa) from 28 November to 9 December 2011.", "Forestry", "193. We highlight the social, economic and ecological benefits of forests for people and the contributions of sustainable forest management on the issues and objectives of the United Nations Conference on Sustainable Development. We support cross-sectoral and institutional policy concepts for promoting sustainable forest management. We confirm that the wide range of forestry products and services offers opportunities to tackle a variety of the most pressing challenges in the field of sustainable development. We are calling for increased efforts to manage, restore and reforestation forests and to support all measures that effectively slow down deforestation and forest degradation, including promoting trade in legally produced forest products. We note the importance of ongoing initiatives, such as the reduction of emissions due to deforestation and forest degradation in developing countries, and the role of conservation and sustainable farming of forests and the increase in the carbon stocks stored in them in developing countries. We are calling for more intensive efforts to strengthen forest management structures and the means to implement them in accordance with the non-binding agreement on all types of forests[53] and thus to create sustainable forest management. To this end, we commit ourselves to improving the livelihoods of people and communities by creating the conditions they need for sustainable management of forests, including by strengthening cooperation agreements in the fields of finance, trade, transfer of environmentally sound technologies, capacity building and governance, as well as by promoting safe land ownership and use conditions, in particular in terms of decision-making and sharing benefits, in line with national priorities and priorities.", "194. We call for the immediate implementation of the non-binding agreement on all types of forests and the Ministerial Declaration of the part of the meeting at a high level of the ninth session of the United Nations Forest Forum on the occasion of the opening of the International Year of Forests[54].", "195. We note that the United Nations Forest Forum, due to its universal membership and its comprehensive mandate, plays an important role in addressing the issues related to forests in a holistic and integrated way and promoting political coordination and cooperation at international level, with the aim of creating sustainable forest management. We ask the forest partnership to continue to support the forum and encourage stakeholders to actively participate in the work of the forum in the future.", "196. We emphasise how important it is to integrate the objectives and practices of sustainable forest management throughout the economic policy decision-making process and commit ourselves, for this purpose, to the management bodies of the member organisations of the forest partnership, to ensure that the sustainable management of all types of forests is integrated into their strategies and programmes as needed.", "Biological diversity", "197. We affirm the natural value of biodiversity and its values in ecological, genetic, social, economic, scientific, educational, cultural and aesthetic terms, as well as in terms of its recovery function and its important role in the preservation of ecosystems that provide indispensable services and therefore form an important basis for sustainable development and human welfare. We are aware of how serious the global loss of biodiversity and the damage to ecosystems are, and stress that this undermines global development and affects food security and nutrition, water supply and the health of the poor in the country and many people around the world, with impact on today's and future generations. It is therefore particularly important to preserve biodiversity, to better connect habitats and to strengthen the resilience of ecosystems. We acknowledge that the traditional knowledge of indigenous peoples and local communities, their innovations and practices can make an important contribution to the preservation and sustainable use of biodiversity and promote social well-being and sustainable life assurance if they are fully applied. We also recognise that indigenous peoples and local communities are most likely to depend on biodiversity and ecosystems and are therefore most affected in many cases by their loss and damage.", "198. We are once again declaring our determination to achieve the three objectives of the Convention on Biological Diversity and calling for urgent measures that effectively slow down, bring down and reverse the loss of biodiversity. In this context, we confirm how important it is to implement the strategy plan for biodiversity 2011-2020 and the Aichi Biodiversity Objectives adopted by the Conference of the Parties to the Convention at their 10th meeting48.", "199. We take note of the adoption of the Nagoya Protocol on access to genetic resources and the balanced and fair sharing of the benefits resulting from their use to the Convention on Biodiversity48 and ask the Parties to the Convention to ratify or join the Protocol so that it can enter into force as soon as possible. We are aware that access to genetic resources and the sharing of the benefits resulting from their use can contribute to the preservation and sustainable use of biodiversity, the elimination of poverty and environmental sustainability.", "200. We welcome the strategy to mobilise resources to achieve the three objectives of the Convention on Biological Diversity, including the commitment to a substantial increase in resources from all sources to support biodiversity, in accordance with the decisions taken at the tenth meeting of the Conference of the Parties.", "201. We support the fact that the socio-economic effects and benefits arising from the conservation and sustainable use of biodiversity and its components, ecosystems and their indispensable services, are taken into account in the relevant programmes and policies at all levels, in accordance with national legislation, circumstances and priorities. We are in favour of promoting investment through appropriate incentives and measures that support the preservation and sustainable use of biodiversity and the restoration of damaged ecosystems, in accordance with and in accordance with the Convention on Biodiversity and other relevant international commitments.", "202. We agree to promote international cooperation and, where appropriate, international partnerships and exchange of information, and welcome in this context the United Nations Decade on Biodiversity 2011-2020, which aims to promote the active participation of all stakeholders in the conservation and sustainable use of biodiversity, access to genetic resources and the balanced and equitable sharing of the benefits resulting from their use, guided by the idea of a life in harmony with nature.", "203. We recognise the important role of the Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Animals and Plants[55], an international agreement at the interface between trade, the environment and development, which promotes the preservation and sustainable use of biodiversity, should contribute to a tangible benefit for the local population and ensure that none of the species entering international trade is threatened by extinction. We are aware of the economic, social and ecological effects of unauthorized trade in live animals and plants, which must be tackled with determined and strengthened measures on supply and demand. In this respect, we stress the importance of effective international cooperation between the relevant multilateral environmental agreements and international organisations. We also stress the importance of listing species based on agreed criteria.", "204. We take note of the establishment of the Intergovernmental Platform on Science Policy for Biodiversity and Ecosystem Services and ask for a quick start of their work to provide the best available information on biodiversity for policy-making.", "desertification, land destruction and drought", "205. We recognise the economic and social importance of good farming and soil management, in particular its contribution to economic growth, biodiversity, sustainable agriculture and food security, poverty elimination, empowerment of women, combating climate change and better availability of water. We emphasise that desertification, land destruction and drought pose problems worldwide and still pose a serious challenge for the sustainable development of all countries, in particular developing countries. We also stress that this is a very special challenge for Africa, the least developed countries and the developing countries. In this respect, we express deep concern about the devastating consequences of the regularly occurring droughts and famines in Africa, in particular in the Horn of Africa and the Sahel region, and call for urgent implementation of short, medium and long-term measures at all levels.", "206. We are aware that urgent action has to be taken to reverse land destruction. Therefore, in the context of sustainable development, we will seek a world in which land destruction is neutralized. This should mobilise funds from a number of public and private sources.", "207. We reaffirm our determination to take coordinated measures at national, regional and international level, in accordance with the United Nations Convention on the fight against desertification, in order to monitor global land desertification and to restore land in arid, semiarid and dry subhumid areas. We decide to support and strengthen the implementation of the Convention and the Ten Year Strategy Plan and Framework to strengthen its implementation (2008-2018)[56], in particular by mobilising sufficient, predictable and timely funding. We note how important it is to mitigate the effects of desertification, land destruction and drought, in particular through the preservation and creation of oases, the restoration of degraded areas, the improvement of soil quality and the improvement of water management, and thus contribute to sustainable development and poverty elimination. In this respect, we support partnerships and initiatives to protect soil resources and recognise their importance. We also support the development of capacities, advisory and continuing training programmes, as well as scientific studies and initiatives with the aim of making the economic, social and ecological benefits of sustainable land management measures and practices more understandable and more aware.", "208. We stress the importance of developing and applying scientifically sound, sound and social inclusion methods and indicators for monitoring and assessing the extent of desertification, land desertification and drought, and the importance of the current efforts to promote scientific research and to strengthen the scientific basis of activities to combat desertification and drought in accordance with the United Nations Convention on the fight against desertification. In this respect, we note that the Conference of the Parties to the Convention will be held at its meeting from 10 to 21. In October 2011, in Changwon (Republic of Korea), the 10th meeting took the decision to set up a regionally balanced ad hoc working group to discuss concrete possibilities for the scientific advice of the parties[57].", "209. We are reaffirming the need for cooperation through the joint use of climate and weather information, prediction and early warning systems in connection with desertification, land destruction and drought, as well as dust and sand storms at global, regional and subregional level. In this respect, we ask the States and the relevant organisations to cooperate in the use of the relevant information, forecasting and early warning systems.", "Mountain areas", "210. We are aware that the benefits of mountain regions are indispensable for sustainable development. Mountain ecosystems play a vital role in water supply for a large part of the world population; the sensitive mountain ecosystems are particularly exposed to the adverse effects of climate change, deforestation and forest degradation, changes in land use, land destruction and natural disasters, and the mountain glaciers are retreating worldwide and becoming thinner, with increasing impact on the environment and human well-being.", "211. We are also aware that in mountain areas communities are often located, including indigenous peoples and local communities that have developed paths for sustainable use of mountain resources. However, as these communities are often marginalized, we stress that ongoing efforts must be made to combat poverty, food insecurity, social exclusion and destruction of the environment in these areas. We ask the States to take more joint action with effective participation and exchange of experience between all relevant actors and to strengthen existing agreements, agreements and centres of excellence for the sustainable development of mountain areas and, where appropriate, to examine the possibility of new agreements and agreements.", "212. We call for greater efforts to preserve mountain ecosystems, including their biodiversity. We encourage governments to pursue a long-term vision and holistic approach, particularly through the inclusion of mountain-specific policies in the national strategies for sustainable development, which could include plans and programmes to reduce poverty in mountain areas, particularly in developing countries. In this respect, we call for international support for the sustainable development of mountain areas in developing countries.", "Chemicals and waste", "213. We recognise that the environmentally sound handling of chemicals is of central importance for the protection of human health and the environment. We also recognise that globally increasing production and use of chemicals and their widespread use in the environment require a strengthening of international cooperation. We reaffirm the objective set out in the Johannesburg implementation plan to achieve an environmentally sound management of chemicals throughout their entire life cycle and with hazardous waste by 2020, so that human health and the environment are as far as possible spared from serious damage. We also reaffirm our commitment to an approach to the environmentally sound handling of chemicals at all levels, which responds in an effective, efficient, coherent and coordinated manner to new and future issues and challenges, and encourage all countries and regions to further progress to overcome the deficits in fulfilling their obligations.", "214. We call for the effective implementation and strengthening of the Strategic Concept for International Chemical Management[58] as part of a robust, coherent, effective and efficient system for the environmentally sound handling of chemicals throughout their life cycle, including for the purpose of meeting future challenges.", "215. We are deeply concerned that many countries, especially the least developed countries, do not have the capacity to deal with chemicals and waste in an environmentally sound manner throughout their life cycle. It requires additional efforts to strengthen these capacities, notably through partnerships, technical assistance and improved governance structures. We encourage countries and organisations that have progressed towards achieving the objective of proper handling of chemicals by 2020 to provide assistance to other countries by sharing their knowledge, experience and best practices.", "216. We appreciate the increased coordination and cooperation between the Conventions on Chemicals and Waste, the Basler, the Rotterdam Convention and the Stockholm Convention, and we support the further strengthening of coordination and cooperation between these Conventions and the Strategic Concept for International Chemical Management. We take note of the important role of regional and coordination centres in the Basel Convention and the Stockholm Convention.", "217. We pay tribute to the existing public-private partnerships and call for their continuation and the establishment of new and innovative public-private partnerships between industry, governments, science and other non-governmental actors with the aim of improving the capacities and technologies for the environmentally sound handling of chemicals and waste, including waste prevention.", "218. We recognise how important it is to follow a life cycle approach and to develop and implement further measures for resource efficiency and environmentally sound waste treatment. We therefore commit ourselves to further reducing, reuse and utilizing waste and to strengthen the energy production from waste, with the aim of treating the vast majority of waste produced worldwide in an environmentally sound manner and, if possible, using it as a resource. Solid waste such as electronic scrap and plastic waste pose special challenges that need to be addressed. We call for the development and enforcement of comprehensive national and local policies, strategies, laws and regulations for waste treatment.", "219. We urge the countries and other stakeholders to do everything they can to prevent the non-environmental treatment and illegal disposal of hazardous waste, particularly in countries where there are limited capacities for the treatment of such waste. In this context, we welcome the relevant decisions taken from 17 to 21. October 2011 in Cartagena (Colombia) held the 10th meeting of the Conference of the Parties to the Basel Convention[59].", "220. We note the importance of scientifically sound assessments of the risks to humans and the environment arising from chemicals and the reduction of their exposure to dangerous chemicals. We support the development of environmentally sound and safe alternatives to hazardous chemicals in products and processes. For this purpose, we support, among other things, and as needed, eco-balances, public information, enhanced manufacturer responsibility, research and development, environmentally sound design and the dissemination of knowledge.", "221. We welcome the ongoing negotiations on a global legally binding agreement on mercury, which deals with the risks to human health and the environment, and call for these negotiations to be successful.", "222. We are aware that the gradual adjustment of the use of ozone-degrading substances has led to a rapid increase in the use of partially halogenated fluorocarbons with high greenhouse potential and their release into the environment. We support the gradual reduction in consumption and production of semi-halogenated fluorocarbons.", "223. We are aware that sustainable and sufficient long-term financing is a key element in the environmentally sound handling of chemicals and waste, especially in developing countries. In this respect, we welcome the consultation process on financing options for chemicals and waste, which has been initiated to examine to what extent the efforts to give greater political priority to the environmentally sound management of chemicals and waste must be strengthened and how the increased need for sustainable, predictable, appropriate and accessible financing for the handling of chemicals and waste can be met. We are looking forward with interest to the forthcoming proposals of the Executive Director of the United Nations Environment Programme, from the International Conference on Chemical Management and from the 18 to 22. In February 2013, the Twenty-seventh session of the Board of Directors of the United Nations Environment Programme will be held in Nairobi.", "Sustainable consumption and sustainable production", "224. We recall the commitments made in the Rio Declaration, Agenda 21 and the Johannesburg implementation plan in terms of sustainable consumption and sustainable production and, in particular, the call in Chapter III of the Johannesburg Implementation Plan to promote the development of a 10-year programme framework. We are aware that companies need to change their patterns of consumption and production if sustainable development is to be brought about worldwide.", "225. The countries which have committed themselves to gradually eliminating the harmful and inefficient subsidies on fossil fuels, which promote waste and undermine sustainable development, confirm this commitment. We ask the other countries to consider rationalising inefficient subsidies for fossil fuels by eliminating market distortions, in particular by restructuring taxation and, in view of their environmental impact, gradually eliminating existing harmful subsidies, taking account of the particular needs and circumstances of the developing countries, with the aim of minimising any adverse effects on the development of these countries and at the same time protecting the poor population.", "226. We adopt the ten-year framework for programmes on sustainable consumption and production patterns[60] and emphasise that the programmes included therein are voluntary. We ask the General Assembly to appoint at its sixty-seventh meeting an institution consisting of Member States to take all necessary steps to complete the operation of the framework.", "Mining", "227. We are aware that minerals and metals make a significant contribution to the global economy and modern societies. We note that the mining industry is important for all countries with mineral resources, especially developing countries. We also note that effective controlled and ordered mining offers the opportunity to broaden economic development, reduce poverty and support countries in achieving the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals. We acknowledge that the countries have the sovereign right to develop their mineral resources in accordance with their national priorities and that they must adhere to the conditions set out in the principles of Rio. We also recognise that mining activities are to provide as high social and economic benefits as possible and that their negative environmental and social impacts are to be effectively reduced. In this respect, we are aware that governments must have strong capacities to develop, control and regulate their mining industry in the interests of sustainable development.", "228. We recognise the importance of strong and effective legal and regulatory frameworks, measures and practices for the mining sector, which bring about economic and social benefits and include effective safeguards to reduce social and environmental impact and to preserve biodiversity and ecosystems, including after decommissioning mines. We call on governments and businesses to promote the continuous improvement of accountability and transparency and the effectiveness of existing mechanisms for preventing unauthorized financial flows from mining activities.", "Education", "229. We reaffirm our commitment to the right to education and commit ourselves in this respect to strengthening international cooperation with the aim of achieving universal access to primary education, especially for developing countries. We also affirm that unrestricted access to high-quality education at all levels is an indispensable prerequisite for the development of sustainable development, poverty elimination, gender equality and empowerment of women, human development, the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, and the unrestricted participation of women and men and, in particular, young people. In this respect, we stress the need to ensure equal access to education for people with disabilities, indigenous peoples, local communities, ethnic minorities and people living in rural areas.", "230. We recognise that younger generations are the guardians of the future and that it is necessary to improve the quality of education and ensure access to education beyond primary school levels. We therefore decide to improve the ability of our education systems to prepare people for the pursuit of sustainable development, in particular by improving teacher training, developing sustainable curricula, developing training programmes that prepare students for career paths in areas of activity related to sustainability, and through the more effective use of information and communication technologies with the aim of achieving better learning outcomes. We call for the strengthening of cooperation between schools, communities and authorities in efforts to promote access to quality education at all levels.", "231. We encourage Member States to promote the awareness of young people for sustainable development by supporting, among other things, out-of-school education programmes, in line with the objectives of the United Nations Education for Sustainable Development (2005-2014).", "232. We emphasise the importance of more intensive international cooperation in order to improve access to education, including through the establishment and strengthening of education infrastructure and the increase in educational investment, in particular investment in quality improvement of education for all developing countries. We support international exchange programmes and partnerships in the field of education, including the establishment of guest lectures and scholarships that contribute to achieving global education objectives.", "233. We are determined to promote education for sustainable development and to integrate the issue of sustainable development more actively into education even after the decade “Education for Sustainable Development”.", "234. We urge educational institutions to consider, to introduce good sustainability practices in their own walls and in the community they belong, with active participation by students, teachers and local partners, and to integrate sustainable development across disciplines into their curriculum.", "235. We underline the importance of supporting educational institutions, in particular universities in developing countries, in research and innovation in favour of sustainable development, including in the field of education, and developing high-quality and innovative programmes, including training programmes aimed at facilitating entrepreneurial and business knowledge, as well as specialist and professional training and training programmes aimed at completing the skill gaps in the way of achieving the national objectives for sustainable development.", "Gender equality and empowerment of women", "236. We reaffirm the indispensable role of women and the need for them to participate fully and equitablely in all areas of sustainable development and to take responsibility for leadership and decide to accelerate the commitments we have entered into in the Convention on the Elimination of any form of discrimination against women[61] and in Agenda 21, the Beijing Declaration and Platform for Action and the Millennium Declaration of the United Nations.", "237. We are aware that, despite the progress made in gender equality in some areas, women are able to contribute to and benefit from sustainable development in leadership positions, as contributors and as drivers of change, and have not yet fully realized, including due to persistent inequalities in the social, economic and political fields. We support priority measures for gender equality and for empowering women in all areas of society, in particular the elimination of obstacles to their full and equal participation at all levels of education and management, and emphasise that defining specific objectives and, where appropriate, the implementation of temporary measures can bring about a substantial increase in the number of women in leadership positions with the aim of achieving gender equality.", "238. We are determined to release the potential of women as a driving force for sustainable development, in particular by repealing discriminatory laws and eliminating formal obstacles, ensuring equal access to justice and legal support, the reform of institutions for the purpose of ensuring competences and capacities for the systematic inclusion of gender perspective, and the development and adoption of innovative and specific gender equality policies as a means of eliminating informal harmful practices. In this respect, we commit ourselves to creating a favourable environment for improving the situation of women and girls all over the world, especially in rural areas and local communities, as well as in indigenous peoples and ethnic minorities.", "239. We are committed to actively promoting, in accordance with national circumstances and capacities, the collection, analysis and use of gender-sensitive indicators and data broken down by gender for policy design and programming and monitoring in order to fulfil the promise of sustainable development for all.", "240. We are committed to the equality of women's rights and opportunities in political and economic decision-making and the allocation of resources and the elimination of all barriers that prevent women from fully participating in economic life. We are determined to carry out legal and administrative reforms in order to grant women the same rights to economic resources as men, including access to property and the right to land and other forms of property, credit, inheritance, natural resources and suitable new technologies.", "241. We are determined to promote equal access by women and girls to education, basic services, economic opportunities and health services, including in the field of sexual and reproductive health, and to ensure general access to safe, effective, affordable and acceptable modern methods of family planning. In this respect, we reaffirm our determination to implement the action programme of the International Conference on Population and Development and the key measures for its further implementation.", "242. We recognise the importance of gender equality and the effective participation of women in implementing effective measures in all areas of sustainable development.", "243. We support the work done by the United Nations system, namely the United Nations unity for equality and empowerment of women (UN women), in order to promote and implement gender equality and empowerment in all areas of life, including in terms of links between these two objectives and promoting sustainable development. We support the role that UN women play in steering and coordinating the relevant actions of the United Nations system and promoting their respective responsibilities.", "244. We ask donors and international organisations, including the United Nations system organisations, as well as international financial institutions, regional banks and important groups, such as the private sector, commitments and issues concerning gender equality and women's empowerment, to take full account of women's participation and effective consideration of gender issues in their decision-making processes and their entire programme cycle. We ask them to support the developing countries in the efforts they make in accordance with their national legislation, priorities and capacities to take full account of the commitments and issues relating to gender equality and the empowerment of women and to ensure the participation of women and the effective consideration of gender equality in their decision-making processes, their programming and implementation of their budgets.", "B. Objectives for sustainable development", "245. We emphasise that the Millennium Development Goals are a useful tool for the focused pursuit and achievement of concrete development progress, as part of a comprehensive development concept and framework for the development activities of the United Nations, the establishment of national priorities and the mobilisation of stakeholders and resources for common objectives. We are therefore still determined to achieve these objectives in full and in time.", "246. We note that the formulation of objectives for a focused and coherent approach to sustainable development could also be beneficial. We also note that it is important and useful to establish a catalogue of guidelines for sustainable development based on Agenda 21 and the Johannesburg Implementation Plan, to fully respect all the principles of Rio and, at the same time, to take account of the different circumstances, capacities and priorities of the individual countries, to be compatible with international law, to build on commitments already made and to contribute to the full implementation of the results of all major summits in the economic, social and environmental document. These objectives shall take into account all three dimensions of sustainable development and the links between them and integrate them in a balanced manner. They should be in line with the United Nations Development Agenda after 2015 and integrated into it, thus contributing to the achievement of sustainable development and acting as an engine for the implementation and systematic consideration of sustainable development throughout the United Nations system. However, the formulation of these objectives is not intended to distract from the achievement of the Millennium Development Goals and the efforts made for this purpose.", "247. We also emphasise that the objectives for sustainable development are oriented, concise and easy to communicate, are limited in number, are oriented, globally oriented and should be applicable to all countries, taking into account the different national realities, capacities and development levels, and taking into account national policies and priorities. We also note that the objectives are to be aligned with the priority areas for achieving sustainable development and guided by this result document. Governments are to promote the implementation of the objectives, where appropriate with active participation by all relevant stakeholders.", "248. We are determined to establish an intergovernmental process, open to all stakeholders and transparent to formulate global goals of sustainable development, which require approval by the General Assembly. At the latest at the opening of the Sixth Session of the Assembly, an open working group of thirty representatives is to be set up, nominated by the Member States from the circle of the five regional groups of the United Nations, in order to ensure fair, fair and balanced geographical distribution. This open working group will first decide on its working methods and will also develop modalities for the comprehensive involvement of key stakeholders and experts from civil society, science and the system of associations of nations in order to draw on a variety of perspectives and experiences. It will present a report to the Assembly at its sixteenth session with a proposal for sustainable development for treatment and decision-making.", "249. This process must be coordinated and brought into line with the processes in which