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Guten Tag, Erbfall Immobilie 2014. Mutter verstorben, Vater war zu diesem Zeitpunkt bereits 10 Jahre tot. Bei der Erbauseinandersetzung haben 3 der 5 Geschwister das Erbe ausgeschlagen, 1 Erbe wurde ausgezahlt, 1 Erbe erhält die Immobilie als Alleinerbe. Immobilie wurde nicht verkauft. Nun erneuter Erbfall der gleichen Immobile 2022. Alleinerbe von oben ist verheiratet, hat keine Kinder. Vater und Mutter bereits verstorben (siehe oben) Testament ist nicht vorhanden, Zugewinngemeinschaft. Ehefrau steht nicht im Grundbuch. Es stellt sich nun die Frage, ob die 4 Geschwister (davon hatten ja 3 beim vorherigen Erbfall das Erbe bei der Erbauseinandersetzung ausgeschlagen und 1 Erbe wurde ausbezahlt) erneut Erbteilanspruch laut gesetzlicher Erbfolge neben der Ehefrau haben.

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Nach dem Erbfall der Mutter wurde - so verstehe ich es - ein Kind von fünf Kindern Alleinerbe. - Ein weiteres Kind wurde 'ausgezahlt'. Ich gehe davon aus, hiermit ist ein Vermächtnis gemeint. Letztlich spielt es aber auch keine Rolle, ob dies der Fall ist oder ob der Alleinerbe im Zuge einer Auseinandersetzung Alleineigentümer der Immobilie geworden ist. - Nun ist das Kind - Alleinerbe der Mutter - verstorben (oder dies soll für die hypothetische Betrachtung angenommen werden). Es hinterlässt eine Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sowie die vier Geschwister. Kinder gibt es keine. Auch Großeltern gibt es keine mehr. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Vorliegend erbt die Ehefrau zu 3/4, die Geschwister erben zu insgesamt 1/4, also jeweils 1/16. Dies ergibt sich daraus, dass die Frau gemäß § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB neben Erben der zweiten Ordnung zunächst 1/2 erhält. Geschwister sind Erben der zweiten Ordnung , § 1925 Abs. 1 BGB. Zusätzlich erhält die Ehefrau den Zusatzerbteil (pauschalen Zugewinnausgleich, erbrechtliche Lösung) nach § 1931 Abs. 3 BGB i.Abs. 5.m. 1371 Abs. 1 BGB, insgesamt also 3/4. Dass die Geschwister das Erbe der Mutter ausgeschlagen haben, ist völlig unerheblich. Es handelt sich um einen neuen Erbfall. Dass zufällig dasselbe Vermögen in diesem Nachlass wieder vorhanden ist, spielt ebenso keine Rolle. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Meine Tochter hat als Studentin ein 35qm-Apartement gemietet. In der zum Wohnraum offenen Küche ist ein massiver Wasserschaden aufgetreten, die Wand musste aufgestemmt, der Strom abgestellt, die Küche entfernt werden: 35qm Chaos, Schimmel, zudem kommt nun ein Entfeuchter hinzu, der 10-14 Tage, laut brummend, laufen soll. Das Gerät ist zweimal täglich zu leeren. Die Wohnung ist für meine Tochtern nicht mehr nutzbar. Studieren nicht möglich, schlafen nicht, ohne Küche - keine Versorgung. Lt. Verwalter soll nun meine Tochter vor Ort sein, um die Handwerker verschiedener Gewerke, rein zu lassen und sie sei auch dafür verantwortlich, den Trockner zu leeren. Das sei rechtlich so... Ich kann mir das nicht vorstellen, sich dort nun aufzuhalten ist nicht zumutbar, weil keine Rückzugsmöglichkeit (außer Bad) vorhanden. Wer ist verantwortlich, wie muss meine Tochter sich verhalten? Wer muss das Trockengerät ´betreiben´?

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Es ist nach § 535 BGB Sache des b>Vermieters/b>, i>die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. /i> Schon von daher können von ihm die von Ihrer Tochter als Mieterin geforderten Mitwirkungstätigkeiten nicht verlangt werden. Es ist zudem so, dass Ihre Tochter wegen der zeitweise nicht bzw. nur sehr eingeschränkten Nutzbarkeit der Wohnung Minderungsansprüche geltend machen kann. Bei dieser Frage ist natürlich zu prüfen, ob und wen ggf ein Verschulden an dem eingetretenen Wasserschaden hat. Sollte Ihre Tochter den Schaden verursacht haben, ist die Sache natürölich anders zu beurteilen als im Falle z.B. eines Rohrbruches. Die geforderten Mitwirkungsarbeiten sollte Ihre Tochter aber ablehnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe bei meinem Schuldner das Auseinandersetzungsguthaben einer Gesellschaft (OHG) in der er Miteigentümer ist per PfÜB gepfändet. Die Gesellschaft selbst war nicht mehr aktiv und schon in der Liquidation. Mein Schuldner dabei der Liquidator und er hat den PfÜB nachweislich erhalten. Im Eigentum der OHG befand sich jedoch noch ein Grundstück mit Gebäude - daher die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens der Gesellschaft. Die Eintragung einer Sicherungshypothek wurde vom Grundbuchamt abgelehnt, da ich keinen Titel gegen die Gesellschaft selbst habe. Nun habe ich erfahren, dass das Grundstück zwischenzeitlich verkauft wurde - natürlich ohne mich zu informieren und ohne das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren. Hierzu meine Fragen: - ist dieses strafrechtlich relevant (Unterschlagung, Betrug, ...)? - Mein Schuldner selbst hat bereits die VA abgegeben und hier ist kaum etwas zu holen. Also selbst wenn er verpflichtet würde das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren wäre dieses wahrscheinlich fruchtlos weil er nicht hat. D. h. er kann folgenlos den PfÜB missachten? MfG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Liquidator hat durch die Nicht-Auskehrung des gepfändeten Guthabens und Vereinnahmung desselben durch sich selbst eine strafbare Untreue begangen (§ 266 Abs. 1 StGB). Wer die ihm durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht, oder die ihm ktaft Gesetzes (...) obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach § 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator einer oHG deren nach Berichtigung der Schulden verbleibendes Vermögen der Gesellschafter nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlussvilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind Sie an die Stelle des Schuldners als Gesellschafter getreten. Nach § 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator die gesetzliche Befugnis, im Zuge der Liquidation über das in der Gesellschaft gebundene Vermögen der Gesellschafter zu verfügen, und er hat insoweit die Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschafter (oder der an deren Stelle getretenen Pfändungsgläubiger) zu vertreten. Diese Pflicht hat der Schuldner dadurch verletzt, dass er das aus dem Hausverkauf resultierende, gepfändete Auseinandersetzungsguthaben nicht an Sie ausgekehrt hat. Zugleich hat er Ihnen dadurch einen Nachteil zugefügt. Sollte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt haben, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen werden, hat sich der Schuldner durch sein Verhalten zugleich eines Bankrotts schuldig gemacht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), da er bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite geschafft hat. 2. Sie haben gegen den Liquidator einen Anspruch auf Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens aus § 155 Abs. 1 HGB in Verbindung mit §§ 829, 835 ZPO, und falls er das Guthaben veruntreut hat, einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1 StGB). Sollte der Schuldner das veruntreute Guthaben so versteckt haben, dass es nicht auffindbar ist, oder sollte er es bereits ausgegeben haben und vermögenslos sein, sind diese Ansprüche für Sie nicht zu realisieren. Das Gesellschaftsvernögen steht der oHG zur gesamten Hand zu. Die Verteilung und Auskehr des restlichen Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter ist eine Rechtspflicht der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern (oder der an ihre Stelle getretenen Gläubiger). Der Loquidator handelt hierbei als Organ der Gesellschaft. Nach § 128 S. 1 HGB haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der oHG den Gläubigern als Gesamtschuldner. Daneben gibt es die sof. Organhaftung der oHG für unerlaubte Handlungen ihrer Organe, zu denen auch der Liquidator zählt, in entsprechender Anwendung von § 31 BGB. Wenn Ihnen also der Liquidator das gepfändete Auseinandersetzungsguthaben nicht ausgezahlt hat, können Sie den Anspruch gegenüber der oHG und den übrigen Gesellschaftern geltend machen. 3. Sollte der Schuldner Restschuldbefreiung beantragen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Forderung gegen ihn als eine Forderung aus einer vorsätzlichen, unerlaubten Handlung im Verfahren anzumelden. In diesem Fall erstreckt sich eine Restschuldbefreiung nicht auf diese Forderung (§ 302 Nr. 1 InsO). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrte Herr Anwalt, ich habe aus erster Beziehung eine Tochter 17 Jahre, für die ich Unterhalt bezahle. Mit meiner jetzigen Frau habe ich noch 3 weitere Kinder. Die letzte Berechnung durch das Jugendamt ermittelte ein bereinigtes Nettoeinkommen abzüglich Selbstbehalt von 550,- €, aufgeteilt auf Kind 1(17 Jahre), Kind 2 (14 Jahre), Kind 3 (8 Jahre) und Kind 4 (5 Jahre). Meine Tochter wird nun im August 18 Jahre und befindet sich seit 8/21 in einer unbezahlten Berufsausbildung zur Sozialassistentin. Frage1: Wie verändert sich die Unterhaltsreihenfolge, da mir gesagt wurde, das minderjährige Kinder in Schulausbildung Vorrag haben, vor Kindern in Berufsausbildung? Frage 2: Darf ich den Unterhalt ab dem 18. Geburtstag einfach einstellen? Es ist kein Unterhaltungstitel vorhanden. Meine Tochter besitzt ein gut gefülltes Sparbuch und könnte doch auch schon arbeiten gehen (z.B. beim Pizzalieferanten), um sich etwas Geld dazu zu verdienen.

Sehr geehrter Fragesteller, ich danke Ihnen für die Stellung Ihrer Fragen, die Ihnen im Folgenden gerne beantworten möchte. Ich möchte Sie vor der Beantwortung der Fragen darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Fragen nur anhand Ihrer Angaben beantworten kann und insbesondere bei Hinzutreten weiterer eventuell auch noch unbekannter Umstände die Antworten anders ausfallen könnten. Nun möchte ich auf Ihre Fragen eingehen. Zunächst zu Ihrer 1. Frage hinsichtlich des Umstandes, ob Ihre Tochter gegenüber den anderen minderjährigen Kindern in der Unterhaltsreihenfolge gleich gleich zu behandeln ist oder ob diese gegenüber ihren Geschwistern bei der Unterhaltsberechnung nachrangig zu behandeln ist. Das Gesetz schreibt vor, dass sogenannte privilegierte Kinder einen Unterhaltsanspruch wie minderjährige Kinder haben. Privilegierte Kinder sind solche Kinder, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Zunächst dürfen sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie dürfen auch nicht verheiratet sein und müssen im elterlichen Haushalt oder zumindest bei einem Elternteil noch wohnen. Zuletzt müssen sie sich zudem noch in einer allgemeinen Schulausbildung befinden. Unter Bezugnahme auf Ihre Angaben zu Ihrer Tochter dürfte diese nicht mehr privilegiert sein, da sie sich bereits in einer Berufsausbildung befindet, was nicht mit einer allgemeinen Schulausbildung (im Wortlaut der Vorschrift des § 1610 Abs. 2 BGB: 'Vorbildung zu einem Beruf') gleich zu setzen ist. Sie erfüllt daher nicht mehr alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Kind. Vor diesem Hintergrund ist es so, dass Sie zunächst den 3 noch minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind und, sofern Ihr Nettoeinkommen den sogenannten Selbstbehalt nicht unterschreitet, sodann Ihrer Tochter noch einen Unterhalt schulden würden. Bezüglich Ihrer 2. Frage möchte ich wie folgt antworten. Unter Hinzuziehung der Vorschrift § 1610 Abs. 2 BGB ist es so, dass Ihre Tochter mit Vollendung des 18. Lebensjahres selbst verpflichtet ist, ihren Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen geltend zu machen. Das bedeutet, dass Ihre Tochter von sich auf Sie und auch ihre Mutter zu gehen muss und ihren Unterhaltsanspruch geltend machen muss. Zu beachten ist, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres beide Eltern zur Zahlung des Bau Unterhaltes verpflichtet sind, der sich im Falle dessen, dass sich das Kind noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles befindet nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Weiterhin ist zu beachten, dass das Kindergeld komplett auf den Unterhalt angerechnet wird (vgl § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nummer 2 BGB), da das Kind mit 18 Jahren das Kindergeld an sich bezahlen lassen kann. Vor diesem Hintergrund ist es so, dass mit dem 18. Lebensjahr Ihrer Tochter Sie den bisher gezahlten Unterhalt einstellen können, müssen jedoch damit rechnen, dass sich Ihre Tochter an Sie wenden wird und einen Unterhalt geltend machen wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein konnte. Sollten Sie noch Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich bitte Sie die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort zu nutzen, wofür ich bereits jetzt vielmals bedanke. Mit freundlichen Grüßen Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Ich habe mit meinem Nachbarn vereinbart, einen neuen Zaun mittig auf die gemeinsame Grundstücksgrenze zu setzten. Zudem sollten dort meinerseits mittig 3-4 Pfosten eines zu errichtenden Carports gesetzt werden können, die dann je nach Dimensionierung 5-6 cm auf seinem Grundstück stehen würden. Das geplante Carportdach würde jedoch bündig mit der Grenze, ohne Überbau errichtet. Die Vereinbarung wurde schriftlich getroffen. Muss ich sie zusätzlich mit Grunddienstbarkeit absichern?

Gerne zu Ihrer Frage: Eine Grunddienstbarkeit sichert wechselseitig Ansprüche und Pflichten auch für und gegen Rechtsnachfolger. Wenn Sie sich die Kosten und den höheren Aufwand ersparen möchten, genügt es aber auch, dass Sie das Ganze als Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB ausführen. Werden (nämlich) zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, b>so wird vermutet,/b> dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört. Die Grenzeinrichtung muss überdies − über den Gesetzeswortlaut hinaus − mit Zustimmung beider Nachbarn errichtet sein, da andernfalls die Benutzungsberechtigung einerseits und die Kostenbeteiligung nach § 922 andererseits nicht gerechtfertigt wären. Diese liegt ja vor und sollte schriftlich beiderseitig dokumentiert verbleiben. b>An die vom Eigentümer erteilte Zustimmung ist der Rechtsnachfolger gebunden/b> BGH, Urteil vom 20.10.2017 – Abs. 5 ZR 42/17. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Frau XY möchte Immobilie inkl. Grundstück verkaufen. Frau XY beauftragt Makler A 'Alleinauftrag'. Makler A findet Interessenten über Online-Plattformen und führt Besichtigungen durch, es melden sich mehrere Kaufinteressenten. Alle Kaufinteressenten haben eine automatisierte Provisionsvereinbarung akzeptiert. Frau XY ist aber mit der Arbeitsweise von Makler A unzufrieden. Aus diesem Grund einigen sich Frau XY und Makler A auf eine Vertragsauflösung ohne Berechnung einer Aufwandsentschädigung. Frau XY sind keine Kaufinteressenten bekannt und es gab auch keinen persönlichen Kontakt zwischen den Interessenten und der Eigentümerin. Makler A möchte aus 'DSGVO-Gründen' die Kaufinteressenten nicht an Frau XY weiterleiten, hat aber angekündigt, dass wenn einer „seiner' potentiellen Kaufinteressenten innerhalb von 24 Monaten die Immobilie erwirbt, er einen Anspruch auf die Maklercourtage von Frau XY und dem Käufer hat. Frau XY möchte nun einen neuen Makler beauftragen 'Makler B' der ebenfalls über Online-Plattformen Kaufinteressenten akquirieren möchte. Makler B hat keinen Information, welche Kaufinteressenten sich bereits bei Makler A gemeldet haben. (Makler A legt aufgrund DSGVO ja die potent. Interessenten nicht offen) Fragen: -Darf Makler A die ehemaligen Kaufinteressenten aus DSGVO Gründen einbehalten und selbst in eingeschränkter Form (nur Nachnamen, oder nur Straße und Vornamen) nicht an Frau XY weitergeben, damit diese überwachen kann, dass eben nicht an diese Personen verkauft wird. ? -Hat Makler A einen Provisionsanspruch, falls sich bei Makler B ein Kaufinteressent meldet, der sich bereits bei Makler A gemeldet hatte und dem Provisionsanspruch zugestimmt hatte und Makler B an diesen aus Unkenntnis verkauft. Wie lange ist bei einem Einfamilienhaus dieser Anspruch? Wie kann sich Makler B durch eine Vereinbarung mit den Kunden sozusagen absichern?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Zwar spricht nichts dagegen, dass der Makler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Daten der potentiellen Käufer aus Datenschutzgründen einbehält. Das kann aber letztlich nicht zum Nachteil von XY gehen, da sie schließlich nichts von den Interessenten weiß und wissen darf. So kann der Makler A nicht seine Vermittlungsprovision herbeiführen, selbst wenn an einen potentiellen Interessenten verkauft werden würde, was durch Makler B herbeigeführt werden würde. 2. Man kann sich aber hier insofern behelfen, als man zur Sicherheit jeden potentiellen Interessenten anfragen kann, ob er mit Makler A Kontakt hatte oder nicht. Insofern besteht auch ein (vor-)vertraglicher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB bzw. aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 810 Einsicht in Urkunden 'Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.' Selbst wenn die potentiellen Interessenten bei A gewesen sind und das gegenüber B und XY wahrheitswidrig verschweigen, sehe ich aufgrund dieser Absicherung keine Möglichkeit für den Makler A eine Provision zu verlangen. Denn dieser wäre spätestens dann ebenso auskunftspflichtig gegenüber XY - da kann nicht mehr der Datenschutz herhalten. Entscheidend ist nämlich die Kenntnis von der Tätigkeit des Maklers bzw. die zumutbare Möglichkeit, sich darüber Kenntnis auf Seiten des Auftraggebers des Maklers zu beschaffen. Schweigt also der Makler A, so kann er keine Provision verlangen, weil dann XY alles zumutbare getan hat, sich Kenntnis zu verschaffen, diese aber nicht erlangen konnte. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Bei einem großen Einrichtungshaus, haben wir im Dezember nach langem Suchen, 6 Esszimmerstühle bestellt und bezahlt. Kaufpreis gesamt 291€. Diese sollten in KW 4 geliefert werden. Online in der Auftragsauskunft wurde in der KW4 nur vermerkt, dass es Lieferprobleme gibt und der Liefertermin nicht gehalten werden kann. Heute (KW6) erfahren wir auf Nachfrage von uns, dass die Stühle nicht mehr lieferbar sind. Wir hätten die Möglichkeit uns neue auszusuchen und der Betrag würde verrechnet oder könnten das Geld zurück verlangen. Der Aufwand für das Aussuchen des ersten Modells, betrug schon mehrere Stunden und zwei Besuche im Möbelhaus. Ein vergleichbarer Stuhl zu finden (Holz Art, Farbe, Bezug, Bequemlichkeit) in dieser Preisklasse ist sogut wie ausgeschlossen. Die Preisstruktur der anderen Esszimmer Stühle im Bezug auf die oben genannten Punkte betraf ein vielfaches. Hier lag der Einzelpreis für einen Stuhl im Durchschnitt schon bei 300€. Welche Rechte stehen mir nun als Verbraucher zu? Wer kommt für die erheblichen Mehrkosten auf, die für die neuen Stühle + Zeitaufwand anfallen?

Guten Tag, grundsätzlich haben Sie zunächst einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits vorgeleisteten Kaufpreises. Darüber hinaus haben Sie Schadensersatzansprüche unter den sich aus §§ 281, 280 BGB ergebenden Voraussetzungen. Es ist eine Pflichtverletzung des Vertragspartners erforderlich, was aber vermutet wird. Lediglich dann, wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden an der Unmöglichkeit der Lieferung trifft, ist der Anspruch ausgeschlossen, vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Zu ersetzen sind die Beträge, die durch die Nichterfüllung dieses Vertrages entstanden sind, insbesondere also die Kosten für einen Deckungskauf. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, die Mutter meines Ehepartners ist vor ein paar Wochen verstorben. Mein Partner ist englischer Staatsbürger, der seit ungefähr 4 Jahren in Deutschland lebt. Seine Mutter wiederum lebte in England, war auch englische Staatsbürgerin. Laut Testament soll er nun Geld sowie teilweise das Haus seiner Mutter (in England) erhalten. Wir wollen das Erbe jedoch komplett ausschlagen. Darum kümmert sich auf englischer Seite seine Schwester, welche die Verwalterin des Erbes ist. Wenn wir das Erbe nun ausschlagen, müssen wir in Deutschland irgendetwas melden oder zahlen? Wenn ja, an wen müssen wir uns hier wie wenden? Gibt es hier irgendwelche Fristen, da sich der Prozess auf englischer Seite noch zieht? Streng genommen weiß ja in Deutschland niemand vom Versterben seiner Mutter sowie des Erbes - wenn wir das Erbe ausschlagen, müssen wir es dennoch in Deutschland irgendwo berichten oder 'interessiert es niemanden'? Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit sowie Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Das englische Recht unterscheidet sich von dem Deutschen doch immens. So auch das jeweilige Erbrecht. Eine „Erbausschlagung' nach deutschem Verständnis gibt es in England schon deshalb nicht, weil es dort auch keinen „Erben' gibt. Statt Gesamtrechtsnachfolge und Direkterwerb gilt in UK das Prinzip, dass der Nachlass immer von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen wird, der diesen Nachlass (Estate) dann abwickelt (Estate Administration), insbesondere Steuern und Schulden bezahlt. Erst im zweiten Schritt wird das verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) dann an die Begünstigten (Beneficiaries) verteilt. Auch für die Erbschaftsteuern in England (Inheritance Tax, abgekürzt IHT) haftet nur der Nachlass, nicht die Begünstigten selbst. Streng genommen ist eine Ausschlagung daher nicht erforderlich. Denn ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, gibt es nichts zu verteilen. Eine persönliche von „Erben' für Schulden des Verstorbenen kennt das englische Recht nicht. Lediglich für die Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker kann es brenzlig werden, wenn er oder sie zu spät bemerkt, dass der Nachlass überschuldet ist. Hat der Executor nämlich bereits Gelder aus der Erbmasse verteilt, haftet er oder sie persönlich für Verbindlichkeiten, die eventuell später noch auftauchen. Diese Haftung hat aber nichts mit einer Erbenhaftung analog § 1967 BGB zu tun, sondern resultiert aus einer fehlerhaften Nachlassabwicklung. Wer also in einem englischen Testament als Begünstigter genannt ist oder wer einen in UK Verstorbenen nach gesetzlicher Erbfolge beerbt, kann – zumindest aus Sicht des englischen Rechts – beruhigt abwarten, welches Ergebnis der Nachlassverwalter zu gegebener Zeit mitteilt. Wollen Sie dennoch Klarheit schaffen und absolut nichts mit dem Nachlass zu tun haben, so können Sie selbstverständlich einen Verzicht erklären. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung heißt dieser Verzicht „to renounce a gift made under a will', bei gesetzlicher Erbfolge nennt man die Ausschlagung „to disclaim one’s interest under an intestacy'. Diese Erklärung schickt man schriftlich an das (englische) Nachlassgericht (Probate Court), den Executor bzw. Administrator sowie ggf. auch an das englische Finanzamt (HMRC). https://www.gov.uk/hmrc-internal-manuals/inheritance-tax-manual/ihtm35161 https://www.thegazette.co.uk/all-notices/content/101535 https://www.gov.uk/applying-for-probate Eine solche schriftliche Verzichtserklärung in England erfüllt nicht die formellen Anforderungen an eine Ausschlagung in Deutschland. Handelt es sicher daher um einen internationalen, grenzüberschreitenden Erbfall, so kann es nötig sein, in mehreren Ländern Ausschlagungen zu erklären, die dann jeweils die nationalen Formvorschriften erfüllen müssen. Sollte sich insoweit Nachlass in Deutschland befinden, mit dem Sie nichts zu tun haben wollen, müssen Sie am örtlichen Nachlassgericht oder die bei einem Notar Ihrer Wahl dafür die Ausschlagung erklären. Ist dies nicht der Fall, interessiert sich in Deutschland niemand für Ihren Erbfall in GB, außer das Finanzamt. Hier möchte ich auf §§ 30 f. ErbStG hinweisen, für den Fall, dass Sie den Ihnen zugewiesenen Nachlass annehmen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Sehr geehrter Anwalt! Für die Erstellung meiner neuen Internetseite habe ich einen Webdesigner beauftragt und 50 % von 3000 € angezahlt. Der Webdesigner hat das Projekt wochenlang nicht bearbeitet, es war ein sehr mühseliger Prozess mit sehr viel Eigenarbeit meinerseits überhaupt ein akzeptables Design zu erarbeiten, er hat viele Fehler gemacht und Nachbesserungen nicht oder zur Hälfte nur eingearbeitet. Dadurch dass die Internetseite nicht fertig wird, was meine Geschäftsgrundlage darstellt, habe ich darüber hinaus auch große Einkommenseinbuße. Der aktuelle Stand ist, dass die Internetseite mit Fehlern programmiert, aber noch nicht online ist. Viel zu spät möchte ich nun die Reißleine ziehen und den Auftrag zurückgeben, ich habe kein Vertrauen in seine Arbeit mehr. Die Frage ist, kann ich den Auftrag zurückgeben und zu welchen Zahlungen bin ich verpflichtet? Kann ich die Anzahlung zurückerhalten? Vielen Dank und herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: der BGH hatte die Abgrenzung vorzunehmen, ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Der BGH hat dann entschieden, dass ein „Internet-System-Vertrag', bei welchem der Auftragnehmer diverse Arbeiten rund um die Erstellung und das Hosting einer Website schuldet, rechtlich als Werkvertrag (§ 631 BGB) einzustufen ist und nicht als Dienstvertrag (§ 611 BGB). Es gilt dann §648 BGB: Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Mithin ist es eine Frage, was bis dahin zu vergüten ist. Das ist immer problematisch abzuschätzen und führt bei den Gerichten aus meiner Erfahrung oft zu großen Schwankungen. Hier könnte z.B. ein Gutachten helfen, ob das jedoch im Verhältnis steht ist fraglich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, Kurz zur Vorgeschichte, Meine Mutter ist 2021 nach 4 Jahren Pflegeheimaufenthalt verstorben. Ein Testament gab es nicht. Somit sind mein Bruder und ich gesetzliche Erben erster Ordnung. Über das Thema Geld und Finanzen wurde in unserer Familie nie gesprochen. Mein Bruder hatte in der Zeit des Pflegeheimaufenthaltes Kontovollmacht und Einsicht in alle finanziellen Belange meiner Mutter. Da ich seit mehreren Jahren im Ausland lebe, und keinen Einblick in die finanzielle Situation meiner Mutter habe, und auf Nachfragen bei meinem Bruder zu diesem Thema keine konkreten Antworten, bzw. ignorieren auf konkrete Fragen erhalte, habe ich mich um einen ersten Überblick zu bekommen diesbezüglich direkt an das Finanzinstitut gewandt, bei dem ich noch von früher her weiß, dass meine Mutter dort Ihr Hauptkonto hat. Ich habe darauf hin meine beglaubigten Dokumente an die Bank geschickt, mit der Bitte um Auskunft und Konteneinsicht. Mir wurde dann von der Bank eine Übersicht zu den Konten und Kontenumsätze ab Todestag meiner Mutter bis zum aktuellen Datum vom zuständigen Bankbetreuer zugeschickt. Daraufhin habe ich nochmals die Bank angeschrieben, und nachgefragt, ob Sie mir auch Kontoumsätze / Kontobewegungen rückwirkend vor dem Tod meiner Mutter zur Verfügung stellen können, worauf ich vom zuständigen Bankbetreuer per eMail die Information erhalten habe, dass ich als Erbe „nur berechtigt bin Auskünfte ab dem Zeitpunkt des Todes zu erhalten, da Auskünfte über Daten zu Lebzeiten rechtlich nicht möglich wären' Meine Fragen diesbezüglich sind: - Habe ich ein Recht auf Einsicht / Auskunft der Konten / Kontobewegungen, Depots und Versicherungen auch zu Lebzeiten? - Falls ja, gibt es einen aktuellen Gerichtsentscheid / Paragraph aus dem Erbrecht, welchen ich dem zuständigen Mitarbeiter der Bank nochmals zur Kenntnisnahme zusenden kann, um meine Anfrage zu untermauern? - Da der zuständige Mitarbeiter der Bank, welcher die Konten verwaltet zusätzlich noch ein alter Schulfreund meines Bruders ist, stellt sich für mich außerdem noch die Frage, falls ich ein Recht auf Einsicht / Auskunft auch zu Lebzeiten habe, sollte ich meine weiteren Anfragen / Kommunikation besser an die Hauptstelle der Bank bzw. Zweigstellenleiter richten? - Bezüglich weiterer Vorgehensweise, welche Möglichkeiten gibt es noch? Ist es unter Umständen sinnvoll beim Nachlassgericht um Einsicht / Auskunft anzusuchen, oder auch über das zuständige Finanzamt um genauere Informationen zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Mutter hatte das Recht, Ersatzauskünfte von der Bank anzufordern. Dieses Recht ist nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangen. Allerdings kann die Bank für die Ausstellung von Ersatzkontoauszügen Gebühren verlangen und erst einmal abwarten, bis der Erbschein ausgestellt wurde. Wenn Sie die Kontoauszüge brauchen, um zu entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen, kämen die Kontoauszüge aus der Zeit, vor dem Tod Ihrer Mutter auf jeden Fall zu spät. Sich an den Vorgesetzten des Mitarbeiters zu wenden, ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Denn, wenn Sie noch keinen Erbschein haben, hätte er auch die Kontoauszüge ab dem Todestag nicht herausgeben müssen und wenn Sie einen Erbschein vorgelegt haben, hätte er die Ausstellung von Ersatzauszügen nicht verweigern dürfen. Er hätte diese nur von der Zahlung der Gebühr abhängig machen dürfen. Da wird der Mitarbeiter seinem Vorgesetzten einiges zu erklären haben. Die vorhandenen Kontoauszüge sind Teil der Erbschaft. Da können Sie Klage auf Einsicht gegen Ihren Bruder einreichen. Allerdings muss ihr Bruder keinen ErS. anfordern, wenn 'Ihre Mutter die Auszüge weggeworfen hat.' und dass Ihr Bruder nach dem Tod der Mutter eine Urkundenunterdrückung begangen hat, wird sich wahrscheinlich nicht nachweisen lassen. Daher bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihre Entscheidung, ob Sie ausschlagen davon abhängig zu machen, was zum Todeszeitpunkt noch da ist und erst danach zu prüfen, ob es gegen Ihren Bruder Schadenersatzansprüche wegen Missbrauch der Vollmacht gibt. Dass Verhalten des Bruders begründet den Anfangsverdacht, dass dieser das Geld der Mutter nicht immer nur für die Zwecke der Mutter verwendet, sondern auch was in die eigene Tasche gesteckt hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, folgende Situation. - Meine Freundin mit welcher ich zusammenlebe haben im Juli 2020 einen Sohn geboren. - Zu diesem Zeitpunkt war meine Freundin jedoch noch verheiratet, jedoch schon länger getrennt lebend - seit 06.2018 - Die Scheidung wurde rechtskräftig am 05.02 - Da zum Zeitpunkt der Geburt meine Freundin noch verheiratet war wurde der Ex-Ehemann in der Urkunde eingetragen. - Das ich der Vater bin bestreitet weder die Mutter noch der Ex-Ehemann Nun beginnt es leider etwas verworren zu werden, da wir von unterschiedlichen Ämtern (Jugendamt, Standesamt, Geburts-Standesamt) immer wieder unterschiedliche Ansagen bekommen. Anfangs wurde uns gesagt das wir vor rechtskräftiger Scheidung nichts machen können und das wir nach der Scheidung binnen 1 Jahr eine Vaterschafts Anerkennung veranlassen müssten. Hierzu waren wir am 27.01.22 auf unserem Standesamt, und der Ex Mann wollte dies auf seinem wohnansässig Amt bestätigen. Nun ist die Aussage des Geburts-Standesamt das dies nicht möglich ist. Die Anerkennung hätte vor der Geburt gestellt werden müssen. Meine Frage: 1.) Stimmt die Aussage des Standesamtes? Ist eine Änderung der Geburtsurkunde nun nur noch über eine Vaterschaftsanfechtung möglich? 2.) Kann solch eine Anfechtung ohne großen Aufwand statt finden? Benötige ich dazu einen Anwalt? Sachlage ist klar und niemand bezweifelt das ich der Vater bin. Sohn hat überhaupt keinen Bezug zum Ex-Ehemann. (noch nie gesehen) 3.) Hätte der Scheidungsanwalt nicht schon auf diese Situation hinweisen können/müssen? Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Ja die Aussage stimmt. § 1594 Abs. 2 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht./blockquote> Zu 2) Für die Anfechtung ist eine Klage vor dem Familiengericht erforderlich. Dafür brauchen Sie einen Anwalt. Zu 3) Der Scheidungsanwalt hätte darauf hinweisen können, um für ein Folgemandat zu werben. Eine Verpflichtung sich auch um die Kindschaftssache zu kümmern also den Hinweis zu erteilen, wenn er nur für die Scheidung mandatiert wurde, bestand jedoch nicht. Es wäre ein Hinweis, der außerhalb des Mandats 'Scheidung' liegt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, mein Problem ist wie folgt zu beschreiben: Ich habe mir vor mehreren Wochen mein erstes Konto auf Amazon eröffnet und habe mir mit meinem Bargeld, Amazon Gutscheine gekauft, die ich später dann auf mein Konto geladen habe. Dieses Konto wurde aber zügig nach der Aufladung von insgesamt ~ 1000€ , gesperrt und folgende Begründung wurde genommen: ' Guten Tag, wie bereits angekündigt, haben wir dieses Konto geschlossen. Wir haben diese Maßnahme ergriffen, da Sie durchgehend für eine hohe Anzahl Ihrer Bestellungen Erstattungen angefordert haben. Natürlich kann es hin und wieder zu Problemen bei einer Bestellung kommen, doch wir sind nicht bereit, Ihnen weiterhin Erstattungen oder Ersatzlieferungen in diesem Umfang zu gewähren.] Nach genauer Überprüfung haben wir uns entschlossen, Ihren vollen Zugriff auf dieses Konto nicht wiederherzustellen. Sie können keine Bestellungen mehr auf unserer Website aufgeben. Digitale Inhalte, die Sie über dieses Konto erworben haben, stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung. Sie können darauf zugreifen, indem Sie bei Amazon.de im Menü Meine Bestellungen auf den Link Meine Inhalte und Geräte klicken. Freundliche Grüße Kontospezialist ' Ich hatte eine Bestellung zurückgeschickt, die falsch bei mir ankam.. Daraufhin habe ich mich direkt an das Team gewendet, und erhielt folgende Antwort: 'Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail. Geschenkguthaben, das vor dem Schließen Ihres Kontos noch vorhanden war, wird Ihnen weder erstattet noch anderweitig ausgezahlt. Bitte entschuldigen Sie hierdurch eventuell entstehende Unannehmlichkeiten. Wenn Sie einen Geschenkgutschein bei Amazon.de kaufen, ist klar ersichtlich, dass dieses Guthaben unseren Nutzungsbedingungen unterliegt. Da Ihr Konto aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen geschlossen wurde, verlieren Sie alle Rechte zur Verwendung der Geschenkgutscheine in diesem Konto. Sie sind nicht zur Übertragung der Geschenkgutscheine auf ein anderes Konto berechtigt und können auch keine Barauszahlung anfordern. Sie können versuchen, die Person oder das Unternehmen zu kontaktieren, von der bzw. dem Sie den Geschenkgutschein erhalten haben, um eine alternative Lösung zu finden. Kontospezialist' Nun erhalte ich keine Antworten mehr. Dies ist mir nach dem Fall nun mit mehreren Konten passiert, die über meine Mutter und über meinem Bruder liefen. Können Sie eine Aufforderung an Amazon schicken? Dies würde mir sehr weiterhelfen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann Amazon Konten seiner Kunden kündigen oder sperren. Amazon räumt seinen Kunden freiwillig ein 30-tägiges Widerrufsrecht ein, das über die gesetzliche 14-Tage-Frist hinausgeht. Es wird vielgach für unzulässig gehalten, wenn Amazon ein Konto wegen eines Widerrufs innerhalb der 14-Tage-Frist kündigt oder sperrt, weil dies eine 'Bestrafung' für einen gesetzlich zulässigen Widerruf ist. Anders ist es jedoch, wenn ein Widerruf erst nach 14 Tagen erfolgt. Ein aufgeladenes Guthaben muss Ihnen Amazon erstatten. Um diesen Betrag ist Amazon im Fall einer Kontosperrung, bei der über ein Guthaben nicht mehr verfügt werden kann, ungerechtfertigt bereichert (§ 812 BGB). Dieser Rückzahlunganspruch des Kunden darf auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden, da hierdurch vom gesetzlichen Leitbild zum Nachteil des Kunden abgewichen wird, und der Kunde unangemessen benachteiligt wird (§ 307 BGB). Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es sehr schwer ist, an Amazon heranzukommen. Auf meinem Amazon-Konto hatten sich kurz nach der Eröffnung Leute aus China eingehackt, die auf meinen Namen unbefugt Waren bestellten. Ich wollte das Konto dann kündigen. Dies wurde von Amazon ignoriert. Ich erwog dann, gegen Amazon gerichtlich vorzugehen. Im Impressum von Amazon wurden ein halbes Dutzend Firmen genannt, die ihren Sitz zum Teil im Ausland hatten. Es war unklar, mit welcher dieser Firmen denn nun der Kontenvertrag zustande gekommen war, ob - falls das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat - es dort verklagt werden muss, und ob ggfs. ausländisches Recht anwendbar ist. Mir war am Ende der Aufwand zu groß, um einen Prozess gegen Amazon zu führen, insbesondere das Risiko einzugehen, dass eine Klage kostenpflichtig abgewiesen wird, weil die falsche Firma aus dem Konzernverbund von Amazon verklagt wurde. Es ist kein Problem, Amazon einen Brief zu schicken. Sie müssen jedoch damit rechnen, dass Amazon ein Anschreiben ignorieren wird bzw. Sie mit einem vorgefertigten Textbaustein-Schreiben abwimmeln wird. Eine Klage gegen Amazon ist schwierig und mit Kosten verbunden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Sohn lebt bei seiner erst kürzlich verwitweten Großmutter. Wir haben heraus gefunden, dass er sie regelmäßig um größere Bargeldsummen bestiehlt. Er nutzt ihre bereits in leichter Form vorhandene und diagnostizierte Demenz aus. Wie verhält es sich in unserem Fall, dass er seine Großmutter bestielt? Wie ist hier die Rechtslage, wenn ein Enkel seine Großmutter bestielt? Ich möchte gerne, dass er Konsequenzen seines (kriminellen) Handels erlebt. Wir erhoffen uns so einen erzieherischen Effekt.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist der 16-Jährige strafmündig, unterfällt aber dem Jugendstrafrecht. Das heißt das Gericht wird eher erzieherisch auf ihn einwirken ( z.B. Arbeitsauflagen, Ermahnungen, etc. ) als Freiheits- oder Geldstrafen zu verhängen. Auch ein Diebstahl zu Lasten der Großmutter ist nach § 242 StGB strafbar, dabei kommt es auch nicht darauf an , ob diese dement ist. Sie ist Eigentümerin und Gewahrsamsinhaberin ihrer Sachen, und ihr diese ohne ihren Willen wegzunehmen erfüllt den Tatbestand des Diebstahls. Somit ist eine Anzeige möglich. Da der der Diebstahl sich hier aber innerhalb des familiären Haushalts zutrug , ist ein sogenannter Strafantrag notwendig, dieser muss von der Großmutter persönlich gestellt ( unterschrieben) sein. Den Strafantrag kann man binnen 3 Monaten ab Entdeckung der Tat stellen. Auch ein Diebstahl im Familienkreis ist also strafbar und kann angezeigt werden, hinzu kommt lediglich das oben beschriebene Strafantragserfordernis. Zudem ist es möglich, dass die Großmutter das entwendete Geld § 823 Abs. 2 i.Abs. 5.m. § 242 StGB als SchadenerS. oder nach § 812 Abs. 2 BGB als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow (Rechtsanwältin)