the development agenda is treated after 2015. In consultation with the governments, the Secretary-General will make the first contribution to the work of the working group. In order to ensure technical support for the process and for the work of the working group, we ask the Secretary-General to ensure that the United Nations system provides all necessary support, in particular by establishing an interinstitutional team for technical assistance and, if necessary, expert groups and by using the available expert council in this field. The General Assembly will regularly report on the progress of the work.", "250. We are aware that progress towards achieving the objectives must be assessed on the basis of targets and indicators, taking into account the different circumstances, capacities and development levels of each country.", "251. We recognise that there is a need for global, integrated and scientifically sound information on sustainable development. In this respect, we ask the competent institutions of the United Nations system to assist regional economic commissions in the collection and compilation of contributions from the various countries involved in these global efforts in their respective mandates. We also commit ourselves to mobilising financial resources and building capacity to achieve this project, especially for developing countries.", "VI. Appropriations for implementation", "252. We reaffirm that the appropriations for implementation referred to in Agenda 21, the programme for the further implementation of Agenda 21, the Johannesburg implementation plan, the Monterrey consensus and the Doha Declaration on Development Financing are indispensable if the commitments entered into for sustainable development are to be fully and effectively transformed into tangible results. We once again declare that each country has the main responsibility for its economic and social development and that the role of the respective policies, resources and development strategies cannot be stressed enough. We confirm that developing countries need additional resources for sustainable development. We recognise that considerable resources need to be mobilized and implemented effectively from a variety of sources in order to promote sustainable development. We are aware that good governance and the rule of law in each country and good governance and the rule of law at international level are indispensable preconditions for a sustainable, all inclusive and balanced economic growth, sustainable development and the elimination of poverty and hunger.", "A. Financing", "253. We call on all countries to give priority to the allocation of sustainable development resources, in line with national priorities and needs, and recognise that it is of the utmost importance for all countries, in particular the developing countries, to strengthen the finan­cial support for sustainable development provided from all sources. We recognise the importance of international, regional and national financial mechanisms, including those to which subnational and local authorities have access, for the implementation of sustainable development programmes, and call for the application and strengthening of such mechanisms. New partnerships and innovative funding sources can complement existing funding sources for sustainable development. We suggest that we continue to investigate such mechanisms and use them in parallel with traditional means of implementation.", "254. We recognise that considerable resources must be mobilised and deployed effectively from a variety of sources to support developing countries in their efforts to promote sustainable development, including through measures taken in accordance with the outcome of the United Nations Conference on Sustainable Development and aimed at achieving the objectives of sustainable development.", "255. We agree to establish an intergovernmental process under the aegis of the General Assembly with professional support from the United Nations system and in open and comprehensive consultations with the relevant international and regional financial institutions and other relevant actors. This process will aim at assessing the financing needs, assessing the effectiveness, follow-up and synergies of existing instruments and frameworks, and evaluating additional initiatives, with the aim of creating a report proposing options for an effective strategy to finance sustainable development, which will facilitate the mobilisation of resources and their effective use to achieve the objectives of sustainable development.", "256. An intergovernmental committee of thirty experts nominated by the regional groups on the basis of a balanced geographical representation will be tasked with carrying out this process and will complete its work by 2014.", "257. We ask the General Assembly to examine the report of the Intergovernmental Committee and to take appropriate decisions.", "258. We acknowledge that it is crucial to fulfill all public development aid commitments, namely the commitment made by many developed countries to achieve by 2015 the target of 0.7 percent of the gross national product for public development aid to developing countries and the target of 0.15 to 0.20 percent of their gross national product for the least developed countries. In order to comply with their agreed schedules, donor countries should take all necessary and appropriate measures to speed up aid payments and thus fulfil their existing obligations. We urge the developed countries that have not yet done so to make additional concrete efforts to achieve the objective of providing 0.7 per cent of their gross national product for public development aid to developing countries, including the specific objective of providing 0.15 to 0.20 per cent of their gross national product for the least developed countries. With a view to further progress in ensuring effective use of public development aid, we emphasise the importance of democratic government structures, improved transparency and accountability and result-oriented management. We urge all donors to set up indicative timetables as soon as possible, indicating how they plan to achieve their goals in accordance with their respective budgetary process. We stress the importance of mobilising greater local support in the developed countries to ensure that these countries comply with their obligations, including by raising public awareness, publishing data on the development effect of aid granted and providing concrete results.", "259. We welcome the increasing efforts to improve the quality of public development aid and to increase its development effect. We also recognise the need to increase the effectiveness of development, to pursue more programme-based approaches, to use national systems for activities managed by the public sector, to reduce transaction costs and to improve mutual accountability and transparency, and, in this respect, to call on all donors to lift the link of aid as far as possible. We will also increase the effectiveness and predictability of the aid by providing the developing countries with indicative information on medium-term support on a regular and timely basis. We recognise how important the efforts of developing countries are, in terms of their own development and national institutions, systems and capacities, to take on leadership in order to ensure that optimal results are achieved in terms of effective development through the involvement of parliaments and citizens in shaping these policies and through deeper interaction with civil society organisations. We should also consider that there is no single formula that guarantees the effectiveness of development. The specific situation of each country must be fully considered.", "260. We note that the architecture of development aid has changed significantly in the current decade. New aid providers and new partnership approaches working with new cooperation methods have contributed to increasing resource flows. In addition, the interaction between development aid and private investment, trade and new development players creates new opportunities to exploit the potential of development aid for the mobilisation of private resource flows. We are reaffirming our support for South-South cooperation and the Triangle Cooperation, which dissipate urgently needed additional resources for the implementation of development programmes. We are aware of the importance of South-South cooperation and its particular history and characteristics, and we stress that South-South cooperation should be seen as an expression of solidarity and cooperation between countries based on their common experiences and objectives. Both forms of cooperation serve as a development agenda which takes account of the particular needs and expectations of developing countries. We also recognise that South-South cooperation does not replace North-South cooperation, but rather complements it. We also recognise that medium-income developing countries are experiencing development cooperation as donors and as recipients.", "261. We ask the international financial institutions to provide financial resources in the future within their respective mandate, including specific mechanisms for promoting sustainable development and poverty reduction in developing countries.", "262. We note that greater coherence and coordination between the various financing mechanisms and initiatives in the field of sustainable development is crucial. We once again state how important it is to ensure that developing countries have stable and predictable access to sufficient resources from all sources to promote sustainable development.", "263. We are aware that the serious financial and economic challenges facing the world today have been able to destroy years of hard work and progress already made in terms of the debts of developing countries. We are also aware of the need to help developing countries to ensure long-term debt viability through a coordinated policy to promote debt financing, debt rescheduling and debt rescheduling.", "264. We stress that financial resources must be provided at a sufficient level for the operational development activities of the United Nations system and that funding must be made more predictable, effective and efficient within the framework of the general efforts to mobilise new, additional and predictable resources to achieve the objectives set out in this document.", "265. We recognise the significant achievements that the Global Environment Facility has provided in the last twenty years in the financing of environmental projects, welcome the important reforms that the facility has implemented in recent years, call for further improvement of this process and encourage the facility to take additional steps within its mandate to facilitate access to its resources, so that the country's resources need to be met for the internal implementation of its international commitments in the environment. We support the further simplification of procedures and aid for developing countries, in particular when it comes to enabling the least developed countries, Africa and the small island developing countries to access the resources of the facility, and to support the improvement of coordination with other instruments and programmes dealing with sustainable development.", "266. We emphasise that the fight against corruption and illegal financial flows is a priority at national and international level, and that corruption is a serious obstacle to the effective mobilisation and distribution of resources and deprives those activities of resources that are essential for combating poverty and hunger and sustainable development. We are determined to take immediate and decisive measures to further combat corruption in all its forms of manifestation, which requires strong institutions at all levels, and urge all states, if they have not already done so, to consider the ratification of the United Nations Convention on Corruption[62] or accession to it and to begin its implementation.", "267. We believe that innovative financing mechanisms can make a positive contribution by helping developing countries to mobilise additional resources for development financing on a voluntary basis. This financing should complement and not replace traditional sources of financing. Recognizing the considerable advances in the innovative sources of development financing, we are calling for, if necessary, to extend the existing initiatives.", "268. We recognise that a dynamic, all inclusive, well-functioning and socially and ecologically responsible private sector is a valuable tool that can make an extremely important contribution to economic growth and poverty reduction and promote sustainable development. In order to promote the development of the private sector, we will continue to seek appropriate policy and regulatory frameworks at national level and in accordance with national legislation in order to encourage public and private initiatives, including at local level, to promote a dynamic and well-functioning business sector and to facilitate entrepreneurship and innovation, including women, poor and weaker. We will aim to improve income growth and income distribution, including by increasing productivity, empowering women, protecting labour rights and taxation. We are aware that the State has a different role to play in promoting and regulating the private sector, depending on the country's circumstances.", "B. Technology", "269. We emphasise the importance of transferring technology to developing countries and refer to the provisions agreed in the Johannesburg Implementation Plan on technology transfer, financing, access to information and intellectual property rights, in particular the requirement to facilitate and finance the development, transfer and dissemination of environmentally sound technologies and appropriate know-how and access thereto, in particular in developing countries, to agreed favourable conditions, including to facilitate and promote concessional conditions, We also take note of the further development of discussions and agreements on these issues since the adoption of the implementation plan.", "270. We emphasise how important it is that all countries have access to environmentally sound technologies, new knowledge, know-how and expertise. We also emphasise the importance of cooperation in the field of technological innovation, research and development. We agree to examine in the relevant forums modalities for better access by developing countries to environmentally sound technologies.", "271. We underline the need for a favourable environment for development, adaptation, dissemination and transfer of environmentally sound technologies. In this context, we take note of the role played by foreign direct investment, international trade and international cooperation in the transfer of environmentally sound technologies. We say that in our countries and in the context of international cooperation, we encourage investment in the fields of science, innovation and technology for sustainable development.", "272. We recognise the importance of strengthening national scientific and technological capacities for sustainable development. This enables countries, in particular the developing countries, to develop their own innovative solutions, scientific research activities and new environmentally sound technologies with the support of the international community. For this purpose, we support the establishment of scientific and technological capacities to which women and men contribute and benefit from, in particular through cooperation between research institutions, universities, the private sector, governments, non-governmental organisations and scientists.", "273. We ask the United Nations competent bodies to identify options for a mechanism that promotes the development, transfer and dissemination of clean and environmentally sound technologies, including the assessment of the technological needs of developing countries, the options for meeting this need and capacity building. We ask the Secretary-General to make recommendations on such a support mechanism on the basis of the proposed options and taking into account existing models of the General Assembly at its sixteenth session.", "274. We recognise the importance of space technology based data, in-situ monitoring and reliable geoinformation for policy and programme design and project implementation in the field of sustainable development. In this context, we point to the importance of global mapping and recognise the efforts to develop global environmental observation systems, including through the ‘Eye on Earth’ network and the Global System of Earth Observation Systems. We are aware that developing countries must be supported in their efforts to collect environmental data.", "275. We recognise how important it is to strengthen international, regional and national capacities in the field of research and technology assessment, in particular in view of the rapid development and possible application of new technologies, which can also have unintentional negative effects, in particular on biodiversity and health, or other unforeseen consequences.", "276. We are aware of the need to facilitate sound political decision-making in matters of sustainable development and to strengthen the interface between science and politics in this respect.", "C. Capacity building", "277. We emphasise that the capacity for sustainable development must be expanded and, in this regard, we call for the strengthening of technical and scientific cooperation, namely North-South and South-South cooperation and triangular cooperation. We explain how important the development of human resources is, in particular through training, exchange of experience and expertise, knowledge transfer and technical assistance for capacity building, which includes strengthening institutional capacity, including planning, management and monitoring capacities.", "278. We call for the Bali Strategy Plan for Technological Support and Capacity Building adopted by the United Nations Environment Programme[63] to be implemented in a targeted manner.", "279. We support the participation and representation of scientists and researchers from both developing countries and developed countries in the processes of global assessment and control of the environment and sustainable development, in order to increase the national skills and quality of research for policy design and decision-making.", "280. We ask all the competent bodies of the United Nations system and other relevant international organisations to support developing countries and, in particular, the least developed countries in building capacity for the development of a resource-saving and all inclusive economy, in particular by", "(a) the dissemination of sustainable practices in various economic sectors;", "(b) improve knowledge and skills to integrate the reduction of disaster risk and the issue of resilience in development plans;", "(c) support for North-South and South-South cooperation and for the transition to a resource-saving economy;", "(d) promoting public-private partnerships.", "D. Trade", "281. We affirm that international trade is a driving force for development and sustainable economic growth, and we also affirm that a universal, open, regular, non-discriminatory and just multilateral trade system and meaningful liberalisation play a decisive role in promoting economic growth and development worldwide and thus can benefit all countries at every stage of their development on their path to sustainable development. In this context, we continue to focus on the achievement of progress in the treatment of a number of important issues, such as trade-distorting subsidies and trade in environmental goods and", "282. We urge the members of the World Trade Organisation to make more efforts to bring Doha's development agenda to an ambitious, balanced and development-oriented conclusion, in line with the principles of transparency, inclusion and decision-making in the Council and with the aim of strengthening the multilateral trade system. In order to participate effectively in the work programme of the World Trade Organisation and to be able to take full advantage of trade opportunities, developing countries need help and increased cooperation from all relevant actors.", "E. Registers of obligations", "283. We welcome the commitments made voluntarily at the United Nations Conference on Sustainable Development and in the course of 2012 by all stakeholders and their networks, concrete policies, plans, programmes, projects and measures to promote sustainable development and poverty elimination. We ask the Secretary-General to compile these obligations in an internet-based register and to facilitate access to other registers where obligations are covered. The register is intended to provide the public with information on the obligations and to be updated regularly.", "[1] ^(*)Reissued for technical reasons on 18. September 2012 (only for German).", "[2] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[3] See Report of the United Nations Conference on the Human Environment, Stockholm, 5–16 June 1972 (A/CONF.48/14/Rev.1), first part, Chapter I.", "[4] Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and Korrigendum), Resolution 1, Appendix I. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf agenda/21/rio.pdf", "[5], Appendix II. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/ agenda_21.pdf", "Resolution S-19/2, Appendix.", "[7] Report of the World Summit on Sustainable Development, Johannesburg, South Africa, 26 August–4 September 2002 (United Nations publication, Sales No. E.03.II.A.1 and Corrigendum), Chapter I, Resolution 2, Appendix. Available in German at http://www.un.org/ Depts/german/conf/jhnnsbrg/a.conf.199-20.pdf", "[8] Ebd., Resolution 1, Appendix. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/jhnnsbrg/ a.conf.199-20.pdf", "[9] Report of the Global Conference on the Sustainable Development of Small Island Developing States, Bridgetown, Barbados, 25 April–6 May 1994 (United Nations publication, Sales No. E.94.I.18 and Korrigenda), Chapter I, Resolution 1, Appendix II.", "[10] Report of the International Meeting to Review the Implementation of the Programme of Action for the Sustainable Development of Small Island Developing States, Port Louis, Mauritius, 10–14 January 2005 (United Nations publication, Sales No. E.05.II.A.4 and Korrigendum), Chapter I, Resolution 1, Appendix II.", "[11] Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), Chapter II.", "[12] Report of the International Ministerial Conference of Landlocked and Transit Developing Countries and Donor Countries and International Financial and Development Institutions on Transit Transport Cooperation, Almaty, Kazakhstan, 28 and 29 August 2003 (A/CONF.202/3), Annex I.", "[13] See Resolution 63/1.", "[14] A/57/304, Appendix.", "[15] See Resolution 55/2.", "[16] See Resolution 60/1.", "[17] Report of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18–22 March 2002 (United Nations publication, Sales No. E.02.II.A.7), Chapter I, Resolution 1, Appendix. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac198-11.pdf", "[18] Resolution 63/239, Appendix.", "[19] See Resolution 65/1.", "[20] Report of the International Conference on Population and Development, Cairo, 5–13 September 1994 (United Nations publication, Sales No. E.95.XIII.18), Cape I, Resolution 1, Appendix.", "[21] Resolution S-21/2, Appendix.", "[22] Report of the Fourth World Conference on Women, Beijing, 4–15 September 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.13), Chapter I, Resolution 1, Appendix I. Available in German at http://www.un.org/ Depts/german/conf/beijing/anh_1.html", "[23] ECR, Appendix II. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/beijing/anh_2.html", "[24] United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, No 30822. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II p. 1783; LGBl. 1995 No. 118; OBGBl. No. 414/1994; AS 1994 1052.", "[25] Vol. 1760, No 30619. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II S 1741; LGBl. 1998 No 39; OBGBl. No. 213/1995; AS 1995 1408.", "[26] Vol. 1954, No 33480. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 1468; LGBl. 2000 No. 69; OBGBl. III No. 139/1997; AS 2003 788.", "[27] See Resolution 57/2.", "[28] See Resolution 63/2.", "[29] Resolution 61/295, Appendix.", "[30] Report of the Fourth United Nations Conference on the Least Developed Countries, Istanbul, Turkey, 9–13 May 2011 (A/CONF.219/7), Cape I and II.", "[31] Official Records of the General Assembly, Fifty-second Session, Supplement No. 25 (A/52/25), Annex, Decision 19/1, Appendix.", "[32] Ebd., Fifty-fifth Session, Supplement No. 25 (A/55/25), Annex I, Decision SS.VI/1, Appendix.", "[33] United Nations, Treaty Series, Vol. 1673, No 28911. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 2703; LGBl. 1992 No. 90; OBGBl. No. 229/1993; AS 1992 1125.", "[34] Ebd., Vol. 2244, No 39973. Official German-speaking versions: EU 2003 No L 63 p. 29, LGBl. 2004 No 168, AS 2004 3465.", "[35] Vol. 2256, No. 40214. Official German-speaking versions: dBGBl. 2002 II p. 803; LGBl. 2005 No. 50; öBGBl. III No. 158/2004; AS 2004 2795.", "[36] See Food and Agriculture Organization of the United Nations, document WSFS 2009/2. Available in German at http://www.bmelv.de/SharedDocs/Dossier/EUInternationales/Erklaerung-Welternaehrungs Summit-Ernaehrungssicherung.html", "[37] Report of the United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), Istanbul, 3–14 June 1996 (United Nations publication, Sales No. E.97.IV.6), Chapter I, Resolution 1, Appendix II. German translation into: final documents: The HABITAT Agenda and the Istanbul Declaration on Human Settlements, edited by the Federal Ministry of Spatial Planning, Building and Urban Construction. Bonn, 1997.", "[38] See Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994-7). Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 1730; LGBl. 1997 No. 108; OBGBl. No. 1/1995; AS 1995 2117.", "[39] World Trade Organization, document WT/MIN(01)/DEC/2.", "[40] See World Trade Organization, document WT/L/540 and Corr.1.", "[41] United Nations, Treaty Series, Vol. 1833, No 31363. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 1798; OBGBl. No 885/1995; AS 2009 3209.", "[42] See Intergovernmental Oceanographic Commission, Document IOC/INF-1203.", "See A/51/116, Appendix II.", "[44] United Nations, Treaty Series, Vol. 2167, No 37924. Official German-speaking versions: dBGBl. 2000 II p. 1022; öBGBl. III no. 21/2005.", "[45] International Fisheries Instruments with Index (United Nations publication, Sales No. E.98.V.11), paragraph III. Available in German at http://www.fao.org/docrep/005/v9878g/v9878de00.htm.", "[46] Food and Agriculture Organization of the United Nations, Report of the Conference of FAO, Thirty-sixth Session, Rome 18-23 November 2009 (C 2009/REP and Corr.1-3), Annex E. EU 2011 No L 191 p. 3.", "[47] See A/C.2/56/7, Appendix.", "[48] World Trade Organization, document WT/MIN(05)/DEC.", "[49] See United Nations Environment Programme, document UNEP/CBD/COP/10/27, Annex.", "[50] See Resolution 65/2.", "[51] A/CONF.206/6 and Corr.1, Chapter I, Resolution 2.", "[52] United Nations, Treaty Series, Vol. 2303, No 30822. Official German-speaking versions: dBGBl. 2002 II p. 966; LGBl. 2005 No. 49; öBGBl. III No. 89/2005; AS 2004 5205.", "[53] Resolution 62/98, Appendix.", "[54] Official Records of the Economic and Social Council, 2011, Supplement No. 22 (E/2011/42), Chapter I, Dec. A, draft Decision I; see also Decision 66/543.", "[55] United Nations, Treaty Series, Vol. 1760, No 30619. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II p. 1741; LGBl. 1998 No 39; OBGBl. No. 213/1995; AS 1995 1408.", "[56] A/C.2/62/7, Appendix.", "[57] See ICCD/CO(10)/31/Add.1, Decision 20/COP.10.", "[58] See the report of the International Conference on Chemical Management on its first meeting (SAICM/ICCM.1/7), Annexes I-III.", "[59] See United Nations Environment Programme, document UNEP/CHW.10/28, Annex I.", "[60] A/CONF.216/5, Appendix.", "[61] United Nations, Treaty Series, Vol. 1249, No 20378. Official German-speaking versions: dBGBl. 1985 II p. 647; LGBl. 1996 No 164; OJ No 443/1982; AS 1999 1579.", "[62] Vol. 2349, No. 42146. Official German-speaking versions: LGBl. 2010 No. 194; öBGBl. III No. 47/2006; AS 2009 5467.", "[63] UNEP/GC.23/6/Add.1 and Corr.1, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 13", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.58 und Add. 1)]", "66/289. Festigung der Fortschritte und Beschleunigung der Anstrengungen zur Bekämpfung und Beseitigung der Malaria in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, bis 2015", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis darauf, dass der Zeitraum 2001-2010 von der Generalversammlung zur Dekade zur Zurückdrängung der Malaria in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, erklärt wurde[1] und dass die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten in die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, aufgenommen wurde,", "sowie unter Hinweis auf die malariabezogenen Ziele und Verpflichtungen im Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele[2],", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 65/273 vom 18. April 2011 und alle früheren Resolutionen betreffend den Kampf gegen die Malaria in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika,", "unter Hinweis auf die Resolution 60.18 der Weltgesundheitsversammlung vom 23. Mai 2007, in der nachdrücklich ein breites Spektrum nationaler und internationaler Maßnahmen zur Ausweitung der Programme zur Malariabekämpfung gefordert wird[3], und auf die Resolution 61.18 vom 24. Mai 2008 über die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele[4],", "eingedenk der einschlägigen Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats betreffend den Kampf gegen die Malaria und gegen Durchfallerkrankungen, insbesondere der Resolution 1998/36 vom 30. Juli 1998,", "unter Kenntnisnahme aller von der Organisation der afrikanischen Einheit und der Afrikanischen Union angenommenen Erklärungen und Beschlüsse zu Gesundheitsfragen, insbesondere derjenigen, die die Malaria betreffen, namentlich der Erklärung von Abuja über HIV/Aids, Tuberkulose und andere damit zusammenhängende Infektionskrankheiten, die die Verpflichtung enthält, mindestens 15 Prozent der einzelstaatlichen Haushalte dem Gesundheitssektor zuzuweisen, der Forderung von Abuja nach einer Beschleunigung der Maßnahmen zur Herbeiführung des allgemeinen Zugangs zu HIV- und Aids-, Tuberkulose- und Malariaversorgung in Afrika, die von den Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union auf dem vom 2. bis 4. Mai 2006 in Abuja abgehaltenen Sondergipfel der Afrikanischen Union über HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria erhoben wurde, und dem von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer vom 25. bis 27. Juli 2010 in Kampala abgehaltenen fünfzehnten ordentlichen Tagung gefassten Beschluss, den Zeithorizont für die Forderung von Abuja bis 2015 zu verlängern, damit er mit dem der Millenniums-Entwick­lungs­ziele übereinstimmt,", "anerkennend, dass sich die Allianz der afrikanischen Führer gegen Malaria an die Spitze weiterer Anstrengungen gesetzt hat, zur Erreichung der für 2015 gesteckten Zielvorgaben beizutragen, und die Mitglieder der Allianz dazu ermutigend, den Kampf gegen die Malaria in Afrika weiter auf höchster politischer Ebene zu führen,", "erfreut darüber, dass der Generalsekretär die Malaria zu einer der höchsten Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erhoben hat und entschlossen ist, neue Partnerschaften aufzubauen und bestehende zu verbessern und großflächig hochwirksame Maßnahmen durchzuführen, um die Zahl der Malaria-Todesfälle erheblich zu reduzieren,", "in der Erkenntnis, dass es notwendig und wichtig ist, dass die Anstrengungen zur Erreichung der auf dem Außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation der afrikanischen Einheit am 24. und 25. April 2000 in Abuja festgelegten Zielvorgaben ineinandergreifen, damit das Ziel der Zurückdrängung der Malaria[5] und die Zielvorgaben der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2010 beziehungsweise 2015 erreicht werden, und in dieser Hinsicht begrüßend, dass sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, auf die besonderen Bedürfnisse Afrikas einzugehen,", "sowie in der Erkenntnis, dass die durch Malaria verursachten Erkrankungen und Todesfälle auf der ganzen Welt mit politischen Handlungsverpflichtungen und angemessenen Ressourcen wesentlich verringert werden können, wenn die Öffentlichkeit über Malaria aufgeklärt und für dieses Problem sensibilisiert wird und wenn entsprechende Gesundheitsdienste bereitgestellt werden, vor allem in den Ländern, in denen die Krankheit endemisch auftritt,", "ferner in der Erkenntnis, dass Interventionsmaßnahmen gegen Malaria sich positiv auf die Gesamtsterblichkeitsrate von Müttern und Kindern auswirken und den afrikanischen Ländern helfen könnten, die Millenniums-Entwicklungsziele 4 und 5 betreffend die Senkung der Kindersterblichkeit beziehungsweise die Verbesserung der Gesundheit von Müttern bis 2015 zu erreichen,", "in Anerkennung der Fortschritte, die in Teilen Afrikas dabei erzielt wurden, der hohen Belastung durch Malaria mit politischem Engagement und nachhaltigen nationalen Malaria­bekämpfungsprogrammen entgegenzuwirken, sowie der Fortschritte, die dabei erzielt wer­den, die von der Weltgesundheitsversammlung und der Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria festgelegten Ziele betreffend die Malariabekämpfung bis 2015 zu erreichen,", "in der Erkenntnis, dass die Belastung durch Malaria, obwohl sie in vielen Ländern infolge vermehrter globaler und nationaler Investitionen in die Malariabekämpfung beträchtlich verringert werden konnte und die Malaria in einigen Ländern nahezu beseitigt wurde, in vielen Ländern weiter unannehmbar hoch ist und dass diese Länder, um die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der gesundheitsbezogenen Millenniums-Ent­wick­lungsziele, zu erreichen, rasch die Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Malaria verstärken müssen, die sich stark auf Medikamente und Insektizide stützen, deren Nützlichkeit fortwährend dadurch bedroht ist, dass Menschen Resistenzen gegen Anti-Malaria-Wirkstoffe und Mücken Resistenzen gegen Insektizide entwickeln,", "sowie in Anbetracht der Probleme im Zusammenhang mit gefälschten, falsch etikettierten, veränderten und nachgeahmten medizinischen Erzeugnissen und minderwertigen Medikamenten sowie dem mangelhaften mikroskopischen Nachweis der Malaria,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass Malaria nach wie vor zu Morbidität, Sterblichkeit und Schwächung führt, und daran erinnernd, dass mehr getan werden muss, wenn die die Malaria betreffenden Zielvorgaben von Abuja und die die Malaria und die Millenniums-Entwicklungsziele betreffenden Zielvorgaben für 2015 rechtzeitig erreicht wer­den sollen,", "betonend, wie wichtig die Stärkung der Gesundheitssysteme ist, damit die Bekämpfung und Beseitigung der Malaria wirksam fortgeführt werden können,", "in Würdigung der über die Jahre hinweg von der Weltgesundheitsorganisation, dem Kin­derhilfswerk der Vereinten Nationen, der Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der Weltbank und anderen Partnern unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Malaria,", "mit Genugtuung Kenntnis nehmend von dem Globalen Malaria-Aktionsplan, der von der Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria erarbeitet wurde,", "1. begrüßt den von der Weltgesundheitsorganisation erstellten Bericht[6] und fordert zur Unterstützung der darin enthaltenen Empfehlungen auf;", "2. fordert vermehrte Unterstützung für die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Ziele betreffend den Kampf zur Beseitigung der Malaria, wie sie in den international vereinbarten Entwicklungszielen, einschließlich der Millenniums-Entwicklungs­ziele, niedergelegt sind;", "3. ermutigt die Mitgliedstaaten, die zuständigen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, internationale Institutionen, nichtstaatliche Organisationen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, auch weiterhin den Welt-Malaria-Tag zu begehen, um die Öffentlichkeit stärker für die Prävention, Bekämpfung und Behandlung von Malaria sowie die Wichtigkeit der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu sensibilisieren und ihre diesbezüglichen Kenntnisse zu erweitern, und betont, wie wichtig die Beteiligung lokaler Gemeinschaften in dieser Hinsicht ist;", "4. legt dem Sondergesandten des Generalsekretärs für Malaria nahe, Fragen betreffend die Malaria auch künftig in Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen der Vereinten Nationen, die sich bereits damit befassen, im Rahmen der internationalen Politik- und Entwicklungsagenda zur Sprache zu bringen und gemeinsam mit nationalen und globalen Führern zur Sicherung des politischen Willens, der Partnerschaften und der Mittel beizutragen, die erforderlich sind, um die Zahl der Malaria-Todesfälle bis 2015 durch die Ausweitung des Zugangs zu Prävention, Diagnose und Behandlung, insbesondere in Afrika, drastisch zu senken;", "5. begrüßt unter Anerkennung der Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel für Interventionsmaßnahmen gegen die Malaria und für Forschung und Entwicklung im Bereich der Hilfsmittel für die Prävention, Dia­gno­se und Bekämpfung bereitstellt, sowohl durch eine Finanzierung aus multilateralen und bilateralen Quellen und seitens des Privatsektors als auch durch eine berechenbare Finanzierung auf der Grundlage geeigneter und wirksamer Hilfemodalitäten und landesinterner Mechanismen der Gesundheitsfinanzierung, die an den nationalen Prioritäten ausgerichtet sind und eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Gesundheitssysteme, einschließlich der Malariaüberwachung, und der Förderung des allgemeinen und gerechten Zugangs zu einer hoch­wertigen Versorgung im Bereich der Malariaprävention, -diagnose und -behandlung spielen, und stellt in dieser Hinsicht fest, dass ein hohes Niveau externer Hilfe je malariagefährdete Person mit einer Senkung der Erkrankungshäufigkeit einhergeht;", "6. fordert die internationale Gemeinschaft, die Einrichtungen der Vereinten Nationen und private Organisationen und Stiftungen nachdrücklich auf, die Umsetzung des Globalen Malaria-Aktionsplans zu unterstützen, namentlich durch die Unterstützung von Programmen und Aktivitäten auf Landesebene, um die international vereinbarten Zielvorgaben betreffend Malaria zu erreichen;", "7. fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Sekretariat der Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria und die Partnerorganisationen, namentlich die Weltgesund­heits­organisation, die Weltbank und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, als wichtige ergänzende Quellen der Unterstützung der Länder mit endemischer Malaria bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Krankheit auch weiterhin zu unterstützen;", "8. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich im Geiste der Zusammenarbeit darum zu bemühen, wirksame, verstärkte, aufeinander abgestimmte, berechenbare und langfristige bilaterale und multilaterale Hilfe zur Bekämpfung der Malaria, einschließlich Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, zu gewähren, um den Staaten, insbesondere den Ländern mit endemischem Auftreten von Malaria, bei der nachhaltigen und ausgewogenen Umsetzung fundierter na­tio­naler Pläne, insbesondere Pläne zur Gesundheits- und Sanitärversorgung, einschließlich Malariabekämpfungsstrategien und eines integrierten Managements von Kinderkrankheiten, behilflich zu sein, und so unter anderem zur Stärkung von Konzepten für den Aufbau von Gesundheitssystemen auf Distriktebene beizutragen;", "9. appelliert an die Partner im Kampf gegen Malaria, zu jedem Zeitpunkt die auftretenden Finanz- und Lieferengpässe zu beseitigen, die für Fehlmengensituationen bei dauerhaft imprägnierten Moskitonetzen, diagnostischen Schnelltests und Kombinationstherapien auf Artemisininbasis auf nationaler Ebene verantwortlich sind, indem sie unter anderem das Malaria-Programmmanagement auf Landesebene stärken;", "10. begrüßt den Beitrag, den Gruppen von Mitgliedstaaten durch freiwillige innovative Finanzierungsinitiativen zur Mobilisierung zusätzlicher und berechenbarer Ressourcen für die Entwicklung geleistet haben, nimmt in dieser Hinsicht Kenntnis von der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID), der Internationalen Finanzfazilität für Immunisierungen, den verbindlichen Abnahmezusagen für Impfstoffe, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung und der ersten Phase der Fazilität für erschwingliche Malariamedikamente, und bekundet ihre Unterstützung für die Arbeit der Pilotgruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung und ihrer Sondergruppe für innovative Gesundheitsfinanzierung;", "11. fordert die Länder mit endemischer Malaria nachdrücklich auf, sich um finanzielle Tragfähigkeit zu bemühen, für die Malariabekämpfung nach Möglichkeit mehr inländische Ressourcen zu veranschlagen und günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu schaffen, um den Zugang zu hochwertiger Malariaversorgung zu ver­bes­sern;", "12. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Bedarf an integrierten Humanressourcen auf allen Ebenen des Gesundheitssystems zu bewerten und ihm zu entsprechen, um die Ziele der Erklärung von Abuja zur Zurückdrängung der Malaria in Afrika⁵ und die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwick­lungs­ziele, erreichen zu können, gegebenenfalls Maßnahmen zur wirksamen Regelung der Neueinstellung, Ausbildung und Weiterbeschäftigung qualifizierter Gesundheitsfachkräfte zu ergreifen und sich vor allem auf die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal auf allen Ebenen zu konzentrieren, damit der technische und operative Bedarf gedeckt werden kann, wenn mehr Mittel für Malariabekämpfungsprogramme bereitgestellt werden;", "13. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, unter anderem den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu unterstützen, damit er seinen Finanzbedarf decken kann, und im Wege von Initiativen, die mit ausreichender internationaler Unterstützung von den Ländern selbst getragen werden, den Zugang zu erschwing­lichen, sicheren und wirksamen Kombinationstherapien gegen Malaria, intermittierender Prophylaxe für Schwangere, ausreichenden Diagnoseeinrichtungen, dauerhaft imprägnierten Moskitonetzen, nach Bedarf einschließlich der kostenlosen Verteilung solcher Netze, sowie gegebenenfalls zu Insektiziden für ein langwirkendes Besprühen von Innenwän­den zur Malariabekämpfung zu verbessern und dabei die einschlägigen internationalen Regeln, einschließlich der Normen und Leitlinien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe[7], zu berücksichtigen;", "14. ersucht die zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, die nationalen Re­gierungen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kleinkindern und Schwangeren, in den Ländern mit endemischer Ma­laria, insbesondere in Afrika, schnellstmöglich universellen Zugang zu Interventionsmaß­nahmen gegen Malaria zu verschaffen und dabei in gebührendem Maße für den sachgerechten Einsatz dieser Interventionsmaßnahmen, einschließlich dauerhaft imprägnierter Moskitonetze, und für Nachhaltigkeit durch die uneingeschränkte Mitwirkung der Gemeinwesen und die Durchführung über das Gesundheitssystem zu sorgen;", "15. fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere die Länder mit endemischem Auftreten von Malaria, auf, entsprechend den technischen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nationale politische Konzepte und operative Pläne aufzustellen und/oder auszubauen, mit dem Ziel, die Anstren­gungen zur Erreichung der international vereinbarten Zielvorgaben betreffend Malaria für 2015 auszuweiten;", "16. lobt diejenigen afrikanischen Länder, die die Empfehlungen des Gipfeltreffens von Abuja im Jahr 2000 betreffend die Senkung oder Aufhebung von Steuern und Zöllen auf Moskitonetze und andere zur Malariabekämpfung erforderliche Produkte⁵ umgesetzt haben, und ermutigt die anderen Länder, dies ebenfalls zu tun;", "17. fordert die Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihre Partner auf, den Mitgliedstaaten auch weiterhin die erforderliche technische Unterstützung für den Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten zur Umsetzung des Globalen Aktionsplans gegen Malaria und zur Erreichung der international vereinbarten Ziele, einschließlich der Millenniums-Entwick­lungs­ziele, zu gewähren;", "18. bekundet ihre Besorgnis über die Zunahme resistenter Malariastämme in mehreren Regionen der Welt, fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation und anderer Partner den Globalen Plan zur Eindämmung der Artemisininresistenz und den Globalen Plan für den Umgang mit Insektizidresistenzen bei Malariaüberträgern umzusetzen, und fordert die Weltgesundheitsorganisation auf, die Systeme zur Überwachung von Arzneimittel- und Insektizidresistenzen zu stärken und anzuwenden, die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer nationalen Strategien für den Umgang mit Insektizidresistenzen zu unterstützen und die Unterstützung für die Länder auf internationaler Ebene zu koordinieren, um sicherzustellen, dass Prüfungen auf Arzneimittel- und Insektizidresistenzen voll funktionsfähig sind, um den Einsatz von Insektiziden und Kombina­tionstherapien auf Artemisininbasis zu verbessern, und betont, dass die erhobenen Daten für die weitere Er­forschung und Entwicklung sicherer und wirksamer Therapien genutzt werden sollen;", "19. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Vermarktung und Anwendung oraler Monotherapien auf Artemisininbasis zu verbieten und sie durch orale Kombinationstherapien auf Artemisininbasis zu ersetzen, wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen, und die erforderlichen Finanz-, Gesetzgebungs- und Regulierungsmechanismen zu schaffen, um in öffentlichen wie in privaten Einrichtungen Artemisinin-Kombinations­the­ra­pien zu erschwinglichen Preisen einzuführen;", "20. erkennt an, wie wichtig die Entwicklung sicherer und kostenwirksamer Impfstoffe und neuer Medikamente zur Malariaprävention und -behandlung ist und dass die Forschungsarbeiten, namentlich in Bezug auf sichere, wirksame und hochwertige Therapien, unter Einhaltung strenger Normen weitergeführt und beschleunigt werden müssen, unter an­derem durch die Unterstützung des Sonderprogramms für Forschung und Ausbildung in Tropenkrankheiten[8] und durch wirksame globale Partnerschaften, wie etwa die verschiedenen Initiativen zur Entwicklung von Malariaimpfstoffen und die Partnerschaft „Medikamente gegen Malaria“, erforderlichenfalls mit Hilfe neuer Anreize, um ihre Entwicklung sicherzustellen, und durch wirksame und rechtzeitige Unterstützung für die Präqualifikation neuer Malariamedikamente und ihrer Kombinationen;", "21. fordert die internationale Gemeinschaft auf, unter anderem über bereits bestehende Partnerschaften die Investitionen und die Anstrengungen zu erhöhen, die darauf gerichtet sind, Forschung zu betreiben, um die derzeitigen Instrumente zu optimieren und neue, sichere und erschwingliche malariarelevante Medikamente, Produkte und Technologien, wie etwa Impfstoffe, diagnostische Schnelltests, Insektizide und Anwendungsarten, zur Malariaprävention und -behandlung, insbesondere für gefährdete Kinder und Schwangere, zu entwickeln und zu prüfen und Möglichkeiten der Integration zu erproben, mit denen sich die Wirksamkeit steigern und das Auftreten von Resistenzen verzögern lässt;", "22. fordert die Länder mit endemischer Malaria auf, günstige Bedingungen für Forschungseinrichtungen zu gewährleisten, namentlich durch die Zuweisung ausreichender Mittel und gegebenenfalls die Ausarbeitung nationaler politischer Konzepte und Rechtsrahmen, damit sie unter anderem zur Politikformulierung und zu strategischen Interven­tionsmaßnahmen gegen die Malaria beitragen können;", "23. bekräftigt das Recht auf die umfassende Nutzung der Bestimmungen in dem Über­einkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)[9], der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit[10], dem Beschluss des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation vom 30. August 2003 über die Umsetzung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit[11] und, sobald die Verfahren zur förmlichen Annahme abgeschlossen sind, der Änderung des Artikels 31 des Übereinkommens[12], die Flexibilitäten für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsehen, insbesondere um den Zugang zu Medikamenten für alle und die Gewährung von diesbezüglicher Hilfe für Entwicklungsländer zu fördern, und fordert die breite und rasche Annahme der im Beschluss des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation vom 6. Dezember 2005 vorgeschlagenen Änderung des Artikels 31 des Übereinkommens;", "24. fordert die internationale Gemeinschaft auf, Mittel und Wege zu unterstützen, um in Ländern, in denen die Falciparum-Malaria endemisch ist, insbesondere in Afrika, den Zugang der infektionsgefährdeten Bevölkerungsgruppen zu erschwinglichen, wirksamen und sicheren Produkten und Behandlungen zu erweitern, wie etwa Maßnahmen zur Vektorbe­kämpfung, darunter das langwirkende Besprühen von Innenwänden, dauerhaft imprägnierte Moskitonetze, einschließlich der kostenlosen Verteilung solcher Netze, ausreichende Diagnoseeinrichtungen, intermittierende Prophylaxe für Schwangere und Kombinationstherapien auf Artemisininbasis, namentlich durch zusätzliche Geldmittel und innovative Mechanismen, unter anderem zur entsprechenden Finanzierung und Ausweitung der Artemisininproduktion und -beschaffung, um den gestiegenen Bedarf zu decken;", "25. erkennt die Wirkung der Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria an und begrüßt die gestiegene Anzahl öffentlich-privater Partnerschaften zur Malariabekämpfung und -prävention, namentlich die Geld- und Sachbeiträge von Partnern aus dem Privatsektor und von in Afrika tätigen Unternehmen, sowie das höhere Engagement nichtstaatlicher Dienstleister;", "26. ermutigt die Hersteller dauerhaft imprägnierter Moskitonetze, den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu beschleunigen, und bittet die Weltbank und die regionalen Entwicklungsfonds, zu erwägen, Länder mit endemischer Malaria bei der Einrichtung von Fabriken zur Ausweitung der Produktion dauerhaft imprägnierter Moskitonetze zu unterstützen;", "27. fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Länder mit endemischer Malaria, auf, sich im Einklang mit den bestehenden Leitlinien und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und den Anforderungen des Stockholmer Übereinkommens betreffend den Einsatz von DDT umfassend über die technischen Maßnahmen und Strategien der Weltgesundheitsorganisation und die Bestimmungen des Stockholmer Übereinkommens zu informieren, namentlich in Bezug auf das langwirkende Besprühen von Innenwänden, dauerhaft imprägnierte Moskitonetze und Fallmanagement, die intermittierende Prophylaxe für Schwangere und die Überwachung von In-vivo-Studien über die Resistenz gegen Kombinationstherapien auf Artemisininbasis, sowie die Kapazitäten zur sicheren, wirksamen und gezielten Anwendung des langwirkenden Besprühens von Innenwänden und anderer Formen der Vektorbekämpfung, einschließlich Qualitätskontrollmaßnahmen, im Einklang mit den internationalen Regeln, Normen und Leitlinien zu erhöhen;", "28. ersucht die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und die Geberorganisationen, diejenigen Länder zu unterstützen, die sich für den Einsatz von DDT zum langwirkenden Besprühen von Innenwänden entscheiden, um sicherzustellen, dass dies im Einklang mit den internationalen Regeln, Normen und Leitlinien erfolgt, und den Ländern mit endemischer Malaria jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren, damit die Interventionsmaßnahmen wirksam gehandhabt werden und die Kontaminierung insbesondere landwirtschaftlicher Produkte durch DDT und andere zum langwirkenden Besprühen von Innenwänden eingesetzte Insektizide vermieden wird;", "29. ermutigt die Weltgesundheitsorganisation und ihre Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens auch weiterhin mögliche Alternativen zu DDT als Mittel der Vektorbekämpfung zu erkunden;", "30. fordert die Länder mit endemischer Malaria auf, regionale und sektorübergreifende öffentliche und private Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu fördern, insbesondere auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt, um die Erreichung der Ziele der Malariabekämpfung voranzubringen;", "31. regt zum Austausch von Wissen, Erfahrungen und Erkenntnissen in Bezug auf die Bekämpfung und Beseitigung der Malaria zwischen den Regionen an, namentlich zwischen der afrikanischen, der asiatisch-pazifischen und der lateinamerikanischen Region;", "32. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Stärkung der Gesundheitssysteme, der nationalen Arzneimittelpolitik und der nationalen Arzneimittelregulierungsbehörden zu unterstützen, den Handel mit gefälschten und minderwertigen Malariamedikamenten zu überwachen und zu bekämpfen und ihre Verteilung und Anwendung zu verhindern sowie koordinierte Bemühungen unter anderem durch die Bereitstellung von technischer Hilfe zur Verbesserung der Überwachungs-, Beobachtungs- und Evaluierungssysteme und deren Anpassung an nationale Pläne und Systeme zu unterstützen, damit Änderungen der Abdeckung, eine eventuell notwendige Ausweitung der empfohlenen Interventionsmaßnahmen und der daraus resultierende Rückgang der Malariabelastung besser verfolgt und gemeldet werden können;", "33. fordert die Mitgliedstaaten, die internationale Gemeinschaft und alle maßgeblichen Akteure, einschließlich des Privatsektors, nachdrücklich auf, sich für die koordinierte Durchführung und eine höhere Qualität der malariabezogenen Maßnahmen einzusetzen, so auch über die Partnerschaft zur Zurückdrängung der Malaria, im Einklang mit nationalen Politikkonzepten und operativen Plänen, die mit den technischen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und den jüngsten Bemühungen und Initiativen, gegebenenfalls einschließlich der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und des Aktionsprogramms von Accra, das auf dem vom 2. bis 4. September 2008 in Accra abgehaltenen Dritten Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet wurde[13], übereinstimmen;", "34. ersucht den Generalsekretär, in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten, insbesondere über die Fortschritte bei der Verwirklichung der für 2015 gesetzten Zielvorgaben der Erklärung von Abuja und derjenigen des Globalen Malaria-Aktionsplans und des Millenniums-Entwicklungsziels 6, dabei die bewährten Verfahren und erzielten Erfolge sowie die konkreten Probleme bei der Verwirklichung der Zielvorgaben aufzuzeigen und unter Berücksichtigung derselben Empfehlungen zu geben, wie die Erreichung der Zielvorgaben bis 2015 sichergestellt werden kann.", "127. Plenarsitzung 10. September 2012", "[1]  Siehe Resolution 55/284.", "[2]  Siehe Resolution 65/1.", "[3]  Siehe World Health Organization, Sixtieth World Health Assembly, Geneva, 14–23 May 2007, Resolu­tions and Decisions, Annexes (WHASS1/2006‑WHA60/2007/REC/1).", "[4]  Siehe World Health Organization, Sixty-first World Health Assembly, Geneva, 19–24 May 2008, Resolu­tions and Decisions, Annexes (WHA61/2008/REC/1).", "[5]  Siehe A/55/240/Add.1, Anlage.", "[6]  Siehe A/66/169.", "[7]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2256, Nr. 40214. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2002 II S. 803; LGBl. 2005 Nr. 50; öBGBl. III Nr. 158/2004; AS 2004 2795.", "[8]  Ein gemeinsames Programm des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation.", "[9]  Siehe Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994-7). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl.1994 II S. 1730; LGBl. 1997 Nr. 108; öBGBl. Nr. 1/1995; AS 1995 2117.", "[10]  World Trade Organization, Dokument WT/MIN(01)/DEC/2. In Englisch verfügbar unter http://docsonline.wto.org.", "[11]  Siehe World Trade Organization, Dokument WT/L/540 und Corr.1. In Englisch verfügbar unter http:// doc­sonline.wto.org", "[12]  Siehe World Trade Organization, Dokument WT/L/641. Amtliche deutschsprachige Fassung: ABl. EU 2007 Nr. L 311 S. 37.", "[13]  A/63/539, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 10 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.58 and Add.1)]", "66/289. Consolidating gains and accelerating efforts to control and eliminate malaria in developing countries, particularly in Africa, by 2015", "The General Assembly,", "Recalling that the period 2001–2010 was proclaimed by the General Assembly as the Decade to Roll Back Malaria in Developing Countries, Particularly in Africa,[1] and that combating HIV/AIDS, malaria, tuberculosis and other diseases is included in the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals,", "Recalling also the malaria-related goals and commitments in the outcome document of the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals,[2]", "Recalling further its resolution 65/273 of 18 April 2011 and all previous resolutions concerning the struggle against malaria in developing countries, particularly in Africa,", "Recalling World Health Assembly resolution 60.18 of 23 May 2007, urging a broad range of national and international actions to scale up malaria control programmes,[3] and resolution 61.18 of 24 May 2008 on monitoring the achievement of health-related Millennium Development Goals,[4]", "Bearing in mind the relevant resolutions of the Economic and Social Council relating to the struggle against malaria and diarrhoeal diseases, in particular resolution 1998/36 of 30 July 1998,", "Taking note of all declarations and decisions on health issues, in particular those related to malaria, adopted by the Organization of African Unity and the African Union, including the Abuja Declaration on HIV/AIDS, Tuberculosis and Other Related Infectious Diseases, containing the pledge to allocate at least 15 per cent of national budgets to the health sector, the Abuja call for accelerated action towards universal access to HIV and AIDS, tuberculosis and malaria services in Africa, issued by the Heads of State and Government of the African Union at the special summit of the African Union on HIV and AIDS, tuberculosis and malaria, held in Abuja from 2 to 4 May 2006, and the decision of the Assembly of the African Union at its fifteenth ordinary session, held in Kampala from 25 to 27 July 2010, to extend the Abuja call to 2015 to coincide with the Millennium Development Goals,", "Recognizing the leadership provided by the African Leaders Malaria Alliance and the continued commitment to help to achieve the 2015 targets, and encouraging the members of the Alliance to continue to provide political leadership at the highest level in the fight against malaria in Africa,", "Welcoming the selection by the Secretary-General of malaria as one of the top priorities of his second mandate and his commitment to develop new partnerships and improve existing ones and to scale up high-impact interventions aimed at significantly reducing the number of deaths from malaria,", "Recognizing the linkages among efforts being made to reach the targets set at the Extraordinary Summit of Heads of State and Government of the Organization of African Unity, held in Abuja on 24 and 25 April 2000, as necessary and important for the attainment of the “Roll Back Malaria” goal[5] and the targets of the Millennium Development Goals by 2010 and 2015, respectively, and welcoming in this regard the commitment of Member States to respond to the specific needs of Africa,", "Recognizing also that malaria-related ill health and deaths throughout the world can be substantially reduced with political commitment and commensurate resources if the public is educated and sensitized about malaria and appropriate health services are made available, particularly in countries where the disease is endemic,", "Recognizing further that malaria control interventions have a positive impact on overall child and maternal mortality rates and could help African countries to reach Millennium Development Goals 4 and 5 of reducing child mortality and improving maternal health, respectively, by 2015,", "Acknowledging the progress made in parts of Africa in reversing the high burden of malaria through political engagement and sustainable national malaria control programmes, as well as the progress being made towards achieving by 2015 the goals concerning malaria control set by the World Health Assembly and the Roll Back Malaria Partnership,", "Recognizing that, despite the fact that increased global and national investments in malaria control have yielded significant results in decreasing the burden of malaria in many countries and that some countries are moving towards elimination of malaria, many countries continue to have unacceptably high burdens of malaria and in order to reach internationally agreed development goals, including the health-related Millennium Development Goals, must rapidly increase malaria prevention and control efforts, which rely heavily on medicines and insecticides whose utility is continuously threatened by the development of resistance in humans to antimalarial agents, as well as resistance of mosquitoes to insecticides,", "Recognizing also the challenges relating to fake, falsely labelled, altered and counterfeit medical products and substandard medicines, as well as poor malaria microscopy services,", "Expressing concern about the continued morbidity, mortality and debility attributed to malaria, and recalling that more efforts are needed if the Abuja malaria targets and the malaria and Millennium Development Goal targets for 2015 are to be reached on time,", "Emphasizing the importance of strengthening health systems to effectively sustain malaria control and elimination,", "Commending the efforts of the World Health Organization, the United Nations Children’s Fund, the Roll Back Malaria Partnership, the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, the World Bank and other partners to fight malaria over the years,", "Taking note with appreciation of the Global Malaria Action Plan developed by the Roll Back Malaria Partnership,", "1. Welcomes the report prepared by the World Health Organization,[6] and calls for support for the implementation of the recommendations contained therein;", "2. Calls for increased support for the implementation of international commitments and goals pertaining to the fight to eliminate malaria as stipulated in the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals;", "3. Encourages Member States, relevant organizations of the United Nations system, international institutions, non-governmental organizations, the private sector and civil society to continue to observe World Malaria Day in order to raise public awareness of and knowledge about the prevention, control and treatment of malaria as well as the importance of meeting the Millennium Development Goals, and stresses the importance of engaging local communities in this regard;", "4. Encourages the Special Envoy of the Secretary-General for Malaria to continue raising issues relating to malaria in collaboration with other United Nations organizations already working on those issues in the context of the international political and development agendas and to work with national and global leaders to help to secure the political will, partnerships and funds to drastically reduce malaria deaths by 2015 through increased access to prevention, diagnosis and treatment, especially in Africa;", "5. Welcomes the increased funding, while recognizing the need for additional funding, for malaria interventions and for research and development of preventive, diagnostic and control tools from the international community, through funding from multilateral and bilateral sources and from the private sector, as well as by making predictable financing available through appropriate and effective aid modalities and in-country health financing mechanisms aligned with national priorities, which are key to strengthening health systems, including malaria surveillance, and promoting universal and equitable access to high-quality malaria prevention, diagnostic and treatment services, and noting in this regard that a high level of external assistance per person at risk for malaria is associated with a decrease in the incidence of the disease;", "6. Urges the international community, United Nations agencies and private organizations and foundations to support the implementation of the Global Malaria Action Plan, including through support for programmes and activities at the country level in order to achieve internationally agreed targets on malaria;", "7. Calls upon the international community to continue to support the secretariat of the Roll Back Malaria Partnership and partner organizations, including the World Health Organization, the World Bank and the United Nations Children’s Fund, as vital complementary sources of support for the efforts of malaria-endemic countries to combat the disease;", "8. Urges the international community to work in a spirit of cooperation towards effective, increased, harmonized, predictable and sustained bilateral and multilateral assistance to combat malaria, including support for the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, in order to assist States, in particular malaria-endemic countries, to implement sound national plans, in particular health plans and sanitation plans, including malaria control strategies and integrated management of childhood illnesses, in a sustained and equitable way that, inter alia, contributes to strengthening health system development approaches at the district level;", "9. Appeals to the malaria partners to resolve the financial supply chain and delivery bottlenecks that are responsible for stock-outs of long-lasting insecticide-treated nets, rapid diagnostic tests and artemisinin-based combination therapies at the national level, whenever they occur, including through the strengthening of malaria programme management at the country level;", "10. Welcomes the contribution to the mobilization of additional and predictable resources for development by voluntary innovative financing initiatives taken by groups of Member States, and in this regard notes the International Drug Purchase Facility, UNITAID, the International Finance Facility for Immunization, the advance market commitments for vaccines, the GAVI Alliance and phase one of the Affordable Medicines Facility for Malaria, and expresses support for the work of the Leading Group on Innovative Financing for Development and its special task force on innovative financing for health;", "11. Urges malaria-endemic countries to work towards financial sustainability, to increase, to the extent possible, national resource allocation to malaria control and to create favourable conditions for working with the private sector in order to improve access to good-quality malaria services;", "12. Urges Member States to assess and respond to the needs for integrated human resources at all levels of the health system in order to achieve the targets of the Abuja Declaration on Roll Back Malaria in Africa⁵ and the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals, to take action, as appropriate, to effectively govern the recruitment, training and retention of skilled health personnel, and to give particular focus to the availability of skilled personnel at all levels to meet technical and operational needs as increased funding for malaria control programmes becomes available;", "13. Urges the international community, inter alia, to support the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria to enable it to meet its financial needs and, through country-led initiatives with adequate international support, to intensify access to affordable, safe and effective antimalarial combination treatments, intermittent preventive treatment in pregnancies, adequate diagnostic facilities, long-lasting insecticide-treated mosquito nets, including, where appropriate, through the free distribution of such nets and, where appropriate, to insecticides for indoor residual spraying for malaria control, taking into account relevant international rules, including the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants[7] standards and guidelines;", "14. Requests relevant international organizations, in particular the World Health Organization and the United Nations Children’s Fund, to assist efforts of national Governments to provide universal access to malaria control interventions to address all at-risk populations, in particular young children and pregnant women, in malaria-endemic countries, particularly in Africa, as rapidly as possible, with due regard to ensuring proper use of those interventions, including long-lasting insecticide-treated nets, and sustainability through full community participation and implementation through the health system;", "15. Calls upon Member States, in particular malaria-endemic countries, with the support of the international community, to establish and/or strengthen national policies and operational plans, with a view to scaling up efforts to achieve internationally agreed