A hat ein Zertifikat über seinen Onlinebroker O über die Börse gekauft, welches von der Bank H emittiert wurde. Aufgrund eines Computerfehlers bei Clearstream Banking AG wurde dem Onlinebroker gemeldet , dass das Zertifikat zurückgezahlt wurde, was allerdings gar nicht stimmte. A wollte das Zertifikat verkaufen, was nun aber nicht mehr ging, da es ja fälschlicherweise von Clearstream zurückgezahlt wurde. Aufgrund eines weiteren Computerfehlers bei Clearstream Banking, konnte der Fehler auch nicht zügig behoben werden, so dass es fast eine Woche gedauert hat, bis Clearstream den Fehler wieder korrigiert hat. A sind hohe Verluste entstanden, da das Zertifikat nicht, wie ursprünglich geplant, verkauft werden konnte. A hat Onlinebroker O täglich gebeten, das Zertifikat wieder einzubuchen, damit es verkauft werden kann und auch seine Verkaufsabsicht kundgetan. Kann A Schadensersatz von Clearstream Banking AG verlangen? (Begründung bitte mit Paragraphen). Clearstream Banking AG verneint eine Schadensersatzforderung, da A als Privatkunde kein Vertragsverhältnisverhätlnis mit Clearstream Banking AG hat. Vielen Dank für ihre Mühen und einen schönen Abend.

Sehr geehrter Ratsuchender, nach derzeitiger Rechtslage hat Clearstream leider erst einmal Recht. Dort beruft man sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.06.2020 unter dem Az. 17 U 272/19. Das OLG Frankfurt hat hier zwischen zwei Rechtsverhältnissen differenziert. Zum einen gibt es einen u>Verwahrvertrag /u>zwischen Clearstream und der Hausbank, also Ihrer Brokerbank. Dann gibt es ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Brokerbank, einen u>Geschäftsbesorgungsvertrag/u>. Zwischen diesen beiden Rechtsverhältnissen muss b>leider /b>unterschieden werden und der Verwahrvertrag zwischen Clearstream und der Hausbank zeitigt keine Wirkung zugunsten Dritter, also der Kunden wie Sie es einer von Ihrer Hausbank sind. Das hatte ein Kunde vor dem OLG Frankfurt so vertreten und damit eine Absage erteilt bekommen. Ein Anspruch gegen Clearstream bestand damit in direkter Hinsicht nicht. Aber, es besteht schon ein Anspruch und zwar zunächst gegen Ihre b>Hausbank /b>als erste Möglichkeit, da Sie diese wohl mehrfach zum Handeln aufgefordert haben. Eine Pflichtverletzung und ein Anspruch auf SchadenerS. würde sich hier aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag iVm. § 280 Abs. 1 BGB ergeben. Dann besteht die in der Literatur diskutierte weitere Anspruchsgrundlage einer u>Drittschadensliquidation/u>. Das bedeutet, Sie hätten einen einklagbaren Anspruch gegen Clearstream und zwar auf folgendem Umweg: -Sie haben einen Schaden, aber keinen Vertrag. -Ihre Hausbank hat einen Vertrag, aber keinen Schaden. Nun werden Schaden und Vertrag rechtlich zusammengezogen und der Geschädigte kann über die Drittschadensliquidtion gegen Clearstream direkt vorgehen. Aber hier wandert auch nicht automatisch der Vertrag zum Schaden, also zu Ihnen. Das muss einheitlich mit der Bank gemacht werden. Die Rechtsfolge der Drittschadensliquidation ist nämlich, dass der Schaden zum Anspruch ( also zur Bank ) „wandert' und nicht andersrum, so noch zuletzt BGH, Beschl. v. 29.2.1996 unter dem Aktenzeichen Abs. 3 ZR 4/95. Der Anspruchsberechtigte ist also grundsätzlich der Geschädigte ( Bank ) , nicht der Dritte ( Sie ). Sie haben aber einen Anspruch aus § 285 BGB, § 812 BGB ( ungerechtfertigte Bereicherung ) oder notfalls aus § 242 BGB ( Treu und Glauben ) gegen den Geschädigten auf Abtretung des komplettierten Anspruchs gegen Clearstream, womit dann also der Schaden zum Anspruch wandert. Das ist anspruchsvollste Materie, die zur Zeit nicht geklärt ist, in meinen Augen aber gewonnen werden kann. Teilen Sie mir mal die Höhe des Schadens mit, dann rechne ich Ihnen mal das Prozessrisiko aus, um die Erfolgsaussichten einer solchen Klage abschließend bewerten zu können. Ich denke, das kann man hinbekommen, auch wenn das eine teure Sache werden wird und wohl kaum von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt wird. Und außergerichtlich wird Clearstream das wohl kaum akzeptieren, wenn Sie dort Ihre obigen Argumente einbringen. Mit besten Grüssen Fricke Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Mein Vermieter plant auf meinen Hinweis auf die Instandhaltungspflicht (§ 535 BGB), nachdem ich über zehn Jahre in der Wohnung mit demselben Teppich bin, nun, einen neuen Boden zu verlegen. Er plant, nach einem zurzeit sehr einfachen Teppichboden einen wertigen und teureren Boden zu verlegen. (Ich und ein involvierter Handwerker hatten ihm von er Langlebigkeit solcher Böden berichtet, was für ihn von Vorteil wäre. Ich habe dabei nicht berücksichtigen, dass sich die Kosten in folgender Weise auf mich auswirken könnten.) Dafür fordert er aber ab Verlegung eine Mieterhöhung in Höhe von knapp 40 Euro monatlich (womit er den Boden nach zehn Jahren wieder abbezahlt hätte, der aber nach Herstellerangaben 15 bis 20 Jahre halten wird). Er begründet dies damit, dass es sich bei der Verlegung eines neuen Bodenbelags in einer Mietwohnung um eine Modernisierungmaßnahme nach dem § 559 BGB handele und das Mietrecht eine solche Erhöhung vorsehe bzw. gestatte. Darüber hinaus fordert er, dass ich für die Entfernung und Entsorgung des aktuellen Bodens aufkomme, was mich inkl. Mehrwertsteuer ca. 500 Euro kosten würde. Dies begründet er damit, dass ich den nun noch in der Wohnung liegenden Boden bei Einzug übernommen hätte - aber muss ich deshalb für die Entsorgung aufkommen, wenn er doch ohnehin eine Instandhaltungspflicht hat? Als Vermieter ist er doch verpflichtet, einen bewohnbaren Boden zu stellen. Gibt es also eine rechtliche Grundlage dafür, dass er von mir die Kosten für die Entsorgung des alten Bodens verlangt? Mit einer Mieterhöhung könnte ich noch leben, obwohl ich auch da gerne wüsste, ob ich diese Anhebung akzeptieren muss; er könnte ja auch einen kurzlebigeren und günstigeren Teppich reinlegen als diesen teuren Boden. Ich könnte mir, um den Hausfrieden zu erhalten, auch vorstellen, einen Teil der Entsorgung zu übernehmen. Beides in Kombination - Mieterhöhung + Entsorgungskosten, auch bei dem Fall, dass ich ggf. in absehbarer Zeit ausziehe - kommt mir aber etwas viel vor. Was kann ich tun? Wofür gibt es eine rechtliche Grundlage? Ist seine Forderung fair und akzeptabel? Ich möchte gern eine einvernehmliche Lösung finden aber auch meine Rechte kennen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Antwort auf die gestellte Frage wird nicht ganz leicht zu beantworten sein. Es wird maßgeblich auch darauf ankommen, wie und in welchem Zustand Sie die Wohnung angemietet haben. Maßgeblich ist § 535 Abs. 1 S. 2 BGB: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten'. Aus den gemachten Ausführungen kann man herauslesen, dass Vormieter den Teppich (auf eigene Kosten) verlegt hatten und Sie den Teppich übernahmen. Wenn dem nicht so sein sollte, dann bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Man muss sich dann fragen, ob der Teppich mitvermietet worden ist und deshalb der Vermieter die Instandhaltung leisten muss oder eben nicht. Wenn der Teppichboden übernommen worden ist und nicht mitvermietet worden ist, dann haben Sie es im Normalfall schwer hier einen Anspruch gegen den Vermieter abzuleiten. Die Folge wäre, dass der Vermieter den Boden entweder gar nicht austauschen muss oder eben auf Ihre Kosten (wie er dies vorhat). Aber es wäre durchaus auch möglich, dass der Vermieter den Teppichboden mitvermietet hat. Das LG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss folgendes zu der Frage festgestellt: „(…) dies schließt nicht aus, dass auch der vom Vormieter stammende Teppich seitens des Vermieters als Bestandteil der Mietsache dem Nachfolgemieter zur Verfügung gestellt wird. Ob die von dem Vormieter in den Mieträumen zurückgelassenen Einrichtungen Bestandteile der Mietsache geworden sind, hängt von der Auslegung des Mietvertrages ab (BGH NJW-RR 2018, 74). Vorliegend ergibt die Auslegung des Mietvertrages aber, dass der Teppich Vertragsbestandteil geworden ist. Denn der Teppichboden wurde weder in einem besonderen Protokoll i. S. v. § 13 Nr. 10 des Mietvertrages aufgeführt, noch wurde in § 23 Nr. 2 des Mietvertrages der Teppichboden als vom Vormieter übernommen und damit vereinbarungsgemäß als vom Mieter eingebracht und nicht mitvermietet aufgeführt. Hätten die Parteien des Mietvertrages gewollt, dass der Teppich nicht mitvermietet sein soll, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies auch entsprechend urkundlich vermerkt hätten (LG Berlin Hinweisbeschluss v. 7.3.2018 – 64 S 184/17, BeckRS 2018, 46903 Rn. 2, beck-online).' Wenn der Boden also mitvermietet worden ist, dann muss der Vermieter im Rahmen seiner Erhaltungspflicht dafür sorgen, dass der derzeit in der Wohnung befindliche und stark abgenutzte Teppichboden entfernt wird und ein neuer Bodenbelag verlegt wird. Das LG Stuttgart hat in einem Urteil sogar entschieden, dass der Vermieter nicht das Recht hätte, den Bodenbelag Teppich gegen Laminat zu tauschen, sondern er müsste, wenn Sie es wollen, wieder einen Teppich verlegen. Ansonsten würde es eine Modernisierungsmaßnahme darstellen (LG Stuttgart- Urteil vom 1.7.2015 – 13 S 154/14 in NJW-RR 2015, 1494, beck-online). Umgekehrt aber wäre der Vermieter auch nicht verpflichtet einen höherwertigeren Bodenbelag verlegen zu lassen, als es der Teppich war. Wenn es bei Vermietung ein sehr einfacher Teppichboden war, dann müsste er auch nur einen solchen wieder verlegen lassen. Auch das AG Dresden geht davon aus, dass ein Austausch eines Teppichbodens gegen einen höherwertigen Boden (Laminat) eine Modernisierungsmaßnahme darstellt und eine Mieterhöhung nach §§ 557 BGB möglich wäre (en, Az.: 145 Abs. 100 5372/08, Urteil vom 02.10.2008 vgl. AG Dresden, Az.: 145 Abs. 100 5372/08, Urteil vom 02.10.2008). Zusammenfassend: Ich gehe davon aus, dass ein Austausch gegen einen höheren Fußboden eine Modernisierung darstellt und der Vermieter berechtigt wäre, eine Mieterhöhung zu verlangen. Ob Sie die Entsorgungskosten für den alten Teppich zu tragen haben, kommt ein wenig auf den Mietvertrag an und ob der Teppich mitvermietet worden ist. Daher sollte Sie wirklich mit dem Vermieter (am besten schriftlich) festhalten, was gemacht werden soll und wer welche Kosten zu tragen hat. Wenn Sie es dann noch hinbekommen, dass eine zukünftige Mieterhöhung für eine bestimmte Zeit danach ausgeschlossen wird, haben Sie eine relativ gute Vereinbarung getroffen. Ich gehe nämlich stark davon aus, dass Sie den alten, nicht wertigen Teppichboden auch nicht gegen einen neuen und immer noch nicht wertigen Teppichboden ersetzt haben möchten. Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Haus das ursprünglich 2 Wohnungen hat. Erdgeschoss und 1.Stock. Wir haben das Dachgeschoss 1977 ausgebaut mit eigener Küche und Bad. ALLERDINGS laufen alle Zähler (Wasser und Gas) auf die Wohnung der 1. Stockwohnung. Das Dachgeschoss nutzten wir nur für private Zwecke und war nie vermietet - konnte auch nicht weil die Abrechnungen der Nebenkosten auf unsere 1. Stock Wohnung laufen. Nun meine Frage : ist das Haus nun ein zwei Familienhaus oder ein Dreifamilienhaus? Das ist wichtig für uns weil wir mit der Mieterin im EG grossen Ärger haben. Mit freundlichen Grüßen Julia Hartmann

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich denke, Sie zielen auf § 573a BGB, Erleichterte Kündigung des Vermieters, ab, wonach gilt: '(1) 1Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.' 'Wohnung ist wie folgt definiert: Abs. 1 setzt voraus, dass das vom Vermieter selbst bewohnte Gebäude und die Mieterwohnung in einem einheitlichen Gebäude liegen und in dem gesamten Gebäude maximal zwei Wohnungen existieren, wobei als nicht entscheidende Gesichtspunkte allgemein die bauliche Abgeschlossenheit sowie die steuerrechtliche Behandlung als Zwei- oder Dreifamilienhaus angesehen werden, was jeweils nicht vorliegen muss. Wohnung iSd Vorschrift ist eine selbstständige, räumlich und wirtschaftlich zusammengehörige (gesonderte) Wohneinheit, in der ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Das könnte hier durchaus vorliegen. Damit wären es drei Wohnungen. Ist denn das Dachgeschoss durch Türen oder sonstwie getrennt? Danke für Ihre Rückmeldung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtes Beratungsteam Ich lebe im Ausland und besitze zusammen mit meinen Geschwistern (alle wohnhaft in Deutschland) in Deutschland ein Haus, das wir vor vielen Jahren einmal geerbt haben (als Alleinerben). Nun möchte ich gern die Erbengemeinschaft verlassen und mich auszahlen lassen. Dabei habe ich mich mit meinen Geschwistern auf 20.000 EUR geeinigt. Dieser Betrag ist deutlich niedriger als das, was meine Geschwister bei einem späteren Gesamtverkauf an einen Dritten erzielen könnten. Wir haben uns für eine Abschichtungsvereinbarung entschieden, da ich das Geld schon bald benötige. Darüber hinaus unterliege ich hier im Ausland der hiesigen Spekulationssteuer. Daher möchte ich sicherstellen, dass dabei nur der Abfindungsbetrag von 20.000 EUR zu Grunde gelegt wird. Soweit ich verstehe, ist es unüblich, dass eine Erbengemeinschaft bei einem Gesamtverkauf an einen Dritten im Verkaufsvertrag ganz explizit abgestufte Verkaufserlöse für die Erben (trotz gleicher Erbanteile) auflistet. Ist das richtig oder könnte man das durchaus so formulieren (z.B. Conrad: 20.000 EUR; Monica und Nicole: jeweils 40.000 EUR)? Bezgl. einer Abschichtung hätte ich die folgenden zwei Fragen: Diese kann von mir und meinen Geschwistern eigenständig verfasst werden und bedarf keiner notariellen Beurkundung, sondern nur einer Beglaubigung der Unterschriften. Könnte die Beglaubigung auch bei zwei unterschiedlichen Notaren erfolgen? Ich könnte meine Unterschrift eventuell bei der Botschaft oder einem deutschen Notar in Grenznähe beglaubigen lassen und die Abschichtungsvereinbarung dann meinen Geschwistern zur Unterzeichnung und Beglaubigung (bei einem anderen Notar) zukommen lassen. Wäre dies möglich, oder sollte stattdessen eine Vollmacht und anschließende Genehmigungserklärung (mit Beglaubigung) erfolgen? Nach erfolgter Bezahlung kann die Berichtigung des Grundbuches (die Streichung meines Namens aus der Erbengemeinschaft) beantragt werden. Welche Kosten sind hierbei etwa zu erwarten, d.h. bei einem Abfindungsbetrag von 20.000 EUR und einem angenommenen Gesamtwert von 100.000 EUR? Da eine solche Grundbuchänderung oft Monate dauern könnte, frage ich mich auch, ob diese einem möglichen Weiterverkauf des Hauses im Wege stehen könnte. D.h. sollten meine Geschwister bis zum Sommer einen Käufer finden, müsste dann die beantragte Grundbuchberichtigung (Streichung meines Namens) erst abgewartet werden, bis der Verkauf durch meine Geschwister erfolgen bzw. der Käufer eingetragen werden kann? Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Eine Erbengemeinschaft kann ein Grundstück nur zusammen verkaufen. Es ist aber möglich, in einem Kaufvertrag zu vereinbaren, dass die Zahlung des Kaufpreises an die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft aufgesplittet wird, und der Käufer an jeden Erben einem seinen Erbanteil entsprechenden Anteil des Kaufpreises direkt zahlt/überweist. 2. Die Beglaubigung kann bei unterschiedlichen Notaren erfolgen. Ob Sie statt dessen den Weg über eine Vollmacht und anschließende Genehmigung wählen, bleibt Ihnen überlassen. 3. Bis zwei Jahre nach dem Erbfall ist eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch gerichtskostenfrei (Nr. 14110 Anlage 1 GNotKG. Danach fällt eine 1,0-Gebühr an. Für die Wertberechnung gilt § 70 Abs. 2 GNotKG: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ist eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragenund wird nunmehr ein Mitberechtigter der Gesamthandsgemeinschaft als Eigentümer oder werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigentümer eingetragen, beträgt der Geschäftswert die Hälfte des Werts des Grundstücks. Geht das Eigentum an dem Grundstück zu einem Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft über, beträgt der Geschäftswert insoweit die Hälfte des Werts dieses Bruchteils./blockquote> Soll also nur Ihr Bruchteil auf die übrigen Miterben übertragen werden, ist von einem Wert von 10.000.00€ (= 20.000.00 ./. 2) auszugehen. Hierfür beträgt eine 1,0-Gebühr 75,00€. War bisher die Umschreibung auf die Erbengemeinschaft noch nicht erfolgt, dann ist die Hälfte des Grundstückswert bei der Gebührenberechnung in AnS. zu bringen. Anbei füge ich eine Gebührentabelle im Link bei: http://www.gnotkg.de/mediapool/131/1311006/data/GNotKG-Gebuehrentabelle.pdf Beschränkt sich die Tätigkeit des Notars auf die Übermittlung eines Antrags an eine Behörde (Grundbuchamt), fällt eine Gebühr von 20.00€ an (Nr. 22124). Zu beachten ist allerdings, dass die Erbenstellung gegenüber dem Grundbuchamt bei der Eigentümerumschreibung nachzuweisen ist. Diese kann sich aus einem beglaubigten Testament ergeben. Ist dies nicht vorhanden, muss die Erbenstellung durch Erbschein nachgewiesen werden. Muss ein Erbschein beantragt werden, fallen hierfür gesonderte Gebühren an. Dies kostet auch Zeit. Wenn kein beglaubigtes Testament vorhanden ist, fordert das Nachlassgericht für die Erteilung des Erbscheins die Vorlage des Familienstammbuchs im Original an. 4. Die Erbengemeinschaft kann das Grundstück auch ohne Sie verkaufen, sobald Sie Ihren Erbanteilsverzicht erklärt haben und dieser in beglaubigter Form vorliegt. Entscheidend ist die materielle Rechtslage, und nicht, was im Grundbuch eingetragen ist. (Die Abschichtung erfolgt übrigens nicht durch eine Vereinbarung. Vielmehr erklärt der aus der Erbengemeinschaft ausscheidende Miterbe einseitig seinen Verzicht auf seine Rechte an der Erbengemeinschaft und gibt damit sein Recht am Auseinandersetzungsguthaben an der Erbengemeinschaft auf. Sein Erbanteil wächst dann analog § 738 BGB den übrigen Miterben an.) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

A hat B ein Darlehen gewährt. Zur Absicherung des Darlehens vereinbarten sie, vertraglich niedergeschrieben, die Sicherungsübereignung mehrerer beweglicher Gegenstände an A. B musste sein Geschäft aufgrund der Covid Problematik einstellen und konnte den Darlehensvertrag seinerseits nicht erfüllten. A beantragte einen Mahnbescheid gegen B und hat nunmehr einen Vollstreckungsbescheid in Höhe geschuldeten Betrages erwirkt. A und B vereinbarten die Übergabe der vertraglich festgelegten Gegenstände, anstatt der Zahlung der geschuldeten Geldsumme. Nun die Problematik: B stellte seinen Betrieb kurzfristig ein, die von Ihm genutzte Gewerbefläche wurde nahtlos neu vermietet, an C. Der Nachmieter, also C, sollte die Gegenstände vorübergehend verwahren. Nutzt diese jedoch ohne jegliches Recht am Eigentum. Da es sich um Industriemaschinen handelt, zieht C wirtschaftlichen Profit aus der widerrechtlichen Nutzung. Zusätzlich nutzt der die Maschinen ab und vermindert Ihren Wert zusehends. Freundliche Anfragen zur Herausgabe blieben erfolglos. Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten bestehen für A, die im Besitz von C befindlichen Gegenstände zu sichern? Seitens der Strafermittlungsbehörden wurde auf den Privatklageweg verwiesen. A und B sind nach wie vor eng befreundet und stehen sich nicht im Weg. Im Gegenteil, sie teilen das gleiche Interesse. Der Ursprung der Gegenstände ist eindeutig nachzuvollziehen und Anhand von Seriennummern und Rechnungen belegbar. Einsatz editiert am 15.02.2022 18:14:27