malaria targets for 2015, in accordance with the technical recommendations of the World Health Organization;", "16. Commends those African countries that have implemented the recommendations of the Abuja Summit in 2000 to reduce or waive taxes and tariffs for nets and other products needed for malaria control,⁵ and encourages other countries to do the same;", "17. Calls upon United Nations agencies and their partners to continue to provide the technical support necessary to build and enhance the capacity of Member States to implement the Global Malaria Action Plan and meet the internationally agreed goals, including the Millennium Development Goals;", "18. Expresses concern about the increase in resistant strains of malaria in several regions of the world, and calls upon Member States, with support from the World Health Organization and other partners, to implement the Global Plan for Artemisinin Resistance Containment and the Global Plan for Insecticide Resistance Management in Malaria Vectors and upon the World Health Organization to strengthen and implement surveillance systems for drug and insecticide resistance, to support Member States in the development of their national insecticide resistance management strategies and to coordinate support at the international level for countries to ensure that drug and insecticide resistance testing is fully operational in order to enhance the use of insecticides and artemisinin-based combination therapies, and stresses that the data gathered should be utilized for further research and development of safe and effective therapies;", "19. Urges all Member States to prohibit the marketing and use of oral artemisinin-based monotherapies and to replace them with oral artemisinin-based combination therapies, as recommended by the World Health Organization, and to develop the necessary financial, legislative and regulatory mechanisms to introduce artemisinin combination therapies at affordable prices in both public and private facilities;", "20. Recognizes the importance of the development of safe and cost-effective vaccines and new medicines to prevent and treat malaria and the need for further and accelerated research, including into safe, effective and high-quality therapies, using rigorous standards, including by providing support to the Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases,[8] through effective global partnerships, such as the various malaria vaccine initiatives and the Medicines for Malaria Venture, where necessary stimulated by new incentives to secure their development, and through effective and timely support towards pre-qualification of new antimalarials and their combinations;", "21. Calls upon the international community, including through existing partnerships, to increase investment in and efforts towards research to optimize current tools, develop and validate new, safe and affordable malaria-related medicines, products and technologies, such as vaccines, rapid diagnostic tests, insecticides and delivery modes, to prevent and treat malaria, especially for at-risk children and pregnant women, and testing opportunities for integration in order to enhance effectiveness and delay the onset of resistance;", "22. Calls upon malaria-endemic countries to assure favourable conditions for research institutions, including allocation of adequate resources and development of national policies and legal frameworks, where appropriate, with a view to, inter alia, informing policy formulation and strategic interventions on malaria;", "23. Reaffirms the right to use, to the fullest extent, the provisions contained in the World Trade Organization Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Agreement),[9] the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health,[10] the decision of the General Council of the World Trade Organization of 30 August 2003 on the implementation of paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health,[11] and, when formal acceptance procedures are completed, the amendment to article 31 of the Agreement,[12] which provide flexibilities for the protection of public health, and in particular to promote access to medicines for all and to encourage the provision of assistance to developing countries in this regard, and calls for broad and timely acceptance of the amendment to article 31 of the Agreement, as proposed by the General Council of the World Trade Organization in its decision of 6 December 2005;", "24. Calls upon the international community to support ways to expand access to affordable, effective and safe products and treatments, such as vector control measures, including indoor residual spraying, long-lasting insecticide-treated nets, including through the free distribution of such nets, adequate diagnostic facilities, intermittent preventive treatment in pregnancies and artemisinin-based combination therapy for populations at risk of falciparum malaria infection in endemic countries, particularly in Africa, including through additional funds and innovative mechanisms, inter alia, for the financing and scaling up of artemisinin production and procurement, as appropriate, to meet the increased need;", "25. Recognizes the impact of the Roll Back Malaria Partnership, and welcomes the increased level of public-private partnerships for malaria control and prevention, including the financial and in-kind contributions of private sector partners and companies operating in Africa, as well as the increased engagement of non-governmental service providers;", "26. Encourages the producers of long-lasting insecticide-treated nets to accelerate technology transfer to developing countries, and invites the World Bank and regional development funds to consider supporting malaria-endemic countries in establishing factories to scale up production of long-lasting insecticide-treated nets;", "27. Calls upon Member States and the international community, including malaria-endemic countries, in accordance with existing guidelines and recommendations of the World Health Organization and the requirements of the Stockholm Convention related to the use of DDT, to become fully knowledgeable about the technical policies and strategies of the World Health Organization and the provisions of the Stockholm Convention, including for indoor residual spraying, long-lasting insecticide-treated nets and case management, intermittent preventive treatment for pregnant women and monitoring of in vivo resistance studies to artemisinin-based combination therapy treatment, as well as to increase capacity for the safe, effective and judicious use of indoor residual spraying and other forms of vector control, including quality control measures, in accordance with international rules, standards and guidelines;", "28. Requests the World Health Organization, the United Nations Children’s Fund and donor agencies to provide support to those countries that choose to use DDT for indoor residual spraying so as to ensure that it is implemented in accordance with international rules, standards and guidelines, and to provide all possible support to malaria-endemic countries to manage the intervention effectively and prevent the contamination, in particular, of agricultural products with DDT and other insecticides used for indoor residual spraying;", "29. Encourages the World Health Organization and its member States, with the support of the parties to the Stockholm Convention, to continue to explore possible alternatives to DDT as a vector control agent;", "30. Calls upon malaria-endemic countries to encourage regional and intersectoral collaboration, both public and private, at all levels, especially in education, health, agriculture, economic development and the environment, to advance malaria control objectives;", "31. Encourages sharing, across regions, of knowledge, experience and lessons learned with regard to the control and elimination of malaria, particularly between the Africa, Asia-Pacific and Latin America regions;", "32. Calls upon the international community to support the strengthening of health systems, national pharmaceutical policies and national drug regulatory authorities, to monitor and fight against the trade in counterfeit and substandard antimalarial medicines and prevent their distribution and use, and to support coordinated efforts, inter alia, by providing technical assistance to improve surveillance, monitoring and evaluation systems and their alignment with national plans and systems so as to better track and report changes in coverage, the need for scaling up recommended interventions and the subsequent reductions in the burden of malaria;", "33. Urges Member States, the international community and all relevant actors, including the private sector, to promote the coordinated implementation and enhance the quality of malaria-related activities, including through the Roll Back Malaria Partnership, in accordance with national policies and operational plans that are consistent with the technical recommendations of the World Health Organization and recent efforts and initiatives, including, where appropriate, the Paris Declaration on Aid Effectiveness and the Accra Agenda for Action, adopted at the Third High-level Forum on Aid Effectiveness, held in Accra from 2 to 4 September 2008;[13]", "34. Requests the Secretary-General, in close collaboration with the Director-General of the World Health Organization and in consultation with Member States, to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution, and specifically on progress towards achieving the 2015 targets of the Abuja Declaration and those of the Global Malaria Action Plan and Millennium Development Goal 6, including identification of best practices and successes and specific challenges limiting the achievement of the targets and, taking these into account, to provide recommendations to ensure that the targets are reached by 2015.", "127th plenary meeting 10 September 2012", "[1]  See resolution 55/284.", "[2]  See resolution 65/1.", "[3]  See World Health Organization, Sixtieth World Health Assembly, Geneva, 14–23 May 2007, Resolutions and Decisions, Annexes (WHASS1/2006‑WHA60/2007/REC/1).", "[4]  See World Health Organization, Sixty-first World Health Assembly, Geneva, 19–24 May 2008, Resolutions and Decisions, Annexes (WHA61/2008/REC/1).", "[5]  See A/55/240/Add.1, annex.", "[6]  See A/66/169.", "[7]  United Nations, Treaty Series, vol. 2256, No. 40214.", "[8]  A joint programme of the United Nations Children’s Fund, the United Nations Development Programme, the World Bank and the World Health Organization.", "[9]  See Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994–7).", "[10]  World Trade Organization, document WT/MIN(01)/DEC/2.", "[11]  See World Trade Organization, document WT/L/540 and Corr.1.", "[12]  See World Trade Organization, document WT/L/641.", "[13]  A/63/539, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 13", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.58 and Add. 1)]", "66/289. Strengthening progress and speeding up efforts to combat and eliminate malaria in developing countries, in particular in Africa, by 2015", "The General Assembly,", "having regard to the fact that the period 2001-2010 was declared by the General Assembly to the Decade to Repatriate the Malaria in the developing countries, in particular in Africa[1] and that the fight against HIV/AIDS, malaria, tuberculosis and other diseases was included in the internationally agreed development targets, including the Millennium Development Goals,", "and having regard to the malaria-related objectives and obligations in the outcome document of the plenary session of the General Assembly at a high level on the Millennium Development Goals[2],", "Furthermore, having regard to Resolution 65/273 of 18 thereof, April 2011 and all previous resolutions concerning the fight against malaria in the developing countries, in particular in Africa,", "having regard to Resolution 60.18 of the World Health Assembly of 23 May 2007, which calls for a wide range of national and international measures to extend the malaria control programmes[3], and Resolution 61.18 of 24 May 2008 on monitoring progress in achieving the health-related Millennium Development Goals[4],", "Considering the relevant resolutions of the Economic and Social Council concerning the fight against malaria and against diarrhea, in particular Resolution 1998/36 of 30. July 1998,", "Having regard to all statements and resolutions adopted by the African Unity and the African Union on health, and in particular those relating to malaria, in particular the statement by Abuja on HIV/AIDS, tuberculosis and other related infectious diseases, which contains the obligation to assign at least 15 per cent of national households to the health sector, Abuja's request for an acceleration of the measures for general access to HIV/AIDS 15th ordinary meeting held in Kampala in July 2010 to extend the time horizon for Abuja's demand by 2015, in order to comply with the Millennium Development Goals,", "Recognizing that the alliance of African leaders against Malaria has made further efforts to contribute to the achievement of the targets set for 2015, and encouraging the members of the Alliance to continue the fight against malaria in Africa at the highest political level,", "is pleased that the Secretary-General has raised the malaria to one of the highest priorities of his second term of office and is determined to build and improve existing partnerships and to carry out large-scale highly effective measures to significantly reduce the number of malaria deaths,", "in the knowledge that it is necessary and important that the efforts to achieve the at the extraordinary summit of the Heads of State or Government of the Organisation of African Unity on 24 and 25. April 2000 targets set in Abuja to achieve the objective of relinquishing the Malaria[5] and the objectives of the Millennium Development Goals by 2010 and 2015 respectively, and in this respect, the Member States have committed themselves to addressing the specific needs of Africa,", "and in the knowledge that the malaria-caused diseases and deaths around the world can be significantly reduced with political commitments and appropriate resources if the public is informed about malaria and sensitized for this problem and if appropriate health services are provided, especially in countries where the disease is endemic,", "Furthermore, in the knowledge that intervention measures against malaria have a positive effect on the overall mortality rate of mothers and children and could help African countries to achieve the Millennium Development Goals 4 and 5 concerning the reduction of child mortality or the improvement of mother health by 2015,", "in recognition of the progress made in parts of Africa to counteract the high burden of malaria with political commitment and sustainable national malaria control programmes, as well as the progress made to achieve the objectives laid down by the World Health Assembly and the Malaria Restriction Partnership for the fight against malaria by 2015,", "in the knowledge that the burden of malaria, although in many countries it has been significantly reduced due to increased global and national investment in malaria control and that malaria has been almost eliminated in some countries, is still unacceptable in many countries and that these countries, in order to achieve the internationally agreed development objectives, including the health-related Millennium Development Goals, must rapidly strengthen the efforts to prevent and combat malariaticide,", "and in view of the problems associated with fake, incorrectly labeled, modified and imitated medical products and minor medicines, as well as the lack of microscopic evidence of malaria,", "with the expression of their concern that malaria continues to lead to morbidity, mortality and weakening, and recalling that more needs to be done if the targets of Abuja concerning the malaria and the targets concerning the malaria and the Millennium Development Goals are to be met in time for 2015,", "emphasising the importance of strengthening health systems so that the fight against and eliminating malaria can be effectively continued;", "in the assessment of the efforts made over the years by the World Health Organisation, the United Nations Relief and Works Agency, the Malaria Repulsion Partnership, the Global Fund for the Fight against AIDS, Tuberculosis and Malaria, the World Bank and other partners to combat malaria,", "taking note of the Global Malaria Action Plan, which was prepared by the partnership for the suspension of the malaria,", "1. welcomes the report prepared by the World Health Organisation[6] and calls for the support of the recommendations contained therein;", "Two. calls for increased support for the implementation of international commitments and objectives relating to the fight against malaria, as set out in the internationally agreed development objectives, including the Millennium Development Goals;", "3. encourages Member States to continue to commit the United Nations system, international institutions, non-governmental organisations, the private sector and civil society to the World Malaria Day, in order to raise public awareness about the prevention, control and treatment of malaria and the importance of achieving the Millennium Development Goals and to expand their knowledge in this regard, and emphasises the importance of local communities in this regard;", "4. drastically submits to the Special Envoy of the Secretary-General for Malaria, questions concerning the Malaria in future, in cooperation with the other United Nations organisations, which are already concerned with addressing in the context of the international political and development agenda and, together with national and global leaders, to contribute to ensuring the political will, partnerships and resources needed to reduce the number of malaria deaths by 2015, in particular by extending access to diagnosis,", "In the case of a high level of health financing, it is recalled that the international community provides more resources for intervention measures against malaria and for research and development in the field of prevention, dia­gno­mation and control, both by financing from multilateral and bilateral sources and by the private sector and by providing predictable financing on the basis of appropriate and effective means of assistance and by providing high level of health financing, including", "6. urges the international community, the institutions of the United Nations and private organisations and foundations to support the implementation of the Global Malaria Action Plan, in particular by supporting programmes and activities at national level in order to achieve the internationally agreed targets for malaria;", "7. calls on the international community to continue to support the Secretariat of the Malaria Partnership and its partner organisations, including the World Health Organization, the World Bank and the United Nations Children's Fund, as important complementary sources of support for the countries with endemic malaria in their efforts to combat this disease;", "8. calls on the international community to seek, in the spirit of cooperation, effective, strengthened, coordinated, predictable and long-term bilateral and multilateral aid to combat malaria, including support for the Global Fund for the fight against AIDS, tuberculosis and malaria, in particular to assist States, in particular those with endemic occurrence of malaria, in the sustainable and balanced implementation of sound nanity plans", "9. appeals to the partners in the fight against malaria to eliminate at any time the financial and supply bottlenecks that are responsible for misuse situations in permanently impregnated mosquito nets, diagnostic rapid tests and combination therapies at Artemisin based on national level by strengthening, inter alia, the Malaria programme management at national level;", "10. welcomes the contribution that groups of Member States have made through voluntary innovative financing initiatives to mobilise additional and predictable resources for development, in this respect takes note of the International Facility for the Purchasing of Medicinal Products (UNITAID), the International Financial Facility for Immunization, the binding acceptance of vaccines, the Global Alliance for Vaccines and Immunization and the first phase of the Facility for affordable malaria", "11. urges countries with endemic malaria to seek financial viability, to estimate, where possible, more domestic resources for malaria control and to create favourable conditions for cooperation with the private sector in order to gain access to high-quality malaria supply;", "12. urges Member States to assess and meet the needs of integrated human resources at all levels of the health system in order to achieve the objectives of the Abuja Declaration on the Restriction of the Malaria in Africa5 and the internationally agreed development objectives, including the Millennium Development Goals, so that technical assistance may be provided to all qualified health professionals, and", "13. calls on the international community to support, inter alia, the Global Fund for the fight against AIDS, tuberculosis and malaria, in order to meet its financial needs, and to take into account, as appropriate, initiatives carried by the countries themselves with sufficient international support, access to sustainable, safe and effective combination therapies for malaria, intermittent prophylaxis for pregnant women, sufficient diagnostic aids, permanent", "Whereas the competent international organisations, in particular the World Health Organisation and the United Nations Children's Relief and Works Agency, are calling on national governments to support their efforts to provide universal access to intervention measures against malaria as quickly as possible in the countries with endemic ma­laria, in particular in Africa, and to ensure that these measures are implemented in a sustainable manner;", "15. calls on the Member States, in particular the countries with the endemic appearance of malaria, to establish and/or expand national policies and operational plans in accordance with the technical recommendations of the World Health Organisation and with the support of the international community, with the aim of extending the incentives to achieve the internationally agreed targets for malaria for 2015;", "16. commends those African countries which have implemented the recommendations of the Abuja Summit in 2000 concerning the reduction or abolition of taxes and duties on mosquito nets and other products necessary for the fight against malaria, and encourages the other countries to do so;", "17. calls on the United Nations bodies and their partners to continue to provide the Member States with the necessary technical support for the development and development of their capacity to implement the Global Action Plan against Malaria and to achieve the internationally agreed objectives, including the Millennium Development Goals;", "18. to ensure that the Member States are fully aware of their concerns about the increase in resistant malaria strains in several regions of the world, and to implement, with the support of the World Health Organisation and other partners, the Global Plan for the Prevention of Artemisin Resistance and the Global Plan for the Handling of Insecticide Resistance in Malaria Carriers, and", "19. urges all Member States to prohibit the marketing and use of oral monotherapies based on Artemisin and to replace them with oral combination therapies based on Artemisin, as recommended by the World Health Organisation, and to establish the necessary financial, legislative and regulatory mechanisms to introduce Artemisin-Combination therapies at affordable prices in public and private institutions;", "In order to ensure effective cooperation with Malaria, the development of safe and cost-effective vaccines and new medicines for malaria prevention and treatment is important and that the research work, in particular with regard to safe, effective and high-quality therapies, must be continued and accelerated, in compliance with strict standards, in order to ensure, in time, by supporting the Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases[8] and by effective global partnerships, such as the various initiatives for malaria", "21. calls on the international community to increase, inter alia, through existing partnerships, the investments and efforts aimed at conducting research in order to optimize the current instruments and to improve new, safe and affordable malaria-relevant medicines, products and technologies, such as vaccines, diagnostic rapid tests, insecticides and application types, for malaria prevention and treatment, in particular for endangered children and pregnant women,", "22. calls on the countries with endemic malaria to ensure favourable conditions for research institutions, in particular through the allocation of sufficient resources and, where appropriate, the development of national policies and legal frameworks, so that they can contribute, inter alia, to policy formulation and strategic intervention against malaria;", "23. reaffirms the right to the full use of the provisions in the Convention of the World Trade Organisation on trade-related aspects of intellectual property rights (TRIPS Convention)[9], Doha's Declaration on the TRIPS Convention and public health[10], the Decision of the General Council of the World Trade Organisation of 30. August 2003 on the implementation of paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Convention and public health[11] and, as soon as the formal adoption procedures are completed, the amendment to Article 31 of the Convention[12] which provides for flexibility in the protection of public health, in particular in order to promote access to medicines for all and the granting of aid to developing countries in this regard, and calls for the broad and rapid adoption of the World Council’s decision. Amendment to Article 31 of the Convention proposed by December 2005;", "24. calls on the international community to support resources and ways to extend access to affordable, effective and safe products and treatments in countries where the Falciparum malaria is endemic, in particular in Africa, such as vector-combating measures, including the long-term spraying of inner walls, permanently impregnated mosquito nets, including", "25. recognises the impact of the partnership on the suppression of malaria and welcomes the increased number of public-private partnerships for malaria control and prevention, in particular the money and material contributions of partners from the private sector and companies active in Africa, and the increased commitment of non-governmental service providers;", "26. encourages manufacturers to speed up technology transfer to developing countries and urges the World Bank and regional development funds to consider supporting endemic malaria countries in the establishment of factories to expand production of permanently impregnated mosquito nets;", "27. In order to ensure that, in accordance with the existing guidelines and recommendations of the World Health Organisation and the requirements of the Stockholm Convention on the use of DDT, the Member States and the international community shall, in particular with regard to the long-term spraying of internal walls, increase the quality and quality control of other forms and the provisions of the Stockholm Convention", "28. asks the World Health Organization to support the United Nations Children's Aid and donor organisations to support those countries that opt for the use of DDT for the long-term spraying of inner walls to ensure that this is done in accordance with international rules, standards and guidelines, and to provide the countries with endemic malaria with any possible support to ensure that intervention measures are effectively handled and that contaminants are used in particular", "29. encourages the World Health Organisation and its Member States to continue to explore possible alternatives to DDT as a means of vector control with the support of the Parties to the Stockholm Convention;", "30. calls on countries with endemic malaria to promote regional and cross-sectoral public and private cooperation at all levels, in particular in the fields of education, health, agriculture, economic development and the environment, in order to promote the achievement of the objectives of the fight against malaria;", "31. encourages the exchange of knowledge, experience and knowledge in the fight against and eliminate malaria between regions, in particular between the African, Asian and Latin American regions;", "32. calls on the international community to support the strengthening of health systems, national drug policy and national drug regulatory authorities, to monitor and combat trade in fake and low-quality malaria drugs and to prevent their distribution and application, and to better monitor coordinated efforts, inter alia, by providing technical assistance to improve surveillance, observation and evaluation systems and their adaptation to national plans and systems, so that changes to coverage are recommended, and to support any necessary extension of intervention", "33. Calls on Member States, the international community and all relevant actors, including the private sector, to commit themselves to the coordinated implementation and a higher quality of the malaria-related measures, including the partnership to suspend the malaria, in accordance with national policies and operational plans consistent with the technical recommendations of the World Health Organisation and recent efforts and initiatives, where appropriate, including the declaration of Paris on the effectiveness of development cooperation.", "34. asks the Secretary-General, in close cooperation with the Director-General of the World Health Organisation and in consultation with the Member States of the General Assembly, to report at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution, in particular on progress towards the achievement of the targets set for 2015 of the Abuja Declaration and that of the Global Malaria Action Plan and the Millennium Development Goals 6, taking into account the best practices and achievements", "127. Plenary session 10. September 2012", "[1] See Resolution 55/284.", "[2] See Resolution 65/1.", "[3] See World Health Organization, Sixtieth World Health Assembly, Geneva, 14–23 May 2007, Resolutions and Decisions, Annexes (WHASS1/2006‐WHA60/2007/REC/1).", "[4] See World Health Organization, Sixty-first World Health Assembly, Geneva, 19–24 May 2008, Resolutions and Decisions, Annexes (WHA61/2008/REC/1).", "See A/55/240/Add.1, Appendix.", "See A/66/169.", "[7] United Nations, Treaty Series, Vol. 2256, No 40214. Official German-speaking versions: dBGBl. 2002 II p. 803; LGBl. 2005 No. 50; öBGBl. III No. 158/2004; AS 2004 2795.", "[8] A joint programme of the United Nations Children's Fund, the United Nations Development Programme, the World Bank and the World Health Organisation.", "[9] See Legal Instruments Embodying the Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, done at Marrakesh on 15 April 1994 (GATT secretariat publication, Sales No. GATT/1994-7). Official German-speaking versions: dBGBl.1994 II p. 1730; LGBl. No 108; OJ No 1/1995; AS 1995 2117.", "[10] World Trade Organization, document WT/MIN(01)/DEC/2. Available in English at http://docsonline.wto.org.", "[11] See World Trade Organization, document WT/L/540 and Corr.1. Available in English at http:// docsonline.wto.org", "[12] See World Trade Organization, document WT/L/641. Official German-speaking version: OJ EU 2007 No L 311 p. 37.", "[13] A/63/539, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 25. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkte 14 und 117", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.55/Rev.1 und Add.1)]", "66/290. Folgemaßnahmen zu Ziffer 143 des Ergebnisses des Weltgip­fels 2005 betreffend die menschliche Sicherheit", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Ver­einten Nationen und zum Völkerrecht,", "unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[1], insbesondere dessen Ziffer 143, und auf ihre Resolution 64/291 vom 16. Juli 2010,", "anerkennend, dass Entwicklung, Menschenrechte und Frieden und Sicherheit, die die drei Säulen der Vereinten Nationen bilden, miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken,", "1. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über Fol­gemaßnahmen zu der Resolution 64/291 der Generalversammlung über die menschliche Si­cherheit[2];", "2. nimmt Kenntnis von der vom Präsidenten der Generalversammlung am 4. Juni 2012 veranstalteten formellen Aussprache über die menschliche Sicherheit;", "3. stimmt darin überein, dass menschliche Sicherheit ein Konzept ist, das den Mitgliedstaa­ten dabei helfen soll, weit verbreitete, sektorübergreifende Herausforderungen für das Überleben, die Lebensgrundlagen und die Würde ihrer Völker zu erkennen und ih­nen zu begegnen. Hiervon ausgehend schließt ein gemeinsames Verständnis des Begriffs der mensch­lichen Sicherheit Folgendes ein:", "a) das Recht der Menschen, in Freiheit und Würde und frei von Armut und Ver­zweiflung zu leben. Alle Menschen, insbesondere die schwächsten, haben Anspruch auf Frei­heit von Furcht und Freiheit von Not, mit gleichen Möglichkeiten, alle ihre Rechte auszu­üben und ihr menschliches Potenzial voll zu entfalten;", "b) menschliche Sicherheit erfordert auf den Menschen ausgerichtete, umfassende, kontextspezifische und präventionsorientierte Maßnahmen, die den Schutz und die Selbstbe­stimmungsfähigkeit aller Menschen und aller Gemeinwesen stärken;", "c) menschliche Sicherheit trägt den Zusammenhängen zwischen Frieden, Entwick­lung und Menschenrechten Rechnung und berücksichtigt in gleichem Maße die bürgerli­chen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte;", "d) der Begriff der menschlichen Sicherheit ist von der Schutzverantwortung und ih­rer Wahrnehmung zu unterscheiden;", "e) menschliche Sicherheit beinhaltet keine Androhung oder Anwendung von Ge­walt oder von Zwangsmaßnahmen. Menschliche Sicherheit tritt nicht an die Stelle der staatli­chen Sicherheit;", "f) menschliche Sicherheit gründet auf nationaler Eigenverantwortung. Da die politi­schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für menschliche Si­cherheit sich zwischen und innerhalb von Ländern und je nach Zeitpunkt beträchtlich unter­scheiden, stärkt menschliche Sicherheit einzelstaatliche Lösungen, die mit den örtlichen Reali­täten vereinbar sind;", "g) den Regierungen kommt auch weiterhin die Hauptrolle und die Hauptverantwor­tung dabei zu, das Überleben, die Lebensgrundlagen und die Würde ihrer Bür­ger zu gewährleisten. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist komplementär und be­steht darin, den Regierungen auf ihr Ersuchen hin die notwendige Unterstützung zu gewäh­ren, um sie stärker zu befähigen, bestehenden und neuen Bedrohungen entgegenzutre­ten. Menschliche Sicherheit erfordert eine stärkere Zusammenarbeit und Partner­schaft zwischen Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft;", "h) menschliche Sicherheit ist unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze zu verwirklichen, was auch die un­eingeschränkte Achtung der Souveränität von Staaten, der territorialen Unversehrtheit und der Nichteinmischung in Angelegenheiten einschließt, die ihrem Wesen nach zur inne­ren Zuständigkeit eines Staates gehören. Menschliche Sicherheit ist nicht mit zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen seitens der Staaten verbunden;", "4. erkennt an, dass Entwicklung, Frieden und Sicherheit und Menschenrechte zwar die Säulen der Vereinten Nationen bilden und miteinander verbunden sind und sich gegensei­tig verstärken, dass jedoch die Herbeiführung der Entwicklung schon an sich ein Kernziel ist und die Förderung der menschlichen Sicherheit dazu beitragen soll, eine nachhaltige Ent­wicklung und die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Mill­enni­ums-Entwicklungsziele, zu verwirklichen;", "5. würdigt die bisherigen Beiträge des Treuhandfonds der Vereinten Nationen für menschliche Sicherheit und bittet die Mitgliedstaaten, freiwillige Beiträge zu dem Treuhand­fonds in Erwägung zu ziehen;", "6. erklärt, dass vom Treuhandfonds finanzierte Projekte die Zustimmung des Emp­fängerstaats erhalten und nationalen Strategien und Prioritäten entsprechen sollen, um natio­nale Eigenverantwortung zu gewährleisten;", "7. beschließt, ihre Erörterungen über menschliche Sicherheit im Einklang mit die­ser Resolution fortzusetzen;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsech­zigs­ten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution unter Berücksichtigung der diesbezüglich eingeholten Auffassungen der Mitgliedstaaten sowie über die auf internatio­naler, regionaler und nationaler Ebene gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiet der menschlichen Sicherheit vorzulegen.", "127. Plenarsitzung 10. September 2012", "[1]  Siehe Resolution 60/1.", "[2]  A/66/763." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 10 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.55/Rev.1 and Add.1)]", "66/290. Follow-up to paragraph 143 on human security of the 2005 World Summit Outcome", "The General Assembly,", "Reaffirming its commitment to the purposes and principles of the Charter of the United Nations, and international law,", "Recalling the 2005 World Summit Outcome,[1] especially paragraph 143 thereof, and its resolution 64/291 of 16 July 2010,", "Recognizing that development, human rights and peace and security, which are the three pillars of the United Nations, are interlinked and mutually reinforcing,", "1. Takes note with appreciation of the report of the Secretary-General on follow-up to General Assembly resolution 64/291 on human security;[2]", "2. Takes note of the formal debate on human security organized by the President of the General Assembly, held on 4 June 2012;", "3. Agrees that human security is an approach to assist Member States in identifying and addressing widespread and cross-cutting challenges to the survival, livelihood and dignity of their people. Based on this, a common understanding on the notion of human security includes the following:", "(a) The right of people to live in freedom and dignity, free from poverty and despair. All individuals, in particular vulnerable people, are entitled to freedom from fear and freedom from want, with an equal opportunity to enjoy all their rights and fully develop their human potential;", "(b) Human security calls for people-centred, comprehensive, context-specific and prevention-oriented responses that strengthen the protection and empowerment of all people and all communities;", "(c) Human security recognizes the interlinkages between peace, development and human rights, and equally considers civil, political, economic, social and cultural rights;", "(d) The notion of human security is distinct from the responsibility to protect and its implementation;", "(e) Human security does not entail the threat or the use of force or coercive measures. Human security does not replace State security;", "(f) Human security is based on national ownership. Since the political, economic, social and cultural conditions for human security vary significantly across and within countries, and at different points in time, human security strengthens national solutions which are compatible with local realities;", "(g) Governments retain the primary role and responsibility for ensuring the survival, livelihood and dignity of their citizens. The role of the international community is to complement and provide the necessary support to Governments, upon their request, so as to strengthen their capacity to respond to current and emerging threats. Human security requires greater collaboration and partnership among Governments, international and regional organizations and civil society;", "(h) Human security must be implemented with full respect for the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations, including full respect for the sovereignty of States, territorial integrity and non-interference in matters that are essentially within the domestic jurisdiction of States. Human security does not entail additional legal obligations on the part of States;", "4. Recognizes that while development, peace and security and human rights are the pillars of the United Nations and are interlinked and mutually reinforcing, achieving development is a central goal in itself and the advancement of human security should contribute to realizing sustainable development as well as the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals;", "5. Acknowledges the contributions made so far by the United Nations Trust Fund for Human Security, and invites Member States to consider voluntary contributions to the Trust Fund;", "6. Affirms that projects funded by the Trust Fund should receive the consent of the recipient State and be in line with national strategies and priorities in order to ensure national ownership;", "7. Decides to continue its discussion on human security in accordance with the provisions of the present resolution;", "8. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-eighth session a report on the implementation of the present resolution, seeking the views of Member States in that regard for inclusion in the report, and on the lessons learned on the human security experiences at the international, regional and national levels.", "127th plenary meeting 10 September 2012", "[1]  See resolution 60/1.", "[2]  A/66/763." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n25 October 2012", "Sixth session", "Agenda items 14 and 117", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.55/Rev.1 and Add.1)]", "66/290. Follow-up to paragraph 143 of the 2005 World Summit on Human Security", "The General Assembly,", "affirming their commitment to the objectives and principles of the Charter of the United Nations and to international law,", "having regard to the outcome of the 2005 World Summit[1], in particular paragraph 143, and resolution 64/291 of 16 thereof. July 2010,", "acknowledge that development, human rights and peace and security, which form the three pillars of the United Nations, are linked and mutually reinforcing,", "1. having regard to the report by the Secretary-General on the follow-up to Resolution 64/291 of the General Assembly on human safety[2];", "2. takes note of the opinion delivered by the President of the General Assembly on 4 Formal debate on human security held in June 2012;", "3. agrees that human security is a concept that will help member states to identify and meet widespread, cross-sectoral challenges for survival, the living and the dignity of their peoples. Based on this, a common understanding of the concept of human safety includes:", "(a) the right of people to live in freedom and dignity and free from poverty and despair. All people, in particular the weakest, are entitled to freedom of fear and freedom of need, with equal opportunities to exercise all their rights and to fully develop their human potential;", "(b) human safety requires comprehensive, context-specific and preventive measures designed to strengthen the protection and self-esteem of all people and communities;", "(c) human security takes account of the relationships between peace, development and human rights and takes into account the same degree of citizenship, political, economic, social and cultural rights;", "(d) the concept of human safety must be distinguished from protection and perception;", "(e) human safety does not involve threatening or applying violence or forced action. Human security does not replace national security;", "f) Human safety is based on national responsibility. Since the political, economic, social and cultural conditions for human health differ considerably between and within countries and depending on the time, human safety strengthens national solutions compatible with local realities;", "(g) Governments continue to play a key role in ensuring the survival, livelihood and dignity of their citizens. The role of the international community is complementary, and it is up to governments, at their request, to take the necessary support to strengthen them, to counter existing and new threats. Human security requires greater cooperation and partnership between governments, international and regional organisations and civil society;", "(h) human security must be achieved with full respect to the objectives and principles set out in the United Nations Charter, including the unrestricted respect for the sovereignty of states, territorial integrity and non-intervention in matters which are within the competence of a State. Human security is not linked to additional legal obligations on the part of states;", "4. acknowledges that development, peace and security and human rights are the pillars of the United Nations and are linked to each other and are reinforcing themselves, but that the implementation of development is already a core objective and that the promotion of human security should help to achieve sustainable development and the internationally agreed development objectives, including the Millennium Development Goals;", "Five. pays tribute to previous contributions from the United Nations Trust Fund for Human Security and asks Member States to consider voluntary contributions to the Trust Fund;", "6. declare that projects financed by the Treuhandfonds shall receive the consent of the recipient State and comply with national strategies and priorities in order to ensure natural ownership;", "Decisions to continue their discussions on human safety in accordance with this resolution;", "8. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution, taking into account the views expressed by the Member States in this regard and on the experience gained at international, regional and national level in the field of human safety.", "127. Plenary session 10. September 2012", "[1] See Resolution 60/1.", "[2] A/66/763." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 34 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.60 und Add.1)]", "66/291. Stärkung der Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Bei­legung von Streitigkeiten und der Prävention und Lö­sung von Konflikten", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/283 vom 22. Juni 2011 über die Stärkung der Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Prävention und Lösung von Konflikten,", "mit Genugtuung über die Bemühungen des Generalsekretärs, der Mitgliedstaaten, der re­gionalen und subregionalen Organisationen und anderer maßgeblicher Akteure, die Inan­spruchnahme der Vermittlung zu fördern,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[1], einschließlich der in der Anlage dazu enthaltenen Leitlinien für wirksame Vermittlung;", "2. bittet die Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die regionalen und subregio­nalen Organisationen, die Vermittlung sowie die anderen in Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und zur Prävention und Lösung von Konflikten auch künftig nach Bedarf und im Einklang mit den in der Charta verankerten Zielen und Grundsätzen zu fördern und in Anspruch zu neh­men;", "3. nimmt Kenntnis von und ermutigt zu Initiativen der Mitgliedstaaten sowie der re­gionalen und subregionalen Organisationen zur Förderung und Stärkung der Vermittlung in ihrer Region;", "4. regt dazu an, dass die Leitlinien für wirksame Vermittlung bei Vermittlungsbemü­hungen, dem Aufbau von Vermittlungskapazität und der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere in spezifischen Vermittlungskontexten, von allen maßgebli­chen an Vermittlungsmaßnahmen beteiligten Akteuren nach Bedarf und im Ein­klang mit den in der Charta verankerten Zielen und Grundsätzen in Anspruch genommen wer­den;", "5. bittet den Generalsekretär, die Mitgliedstaaten auch weiterhin regelmäßig über Vermittlungstätigkeiten der Vereinten Nationen zu unterrichten;", "6. beschließt, diese Frage, einschließlich der in dem Bericht des Generalsekretärs ent­haltenen Schlussfolgerungen, auf ihrer achtundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "128. Plenarsitzung 13. September 2012", "[1]  A/66/811." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 13 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.60 and Add.1)]", "66/291. Strengthening the role of mediation in the peaceful settlement of disputes, conflict prevention and resolution", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/283 of 22 June 2011 on strengthening the role of mediation in the peaceful settlement of disputes, conflict prevention and resolution,", "Appreciating the efforts of the Secretary-General, the Member States, regional and subregional organizations and other relevant actors to promote the use of mediation,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General,[1] including the Guidance for Effective Mediation annexed thereto;", "2. Invites Member States, the United Nations and regional and subregional organizations to continue to promote and use mediation, as well as other means mentioned in Chapter VI of the Charter of the United Nations, for the peaceful settlement of disputes, conflict prevention and resolution, as appropriate and in accordance with the purposes and principles enshrined in the Charter;", "3. Notes and encourages initiatives by Member States as well as regional and subregional organizations to further and strengthen mediation in their regions;", "4. Encourages the use, as appropriate, of the Guidance for Effective Mediation in mediation efforts, the development of mediation capacities and cooperation, in particular in specific mediation contexts, by all relevant actors involved in mediation, in accordance with the purposes and principles enshrined in the Charter;", "5. Invites the Secretary-General to continue to brief Member States on mediation activities of the United Nations on a regular basis;", "6. Decides to continue its consideration of the question, including the conclusions set out in the report of the Secretary-General, at its sixty-eighth session.", "128th plenary meeting 13 September 2012", "[1]  A/66/811." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 34 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.60 and Add.1)]", "66/291. Strengthening the role of mediation in the peaceful settlement of disputes and the prevention and elimination of conflicts", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/283 of 22 June 2011 on strengthening the role of mediation in the peaceful settlement of disputes and the prevention and resolution of conflicts,", "with satisfaction of the efforts of the Secretary-General, the Member States, regional and sub-regional organisations and other relevant actors to promote the acceptance of mediation;", "1. take note of the Secretary-General's report[1], including the guidelines for effective mediation contained in the installation;", "2. asks the Member States, the United Nations and the regional and sub-regional organisations, the mediation and the other means referred to in Chapter VI of the United Nations Charter for the peaceful settlement of disputes and for the prevention and resolution of conflicts to be promoted and promoted in future as needed and in accordance with the objectives and principles set out in the Charter;", "3. takes note of and encourages Member States' initiatives and regional and subregional organisations to promote and strengthen mediation in their region;", "4. encourages the use of the guidelines for effective mediation in mediation efforts, the establishment of conciliation capacity and cooperation in this field, in particular in specific conciliation contexts, by all actors involved in mediation actions as required and in accordance with the objectives and principles set out in the Charter;", "Five. asks the Secretary-General to keep the Member States regularly informed of United Nations mediation activities;", "6. decides to continue to discuss this issue, including the conclusions contained in the Secretary-General's report, at its sixty-eightth meeting.", "128. Plenary session 13. September 2012", "[1] A/66/8." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 27", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.59/Rev.1)]", "66/292. Weltelterntag", "Die Generalversammlung", "1. beschließt, den 1. Juni zum Weltelterntag zu erklären, der zu Ehren der Eltern in aller Welt jährlich begangen werden soll;", "2. bittet die Mitgliedstaaten, den Weltelterntag in voller Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, insbesondere unter Beteiligung von jungen Menschen und Kindern, zu begehen;", "3. ersucht den Generalsekretär, diese Resolution allen Mitgliedstaaten, Organisa­tionen des Systems der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Hinblick auf die angemessene Begehung des Tages zur Kenntnis zu bringen.", "130. Plenarsitzung 17. September 2012" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.59/Rev.1)]", "66/292. Global Day of Parents", "The General Assembly", "1. Decides to proclaim 1 June the Global Day of Parents, to be observed annually, honouring parents throughout the world;", "2. Invites Member States to celebrate the Global Day of Parents in full partnership with civil society, particularly involving young people and children;", "3. Requests the Secretary-General to bring the present resolution to the attention of all Member States, organizations of the United Nations system and civil society organizations for appropriate observance.", "130th plenary meeting 17 September 2012" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 27", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.59/Rev.1)]", "66/292. World Day", "The General Assembly", "1. decides to declare 1 June to the World Parent Day, which is to be celebrated annually in honour of parents throughout the world;", "2. asks the Member States to commit the World Heritage Day in full partnership with civil society, in particular with the participation of young people and children;", "3. asks the Secretary-General to bring this resolution to the attention of all the Member States, the organisation of the United Nations system and civil society organisations with a view to ensuring that the day is properly spent.", "130. plenary session 17. September 2012" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 63 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.63)]", "66/293. Ein Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der in Bezug auf die Entwicklung Afrikas eingegangenen Verpflichtungen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 55/2 vom 8. September 2000 über die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, die zur Aufstellung der Millenniums-Entwicklungsziele führte, in denen die besonderen Bedürfnisse Afrikas hervorgehoben wurden,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 57/2 vom 16. September 2002 über die Erklärung der Vereinten Nationen über die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 57/7 vom 4. November 2002 über die abschließende Überprüfung und Bewertung der Neuen Agenda der Vereinten Nationen für die Entwicklung Afrikas in den neunziger Jahren und die Unterstützung für die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas sowie auf die Resolutionen 58/233 vom 23. Dezember 2003, 59/254 vom 23. Dezember 2004, 60/222 vom 23. Dezember 2005, 61/229 vom 22. Dezember 2006, 62/179 vom 19. Dezember 2007, 63/267 vom 31. März 2009, 64/258 vom 16. März 2010 und 65/284 vom 22. Juni 2011 mit dem Titel „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas: Fortschritte bei der Durchführung und internationale Unterstützung“,", "unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[1], in dem unter anderem die Notwendigkeit anerkannt wird, den besonderen Bedürfnissen Afrikas Rechnung zu tragen, sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 60/265 vom 30. Juni 2006,", "sowie unter Hinweis auf die am 22. September 2008 auf der Tagung auf hoher Ebene über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas verabschiedete politische Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas[2],", "ferner unter Hinweis auf die Plenartagung der fünfundsechzigsten Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele und ihr Ergebnisdokument[3], in dem unter anderem anerkannt wird, dass Afrika mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden soll, insbesondere den Ländern, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 am weitesten vom Kurs entfernt sind,", "unter Hinweis auf das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“[4],", "sowie unter Hinweis auf andere einschlägige Ergebnisse im Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten,", "unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der Prozesse zur Festlegung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über einen Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas eingegangenen Verpflichtungen[5],", "sowie Kenntnis nehmend von der im Juli 2000 von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Gründungsakte der Afrikanischen Union[6], in der die afrikanischen Führer sich verpflichteten, die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und die Förderung sozialer Gerechtigkeit zu achten, um eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten,", "in Bekräftigung ihrer vollen Unterstützung für die Durchführung der Neuen Partnerschaft der Afrikanischen Union für die Entwicklung Afrikas[7],", "eingedenk dessen, dass die afrikanischen Länder selbst die Hauptverantwortung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung tragen und dass die Rolle der nationalen Politiken und Entwicklungsstrategien nicht genug betont werden kann, sowie eingedenk dessen, dass ihre Entwicklungsanstrengungen durch ein günstiges internationales wirtschaftliches Umfeld unterstützt werden müssen,", "erneut erklärend, wie wichtig Partnerschaften sind, um die Eigenanstrengungen Afrikas im Hinblick auf Entwicklung, Frieden und Sicherheit zu unterstützen, und von den Fortschritten Kenntnis nehmend, die alle Entwicklungspartner Afrikas und sonstigen Akteure bei der Unterstützung Afrikas erzielt haben,", "in Bekräftigung ihrer Entschlossenheit zur vollständigen Umsetzung der politischen Erklärung über die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas, die in der Erklärung von Doha über Entwicklungsfinanzierung bekräftigt wurde, welche als Ergebnisdokument der vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha abgehaltenen Internationalen Folgekonferenz über Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsenses von Monterrey verabschiedet wurde[8],", "mit der Aufforderung an alle in Betracht kommenden Partner, alle in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas eingegangenen Verpflichtungen rasch und wirksam umzusetzen,", "anerkennend, wie wichtig es ist, alle in Bezug auf die Entwicklung Afrikas eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen, um die Wirkung der Entwicklungsanstrengungen durch die Gewährleistung verstärkter Rechenschaftspflicht in den Geber- wie in den Empfängerländern zu erhöhen,", "sowie anerkennend, dass zur Überwachung der in Bezug auf die Entwicklung Afrikas eingegangenen Verpflichtungen bereits eine breite Vielfalt unterschiedlicher Mechanismen besteht,", "1. beschließt, aufbauend auf den bestehenden Überwachungsmechanismen gemäß Ziffer 39 der von der Generalversammlung in ihrer Resolution 63/1 vom 22. September 2008 verabschiedeten politischen Erklärung einen Überwachungsmechanismus der Vereinten Nationen zur Überprüfung der in Bezug auf die Entwicklung Afrikas eingegangenen Verpflichtungen einzurichten;", "2. beschließt außerdem, unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung im Kontext ihres Tagesordnungspunkts über die Entwicklung Afrikas eine zweijährliche Überprüfung durchzuführen;", "3. beschließt ferner, dass der Überwachungsmechanismus ein von der Generalversammlung gesteuerter Prozess sein wird, der innerhalb der bestehenden Strukturen angesiedelt ist;", "4. betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der Partnerschaft in dem Überwachungsmechanismus eine zentrale Stellung einnehmen und die Verpflichtungen der Entwicklungspartner ebenso wie die der afrikanischen Länder Gegen­stand der Überprüfung sind;", "5. betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich der Überwachungsmechanismus auf zuverlässige, verfügbare und aktuelle Daten stützt, einschließlich auf Landesebene, damit die Ergebnisse und Wirkungen unter anderem auf der Grundlage eines Cluster-Ansatzes bewertet werden können;", "6. betont ferner, wie notwendig es ist, dass sich der Überwachungsmechanismus auf die Einhaltung der multilateralen Verpflichtungen der Entwicklungspartner wie der afrikanischen Länder konzentriert, die unter anderem aus den großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten hervorgegangen sind;", "7. ersucht das Büro des Sonderberaters für Afrika, in Abstimmung mit den zuständigen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen als Sekretariat für die Überprüfung zu fungieren;", "8. fordert die zuständigen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, einschließlich der Fonds, Programme, Sonderorganisationen und Regionalkommissionen, insbesondere der Wirtschaftskommission für Afrika, auf und bittet alle zuständigen internationalen und regionalen Organisationen, auf Antrag zu der Überprüfung beizutragen;", "9. erkennt die wichtige Rolle an, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Privatsektor, Parlamentariern, den Medien, dem Hochschulbereich und Stiftungen bei der Mobilisierung von Unterstützung für die Entwicklung Afrikas und deren Überwachung zukommt, und bittet sie in dieser Hinsicht, zu der zweijährlichen Überprüfung beizutragen;", "10. ersucht den Generalsekretär, die zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen zu mobilisieren und zu koordinieren, um Kohärenz mit anderen Prozessen auf natio­naler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene zu gewährleisten;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, im ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen Ressourcen zu ermitteln und gegebenenfalls umzuschichten, damit das Büro des Sonderberaters für Afrika sein Mandat im Hinblick auf den Überwachungsmechanismus wirksam wahrnehmen kann;", "12. ersucht den Generalsekretär ferner, der Generalversammlung auf ihrer neunundsechzigsten Tagung den ersten zweijährlichen Bericht über die Überprüfung der Einhaltung der in Bezug auf die Entwicklung Afrikas eingegangenen Verpflichtungen vorzulegen.", "130. Plenarsitzung 17. September 2012", "[1]  Siehe Resolution 60/1.", "[2]  Siehe Resolution 63/1.", "[3]  Siehe Resolution 65/1.", "[4]  Resolution 66/288, Anlage.", "[5]  A/65/165.", "[6]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2158, Nr. 37733.", "[7]  A/57/304, Anlage.", "[8]  Resolution 63/239, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.63)]", "66/293. A monitoring mechanism to review commitments made towards Africa’s development", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 55/2 of 8 September 2000 on the United Nations Millennium Declaration, which led to the establishment of the Millennium Development Goals, in which the special needs of Africa were highlighted,", "Recalling also its resolution 57/2 of 16 September 2002 on the United Nations Declaration on the New Partnership for Africa’s Development,", "Recalling further its resolution 57/7 of 4 November 2002 on the final review and appraisal of the United Nations New Agenda for the Development of Africa in the 1990s and support for the New Partnership for Africa’s Development and resolutions 58/233 of 23 December 2003, 59/254 of 23 December 2004, 60/222 of 23 December 2005, 61/229 of 22 December 2006, 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010 and 65/284 of 22 June 2011, entitled “New Partnership for Africa’s Development: progress in implementation and international support”,", "Recalling the 2005 World Summit Outcome,[1] including the recognition of the need to meet the special needs of Africa, and recalling also its resolution 60/265 of 30 June 2006,", "Recalling also the political declaration on Africa’s development needs, adopted at the high-level meeting on Africa’s development needs on 22 September 2008,[2]", "Recalling further the high-level plenary meeting of the sixty-fifth session of the General Assembly on the Millennium Development Goals and its outcome document,[3] including the recognition that more attention should be given to Africa, especially those countries most off track to achieve the Millennium Development Goals by 2015,", "Recalling the outcome document of the United Nations Conference on Sustainable Development, entitled “The future we want”,[4]", "Recalling also other relevant outcomes in the economic, environmental, social and related fields,", "Taking into account the importance of the processes for determining the post‑2015 development agenda,", "Taking note of the report of the Secretary-General on a monitoring mechanism to review commitments towards Africa’s development needs,[5]", "Taking note also of the Constitutive Act of the African Union adopted in July 2000 by African Heads of State and Government,[6] in which African leaders committed themselves to respect democratic principles, human rights, the rule of law, good governance and the promotion of social justice to ensure balanced economic development,", "Reaffirming its full support for the implementation of the African Union’s New Partnership for Africa’s Development,[7]", "Bearing in mind that African countries have primary responsibility for their own economic and social development and that the role of national policies and development strategies cannot be overemphasized, and bearing in mind also the need for their development efforts to be supported by an enabling international economic environment,", "Reaffirming the importance of partnership in supporting Africa’s own efforts towards development, peace and security, and taking note of the progress made by all of Africa’s development partners and other stakeholders in supporting Africa,", "Reaffirming its commitment to the full implementation of the political declaration on Africa’s development needs, as reaffirmed in the Doha Declaration on Financing for Development, adopted as the outcome document of the Follow-up International Conference on Financing for Development to Review the Implementation of the Monterrey Consensus, held in Doha from 29 November to 2 December 2008,[8]", "Calling for timely and effective implementation by all relevant partners of all commitments related to Africa’s development needs,", "Recognizing the importance of monitoring all commitments related to Africa’s development in enhancing the impact of development efforts through ensuring greater accountability in both donor and recipient countries,", "Recognizing also that a wide range of different mechanisms to monitor commitments towards Africa’s development are already in place,", "1. Decides to establish a United Nations monitoring mechanism to review commitments made towards Africa’s development, building on existing monitoring mechanisms in line with paragraph 39 of the political declaration adopted by the General Assembly in its resolution 63/1 of 22 September 2008;", "2. Also decides to conduct a biennial review under the aegis of the General Assembly in the context of its agenda item on the development of Africa;", "3. Further decides that the monitoring mechanism shall be a General Assembly-driven process and established within existing structures;", "4. Stresses the centrality of the principles of mutual accountability and partnership in the monitoring mechanism, focusing on commitments of both development partners and African countries;", "5. Also stresses the importance of the monitoring mechanism being grounded on reliable, available and timely data, including at the country level, to enable conduct of the assessment of outcomes and impact, including on a cluster-based approach;", "6. Further stresses the need for the monitoring mechanism to focus on the implementation of multilateral commitments of both development partners and African countries arising from, inter alia, major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields;", "7. Requests the Office of the Special Adviser on Africa to serve as the secretariat for the review, in coordination with relevant entities of the United Nations system;", "8. Calls upon relevant entities of the United Nations system, including funds, programmes, specialized agencies and regional commissions, in particular the Economic Commission for Africa, and invites all relevant international and regional organizations to contribute to the review upon request;", "9. Recognizes the important role that civil society organizations, the private sector, parliamentarians, the media, academia and foundations play in mobilizing support for and monitoring Africa’s development, and in that regard invites them to contribute to the biennial review;", "10. Requests the Secretary-General to mobilize and coordinate the relevant entities of the United Nations to ensure coherence with other processes at the national, subregional, regional and global levels;", "11. Also requests the Secretary-General to identify and reallocate