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Eigentümer (B) hat einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer (Abs. 100), wenn dieser ohne Besitzrecht ( Vereinbarung) die Gegenstände besitzt. Dieser Herausgabeanspruch stützt sich aus § 985 BGB und stellt eine pfändbare Forderung dar. Dieses Herausgabeanspruch kann A nun durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden und an sich überweisen lassen ( § 886 ZPO) . Dafür stellt er einen formalisierten Antrag beim Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht bei dem der Schuldner B seinen Wohnsitz bzw. normalen Gerichtsstand hat. Bitte achten SIe darauf, dass die Gegenstände möglichst genau im Antrag auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannt sind. Schuldner ist B und Drittschuldner ist Abs. 100. Den Antrag finden Sie z.B. hier: https://justiz.de/service/formular/dateien/gewoehnliche_geldforderungen.pdf Nachdem Ihnen der Herausgabeanspruch auf diesem Weg übertragen wurde, kann A den Abs. 100 nochmals unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern oder - dies wurde ja bereits versucht- sofort auf Herausgabe der Maschinen verklagen( § 836 BGB). Mit diesem Urteil können Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung, sprich der Abholung der Maschinen bei Abs. 100 beauftragen. Ein anderer meines Erachtens aber weniger optimaler Weg, wäre dass A den B im Rahmen der Sicherungsabtretung mit der Geltendmachung der Herausgabe bevollmächtigen (schriftliche , formlose Vollmacht genügt) Die Vollmacht ist wichtig, da er ja das Eigentum im Rahmen der Sicherungsabtretung an A übertragen hat. In diesem Fall wäre B aber Kläger und stünde nicht als Zeuge für sein Eigentum zur Verfügung. Mit dem Titel ließe sich dann wieder gegen Abs. 100 vollstrecken, entweder durch B selbst oder per Pfändung des Herausgabeanspruches von A der durch das Urteil verbrieft ist. Um eventuellen SchadenerS. für den Wertverlust geltend zu machen können, ist es wichtig, dass Abs. 100 nachweisbar zur Herausgabe aufgefordert wurde. Er haftet nach den §§ 987 ff. BGB für den Wertverlust der Maschinen und muss NutzungserS. leisten, während er diese unberechtigt benutzt. Ein Problem dürfte hier die Bezifferung und der Beweis des Schadens ( Wertverlust durch Nutzung, Verschlechterung) sein. Die Nutzung selbst ließe sich wohl beziffern, in dem man z.B. die Mietpreise für vergleichbare Maschinen heranzieht. Dieser Anspruch auf SchadenerS. kann wiederum gepfändet und überwiesen oder durch B selbst geltend gemacht und bei obsiegenden Urteil sodann vollstreckt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow ( Rechtsanwältin)

Eine Stützmauer, die das Grundstück A (tieferliegend) vom darüberliegenden Nachbarn (Grundstück B) abgrenzt droht durch den vom Erdreich auf Grundstück B verursachten Druck auf Grundstück A zu kippen. Es gibt bereits deutliche Risse im Mauerwerk. Die Mauer wurde (vor ~100 Jahren) offenbar nicht auf der Grundstücksgrenze errichtet, sondern steht komplett auf Grundstück A (tieferliegendes Grundstück). Laut Aussage des Maklers (der Grundstück A inkl. daraufstehendem Wohnhaus) gerne verkaufen möchte, wäre ausschliesslich der neue Eigentümer von Grundstück A für die notwendige Sanierung verantwortlich. Ist dem wirklich so? Verursacher ist doch eigentlich das höherliegende Grundstück B? Muss der Besitzer von B nicht dafür sorgen, dass die 'Höhe' seines Grundstücks 'gleich' bleibt? Gibt es in Flurkarten eine Art 'Sollhöhe' einer Parzelle?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach $ 9 Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg (NRG) gilt folgendes: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über. Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls./blockquote> § 10 Abs. 1 NRG bestimmt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Bei Erhöhungen muß die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt./blockquote> 'Sollhöhe' für den Grundstückslevel ist die ursprüngliche Bodenhöhe. Der Nachbar haftet nur für von ihm vorgenommene Aufschüttungen. Wenn die Erhöhung auf dem Nachbargrundstück das natürliche Geländeniveau darstellt, ist der Anbau der Mauer auf eigenes Risiko durch A (oder dessen Rechtsvorgänger) erfolgt. Handelt es sich um eine Aufschüttung, die B (oder sein Rechtsvorgänger als Eigentümer) vorgebommen haben, dann sind die §§ 9,10 NRG zu beachten. In diesem Fall macht B sich schadenersatzpflichtig, wenn durch die Nichteinhaltung der Vorschriften die Mauer von A beschädigt wird. Für den Schaden an der Mauer muss demnach B aufkommen. Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall § 823 Abs. 2 BGB. Allerdings kommt es auch darauf an, wann die Erhöhung erfolgte. Das NRG trat erst am 01.10.1996 in Kraft. Sie schreiben, dass die Mauer bereits vor 100 Jahren errichtet wurde. Zum damaligen Zeitpunkt gab es das NRG noch nicht, und mithin auch keine Verpflichtungen aus §§ 9,10 NRG, die der Rechtsvorgänger von B hätte verletzen können. Für die Zeit vor dem Erlass des NRG gelten die §§ 907, 909 BGB. § 907 Abs. 1 BGB lautet: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt. /blockquote> Unter 'Anlagen' fallen auch Erdaufschüttungen (RGZ 60, S. 138). Verletzt B seine Pflicht aus § 907 Abs. 1 BGB, macht er sich nach § 823 Abs. 2 BGB schadenersatzpflichtig und muss für den Schaden an der Mauer aufkommen. (Umgekehrt bestommt § 909 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. /blockquote> Sollte also der Rechtsvorgänger von A das Bodenniveau auf seinem Grundstück vertieft haben, wäre B nicht für den Schaden an der Mauer haftbar.) Ansprüche aus §§ 907, 909 BGB sind unverjährbar (§ 924 BGB) Beseitigungsansprüche nach dem NRG verjähren nach 5 Jahren (§ 26 BRG). Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe bei ebay Kleinanzeigen einen Elektroartikel für ~250€ gekauft. Ich habe mich beim Verkäufer (privat) vergewissert ob das Gerät einwandfrei funktioniert und ob er den Artikel gut geschützt versenden kann. Beides wurde mir bejaht. (Screenshot vorhanden). Sendung wurde dann zugestellt und vor dem Haus abgestellt bzw an den Nachbarn zugestellt. Das Paket war augenscheinlich schlecht verpackt und beschädigt. Beim auspacken der Ware musste ich weitere Mängel feststellen. Gerät funktioniert nicht einwandfrei. Darauf hin aber ich bei Paypal einen Käuferschutzfall eröffnet und Bilder von den Mängeln hochgeladen und angegeben, die Ware zurück senden zu wollen. Der Verkäufer hat mich darauf per ebay Kleinanzeigen kontaktiert und mich beschuldigt eine Betrugsmasche durchziehen zu wollen und angegeben die Ware unter Zeugen verpackt zu haben und das sich sein Anwalt bestens mit Fällen dieser Art auskennt. Habe ihm daraufhin geschrieben, dass ich mich nicht als Betrüger darstellen lasse und das die Ware wirklich defekt sei. Es war keine sinnvolle Kommunikation möglich und ich habe diese eingestellt. Der Verkäufer hat dann bei Paypal nur geschrieben dass er nicht verstehen kann was ich ihm vorwerfe. Ich habe den Fall dann zur Klärung an Paypal übergeben und dieser wurde zu meinen gunsten entschieden (Geld zurück bekommen). Da der Verkäufer bei Paypal nicht mehr reagiert hat habe ich nun Geld und die defekte Ware. Da die Ware schlecht verpackt war gehe ich davon aus, dass es sich um einen Transportschaden handelt oder die Ware schon vorher defekt war. (beides natürlich eine reine Vermutung). Unter der Anzeige des Verkäufers stand nur 'keine Rücknahme' oder so ähnlich. Leider kein Screenshot vorhanden. Fragen wären jetzt: Was kann mir hier nun im schlimmsten Fall passieren? Wie sind die Chancen für mich hier nicht das Geld wieder zurück zahlen zu müssen wenn ich ggf. post von einem Anwalt bekomme? Soll ich die defekte Ware einfach zurückschicken? Was wäre für die weitere Vorgehensweise zu empfehlen? Danke

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Es handelt sich um einen Privatverkäufer (im rechtlichen Sinne: Verbraucher). - Wie der Schaden entstanden ist, ist nicht sicher geklärt. - Der Verkäufer hat Zeugen für den unbeschädigten Versand der Ware. - Bei meiner Beantwortung lasse ich die Abwicklung über PayPal außen vor. Wann also wer im Rahmen des Käuferschutzes, wie an wen zahlt, kann ich ohne weitere Informationen nicht sagen. Beurteilt werden lediglich die wechselseitigen zivilrechtlichen Ansprüche. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Voraussichtlich werden Sie den Kaufpreis erneut an den Verkäufer leisten müssen. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde: Der Verkäufer hat aus dem über eBay-Kleinanzeigen mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Diesen haben Sie zunächst erfüllt. Die Erfüllung könnte jedoch rückwirkend entfallen, indem PayPal das Geld beim Verkäufer einbehält und Ihne erstattet. Dies ist nämlich hier geschehen. Allerdings könnten die PayPal-Bedingungen auch abschließend sein. Offenbar wurden die Bedingungen über den Käuferschutz am 28.01.2022 erst geändert. Da mir nur diese vorliegen, kann ich mich nur hierauf stützen. Ob diese bereits bei Ihrer Transaktion Anwendung fanden, kann ich nicht ohne Weiteres beurteilen. Auf Grundlage der aktuellen Bedingungen ist die Entscheidung durch PayPal im Rahmen des Käuferschutzes zwar endgültig, es ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Daher ist davon auszugehen, dass der Rechtsweg beschritten werden dann. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers könnte jedoch evtl. undurchsetzbar sein, wenn Sie Gewährleistungsrechte (etwa einen Nacherfüllungsanspruch oder nach Rücktritt) geltend machen könnten. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn der Artikel bei Gefahrübergang mangelhaft war. Gefahrübergang ist bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern (oder zwischen Unternehmern) jedoch die Übergabe an die Transportperson, § 447 Abs. 1 BGB. Sofern der Verkäufer also die unbeschädigte Versendung der Ware nachweisen kann, tragen Sie das Risiko der Beschädigung. Sie müssten dann Ansprüche gegen das Versandunternehmen geltend machen, § 421 Abs. 1 S. 2 HGB. Entscheidend ist aber - wie gesagt -, ob der Verkäufer tatsächlich die mangelfreie Absendung nachweisen kann. Im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme könnte dies maßgeblich von der Glaubwürdigkeit der Zeugen abhängen. Aus praktischer Sicht sollten Sie erst einmal nicht einfach die Ware zurückschicken. Denn das würde - ggf. dann zweimal - ggf. Versandkosten verursachen, die Sie nachher selbst tragen müssten. Wann die Gegenseite einen Rechtsanwalt einschaltet, kann nicht beurteilt werden. Befinden Sie sich aber im Verzug mit der Kaufpreiszahlung (was hier der Fall sein dürfte), so wären die hierfür entstehenden Kosten ersatzfähig. Es wird daher abzuwägen sein, ob Sie proaktiv und unter Vorbehalt den Kaufpreis zahlen und sich sodann an das Versandunternehmen halten. Letztlich werden Sie in jedem Fall ein Risiko eingehen müssen, da Sie nicht wissen, ob einerseits der Verkäufer den mangelfreien Versand nachweisen kann und andererseits ob und in welchem Umfang Sie vom Versandunternehmen SchadenserS. erhalten. Dabei ist jeweils die Beweislage letztlich wohl entscheidend. Welches Risiko Sie hier eher eingehen möchten, müssen Sie entscheiden. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Sie den Kaufpreis zahlen müssen, aber eine defekte Ware erhalten haben. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, der Dachverband des Golfsports (Deutsche Golfverband - DGV) hat zum Jahreswechsel seinen Mitgliedern mitgeteilt, dass die Haftpflichtversicherung eines jeden einzelnen Golfspielers nicht fortgesetzt wird. Der DGV hat jedem/r Golfspieler:in frei gestellt zu seiner/ihrer privaten Haftpflichtversicherung eine subsidiäre Versicherung für den 'abirrenden Golfball' und daraus resultierenden Schäden abzusichern. Mitglieder des Dachverbandes können nur Golfclubs und keine natürlichen Personen sein. Die Golfspieler:innen sind ausschließlich Mitglied eines Golfvereins, welcher wiederum Mitglied in DGV ist. Die Rechtsform der Golfvereine kann dabei unterschiedlicher Natur sein, als idealer Verein oder als Kapitalgesellschaft. Die Golfmitgliedschaft in einem Golfclub wurde über Jahrzehnte hinweg damit beworben, dass mit der Mitgliedschaft in einem Golfverein, der/die Golfspieler:innen automatisch beim DGV Haftpflichtversichert werden. Eine gesonderte Gebühr dafür wurde von den Mitgliedern nicht erhoben. Die Golfclubs haben ggb. dem Dachverband (DGV) eine jährlich wiederkehrende gleichbleibende Gebühr/Beitrag in der Höhe von 15,50 EUR/Spieler:in zu leisten. Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 wurde die Haftpflichtversicherung der einzelnen Spieler d.d. DGV mit der Begründung nicht mehr verlängert, dass die Schadensfälle enorm zugenommen hätten. Gleichzeitig jedoch wurden den Golfspieler:innen ein direktes Angebot einer Versicherungsgesellschaft offeriert, die vermeintlich bessere Versicherungsbedingungen liefert, als diese über die Versicherung des DGV bestanden hatte. Allerdings das Angebot d.d. Versicherungsgesellschaft auch kostenfrei ohne zusätzlichen Beitrag für 1000 EUR Selbstbeteiligung (SB) angeboten wird. Diese SB hat auch vor der Kündigung der Haftpflichtverträge bestanden. Es handelt sich dabei um dieselbe Versicherungsgesellschaft, die das Jahr zuvor die Haftpflichtversicherungsleistung für die Golfspieler übernommen hatte. Gegen einen Beitrag von 12 EUR/Jahr haben der/die Golfspieler:innen die Möglichkeit die SB von 1.000 EUR auf 500 EUR. reduzieren. Eine gesonderte Kündigung d.d. Golfclubs ggb. den einzelnen Mitgliedern erfolgte nicht. Lediglich eine Mitteilung im Newsletter, dass der DGV die Haftpflichtversicherung nicht verlängern wird. Meine Frage: Liegt damit nicht eine einseitige Vertragsänderung der einzelnen Golfclubs vor ? Ist der §313 BGB in so einem Fall überhaupt anwendbar ? Wenn dieser anwendbar ist, ist kann der Nachweis des Wegfalls der Geschäftsgrundlage überhaupt bei selben Versicherungsbedingungen gelingen ? Vielen Dank für Ihre vorläufige Einschätzung. R.R.Z

Sehr geehrter Fragensteller, das sind in der Tat interessante und noch vollkommen ungeklärte Rechtsfragen. Ich würde es bejahen, dass ein einseitige Vertragsänderung vorliegt, die rechtswidrig sein dürfte. Entsprechend § 280 BGB sollte es möglich sein, erhöhte Versicherungskosten auf den Verein umzulegen, wenn die vorherige Fristsetzung per Einwurfeinschreiben zur Wiederaufnahme der kostenlosen Versicherung im vorherigen Umfang fruchtlos verstrichen sollte. MfG RA Saeger

Wir haben eine Villa gekauft, die in 3 Jahren kernsaniert werden soll. Wir möchten die Villa bis dahin vermieten, aber wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, falls in der Zeit eine große Reparatur anfallen würde, da die Villa sowieso saniert werden muss. Wir wollen die Villa deshalb sehr günstig vermieten: 1680 Euro für 450qm Wohnfläche und ein parkähnliches Grundstück unter der Bedingung, dass die Mieter die Instandhaltungskosten übernehmen für die Zeit der Miete. Wir würden eine Klausel mit einschliessen, dass falls etwas kaputt geht und die Reparatur sehr teuer sein würde (z.B. die Heizung muss ersetzt werden), die Mieter mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag zurücktreten können. Geht das? Und falls ja, macht es dann Sinn einen Höchstbetrag zu nennen, bei dem die Mieter sofort aus dem Vertrag zurücktreten können, z.B. 5 000 Euro pro Jahr? Oder haben Sie einen anderen Vorschlag, wie wir das Problem lösen könnten? Falls das nicht möglich wäre, könnte man in einem Mietvertrag reinschreiben, dass bestimmte Gegenstände z.B. Jalousien und Rolläden und Küchengeräte gratis mitvermietet werden, aber deshalb kein Anspruch auf deren Instandsetzung besteht?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Mietverträgen über Wohnraum dürfen Instandhaltungskosten - dazu gehören etwa auch die Kosten für die Reparatur der Heizung - nicht auf den Mieter umgelegt werden. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 Betriebskosten-Verordnung (BetrKV). Das sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters ergibt sich aus §§ 535, 538 BGB. Die Rechtsprechung lässt lediglich zu, dass Kosten für Kleinreparaturen im Bereich von 75 - 100 € auf den Mieter umgelegt werden. Bei gewerblicher Vermietung können dagegen diese Kosten sehr weitgehend auf den Mieter umgelegt werden. Sog. 'Dach- und Fachklauseln' umfassen Reparaturen an den konstruktiven Teilen des Gebäudes, d. h. am Dach, an den Fundamenten, Außenmauern und tragenden Wänden sowie den darin verlaufenden Rohrleitungen. Daneben gibt es 'Double-Net-Mietverträge', 'Single-Net-Mietverträge' und 'Triple-Net-Mietverträge'. 'Single-Net-Mietverträge' beinhalten lediglich die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten, 'Double-Net-Mietverträge' zusätzlich die Kosten der Instandhaltung (mit Ausnahme der Instandhaltung an Dach und Fach), während 'Triple-Net-Mietverträge' außerdem die Instandhaltung im Sinne der Dach- und Fachklausel umfassen. Wichtig ist, dass ein solcher Vertrag nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formularvertrag abgeschlossen wird, sondern individuell ausgehandelt und vereinbart wird. (Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nach § 307 BGB verschärfte Anforderungen für den Vermieter. In diesem Fall darf der Mieter nicht durch ein Abweichen vom gesetzlichen Leitbild unangemessen benachteiligt werden.) Der Vertrag sollte enthalten - eine Kostenobegrenze für den Mieter (5.000€ pro Jahr ist ein realistischer Betrag.) - transparente Beschreibung der vom Mieter zu tragenden Kosten - eine Ausschlussklausel für Anfangsschäden und von Dritten verursachte Schäden Es kann ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter vereinbart werden, wenn die Kosten eine bestimmte Grenze überschreiten. Dies ist aber - wie bereits erwähnt - nur bei Mietverträgen über Gewerberaum zulässig. Sie sollten erwägen, ob die Villa nicht auch als Büroraum vermietet werden kann. Jalousien und Rolläden werden bei einer Wohnung normalerweise mitvermietet (und sind in der Miete enthalten). Es ist aber möglich, bewegliche Gegenstände mitzuvermieten, und für diese Gegenstände die Instandhaltung und Instandsetzung auszuschließen, insbesondere wenn die Überlassung insoweit unentgeltlich erfolgt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, im November ist meine Großmutter gestorben. Da meine Mutter bereits verstorben ist und nur meine Tante und mein Onkel zu gleichen Teilen im Erbe berücksichtigt worden sind, setzen sich meine Schwester und ich als Pflichtteilsberechtigte mit der Erbengemeinschaft auseinander. Wir haben die Tage das vorläufige Nachlassverzeichnis mit den Kontobewegungen der letzten Jahre erhalten. Uns macht es stutzig, dass in den Jahren 2019 - 2021 ungewöhnliche Höhe Bargeldabhebungen getätigt worden sind (immer im hohen 3- stelligen, teilweise 4-stelligen Bereich) obwohl meine Großmutter sehr bescheiden gelebt hat. Die Erbengemeinschaft hat über die Verwendung der Beträge angeblich keine Kenntnis, lediglich ist bekannt, dass meine Cousins Barzuwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Einkaufen erhalten haben, dessen Höhe nicht bekannt ist. Auch müssten meinen Verwandten aufgrund des persönlichen Verhältnisses (tägliches sehen, besuchen etc.) Kenntnis von der Verwendung haben. Ebenso hat meine Tante angeblich einen 5-stelligen Betrag erhalten für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Messen und Grabpflege. Ebenso würden Beerdigungskosten in Höhe von knapp 20.000 Euro angesetzt (7.000 Euro Beerdigung mit Messe und 12.000 Euro für den Grabstein). Dies scheint für uns nicht angemessen. Da aufgrund der persönlichen Verhältnisse kein Kontakt zu meinen Verwandten besteht, haben wir den Verdacht, dass das Nachlassvermögen bewusst geschmälert werden soll, um den Pflichtteilsanspruch zu senken. Meine Frage ist: Wie werden die unklaren Bargeldabhebungen im Rahmen der Pflichtteilsberechnung mit einbezogen? Wie können die Beerdigungskosten bewertet werden? Was ist da angemessen? Ich weiß dass die Finanzverwaltung angemessene Kosten in Höhe von 7.500 Euro ansetzt. Vielen Dank im Voraus Freundliche Grüße

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,  auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass Sie die ungewöhnlichen und nicht nachvollziehbaren Abhebungen und Geldverwendungen nicht auf sich beruhen lassen sollten.  Vielmehr haben Sie und Ihre Schwester als Pflichtteilsberechtigte umfassende Auskunftsansprüche gem. dem nachfolgend zitierten § 2314 BGB gegenüber den Erben, die Sie aufgrund der geschilderten Situation rechtssicher geltend machen sollten:  '§ 2314 Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. (2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.' Das anzufertigende Nachlassverzeichnis, das auch frühere Geldverwendungen auf Ihren Vorschlag enthalten sollte, sollte daher von einem Notar auf Kosten des Nachlasses erstellt werden. Auf Ihren Antrag hin haben die Erben die Richtigkeit des erstellten Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern, wobei der Notar auf die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt besonders hinweisen wird.   Auf diese Art und Weise sichern Sie Ihren Pflichtteilsanspruch bestmöglich ab und werden zugleich in die Lage gesetzt, den Pflichtteilsanspruch der Höhe nach konkret zu beziffern.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin

Ich habe Ende 2021 einen Vertrag bei den Paracelsus-Schulen für ein Vollzeitstudium zzgl. naturheilkundlicher Praxis (genannt K2) abgeschlossen. Die Gebühren betragen € 12.030,- (1x€1.500,-; 26€x405,- / bereits gezahlt €2.310,-). Am 10. Januar begann der Unterricht und ich bin sehr unzufrieden. Die Qualität des Unterrichts ist im Vertrag nicht definiert. Die Qualität steht in keinem Verhältnis zum Preis. Ich möchte aus dem Vertrag raus. Hier meine Fragen: -Welche wichtigen Gründe müssten vorliegen um den Vertrag nach §626 BGB fristlost zu kündigen? -Auf welchen Termin bezieht sich die Kündigungsfrist von 6 Wochen? Die Hälfte der Studiendauer wäre nach meiner Sicht Mitte Januar 2023 (Ende ist lauf Lehrplan Ende Januar 2024). Muss die Kündigung sich auf das Datum beziehen oder auf den Vertragsbeginn? -Welche Anforderungen würde es an ein solches Studium geben die eine Anzeige von Mängeln (es ist ein Dienstvertrag in dem die Schule eine Lehrleistung schuldet) und eine Minderung/Kündigung erlauben würde? Hier die Hintergrundinformationen: Im Vertrag heiß es zur Kündigung: Ordentliche Kündigung des Vertrags ist jeweils mit Frist von sechs Wochen zur Hälfte der vorgesehenen Studiendauer und danach mit der gleichen Frist zum nächsten Kalenderquartal möglich. Außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. §626 BGB möglich. Kündigungen sind schriftlich….. Nachlässe und Rabatte auf die Kursgebühren werden stets unter der Bedingung des ungekündigten Vertrags gewährt und bleiben bei vorzeitiger Kündigung außer Ansatz. Dies gilt insbesondere auch für die Preisreduktion für Komplettbelegung von K1 und K2, die bei der Gebührenberechnung bei vorzeitiger Kündigung entfällt. Partnerrabatte entfallen wenn einer oder beide Partner den Vertrag kündigen. Hier die Zahlungsmodalitäten: Aktuell gewählte Variante: Vollzeitstudium + K2 (=Naturheilkunde): 1*€1.500,- + 26*€405,- In der Kündigungsklausel referenzierte Werte: Vollzeitstudium (1*€1.500,- + 24*€316,-), K2 (1*€1.100,-+24*€130,-) Termine: -Vertragsunterzeichnung 28.10.21 -Vertragsbeginn 05.12.21 -Unterrichtsbeginn 10.01.22 Die Qualität des Studiums weißt erhebliche Mängel auf -Lehrplan folgt keiner didaktischen Struktur – Schüler können somit dem Inhalt nicht folgen. m Beratungsgespräch wurde ein Bestehensquote der Paracelsus Schüler in der amtsärztlichen Überprüfung von 80% genannt. Die Realität in Okt. 2021 liebt bei 5-10%. Die nicht vorhandene Didaktik der Lehrplans zahlt nicht auf das Lernziel des Unterrichts ein – im Gegenteil, es erschwert es. -Dozent ist nicht vertraut mit angezeigtem Lerninhalt -Sonntagstermine werden zu spät gestartet/mit abweichendem Inhalt durchgeführt -Dozenten widersprechen sich -Lerninhalte der Unterrichtseinheiten überlappen

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Gründe für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB sind solche, i>auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i> Da im Vertrag keine ausdrückliche Qualität vereinbart ist, wird es schwer, aus subjektiv empfundenen Unzulänglichkeiten einen solchen Kündigungsgrund nachzuweisen. Soweit Beanstandungen wie unpünktlicher Unterrichtsbeginn etc berechtigt sind, ist zudem eine entsprechende Aufforderung zur gehörigen Vertragserfüllung erforderlich. Sie sollten hier akribisch abmahnen, was Sie zu beanstanden haben. Wenn die (nach Ihrer Darstellung nicht zutreffende) Erfolgsquote von 80 % nicht im Vertrag verankert ist, ist es nicht möglich, daraus einen Kündigungsgrund herzuleiten. Wenn Sie darlegen und beweisen können, dass Sie tatsächlich vor Abschluss des Vertrages über vertragswesentliche Punkte arglistig getäuscht worden sind, besteht die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages nach § 123 BGB. Allerdings obliegt Ihnen insoweit die volle Darlegungs- und Beweislast. Aktuell sehe ich nach Ihrer Darstellung daher keine realistische Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von 6 Wochen ist zur Hälfte der vorgesehenen Studiendauer möglich. Wenn der Unterricht am 10.01.22 begann und Ende Januar 2024 auslaufen soll, wäre die rechnerische Mitte im Januar 2023. Die an die Ausführung des Vertrages zu stellenden Anforderungen müssen im Vertrag genannt sein oder sich aus seiner Zielsetzung ergeben; der Vertrag ist mir jedoch nicht bekannt. Aus dem Internetauftritt des Vertragspartners ergibt sich die Anforderung in etwa durch die Aussage i>... eine anspruchsvolle und umfassende Ausbildung, mit der Sie die amtliche Zulassungsprüfung sicher bestehen und bestens auf die Anforderungen des Praxisalltags vorbereitet werden./i> Wenn das die Zielsetzung des Vertrages ist, sind die zu erwartenden Qualitätsanforderungen daran zu messen. Ohne Kenntnis des gesamten Vertrages ist hier eine Abschätzung über die Mangelhaftigkeit des bisherigen Unterrichtes jedoch nicht möglich. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass der Unterricht erst seit rd 4 Wochen läuft. Ob dieser Zeitraum ausreicht, sicher beurteilen und entscheiden zu können, ob eine vertragswidrige Situation gegeben ist, erscheint fraglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Holzhaus (58qm), von Grund auf saniert. Die Küche sowie das Bad blieben an der gleichen Stelle, Abflüsse waren so bereits vorhanden. Der Chef der Installationsfirma hat sich die Baustelle angesehen und gesagt: 'Für diese Arbeit bräuchten wir keinen Kostenvoranschlag oder Angebot, da das keine große Sache wäre und man dies, so zwischendurch machen könnte!' Ich habe die ganzen Sanitärartikel wie, Toilette, Aufsatzwaschbecken, alle Armaturen usw. selbst besorgt und bin somit davon ausgegangen, dass der zu zahlende Betrag zwischen 3500 € bis max 4000,-€ nicht überschritten wird. Dazwischen wurde immer gesprochen das Ganze ohne Rechnung zu machen. Am 01.02.22 wurde ich im Urlaub vom Chef angerufen, warum ich die Rechnung noch nicht bezahlt hätte. Ich hatte aber bis dato keine Rechnung erhalten da die Rechnung von der Firma an die Baustellenadresse geschickt wurde und sie bei mir nicht angekommen ist! Ich hatte mich schon gewundert, warum er sich wegen der Bezahlung die ganze Zeit noch nicht bei mir gemeldet hat. Ich habe ihn gefragt, wieso er jetzt eine Rechnung schickt, obwohl ausgemacht war, dies ohne zu erledigen?! Daraufhin hat er geantwortet, dass er jetzt mit einem Partner formiert wäre und dies nicht mehr ohne geht. Die Rechnung lag nach unserer Rückkehr im Briefkasten und betrug incl. MwSt. 7721,-€ Auf der Rechnung sind so viele Positionen aufgeführt, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Ich habe an keinem Tag, außer am Letzten einen Stundenzettel unterschreiben müssen. Was kann ich tun wenn, wenn ich mit der Rechnung nicht einverstanden bin? Kann ich einen Sachverständigen einschalten, oder die Rechnung von der IHK prüfen lassen, obwohl kein Kostenvoranschlag oder Angebot gemacht wurde? Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, wenn es eine Vereinbarung „ohne Rechnung' gegeben hat, stellt das nichts anderes als Schwarzarbeit dar. Das hat zur Folge, dass das Unternehmen gar keine Forderungen stellen kann, Sie keine Gewährleistung haben. Dazu einmal https://rabohledotcom.wordpress.com/2016/04/13/schwarzgeldabrede/ Aber Sie müssten es nachweisen. Auch kann es eben zur Einleitung eines Verfahrens kommen. Sollte es doch keine Schwarzarbeit sein, ist die Leistungen zu zahlen, sofern sie erbracht worden sind. Da es keine Preisabsprache gegeben hat Https://rabohledotcom.wordpress.com//?s=Pauschalpreis&search=Los sind dann die üblichen Preise über § 632 BGB zu ermitteln. Dazu können Sie sich auch eines Sachverständigen bedienen. Der dann ermittelte Preis wäre dann zu zahlen (sofern keine Schwarzarbeit vereinbart). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Problematik: Person X; 63, erwerbslos aber erwerbsfähig, ohne Einnahmen ohne Unterhalt etc. , wohnt zur Miete. Hat geerbt. Person X war bis einschließlich 03.2021 in Bezug von SGBII. Person X hat sich selbst zum 04.2021,nach bekannt werden von positiven Erbe(noch kein Zufluss) von Leistungen nach SGBII abgemeldet. Person X hat nach bürokratischen Hürden und Krankheit in 04.2021 den ersten Zufluss des Erbes erhalten. Nach Rechtsstreit erhielt Person X, in 05.2021 weiteren Zufluss des Erbes. Insgesamt erhielt Person X im Jahr 2021 - 200.000,00 Euro. Von diesem Geld gingen Erbforderungen, Kosten für Bestattung, Kosten für Anwalt und Aufwandsentschädigungen, private Schuldentilgung an Familienmitgmeider, Lebensunterhaltskosten (Lebensunterhalt waren alleine ca. 100.000) usw. in insgesamter Höhe von ca. 150.000, 00 euro ab. Restvermögen am 01.01.2022 waren 50.000,00 euro. Person X hat einen Antrag auf Leistungen nach SGBII gestellt. Zum 01.01.2022 wurde dieser genehmigt. Jetzt will das zuständige Amt die Eröffnungsschrift und die Erbsumme, in Art, Höhe und Zeitpunkt wissen. Was kann Person A drohen in Bezug auf Ausschluss von Grundsicherung nach SGBII, in Bezug auf ggf. grob, fahrlässige Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit oder ähnlichen. Besteht hier das Risiko auf diese Annahme? Wenn eine Beschuldigungen wegen grob, fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit eintreten sollte, was bedeutet dies auf den bevorstehenden Renten Eintritt? Welche Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) treten dann ein? Oder steht Person komplett mittellos da? Danke, Hilfesuchender

Sehr geehrter Ratsuchender, in den fachlichen Weisungen zu § 34 SGB Abs. 2 der Bundesagentur für Arbeit heißt es zu Frage der Sozialwidrigkeit blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>3) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Recht- sprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn ein Tun oder Unter- lassen, zwar nicht „rechtswidrig' im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts ist, aus der Sicht der Solidarge- meinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler/innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB Abs. 2 eintritt. Der Vorwurf des sozialwidrigen Verhaltens leitet sich folglich nicht primär aus dem Maß der Sorgfaltswidrigkeit Dritten (z. B. Arbeitgeber) gegenüber ab, sondern vorrangig aus Sicht der in Anspruch genommenen All- gemeinheit (BSG Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R)./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Ersatzanspruchbesteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist/blockquote> Es müsste der Person der Vorwurf gemacht werden können, sein Vermögen aus der Erbschaft verschleudert zu haben, mit dem Ziel alsbald die Hilfsbedürftigkeit wieder herbeizuführen. Angesichts des verbrauchten Geldes innerhalb der kurzen Zeit kann dieses naheliegen. Es handelt sich immerhin um einen monatlichen Verbrauch von rund 10.000,00 € (100.000,00 € für 9 Monate). Allein der hohe Geldbetrag reicht aber nicht aus, um daraus bereits die Sozialwidrigkeit ableiten zu können. Es wird insgesamt auf das tasächliche Ausgabeverhalten ankommen. Das wird im Einzelfall zu prüfen sein. Wird das sozialwidrige Verhalten angenommen, werden dann Leistungen zurückgefordert. Mittelos steht die Person auch nicht da. Es werden weiter Leistungen erbracht, die aber erstattet werden müssen und dazu wird die Person ihr Vermögen verwenden müssen, wenn die Rückzahlung anderweitig nicht möglich ist. Der Einfluss auf eine Rente liegt darin, dass die Zeiten des SGB Abs. 2-Bezuges als Anrechungszeiten gelten. Anrechnungszeiten zählen zu den Wartezeiten und können daher die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente beeinflussen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Unser Haus wurde 2003 von der Firma Platzhaus erbaut. Der Keller, inklusive der Balkondecke wurde von der Firma Glatthaar im Auftrag von Platzhaus geliefert. Inzwischen ist eine Durchbiegung der Balkondecke zu erkennen. Wir wollten von einem Statiker prüfen lassen, ob die Durchbiegung im zulässigen Bereich liegt. Dieser benötigt hierzu von uns Unterlagen und Bauzeichnungen. Die Firma Platzhaus gibt es infolge Insolvenz inzwischen nicht mehr. Die Firma Glatthaar und das damalige Statikbüro haben keine Unterlagen mehr. Wer haftet jetzt für Schäden und wie ist die Aufbewahrungsfrist für solche Bauunterlagen geregelt?

Zunächst ist zu klären, ob das Bauwerk für Sie als Verbraucher nach VOB/B (Verjährung nach 4 Jahren) oder nach Werkvertragsrecht des BGB (Verjährung 5 Jahre) erstellt und b>abgenommen/b> wurde, wobei ggf. abweichende Klauseln auf Wirksamkeit zu untersuchen wären. Gerne sodann zu Ihren Fragen: i>Wer haftet jetzt für Schäden und wie ist die Aufbewahrungsfrist für solche Bauunterlagen geregelt? b>Antwort:/b> Es haften der Werkunternehmer als Ersteller der Betondecke und ggf. der Architekt aus dem Architektenvertrag./i> Der Architekt ist verpflichtet, dem Bauherrn die Bauakten nach § 985 BGB heraus zugeben, und zwar ohne Einschränkung (auf 30 Jahre) für Unterlagen, die in Ihrem Eigentum als Bauherrn sind, also z. B. Vermessungs- und Katasterpläne, Bauverträge mit Unternehmern, die Baugenehmigung. Das gilt auch für den Werkunternehmen, wenn er im Besitz dieser Unterlagen ist. Ansonsten haben Sie einen Anspruch auf Kopien der Originalpläne und Zeichnungen auch entgegen eines etwaigen Urheberechts. Dasselbe gilt entsprechend gegenüber dem Statikbüro und dem Werkunternehmer. Hier besteht dann allerdings eine Aufbewahrungspflicht von höchstens 10 Jahren. Wenn - wie vorliegend - angeblich 'keine Unterlagen mehr existieren' bleibt faktisch ein Auskunftsersuchen an die damals zuständige Baugenehmigungsbehörde, letztlich zum Bauaktenarchiv Ihres Landes. Zu den dort vorgehaltenen Bauakten gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen (insbesondere die Baugenehmigung, die genehmigten b>Baupläne, Flächenberechnungen, Baubeschreibung, Statik/b> etc.) , die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf einem Grundstück entstanden sind. Das geht sogar online: https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Bauakten++Einsicht+nehmen-4658-leistung-0 Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich und mein Bruder haben von meinem Vater jeweils ein Grundstück am Rande unserer landwirtschaftlichen Hofstelle geschenkt bekommen auf denen jeder ein Haus für sich und seine Familie gebaut hat. Die beiden Grundstücke liegen zwar Innerorts, also in der 50er Zone, aber an einer sehr stark befahrenen Staatsstraße die über keinen Geh- oder Radweg verfügt und die so ausgebaut ist dass dort grundsätzlich zu schnell gefahren wird. Außerdem sind außer unseren beiden Häusern, weit und breit keine weiteren Häuser im Ort entlang der Straße (nur Wiesen und Scheunen), so dass dies zusätzlich dazu verleitet das zu schnell durch unseren Wohnort gefahren wird. Mein Bruder hat inzwischen drei Kinder, ich habe vier Kinder. Um von unseren Grundstücken zu Fuß oder mit dem Rad in den Ort (zu Freunden) oder zur Schulbushaltestelle zu kommen müssten unsere Kinder theoretisch diese Straße benutzen, da dies der einzige öffentliche Weg ist an den unsere Grundstücke grenzen. Dieses Risiko für Uns oder unsere Kinder kann niemand verantworten. Letztendlich müssten wir unsere Kinder immer mit dem Auto zur 200 Meter entfernten Bushaltestelle oder zu Freunden im Ort fahren, bzw. wenn Freunde unsere Kinder besuchen kommen müssten diese ebenfalls mit dem Auto direkt zu unserem Haus gefahren werden. Über den Hof unseres Vaters könnten unsere Kinder oder Wir jedoch gefahrlos in die Ortschaft oder eben zu unserem Haus gelangen (Mit dem Rad oder zu Fuss). Es wurde aber versäumt dies im Grundbuch über ein Wegerecht festzuschreiben. Inzwischen sind wir jedoch mit unserem Vater so zerstritten dass uns dieser auf keinen Fall mehr diese Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen wird. Meine Frage wäre jetzt ob hier ein Notwegerecht geltend gemacht werden kann? Sprich ob wir den Hof unseres Vaters nutzen dürfen um sicher in den Ort zu gelangen bzw. ob Bekannte die zu Besuch kommen, den Hof nutzen dürfen um sicher zu unserem Haus zu gelangen. (Nur mit dem Rad oder zu Fuss, mit dem PKW können die Grundstücke erreicht werden) Danke schon mal. Freundliche Grüße Doni

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch wenn ich es sehr gut nachvollziehen kann, dass Sie und Ihr Bruder Angst um Ihre Kinder haben, wenn diese die Landstraße vor der Haustür nutzen, sehe ich hier leider keine Möglichkeit über ein Notwegerecht das Grundstück Ihres Vaters zu nutzen. Das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. In § 917 Abs. 1 heißt es dazu: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt./blockquote> Entscheidend dabei ist die Voraussetzung, dass von Ihrem Grundstück eine notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Ein öffentlicher Weg ist ein Weg bzw. eine Straße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Daher liegen hier gerade nicht die Voraussetzungen des Notwegerechts vor. Denn Sie haben beide eine direkte Verbindung mit der Landstraße und damit mit einem öffentlichen Weg. Aus diesem Grund werden Sie kein Notwegerecht durchgesetzt bekommen. Sie könnten höchstens versuchen, dass vor Ihren Häusern ein Tempolimit oder zu der Bushaltestelle ein Fußweg (soweit dies räumlich möglich ist) eingerichtet wird. Anderenfalls müssten Sie versuchen sich mit Ihrem Vater gutzustellen, um dann ein entsprechendes Recht für die Kinder zu bekommen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Guten Tag, ich bin seit 2006 als selbstständige Architektin in einem Unternehmen tätig, anfangs mit mündlichen Vereinbarungen, 2015 wurden dann auf Grundlage eines Rahmenvertrags – Dienstleistungen folgende Modalitäten vereinbart: Vertragslaufzeit: -Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. -Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, -wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird Kündigung: Beide Vertragsparteien sind schriftlich zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: -eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung der anderen Partei innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt. -eine sonstige wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vorliegt, die eine nicht unerhebliche Kreditgefährdung einer Partei befürchten lässt. Zum 31.05.2022 plane ich nun meine Betriebsaufgabe aus persönlichen Gründen. Fragen: -rechtfertigt die vorgesehene Betriebsaufgabe eine außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags? -wenn ja: Ist ein konkreter Grund der Betriebsaufgabe in der Kündigung zu nennen? -wenn nein: Welche Möglichkeiten bestehen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum 31.05.2022 ohne Schadensersatzforderungen des Auftraggebers?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einem befristeten Dienstverhältnis ist es zulässig, die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit einzuschränken oder auszuschließen. 1. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, ist die Kündigung auch ohne wichtigen Grund zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (§ 627 Abs. 1 BGB). Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der Errichtung eines Bauvorhabens, so handelt es sich hierbei um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Diese Dienstleistungen sind ähnlich wie diejenigen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses greifen daher die §§ 627, 628 BGB (OLG Celle, Urteil vom 11.07.2002 - 14 U 225/01). Diese Vorschrift kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Firmularverträge des Dienstberechtigten abbedungen werden (BGH, Wertpapier-Mitteilungen 2005, S. 1067; NJW 2010, S. 1520), wohl aber durch eine individuell im Einzelfall ausgehandelte Vereinbarung (BGH, NJW 2005, S. 2543). Damit das freie Kündigungsrecht greift, müsste die vertragliche Kündigungsklausel in Ihrem Vertrag zu Bestandteil Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder eines vom Dienstverechtigten verwenbdeten Formularvertrages gewesen sein, die nicht individuell ausgehandelt wurde. Weitere Voraussetzung wäre nach § 627 Abs. 1 BGB, dass es sich nicht um ein dauerndes Dienstverhältnis u>mit festen Bezügen/u> handelt. Gür ein dauerndes Dienstverhältnis reicht bereits eine Laufzeit von einem Jahr aus. Feste Bezüge liegen vor, wenn für die gesamte Tätogkeit von vornherein festgelegte Beträge gezahlt werden. Feste Bezüge im Sinne der Vorschrift liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Dienstverpflichteten nach dem Vertrag Zahlungen regelmäßig in einer bestimmten (Mindest-)Höhe zufließen sollen. Der unbestimmte Rechtsbegriff setzt vielmehr eine wertende Betrachtung und die tatrichterliche Feststellung voraus, dass die Bezüge aus Sicht des Dienstverpflichteten ein gewisses Gewicht haben und (mit) die Grundlage seines wirtschaftlichen Daseins bilden können (BGH, Urteil vom 18. Feburar 2016 - Abs. 3 ZR 126/15; BGHZ 209, 52; OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2017 - 24 U 105/16). Wenn die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB vorliegen, können Sie auch phne Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Kündigt der Dienstverpflichtete phne wichtigen Grund, miss er aber so rechtzeitig kündigen, dass sich der andere Teil die Dienste anderweitig beschaffen kann. Anderenfalls macht sich der Dienstverpflichtete schadenersatzpflichtig (§ 627 Abs. 2 BGB). 2. Liegen die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB in Ihrem Fall nicht vor, dann besteht nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Die beiden Tatbestände für einen wichtigen Grund in der vertraglichen Vereinbarung sind lediglich beispielhaft aufgezählt ('Insbesondere'). Es kommen also noch weitere Fallgruppen eines wichtigen Grundes in Betracht. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil u>auf Verlangen/u> den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 BGB). Die Betriebsaufgabe oder Betriebseinstellung des Dienstverpflichteten stellt für diesen grundsätzlich keinen wichtigen Kündigungsgrund dar (BGH, NJW 2003, S. 431). Im Bereich des Arbeitsrechts wurde entschieden, dass eine Bestriebseinstellung des Arbeitgebers dann ein wichtiger Kündigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis sein kann, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BAG, NZA 1998, S. 771; NZA 1999, S. 251). Überträgt man diese Rechtsprechung auf ein freies Dienstverhältnis (das kein Arbeitsverhältnis ist), dann ist abzuwägen zwischen der Dauer der ordentlichen Restlaufzeit des Vertrages und den Nachteilen, die Ihnen bei einem Festhalten am Vertrag entstehen, unter Berüclsichtigung des Kündigungsgrundes, sowie den Nachteilen, die dem Dienstberechtigten bei einer fristlosen Kündigung entstehen und der Möglichkeit, sich rechtzeitig einen Ersatzmitarbeiter zu beschaffen. Zu Ihren Ungunsten wäre zu berücksichtigen, dass Ihnen der Dienstberechtigte keine Veranlassung für eine fristlose Kündigung gegeben hat und dem Umstand, dass Sie das Planungsrisiko für die Fortführung Ihres Betriebs tragen. Hier müsste also schon ein sehr gewichtiger, nicht vorhersehbarer Kündigungsgrund auf Ihrer Seite vorliegen, und die Nachteile sehr gravierend sein, die Ihnen entstehen würden, wenn Sie am Vertrag bis zum ordentlichen Ende der Vertragslaufzeit festgehalten werden, um zu einer Zulässigkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund zu gelangen. Im Zweifel wird man hier zu einer Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gelangen. Sie sollten daher nach Möglichkeit versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Unternehmen zu gelangen, z.B. durch einen Aufhebungsvertrag. Kündigen Sie, falls § 627 Abs. 1 BGB in Ihrem Fall nicht greift, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos, verhalten Sie sich vertragsbrüchig und machen sich auf jeden Fall schadenersatzpflichtig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Der Mieter hat bereits 2 x (09.2020 und 10/2021) jeweils 2 Mieten nicht gezahlt. Daraufhin habe ich die Kündigung angedroht und die Mieten wurden dann (in Raten) gezahlt. Bei einer weiteren unpünktlichen Mietzahlung habe ich die Kündigung angedroht. Die Miete für 12/2021 wurde verspätet gezahlt und die Miete 02.2022 ist bis zum 8. nicht gezahlt worden. Ich möchte jetzt kündigen. Wie soll ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Die Möglichkeiten einer fristlosen Kündigung richten sich hier nach § 543 BGB, der wie folgt lautet: § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3. der Mieter b>a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b)/b> in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) Auf das dem Mieter nach Abs. 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Recht zur fristlosen Kündigung hier nicht gegeben ist, da Ihr Mieter nicht mit zwei aufeinander folgenden Mieten im Rückstand ist, und insgesamt auch nicht mit zwei Mieten im Rückstand ist. Sollte dies anders sein, berichtigen Sie mich bitte. Auch von einem beharrlichen Verstoß gegen die Pflicht, die Miete pünktlich zu zahlen, würde ich hier noch nicht ausgehen. Zudem laufen Sie Gefahr, dass dann, wenn Sie die Kündigung ausgesprochen haben, der Mieter immer noch die Rückstände begleichen kann; dann würde Ihre Kündigung gegenstandslos. Sie können also aktuell nur mit einer Abmahnung reagieren, indem Sie die pünktliche Mietzahlung verlangen. Auch wenn die Antwort sicherlich nicht in Ihrem Sinne ausfällt, hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Hallo, folgender, leicht abgewandelter Sachverhalt. Es geht hier um eine Zweitmeinung. Wir betreiben verschiedene Webshops. Wir haben einen Dienstleister damit beauftragt, einen neuen Shop zu bauen für bestimmte Artikel, die in einem bereits existierenden Shop integriert waren. Da die Integration im bestehenden Shop unharmonisch war und die Artikel nicht zum restlichen Sortiment gepasst haben, sollte eben der neue Shop erstellt werden. Der neue Shop sollte im Gegensatz zum existierenden Shop insbesondere auf das europäische Ausland ausgerichtet sein und nicht nur auf Deutschland. Über den existierenden Shop wurden mit diesen Artikeln relevante Umsätze im 4-5 stelligen Bereich am Tag in Deutschland generiert. Wir hatten mit dem Dienstleister ein konkretes Datum zur Fertigstellung abgesprochen. Nach mehrfachen Anmahnen wurde der Shop aber dennoch nicht fertig gestellt und konnte nicht online gehen. Wir haben daraufhin Klage auf Schadensersatz eingereicht. Wir haben die Umsätze des deutschen Shops auf die geplanten europäischen Länder hochgerechnet und davon unsere Marge als Schaden berechnet. Die Klage wurde abgewiesen, da der Schaden angeblich nicht substantiiert wäre. (man könne Umsätze von Shop A nicht auf Shop B übertragen und einfach hochrechnen.) Inwiefern ist die Begründung des Richters zutreffend und was könnte möglicherweise in einer nächsten Instanz dagegen gehalten werden? Inwiefern könnte z.b. nach §252 BGB ein abstrakter Gewinn als Schadensersatz angesetzt werden?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe zunächst davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch dem Grund nach vorlagen, also eine Anspruchsgrundlage gegen den Dienstleister aufgrund des von Ihnen erwähnten Verzuges bestand. Mir sind aus jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Entscheidungen von Gerichten bekannt, die wegen angeblicher mangelnder Substanziierung eine Klage abgewiesen haben. Es ist natürlich ohne Kenntnis des von Ihnen erwähnten Urteils nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob Ihr Vortrag unsubstanziiert war. Jedenfalls hat der BGH in mehreren Entscheidungen aus jüngster Vergangenheit recht deutlich zu der Auffassung von Landgerichten und Oberlandesgerichten Stellung genommen, die eine Klage mangels angeblicher Substanziierung abgewiesen haben und hier deutlich gemacht, dass dies nur in Betracht kommt, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte, sozusagen 'ins Blaue hinein' , vorgetragen wird. Diese Annahme soll nach der Rechtsprechung des BGH die Ausnahme sein und das Gericht grundsätzlich gehalten sein, Beweis zu erheben (unlängst etwa: BGH Az. Abs. 8 ZR 386/20). Gerade weil beim entgangenen Gewinn dem Kläger die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zu Gute kommt (so etwa: BGH Az. Abs. 4 ZR 224/13) halte ich die Abweisung der Klage allein mit dem Argument der mangelnden Substanziierung für fragwürdig. Ich kenne zwar Ihren Vortrag bzw. den Vortrag Ihres Anwaltes in 1. Instanz nicht, aber die Rechtsprechung hält es im Rahmen des § 252 BGB und des hier anwendbaren § 287 ZPO durchaus für zulässig, aus bestehenden Geschäften und deren Umsätzen auf einen entgangenen Gewinn in einem anderen Betrieb zu schließen (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 24-10-1995 , Az. KZR 3/95 und OLG Hamm Az. 22 U 203/11). Allerdings muss hier dennoch konkret dazu vorgetragen werden, warum Sie davon ausgehen, dass der UmS. in den europäischen Geschäften sich so entwickelt hätte, wie auch in den deutschen zuvor. Insoweit nutzt Ihnen dann auch der Übergang auf einen abstrakten SchadenserS. nichts. Denn dieser ist ohne Darlegung zu dem zu erwartenden UmS. des ausländischen Shops nicht zulässig geltend zu machen (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 6 ZR 81/87) Der BGH fasst dies wie folgt zusammen: 'Sowohl § ZPO § 287 ZPO wie § BGB § 252 BGB verlangen für die Schadensberechnung die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § ZPO § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § BGB § 252 S. 2 BGB gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen läßt, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben würden . Wie der Senat in der zitierten Entscheidung ausgeführt hat, muß der Kl. auch bei Anwendung des § BGB § 252 BGB die Tatsachen im einzelnen darlegen und beweisen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen.' Abs. 500.h.: Sie müssen nachweisen, wie sich die Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages dargestellt hätte und welchen Gewinn Sie in diesem •Fall hätte erwarten können. Mit dieser Vermögenslage im Fall ordnungsgemäßer. Vertragserfüllung ist sodann die infolge der Nichterfüllung des Vertrages eingetretene Vermögenslage zu vergleichen. Zu diesem Zweck müssen Sie als der Geschädigte darlegen, welchen anderweitigen gegebenenfalls niedrigeren Gewinn Sie aus der Verwertung der infolge der Nichterfüllung des Vertrages frei gewordenen Mittel, etwa auch der eigene Arbeitskraft, erzielt haben.. Aus dem Vergleich beider Gewinnmöglichkeiten ist sodann der konkrete durch die Nichterfüllung bedingte Schaden zu errechnen. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa mit der Finanzbuchhaltung verzahnte Kostenrechnungen aus der Vergangenheit , Kostenkalkulation und die Buchführung vorgelegt werden müssen. Zumeist werden bei der Schaffung neuer Einnahmequellen, etwa durch neue Shops, auch von dritter Seite Businesspläne mit voraussichtlichen Umsatzzahlen erstellt, die ebenfalls hilfreich sind. Denn so kann geprüft werden, ob die unternehmerische Planung letztlich der Wirklichkeit entsprechen kann. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Es geht um. eine Verkehrsfläche (Privatweg) mit 8 Anliegern. (Reihenhäuser). Eingetragenen im Grundbuch des Privatwegs sind 8 Eigentümer der Reihenhäuser(Baujahr (1936). Problem ist wie für mich als Eigentümer eines Grundstücks (erworben 1993), dass als Eigentümer des Privatwegs noch die verstorbenen Ersterwerber von 1936 eingetragen sind und damit rechtlich kein Eigentum, sondern nur Eigebesitz (29 Jahre) vorliegt; kein Fall von 927 BGB. Erbe Ermittlungen sind schwierig, weil z. T. im Ausland. Ein Nachbar hat mir ein Verkauf eines Bruchteiles am Privatweg, für den er aktuell eingetragen ist, angeboten. Frage: Preis frei verhandelbar oder Orientierung am BRW oder Teilen davon?

Sehr geehrter Fragensteller, Verkaufspreise sind immer vollkommen frei verhandelbar zwischen den Parteien mit den Einschränkungen des Wuchers nach § 138 BGB, wobei aber derartige Fälle zwischen 2 gleichrangigen Privatpersonen kaum denkbar sind. Der Wert eines Wegerechts hängt entscheidend davon ab, ob ein Haus auch anderweitig erreichbar ist oder ähnliches. Der Bodenrichtwert dürfte aber uU doch ein wenig zu hoch sein, weil es sich ja um eine unbebaubare Verkehrsfläche handelt. Wenn aber der Käufer das dennoch zu zahlen bereit ist, kann man sicher auch dies vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Hallo, folgender Fall: Vor 10 Jahren wurde das Nachbarhaus vom jetzigen Besitzer gekauft, es gibt jeweils einen offenen Hof ohne Abgrenzung, die direkt nebeneinander liegen. Vor knapp 20 Monaten hat der Nachbar ungefragt, einfach einen Holz-Zaun mit Durchgangstür, (durch Sanierung neu gestaltet und jetzt gemeinsamen Hof) auf seiner Grundstücksgrenze aufgestellt. Der Nachbar hat ein eingetragenes Durchgangsrecht über unseren Hof, wurde also damals mitgekauft und akzeptiert. Die Sanierungsbehörde beauftragt, für die beiden Häuser bei der Sanierung vor 25 Jahren, durch die Stadt, ein Sanierungs-Gutachten mit Aktenzeichen, für Grundstückswerte, vom Landkreis beim Vermessungs- und Katasteramt erstellt. (wurde für die spätere Abrechnung Sanierungsverfahren benötigt). Textinhalt unter anderem: Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt nicht vor. Mehrfache Erwähnungen in diesem Gutachten: Darin steht z.B. Liegenschaftskataster und Grundbuch unter rechtliche Gegebenheiten: 1. Sanierung wird durchgeführt. 2. Die Grunddienstbarkeit wurde mit Bewilligung vom xxx, am xxx eingetragen. Sie wirkt somit ausschließlich auf den Wert der Zone/Flurstücke. Sonstige wertebeeinflussende Rechte und Beschränkungen, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, sind nicht bekannt. Eventuelle Baulasten werden unter 2.1 genannt. Es gibt eine Grunddienstbarkeit/Durchgangsrecht für den herrschenden Eigentümer/Nachbar, sowie im Kaufvertrag ein Sanierungsvermerk dazu. Die Grunddienstbarkeit ermöglicht die Schaffung eines gemeinsamen Innenhofes der beiden genannten Flurstücke. Dadurch wurde der Wohn- und Freizeitwert der Grundstücke erheblich verbessert. Die Minderung des Bodenwertes, der durch Grunddienstbarkeit betroffenen Flächen, wird dadurch vollends ausgeglichen. 2.1 Baurecht Im Liegenschaftskataster ist dieser Hinweis auf eine Baulast eingetragen: Die Grundstücke mit den Flurnummern x und y bleiben für die Dauer der Bebauung als Grundstückseinheit zusammengefasst. Diese sog. 'Zusammenfassungsbaulast' garantiert den im Zuge der Sanierung entstandenen gemeinsamen Innenhof der Flurstücke. Diese Maßnahme hat die Wohn und Freizeitqualität der Grundstücke entscheidend verbessert. Ein evtl. Einfluss der Baulast auf den Bodenwert wird dadurch ausgeglichen. 5.3 unter Allgemeines Grundstücksform: Nach der Sanierung: gemeinsamer Innenhof, Auflockerung Bebauung des Grundstückes: unverändert, zusätzlich freigelegter Innenhof Boden und Baugrundverhältnisse: unverändert, zusätzlich Hof und Freizeitfläche Auszug aus den Geobasisinformationen/ Liegenschaftsbeschreibung/Eigentümernachweis/Flurstücke unter extra Hinweise: 1. Denkmalschutz und 2. Baulast Meine Frage: Ist der Zaun zulässig, oder können wir den ursprünglichen Zustand offener Hof wieder einfordern. Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 8 Abs. 3 S. 3 BauO - RLP sind Einfriedungen bis 2 m Höhe an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche zulässig. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 a BauO-RLP sind Einfriedungen im Innenbereich genehmigungsfrei. Sollte der Nachbar gegen diese Vorschriften verstoßen, müsste das Bauamt tätig werden. Eine im Gundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Übergangsrecht über Ihr Grundstück gibt, steht der Errichtung einer Einfriedung durch den Nachbarn nicht entgegen. Eine eingetragene Baulast, wonach die Hoffläche zwischen beiden Grundstücken einen gemeinsamen Innenhof ohne Einfriedung auf oder an der Grundstücksgrenze bilden muss - der genaue Inhalt wäre durch Einsichtnahme in das Baulastverzeichnis zu rekurrieren - begründet eine Verpflichtung des Nachbarn nur gegenüber dem Bauamt. Sie als Nachbar können hieraus keinen direkten Anspruch gegenüber Ihrem Nachbarn auf Beseitigung der Einfriedung herleiten. Tätig werden müsste in diesem Fall das Bauamt. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung des Nachbarn kann sich aus § 1004 BGB ergeben. Dann müsste durch die Einfriedung ein Eingriff in Ihr eigenens Grundeigentum erfolgen. Grundsätzlich gilt: Der Nachbar hat die Anlage auf seinem Grundstück errichtet, und der Grundstückseigentümer kann gemäß § 903 BGB grundsätzlich nach seinem Belieben mit dem Grundstück verfahren. Voraussetzung für einen Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn ist jedenfalls, daß die auf dem Grundstück errichtete Grenzeinrichtung als Einfriedigung nicht ortsüblich und nicht gesetzmäßig ist (OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 128/93, Urteil vom 24.11.1993). Dem Nachbargesetz von Rheinland-Pfalz lässt sich ein Verbot einer Einfriedung des eigenen Grundstücks nicht entnehmen. Nach § 39 Abs. 2 NachbarG - RLP richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung, soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Bietet eine solche Einfriedung keinen ausreichenden Schutz, kann der Nachbar zur Errichtung einer höheren und stärkeren Einfriedung berechtigt sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um rechtliche Stellungnahme bzw. Vorschläge, wie ich hier weiter voran gehen kann: Ich habe kürzlich eine neu gebaute Eigentumswohnung bezogen und bin von allen Eigentümern als erstes eingezogen. Der meiner Wohnung zugeordnete Gartenteil (40qm) ist eingezeunt und als Sondernutzungsrecht eingetragen. Im Zuge der Erstellung der Wohnanlage war der Wunsch, ein Gartenhaus (12qm, im baurechtlichen Rahmen) auf dem Sondernutzungseigentum zu errichten. Da Grundsätzliches sowieso noch per Teilungserklärung Nachbeurkundet werden musste, war die Idee das Gartenhaus mit in die Teilungserklärung aufzunehmen. Die Beurkundung dafür hätte am Freitag statt finden sollen, aber ein Eigentümer, ebenfalls mit Sondernutzungsrecht, der direkt angrenzt, hat plötzlich den Notartermin platzen lassen mit der Begründung, es schränkt seine Sicht ein.(was definitiv nicht stimmt). Die mündliche Zustimmung wurde übrigens von allen 19 Eigentümern vorab einholt, auch vom Kläger. Die Größe und die Position des Gartenhaus wurde im vom Notar vor 9 Wochen zugeschickt, er hatte als Zeit und wusste exakt was er mündlich zusichert. Das Gartenhaus wurde blöderweise letzte Woche schon geliefert und montiert. Es schränkt, so die Meinung meinerseits als auch von objektiven Personen, keineswegs ein. Jetzt ist die Frage, wie wir auf einen Nenner kommen. Ich ersuche natürlich den direkten Dialog um zu erfahren was ihm genau missfällt, ggfl. kann man da noch Anpassungen oder Begrünungen vornehmen, dennoch möchte ich meine Rechtsposition wissen. Grundsätzlich ist es eine bauliche Veränderungen, die ich gerne über eine beurkundete Teilungserklärung abgebildet hätte. Da das wohl nicht Zustande kommt, müsste ich den Antrag für das Gartenhaus bei einer WEG-Sitzung beschließen lassen, richtig? Reicht hier eine einfache Mehrheit? Oder muss das einstimmig sein? Gibt es andere Möglichkeiten, dass Gartenhaus zu behalten? Hier ein interessanter Beitrag: https://www.immobilien-elite.com/2019/02/14/geraeteschuppen-im-grossen-garten-muss-nicht-durch-alle-genehmigt-werden/ Vielen Dank, Daniel Wolf