resources, as appropriate, within the regular budget of the United Nations to enable the Office of the Special Adviser on Africa to fulfil its mandate effectively regarding the monitoring mechanism;", "12. Further requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-ninth session the first biennial report on the review of the implementation of commitments made towards Africa’s development.", "130th plenary meeting 17 September 2012", "[1]  See resolution 60/1.", "[2]  See resolution 63/1.", "[3]  See resolution 65/1.", "[4]  Resolution 66/288, annex.", "[5]  A/65/165.", "[6]  United Nations, Treaty Series, vol. 2158, No. 37733.", "[7]  A/57/304, annex.", "[8]  Resolution 63/239, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 63 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.63)]", "66/293. A monitoring mechanism to review the commitments entered into with regard to the development of Africa", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 55/2 of 8 thereof, September 2000 on the United Nations Millennium Declaration, which led to the establishment of the Millennium Development Goals, highlighting Africa's particular needs,", "and having regard to their Resolution 57/2 of 16. September 2002 on the United Nations Declaration on the New Partnership for African Development,", "Furthermore, having regard to Resolution 57/7 of 4 thereof, November 2002 on the final review and evaluation of the United Nations New Agenda for African Development in the 1990s and support for the New Partnership for African Development and Resolutions 58/233 of 23 December 2003, 59/254 of 23 December 2004, 60/222 of 23 December 2005, 61/229 of 22 December 2006, 62/179 of 19 December 2007, 63/267 of 31 March 2009, 64/258 of 16 March 2010 and 65/284 of 22 June 2011 entitled “New Partnership for African Development: Progress in Implementation and International Support”,", "having regard to the outcome of the 2005 World Summit[1], which recognises, among other things, the need to take account of the specific needs of Africa, and having regard to its Resolution 60/265 of 30 June. June 2006,", "and with reference to the 22nd September 2008 at the High Level Meeting on Africa's Development Needs Policy Statement on African Development Needs[2],", "Furthermore, having regard to the plenary session of the Sixth General Assembly’s Sixth General Meeting on the Millennium Development Goals and its Result Document[3], which recognises, among other things, that Africa should be given more attention, in particular those countries that are most remote from the course by 2015 when implementing the Millennium Development Goals,", "having regard to the outcome document of the United Nations Conference on Sustainable Development entitled “The Future We Want”[4],", "and having regard to other relevant economic, environmental and social results and related fields,", "taking into account the importance of processes defining the development agenda for the period after 2015,", "having regard to the Secretary-General's report on a monitoring mechanism to review the commitments entered into with regard to African development needs[5],", "and taking note of the African Union’s founding act adopted by the African Heads of State and Government in July 2000[6], in which African leaders committed to respecting the principles of democracy, human rights, the rule of law, good governance and the promotion of social justice in order to ensure balanced economic development,", "confirming their full support for the implementation of the New Partnership of the African Union for the Development of Africa[7],", "Considering that African countries themselves have the main responsibility for their economic and social development and that the role of national policies and development strategies cannot be stressed enough, and that their development efforts must be supported by a favourable international economic environment,", "once again explaining how important partnerships are to support Africa's own efforts in terms of development, peace and security, and taking note of the progress that all African and other stakeholders have achieved in supporting Africa,", "confirming their determination to fully implement the political declaration on the development needs of Africa, reaffirmed in the Doha Declaration on Development Financing, which was adopted as a result document of the International Consequences Conference held in Doha from 29 November to 2 December 2008 on development financing to review the implementation of the Monterrey consensus[8],", "with the invitation to all eligible partners to quickly and effectively implement all commitments entered into with regard to African development needs,", "recognises how important it is to monitor all commitments entered into with regard to the development of Africa in order to increase the impact of development efforts by ensuring increased accountability in donor and recipient countries,", "and acknowledge that there is already a wide variety of different mechanisms for monitoring the commitments entered into with regard to the development of Africa;", "1. decides to build on the existing monitoring mechanisms in accordance with paragraph 39 of the Resolution 63/1 of the General Assembly of 22 In September 2008, a political declaration adopted to establish a United Nations Monitoring Mechanism to review the commitments entered into in the African Development;", "2. also decides to carry out a two-year review under the auspices of the General Assembly in the context of its agenda item on the development of Africa;", "3. also decides that the monitoring mechanism will be a process controlled by the General Assembly, which is located within the existing structures;", "4. emphasises that the principles of mutual accountability and partnership in the monitoring mechanism are central and the commitments of the development partners as well as those of the African countries are in line with the review;", "5. also stresses the importance of supporting the monitoring mechanism on reliable, available and up-to-date data, including at national level, so that the results and effects can be assessed, inter alia, on the basis of a cluster approach;", "6. also emphasises the need for the monitoring mechanism to focus on compliance with the multilateral commitments of development partners such as the African countries arising, inter alia, from the major conferences and summits of the United Nations in the economic and social fields and related areas;", "7. asks the Office of the Special Adviser for Africa to act as a secretariat for the review in consultation with the competent institutions of the United Nations system;", "8. Calls on the competent institutions of the United Nations system, including funds, programmes, special organisations and regional commissions, in particular the Economic Commission for Africa, and asks all relevant international and regional organisations to contribute to the review at the request;", "9. recognises the important role played by civil society organisations, the private sector, parliamentarians, the media, the higher education sector and foundations in mobilising support for the development of Africa and its monitoring, and asks them to contribute to the two-year review;", "10. asks the Secretary-General to mobilise and coordinate the competent institutions of the United Nations in order to ensure coherence with other processes at national, subregional, regional and global level;", "11. also asks the Secretary-General to identify and relaunch resources in the United Nations' ordinary budget so that the Office of the Special Adviser for Africa can effectively exercise its mandate with regard to the monitoring mechanism;", "12. also asks the Secretary-General to submit to the General Assembly, at its sixty-nineth meeting, the first two-year report on the review of compliance with the commitments entered into in the development of Africa.", "130. plenary session 17. September 2012", "[1] See Resolution 60/1.", "[2] See Resolution 63/1.", "[3] See Resolution 65/1.", "[4] Resolution 66/288, Appendix.", "A/65/165.", "[6] United Nations, Treaty Series, Vol. 2158, No 37733.", "[7] A/57/304, Appendix.", "[8] Resolution 63/239, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 8. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 121", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/891)]", "66/294. Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung ihrer früheren Resolutionen betreffend die Neubelebung ihrer Tätigkeit, einschließlich der Resolutionen 46/77 vom 12. Dezember 1991, 47/233 vom 17. August 1993, 48/264 vom 29. Juli 1994, 51/241 vom 31. Juli 1997, 52/163 vom 15. Dezember 1997, 55/14 vom 3. November 2000, 55/285 vom 7. September 2001, 56/509 vom 8. Juli 2002, 57/300 vom 20. Dezember 2002, 57/301 vom 13. März 2003, 58/126 vom 19. Dezember 2003, 58/316 vom 1. Juli 2004, 59/313 vom 12. September 2005, 60/286 vom 8. September 2006, 61/292 vom 2. August 2007, 62/276 vom 15. September 2008, 63/309 vom 14. September 2009, 64/301 vom 13. September 2010 und 65/315 vom 12. September 2011,", "betonend, wie wichtig es ist, die Resolutionen der Generalversammlung über die Neubelebung ihrer Tätigkeit durchzuführen, und mit Besorgnis feststellend, dass sie nicht durchgeführt worden sind und dass sich dies auf die Autorität, die Wirksamkeit und die Effizienz der Versammlung auswirkt,", "in Anerkennung der Rolle der Generalversammlung bei der Behandlung von Fragen des Friedens und der Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen,", "in Bekräftigung der Rolle und der Autorität der Generalversammlung in globalen Fragen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind, einschließlich der globalen Ordnungspolitik, wie in der Charta festgelegt,", "den Beschluss des Präsidenten der Generalversammlung begrüßend, die „Reform und Neubelebung der Vereinten Nationen“ zu einer der Säulen seiner Präsidentschaft während der sechsundsechzigsten Tagung zu bestimmen,", "sowie den Beschluss des Präsidenten der Generalversammlung begrüßend, „Die Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ zum Thema der Generaldebatte auf der sechsundsechzigsten Tagung zu bestimmen,", "in Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Rolle, der Autorität, der Wirksamkeit und der Effizienz der Generalversammlung,", "unterstreichend, dass die Resolutionen, mit denen Sprachenregelungen für die Amtssprachen der Vereinten Nationen und die Arbeitssprachen des Sekretariats festgelegt werden, als Grundlage für eine wirksame, effiziente und integrative Generalversammlung vollständig durchgeführt werden müssen,", "erneut erklärend, wie wichtig es ist, dass das Sekretariat verstärkte Anstrengungen zur vollen Durchführung von Abschnitt VIII der Geschäftsordnung der Generalversammlung unternimmt,", "unter Hinweis auf die wichtige Rolle und die Tätigkeiten des Büros des Präsidenten der Generalversammlung,", "erneut erklärend, dass die Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung ein entscheidender Bestandteil der Gesamtreform der Vereinten Nationen ist,", "1. begrüßt den Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung[1];", "2. beschließt, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung eine allen Mitgliedstaaten offenstehende Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung einzusetzen, mit dem Auftrag,", "a) weitere Möglichkeiten für eine Stärkung der Rolle, der Autorität, der Wirksamkeit und der Effizienz der Versammlung aufzuzeigen, unter anderem auf der Grundlage der in früheren Tagungen erzielten Fortschritte sowie der früheren Resolutionen, einschließlich der Bewertung ihres Durchführungsstands;", "b) der Versammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen;", "3. beschließt außerdem, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe ihre Überprüfung des Verzeichnisses der Resolutionen der Generalversammlung über die Neubelebung, das im Anhang zu dem auf der dreiundsechzigsten Tagung der Versammlung vorgelegten Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe[2] enthalten ist, fortsetzt und in der Folge eine aktualisierte Fassung des Verzeichnisses herausgibt, das dem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf der siebenundsechzigsten Tagung beizufügen ist, und ersucht außerdem den Generalsekretär, zur weiteren Prüfung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf der siebenundsechzigsten Tagung aktuelle Informationen zu den in den Versammlungsresolutionen über die Neubelebung enthaltenen Bestimmungen vorzulegen, mit deren Umsetzung das Sekretariat beauftragt wurde, die es aber nicht umgesetzt hat, und dabei die für die Nichtumsetzung verantwortlichen Zwänge und Gründe anzugeben;", "Rolle und Autorität der Generalversammlung", "4. bekräftigt die Rolle und die Autorität, einschließlich in den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betreffenden Fragen, die der Generalversammlung nach den Artikeln 10 bis 14 sowie 35 der Charta der Vereinten Nationen zukommen und die sie gegebenenfalls nach den in den Regeln 7 bis 10 der Geschäftsordnung der Versammlung vorgesehenen Verfahren ausüben kann, die ihr ein rasches Handeln ermöglichen, eingedenk dessen, dass der Sicherheitsrat nach Artikel 24 der Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt;", "5. nimmt Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen in der Generalversammlung in Bezug auf Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen und aktueller Ereignisse, die für die internationale Gemeinschaft insgesamt von Belang sind, und betont, dass die Versammlung ihre Rolle in Bezug auf diese Herausforderungen und Ereignisse weiter aktiv wahrnehmen und wirksam reagieren muss;", "6. begrüßt es, dass die Generalversammlung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung auf Initiative ihres Präsidenten die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu einem ihrer Schwerpunktgebiete erhoben und „Die Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ zum Hauptthema der Tagung gewählt hat;", "7. begrüßt außerdem die Abhaltung thematischer Aussprachen über aktuelle Fragen von entscheidender Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und den interaktiven, integrativen Charakter dieser Aussprachen und bittet den Präsidenten der Generalversammlung, diese Praxis fortzusetzen und sich mit den Mitgliedstaaten darüber zu beraten, wie in solchen Aussprachen gegebenenfalls erfolgsorientierte Ergebnisse erzielt werden können;", "8. erkennt an, wie wichtig und vorteilhaft es unter dem Aspekt der Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung ist, dass sie mit internationalen oder regionalen Foren und Organisationen, die sich mit globalen Fragen von Belang für die internationale Gemeinschaft befassen, weiter zusammenwirkt;", "9. begrüßt es, dass der Generalsekretär die Praxis fortführt, regelmäßige informelle Unterrichtungen über seine Prioritäten, Reisen und jüngsten Tätigkeiten abzuhalten, namentlich über seine Teilnahme an außerhalb der Vereinten Nationen organisierten interna­tionalen Zusammenkünften und Veranstaltungen, und legt ihm nahe, auch künftig an dieser Praxis festzuhalten;", "10. betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den Hauptorganen zu verstärken, begrüßt es, dass der Präsident der Generalversammlung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung regelmäßige Treffen mit dem Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrats und des Wirtschafts- und Sozialrats sowie mit den Vorsitzenden der Nebenorgane abhält und die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse dieser Treffen unterrichtet, und befürwortet die Fortsetzung dieser Praxis;", "11. begrüßt die qualitativen Verbesserungen der Jahresberichte des Sicherheitsrats an die Generalversammlung, legt dem Rat nahe, nach Bedarf weitere Verbesserungen vorzunehmen, und nimmt davon Kenntnis, dass der Ratspräsident vor der Erstellung des Berichts informelle Treffen mit allen Mitgliedstaaten abhält;", "12. stellt fest, dass der Sicherheitsrat der Generalversammlung nach Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 3 der Charta einen Jahresbericht und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vorlegt;", "13. ist sich dessen bewusst, dass die Nichtdurchführung verschiedener Resolutionen der Generalversammlung, insbesondere derjenigen, die im Konsens verabschiedet wurden, die Rolle und die Autorität der Versammlung beeinträchtigen kann, und unterstreicht die wichtige Rolle und die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung;", "14. fordert das Sekretariat nachdrücklich auf, sich weiter um die stärkere Profilierung der Generalversammlung zu bemühen, bekräftigt Ziffer 15 der Resolution 60/286 und beschließt, dass Ankündigungen zur Arbeit der Hauptorgane der Vereinten Nationen in der in Artikel 7 der Charta vorgesehenen Reihenfolge im Journal of the United Nations erscheinen sollen;", "15. fordert das Sekretariat außerdem nachdrücklich auf, wichtige offizielle Schreiben und Benachrichtigungen nicht nur wie bisher nur per E-Mail, sondern zusätzlich auch per Fax an alle Ständigen Vertretungen zu verteilen;", "Arbeitsmethoden", "16. begrüßt es, dass die Vorsitzenden der Hauptausschüsse die Ad-hoc-Arbeits­gruppe über die während der sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung in ihrem jeweiligen Ausschuss geführten Gespräche über die Arbeitsmethoden unterrichteten;", "17. begrüßt es außerdem, dass der Präsident der Generalversammlung auf der sechsundsechzigsten Tagung eine Denkrunde zu den Arbeitsmethoden des Fünften Ausschusses veranstaltete;", "18. ersucht die Generalversammlung und ihre Hauptausschüsse, auf der siebenundsechzigsten Tagung im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Prüfung weiterer auf der Tagesordnung der Versammlung stehender Punkte, die in zwei- oder dreijährigen Abständen behandelt, zusammengefasst oder gestrichen werden könnten, fortzusetzen und diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der entsprechenden Empfehlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, einschließlich durch die Einführung einer Verfallsklausel, mit der ausdrücklichen Zustimmung des einbringenden Staates/der einbringenden Staaten;", "19. legt allen Hauptausschüssen nahe, auf der siebenundsechzigsten Tagung ihre Arbeitsmethoden weiter zu erörtern, und bittet die Vorsitzenden der Hauptausschüsse, die Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf der siebenundsechzigsten Tagung nach Bedarf über die Erörterungen der Arbeitsmethoden zu unterrichten;", "20. stellt mit Anerkennung fest, dass die bei den Vereinten Nationen abgehaltenen Tagungen auf hoher Ebene sehr wichtige Themen stärker in den Blickpunkt rücken, ist sich gleichzeitig der Notwendigkeit bewusst, die volle Mitwirkung aller Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Integrität der Generaldebatte im September zu bewahren, und bittet den Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung und die Vorsitzenden der Hauptausschüsse erneut, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Terminplanung der Tagungen auf hoher Ebene besser zu koordinieren, um so die Anzahl und die Verteilung derartiger Veranstaltungen zu optimieren;", "21. legt den Mitgliedstaaten, den Organen der Vereinten Nationen und dem Sekretariat nahe, sich auch weiterhin über die Konsolidierung der Dokumentation zu beraten, um Doppelarbeit zu vermeiden, und im Bemühen um Knappheit der Resolutionen, Berichte und anderen Dokumente größtmögliche Disziplin zu üben, indem sie unter anderem auf frühere Dokumente verweisen, anstatt sie inhaltlich zu wiederholen, und sich auf Schlüsselthemen zu konzentrieren, und fordert sie auf, die bestehenden Einreichungsfristen einzuhalten, damit die von zwischenstaatlichen Organen zu prüfenden Dokumente rechtzeitig bearbeitet werden können;", "22. verweist auf ihre Resolution 66/81 vom 9. Dezember 2011, in der sie Kenntnis von den Bemühungen nahm, die die Sekretariats-Hauptabteilung Presse und Information unternimmt, um die Arbeit und die Beschlüsse der Generalversammlung auch weiterhin in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, und die Hauptabteilung ersuchte, ihre Arbeitsbeziehungen zum Büro des Präsidenten der Generalversammlung weiter zu verstärken, und betont, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien noch stärker auf die Tätigkeit und die Beschlüsse der Versammlung zu lenken, auch durch deren zeitnahe Veröffentlichung und Verteilung in allen Amtssprachen;", "23. legt den Mitgliedstaaten nahe, die vom Sekretariat bereitgestellten elektronischen Dienste voll zu nutzen, unter Berücksichtigung der dadurch möglichen Kosteneinsparungen und Umweltentlastung, mit dem Ziel, die Qualität und die Verteilung der Dokumente zu verbessern;", "24. beschließt, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe auch weiterhin über Optionen für eine zeitsparendere, effizientere und sicherere Stimmabgabe unterrichtet wird, unter erneutem Hinweis auf die Notwendigkeit, die Glaubhaftigkeit, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit des Stimmabgabeverfahrens sicherzustellen, und ersucht das Sekretariat, im Falle neuer technischer Entwicklungen aktuelle Informationen vorzulegen, mit der Maßgabe, dass die Annah­me eines neuen Stimmabgabeverfahrens in der Zukunft einen Beschluss des Plenums der Generalversammlung erfordern wird;", "Auswahl und Ernennung des Generalsekretärs und anderer Leiter", "25. bekräftigt ihre Entschlossenheit, im Einklang mit Artikel 97 der Charta in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Neubelebung der Rolle der Generalversammlung bei der Auswahl und Ernennung des Generalsekretärs weiter zu behandeln, und fordert die vollständige Durchführung aller einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolutionen 11 (I) vom 24. Januar 1946, 51/241, 60/286, insbesondere der Ziffern 17 bis 22 der Anlage zur letztgenannten Resolution, und 64/301;", "26. ist sich dessen bewusst, dass sich das Verfahren für die Auswahl und Ernennung des Generalsekretärs in Anbetracht der Rolle des Sicherheitsrats nach Artikel 97 der Charta von dem Verfahren für andere Leiter im System der Vereinten Nationen unterscheidet, und hebt erneut hervor, dass das Verfahren für die Auswahl des Generalsekretärs transparent gestaltet werden und alle Mitgliedstaaten einschließen muss;", "27. nimmt Kenntnis von der im Bericht der Gemeinsamen Inspektionsgruppe über die Auswahl und die Beschäftigungsbedingungen der Leiter in den Organisationen des Sys­tems der Vereinten Nationen enthaltenen Empfehlung, dass die Generalversammlung Anhörungen oder Treffen mit Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen durchführen soll[3];", "Stärkung des institutionellen Gedächtnisses des Büros des Präsidenten der Generalversammlung", "28. begrüßt die vom Präsidenten der Generalversammlung und dem Büro des Präsidenten der Generalversammlung gegenüber der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Ausdruck gebrachten Auffassungen über die Stärkung des institutionellen Gedächtnisses des Büros des Präsidenten der Versammlung und die Beziehung zwischen dem Büro und dem Sekretariat;", "29. begrüßt es außerdem, dass der Präsident der Generalversammlung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung die Mitgliedstaaten regelmäßig über seine jüngsten Tätigkeiten, einschließlich Dienstreisen, unterrichtet, und befürwortet die Fortsetzung dieser Praxis;", "30. begrüßt ferner die bereits getroffenen Maßnahmen zur Stärkung des institutionellen Gedächtnisses des Büros des Präsidenten der Generalversammlung;", "31. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 2014-2015 Vorschläge zur Prüfung der für das Büro des Präsidenten der Generalversammlung veranschlagten Haushaltsmittel im Einklang mit den bestehenden Verfahren abzugeben;", "32. vermerkt, dass die Tätigkeiten des Präsidenten der Generalversammlung in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, erinnert an Bestimmungen hinsichtlich der Unterstützung für das Büro des Präsidenten der Versammlung in früheren Resolutionen, bekundet anhaltendes Interesse an der Suche nach Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung des Büros im Einklang mit bestehenden Verfahren, insbesondere Regel 153 der Geschäftsordnung der Generalversammlung, und sieht in diesem Zusammenhang den nach Ziffer 32 der Resolution 66/246 vom 24. Dezember 2011 vorzulegenden Vorschlägen des Generalse­kretärs mit Interesse entgegen;", "33. unterstreicht, wie wichtig die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Treuhandfonds zur Unterstützung des Büros des Präsidenten der Generalversammlung sind, stellt in dieser Hinsicht fest, dass während der sechsundsechzigsten Tagung der Versammlung keine Beiträge an den Fonds geleistet wurden, und bittet die Mitgliedstaaten, zu erwägen, zu dem Fonds beizutragen;", "34. ersucht den Generalsekretär, auf der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung über die Mittel- und Personalausstattung des Büros des Präsidenten der Versammlung, namentlich über alle technischen, logistischen, protokollarischen oder finanziellen Fragen, Bericht zu erstatten;", "35. nimmt Kenntnis von den Bedenken, die hinsichtlich der bestehenden Protokollregelungen für den Präsidenten der Generalversammlung erhoben wurden, und ersucht den Generalsekretär, im Rahmen der vereinbarten Mittel nach besten Kräften weiter dafür zu sorgen, dass dem Präsidenten angemessene Protokoll- und Sicherheitsdienste und ausreichende Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen, damit er seine Aufgaben in einer der Würde und dem Rang seines Amtes angemessenen Weise wahrnehmen kann;", "36. betont die Notwendigkeit, im Rahmen der vereinbarten Mittel dafür zu sorgen, dass dem Büro des Präsidenten der Generalversammlung Fachpersonal innerhalb des Sekretariats zugewiesen wird, das die Aufgabe hat, den Übergang von einem Präsidenten zum nächsten zu koordinieren, das Zusammenwirken zwischen dem Präsidenten der Versammlung und dem Generalsekretär zu steuern und das institutionelle Gedächtnis zu bewahren, und ersucht jeden scheidenden Präsidenten der Versammlung, seinen jeweiligen Nachfolger über die gewonnenen Erkenntnisse und über bewährte Verfahren zu unterrichten.", "130. Plenarsitzung 17. September 2012", "[1]  A/66/891.", "[2]  A/63/959.", "[3]  Siehe A/65/71." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/891)]", "66/294. Revitalization of the work of the General Assembly", "The General Assembly,", "Reaffirming its previous resolutions relating to the revitalization of its work, including resolutions 46/77 of 12 December 1991, 47/233 of 17 August 1993, 48/264 of 29 July 1994, 51/241 of 31 July 1997, 52/163 of 15 December 1997, 55/14 of 3 November 2000, 55/285 of 7 September 2001, 56/509 of 8 July 2002, 57/300 of 20 December 2002, 57/301 of 13 March 2003, 58/126 of 19 December 2003, 58/316 of 1 July 2004, 59/313 of 12 September 2005, 60/286 of 8 September 2006, 61/292 of 2 August 2007, 62/276 of 15 September 2008, 63/309 of 14 September 2009, 64/301 of 13 September 2010 and 65/315 of 12 September 2011,", "Stressing the importance of the implementation of resolutions of the General Assembly on the revitalization of its work, and noting with concern their lack of implementation and impact on the authority, effectiveness and efficiency of the Assembly,", "Recognizing the role of the General Assembly in addressing issues of peace and security, in accordance with the Charter of the United Nations,", "Reaffirming the role and authority of the General Assembly on global matters of concern to the international community, including global governance, as set out in the Charter,", "Welcoming the decision of the President of the General Assembly to designate “United Nations reform and revitalization” as one of the pillars of his presidency during the sixty-sixth session,", "Welcoming also the decision of the President of the General Assembly to designate “The role of mediation in the settlement of disputes by peaceful means” as the theme of the general debate at the sixty-sixth session,", "Recognizing the need to further enhance the role, authority, effectiveness and efficiency of the General Assembly,", "Underlining the need for full implementation of the resolutions establishing language arrangements for the official languages of the United Nations and the working languages of the Secretariat, as a basis for an effective, efficient and inclusive General Assembly,", "Reaffirming the importance for the Secretariat to redouble its efforts for the full implementation of section VIII of the rules of procedure of the General Assembly,", "Noting the important role and the activities of the Office of the President of the General Assembly,", "Reiterating that the revitalization of the work of the General Assembly is a critical component of the overall reform of the United Nations,", "1. Welcomes the report of the Ad Hoc Working Group on the Revitalization of the Work of the General Assembly;[1]", "2. Decides to establish, at its sixty-seventh session, an ad hoc working group on the revitalization of the work of the General Assembly, open to all Member States:", "(a) To identify further ways to enhance the role, authority, effectiveness and efficiency of the Assembly, inter alia, by building on the progress achieved in past sessions as well as on previous resolutions, including evaluating the status of their implementation;", "(b) To submit a report thereon to the Assembly at its sixty-seventh session;", "3. Also decides that the Ad Hoc Working Group shall continue its review of the inventory of General Assembly resolutions on revitalization annexed to the report of the Ad Hoc Working Group submitted at the sixty-third session of the Assembly,[2] and, as a result, issue an updated version of the inventory to be attached to the report of the Ad Hoc Working Group at the sixty-seventh session, and also requests the Secretary-General to submit an update on the provisions of the Assembly resolutions on revitalization addressed to the Secretariat for implementation that have not been implemented, with an indication of the constraints and reasons behind any lack of implementation, for further consideration by the Ad Hoc Working Group at the sixty-seventh session;", "Role and authority of the General Assembly", "4. Reaffirms the role and authority of the General Assembly, including on questions relating to international peace and security, in accordance with Articles 10 to 14 and 35 of the Charter of the United Nations, where appropriate, using the procedures set forth in rules 7 to 10 of the rules of procedure of the Assembly, which enable swift and urgent action by the Assembly, bearing in mind that the Security Council has primary responsibility for the maintenance of international peace and security, in accordance with Article 24 of the Charter;", "5. Takes note of recent developments in the General Assembly with regard to responses to emerging challenges and current events of common concern to the international community, and stresses the need for the Assembly to further actively undertake its role regarding those challenges and events and respond effectively;", "6. Welcomes the initiative taken by the President of the General Assembly for the Assembly at its sixty-sixth session to identify the peaceful settlement of disputes as one of the main areas of focus and select “The role of mediation in the settlement of disputes by peaceful means” as the main theme for the session;", "7. Also welcomes the holding of thematic debates on current issues of critical importance to the international community and their interactive inclusive character, and invites the President of the General Assembly to continue this practice and to consult with Member States on the possibilities for achieving, where appropriate, results-oriented outcomes in such debates;", "8. Recognizes the importance and benefit of continuing interaction between the General Assembly and international or regional forums and organizations dealing with global matters of concern to the international community in the perspective of the revitalization of the work of the Assembly;", "9. Welcomes the continued practice of holding periodic informal briefings by the Secretary-General on his priorities, travels and most recent activities, including his participation in international meetings and events organized outside the United Nations, and encourages him to continue with this practice;", "10. Stresses the importance of ensuring increased cooperation, coordination and exchange of information among the principal organs, and welcomes the holding of regular meetings of the President of the General Assembly at its sixty-sixth session with the Secretary-General and the Presidents of the Security Council and the Economic and Social Council, as well as with the Chairs of subsidiary bodies, and briefings to Member States on the outcomes of these meetings on a regular basis, and encourages the continuation of such practice;", "11. Welcomes the improvements that have been made in the quality of the annual reports of the Security Council to the General Assembly, encourages the Council to make further improvements as necessary, and takes note of the holding of informal meetings of the President of the Council with all Member States before the preparation of the report;", "12. Notes that, in accordance with Article 15 and Article 24, paragraph 3, of the Charter, the Security Council shall submit to the General Assembly an annual report and, when necessary, special reports for its consideration;", "13. Recognizes that non-implementation of various General Assembly resolutions, in particular those adopted by consensus, may diminish the role and authority of the Assembly, and underlines the important role and responsibility of Member States in their implementation;", "14. Urges the Secretariat to continue its efforts to raise the visibility of the General Assembly, reaffirms paragraph 15 of resolution 60/286, and decides that the announcements about the work of the principal organs of the United Nations should appear in the Journal of the United Nations in the order stipulated in Article 7 of the Charter;", "15. Also urges the Secretariat to disseminate, in addition to the current practice of e-mail, important official letters and notifications to all Permanent Missions through fax messages;", "Working methods", "16. Welcomes the briefings by the Chairs of the Main Committees who briefed the Ad Hoc Working Group on the discussions on working methods held in their respective Committees during the sixty-sixth session of the General Assembly;", "17. Also welcomes the convening by the President of the General Assembly at the sixty-sixth session of a brainstorming session on the working methods of the Fifth Committee;", "18. Requests that the General Assembly and its Main Committees, at the