Gerne zu Ihrer Frage: Das von Ihnen indirekt zitierte Urteil des LG Frankfurt v. 21.11.18, Az. 2.09 S 26/18 betrifft eine 'eine bauliche Änderung iSd § 22 WEG. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Maßnahme der b>ordnungsgemäßen Instandsetzung/b> des Wohnungseigentums i.S.d. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, so dass es ausreicht, dass dem Beschluss die Mehrheit der Wohnungseigentümer zugestimmt hat'. Hilfsweise 'Selbst wenn man...' sei entscheidend, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2016 - Abs. 5 ZR 49/16 mwN). Ob der Nachteil, der aus der baulichen Veränderung erwächst, das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu entscheiden. Letztes wird auch im vorliegenden Fall... (i>'...aber ein Eigentümer, ebenfalls mit Sondernutzungsrecht, der direkt angrenzt, hat plötzlich den Notartermin platzen lassen mit der Begründung, es schränkt seine Sicht ein.(was definitiv nicht stimmt)'./i> ...eine Rolle spielen, so dass es im Streitfall auf einen Ortstermin durch ein Gericht ankäme; was man aber tunlichst - gerade nach WEG - vermeiden sollte. Wenn Ihr Nachbar als Einziger entgegen seiner früheren Zustimmung... ('Die mündliche Zustimmung wurde übrigens von allen 19 Eigentümern vorab einholt, auch vom Kläger') ...jetzt umschwenkt, sehe ich hier einen AnS. über § 242 BGB (nachbarschaftliches Wohlverhalten) ggf. sogar über § 226 BGB (Schikaneverbot) dem Nachbar seine frühere Zustimmung entgegen zu halten. Ansonsten unterscheidet sich Ihr Fall noch dahin gehend, dass Sie Ihr Sondernutzungsrecht gestalten wollen, also nicht die Nutzung des allgemeinen Gemeinschaftseigentums. Nach § 10 WEG liegt ein Sondernutzungsrecht vor, wenn allen Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche des gemeinschaftlichen Eigentums b>zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird/b>, weil auch die räumliche Aufteilung zu einem Ausschluss des Mitgebrauchs durch die anderen Wohnungseigentümer führt und dieser Entzug nur wirtschaftlich, aber nicht rechtlich kompensiert wird. Eine Pflicht des Grundbuchamtes zur ausdrücklichen Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch besteht nicht. Das ist mithin auch formlos wie vorliegend möglich. Hier wäre also vertieft zu prüfen, ob die Errichtung des Gartenhauses mit den von Ihnen vorgegebenen Maßen bereits dem Bestimmbarkeitsgrundsatzes (vgl. OLG Frankfurt a. Abs. 1000. DNotZ 2007, 470) entsprochen hat und damit zwar nicht dinglich, wohl aber schuldrechlich verbindlich und damit nicht einseitig abänderbar geworden ist. Hier kann es dann zu der Frage kommen, ob Ihr Gartenhaus überhaupt eine bauliche Veränderung ist, bzw, . wenn ja, die 'nicht, ggf. durch Auslegung der entsprechenden Vereinbarung, gestattet wurde' Vgl. BGH NJW 2017, 1167 Rn. 16 Bauliche Maßnahmen (Errichtung von Gartenhäusern, Begrenzung von Stellplätzen, Absperrvorrichtungen) auf der betroffenen Fläche sind – sofern nicht, ggf. durch Auslegung der entsprechenden Vereinbarung, gestattet – grds. unzulässig. Ein gewisses Konfliktpotential ist mithin nicht zu leugnen... i>Auch ohne ausdrückliche Beschränkung darf der Sondernutzungsberechtigte wegen § 14 von seinem Recht nur ein solcher Weise Gebrauch machen, dass andere Miteigentümer nicht in vermeidbarer Weise beeinträchtigt werden (BayObLG ZMR 2005, 132)/i> ... und sollte deshalb einvernehmlich oder mit Beschluss ausgeräumt werden. Zur Beschlusslage (sog. Gestattungsbeschluss) verhält es sich in Ihrem Fall (vgl. Abs. 3, fett) so: § 20 WEG Bauliche Veränderungen (1) Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. (2) entfällt hier. b> Abs. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, u>deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden/u>, einverstanden sind./b> Entscheidend ist, ob eine nach der Verkehrsanschauung objektiv gegebene und konkrete Beeinträchtigung, entsteht (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; NZM 2014, 201; 2013, 193 Es kommt somit b>nicht auf das subjektive Empfinden des beeinträchtigten Wohnungseigentümers an (OLG Hamburg ZMR 2003, 524), sondern ob sich dieser nach der Verkehrsanschauung in der betreffenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann /b>(BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15). Beeinträchtigungen, die bei einem zweckbestimmungsgemäßen Gebrauch eines Wohnungseigentums unvermeidlich sind, müssen hingenommen werden. Die widerstreitenden individuellen Interessen sind gegeneinander abzuwägen (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; BayObLG MietRB 2004, 76). b>Völlig unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben unbeachtlich (BGH NZM 2014, 201). /b> (BeckOK BGB/Hügel, 60. Ed. 1.11.2021, WEG § 20 Rn. 24) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend mein Fall: Ich habe eine 16-jährige Tochter, welche bei der Kindesmutter lebt und für welche ich seit Jahren (tituliert da war sie noch unter 12) mtl. Unterhalt i.H.v. EUR 345,00 zahle. Des Weiteren zahle ich ebenfalls seit Jahren (per Überweisung) mtl. einen freiwilligen Hobbyzuschuss (so lautet auch der Verwendungszweck) i.H.v. EUR 104,00. Nun kamen 2 Briefe gleichzeitig an. 1./ vom Jugendamt/Unterhaltsvorschussstelle mit der Aufforderung, eine Vermögensauskunft zu erteilen und bis zur Feststellung des neuen Unterhalts per sofort zunächst einen Mindestunterhalt von EUR 423,00 zu zahlen. Die Differenz habe ich demnach diesen Monat nachgezahlt und im Verwendungszweck ergänzend angegeben 'Diff. gem. Schr. U-Vorschussstelle v. 01.02.2022 zunächst Mindestunterhalt Februar 2022'. 2./ Es kam parallel ein Brief des Anwaltes der Kindesmutter an mit der Aufforderung, ebenfalls Vermögensauskunft zu erteilen. Des Weiteren schätz der Anwalt mein Einkommen und fordert mich auf, per sofort einen Kindesunterhalt i.H.v. EUR 523,00 p. m. sowie die Differenz rückwirkend ab Januar 2021 bis dato (14 Monate) zu zahlen. Dem Jugendamt habe ich geantwortet und alle Unterlagen sofort zur Verfügung gestellt. Nun meine Fragen: a) Muss ich dem Anwalt der Kindesmutter ebenfalls antworten und Auskunft erteilen, oder reicht es, wenn ich sage, ich dass ich dem Jugendamt geantwortet habe und auf die Feststellung von dort nun zu warten ist. b) Muss der Unterhalt (Differenzbetrag) rückwirkend bezahlt werden? und wenn ja: bb) Kann ich dasjenige, was ich u. a. auch im letzten Jahr freiwillig und nachweislich zusätzlich zum Unterhalt gezahlt habe, auf die Unterhaltsdifferenz, welche rückwirkend gefordert wird, wenn zulässig, anrechnen? (z.Bsp. Unterhalt neu mtl. rückwirkend ab 01.01.2021 EUR 523,00 ./. Unterhalt alt EUR 345,00 ./. freiwillige Zuzahlung Hobbys EUR 104,00 = noch zu zahlende Differenz EUR 74,00 x 14 Monate) Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt und verbleibe mit freundlichen Grüßen O. S.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zu 1: Sie haben gegenüber dem von der Kindesmutter beauftragten Jugendamt Auskunft erteilt und sind von daher nicht verpflichtet, auch dem Anwalt dieselbe Auskunft erneut zu erteilen. Verweisen Sie daher auf die Auskunfterteilung gegenüber dem Jugendamt. Zu 2: Etwaig über den Mindestunterhalt hinausgehender Unterhalt ist ab dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem Sie i>zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über IhreEinkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, /i>, vgl. § 1613 BGB. Ob das bereits zum Januar 2021 geschehen ist, kann ich nicht beurteilen. Dann müssten Sie spätestens im Januar 2021 zu entsprechender Zahlung bzw. Auskunfterteilung aufgefordert worden sein. Da nach Ihrer Darstellung nicht i>der Mindestunterhalt/i> tituliert wurde, sondern ein fester Betrag von 345.- €, hätte es der Kindesmutter oblegen, weitergehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Wenn tatsächlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung in § 1613 BGB ein rückwirkender Anspruch seit Januar 2021 besteht, sind auf den Anspruch alle von Ihnen erbrachten Zahlungen anzurechnen. Auch wenn Sie die weitere Zahlung von 104.- € als Hobbyzuschuss bezeichnet haben, handelt es sich letztlich doch auch um eine Unterhaltsleistung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe bei einem Händler ein 21 Jahre altes Fahrzeug (bj2001) mit knapp über 100.000km für 2990EUR gekauft. Das Fahrzeug hat im 12/ 21 ohne Probleme neuen TÜV erhalten. Auf dem Weg nach Hause hat das Fahrzeug nach knapp 70km gefahrener Strecke einen Motorschaden erlitten. Das Fahrzeug musste von ADAC abgeschleppt werden. Hier ist nach prüfenden Blick des Mechanikers eine Ölleitung geplatzt und der schnelle Ölverlust hat dann zu einem Motorschaden geführt. Der Motor ist nun fest und nicht mehr funktionsfähig. Im Verkaufsvertrag hat der Händler, auf Grund des Alters, einen Garantieausschluss auf Motor und Getriebe vermerkt. Ist dies ein Garantie schaden oder ist dies hier, auf Grund des Alters des Fahrzeuges, für mich 'unglücklich' gelaufen und ich habe kein anspruch auf Schadensersatz? Danke für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) sind die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf von Händler mit 2 Jahren Gewährleistung nicht ohne Weiteres vertraglich beschränkbar oder auszuschließen. Gewerbliche Verkäufer bzw. Händler müssen ab der Übergabe des PKW 2 Jahre lang dafür einstehen, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert, auch wenn der TÜV neu war. [BGH Urt. v. 15.04.2015 (Az. Abs. 8 ZR 80/149)] Allerdings kommt es auf die Laufleistung an, weil für üblichen Verschleiß keine Gewährleistungspflicht besteht. Bei einer Laufleistung von mehr als 100 000 Km beginnen Abgrenzungsprobleme zum Mangel. Zudem handelt es sich bei Ihnen um einen Folgeschaden. Wenn Verkäufer die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel arglistig verschweigen, kommt die Rückzahlung des Kaufpreises in Betracht, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, wenn der Kaufvertrag infolge einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) nichtig wird. Mittels Sachverständigengutachten kann festgestellt werden, ob offensichtliche, fortgeschrittene Mängel vorgelegen haben. Allerdings müssen positive Kenntnis oder konkrete Anhaltspunkte für einen Defekt an der Ölleitung vorgelegen haben. Auch gewerbliche Händler haben aber keine generelle Pflicht, Fahrzeuge vor der Veräußerung mehr als einer sorgfältigen Sichtprüfung und einer Funktionsprüfung zu unterziehen, soweit dafür kein besonderer Anlass besteht. [BGH Urt. v. 15.04.2015 (Az. Abs. 8 ZR 80/14)] In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf muss aber der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorlag. Danach muß der Käufer beweisen, dass der Fehler schon beim Kauf des Autos bestand. Beide Beweise sind nur schwer oder überhaupt nicht zu führen. Ihren Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises können Sie auf einem von Ihnen hilfsweise erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag herleiten. Wenn das gekaufte Fahrzeug mangelhaft war, weil es sich entgegen der im Vertrag vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Zustand der Ölleitung nicht in einem Zustand befand, wären Sie ggf. auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar wäre. Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung 'HU neu' oder 'TÜV neu' beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (§ 434 Abs. Abs. 1 S. 1 BGB). Ich kann leider nicht beurteilen, ob der PKW dieser Beschaffenheitsvereinbarung entsprach, oder wegen fortgeschrittenen Defekts der Ölleitung trotz erteilten TÜV-Plakette nicht verkehrssicher und bei Übergabe aufgrund eines schlechten Gesamtzustandes nicht so beschaffen war, dass sein Betrieb und dessen gefahrlose Nutzung im Straßenverkehr möglich gewesen wäre. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Auf einem Campingplatz wurde unser abgestelltes, gemietete Wohnmobil in unserer Abwesenheit von einem anderen Wohnmobilfahrer beschädigt. Unter anderem wurde die Frontscheibe so beschädigt, dass das Glas mit einem Loch komplett durchstossen wurde. Das Fahrzeug war daher nicht mehr fahrtüchtig. Da der Schaden an einem Freitag verursacht wurde und die Frontscheibe erst beim Hersteller bestellt werden musste, dauerte die Reparatur bis zum nächsten Dienstag, also mit dem Schadenstag insgesamt 5 Tage. In dieser Zeit waren wir gezwungen auf dem Campingplatz zu bleiben, obwohl wir am nächsten Tag weiter fahren wollten. Ich habe die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners angeschrieben und für die 5 Tage der Reparaturzeit die Mietgebühr und die Stellplatzkosten für das gemietete Wohnmobil sowie Verpflegungsmehraufwand gefordert. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte die Zahlung ab mit dem Hinweis, ich sei nur mittelbar Geschaädigter und habe daher keinen direkten Schadensersatzanspruch an den Schädiger. Wenn ich vertragliche Ansprüche aus dem Mietvertrag habe, sollte ich mich an den Vermieter wenden. Wie bekomme ich mein Geld? Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich halte die Auffassung der Versicherung, dass Ihnen dieser gegenüber keine Ansprüche zustehen, weil Sie nur mittelbar Geschädigter seien, für falsch. Der BGH hat hierzu bereits mit Urt. v. 18.11.1980, Az.: Abs. 6 ZR 215/78, ausgeführt (und später auf dieses Urteil auch immer wieder Bezug genommen): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Berufungsgericht übersieht aber vor allem, daß dem Kläger gegen den Beklagten eigene deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB sowie nach § 7 StVG deshalb zustehen, weil er als (rechtmäßiger) Besitzer des Mietfahrzeugs geschädigt worden ist. ... Auf der anderen Seite folgt aus dem Charakter des § 7 StVG als eines Sondergesetzes im Verhältnis zu § 823 Abs. 1 BGB, daß die nach jener Vorschrift vorgesehene Haftung - ungeachtet der soeben erwähnten unterschiedlichen Fassung beider Normen - ihren Voraussetzungen und ihrem Umfang nach im Ergebnis der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB entspricht, soweit nicht das Straßenverkehrsgesetz im Blick auf die spezifischen Belange des Straßenverkehrs eine abweichende Regelung trifft. Der Einbeziehung des Mieters einer bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigten Sache in den Schutzbereich des § 7 StVG stehen weder ausdrückliche Bestimmungen solcher Art noch der Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung entgegen. Es erscheint danach nicht gerechtfertigt, der Anwendung dieser Vorschrift, soweit eine Besitzverletzung zum Nachteil des Mieters einer Sache in Frage steht, im Ergebnis engere Grenzen zu ziehen als derjenigen des § 823 Abs. 1 BGB./blockquote> Ich gehe daher davon aus, dass Sie grds. einen Anspruch gegen den Verursacher bzw. die Versicherung haben können. Allerdings ist die Frage, welche Ansprüche Sie geltend machen können. Hierzu sollten Sue auch die Mietbedingungen heranziehen: Für die Zeit des Ausfalls konnte Ihnen Ihr Vermieter das Wohnmobil nicht bzw. nicht einsatzbereit zur Verfügung stellen, was seine Hauptpflicht darstellt. Dementsprechend dürften Sie für diese Zeit keine oder nur eine geminderte Miete zu entrichten haben. Dann dürfte es tatsächlich richtig sein, die Mietzahlung für diese Zeit beim Vermieter geltend zu machen, der diese dann wiederum beim Unfallgegner einfordert. Bzgl. der Schadenshöhe kommt es m.E. darauf an, ob Sue jetzt 5 Tage ohne Wohnmobil oder 'nur' mit einem nicht fahrbereit Leben mussten. Im letzteren Fall könnten jedenfalls Diskussionen über die Höhe der Mietminderung (komplett oder nur teilweise) aufkommen und der Verpflegungsmehraufwand wäre auch zu begründen (statt unterwegs Essen zuzubereiten, mussten Sie Ausflüge ohne Wohnmobil unternehmen und hierbei zubereiteten Essen zu deutlich höheren Kosten erwerben?). Zusammengefasst sollte zunächst unter Hinzuziehung der Bedingungen geprüft werden, welche Ansprüche (Mietminderung) gegen den Vermieter bestehen. Der Rest sollte weiterhin bei der Gegenseite unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung eingefordert werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Seit März 1999 bin ich in einer Arztpraxis als Arzthelferin angestellt. Bis zum 31.5.2019 als geringfügig Beschäftigte, mit Wirkung vom 1.6.2019 wurde ein neuer Arbeitsvertrag (Teilzeit, 20h) geschlossen. Im neuen Vertrag ist keine Rede von Änderungsvertrag oder sonstiger Hinweis auf den bereits vorher bestehenden Arbeitsvertrag. In der Arztpraxis waren/sind immer weniger als 5 Angestellte beschäftigt. Jetzt wird die Praxis verkauft und ich überlege, ob ich meiner Übernahme widerspreche. Dazu hätte ich gern Antworten auf folgende Fragen (bin natürlich auch dankbar für weitergehende Anmerkungen): Gilt mein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis seit 1999 oder gilt das Datum des neuen Arbeitsvertrags als Beginn der Firmenzugehörigkeit? Wie ist lang meine Kündigungsfrist?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Entscheidend für die Kündigungsfrist ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, wozu auch Zeiten der geringfügigen Beschäftigung zählen. Ihre Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt danach gem. § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Wenn Sie also dem Betriebsübergang schriftlich widersprechen - bitte beachten Sie die Monatsfrist nach § 613a Abs. BGB - müssen Sie mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen, da Ihr alter Arbeitgeber voraussichtlich keine Beschäftigung mehr für Sie hat. Die Tatsache, dass in der Praxis regelmäßig weniger als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind bedeutet die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Folge ist im Wesentlichen, dass Ihr Arbeitgeber keinen Grund braucht, um Ihnen zu kündigen und Sie sich allenfalls wehren könnten, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder diskriminierend erfolgt. Wenn Sie also nicht unter dem Arbeitgeber arbeiten oder sich anders orientieren möchten und hierbei keine Eigenkündigung mit den entsprechende Folgen aussprechen möchten, kann es durchaus zu erwägen sein, dem Betriebsübergang z widersprechen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der ggf. anstehenden beruflichen Neuorientierung! Mit freundlichen Grüßen

Nach einem Turboladerwechsel und der Reinigung des Dieselpartikelfilters kam es zu einem deutlichen Geruch im Fahrerraum nach Abgasen. Meine Frau fuhr mit meiner Tochter, zu diesem Zeitpunkt 8Monate alt, eine Strecke mit dem Auto und da meine Frau gerade erst eine COVID 19 Erkrankung hatte verbunden mit einem Geruchs- und Geschmacksverlust, merkte sie das nicht. Ich fuhr dann zur Werkstatt und ließ den Schaden als Reklamation beheben-was kein Problem war, da ein deutlicher Reparaturmangel bestand. Längere Zeit den Abgasen ausgesetzt schädigen diese, laut einem Arzt, leider auch weiter die Nervenendigungen des Geruchsnerves wodurch diese Absterben. Meine Tochter leidet seitdem ständig unter Atemwegserkrankungen. Meine Frau hat nach dem Vorfall einen Phatomgeruch von Abgasen entwickelt, was medizinisch sich dadurch erklären lässt, dass das Gehirn Schmerz durch abgestorbene Nervenenden nicht als Schmerz sondern als 'schmerzhaften' gefährlichen Geruch fehlinterpretiert - wie z.B. als Abgase. Durch das Wissen darum war es ihr möglich den Phantomschmerz loszuwerden, weil sie sich bewusst machte, dass es eine Fehlinterpretation ist und in Wirklichkeit schmerzende Nervenendigungen. Mitlerweile ist der Schmerz weg, aber leider ist ein deutlicher Geruchsverlust geblieben, was ihr Leben sehr stark einschränkt. Ist es möglich die Werkstatt auf Schadensersatz bezüglich fahrlässiger Körperverletzung zu verklagen, da durch das vermehrte Aussetzen von Abgasen meine Frau einen langfristigen oder bleibenden körperlichen Schaden hat und meine Tochter wiederholt an Atemwegserkrankungen leidet? Vielen Dank und mit besten Grüßen Johannes Seemann

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Ihrer Frage verwechseln Sie eine strafrechtliche Verantwortung (z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 223 Abs. Abs. 1 StGB) und die Haftung auf SchadenserS. und Schmerzensgeld (§ 823 BGB). Beides ist aber voneinander zu trennen und kann auch unabhängig voneinander verfolgt werden. Strafrechtlich wären eine Strafanzeige bei der Polizei und ggf. auch ein Strafantrag erforderlich. Den Rest übernimmt dann die zuständige Staatsanwaltschaft. Sie sind in diesem Verfahren lediglich Zeuge. Zivilrecht müssen Sie als Geschädigte an die Werkstatt herantreten und ggf. an den Hersteller des Dieselpartikelfilters, falls dieser defekt gewesen war. Das setzt voraus, dass Sie das Ereignis beweisen können, durch das der Schaden entstehen konnte und die Kausalität für den eingetretenen Schaden. Beides kann ich anhand Ihrer Schilderung des Sachverhalts noch nicht beurteilen, dazu ist die Lektüre aller Unterlagen erforderlich. Aufgrund der sofort erfolgten Reparatur spricht allerdings einiges dafür, dass zumindest die fehlerhafte Reparatur nicht mehr bestritten werden kann; Wohle aber deren Folgen und ggf. ein Ihrer Frau vorwerfbares Mitverschulden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Taschengeld Pfändung Guten Morgen ich hab voll die Nachfrage und zwar ist ein Taschengeldfindung auch möglich wenn ich mit meiner Ehefrau vor 25 Jahren einen Gütertrennungs Vertrag abgeschlossen. Ich will den Fall kurz Schilder. Ich musst du bist eine tief Schieflage Vorjahren EV abgeben. Momentan sehe ich kein Einkommen. Alleine meine Frau bezieht Einkommen. Ein Gläubiger von mir ist nun an meine Frau angetreten und macht eine Taschengeld Pfändung geltend. Ist der Gläubiger dazu berechtigt obwohl wir eine Gütertrennung vereinbart haben. Ich habe damals in der EV Einkommen meiner Frau angegeben. Darauf beruft sich jetzt der Gläubiger. Ein weiterer Punkt ist dass das in der EV angegebene Gehalt nicht den Tatsachen entspricht. Da meine Frau auch selbstständig ist konnte ich das Gehalt damals nur abschätzen. Die Steuererklärung sagt ein anderes Gehalt aus. Kann ich jetzt hier das noch revidieren ohne mich strafbar zu machen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Wahl der Güterstandes hat auf die Pfändung des Taschengeldanspruchs zunächst einmal keine Auswirkungen, die Gütertrennung ist nur dann relevant wenn es um das Eigentum an Gegenständen geht. Die Höhe des tatsächlich pfändbaren Einkommens zu berechnen gestaltet sich in solchen Fällen, grade noch dazu bei einer selbstständigen Tätigkeit, äußerst schwierig. Es müsste zunächst das Nettoeinkommen Ihrer Ehefrau ermittelt werden, danach wären zunächst die Ansprüche möglicher Kinder abzuziehen. Ihnen stehen als haushaltsführender Partner 3/7 des Restbetrages zu. Wenn diese Summe dann die Grenze des pfändbaren Einkommens von 1.260 e übersteigt wäre der Taschengeldanspruch pfändbar. Dieser beträgt 5-7 % des bereinigten Einkommens, siehe z.B. Bundesgerichtshof Abs. 12 ZR 140/96: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach §§ 1360 , 1360 a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Unterhalt umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (§ 1360 a Abs. 1 BGB). Dazu gehören u. a. Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersversorgung, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d. h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (OLG München, FamRZ 1981, 449 [450]; Gernhuber-Coester-Waltjen, FamR, 4. Aufl., § 21 Abs. 1 Nr. 15 = S. 235; Palandt-Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1360 a Rdnr. 4; Haumer, FamRZ 1996, 193). Der Familienunterhalt richtet sich nach den die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen und dem jeweiligen Lebenszuschnitt der Ehegatten. Als Bestandteil dieses Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch der Höhe nach ebenfalls nach den im Einzelfall gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. Dabei wird in der Rechtsprechung üblicherweise eine Quote von 5% bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen /blockquote> Wenn Ihre Frau z.B. 3.000 € netto verdient würden Ihnen (dies ist aber hier nur ein Rechengröße, kein wirkliches, pfändbares Einkommen) davon 3/7 also 1.285 € zustehen. Dies liegt über der Pfändungsfreigrenze und damit wären 150 € - 180 € (= 5-7 %) pfändbar. Gegen die Berechnung der Summe können Sie nach § 766 ZPO Erinnerung einlegen und geltend machen, dass sich das Einkommen geändert hat. Hier sollten Sie dann zum einen aussagekräftige Belge vorlegen und zum anderen vorher mir Ihrer Frau besprechen, wie sich das Nettoeinkommen vielleicht noch mindern lässt (mehr Altersvorsorge, Geschäftsausgaben etc...). blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 766 ZPO - Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (1) 1Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. 2Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in AnS. gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden. /blockquote> Entscheidend ist immer das aktuelle Gehalt, nicht die Einkünfte aus der Steuererklärung. Sie können also den Betrag hier anpassen und strafbar machen Sie sich auch nicht. Dies wäre es dann der Fall, wenn sie jetzt bei der konkreten Berechnung falsche Angaben machen. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe den KFZ Brief und alle weiteren Unterlagen wie den Kaufvertrag eines Autos. Die eigentliche Besitzerin des Fahrzeugs ist verstorben und hat kein Testament hinterlassen, Sie hatte mir das Fahrzeug nur mündlich zugesprochen und mir alle Unterlagen (Kaufvertrag, andere Schriftstücke über das Fahrzeug, den KFZ Brief und Schlüssel) übergeben. Jetzt möchte die Erbengemeinschaft das Fahrzeug haben und der Rechtspfleger setzt mir ohne Grund ein Datum zur Abgabe all dieser Dinge auf. Wie ist die Lage nun für mich? Sie hat leider nichts schriftliches hinterlegt.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch die Zuwendung des Kfz inkl. Unterlagen und Schlüssel von der Erblasserin an Sie und der Absprache der Schenkung ist die Schenkung nach § 516 Abs. 1 BGB vollzogen. Ein Schriftstück bedarf es bei einer vollzogenen Schenkung nicht, nur bei einem Schenkungsversprechen. Gem. § 1006 Abs. 1 S.1 BGB gilt Zugunsten für Sie als Besitzers einer beweglichen Sache die Vermutung, dass Sie Eigentümer der Sache sind. Wenn die Erben Herausgabe begehren, müssen diese nachweisen bzw. darlegen, weshalb eine Herausgabe erfolgen soll, d.h. dass keine Schenkung vorliegt. Somit müssen Sie aufgrund des vorstehenden nicht nachweisen, sondern die Darlegung reicht aus, dass Sie Eigentümer durch die Schenkung geworden sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie nach dem dargelegten Sachverhalt nicht verpflichtet sind das Fahrzeug herauszugeben und können dem Rechtspfleger als Begründung vorstehendes mitteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Mein Bruder hatte die Rolle unser gemeinsames Haus /(Erbengemeinschaft) zu verkaufen. Jetzt hat er mir eine Kostenaufstellung von über 6000,- Euro zukommen lassen. Wovon ich die Hälfte tragen soll. Darin enthalten sind Kosten wir Anzeigenschaltung, Grundrisszeichnung etc. Völlig in Ordnung, bin ich bereit das zu zahlen. Er hat auch seine Reisekosten und Stundenaufwände in Rechnung gestellt. Darüber hinaus seine Frau mit Erstellung eins Exposees beauftragt im Wert von 700 Euro. Was nie mit mir abgesprochen war. Ich habe ihm bereits zum Anfang der Verkaufsbemühungen per Mail mitgeteilt, dass ich keinen Euro für seinen Arbeitseinsatz bezahlen werde. Mein Bruder hatte vor 15 Jahren zwei Grundschuldeinträge auf das Haus vornehmen lassen, die er für günstige Kredite genutzt hat. Damals hab ich das unterschrieben, weil er mir versprochen hatte, dass ich nach 5 Jahren diese Grundschuldeinträge übernehmen könne. Das war glatt gelogen. Dazu ist es nie gekommen. Er hat also über 15 Jahren von dem Haus profitiert, deshalb habe ich ihm mitgeteilt, nur könne er auch die Abwicklung des Verkaufs allein machen. Als gerechten Ausgleich. Wenn er das nicht will, könne ich auch den Verkauf übernehmen. Daraufhin habe ich nichts mehr gehört und er hat das Haus verkauft. Alles gut. Bis jetzt seine Abrechnung kam. Ich bin bereit die plausiblen Kosten wofür eine Rechnung/Beleg vorliegt zur Hälfte zu übernehmen. Er droht mir mit einem Anwalt und ich möchte wissen, ob ich in irgendeiner Form in der Pflicht bin, Kosten für die es keine Belege gibt, zu zahlen. Sowie seine angesetzten Arbeitsstunden und Fahrtkosten zu bezahlen. Und ob ich ein nicht bestelltes Exposee (wie gesagt von seiner Frau erstellt) zahlen muss? Und ob ich verlangen kann, dass er mir belegt, dass die Kosten von seinem Konto abgegangen sind. Ich würde ihm nämlich auch zutrauen, dass er die Kosten vom Konto meiner Mutter (die vormals in dem Haus gelebt hat) überwiesen hat. Vielen Dank für eine Einschätzung.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In einer Erbengemeinschaft sind die Miterben für die gemeinschaftliche Verwaltung gemäß § 2038 BGB zuständig. Im Rahmen einer notwendige Verwaltung kann ein Miterbe ohne Zustimmung des anderen Miterben im Sinne des Nachlasses handelt, wenn dies für den Erhalt oder hier für die Verwertung erforderlich ist und auch eine gewisse Dringlichkeit geboten ist. Eine notwendige Verwaltung im Rahmen der Veräußerung stellt sicherlich die Anzeigenschaltung als auch die Zusammenstellung der Unterlagen in Form von Grundrissen und Zeichnungen dar. Die Kosten können erstattet werden, wenn der Miterbe sie verauslagt hat. Etwas anderes sind Kosten, die nicht abgestimmt sind und eben keine notwenige Verwaltung darstellen und damit nicht zwingend bei einem Grundbesitzverkauf anfallen. So kann der Miterbe weder seinen Stundenaufwand geltend machen, noch die Kosten für ein beauftragtes Expose verlangen. Insoweit sind diese Kosten zurückzuweisen. Der Verkauf erfolgte auch im Interesse des Bruders, so dass er eine Vergütung hätte vorher vereinbart werden müssen, jedenfalls wäre dies durch Sie zu genehmigen gewesen. Die Reisekosten sind aus meiner Sicht ein Grenzfall. Handelt es sich um reine Fahrtkosten, wären diese ebenfalls zu erstatten. Das Expose ist sicherlich nicht für einen Verkauf erforderlich und als notwenige Verwaltung zu sehen, zumal hier sicherlich ausreichend Zeit bestand, die Beauftragung vorher abzustimmen. Im Ergebnis sollten Sie die Kosten für Anzeigenschaltung, Grundrißerstellung und Fahrtkosten anerkennen und diese gegen Nachweis der Zahlung durch Ihren Bruder hälftig erstatten. Die weiteren Kosten stellen keine notwenige Verwaltung dar und sind daher zurückzuweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

es hat ein Besichtigungstermin stattgefunden. Vor Ort waren Mieter, Maklerin und Kaufinteressent. Unmittelbar nach Besichtigungsbeginn fragt die Mieterin den Kaufinteressent ob die Eigenbedarf haben werden oder ein Renditeobjekt suchen. Antwort: Eigenbedarf (in 2 Jahren) Antwort Mieter: dann sollten sie wissen, dass wir definitiv rechtliche Schritte einleiten werden und gegen die Kündigung vorgehen. Das Kaufinteresse ist so natürlich sofort eingeschränkt. Dürfen sie Mieter so 'aggressiv' kommunizieren? Die Kaufinteressenten waren sofort abgeschreckt.

Sehr geehrter Ratsuchender, die Mieter dürfen so handeln. Wenn Sie dadurch einen Vermögensschaden erleiden, könnte man an Unterlassung und oder SchadenserS. denken. Die Mieter verfolgen aber lediglich ihr Interesse, in der Wohnung bleiben zu können und das Gesetz sieht die Möglichkeit eines Widerspruchs (§ 574 BGB) sogar gesetzlich vor. Sie dürfen erklären nicht freiwillig auszuziehen. Die Mieter handeln nicht vertragswidrig, siehe auch Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2016 - 3 Abs. 100 498/15. Letzlich haben Sie auch nichts davon, potentiellen Erwerbern die schwierigen Mieter zu verheimlichen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mann meiner Freundin ist am 03.01. diesen Jahres verstorben. Er hatte bei Mobilcom Debitel drei Geschäftskundenverträge abgeschlossen. Meine Freundin hat diese Verträge nun gekündigt und ihr wurde telefonisch gesagt, daß diese Verträge auch bei Todesfall und Abmeldung des Gewerbes nicht vorzeitig gekündigt werden könnten. Ich habe ihr geraten, noch einmal schriftlich außerordentlich zu kündigen und die Sterbeurkunde und die Gewerbeabmeldung beizufügen. Ist das denn richtig, daß die Verträge nicht gekündigt werden können, wenn der Gewerbetreibende verstorben ist und das Gewerbe von Amts wegen abgemeldet wurde. In den AGB´s haben wir nur folgendes gefunden 'Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingelei- tet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenz- verfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines sol- chen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögens- verhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt.' Mit freundlichen Grüßen M. Dü

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Tatsächlich berechtigen Todesfall oder Geschäftsaufgabe nicht automatisch zur vorzeitigen Kündigung. Denn beides fällt in den Risikobereich des Nutzers, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat. Nur in einigen Teilbereichen (z.B. Miete, § 580 BGB) sieht das Gesetz ausdrücklich ein Sonderkündigungsrecht vor. Dennoch sind erfahrungsgemäß die Mobilfunkanbieter kulant, wenn Ihnen die Sterbeurkunde vorgelegt und dargelegt wird, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Einzelunternehmer gehandelt hat und die geschäftliche Tätigkeit mit seinem Tod geendet hat. Rechtlich gesehen könnte sich Ihre Freundin als Erbin gegebenenfalls auf die §§ 313 und 314 BGB stützen, da für sie als Privatperson die Geschäftskundenverträge nicht nutzbar sind und eine Fortführung über einen längeren Zeitraum damit nicht zumutbar ist. Ich würde daher anraten, es zunächst mit einer höflichen Anfrage unter Darlegung der Umstände und Unterlagen (Sterbeurkunde, Gewerbeabmeldung) zu versuchen. Wird dies wider Erwarten abgelehnt, sollte ein Anwalt vor Ort mit der konkreten Prüfung und ggf. Durchsetzung eines Sonderkündigungsrecht beauftragt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir möchten ein Zweifamilienhaus kaufen und dieses als Einfamilienhaus nutzen. Der Makler wurde vom Verkäufer beauftragt, die Besichtigung der Immobilie und die Kommunikation mit dem Verkäufer verliefen bisher komplett ohne den Einsatz des Maklers. Nur bei der Interessensbekundung auf die inserierte Immobilie haben wir bisher einmalig den Makler kontaktiert. Der Verkäufer möchte nun gerne an uns verkaufen. Nun wurde aber festgelegt, dass wir als Käufer die volle Maklerprovision in Höhe von 5,95% zahlen sollen. Der Verkäufer soll keinen Anteil übernehmen. Nun unsere Frage: Ist diese Vorgehensweise rechtens im Hinblick darauf, dass wir die Immobile als Einfamilienhaus nutzen möchten? (Auch der Verkäufer nutzt die Immobilie zur Zeit als EFH). Gibt es irgendeine rechtliche Handhabung für uns, die Courtage doch aufzuteilen oder den Makler völlig zu umgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 656c BGB ist bei der Vermittlung eines Einfamilienhauses die Provision zwingend zu teilen. Die Frage ist daher, ob es hier um eine Einfamilienhaus geht. Völlig klar ist nämlich, das stellt auch § 656c Abs. 2 BGB klar, dass von dieser Vorschrift nicht vertraglich abgewichen werden kann. Abs. 500.h. das auch nicht, so nicht zutreffend, eine Immobilie als Zweifamilienhaus deklariert werden kann. Es gibt zu diesem Bereich noch keine höherinstanzliche Rechtsprechung, allerdings ist sich die rechtswissenschaftliche Literatur absolut einig darüber, dass maßgeblich der Erwerbszweck des Käufers ist. So kann sogar ein Mehrfamilien, das durch nur eine Familie zu eigenen Wohnzwecken erworben werden soll, im Sinne des § 656c BGB sein. der Norm ein Einfamilienhaus sein. In der Gesetzesbegründung heißt es beispielsweise auch ausdrücklich, dass bei einem Haus weitere Wohnungen von untergeordneter Bedeutung unschädlich sein können und nennt dazu beispielhaft Einliegerwohnungen. Damit wäre nach Ihren Schilderungen von einem Einfamilienhaus auszugehen und der Maklervertrag damit unwirksam. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend, leider finde ich im Netz nichts passendes. Daher schildere ich meinen Fall hier. Ich hatte die letzten Jahre von klein auf meine Hündin..Leider sind wir in eine blöde Lage reingerutscht.. Ich hatte mich frisch im 9 Monat getrennt und musste schnell eine Übergangs bleibe für mich, meinen Sohn und den Hund finden. Leider gab es nur etwas, wo Hunde nicht erlaubt waren. Also war mein Hund vorübergehend bei meiner Mutter untergekommen. Im September hatte ich dann meinen Kaiserschnitt und durfte so mit meinem zweiten Kind in die Notunterkunft zurück. Nach einigen Wochen fing meine Mutter an mir Druck zu machen das der Hund weg muss, wenn ich sie nicht nehme kommt sie ins Tierheim. Ich stand schon durch die anderen Sachen total unter emotionalen Stress, und nun kam das auch dazu. So das ich mich dazu drängen lassen hab, den Hund meiner Tante zu geben. Die Übergabe fand nicht zwischen uns statt sondern über meine Mutter, und ich habe auch weder mündlich noch schriftlich einem Verkauf oder Vertrag zugestimmt. Die ganzen Unterlagen von (meinem) Hund habe ich auch noch. Sprich Heimtierausweis, Impfpass usw... Daher meine Frage, wie würden denn meine Chancen stehen, meinen Hund wieder zu mir zu holen. Falls es sich so nicht klären lässt? Ich hoffe auf positive Antworten, und bedanke mich schonmal im voraus. Liebe Grüße Einsatz editiert am 01.02.2022 22:48:52

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Wenn Sie nach wie vor die Eigentümerin des Hundes sind – wovon ich nach ihren Ausführungen ausgehen – dann können Sie gegenüber der derzeitigen Besitzerin auch den Hund wieder herausfordern. Die Anspruchsgrundlage wäre hier § 985 BGB, also ein Herausgabeanspruch des Eigentümers: „§ 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.' Durch die erwähnten Unterlagen würde sich wohl auch ihr Eigentum an dem Hund nachweisen lassen. Mit ihrer Tante haben Sie dagegen weder mündlich noch schriftlich einen Kaufvertrag geschlossen, daher könnte man die zeitweise Überlassung rechtlich z.B. als Leihe einstufen. Sie können daher die Leihe jederzeit beenden und den Hund als ihr Eigentum zurückfordern. Wenn ihre Tante den Hund nicht freiwillig herausgibt, müssen Sie den Anspruch jedoch gerichtlich durchsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Hallo, ich habe am 25.1.2022 ein coaching abgeschlossen das 3590 euro kostet. Am selbe Tag habe ich auch eine Anzahlung von 359 Euro gemacht. Diese habe ich nach 2 Tagen stoniert bzw. Wiederrufen das es absolut nicht meinem Ziel entspricht. Coaching wurde via Telefon abgeschlossen. Ich habe per email und aboalarm eine Kündigung geschrieben darauf kam diese Antwort: der Vertrag ist nicht kündbar. Bei Vertragsunterzeichnung hast du auf das Widerrufsrecht verzichtest und hast unseren AGB's zugestimmt. Dies hast du schriftlich unterschrieben. Ein Widerruf wird nicht akzeptiert, der Vertrag sieht keines vor. Zudem steht in dem Vertrag folgendes: Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, diese sind auf unserer Firmenwebsite unter folgendem Link aufrufbar: www.kevinhelfenstein.de/agb Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die AGBs gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Außerdem bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher abschließt und alle persönlichen Angaben wahrheitsgemäß angegeben hat. Mit den folgenden Unterschriften vereinbaren der Kunde und der Vertragspartner die in diesem Vertrag genannten Konditionen zum Eintrittsdatum. Ich sollte als Unternehmer unterzeichnet haben, dabei habe ich am telefon gesagt das ich arbeitlos bin und nichtmal ein Gewerbe angemeldet habe. Wie kann ich als nächstes Antworten bzw. Wie weiter vorgehen? Komme ich überhaupt aus dem Vertrag raus? Vielen dank im vorraus Max

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Es ist erstaunlich, wie viele Menschen in den letzten Monaten für teils horrende Beträge Online Coachings abschließen. Es scheint zunächst eine äußerst lukrative Geldquelle für die Coaches zu sein, die offenbar mit großer Überzeugungskraft agieren. Leider ist es nicht immer leicht, hier die schwarzen Schafe von den natürlich auch vorhandenen seriösen Angebote zu trennen. Sie haben angegeben, den vorliegenden Vertrag nur telefonisch abgeschlossen zu haben, während die Gegenseite von schriftlicher Vertragsunterzeichnung schreibt. Bei nur telefonischem Abschluss sind die Aussichten naturgemäß erheblich besser, so dass dies natürlich zu klären wäre. Auch wenn die Gegenseite dies verneint, würde ich auf jeden Fall empfehlen, ausdrücklich den Widerruf zu erklären. Hilfsweise kann zudem eine fristlose Kündigung gem. § 627 BGB erfolgen, wobei die Aussichten, dass es sich hier um die erforderlichen Dienste höhere Art handelt, eher gering einzuschätzen. Wenn Sie hier mit falschen Versprechungen gelockt haben sollte, kommt auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Ich weiß nicht, was Kevin Helfenstein bzw. seine Firma Ihnen hier tatsächlich für eine vertragliche Leistung versprochen hat, aber ein entsprechender Vertrag könnte auch wegen Wuchers nichtig sein, wofür es zunächst sprechen würde, wenn die angebotene Leistung mehr als doppelt so teuer wie üblich angeboten wird - hierbei kann die Vergleichbarkeit natürlich immer schwierig sein. Nach Ihrer Schilderung dürfte es sich jedenfalls lohnen, sich hier juristisch zur Wehr zu setzen. Da Sie vermutlich über kein hohes Einkommen verfügen, sollten Sie versuchen, bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Damit können Sie dann außergerichtlich einen Anwalt beauftragen, der Ihren Vertrag prüft und Sie gegenüber der Fa Helfenstein vertritt, um die Forderung abzuwehren und möglichst auch Ihre Anzahlung zurückzuerhalten. Mit freundlichen Grüßen

Hallo , ich habe folgendes Problem. Vermieter muss Mänge beseitigen, unter anderem hat es an der Holzdecke getropft und der Vermeiter meint, das er die Holzdecke entfernt und neu steicht. So weit so gut. Nun kommt der Maler nicht an die gesamte Decke, da in der Küche Hängeschränke hängen. Diese Schränke sind Eigentum vom Vermieter und nicht meine eigene. Diese waren schon beim Einzug drin. Der Maler, der den Vermieter gut kennt, hat mich angeschrieben, das ich die Schränke abbauen soll, damit er die Decke streichen kann. ISt das nicht Aufgabe vom Vermieter? Bitte Info. Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Es ist Aufgabe Ihres Vermieters, die Wohnung in vertragsgerechtem Zustand zu halten und Mängel zu beseitigen. Sie haben entsprechende Maßnahmen zu dulden, sind aber zu keinerlei Mitwirkungspflichten (mit Ausnahme dessen, dass Sie Termine mit Handwerkern ermöglichen müssen) verpflichtet. Dies ergibt sich u.a. aus § 555a Abs. 1 BGB, wonach der Mieter Instandsetzungsarbeiten eben nur zu dulden hat, was gerade keine eigene Aktivität voraussetzt. Das bedeutet, dass Ihr Vermieter dafür verantwortlich ist, die Möbel so zu verschieben bzw. abzubauen, dass ein Streichen möglich ist (dies übrigens unabhängig davon, wem diese gehören). Da der Maler den Abbau offenbar nicht vornehmen kann oder will, sollten Sie das Schreiben an Ihren Vermieter weiterleiten und diesem mitteilen, dass Sie sich nicht in der Lage sehen, die Hängeschränke abzubauen und ihn aufzufordern, sich hierum bitte zu kümmern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständig als Einzelunternehmer (Branche: Softwareentwicklung/IT) und bin Mandant einer Steuerkanzlei. Die Steuerkanzlei übernimmt meine Buchhaltung, die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die jährliche Umsatzsteuererklärung und Einkommenssteuererklärung. Zum Vorfall: Im August 2021 (587,76 € + Zuschlag 16,50 €), Oktober 2021 (1.210,25 € + Zuschlag 12,00 €) und September 2021 (Zuschlag 1,00 €) waren Umsatzsteuer i.H.v. 1.827,51 fällig. Diese wurden von mir letztes Jahr bereits bezahlt! Also ich weiß, dass ich ungefähr 2000,- € bezahlt habe. Etwa ein, zwei Monate später bekam ich circa 1000,- € von der Finanzkasse zurück. Ich habe mich darüber gefreut und bin auch davon ausgegangen, dass ich über diesen Betrag frei verfügen kann, somit habe ich den Betrag in Büromittel investiert und privat genutzt. Kurze Zeit darauf schrieb die Buchhalterin der Steuerkanzlei am 03.12.21 folgendes: ############################################################### Hallo Herr XY, die Erlöse in Höhe von X.XXX,XX EUR (Januar bis April 2021) wurden als „Erlöse Kleinunternehmer § 19 UStG erfasst, also ohne USt. DATEV hat trotzdem für die Monate 01. – 04.2021 bei den Zahlungseingängen die USt – Steuer in Höhe von 855,40 EUR angestoßen und diese haben Sie auch bezahlt, das ist korrekt. Da ich aber der Meinung war, dass für die Monaten 01. – 04.2021 keine USt zu zahlen ist, habe ich es korrigiert. Somit haben Sie einmal die USt in Höhe von 855,40 EUR bezahlt und wieder erstattet bekommen. Nach Rücksprache mit meiner Kollegin, wurde ich darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist mitten im Jahr auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Daher musste ich die Umsätze in Höhe von X.XXX,XX EUR als steuerpflichtige Umsätze buchen und die USt in Höhe von 855,40 EUR an die Finanzbehörde melden. Diese sind nun in der UStVA von Oktober 2021 enthalten. Ich bitte mein Versehen zu entschuldigen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen ############################################################### Im Dezember flatterten mehrfach Briefe vom Finanzamt rein, dass ich doch die Umsatzsteuer, die ich ursprünglich bezahlt hatte und wieder erstattet bekam, nochmal bezahlen soll. Am 04.01.22 kam die Vollstreckungsankündigung: 1.827,51 € müssen sofort bezahlt werden. Das Geld habe ich natürlich nicht mehr. Ich habe andere laufende Kosten und weiß nicht mehr weiter. Ich muss auch sagen, dass mit den Zahlen etwas nicht stimmt. Bezahlt habe ich ca. 2000,- € und circa 1000,- € vom Finanzamt zurückbekommen. Wieso muss ich dann ca. 1800,- € bezahlen? Ich verstehe diesen ganzen Vorgang überhaupt nicht und kann nicht nachvollziehen, was die Mitarbeiterin der Kanzlei gemacht hat, was das Finanzamt macht, usw. Zu meinen Fragen: Was schlagen Sie vor? Ist das legal, was die Mitarbeiterin gemacht hat? Kann ich dagegen rechtlich vorgehen? Wenn ja, wie sehen meine Chancen aus, den Fall zu gewinnen? Ich bin sehr stark verärgert und kann das Geld nun nicht bezahlen. Ich brauche dringend Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei der Vollstreckungsankündigung des Finanzamtes über einen Betrag von 1.827,51€ scheint es sich um einen Irrtum des Finanzamtes zu handeln, denn dieser Betrag entspricht exakt der Summe, die Sie bereits letztes Jahr bezahlt haben. Wenn Ihnen nur 1.000,00€ vom Finanzamt zu Unrecht erstattet wurden, sind Sie folglich auch nur zur erneuten Zahlung dieser 1.000,00€ verpflichtet. Sie sollten das Finanzamt schriftlich auf diesen Irrtum hinweisen und einen Zahlungsbeleg über die Erstüberweisung und die Erstattungszahlung vorlegen. Wenn das nicht hilft, müssten Sie bei Gericht eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Höhe des überhöht geltend gemachten Rückforderungsbetrages stellen. Wegen der 1.000,00€, die Sie noch einmal an das Finanzamt zahlen müssen, sollten Sie dort einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen, unter Hinweis darauf, dass Sie im Vertrauen auf die Bestandskraft der Erstattung den Betrag zwischenzeitlich vebraucht und keine Steuerrücklage gebildet haben. Was Schadenersatzforderungen gegen die Steuerkanzlei betrifft, so haftet diese gegenüber ihren Mandanten bei Verletzung ihrer Pflichten aus dem Steuerberatervertrag aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Sachbearbeiterin der Steuerkanzlei hat Ihnen, wie sie in ihrem Schreiben vom 03.12.2021 einräumt, auf Grund eines Irrtums eine falsche Auskunft erteilt und eine falsche Meldung an das Finanzamt gemacht, durch die es zur unrechtmäßigen Erstattung von 1.000,00€ Umsatzsteuer kam. Hier handelt es sich zweifellos um eine schuldhaft fahrlässige Pflichtverletzung der Sachbearbeiterin aus dem Steuerberatervertrag, die der Steuerkanzlei zuzurechnen ist (§ 278 BGB). Nach § 57 Abs. 1 SteuerBerG haben Steuerberater ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Die Frage ist, ob und inwieweit Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Im Ergebnis schulden Sie dem Finanzamt die fälschlich erstattete Umsatzsteuer in Höhe von 1.000,00€. Dass Sie diesen Betrag jetzt noch einmal zahlen müssen, ist kein Schaden im Rechtssinn, denn Sie hätten diesen Betrag von Rechts wegen gar nicht erstattet bekommen und behalten dürfen. Ein ersatzfähiger Schaden sind daher nur Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten, die das Finanzamt geltend macht. Diese Kosten wären Ihnen ohne den Fehler der Buchhalterin nicht angefallen. Dass Sie auf die Auskunft vertraut und den erstatteten Betrag verbraucht haben, ist ebenfalls kausale Folge der Falschauskunft. Die Steuerkanzlei kann Ihnen daher nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass Sie den Betrag verbraucht haben. Folgeschäden wären auch der Gestalt denkbar, dass wenn es zu einer Zwangsvollstreckung kommt, weil sie den Betrag nicht zahlen können, das Finanzamt z.B. Ihr Geschäftskonto pfändet und Ihnen dadurch mittelbare Schäden entstehen, wenn Sie infolge dessen Ihren finanziellen Verpflichtungen Dritten gegenüber nicht mehr nachkommen können. Die Steuerkanzlei ist gesetzlich verpflichtet, für solche Schäden eine Berugshaftpflichtversicherung zu unterhalten (§ 67 SteuerBerG). Sie sollten Ihre Schadenersatzansprüche gegenüber der Kanzlei schriftlich anmelden und sie auffordern, den Schaden der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden. Sollte dies fruchtlos bleiben, ist an eine Klage auf SchadenerS. gegen die Kanzlei zu denken. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Zur Erläuterung Ich hatte mit meiner Steuerberaterin viele Probleme, vor allem Verständnisprobleme und Fehler auf Ihrer Seite. Sie hatte mehrmals per Mail persönliche Treffen, sogar Telefonate zur Erläuterung abgelehnt. Es ging so weit, dass ich eine persönlich befreundete Finanzbuchhalterin zur Hilfe einschalten musste, damit es gelingt. Es wurde auch eine Frist zur Offenlegung 1x, fast sogar ein 2. mal versäumt, ohne dass Sie mich informiert. Sie hat es so dargestellt, dass dies meine Aufgabe und mein Versäumnis ist. Zuletzt hat Sie eine bereits bezahlte Leistung verweigert, um eine nachweislich fehlerhafte und falsche Rechnung bezahlt zu bekommen. Es gibt dazu Mailverkehr - sie wollte ja nie persönlich mit mir sprechen. Die Firma wird liquidiert. Sie hat selbst auch alles in Richtung Liquidationsanmeldung zum 31.12.2021 vorangetrieben und auch den Zeitpunkt mitbestimmt. Nachdem ich dann auch die letzte Rechnung für den Jahresabschluss 2020 bezahlt hatte (was blieb mir für eine andere Wahl), haben sie fristlos das Mandat niedergelegt und mir alles Gute gewünscht - kurz vor Jahresende. Jetzt will das Finanzamt natürlich eine Liquidationseröffnungsbilanz, aber ich finde jetzt zur Jahresabschlusszeit natürlich keinen Steuerberater. Zudem hat sie bereits Tätigkeiten für das Steuerjahr 2021 durchgeführt und auch bezahlt bekommen. Selbst wenn ich jetzt einen Steuerberater finde, muss ich diesen auch noch einmal für die Belege 2021 bezahlen, die ich bereits bezahlt habe. Und was ich auf gar keinen Fall möchte, jetzt auch noch irgendwelche Tätigkeiten des alten Steuerberaters zu bezahlen, weil ich jetzt einen neuen aufschlauen muss bzw. dieser für das Steuerjahr 2021 ja auch Tätigkeiten nochmals machen muss. Also meine Fragen: Liegt der Tatbestand einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund zur Unzeit vor? Liegt Schadensersatzpflicht vor? Wenn ja wofür? Wie sollte ich mich bzgl. der Erpressung zur Rechnungszahlung verhalten, indem eine bereits bezahlte Leistung nicht getätigt wurde, nämlich die Weiterleitung der Unterlagen an das Finanzamt, Offenlegung, etc? Vielen Dank Daniela

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1. Liegt der Tatbestand einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund zur Unzeit vor? Da hier Dienste höherer Art erbracht wurde, durfte die Steuerberaterin wegen § 627 BGB jederzeit den Vertrag kündigen. Somit ist zwar eine Kündigung ohne wichtigen Grund möglich, der § 627 Abs. 2 BGB schränkt dieses Recht aber ein. Der Dienstpflichtige darf gemäß § 627 Abs. 2 BGB die Kündigung nicht zur Unzeit erklären. Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Dienstberechtigte nicht in der Lage ist, sich die Dienste anderweitig zu besorgen. Dem Dienstberechtigten muss die Möglichkeit erhalten bleiben, sich nach Zugang der Kündigung eine Ersatzkraft zu verschaffen, sobald und soweit er die Dienste benötigt (vgl. BGH NJW 2013, 1591 Rn. 14). Dieses ist Anfang des Jahres im Jahresabschlussstress kaum zu schaffen, somit liegt hier gut vertretbar eine Kündigung zur Unzeit vor. In wichtiger Grund ist nicht ersichtlich. 2. Liegt Schadensersatzpflicht vor? Wenn ja wofür? Die Kündigung zu Unzeit verpflichtet den Dienstpflichtigen nach § 627 Abs. 2 S. 2 BGB zur Leistung von Schadensersatz. Der Schadensersatzanspruch des Dienstberechtigten ist auf den Vertrauensschaden begrenzt, da sein Schaden nicht in der Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern in der fehlenden Rücksicht auf seine Interessen bei der Wahl des Kündigungszeitpunkts liegt (vgl. MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 627 Rn. 36). Die Steuerberaterin muss Ihnen als den Schaden ersetzen, den Sie dadurch erlitten haben, dass Sie auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut haben. Haben Sie also nun weitere Ausgaben für einen neuen Steuerberater und liegen diese über den Kosten mit der alten Steuerberaterin, muss sie Ihnen dieses Gap ersetzen. 3. Wie sollte ich mich bzgl. der Erpressung zur Rechnungszahlung verhalten, indem eine bereits bezahlte Leistung nicht getätigt wurde, nämlich die Weiterleitung der Unterlagen an das Finanzamt, Offenlegung, etc? Aus meiner Sicht sollten Sie sich an die Steuerberaterkammer wenden und dieses Verhalten dort anprangern. Darüber hinaus können Sie Ihre Rechnungszahlung anfechten, da Sie hier mit einer Kündigung zur Unzeit belastet wurden, für die kein wichtiger Grund bestand. Hier können Sie das Geld und eine saubere Abrechnung der Leistung verlangen. Sie müssen nur das bezahlen, was Ihnen auch geleistet wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Ein Grundstück wurde 2011 geteilt, um eine Hälfte zu veräußern. Ein altes Gartenhaus steht durch diese Teilung nun zu 3/4 auf Grundstück A und zu 1/4 auf Grundstück B. Zum Zeitpunkt der Teilung konnten beide Parteien gut mit dieser Situation leben, wobei das Gartenhaus ausschließlich zu Haus A gehörte und auch nur von der Besitzerin des Hauses A genutzt werden konnte und sollte. Es wurde nichts Schriftliches hierzu vereinbart. Nun wird das Grundstück B verkauft und der Verkäufer wünscht nun den Rückbau des 1/4 des Gartenhauses auf seinem Grundstück um für seinen Käufer eine klare Rechtslage zu schaffen. Die Besitzerin des Grundstücks A weigert sich abzureißen und behauptet, sie hätte hier ein Gewohnheitsrecht! Wie ist die Rechtslage? Kann Besitzer Grundstück B auch nach vielen Jahren der stillen Duldung nun verlangen, das Gartenhaus abzubauen oder muss er das nun für immer und ewig dulden? Falls er den Rückbau nicht verlangen kann, was ist, wenn das Haus marode würde und neu gebaut werden soll? Falls er den Rückbau verlangen kann, muss er der Besitzerin von Grundstück A hierfür ein besonderes, berechtigtes Interesse nachweisen oder kann er jerderzeit den Rückbau ohne Angabe von Gründen fordern?