sixty-seventh session, in consultation with Member States, continue consideration of and make proposals for the further biennialization, triennialization, clustering and elimination of items on the agenda of the Assembly, taking into account the relevant recommendations of the Ad Hoc Working Group, including through the introduction of a sunset clause, with the clear consent of the sponsoring State or States;", "19. Encourages each Main Committee to further discuss its working methods at the sixty-seventh session, and invites the Chairs of the Main Committees, at the sixty-seventh session, to brief the Ad Hoc Working Group, as appropriate, on the discussions on the working methods;", "20. Notes with appreciation that the high-level meetings held at the United Nations give more visibility to very important topics, while mindful of the need to facilitate full participation of all Member States and to preserve the integrity of the general debate in September, and reiterates its invitation to the Secretary-General, the President of the General Assembly and the Chairs of the Main Committees, in consultation with Member States, to enhance the coordination of the scheduling of high-level meetings with a view to optimizing the number and distribution of such events;", "21. Encourages Member States, United Nations bodies and the Secretariat to continue to consult on the consolidation of documentation in order to avoid duplication of work, to exercise the fullest possible discipline in striving for concise resolutions, reports and other documentation, inter alia, by referring to previous documents rather than repeating actual content, and to focus on key themes, and calls upon them to observe existing submission deadlines so as to allow for the timely processing of documents to be examined by intergovernmental bodies;", "22. Recalls its resolution 66/81 of 9 December 2011, in which it noted the efforts of the Department of Public Information of the Secretariat to continue to publicize the work and decisions of the General Assembly and requested the Department to continue to enhance its working relationship with the Office of the President of the General Assembly, and stresses the importance of further enhancing public and media awareness of the work and decisions of the Assembly, including through their timely issuance and distribution in all official languages;", "23. Encourages Member States to make full use of the e-services provided by the Secretariat, taking into account the cost savings and the reduced environmental impact that may accrue from this exercise, in order to improve the quality and distribution of documents;", "24. Decides that the Ad Hoc Working Group shall remain apprised of options for more time-effective, efficient and secure balloting, reiterating the need to ascertain the credibility, reliability and confidentiality of the balloting process, and requests the Secretariat to submit an update in case of any new technological developments, on the understanding that the adoption of any new balloting system in the future will require a decision of the plenary of the General Assembly;", "Selection and appointment of the Secretary-General and other executive heads", "25. Reaffirms its commitment to continue, in the Ad Hoc Working Group, in accordance with the provisions of Article 97 of the Charter, its consideration of the revitalization of the role of the General Assembly in the selection and appointment of the Secretary-General, and calls for the full implementation of all relevant resolutions, including resolutions 11 (I) of 24 January 1946, 51/241, 60/286, in particular paragraphs 17 to 22 of the annex thereto, and 64/301;", "26. Recognizes that the process of selecting and appointing the Secretary-General differs from the process used with regard to other executive heads in the United Nations system, given the role of the Security Council in accordance with Article 97 of the Charter, and re-emphasizes the need for the process of selection of the Secretary-General to be transparent and inclusive of all Member States;", "27. Takes note of the recommendation contained in the report of the Joint Inspection Unit on the selection and conditions of service of executive heads in the United Nations system organizations proposing that the General Assembly conduct hearings or meetings with candidates running for the post of Secretary-General of the United Nations;[3]", "Strengthening the institutional memory of the Office of the President of the General Assembly", "28. Welcomes the views expressed by the President of the General Assembly and the Office of the President of the General Assembly to the Ad Hoc Working Group on the strengthening of the institutional memory of the Office of the President of the Assembly and its relationship with the Secretariat;", "29. Also welcomes the periodic briefings by the President of the General Assembly at its sixty-sixth session to Member States on his recent activities, including official travels, and encourages the continuation of such practice;", "30. Further welcomes the measures already undertaken to strengthen the institutional memory of the Office of the President of the General Assembly;", "31. Requests the Secretary-General to submit, in the context of the proposed programme budget for the biennium 2014–2015, proposals to review the budget allocation to the Office of the President of the General Assembly in accordance with existing procedures;", "32. Notes that the activities of the President of the General Assembly have increased markedly in recent years, recalls provisions regarding support for the Office of the President of the Assembly in previous resolutions, expresses continued interest in seeking ways to further support the Office, in accordance with existing procedures, in particular rule 153 of the rules of procedure of the General Assembly, and in this context looks forward to the submission by the Secretary-General of his proposals pursuant to paragraph 32 of resolution 66/246 of 24 December 2011;", "33. Underlines the importance of the contributions of Member States to the Trust Fund in support of the Office of the President of the General Assembly, notes in this regard that no contributions were made to the Fund during the sixty-sixth session of the Assembly, and invites Member States to consider contributing to the Fund;", "34. Requests the Secretary-General, at the sixty-seventh session of the General Assembly, to report on the funding and staffing of the Office of the President of the Assembly, including on any technical, logistical, protocol-related or financial questions;", "35. Notes the concerns raised on the protocol arrangements in place for the President of the General Assembly, and requests the Secretary-General to further endeavour to ensure, within agreed resources, that the President is provided with proper protocol and security services and adequate office space, with a view to enabling the President to carry out his or her functions in a manner commensurate with the dignity and stature of the Office;", "36. Emphasizes the need to ensure, within agreed resources, that the Office of the President of the General Assembly is allocated dedicated staff within the Secretariat with responsibility for coordinating the transition between Presidents, managing interactions between the President of the Assembly and the Secretary-General and the retention of institutional memory, and requests the outgoing Presidents of the Assembly to brief their successors on the lessons learned and best practices.", "130th plenary meeting 17 September 2012", "[1]  A/66/891.", "[2]  A/63/959.", "[3]  See A/65/71." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n8 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 121", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/891)]", "66/294. Renewal of the activities of the General Assembly", "The General Assembly,", "reaffirming their previous resolutions on the revival of their activities, including Resolutions 46/77 of 12 December 1991, 47/233 of 17 August 1993, 48/264 of 29 July 1994, 51/241 of 31 July 1997, 52/163 of 15 December 1997, 55/14 of 3 November 2000, 55/285 of 7 September 2001, 56/509 of 8 July 2002, 57/300 of 20 December 2002, 57/301 of 13 March 2003, 58/126 of 19 December 2003, 58/316 of 1 July 2004, 59/313 of 12 September 2005, 60 September 2011,", "stressing how important it is to carry out the resolutions of the General Assembly on the revival of its activities, and with concern that they have not been carried out and that this affects the authority, effectiveness and efficiency of the Assembly,", "in recognition of the role of the General Assembly in treating peace and security issues in accordance with the United Nations Charter,", "affirming the role and authority of the General Assembly in global issues relevant to the international community, including global governance, as defined in the Charter,", "applauding the decision of the President of the General Assembly to determine the ‘reform and revival of the United Nations’ as one of the pillars of his Presidency during the Sixth session,", "and welcoming the decision of the President of the General Assembly to determine ‘the role of mediation in the peaceful settlement of disputes’ on the subject of the General Debate at the Sixth Session,", "in recognition of the need for further strengthening the role, authority, effectiveness and efficiency of the General Assembly,", "stressing that the resolutions establishing language arrangements for the official languages of the United Nations and the working languages of the Secretariat must be fully implemented as a basis for an effective, efficient and inclusive general meeting;", "re-explaining how important it is that the Secretariat undertakes increased efforts to complete Section VIII of the Rules of Procedure of the General Assembly,", "having regard to the important role and activities of the Office of the President of the General Assembly,", "re-explaining that the revival of the activities of the General Assembly is an essential part of the overall reform of the United Nations,", "1. welcomes the report of the ad hoc working group for the revival of the activities of the General Assembly[1];", "2. decides to set up an ad hoc working group open to all Member States for the revival of the activities of the General Assembly at its sixty-seventh meeting, with the task of", "(a) further possibilities for strengthening the role, authority, effectiveness and efficiency of the Assembly, including on the basis of the progress made in previous meetings and previous resolutions, including the assessment of their implementation;", "(b) submit a report to the Assembly at its sixteenth session;", "In addition, the Ad hoc Working Party shall forward its review of the list of resolutions of the General Assembly on the revitalisation contained in the Annex to the ad hoc Working Group report submitted at the Sixth Meeting of the Assembly and subsequently to submit an updated version of the list which has been submitted to the Ad hoc Working Group report at the Sixth Working Party.", "Role and Authority of the General Assembly", "4. reaffirms the role and authority, including issues relating to world peace and international security, which are attributable to the General Assembly in accordance with Articles 10 to 14 and 35 of the Charter of the United Nations and which it may, where appropriate, exercise in accordance with the procedures laid down in Rules 7 to 10 of the Rules of Procedure of the Assembly, which enable it to act swiftly, remembering that the Security Council, in accordance with Rule 24 of the Charter, has the main responsibility for safeguarding international peace and security;", "5. takes note of recent developments in the General Assembly in relation to measures to tackle new challenges and current events relevant to the international community as a whole, and emphasises that the Assembly must continue to play its role actively in these challenges and events;", "6. welcomes the fact that at its sixty-sixth meeting, on the initiative of its President, the General Assembly has raised the peaceful settlement of disputes to one of its main areas of focus and has chosen the role of mediation in the peaceful settlement of disputes as the main theme of the meeting;", "7. also welcomes the abstention of thematic debates on current issues of crucial importance for the international community and the interactive, inclusive nature of these debates and asks the President of the General Assembly to continue this practice and to advise the Member States on how successful results may be achieved in such debates;", "8. acknowledges how important and beneficial it is, in the context of revitalizing the activities of the General Assembly, that it will continue to cooperate with international or regional forums and organisations dealing with global issues of concern to the international community;", "9. welcomes the fact that the Secretary-General continues the practice of keeping regular informal information on its priorities, travel and recent activities, in particular on its participation in international meetings and events organised outside the United Nations, and suggests that it should continue to adhere to this practice in the future;", "10. emphasizes the importance of strengthening cooperation, coordination and exchange of information between the main bodies, welcomes the fact that the President of the General Assembly, at its sixty-sixth session, will hold regular meetings with the Secretary-General and the President of the Security Council and the Economic and Social Council, as well as with the chairmen of the secondary bodies, and regularly informs the Member States of the results of these meetings, and advocates the continuation of this practice;", "11. welcomes the qualitative improvements in the annual reports of the Security Council to the General Assembly, suggests to the Council to make further improvements as needed, and notes that the President-in-Office will hold informal meetings with all Member States before the report is drawn up;", "12. notes that the Security Council of the General Assembly, in accordance with Articles 15 and 24(3) of the Charter, shall present an annual report and, where necessary, special reports for examination;", "13. is aware that the failure to implement various resolutions of the General Assembly, in particular those adopted in consensus, may affect the role and authority of the Assembly, and underlines the important role and responsibility of the Member States in their implementation;", "14. urges the Secretariat to continue to strive for greater profiling of the General Assembly, reaffirms paragraph 15 of Resolution 60/286 and decides that announcements on the work of the United Nations' main bodies should appear in the Journal of the United Nations as provided for in Article 7 of the Charter;", "15. also urges the Secretariat to distribute important official letters and notifications not only by e-mail, but also by fax to all permanent representations, as before;", "Working methods", "16. welcomes the fact that the chairmen of the main committees informed the ad hoc working group of the discussions held in their committee during the Sixth General Assembly;", "17. also welcomes the fact that the President of the General Assembly held a discussion on the working methods of the Fifth Committee at the Sixth Session;", "18. asks the General Assembly and its main committees, at the Sixth Session in consultation with the Member States, to continue the examination of other items on the agenda of the Assembly, which could be dealt with, summarised or deleted in two or three years' time intervals, and to submit proposals in this regard, taking into account the relevant recommendations of the Ad hoc Working Group, including the introduction of a default clause, with the express consent of the importing State/", "19. suggests all the main committees to discuss their working methods further at the Sixth Session, and asks the chairmen of the main committees to inform the ad hoc working group at the Sixth Session, if necessary, of the discussions on working methods;", "20 notes with recognition that the high-level meetings held by the United Nations are focusing on very important issues, at the same time it is aware of the need to facilitate the full participation of all Member States and to preserve the integrity of the general debate in September, and asks the Secretary-General, the President of the General Assembly and the Chairmen of the General Committees once again, in consultation with the Member States, to coordinate the timetable of meetings at a high level,", "21. suggests to the Member States, the United Nations institutions and the Secretariat, to continue to discuss the consolidation of documentation in order to avoid duplication, and to practice the greatest possible discipline in the effort to shorten resolutions, reports and other documents, inter alia by referring to previous documents, instead of repeating them in terms of content, and by focusing on key issues, and urges them to comply with existing submission deadlines so that the interstate institutions can examine them in time;", "22. refers to its Resolution 66/81 of 9. December 2011, in which it took note of the efforts made by the Secretariat-General Press and Information Division to continue to publicise the work and decisions of the General Assembly, and the main department asked to further strengthen its relations with the Office of the President of the General Assembly, and emphasised how important it is to direct the public and the media even more closely to the activities and decisions of the Assembly, also by its timely distribution in all its offices;", "23 shall inform the Member States of the full use of the electronic services provided by the Secretariat, taking into account the possible cost savings and environmental relief, with the aim of improving the quality and distribution of the documents;", "24. decides that the ad hoc working group will continue to be informed of options for a more time-saving, more efficient and safer vote, with renewed reference to the need to ensure the credibility, reliability and confidentiality of the voting procedure, and asks the Secretariat, in the event of new technical developments, to provide up-to-date information, with the proviso that the members of a new voting procedure in the future will require a decision of the Plenary", "Selection and appointment of the Secretary-General and other Heads", "25. reaffirms its determination, in accordance with Article 97 of the Charter in the Ad hoc Working Group, to continue to discuss the revival of the General Assembly's role in the selection and appointment of the Secretary-General, and calls for the full implementation of all relevant resolutions, namely Resolutions 11 (I) of 24. January 1946, 51/241, 60/286, in particular paragraphs 17 to 22 of the Annex to the latter Resolution, and 64/301;", "26. is aware that the procedure for the selection and appointment of the Secretary-General, in view of the role of the Security Council in accordance with Article 97 of the Charter, differs from the procedure for other Heads in the United Nations system, and points out once again that the procedure for the selection of the Secretary-General must be transparent and include all Member States;", "27 takes note of the recommendation contained in the report of the Joint Inspection Group on the selection and employment conditions of the Heads in the United Nations System of Organizations that the General Assembly should conduct hearings or meetings with candidates for the Office of the Secretary-General of the United Nations.3", "Strengthening the institutional memory of the office of the President of the General Assembly", "28. welcomes the views expressed by the President of the General Assembly and the Office of the President of the General Assembly with regard to the ad hoc Working Group on strengthening the institutional memory of the Office of the President of the Assembly and the relationship between the Office and the Secretariat;", "29 also welcomes the fact that, at its sixty-sixth meeting, the President of the General Assembly regularly informs the Member States of his recent activities, including missions, and advocates the continuation of this practice;", "30. also welcomes the measures already taken to strengthen the institutional memory of the Office of the President of the General Assembly;", "31. asks the Secretary-General to make proposals for the examination of the budget of the budget for the two-year period 2014-2015, in accordance with the existing procedures, in the framework of the draft programme budget;", "32. Notes that the activities of the President of the General Assembly have increased significantly in recent years, recalls provisions concerning the support for the Office of the President of the Assembly in earlier resolutions, expresses persistent interest in the search for further support for the office in accordance with existing procedures, in particular Rule 153 of the General Assembly Rules of Procedure, and, in this context, sees paragraph 32 of Resolution 66/246 of 24. Proposals to be submitted by the General Secretariat in December 2011 with interest;", "33. underlines the importance of Member States' contributions to the Trust Fund to support the Office of the President of the General Assembly, notes in this respect that no contributions were made to the Fund during the Sixth session of the Assembly, and asks Member States to consider contributing to the Fund;", "34. asks the Secretary-General to report at the Sixth Session of the General Assembly on the budget and staff of the Office of the President of the Assembly, in particular on all technical, logistic, protocol or financial matters;", "35. takes note of the concerns raised for the President of the General Assembly with regard to the existing protocol arrangements, and asks the Secretary-General, in the context of the agreed appropriations, to ensure that adequate protocol and security services and sufficient bureaucracy are available to the President in order to perform his duties in a manner appropriate to the dignity and rank of his office;", "36. emphasizes the need to ensure, within the framework of the agreed appropriations, that the Office of the President of the General Assembly shall be assigned specialist personnel within the Secretariat, which shall have the task of coordinating the transition from one president to the next, to control the cooperation between the President of the Assembly and the Secretary-General and to preserve the institutional memory, and asks every departing President of the Assembly to inform its respective successors of the findings and best practices.", "130. plenary session 17. September 2012", "[1] A/66/891.", "[2] A/63/959.", "[3] See A/65/71." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 10. Dezember 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 124", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.62)]", "66/295. Verlängerung des zwischenstaatlichen Prozesses der Generalversammlung zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 66/254 vom 23. Februar 2012, mit der sie den zwischenstaatlichen Prozess der Generalversammlung zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane aufnahm,", "Kenntnis nehmend vom Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Stärkung des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane der Vereinten Nationen, der Empfehlungen für verschiedene Interessenträger enthält[1],", "sowie Kenntnis nehmend vom Bericht der Ko-Moderatoren des offenen zwischenstaatlichen Prozesses zur Führung offener, transparenter und alle Seiten einbeziehender Verhandlungen über Möglichkeiten zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane[2],", "mit dem Ausdruck ihrer Anerkennung für die Anstrengungen des Präsidenten der Generalversammlung und der Ko-Moderatoren im Rahmen des zwischenstaatlichen Prozesses,", "Kenntnis nehmend von der Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Sachverständigen der Menschenrechtsvertragsorgane, der nationalen Menschenrechtsinstitutionen, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und nichtstaatlicher Organisationen am zwischenstaatlichen Prozess und von ihren Beiträgen dazu,", "nachdrücklich darauf hinweisend, dass die Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane ein gemeinsames Ziel der Beteiligten ist, die nach der Charta der Vereinten Nationen und den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, mit denen Vertragsorgane geschaffen wurden, unterschiedliche rechtliche Befugnisse besitzen, und in dieser Hinsicht die laufenden Anstrengungen der verschiedenen Vertragsorgane zur Stärkung und Verbesserung ihrer wirksamen Arbeitsweise anerkennend,", "1. beschließt, den zwischenstaatlichen Prozess der Generalversammlung zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane bis zur siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung zu verlängern, um auf der Grundlage der bisherigen Erörterungen auf ihrer kommenden Tagung konkrete und dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane aufzuzeigen;", "2. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung, das Mandat der beiden Ko-Moderatoren zu verlängern, damit die offenen, transparenten und alle Seiten einbeziehenden Verhandlungen mit dem Ziel der Prüfung eines möglichen Ergebnisses während der siebenundsechzigsten Tagung der Versammlung fortgesetzt werden können.", "130. Plenarsitzung 17. September 2012", "[1]  Siehe A/66/860.", "[2]  Siehe A/66/902." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.62)]", "66/295. Extension of the intergovernmental process of the General Assembly on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 66/254 of 23 February 2012, by which it launched the intergovernmental process of the General Assembly on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system,", "Taking note of the report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on strengthening the United Nations human rights treaty body system, which contains recommendations addressed to different stakeholders,[1]", "Taking note also of the report of the co-facilitators on the open-ended intergovernmental process to conduct open, transparent and inclusive negotiations on how to strengthen and enhance the effective functioning of the human rights treaty body system,[2]", "Expressing appreciation for the efforts of the President of the General Assembly and the co-facilitators in the framework of the intergovernmental process,", "Noting the participation and contributions from Member States during the intergovernmental process, as well as experts of the human rights treaty bodies, national human rights institutions, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights and non-governmental organizations,", "Emphasizing that strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system is a common goal shared by stakeholders who have different legal competencies in accordance with the Charter of the United Nations and international human rights instruments establishing treaty bodies, and recognizing in this regard the ongoing efforts of different treaty bodies towards strengthening and enhancing their effective functioning,", "1. Decides to extend the intergovernmental process of the General Assembly on strengthening and enhancing the effective functioning of the human rights treaty body system to the sixty-seventh session of the General Assembly, to build upon the discussions held thus far with a view to identifying in the upcoming session of the Assembly concrete and sustainable measures needed to strengthen and enhance the effective functioning of the human rights treaty body system;", "2. Requests the President of the General Assembly at its sixty-seventh session to extend the mandate of the two co-facilitators to continue open, transparent and inclusive negotiations, with the view to considering a possible outcome during the sixty-seventh session of the Assembly.", "130th plenary meeting 17 September 2012", "[1]  See A/66/860.", "[2]  See A/66/902." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n10 December 2012", "Sixth session", "Agenda item 124", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.62)]", "66/295. Extension of the intergovernmental process of the General Assembly to strengthen and improve the effective functioning of the system of human rights treaty bodies", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 66/254 of 23. February 2012, which took up the intergovernmental process of the General Assembly to strengthen and improve the effective functioning of the system of human rights treaty bodies,", "having regard to the report by the United Nations High Commissioner for Human Rights on strengthening the system of UN human rights treaty bodies, which contains recommendations for various stakeholders[1],", "and taking note of the report by the co-hosts of the open intergovernmental process for the management of open, transparent and all-sided negotiations on ways of strengthening and improving the effective functioning of the system of human rights treaty bodies[2],", "expressing their appreciation for the efforts of the President of the General Assembly and the co-hosts in the context of the intergovernmental process,", "having regard to the involvement of the Member States, experts of the human rights treaty bodies, national human rights institutions, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights and non-governmental organisations in the intergovernmental process and their contributions thereto,", "emphatically pointing out that strengthening and improving the effective functioning of the system of human rights treaty bodies is a common objective of the parties who have different legal powers under the United Nations Charter and the international human rights conventions with which treaty bodies were created, and in this respect recognise the ongoing efforts of the various treaty bodies to strengthen and improve their effective functioning,", "1. decides to extend the intergovernmental process of the General Assembly in order to strengthen and improve the effective functioning of the system of human rights treaty bodies up to the Sixth General Assembly, in order to present concrete and lasting measures to strengthen and improve the functioning of the system of human rights treaty bodies on the basis of previous discussions at its forthcoming meeting;", "2. asks the President of the General Assembly at its sixty-seventh meeting to extend the mandate of the two co-hosts, so that the open, transparent and all sides involved can be continued with the aim of examining a possible outcome during the sixteenth session of the Assembly.", "130. plenary session 17. September 2012", "[1] See A/66/860.", "[2] See A/66/902." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 15. Oktober 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 66", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.61)]", "66/296. Organisation der Plenartagung der neunundsechzigsten Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker[1], deren Gegenstand die individuellen und kollektiven Rechte der indigenen Völker sind,", "sowie unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung, des Menschenrechtsrats und des Wirtschafts- und Sozialrats zu den Rechten indigener Völker,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 65/198 vom 21. Dezember 2010, in der sie beschloss, im Jahr 2014 eine als „Weltkonferenz über indigene Völker“ bezeichnete Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene zu veranstalten, auf der Perspektiven und bewährte Verfahrensweisen für die Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker, einschließlich der Verfolgung der Ziele der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, ausgetauscht werden sollen,", "in Unterstützung der Teilnahme der indigenen Völker an der Weltkonferenz,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 59/174 vom 20. Dezember 2004, mit der sie die Zweite Internationale Dekade der indigenen Bevölkerungen der Welt (2005-2014) verkündete, und in der Erkenntnis, dass bei der Erfüllung der Ziele der Zweiten Internationalen Dekade nach wie vor Herausforderungen bestehen,", "mit der Bitte an die Regierungen und die indigenen Völker, internationale oder regionale Konferenzen und andere thematische Veranstaltungen zu organisieren, um zu den Vorbereitungen für die Weltkonferenz beizutragen,", "Kenntnis nehmend von den die Weltkonferenz betreffenden Aktivitäten, die das Ständige Forum für indigene Fragen und der Expertenmechanismus für die Rechte der indigenen Völker im Rahmen des Prozesses zur Vorbereitung der Konferenz durchführen, zusätzlich zur Tätigkeit des Sonderberichterstatters für die Rechte der indigenen Völker,", "in Unterstützung der fortgesetzten aktiven Mitwirkung der indigenen Völker an den Vorbereitungen für die Weltkonferenz, auch auf regionaler und globaler Ebene,", "1. beschließt, dass die Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“ am 22. September 2014 und am Nachmittag des 23. September 2014 in New York abgehalten wird;", "2. legt allen Mitgliedstaaten nahe, zu erwägen, sich auf der Weltkonferenz auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs vertreten zu lassen;", "3. beschließt für die Weltkonferenz die folgenden organisatorischen Regelungen:", "a) Die Weltkonferenz wird aus zwei Plenarsitzungen in Form einer Eröffnungs- und einer Abschlusssitzung, drei interaktiven Rundtischgesprächen und einer interaktiven Podiumsdiskussion bestehen; die Eröffnungssitzung wird am 22. September 2014 um 9 Uhr beginnen, worauf am Nachmittag zwei gleichzeitig stattfindende Rundtischgespräche folgen werden;", "b) auf der Eröffnungssitzung werden der Präsident der Generalversammlung, der Generalsekretär, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Staats- und Regierungschefs oder ranghohe Vertreter von Mitgliedstaaten aus jeder Regionalgruppe, der Vorsitzende des Ständigen Forums für indigene Fragen und drei von den indigenen Völkern aus ihren Reihen vorzuschlagende und anschließend vom Präsidenten der Versammlung nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu benennende Vertreter das Wort ergreifen;", "c) die Rundtischgespräche und die interaktive Podiumsdiskussion werden unter dem Kovorsitz eines Mitgliedstaats und eines von den indigenen Völkern aus ihren Reihen vorzuschlagenden und anschließend vom Präsidenten der Generalversammlung nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu benennenden Vertreters stehen;", "d) der Vorsitzende des Ständigen Forums, der Vorsitzende/Berichterstatter des Expertenmechanismus für die Rechte der indigenen Völker und der Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker werden zur Teilnahme an der interaktiven Podiumsdiskussion eingeladen;", "e) der Verlauf der Rundtischgespräche und der interaktiven Podiumsdiskussion wird im Internet übertragen;", "f) die Kovorsitzenden der Rundtischgespräche und der Podiumsdiskussion werden auf der Abschlussplenarsitzung Zusammenfassungen der Erörterungen vortragen;", "g) zur Förderung eines interaktiven, sachbezogenen Dialogs werden Mitgliedstaaten, Beobachter und Vertreter von Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, indigenen Völkern, Organisationen der Zivilgesellschaft und nationalen Menschenrechtsinstitutionen an den Rundtischgesprächen und der interaktiven Podiumsdiskussion teilnehmen;", "h) an der Teilnahme an der Weltkonferenz interessierte Organisationen und Einrichtungen indigener Völker, deren Ziele und Zwecke mit dem Geist, den Zielen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen, sollen eingeladen werden, entsprechend der bestehenden Praxis für die Akkreditierung von Vertretern von Organisatio­nen und Einrichtungen indigener Völker und im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens Akkreditierungsanträge beim Sekretariat zu stellen, sodass den Mitgliedstaaten aktuelle und umfassende Informationen vorliegen, anhand deren sie die Teilnahme dieser Organisationen und Einrichtungen prüfen können;", "i) der Präsident der Generalversammlung wird eine Liste von Vertretern nichtstaatlicher Organisationen mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat aufstellen, die an der Weltkonferenz teilnehmen dürfen;", "j) der Präsident der Generalversammlung wird eine Liste von Vertretern anderer maßgeblicher nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Einrichtungen, nationaler Menschenrechtsinstitutionen und des Privatsektors, die an der Weltkonferenz teilnehmen dürfen, aufstellen, die vorgeschlagene Liste den Mitgliedstaaten zur Prüfung nach dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung vorlegen und die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Liste lenken;", "4. ermutigt die Mitgliedstaaten, zu erwägen, in ihre zur Weltkonferenz entsandten Delegationen Vertreter indigener Völker aufzunehmen;", "5. ermutigt indigene Frauen, junge Menschen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme an der Weltkonferenz;", "6. ermutigt die Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen und die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, sich im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat aktiv an dem zur Weltkonferenz führenden Prozess zu beteiligen;", "7. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, spätestens im Juni 2014 mit Vertretern indigener Völker und Vertretern von Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, akademischen Einrichtungen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Resolution eine informelle interaktive Anhörung abzuhalten, die einen wertvollen Beitrag zum Prozess der Vorbereitung der Weltkonferenz liefern soll;", "8. legt den Mitgliedstaaten nahe, sich engagiert an der interaktiven Anhörung zu beteiligen, um den bestmöglichen Austausch und Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und den Vertretern der indigenen Völker, nichtstaatlichen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erleichtern;", "9. beschließt, dass die Weltkonferenz in ein kurzes, handlungsorientiertes Ergebnisdokument münden wird, und ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, auf der Grundlage von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und indigenen Völkern und unter Berücksichtigung der aus dem Vorbereitungsprozess und der interaktiven Anhörung laut Ziffer 7 hervorgehenden Auffassungen einen Textentwurf zu erstellen sowie alle einbeziehende und offene informelle Konsultationen einzuberufen, deren Zeitpunkt so gewählt wird, dass eine ausreichende Erörterung durch die Mitgliedstaaten und eine Einigung in der Generalversammlung möglich ist, bevor diese auf der Tagung auf hoher Ebene zur formellen Beschlussfassung schreitet;", "10. beschließt außerdem, dass das handlungsorientierte Ergebnisdokument zur Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker beitragen, der Verfolgung der Ziele der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker¹ dienen und die Erreichung aller international vereinbarten Entwicklungsziele fördern soll;", "11. ermutigt die Mitgliedstaaten und die indigenen Völker, die Ergebnisse der von ihnen organisierten internationalen, regionalen oder thematischen Konferenzen möglichst weit zu verbreiten, um zu den Vorbereitungen für die Weltkonferenz beizutragen;", "12. ersucht den Präsidenten der Generalversammlung, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der indigenen Völker die endgültigen organisatorischen Regelungen für die Weltkonferenz zu treffen, darunter die Festlegung der genauen Themen für die Rundtischgespräche und die interaktive Podiumsdiskussion, die mögliche Abhaltung einer Eröffnungsveranstaltung mit der Beteiligung von indigenen Völkern, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieser Resolution und des alle einbeziehenden Prozesses für die Erörterung des Ergebnisdokuments, sowie die Benennung der Vorsitzenden der Rundtischgespräche und der Podiumsdiskussion, unter Berücksichtigung der Ebene der Vertretung und einer angemessenen geografischen Vertretung;", "13. beschließt, das Mandat des Freiwilligen Fonds der Vereinten Nationen für indigene Bevölkerungsgruppen dahingehend zu erweitern, dass er die Teilnahme der Vertreter indigener Völker, Organisationen, Einrichtungen und Gemeinschaften an der Weltkonferenz, einschließlich des Vorbereitungsprozesses, im Einklang mit den einschlägigen Regeln und Vorschriften unterstützen kann;", "14. fordert die Regierungen und die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, auch weiterhin Beiträge an den Freiwilligen Fonds zu leisten, und bittet die indigenen Organisationen sowie private Einrichtungen und Einzelpersonen, dies ebenfalls zu tun;", "15. ermutigt die Mitgliedstaaten, die Organisationen und Einrichtungen der indigenen Völker, die Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, den Privatsektor, die nichtstaatlichen Organisationen und andere, die Aktivitäten und Veranstaltungen der indigenen Völker zur Vorbereitung der Weltkonferenz aktiv zu unterstützen und in New York Nebenveranstaltungen und andere sachdienliche thematische und kulturelle Aktivitäten zu organisieren, die geeignet sind, den Wert und das Profil der Konferenz zu steigern.", "130. Plenarsitzung 17. September 2012", "[1]  Resolution 61/295, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.61)]", "66/296. Organization of the high-level plenary meeting of the sixty-ninth session of the General Assembly, to be known as the World Conference on Indigenous Peoples", "The General Assembly,", "Recalling the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples,[1] which addresses the individual and collective rights of indigenous peoples,", "Recalling also all relevant resolutions of the General Assembly, the Human Rights Council and the Economic and Social Council relating to the rights of indigenous peoples,", "Reaffirming its resolution 65/198 of 21 December 2010, in which it decided to organize a high-level plenary meeting of the General Assembly, to be known as the World Conference on Indigenous Peoples, to be held in 2014, in order to share perspectives and best practices on the realization of the rights of indigenous peoples, including to pursue the objectives of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples,", "Encouraging the participation of indigenous peoples in the World Conference,", "Recalling its resolution 59/174 of 20 December 2004, by which it proclaimed the Second International Decade of the World’s Indigenous People (2005–2014), and recognizing that challenges remain in meeting the goals and objectives of the Second International Decade,", "Inviting Governments and indigenous peoples to organize international or regional conferences and other thematic events to contribute to the preparations for the World Conference,", "Taking note of the activities relating to the World Conference undertaken by the Permanent Forum on Indigenous Issues and the Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples, in addition to the engagement of the Special Rapporteur on the rights of indigenous peoples, in the preparatory process for the Conference,", "Encouraging the continued active engagement of indigenous peoples in the preparations for the World Conference, including at the regional and global levels,", "1. Decides that the high-level plenary meeting of the General Assembly to be known as the World Conference on Indigenous Peoples shall be held on 22 September 2014 and on the afternoon of 23 September 2014 in New York;", "2. Encourages all Member States to consider being represented at the World Conference at the level of Head of State or Government;", "3. Decides that the organizational arrangements for the World Conference shall be as follows:", "(a) The World Conference will be composed of two plenary meetings in the form of an opening and a closing session, three interactive round-table discussions and one interactive panel discussion, with the opening meeting beginning at 9 a.m. on 22 September 2014, followed, in the afternoon, by two round-table discussions taking place simultaneously;", "(b) The speakers at the opening meeting will be the President of the General Assembly, the Secretary-General, the United Nations High Commissioner for Human Rights, Heads of State or Government or high-level representatives of Member States from each regional group, the Chair of the Permanent Forum on Indigenous Issues and three representatives of indigenous peoples who will be proposed by indigenous peoples and subsequently designated by the President of the Assembly after consultations with Member States;", "(c) The round-table discussions and the interactive panel discussion will be co-chaired by one Member State and one representative of indigenous peoples who will be proposed by indigenous peoples and subsequently designated by the President of the General Assembly after consultations with Member States;", "(d) The Chair of the Permanent Forum, the Chair-Rapporteur of the Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples and the Special Rapporteur on the rights of indigenous peoples will be invited to participate in the interactive panel discussion;", "(e) The proceedings of the round-table discussions and interactive panel discussion will be webcast;", "(f) The co-chairs of the round-table discussions and the panel discussion will present summaries of the discussions at the closing plenary meeting;", "(g) To promote interactive and substantive dialogue, participation in the round-table and interactive panel discussions will include Member States, observers and representatives of entities of the United Nations system, indigenous peoples, civil society organizations and national human rights institutions;", "(h) Organizations and institutions of indigenous peoples interested in participating in the World Conference, and whose aims and purposes are in conformity with the spirit, purposes and principles of the Charter of the United Nations, should be invited to submit applications for accreditation to the Secretariat through an open and transparent procedure, in accordance with the established practice for the accreditation of representatives of organizations and institutions of indigenous peoples, which will provide for timely and comprehensive information on the participation of such organizations and institutions of indigenous peoples for consideration by Member States;", "(i) The President of the General Assembly shall draw up a list of representatives of non-governmental organizations in consultative status with the Economic and Social Council who may participate in the World Conference;", "(j) The President of the General Assembly shall draw up a list of representatives of other relevant non-governmental organizations, civil society organizations, academic institutions, national human rights institutions and the private sector who may participate in the World Conference, submit the proposed list to Member States for their consideration on a non-objection basis and bring the list to the attention of the Assembly;", "4. Encourages Member States to consider including representatives of indigenous peoples in their delegations to the World Conference;", "5. Encourages participation of indigenous women, young people, older persons and persons with disabilities in the World Conference;", "6. Encourages United Nations agencies, funds and programmes, and regional commissions of the United Nations, in accordance with their mandates, actively to engage in the process leading to the World Conference;", "7. Requests the President of the General Assembly to organize, no later than June 2014, an informal interactive hearing with representatives of indigenous peoples and representatives of entities of the United Nations system, academic institutions, national human rights institutions, parliamentarians, civil society and non-governmental organizations, in accordance with the relevant provisions of the present resolution, to provide valuable input into the preparatory process for the World Conference;", "8. Encourages Member States actively to participate in the interactive hearing to facilitate the best possible interaction and dialogue between Member States and representatives of indigenous peoples, non-governmental organizations and civil society organizations;", "9. Decides that the World Conference shall result in a concise, action-oriented outcome document, and requests the President of the General Assembly to prepare a draft text, on the basis of consultations with Member States and indigenous peoples and by taking into account the views emerging from the preparatory process and the interactive hearing referred to in paragraph 7 above, and to convene inclusive and open informal consultations at an appropriate date to enable sufficient consideration by Member States and agreement by the General Assembly before its formal action at the high-level meeting;", "10. Also decides that the action-oriented outcome document should contribute to the realization of the rights of indigenous peoples, pursue the objectives of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples¹ and promote the achievement of all internationally agreed development goals;", "11. Encourages Member States and indigenous peoples to disseminate the results of international, regional or thematic conferences organized by them as widely as possible in order to contribute to the preparations for the World Conference;", "12. Requests the President of the General Assembly, in consultation with Member States and representatives of indigenous peoples, to finalize the organizational arrangements for the World Conference, including the definition of the specific themes for the round-table discussions and the interactive panel discussion, the possible inclusion of an opening ceremony involving indigenous peoples, taking into account the relevant provisions of the present resolution and the inclusive process for the discussion of the outcome document, and the identification of the chairs of the round-table discussions and panel discussion, taking into account the level of representation and adequate geographical representation;", "13. Decides to expand the mandate of the United Nations Voluntary Fund for Indigenous Populations so that it can assist, in an equitable manner, representatives of indigenous peoples, organizations, institutions and communities to participate in the World Conference, including in the preparatory process, in accordance with the relevant rules and regulations;", "14. Urges Governments and intergovernmental and non-governmental organizations to continue to contribute to the Voluntary Fund, and invites indigenous organizations and private institutions and individuals to do likewise;", "15. Encourages Member States, organizations and institutions of indigenous peoples, entities of the United Nations system, the private sector, non-governmental organizations and others to actively support activities and events of indigenous peoples in preparation for the World Conference and to organize side events and other relevant thematic and cultural activities in New York that would add to the value and visibility of the Conference.", "130th plenary meeting 17 September 2012", "[1]  Resolution 61/295, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n15 October 2012", "Sixth session", "Agenda item 66", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.61)]", "66/296. Organisation of the plenary session of the Sixty-nineth General Assembly at a High Level with the name “World Conference on Indigenous Peoples”", "The General Assembly,", "having regard to the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples[1], the subject of which is the individual and collective rights of indigenous peoples,", "and having regard to all relevant resolutions of the General Assembly, the Human Rights Council and the Economic and Social Council on the rights of indigenous peoples,", "confirming its Resolution 65/198 of 21 December 2010, in which it decided to hold a plenary session of the General Assembly, referred to as the World Conference on Indigenous Peoples, at a high level in 2014, to exchange perspectives and best practices for the achievement of the rights of indigenous peoples, including the pursuit of the objectives of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples,", "in support of the participation of indigenous peoples in the World Conference,", "having regard to its Resolution 59/174 of 20. December 2004, with which she announced the Second International Decade of the Indigenous Populations of the World (2005-2014), and in the realization that there are still challenges in fulfilling the objectives of the Second International Decade,", "with the request to the governments and the indigenous peoples, international or regional conferences and other thematic events to contribute to the preparations for the World Conference,", "having regard to the activities relating to the World Conference, which carry out the Standing Forum on Indigenous Questions and the Expert Mechanism for the Rights of Indigenous Peoples in the context of the process of preparing the Conference, in addition to the activities of the Special Rapporteur for the Rights of Indigenous Peoples,", "in support of the continued active participation of indigenous peoples in preparations for the World Conference, including at regional and global level,", "1. decides that the Plenary Session of the General Assembly at a high level with the term “World Conference on Indigenous Peoples” on 22 May. September 2014 and the afternoon of 23rd September 2014 will be held in New York;", "2. suggests to all Member States to consider to be represented at the World Conference at Heads of State or Government;", "3. decides for the World Conference the following organizational arrangements:", "(a) The World Conference will consist of two plenary sessions in the form of an opening and a final session, three interactive round table discussions and an interactive panel discussion; the opening session will be held on 22. begin September 2014 at 9 a.m., and in the afternoon two round table discussions will follow;", "(b) at the opening meeting, the President of the General Assembly, the Secretary-General, the United Nations High Commissioner for Human Rights, Heads of State or Government, or senior representatives of Member States from each regional group, the President of the Standing Forum for Indigenous Affairs and three representatives to be proposed by indigenous peoples from their ranks, and then to be appointed by the President of the Assembly for consultation with the Member States;", "(c) the round table discussions and the interactive panel discussion shall be under the co-chair of a Member State and a representative to be appointed by the indigenous peoples from their ranks and subsequently by the President of the General Assembly after consultation with the Member States;", "(d) the Chairperson of the Standing Forum, the Chairperson/Rapporteur of the Expert Mechanism for the Rights of Indigenous Peoples and the Special Rapporteur for the Rights of Indigenous Peoples shall be invited to participate in the interactive panel discussion;", "e) the course of the round table discussions and the interactive panel discussion is transmitted on the Internet;", "(f) the co-chairs of the round table discussions and the panel discussion will present summaries of the discussions at the final plenary session;", "(g) to promote an interactive, relevant dialogue, Member States, observers and representatives of institutions of the United Nations system, indigenous peoples, civil society organisations and national human rights institutions will participate in the round table discussions and interactive panel discussion;", "(h) organisations and bodies of indigenous peoples interested in participating in the World Conference, whose objectives and purposes are in line with the spirit, objectives and principles of the Charter of the United Nations, shall be invited to submit accreditation applications to the Secretariat in accordance with the existing practice for accreditation of representatives of organising and bodies of indigenous peoples and within the framework of an open and transparent procedure, so that current and comprehensive information may be available to the Member States, by means;", "(i) the President of the General Assembly shall establish a list of representatives of non-governmental organisations with consultative status at the Economic and Social Council, which may participate in the World Conference;", "j) the President of the General Assembly will issue a list of representatives of other relevant non-governmental organisations, civil society organisations, academic institutions, national human rights institutions and the private sector who may participate in the World Conference, submit the proposed list to the Member States for examination by the tacit approval procedure and draw the attention of the Assembly to the list;", "4. encourages Member States to consider their representatives of indigenous peoples sent to the World Conference;", "5. encourages indigenous women, young people, elderly people and people with disabilities to participate in the World Conference;", "6. encourages the United Nations organisations, funds and programmes and the United Nations Regional Commissions to actively participate in the process leading to the World Conference in accordance with their respective mandate;", "7. asks the President of the General Assembly, no later than June 2014, with representatives of indigenous peoples and representatives of institutions of the United Nations system, academic institutions, national human rights institutions, parliamentarians, civil society and non-governmental organisations, and, in accordance with the relevant provisions of this Resolution, to hold an informal hearing to provide a valuable contribution to the process of preparing the World Conference;", "8. encourages Member States to participate actively in the interactive consultation to facilitate the best possible exchange and dialogue between Member States and representatives of indigenous peoples, non-governmental organisations and civil society organisations;", "9. decides that the World Conference will issue a brief, action-oriented outcome document and asks the President of the General Assembly to draw up a draft text on the basis of consultations with the Member States and indigenous peoples, taking into account the views expressed in paragraph 7 of the preparatory process and the interactive hearing, and to convene all incoming and open informal consultations, the date of which shall be selected in such a way as to enable sufficient agreement to be reached", "10. also decides that the action-oriented result document will contribute to the achievement of the rights of indigenous peoples, to the pursuit of the objectives of the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples1 and to promote the achievement of all internationally agreed development objectives;", "11. encourages Member States and indigenous peoples to spread the results of international, regional or thematic conferences organised by them as far as possible to contribute to the preparations for the World Conference;", "The President of the General Assembly shall, in consultation with the Member States and representatives of the indigenous peoples, request the final organisational arrangements for the World Conference, including the establishment of the precise themes for the round table discussions and the interactive panel discussion, the possible maintenance of an opening event with the participation of indigenous peoples, taking into account the relevant provisions of this resolution and the all-involving process document for the discussion of the", "13. decides to extend the mandate of the United Nations Voluntary Fund for Indigenous Populations to support the participation of representatives of indigenous peoples, organisations, bodies and communities in the World Conference, including the preparatory process, in accordance with the relevant rules and regulations;", "14. urges governments and intergovernmental and non-governmental organisations to continue contributing to the Voluntary Fund, and asks indigenous organisations, private institutions and individuals to do so;", "15. encourages Member States to actively support the organisations and bodies of indigenous peoples, the institutions of the United Nations system, the private sector, non-governmental organisations and others, the activities and events of indigenous peoples to prepare the World Conference, and to organize in New York side events and other relevant thematic and cultural activities that are suitable for increasing the value and profile of the conference.", "130. plenary session 17. September 2012", "[1] Resolution 61/295, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 24. September 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 54", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/428/Add.1)]", "66/297. Umfassende Überprüfung aller Teilaspekte des Fragen­komplexes der Friedenssicherungseinsätze", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2006 (XIX) vom 18. Februar 1965 und alle anderen einschlägigen Resolutionen,", "insbesondere unter Hinweis auf ihre Resolution 65/310 vom 19. Juli 2011,", "bekräftigend, dass die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, namentlich auch durch ihre Friedenssicherungseinsätze, unverzichtbar sind,", "davon überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet der Friedenssicherung verbessern und die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Friedenssicherungseinsätze erhöhen müssen,", "in Anbetracht des Beitrags, den alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung leisten,", "davon Kenntnis nehmend, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, insbesondere truppen- und polizeistellende Länder, Interesse daran bekundet haben, zur Arbeit des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze beizutragen,", "eingedenk dessen, dass es auch weiterhin notwendig ist, die Effizienz der Tätigkeit des Sonderausschusses zu erhalten und ihre Wirksamkeit zu steigern,", "1. begrüßt den Bericht des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze[1];", "2. schließt sich den Vorschlägen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Sonderausschusses in den Ziffern 16 bis 289 seines Berichts an;", "3. fordert die Mitgliedstaaten, das Sekretariat und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorschläge, Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Sonderausschusses umzusetzen;", "4. wiederholt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die in künftigen Jahren Personal für die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen stellen oder sich künftig für drei aufeinanderfolgende Jahre als Beobachter am Sonderausschuss beteiligen, auf schriftlichen Antrag an den Vorsitzenden des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze auf der darauffolgenden Tagung des Sonderausschusses Mitglieder werden;", "5. beschließt, dass der Sonderausschuss im Einklang mit seinem Mandat seine Bemühungen um eine umfassende Überprüfung aller Teilaspekte des Fragenkomplexes der Friedenssicherungseinsätze fortsetzen, die Umsetzung seiner früheren Vorschläge überprüfen und über neue Vorschläge beraten wird, um die Kapazität der Vereinten Nationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf diesem Gebiet zu erhöhen;", "6. ersucht den Sonderausschuss, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen;", "7. beschließt, den Punkt „Umfassende Überprüfung aller Teilaspekte des Fragenkomplexes der Friedenssicherungseinsätze“ in den Entwurf der Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "131. Plenarsitzung 17. September 2012", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 19 (A/66/19)." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 17 September 2012", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/428/Add.1)]", "66/297. Comprehensive review of the whole question of peacekeeping operations in all their aspects", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2006 (XIX) of 18 February 1965 and all other relevant resolutions,", "Recalling in particular its resolution 65/310 of 19 July 2011,", "Affirming that the efforts of the United Nations in the peaceful settlement of disputes, including through its peacekeeping operations, are indispensable,", "Convinced of the need for the United Nations to continue to improve its capabilities in the field of peacekeeping and to enhance the effective and efficient deployment of its peacekeeping operations,", "Considering the contribution that all States Members of the United Nations make to peacekeeping,", "Noting the widespread interest in contributing to the work of the Special Committee on Peacekeeping Operations expressed by Member States, in particular troop- and police-contributing countries,", "Bearing in mind the continuous necessity of preserving the efficiency and strengthening the effectiveness of the work of the Special Committee,", "1. Welcomes the report of the Special Committee on Peacekeeping Operations;[1]", "2. Endorses the proposals, recommendations and conclusions of the Special Committee, contained in paragraphs 16 to 289 of its report;", "3. Urges Member States, the Secretariat and relevant organs of the United Nations to take all steps necessary to implement the proposals, recommendations and conclusions of the Special Committee;", "4. Reiterates that those Member States that become personnel contributors to the United Nations peacekeeping operations in years to come or participate in the future in the Special Committee for three consecutive years as observers shall, upon request in writing to the Chair of the Special Committee on Peacekeeping Operations, become members at the following session of the Special Committee;", "5. Decides that the Special Committee, in accordance with its mandate, shall continue its efforts for a comprehensive review of the whole question of peacekeeping operations in all their aspects and shall review the implementation of its previous proposals and consider any new proposals so as to enhance the capacity of the United Nations to fulfil its responsibilities in this field;", "6. Requests the Special Committee to submit a report on its work to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "7. Decides to include in the draft agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Comprehensive review of the whole question of peacekeeping operations in all their aspects”.", "131st plenary meeting 17 September 2012", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 19 (A/66/19)." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n24 September 2012", "Sixth session", "Agenda item 54", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/428/Add.1)]", "66/297. Comprehensive review of all aspects of peacekeeping operations", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2006 (XIX) of 18 February 1965 and all other relevant resolutions,", "having regard to Resolution 65/310 of 19 thereof, July 2011,", "reaffirming that the United Nations' efforts to peacefully resolve disputes, including through its peacekeeping missions, are indispensable,", "convinced that the United Nations must continue to improve its peacekeeping capabilities and increase the effectiveness and efficiency of its peacekeeping efforts,", "having regard to the contribution made by all the United Nations Member States to peacekeeping,", "having regard to the fact that a large number of Member States, in particular groups and police, have expressed interest in contributing to the work of the Special Committee on Peacekeeping Operations,", "remember that it is still necessary to maintain the efficiency of the activities of the Special Committee and to increase its effectiveness,", "1. welcomes the report of the Special Committee for Peacekeeping Operations[1];", "2. follows the proposals, recommendations and conclusions of the Special Committee in paragraphs 16 to 289 of its report;", "3. urges Member States, the Secretariat and the competent United Nations bodies to take all necessary measures to implement the proposals, recommendations and conclusions of the Special Committee;", "4. repeats that those Member States who, in future years, recruit staff for the United Nations peacekeeping missions or who, in future, participate as observers in the Special Committee for three consecutive years, will become members of the Chairperson of the Special Committee for Peacekeeping Operations at the following meeting of the Special Committee;", "5. decides that, in accordance with its mandate, the Special Committee will continue its efforts to review all aspects of the issue of peacekeeping missions, review the implementation of its earlier proposals and discuss new proposals to increase the capacity of the United Nations to carry out its tasks in this field;", "6. asks the Special Committee to submit an activity report to the General Assembly at its sixteenth session;", "7. decides to include the item ‘Comprehensive review of all aspects of the issue of peacekeeping operations’ in the draft agenda of its Sixth Session.", "131. plenary session 17. September 2012", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 19 (A/66/19)." ]

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