Sehr geehrte Fragestellerin Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach der Rechtsprechung findet auch auf diese Konstellation, also den Überbau nach Teilung eines Grundstücks mit einem darauf stehenden Gebäude (Gartenhaus) die §§ 912 ff. BGB Anwendung. Die landesrechtlichen Vorschriften des Nachbargesetzes Ihres Bundeslandes sehen keine spezielle Regelung vor. § 912 BGB hat folgenden Wortlaut: (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Fälle wie den Ihrigen hat dann zur Folge, dass zunächst zu prüfen ist, wo der größere Teil des Gebäudes steht. Da 3/4, und damit der größere Teil, auf dem Grundstück von A steht, kann man hier im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH Az. Abs. 5 ZR 206/74) die Ansicht vertreten, dass es dann insgesamt im Eigentum des Teilgrundstückes A steht. Dies führt aber dann dazu, dass der Eigentümer des anderen Teilgrundstückes, also B, dieses zu dulden hat und nicht den Rückbau, sondern eine Entschädigung in Geld nach § 912 Abs. 2 BGB verlangen kann Der BGH hat hier entschieden, dass es für die Bemessung der Geldrente in diesem Fall auf die Wertverhältnisse zum Zeitpuntk der Grundstückteilung ankommt und nochmals in dieser Entscheidung bestätigt, dass kein Rückbau verlangt werden kann (BGH Az. Abs. 5 ZR 199/12). Ob dies auch dann gilt, wenn das Gartenhaus modernisiert werden muss, ist in der Rechtsprechung umstritten. Für den Fall eines Neubaus aufgrund Alters eines Gebäude vertritt die Rechtsprechung überwiegend die Ansicht, dass auch dies unter § 912 BGB fällt -also Duldungspflicht und kein Rückbau- wenn das neue Gebäude hinsichtlich seiner Größe dem abgebauten entspricht (etwa: OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 12. 2009 - 6 U 121/09). Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Unser Kind ,12 Jahre, hat bei einer Busfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 1 Sitz durch das gogeln mit dem Feuerzeug eines Freundes beschädigt. Sie haben ein Taschentuch versucht anzuzünden dabei ist dieses aber mit der Glut auf den Sitz gefallen. Der Busfahrer und Inhaber des Buses konnte durch eigene Kontakte die Namen eines Kindes ausfindig machen.Nach Kontaktaufnahme schlug der Busfahrer vor das die Eltern mit den kinder ein Entschuldigungsschreiben aufsetzen. Nun mehr haben wir als Elternteil bereits ein Entschuldigungsschreiben übergeben in dem wir auch mitteilten die Kosten des Schadens zu tragen. Der Inhaber des Buses übergibt uns eine Kostenaufstellung ohne jegliche Grundlage ( Kostenangebote Rechnungen) und fordert zugleich auf das wenn wir das Geld nicht innerhalb 4 Tage überweisen macht er doch eine Anzeige.. Darauf hin habe ich Ihn aufgefordert uns die Rechnungen der Reparaturen zu zu senden und danach werde ich die Zahlung vornehmen. Da wir generell nicht an gerichtlichen Auseinandersetzungen interessiert sind ist die Frage wie gehen wir weiter mit dem Geschädigten um. Einfach zahlen auf Grund einer Kostenaufstellung ohne Rechnung etc. das ist doch nicht rechtens oder? Vielen dank für eure Hinweise oder Antworten

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Angesichts des Alters Ihres Kindes und des Geschehens muss man davon ausgehen, dass Ihrem Kind die notwendige Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB gegeben war, so dass eine Haftung Ihres Sohnes unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten durchaus möglich ist. Daher muss hier SchadenserS. nach den §§ 823, 249 ff. BGB gezahlt werden. Hierbei kann der Geschädigte nicht gezwungen werden, zunächst zu reparieren und dann Rechnungen vorzulegen, vielmehr reicht es aus, wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag vorlegt, aus dem sich dann im einzelnen aufgelistet ergibt, welcher Betrag für welche Schadensbeseitigungsmaßnahmen als erforderlicher Aufwand nötig ist. Eine Eigenaufstellung des Eigentümers ohne jede Erläuterung genügt dem nicht. Sollte diese Kostenaufstellung allerdings ein Kostenvoranschlag eines Unternehmens sein, die üblicherweise derartige Reparaturen vornimmt, ist eine Zahlung des Nettobetrages ratsam. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesene Umsatzsteuer muss allerdings erst gezahlt werden, wenn eine Rechnung vorliegt und diese bezahlt ist und damit der Anfall der Umsatzsteuer nachgewiesen ist. Soweit der Sitz nur eine kleine Beschädigung durch die Glut haben sollte, sollten Sie die Kostenaufstellung auch kritisch dahingehend überprüfen, ob der geltend gemachte Betrag überhaupt erforderlich ist, um den eingetretenen Schaden zu beheben. Hierzu kann ich aber mangels Kenntnis des tatsächlich Schadens und der Kostenaufstellung keine abschließende Aussage treffen. Sie müssen sich auch nicht 'erpressen' lassen nach dem Motto 'entweder zahlen oder Anzeige', da Ihr Kind strafrechtlich aufgrund seines Alters noch nicht verantwortlich ist. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Habe ich als Dauercamper ein Anrecht auf mind. 1 Ablesung des Stromzählers im Kalenderjahr vorzugsweise zum Jahresende ?! Auch wenn hier eine sog. Pauschale pro Kwh erhoben wird. Auf der jährlichen Rechnung erscheint nur der Strom Leistungspreis plus eine Strom Anzahlung. Ein sog. Zählerstand ist bisher nicht mitgeteilt worden. Eine Zählereinsichtnahme ist nicht in direkter Nähe b.z.w. wurde auch bei Vertragsabschluss nicht angeboten. Mfg, H.J.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte. Es kommt auf die genaue Formulierung im Pachtvertrag an. 1. Ist vertraglich eine Pauschale vereinbart, ist der Verpächter nicht verpflichtet, über den Stromverbrauch abzurechnen. Da keine Abrechnungspflicht besteht, besteht auch keine Pflicht zur Belegeinsicht oder zur Einsicht in den tatsächlichen Verbrauch. 2. Ich verstehe Ihre Frage aber dahingehend, dass schon nach Verbauch (kWh) abgerechnet wir, nur dass die kWh nach einem festen S. pauschal unabhängig von den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Wenn sich die Kosten nach dem Verbrauch richten, haben sie auch Anspruch auf Mitteilung und Kontrolle des Verbrauchs. Ja, dann haben Sie Anspruch auf Ablesung des Stromzählers im Zusammenhang mit der Abrechnung (§ 259 Abs. 1, § 242 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, die Erblasserin M hat im gemeinsamen Testament mit V das zweite Kind Z zum alleinigen Nacherben und Ersatzerben eingesetzt. V wurde befreiter Vorerbe. Im Nachlass der M befand sich eine Immobilie G. Der Nacherben Vermerk wurde im Grundbuch von Immobilie G eingetragen. Dem V entstanden nach dem Tod der M dessen eigene neue Schulden, also keine Nachlassverbindlichkeiten der M. Gläubiger des V ließen Zwangshypotheken in Grundbuch der Immobilie G eintragen. V möchte die Immobilie G zu 100 Prozent auf den Nacherben Kind Z durch unentgeltliche Schenkung mit Zustimmung von Z übertragen. Frage 1. Gehe ich richtig davon aus, dass die Zwangshypotheken als dingliche an das Grundstück gebundene Rechte auch nach der Schenkung im Grundbuch stehen bleiben und nicht vom Erwerber Z gelöscht werden lassen können, auch wenn diese nicht seine eigenen Schulden betreffen? Frage 2. a) Könnten die Gläubiger von V nach der Schenkung gegen den Erwerber Z aus den Zwangshypotheken die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung betreiben? b) Könnten die Gläubiger von V nach der Schenkung gegen den Erwerber Z die Zwangsverwaltung der Immobilie betreiben, erst einmal unabhängig davon, ob dies aufgrund des bei Schenkung bestehenden Zustandes der Immobilie ohne weiteres möglich wäre? Frage 3. Falls der Erwerber Z nach der Schenkung eigenes Geld und eventuell Bankdarlehen für die Sanierung und sowie eventuelle Umbauten oder Anbauten aufbringen und in die Immobilie P investieren würde. UND Falls die Zwangshypotheken immer noch im Grundbuch eingetragen wären, da diese nicht von Z gelöscht werden lassen können (siehe vorherige Frage 1. bzw. die Antwort dazu), und eine Zwangsvollstreckung in die als Nacherbe durch Schenkung erworbene Immobilie G nicht möglich wäre (siehe vorherige Frage 2. a) bzw. die Antwort dazu), wäre dann aufgrund des neuwertigen und jetzt Ertrags möglichen Zustandes der Immobilie G plötzlich doch die Zwangsverwaltung durch die Gläubiger des V möglich (siehe vorherige Frage 2. b) bzw. die Antwort dazu). Sei es nun, dass die Immobilie G ganz oder teilweise vermietet wäre oder ganz oder teilweise durch Z selbst genutzt würde. Müsste also Z für die Schulden des V durch Abführung von Erträgen oder durch Zahlung von Nutzungsentgelten für den selbst genutzten Teil auf eventuell einen längeren Zeitraum, eventuell bis zu seinem eigenen Lebensende, aufkommen, obwohl er die Mieterträge bzw. Miet- und Kostenersparnis für seinen eigenen Lebensunterhalt benötigt und Geld investiert hat. Auf eine vollständige Angabe von Paragraphen würde ich erst einmal verzichten. Ziel: Nacherbe Z möchte Zwangshypotheken zwecks Bankenfinanzierung der Sanierungskosten aus dem Grundbuch haben und auch nicht für Schulden des V aufkommen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: u>b>Zu Frage 1.)/b>/u> Ja, so ist die Rechtslage, die Zwangshypothek bleibt auch nach der Schenkung auf Z bestehen. Nur im Nacherbenfall nach § 2115 BGB wird diese unwirksam. u>b>Zu Frage 2.) a) /b>/u> Ja, das können die Gläubiger, da das Recht an dem Grundvermögen haftet. u>b>Zu Frage 2.) b) /b>/u> Ja, das ist möglich. u>b>Zu Frage 3.)/b>/u> Auch in dem hier beschrieben Fall würde der Z weiterhin mit dem Grundvermögen haften, da durch die Schenkung nicht der Nacherbfall eingetreten ist und damit die Zwangshypothek mit dem Recht zur Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Somit wird in der von Ihnen hier beschriebenen Weise in keinem Fall das von Ihnen gewollte Ziel blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Nacherbe Z möchte Zwangshypotheken zwecks Bankenfinanzierung der Sanierungskosten aus dem Grundbuch haben und auch nicht für Schulden des Abs. 5 aufkommen./blockquote> erreicht. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss eine Nachlassübertragung von Abs. 5 auf Z erfolgen, was keine Schenkung ist. Dies stellt ein Vertrag dar, der den Nacherbenfall eintreten lässt. Damit würde dann die Zwangshypothek untergehen und Abs. 5 weiterhin für seine Schulden alleine haften. Dieser Vertrag bedarf nach § 2371 BGB der notariellen Beurkundung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Beim Kauf eines Mehrfamilienhauses 2010 übernahm ich eine Mieterin. Den Mietvertrag machte damals der Verwalter des Hauses mit der Frau. Ich habe den Mietvertrag lediglich übernommen. 2016 zog ein Lebenspartner bei ihr ein. Aufgrunddessen und ohne den alten Mietvertrag mit der Mieterin zu kündigen (leider gedankenlos von mir), machte ich einen neuen Mietvertrag mit den beiden. Der Mann zog 2019 wieder aus und anlässlich dessen machte ich eine Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag von 2016, dass alle rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf sie alleine übergehen. Dem Mann habe ich ordentlich gekündigt. Nun brauche ich die Wohnung für meinen Bruder, habe die Wohnung also wegen Eigenbedarf der Mieterin kündigen müssen, mit einer Frist von 6. Monaten. Nun behauptet die Mieterin, sie hätte eine Kündigungsfrist von 9. Monaten und nicht 6. Monate. Meine Frage: Kann sie sich auf den 1., alten Mietvertrag von dem Verwalter berufen, den ich leider nicht ordnungsgemäß als Nachfolgerin gekündigt habe? - Oder ist dabei der 2., mit mir persönlich abgeschlossener Mietvertrag von 2016 ausschlaggebend für die Kündigungsfrist?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Keiner der beiden Verträge ist maßgebend. Entscheidend ist, wann die Räume der Mieterin (erstmalig) b>überlassen/b> wurden. § 573c Abs. 1 S. 2 BGB: 'Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren b>seit der Überlassung/b> des Wohnraums um jeweils drei Monate..' Da Sie bereits 2010 die Mieterin übernommen hatten (§ 566 Abs. 1 BGB), wohnt sie dort schon seit mehr als 12 Jahren. Eines neuen Mietvertages hätte es wegen § 566 Abs. 1 BGB nicht bedurft. Insbesondere darf von § 573c Abs. 1 S. 2 BGB auch nicht durch (einen neuen) Mietvertrag abgewichen werden (§ 573c Abs. 4 BGB). Da die Mieterin vor mehr als acht Jahren eingezogen war, beträgt die Kündigungsfrist 3 + 3 + 3 = 9 Monate. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe ein Buch in Einmalausfertigung bestellt. Es sollte ein Muster für mich sein, ob ich die richtige Ausführung gewählt habe. Das Exemplar gefiel und ich habe in derselben Ausführung die große Bestellung geordert. Nun kamen aber Bücher in anderer Qualität als das „Muster'. Es stellte sich heraus, dass die Druckerei bei der ersten Bestellung ein falsches Papier genommen hat. Also beispielhaft ausgedrückt, nicht A, sondern 1A. Nachdem ich davon ausging, dass aber A perfekt war, habe ich auch die Folgebestellung in A geordert. Hier kam auch A und das war eine Abweichung zu dem, was ich wollte, aber natürlich (aufgrund meines Musters) bestellt hatte. Nun möchte ich einen Nachdruck der zweiten Bestellung in der besseren Qualität. Die Druckerei bietet nur einen Preisnachlass auf die zweite Bestellung an und eine Erstattung der ersten. Die zweite Bestellung entspricht aber nicht dem gewünschten Ergebnis, ich müsste also eine neue Order mit richtigem Papier aufgeben. Diese wäre aber kostenpflichtig und die Druckerei hätte doppelt Geschäft gemacht. Der Preisnachlass wäre ja nur ein geringer Anteil an den Kosten einer Neubestellung. Gibt es eine Möglichkeit, das Geld für die zweite Bestellung zurückzubekommen und einen Nachdruck zu beanspruchen. Immerhin war es Fehler der Druckerei, die für das erste Buch ein falsches Papier nahm und sich nun darauf zurückzieht, dass es sich um zwei getrennte Bestellungen handle. Ich habe aber die zweite Bestellung auf Grundlage der ersten abgegeben. Wenn da nirgends steht, dass es ein anderes Papier ist, ist das nicht mein Fehler. Die Druckerei räumt diesen Fehler auch ein. Möchte aber eben die Bestellungen getrennt behandeln. Buch 1 Erstattung und Bestellung 2 Nachlass. Sollte ich mich darauf einlassen oder gibt es eine Möglichkeit, Bestellung 2 erstattet zu bekommen. Das Papier wellt sich, des gibt Farbabweichungen - vielleicht zusätzliche Druckmängel zur Qualitätsabweichung im Papier… Falschlieferung, Mängelgewährleistung, Irrtum - wie ist der Fall zu bewerten?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Über das Gewährleistungsrecht kommen wir hier eher nicht weiter, da die zweite Bestellung, da diese nach Ihrer Schilderung rein rechtlich gesehen wohl nicht mangelhaft war. Zwar hatte die Sache nicht die erwartetete Eigenschaft durch das bessere Papier, wohl aber die Eigenschaft die typischerweise unter der Rubrik 'A' zu erwarten ist. In Betracht käme dann eine Anfechtung des der zweiten Bestellung zugrunde liegenden Vertrags nach § 119 Abs. 2 BGB. Denn Sie konnten bei der Bestellung aufgrund des Fehlers der Gegenseite darauf vertrauen, dass die Kaufsache die Qualität 'A1' haben würde. Nach meiner Einschätzung stellt die Beschaffenheit des Papiers in dieser Sache grundsätzlich eine Eigenschaft dar, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden kann. Hiernach wäre eine Anfechtung möglich. Die Anfechtung muss nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern also unverzüglich schriftlich erfolgen, zur Beweissicherung sollte zwingend ein Einwurfeinschreiben verwendet werden. Eine erfolgreiche Anfechtung hätte die Folge, dass der Vertrag der Bestellung 2 nichtig wird, es müsste dann ggf neu bestellt werden. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jannis Geike Rechtsanwalt

Hallo, folgendes Problem mit meinem FitnessClub: Habe letztes Jahr fristgerecht gekündigt, der Vertrag läuft noch bis 31.01.21. Ich habe immer monatlich in bar bezahlt. Seit der Club im letzten Jahr geschlossen war, habe ich ab 1.03.2021 nicht mehr bezahlt. Bei der Kündigung habe ich mitgeteilt, dass ich nach der Bestätigung der Kündigung die Restbeträge überweisen werde (Bitte ausschließlich nur die Beträge berechnen in der der Club auch geöffnet war). Ich habe bis heute keine Bestätigung erhalten. Anfang Januar war ich dann nochmals vor Ort und habe mich beschwert und schriftlich bis zum 16.01.2022 eine Frist gesetzt. Die freundliche Mitarbeiterin hat mir das Ganze dann mit einem Stempel und Unterschrift bestätigt. Sie sagte mir aber auch, dass der Vertrag jetzt bis 1.11.22 läuft (Was auch sie auch nicht verstehen würde!) obwohl ich nur für 2 Jahre unterschrieben habe. Grüße … Brief der mir vom Fitnesscenter unterschrieben wurde: Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.05.21 hatte ich ihnen meine Mitgliedschaft fristgerecht gekündigt, leider habe ich bisher keine Bestätigung erhalten. Ich fordere sie deshalb auf, mir die Bestätigung der Kündigung bis zum 16.01.22 zu bestätigen. Der Vertrag endet am 1.02.22, teilen sie mir bitte mit, welche Beträge im Jahr 2021 offen sind (In der Pandemie geöffnet), die Beträge überweise ich dann. ...

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Fitnessstudios versuchen unter Verweis auf zahlreiche Urteile, die ich für wenig aussagekräftig halte, eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB für die Zeiten der coronabedingten Schließungen zu erreichen. Ihre Kündigungsbestätigung ist vermutlich eine Bestätigung des Erhaltes der Kündigung und keine Bestätigung des Vertragesendes (müsste man genauer lesen). Ich bin bereits erfolgreich außergerichtlich gegen Fitnessstudios vorgegangen, um angehängte Zeiten wegen coronabedinger Schließungen zu vermeiden. Ein Recht auf Bestätigung Ihrer Zahlungen, also Quittung, haben Sie im Fall der Barzahlung. Was Sie selbst überwiesen haben, müssten Sie Ihrem Kontoauszug entnehmen können. Mehr als das für die Öffnungszeiten Geschuldete würde ich an Ihrer Stelle auch nicht überweisen, wenn Sie gegen das Fitnessstudio vorgehen wollen. Da Sie hier bereits eine Frist gesetzt haben, sind auch die Anwaltskosten erstattungsfähig, wenn die Gegenseite weiterhin auf dem Bestehen des Vertragsverhältnisses beharrt oder Beträge einfordert. Gerne können Sie mir Vollmacht erteilen, so dass ich hier ein außergerichtliches Schreiben an die Gegenseite aufsetze. Über eine positive Bewertung freue ich mich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wegen eines Schadens an der Lichtmaschine bin ich mit meinem Auto in München auf dem mittleren Ring liegen geblieben. Ich habe es gerade noch geschafft, in die Einfahrt einer Tankstelle zu rollen. Dort habe ich den Mitarbeiter der Tankstelle um Hilfe gebeten. Er hat mir daraufhin einen Platz zugewiesen und mir freundlicher Weise selbst geholfen, das Auto dorthin zu schieben. Er hat mir gesagt, ich müsse das Auto aber noch heute wieder wegbringen. Ich habe dann Kontakt zu meinem Automechaniker aufgenommen. Seine Anweisung war, mir eine Batterie im Baumarkt zu besorgen und so das Auto in seine Werkstattt zu fahren. Der Vorgang hat aber ungefähr 5 Stunden gedauert, weil ich zunächst meinen Automechaniker am Telefon nicht erreichen konnte und dann ja noch die Batterie besorgen musste. Als ich aber dann mit der Batterie wieder beim Auto war, hatte die Pächterin der Tankstelle bereits den Abschleppdienst bestellt, der gerade angekommen war und meine Auto aufladen wollte. Ich habe ihn wieder weggeschickt. Jetzt will der Abschleppdienst Geld von mir - wegen widerrechtlichem Parken. Aber ich denke, ich habe weder geparkt noch war es widerrechtlich. Was meinen Sie?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Die Pächterin der Tankstelle hat den Abschleppdienst beauftragt, daher ist sie Vertragspartner des Dienstes geworden. Im Vertragsverhältnis ist abzuwickeln. Außerdem muss sie sich das Verhalten ihres Angestellten- im rechtstechnischen Sinn ihres Verrichtungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB- zurechnen lassen, welcher Ihnen das Parken dort gestattet hat. Mit diesen beiden Begründungen empfehle ich, die Zahlung abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Meine Schwiegereltern verkaufen ihre Wohnung an deren Sohn und wünschen im Notarvertrag folgendes geregelt zu haben, wozu ich die exakte juristische Vorformulierung für den Notar benötige: - Lebenslange Wohnrecht für die Eltern sowie restlichen Geschwister. - keine Mietpreiserhöhung. Eine feste Miete in Höhe von 350,00 Euro wird festgehalten und darf nicht erhöht werden. - Vorkaufsrecht für die weiteren Geschwister, sodass der Sohn ohne Einverständnis der weiteren Geschwister nicht die Wohnung verkaufen kann/ darf. - Kaufpreis wird fest geregelt bei 190.000 Euro und darf nicht erhöht werden.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wohnrecht 'Den Verkäufern (s>Anm. also Schwiegereltern/s>) wird ebenso wie Schwester 1, Schwester 2 usw. - s>mit Personalien entsprechend Personalausweis bezeichnen/s> - ein lebenslanges dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB in den Räumlichkeiten (s>genaue Bezeichnung der Räumlichkeiten/s>) sowie damit zusammenhängend die Mitbenutzung von (Küche Bad usw.) eingeräumt.' (i>optional zusätzlich: Das Wohnrecht ist im Grundbuch einzutragen./i>) 2. Miete 'Dem Käufer steht bei Ausübung des Wohnrechts, gleich ob durch eine oder mehrere Personen, eine Miete in Höhe von 350,00 EUR zu, die von den das Wohnrecht in Anspruch nehmenden Personen für jeden Monat zum dritten Werktag des Monats im Voraus zu entrichten ist. Die das Wohnrecht in Anspruch nehmenden Personen haften insoweit gesamtschuldnerisch. (s>Anm. Soll heißen: Wer das Wohnrecht nicht ausübt, soll hier auch nicht mit in die Haftung genommen werden können/s> Eine Mieterhöhung ist unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt. 3. Vorkaufsrecht Die 1. Schwester, 2. Schwester usw. - s>mit Personalien entsprechend Personalausweis bezeichnen/s> - haben ein dingliches Vorkaufsrecht gemäß § 1094 BGB. Jede (Bezeichnung der Personen) kann das Vorkaufsrecht für auch ohne Mitwirkung der jeweils anderen Personen ausüben. Wird das Vorkaufsrecht durch mehrere Personen ausgeübt, so sind diese zu gleichen Anteilen berechtigt. Das dingliche Vorkaufsrecht ist im Grundbuch einzutragen. i>Anm. Er kann es dann aber doch verkaufen; es ist lediglich so, dass die Schwestern es dann durch Ausübung des Vorkaufsrechts (vorweg) abkaufen können statt der Käufer, welchem verkauft wurde. Ob das nun wirklich die Intention trifft, müssten Sie ggf. nochmal mit dem Notar besprechen./i> 4. Vorkaufsrecht zu bestimmtem Kaufpreis Ich habe so meine Bedenken hiergegen. Die Natur des Vorkaufsrechts liegt ja gerade darin, dass das Vorkaufsrecht nur zu dem Kaufpreis ausgeübt werden kann, den der Verkäufer (also Sohn) vom Käufer (Dritter) erzielen würde und zu diesem Preis ist dann auch vorzukaufen. Ich denke, dass Sie das besser nochmal mit dem Notar besprechen sollten, der im Übrigen auch alle Formulierungen zu treffen und mit Ihnen zu besprechen hat, bis der Wille, den Sie haben, durch die Formulierungen realisiert wird. Sehen Sie meine Formulierungen in diesem Sinne bitte nur als Vorlage, die auf die konkrete Situation unter Rücksprache mit dem Notar anzupassen ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Deutscher und wohnte in der Schweiz. Dort habe ich ein Umzugsunternehmen beauftragt meinen gesamten Hausrat einzulagern. Inklusive einem Waffentresor mit Schusswaffen, für die ich die erforderlichen Erlaubnisse habe. 4 Monate später beauftragte ich eine weitere Spedition, das Lager aufzulösen und meinen hausrat nach Teneriffa zu speditieren. Am Tag, an dem der Überseecontainer beladen wurde, rief mich die Spedition an und teilte mir mit, dass sie einen Waffentresor gefunden haben und fragten was darin sei. Ich teilte mit, dass sich Schusswaffen darin befinden und sie diese nicht mitnehmen dürfen, sondern im Lager stehen lassen sollen. Ich würde mich später von Teneriffa aus darum kümmern, wie ich diese legal einführen kann. Die Spedition hat den Tresor trotzdem eingepackt und er wurde bei einer Röntgenkontrolle vom Zoll in Teneriffa gefunden. Nun folgt eine Anklage wegen Illegalem Waffenbesitz und auch wegen illegalem Sprengstoffbesitz. Es befand sich auch ein Behälter mit knapp einem Kilo Schwarzpulver im Tresor. Ich werde auf Teneriffa anwaltlich vertreten, doch mein Anwalt möchte mit der Staatsanwaltschaft etwas aushandeln. Damit bin ich nicht einverstanden und meine Sicht der Dinge ist die folgende, zu der ich gerne eine Einschätzung hätte: Waffenbesitz setzt immer voraus, dass man jeder Zeit physischen Zugang zur Waffe hat, auch wenn diese an einem versteckten Ort aufbewahrt wird, so lange mir dieser Ort bekannt ist. Da der Zoll die Waffen jedoch sichergestellt hatte, bevor ich diese in Besitz nehmen konnte, sehe ich den Tatvorwurf nicht als vollendet an, was auch das Schwarzpulver betrifft. Es war mir zu keiner Zeit möglich auf spanischem Boden Zugang zu meinen Waffen zu haben. Der Zugang war nicht mal theoretisch möglich, da ich nicht wusste in welchem Container die Waffen waren, wo dieser stand und ob ich ohne Einbruch auf ein Zollgelände an diesen herankomme. Sicherlich könnte man versuchen, mich wegen Waffenschmuggel oder ähnlichem anzuklagen, doch so weit ist es noch nicht. Dort sehe ich die Schuld aber auch nicht bei mir, sondern bei der Spedition. Die Anklage fordert 2,5 jahre Haft wegen illegalem Waffenbesitz und 5 Jahre Haft, wegen illegalem Sprengstoffbesitz. Es wäre wünschenswert, wenn die antwortende Person sich im spanischen Strafgesetz auskennen würde. Besten Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der begriff des Besitzes entstammt dem Zivilrecht und ist im deutschen wie im spanischen Recht identisch. Das Gesetz definiert in § 854 BGB den Besitz als die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Diese Sachherrschaft kann sowohl eigenhändig als auch mithilfe Dritter ausgeübt werden. Der Besitzmittler besitzt eine Sache für einen anderen, der als mittelbarer Besitzer bezeichnet wird. Der Begriff des Besitzes im Strafrecht bezieht sich auch auf den mittelbaren Besitz. Dies setzt aber u>Vorsatz/u> voraus. In Ihrem Fall fehlt es gerade an diesem Tatbestandsmerkmal. Sie wollten die Waffen nicht vom Besitzmittler über die spanische Landesgrenze bringen lassen. Wenn Sie dies im Schriftverkehr mit der Spedition glaubhaft machen können, haben Sie gute Chancen, dass das verfahren eingestellt wird bzw. Sie freigesprochen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Nachbarin hat ihre Katzenklappe deaktiviert (sie steht offen und lässt sich nicht mehr schließen). Meine Katze geht durch diese Öffnung in ihr Haus. Sie verlangt, dass ich meine Katze im Haus halten soll. Ihre eigenen Katzen gehen durch die offene Klappe ein und aus. Daher möchte sie die Klappe nicht schließen. Sie verlangt, dass ich ihr eine neue Katzenklappe installieren lassen soll. Kann ich meine Katze weiterhin aus dem Haus lassen?

Sehr geehrter Fragestellerin, liebe Katzenliebhaberin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst vorab: Sie dürfen ihre Katze weiter in den Freigang lassen. Dies kann Ihnen die Nachbarin nicht verbieten. Die Frage ist, welche Konsequenzen dies ggf. hat. Die Rechtsprechung zu dieser Thematik uneinheitlich. So hat z. B. das OLG Celle entschieden, dass ein Nachbar den Besuch zweier Katzen auf seinem Grundstück dulden muss (OLG Celle, Urteil vom 27-03-1986 - 4 U 64/85). Dieser Rechtsprechung haben sich einige Amtsgerichte angeschlossen. Das Ladgericht Bonn hat hingegen entschieden, dass die Duldungspflicht dort endet, wo die Katze die Wohnung des Nachbarn betritt (LG Bonn, Urteil vom 6. 10. 2009 - 8 S 142/09). Es gibt daher in Ihrem Fall durchaus Argumente für beide Seiten. Sinnvoll ist in solchen Fällen oft eine einvernehmliche Einigung. Um die wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen könnten Sie vielleicht - wenn Sie dies möchten - Ihrer Nachbarin vorschlagen, dass man sich als Zeichen des guten Willens die Kosten für die Reparatur/den Austausch der Katzenklappe teilt und somit den Streit einvernehmlich beendet und alle Nachbarn und Katzen wieder zufrieden sind. Rechtlich können sich aber auch zunächst gegenüber Ihrer Nachbarin auf den Standpunkt stellen, dass das Betreten des Nachbargrundstücks durch Katzen nach der überwiegenden Rechtsprechung zu dulden ist und die Nachbarin darauf hinweisen, dass es ihr freistehe, die Katze zu verscheuchen oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Katze die Wohnung nicht betritt. Z. B. die Reparatur oder den Austausch der Katzenklappe. Aus meiner Sicht muss Ihre Nachbarin dafür Sorge tragen, dass neben ihren eigenen Katzen keine fremden Tiere durch die (defekte!) Katzenklappe hereinkommen. Da es ja sogar eine Katzenklappe gibt, die gerade dazu bestimmt und geeignet ist, fremden Katzen den Zugang zu verwehren und diese Funktion lediglich defekt ist, ist es meines Erachtens Sache des Eigentümers der Katzenklappe, diese wieder instand zu setzen oder auszutauschen. Ob ein Gericht dieser Ansicht am Ende folgt, ist aber mit Blick auf Teile der Rechtsprechung unsicher. Es ist aber auch noch unter einem anderen Aspekt sinnvoll, sicherzustellen, dass Ihre Katze die fremde Wohnung nicht betritt. Sofern ihre Katze dort nämlich Schäden verursacht, müssten Sie gem. § 833 BGB (Tierhalterhaftung) für diese Schäden aufkommen. Auch um dies zu vermeiden, empfiehlt sich eine gütliche Einigung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ihnen und Ihrer Katze alles Gute! Herzlich!

Ich bin verheiratet (Zugewinngemeinschaft) und möchte meinen Besitz zu ungleichen Teilen an meine 2 Kinder aufteilen. Kind 1 soll 60% und Kind 2 soll 40% erhalten. Mein Ehegatte soll nichts erhalten. Eine Ausgleichspflicht untereinander soll nicht bestehen. Frage: Wäre die folgende Formulierung im Testament dafür zutreffend? Ich, xxxxx, geboren am xxxx, setze zu unbeschränkten Erben mit folgenden Erbanteilen ein: - mein Kind 1 geboren am xxxxxxx in xxxxx, zu 60 Prozent. - mein Kind 2, geboren am xxxxxxx in xxxxx, zu 40 Prozent. Die Erben sind untereinander nicht ausgleichspflichtig. Wenn diese Formulierung nicht zutreffend ist, wie müsste man dann das Testament formulieren? In diesem Fall bitte ich um eine kurze Erläuterung, vor allem aber um einen konkreten Formulierungsvorschlag. Muß ich meinen Ehegatten im Testament erwähnen? Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Ja, das können Sie so bestimmen. Sie sollten im Testament auch vermerken, dass Ihr Ehegatte nichts erhalten soll. Damit wird es eindeutig, so dass man dahingehend nichts mehr aus auslegen muss. Letzteres führt dann zu einem Pflichtteilsanspruch gegen die beiden Erben bzw. den Nachlass vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Die abweichende Quotelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit nicht bereits vor dem Erbfall ein beträchtlicher Vermögensteil aus dem Nachlass verschenkt wurde, dass einen pflichtteilsberechtigten Erben in der Art benachteiligt, als dass er unter Einbeziehung des verschenkten Vermögens weniger als seinen Pflichtteil bekäme, bestehen hier auch keine Anrechnungsansprüche von lebzeitigen Geschenken. Die Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 1 BGB kann nicht durch Bestimmung im Testament erreicht werden, sondern es muss bereits zum Zeitpunkt der Schenkung zwischen den Parteien des Schenkungsvertrages bestimmt werden, dass diese nicht auf den Erbteil anzurechnen ist. So Sie also hier vorab Schenkungen vorgenommen haben und dabei keine erbrechtliche Ausgleichungspflicht ausgeschlossen haben, würden die Erben zur Ausgleichung bis zur bestimmten Quote verpflichtet sein. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Ich habe am 9.1.22 um 22 Uhr einen Flug mit Abreise 16.1. gebucht. Am 12.1.22 um 12 Uhr habe ich eine Jahres-Reiseversicherung (die also sämtliche Reisen innerhalb eines Jahres versichert) beantragt. Die Versicherung hat meinen Antrag angenommen und ein gültiger Vertrag kam zustande. Heute, am 14.1., informiert mich die Versicherung, dass für den Flug, den ich am 16.1. antreten möchte, kein Versicherungsschutz besteht und verweist auf die Versicherungsbedingungen, laut derer die Versicherung 'innerhalb von drei Tagen nach Buchung der Reiseleistung' abgeschlossen werden muss. Diesen Satz habe ich verifiziert, er steht tatsächlich so in den Versicherungsbedingungen. Meine Frage: Wie ist die Aussage 'innerhalb von drei Tagen' zu verstehen? Nach meinem Verständnis beginnt die Frist keinesfalls vor dem Buchungszeitpunkt der Reiseleistung. Ob die Frist nun drei Kalendertage oder 72 Stunden beträgt, wäre in meinem Fall egal, denn ich hätte beides eingehalten. Die Versicherung behauptet, dass die Frist schon um 0 Uhr am Tag der Reisebuchung beginnt. Das bedeutet, dass ich die Versicherung bis 24 Uhr am 11.1. hätte buchen müssen. Wer hat Recht? Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können. Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Vertrags an. Leider geht aus Ihrem Schreiben nicht hervor, wann Sie die Annahme des Versicherers erhalten haben. Wann der Vertrag abgeschlossen gilt, hängt auch von der Art und Weise des Vertragsabschlusses ab, den der Versicherer vorsieht. Solche Angaben finden Sie aber in der Regel in Ihren Unterlagen oder den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Nun zu Ihrer Klausel: „innerhalb von drei Tagen nach Buchung der Reiseleistung' Der Inhalt ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Klausel verstehe ich dahingehend, dass von dem Ereignis der Buchung ausgehend gerechnet werden soll. Hier gibt § 187 Abs. 1 BGB vor, dass der Ereignistag nicht mitgerechnet wird. Fristende ist mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Wenn am 9.1.2022 die Buchung war, endete die Frist damit mit Ablauf des 12.1.2022. Dann kommt es darauf an, ob der Vertragsschluss (Reiseversicherungsvertrag) tatsächlich am 12.1.2022 war. Eher Ausnahmsweise kann von einer Berechnung nach § 187 Abs. 2 BGB auszugehen sein. Dann käme es auf den Tagesbeginn am 9.1. an. Jedoch sehe ich in Ihrem Schreiben dafür eher keinen Anhaltspunkt. Da Sie Deckung vom Versicherer wollen, obliegt es Ihnen, Ihr Recht durchzusetzen. Sie tragen daher auch leider das Risiko der Durchsetzung. Sie sollten der Versicherung schreiben, dass Sie nach § 187 Abs. 1 BGB die Fristen berechnet haben und die Versicherung eine andere Ansicht bitte ausführlich begründen soll. Bitten Sie erneut mit Frist zum 15.1.22, um Bestätigung der Versicherung. Sollten sie sicher eine Reiseversicherung für die Reise am 16.1.22 haben wollen, besteht für die Möglichkeit, eine gesonderte zweite Versicherung dafür abzuschließen und sodann den Versuch zu unternehmen die Kosten hierfür dem ersten Versicherer in Rechnung zu stellen. Dieses Vorgehen sollten sie jedoch auch unbedingt in Ihrem Schreiben anmahnen. Kommt es während der Reise zu einem Versicherungsfall müssten Sie mit Ihrer ersten Versicherung um die Deckung streiten. Das ist für Sie möglicherweise ein zu großes Risiko. Alternativ könnten Sie ihren ersten Versicherer anfragen, ob Sie gegen geringen Zuschlag die Reise am 16.1. einbeziehen können, wobei darin kein Anerkenntnis der Ablehnung zu sehen sein soll und dann die Zusatzkosten nach Rückkehr geltend machen. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Auch für Mandatsübernahme stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Martin Hoffmann

Wir sind Mieter eines Reihenhauses. Unser Vermieter hat eine Heizungsfirma beauftragt, die Heizungsanlage auszutauschen. Der Heizungsumbau hat 2 Tage gedauert. Nach Ende des ersten Umbautags hat die Heizungsfirma eine völlig verdreckte Baustelle im Keller hinterlassen. Zudem sind die Handwerke mit Schuhen durch die Wohnung gelaufen und haben im Treppenhaus, Flur und Dachboden eine starke Verschmutzung hinterlassen. Um die Wohnung abends zu nutzen, mussten wir den Dreck in den Räumen und Treppenhaus entfernt (Aufwand 2h mit Hilfe einer Nachbarin, die unsere Kinder in der Zeit betreut hat). Zudem haben die Handwerke unsere Terrassentür offen stehen lassen (tagsüber), so das ordentlich durch die Wohnung gezogen hat. Ergebnis: Vorhänge sind von der Stange geflogen und die Terrassentür schließt nicht mehr richtig (vermutlich ist sie zugeschlagen). Auf dem Dachboden haben die Handwerke ebenfalls Baudreck und schwarze Striemen hinterlassen. Die Heizungsfirma hat am 2. Tag zwar versprochen zu mit dem Besen zu reinigen, jedoch machen Sie nicht gründlich sauber. Das wäre nicht ihre Aufgabe. Als wir unserem Vermieter die Schäden und Verunreinigungen gezeigt haben, meinte dieser: Wir sollen das direkt mit der Heizungsfirma klären. Er als Vermieter würde sonst Handwerke für die Reparatur beauftragen und uns dann von der Kaution abziehen. Nun meine Frage: Wer ist hier in der Pflicht, sich um die Beseitigung der Schäden und hinterlassenen Verschmutzungen zu kümmern? Unser Vermieter sieht auch keine Einschränkung unserer Wohnungsnutzung durch den 2 tägigen Umbau. Denn es war ja wohl klar, dass so ein Umbau nicht an einem Tag abgeschlossen werden kann.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Handwerker haben hier im Auftrag des Vermieters gearbeitet. Dabei hat der Vermieter eine Ihnen gegenüber bestehende vertragliche Pflicht aus dem Mietverhältnis, nämlich den Austausch der Heizung und damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung, erfüllt (§ 535 BGB). Damit hat primär der Vermieter für das Verhalten der Handwerker einzustehen und die entstandenen Schäden zu beseitigen, da er sich das Fehlverhalten der Handwerker zurechnen lassen muss. Der Vermieter hat die Pflicht, alles zu tun, damit Dritte, die von ihm beauftragt sind, Sie nicht schädigen. Die Haftung des Vermieters folgt dann aus §§ 535, 280, 278 BGB (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 12 ZR 6/12). Hierbei kann der Vermieter nichts von der Kaution abziehen, sondern muss sich selbst um die Schadensbeseitigung auf eigene Kosten kümmern. Hierzu sollten Sie den Vermieter unter Fristsetzung schriftlich auffordern. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich habe ein Online Abo für das Manager Magazin, weiß aber nicht mehr bei welcher Firma, es existieren keine Unterlagen mehr darüber. Seit 3 Jahren berechnet mir der Verlag Manager Magazin monatlich 8,99 EUR! Ich wollte dieses Online Abo bei diesem Verlag kündigen und teilte ihnen das per Email mit. Daraufhin antwortete MM und bat um meine Kundennummer und bei welcher Vertriebsgesellschaft ich Kunde sei, ohne diese Angaben könnte ich nicht kündigen! Ich besitze leider nur die Daten aus der monatlichen Bank Abbuchung bei Paypal, damit kann MM aber nichts anfangen. MM hat doch die Daten zum Abo rückt diese aber nicht raus. Wie komme ich aus diesem Abo raus?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Das Verhalten des Verlags gegenüber einem langjährigen Kunden ist natürlich nicht akzeptabel. Einerseits wäre zu überlegen, ob man den Vertragspartner durch die Abbuchungsdaten recherchieren kann. Wenn das nicht funktioniert besteht jedoch auch ein Anspruch nach § 810 BGB in die entsprechenden Vertragsunterlagen Einsicht zu bekommen, die dem Verlag, wie Sie zu Recht sagen, vorliegen müssen. Jedenfalls über die Einsichtnahme der Vertragsunterlagen können Sie den Vertragspartner herausfinden und das Abonnement nachfolgend kündigen. Daher würde ich Ihnen empfehlen schriftlich per Einwurf/Einschreiben mit Berufung auf § 810 BGB die Herausgabe der Vertragsunterlagen zu fordern und dafür eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich habe am 05.12.2013 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnesstudio abgeschlossen. Die Kündigungsklausel lautet 'Der Vertrag über das Kieser Training läuft unbefristet. Er läuft jedoch mindestens ein Jahr und kann dann immer jährlich mit einer Frist von zwei Monaten zum gleichen Kalendertag wie der Beginn des Vertrags des jeweils aktuellen Jahres gekündigt werden'. In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen ist noch ergänzt: 'Die Kündigung ist per eingeschriebenen Brief zuzustellen oder persönlich gegen Bestätigung im Fitnesstudio abzugeben.' Am 02.04.2021 habe ich per Aboalarm den Vertrag schriftlich gekündigt. Der Eingang des Schreibens wurde mir per E-Mail am 13.10.2021 auf Nachfrage bestätigt. 'Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Kündigung bei uns am 02.04.2021. Ihr voraussichtliches Vertragsende ist der 10.04.2022.'. Dem Vertragsende habe ich schriftlich widersprochen. Meiner Ansicht nach Endet der Vertrag zum 05.12.2021. 1. Frage: Ist eine wirksame Kündigung zu Stande gekommen und endet der Vertrag am 05.12.2021? Ferner wurde mir im ursprünglichen Vertrag ein Bonussystem garantiert. Jedes Beitragsjahr sollte der Beitrag um 2 Euro sinken. Dieses wurde jedoch nie umgesetzt, sondern stets der Grundbetrag von 49 Euro per Lastschrift bist 12/2018 eingezogen. Am 02.11.2018 wurde mir mitgeteilt, dass sich 'mein Abo am 05.12.2018' verlängert und der neue monatliche Beitrag ab sofort 54 Euro beträgt. Auf ein Sonderkündigungsrecht wurde nicht hingewiesen. Ich habe erst im Dezember 2021 widersprochen. Die Beträge wurden bis heute von meinem Konto eingezogen. 2. Frage: Besteht eine Möglichket die zu hohen Beiträge aus der Beitragserhöhung bzw. dem nicht umgesetzten, jedoch vertraglich zugesichertem Bonussystem jetzt noch rückwirkend zurückzufordern? (Analog z.B. der Sparkassenkontogebühren?) Vielen Dank für die Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: i>1. Frage: Ist eine wirksame Kündigung zu Stande gekommen und endet der Vertrag am 05.12.2021?/i> Insbesondere da die Kündigung unstreitig bei der Gegenseite angekommen ist, ist diese auch wirksam, vgl. BGH Abs. 12 ZR 35/11, so dass man sich über die generelle Unwirksamkeit der Klausel keine Gedanken machen muss: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Bei einer solchen Klausel hat die Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 S. 2 BGB, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll. Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen. /blockquote> Ich kenne das Kündigungsschreiben nicht, gehe aber davon aus, dass Sie zum nächstmöglichen Termin gekündigt haben. Danach endet der Vertrag dann tatsächlich grundsätzlich am 05.12.2021. Sofern Sie nicht Ruhezeiten o.ä. vereinbart haben, kann ich mir derzeit den späteren Termin nur so erklären, dass sich die Gegenseite wie viele andere Studios darauf beruft, der Vertrag habe sich aufgrund der Lockdown-Zeiten entsprechend verlängert. Diese Auffassung ist aber nach derzeit ganz überwiegender Auffassung nicht haltbar. Dementsprechend gehe ich von einem Vertragsende zum 05.12.2021 aus. i>2. Frage: Besteht eine Möglichkeit die zu hohen Beiträge aus der Beitragserhöhung bzw. dem nicht umgesetzten, jedoch vertraglich zugesichertem Bonussystem jetzt noch rückwirkend zurückzufordern? (Analog z.B. der Sparkassenkontogebühren?)/i> Wenn Ihnen die 2 € Senkung pro Jahr garantiert wurde, spricht nichts dagegen, diesen Betrag auch jetzt noch einzufordern. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Gegenseite gegenüber Forderungen, die einen Zeitraum vor 2019 betreffen, die Einrede der Verjährung erheben wird. Hinsichtlich der Erhöhung der Beiträge auf 54,00 € ist zunächst zu prüfen, ob und wenn ja was für eine Preisanpassungsklausel in den AGB enthalten ist. Solche klauseln müssen nicht per se unwirksam sein. Der Vergleich zu dem Urteil des BGH bzgl. der Kontoführungsgebühren hilft nur bedingt weiter, da es dort um die Frage ging, ob tatsächlich bedingungsgemäß Schweigen als Zustimmung zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen gelten kann. Bei Ihnen wurden aber die AGB ja nicht geändert, sondern „nur' angewandt, indem der Preis erhöht wurde. Allerdings wird sich auch in Ansehung des BGH-Urteils die Frage stellen, ob tatsächlich eine Preiserhöhung um mehr als 10 % aufgrund einer AGB-Klausel durch bloße Mitteilung wirksam durchgesetzt werden kann. Hieran bestehen nicht unerhebliche Zweifel. Bei einer Unwirksamkeit der Klausel können sie entsprechend die erhöhten Beträge ebenfalls zurückfordern. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Am Ende dürfte es zunächst sinnvoll sein, dem Studio die Forderungen aufzuzeigen und auch das Vertragsende zum 05.12.21 deutlich zu machen. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass während der Lockdownzeiten keine Beiträge abgebucht wurden, andernfalls könnten Sie auch diese zurückverlangen. Auch für Zeiten der nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit (z.B. keine Duschen, Getränke und ggf. weiteres eingeschränktes Angebot) kann auch ein Anspruch auf Minderung bestehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Dienstleister und haben von einem Kunden allgemeine Einkaufsbedingungen zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Dabei ist auch die Klausel 'Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften.' aufgeführt. Meines Wissen nach haften wir in diesem Fall unbegrenzt. Mit einer Klausel in unseren Angeboten begrenzen wir jedoch die Haftung auf die Höhe unserer Berufshaftpflichtversicherung. Die Klausel lautet: 'Beachten Sie bitte, dass für mögliche Schäden durch unsere Dienstleistungen für maximal 50.000 € gehaftet wird.' Dieser Satz ist im Angebotskopf aufgeführt. Meine Frage wäre nun: Können wir, wenn wir diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen unterschreiben dennoch mit unseren Angeboten die Haftung entsprechend begrenzen, oder nicht? Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragensteller, unbegrenzt haftet man auch kraft Gesetzes nicht. Vielmehr braucht man auch im Rahmen des § 280 BGB ein Verschulden bzw. eine Pflichtverletzung. § 280 BGB: '(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.' In der Höhe wäre diese aber in Tat unbegrenzt. Eine Haftungsbegrenzung kann man in der Tat vereinbaren, wenn der andere Part zustimmt und die Summe auch angemessen in Relation zu den drohenden Schäden ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Hallo! Unsere Kita schließt morgen für drei Tage. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass sie länger schließen könnte. In der Gruppe sind 2 Kinder an Corona erkrankt. Nun ist es so, dass ich keine Betreuung für meine beiden Kinder habe. Ich bin Beamtin und muss meine Dienstpflicht erfüllen. Ich kann aber eine Sechsjährige und einen Vierjährigen nicht allein zuhause lassen. Dann verstoße ich gegen meine Betreuungspflicht. Sonderurlaub kann ich so schnell auch nicht beantragen. Wie verhalte ich mich richtig?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn bei Schließung der Kita die Betreuung der Kinder nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine anderweitige Betreuung etwa durch Ehepartner, Verwandte oder eine eingerichtete Notbetreuung möglich ist. Sie können sich dann auch kurzfristig wie bei plötzlicher Krankheit eines zu betreuenden Kindes freistellen lassen, müssen dies dem Arbeitgeber aber natürlich umgehend mitteilen. Lassen Sie sich die Schließung und die fehlende Notbetreuung von der Kita schriftlich bestätigen und reichen Sie dies ebenfalls beim Arbeitgeber ein. Melden Sie dies ebenfalls umgehend Ihrer Krankenkasse, da Sie gemäß § 45 Abs. 2a SGB Abs. 5 Anspruch auf Krankengeld haben, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Im Dezember habe ich einen kleinen Riss im Abwasserrohr im Keller meines Hauses entdeckt. Ein Handwerker kam, sagte mir dass die fachgerechte Reparatur erst Mitte Januar stattfinden könne, und klebte das Leck provisorisch ab. Danach habe ich einen Stundenzettel mit 2 Stunden unterschrieben. 1 Stunde danach Riss die Behelfslösung komplett und der Wasseraustritt war grösser als vorher. Da ich wusste, dass der Handwerker bis Mitte Januar keine Zeit hat, beauftragte ich ein anderes Unternehmen am Folgetag, die alles fachgerecht ausführten. Es handelte sich ja um einen Notfall. Dem ersten Handwerker teilte ich diese alles mit. Darauf hin bekam ich von ihm eine Rechnung über 400 Euro, 10 Tage später eine Mahnung. Ich bin nicht gewillt diese Rechnung zum zahlen, da der Schaden zuvor kleiner war. Habe ich hier irgendwelche Rechte.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Reparatur, auch eine Notreparatur, stellt ein Werkvertrag dar. Der Unternehmer schuldet die Reparatur und Sie das Entgelt. Die Reparatur war erfolglos. Eine Nacherfüllung nach § 635 BGB war nicht angezeigt. Sie konnten nach § 637 BGB durch Selbstvornahme den Mangel beseitigen. Denn zum einen hatte der Unternehmer selbst gesagt, dass er keine Zeit hat und zum anderen war aufgrund der Art und Weise sowie der Dringlichkeit eine Nacherfüllung durch den ersten Handwerker nicht angezeigt. Die Voraussetzungen des § 637 Abs. 2 BGB sind erfüllt. Der Anspruch auf den Werklohn ist nicht gegeben, da die Reparatur nicht erfolgreich war und eine Nachbesserung nicht angezeigt war. Im Übrigen erscheint die Rechnung für 2 Stunden Arbeit und kein MaterialeinS. als überhöht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Sind die Gebühren der Gema während eines staatlich verordneten Lockdowns gerechtfertigt, obwohl die Schankwirtschaft nicht öffnen durfte im Zeitraum März 2020 - Dezember 2020.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die GEMA hatte zwischenzeitlich für bestimmte Zeiträume Kulanzgutschriften angeboten. Das ist mittlerweile aber leider nicht mehr der Fall. Es käme grundsätzlich in Betracht, dass aufgrund erneuter Schließungen im Rahmen eines entsprechenden Vertrages ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB besteht. Dazu müsste man aber Ihren Tarif kennen. Wenn Sie aber aufgrund erneuter Einschränkungen in Bayern nicht mehr in einem adäquaten Tarif sind könnte nach meiner Bewertung eine Vertragsanpassung in Betracht kommen. Sie sollten mit der GEMA Kontakt aufnehmen und Ihre Umstände schildern und um eine nachträgliche Änderung Ihres Tarifs bitten, weil sich die Umstände verändert haben. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Ich besitze ein vermietetes EFH aus den 30er Jahren und möchte dieses meinen Kindern schenken. Dabei soll für mich ein Nießbrauchsrecht eingetragen werden (kein Wohnrecht). Über die damit zusammenhängenden schenkungssteuerlichen Folgen bin ich mir im Klaren. Das Haus ist renovierungsbedürftig und muss in einigen Jahren komplett saniert oder - falls unwirtschaftlich - evtl. durch einen Neubau ersetzt werden. Soweit ich weiß, können meine Kinder als Eigentümer diese Kosten nicht steuerlich geltend machen. Ich habe gelesen, dass es für solche Situationen eine Vertragsgestaltung gibt, bei der auch größere Sanierungsaufwendungen vom Nießbraucher zu tragen sind. Meine Frage dazu: Wenn laut Schenkungsvertrag der Nießbraucher auch für größere Sanierungen aufkommen muss, wie wird dann der Wertzuwachs durch von mir finanzierte Baumaßnahmen bis hin zum Neubau steuerlich behandelt? Dabei gibt es aus meiner Sicht zwei Szenarien: Verzicht auf den Nießbrauch zu meinen Lebzeiten oder Erlöschen des Nießbrauchs bei meinem Ableben. Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, als Nießbraucher behalten Sie grundsätzlich weiter die Möglichkeit mir der Immobilie zu wirtschaften und sind auch berechtigt die Werbungskosten für diese geltend zu machen, ebenso wie Sie die Steuern für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern müssen. Daraus folgt dann auch, dass mögliche einfache Renovierungen sowohl von Ihnen zu tragen sind, als auch Ihnen zu Gute kommen. Eine neue Schenkung wird dadurch zunächst nicht ausgelöst. Eine (fließende) Grenze zur Annahme einer Schenkung ist hier durch § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz und die zivilrechtliche Lage nach § 1041 BGB gesetzt. § 12 blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Soweit in § 10 Abs. 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Abs. 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen; 2. b>freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;/b> 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Abs. 5 S. 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen; 4. in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen; 5. (weggefallen)/blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1041 Erhaltung der Sache Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören./blockquote> Bei der von Ihnen angedachten Konstellation ist es möglich Sie als Nießbraucher noch über die Regelungen des § 1041 BGB hinaus zu verpflichten. Nach § 1041 BGB schuldet der Nießbraucher grob gesagt nur (Schönheits-)reparaturen. Der Eigentümer muss aber größere Sanierungen tragen, z.B. eine komplette Runderneuerung des Dachs oder Fassade. Hier kann aber durch (meist übliche) notarielle Gestaltung der Nießbraucher auch mit den größeren Arbeiten belastet werden und diese dann auch absetzen. Kritisch wird es dann, wenn zivilrechtlich und dann auch steuerlich durch einen Anbau oder Neubau ein neues Wirtschaftsgut geschaffen wird. Dieses wäre dann gemäß § 12 Nr. 2 EStG als neuerliche Schenkung zu betrachten, auch wenn der Nießbrauch weiterhin bei Ihnen verbleibt. Die Grenzen sind hier allerdings fließend. Der Einbau einer Dachgaube oder eines Wintergartens könnte hier (auch wenn dazu vielleicht sogar eine Baugenehmigung notwendig sein sollte) noch als Ausübung des Nießbrauchs gewertet werden. Spätestens wenn Sie aber weitere Zimmer/Stockwerke anbauen wird hier eine Grenze erreicht sein, die zu einer erneuten Schenkung führt. Falls dies tatsächlich der Fall sein sollte kann man hier aber entweder die 10-Jahres-Frist für eine neue Schenkung abwarten oder das Ganze über Darlehnsverträge (und einen späteren Verzicht darauf wenn 10 Jahre vergangen sind) lösen. Zusammenfassend können Sie also das Gebäude bei entsprechender Gestaltung zumindest recht umfangreich sanieren (dadurch wird kein neues Eigentum geschaffen), ein Neubau oder Ausbau würde aber zu einer erneuten Schenkung führen. Bezüglich Ihrer weiteren Frage ist es so, dass der Wegfall des Nießbrauchs durch den Tod des Nießbrauchsinhabers keinen neuen Steuertatbestand auslöst (sonst könnte man sich das Ganze ja auch sparen). Der Gedanke dahinter ist, dass bei der Bestellung des Nießbrauchs dessen Wert aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung (es gibt hier entsprechende Sterbetabellen) festgelegt wird. Ganz unabhängig von den Steuern kann das für den neuen Eigentümer je nach tatsächlicher Restlebensdauer positiv oder negativ sein. Tatsächlich muss es auch nicht immer eine Schenkung sein, es werden durchaus Immobilien hier auch Dritte verkauft die eben mit der Restlebensdauer spekulieren, genauso wie Lebensversicherungen dies tun. Die Finanzverwaltung überlässt diese Spekulation sich selbst und besteuert nur die Schenkung oder einen Kauf, abzüglich des Wertes des Nießbrauchs zum Zeitpunkt der Übertragung. Die freiwillige Aufgabe des Nießbrauchs allerdings führt dazu, dass steuerlich erneut Schenkungssteuer ausgelöst wird. Hatte der Eigentümer vorher ein Grundstück mit dem belastenden Nießbrauch, so fällt diese Belastung jetzt weg und steigert den Verkaufswert. Der Wert dieses Wegfalls wird dann wieder mit Hilfe der Restlebenserwartung ermittelt. Zusammenfassend sollten Sie sich zum einen (je nach Wert des Hauses und Machbarkeit) überlegen ob das Haus bereits abzüglich des Nießbrauchswerts die schenkungssteuerlichen Freibeträge erreicht oder nicht und dann vielleicht sogar schon kurz vor oder nach der Übergabe eine Renovierung andenken. Weiterhin wäre noch die Möglichkeit einer Darlehensgewährung an die Kinder und den späteren Erlass anzudenken. Letztlich sollten Sie auch noch in Betracht ziehen vielleicht nur einen Bruchteil der Immobilie zu verschenken, auch so lassen sich die Freibeträge ausnutzen. Die ganz konkrete Gestaltung sollten Sie dann noch mit einem Steuerberater vornehmen, insbesondere um Details zu Abschreibungsmöglichkeiten und Werbungskosten zu besprechen. Ich hoffe Ihre Frage inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Für einen langjährigen Gewerbemieter wurde die Nebenkostenabrechnung für 2017 im Dezember 2018 erstellt und dort gebucht. Diese Abrechnung führte zu einem Guthaben, das der Mieter von der nächsten Mietzahlung einbehalten sollte. Offensichtlich erfolgte dies nicht meint der Mieter und im Januar 2022 reklamiert dieser und bittet um Auszahlung. Ist dieser Anspruch evtl. verjährt? Ich muss jetzt sonst 3 Jahre Buchhaltung durch den Steuerberater kontrollieren lassen .

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben verbindlich wie folgt beantworten: Für das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Bei Nebenkostenabrechnungen ist der hierfür maßgebliche Zeitpunkt die Abrechnung über die Nebenkosten. Die Dreijahresfrist begann hier also mit Ende des Jahres 2018 und endete mit Ablauf des Jahres 2021. Der Anspruch ist daher verjährt. Beachten Sie jedoch, dass es sich bei der Verjährung um eine sogenannte Einrede handelt, das heißt, Sie müssen sich hierauf dem Mieter gegenüber explizit berufen. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang dürfte noch sein, dass eine Aufrechnung auch mit verjährten Forderungen möglich ist, wenn der Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte, § 215 BGB. Das bedeutet, dass Ihr Mieter nach Berufung auf die Verjährung zwar eine Auszahlung nicht durchsetzen kann, aber beispielsweise immer noch mit dem Guthaben gegenüber einer älteren noch bestehenden Mietschuld aufrechnen kann, solange sich beide Forderungen damals unverjährt gegenüber standen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Melanie K. Fritz

Wir hatten uns im Juni 2019 einen Fiat Ducato gekauft. Inseriert war er über Mobile.de als unfallfreies Fahrzeug aus 2. Hand (Privatverkauf) Nun ist uns ein reparierter Schaden aufgefallen, welcher sehr schlecht repariert wurde. Diesen müssen wir nun aufwendig reparieren lassen. (Kostenvoranschlag knapp 6000€). Nachdem ich nun den Vorbesitzer (1. Hand) ausfindig machen konnte habe ich herausgefunden dass das Fahrzeug tatsächlich einen erheblichen Schaden hatte und dies auch im damaligen Kaufvertrag aufgeführt war - somit wusste der Vorbesitzer (2.Hand) also sehrwohl über den Schaden Bescheid. Der Schaden wurde uns also absichtlich verschwiegen! Was können wir hier nun machen? Können wir hier Anzeige erstatten? Wie sind die Chancen hier Schadensersatz zu erhalten? Noch eine Info: Das Fahrzeug war über Mobile.de inseriert. Wir hatten dann das Fahrzeug beim Verkäufer in Ungarn abgeholt da er hierhin ausgewandert war. (Fahrzeug hatte er damals in Deutschland gekauft)

Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Indem der Verkäufer des Gebrauchtfahrzeugs Ihnen verschwiegen hatte, dass das Fahrzeug einen erheblichen Vorschaden hatte, hat er Sie über den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs getäuscht. In strafrechtlicher Hinsicht liegt hier also ein Betrug vor. Sie können selbstverständlich Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten. Damit wird erreicht, dass der Verkäufer des Fahrzeugs gegebenenfalls bestraft wird. 2. Darüber hinaus haben Sie in zivilrechtlicher Hinsicht Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer. Diese Ansprüche ergeben sich aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. Soweit die Rechtslage. 3. Ob Sie die Ansprüche tatsächlich durchsetzen können, erscheint aber vor dem Hintergrund, dass sich der Verkäufer nunmehr in Ungarn auffällt, weil er nach Ungarn ausgewandert ist, problematisch. Selbst wenn Sie einen vollstreckbaren Titel, also einen Titel auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages, erstreiten würden, wird die Durchsetzung der Ansprüche, wenn der Verkäufer nicht zahlt, schwierig. Sie müssten dann nämlich in Ungarn vollstrecken. Es ist stets mit hohen Risiken verbunden, ein Fahrzeug im Ausland zu erwerben. Gerade wenn der Verkauf des Fahrzeugs nicht einwandfrei abläuft und wenn es eines gerichtlichen Verfahrens bedarf, muss man mit einer langwierigen Verfahrensdauer rechnen, wobei auch ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Das Kostenrisiko minimiert sich allerdings, wenn Sie rechtsschutzversichert sind. 4. Mein Vorschlag geht nun dahin, den Verkäufer in Ungarn zunächst anzuschreiben und ihn mit dem Tatbestand des Betruges zu konfrontieren. Sie sollten den Verkäufer unter Fristsetzung, die dem Datum nach bestimmt ist, zum Beispiel zum 15.02.2022, auffordern, SchadenerS. in Höhe des Kostenvoranschlags zu zahlen. Dass eine Zahlung erfolgt, dürfte wohl eher unwahrscheinlich sein. Dann werden Sie überlegen müssen, ob es für Sie in Betracht kommt, gerichtliche Schritte einzuleiten. Wie schon gesagt, wird das nur dann empfehlenswert sein, wenn die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt

1) Ich bin Vermieter und habe mit meinem Mieter einen Mietvertrag abgeschlossen, der 40 Jahre alt ist. Im Mietvertrag steht, dass die Mietkaution mit 4% verzinst wird. Wie wir alle wissen, haben sich die Zinsen anders entwickelt, so dass 4% eigentlich viel zu hoch ist und der marktübliche Zins die letzten Jahre viel niedriger war. Bin ich als Vermieter verpflichtet, tatsächlich mit 4% zu verzinsen oder kann ich den marktüblichen Zins ansetzen? 2) In den alten Mietverträgen sind die allseits bekannten starren Fristen, die von Gerichten für ungültig erklärt worden sind. Können Mieter jetzt tatsächlich die Wohnung komplett unrenoviert übergeben oder kann ich beispielsweise wenn der Mieter eine Blümchentapete an der Wand hat oder vom Mieter Teppichboden / Linolium doppelt auf den ursprünglichen Boden geklebt wurde, ihm die Instandsetzungskosten von der Mietsicherheit abziehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit im Mietvertrag ein fester ZinsS. vereinbart ist, ist dieser auch geschuldet. Das bedeutet leider, dass Sie gerade in Zeiten von Niedrigzinsen die Kaution aus eigener Tasche zu verzinsen haben. Dies hätte vermieden werden können, wenn im Mietvertrag entweder kein fester Mietzins oder 'zu den banküblichen Zinsen' vereinbart worden wäre. Dann hätte man zwar auch in den Zeiten von Niedrigzinsen sehen müssen, ob man eine Alternative Anlagenform wählt, um Zinsen zu erlangen, aber Sie hätten dann nichts selbst dazugeben müssen. Soweit die Klauseln im Mietvertrag zur Schönheitsreparaturen unwirksam sind, greifen die gesetzlichen Regeln. Diese besagen, dass der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet ist die Wohnung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, sodass der Vermieter dann auch die Wohnung zu renovieren hat und die Mieter die Wohnung nur besenrein hinterlassen müssen. Soweit vorliegenden keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, die auf ein schädigenden Verhalten der Mieter zurückzuführen ist, können Sie keine Kosten von der Kaution einbehalten. Die Blümchentapete scheidet daher als Positio aus. Der Teppich / Linoleum, der doppelt verklebt ist könnte, soweit dadurch der ursprüngliche Boden beschädigt ist, als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Dies wäre dann noch einmal gesondert zu prüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Gewerbetreibender soll für Privat ein teures Möbelstück vermarkten. Gewünschter Erlös lässt sich jedoch nicht realisieren. Da Privat das Möbelstück nicht aktiv zurückholt kündigt der Gewerbetreibende eine tgl. Einlagerungsgebühr in Höhe von 10.- € an (Platzbedarf rund 2qm) in seinem gewerblich angemieteten Lager. Nach über zwei Jahren Einlagerung käme hier eine beträchtliche Summe zustande. Privat lehnt eine Kostenübernahme ab, verweist allenfalls per Goodwill auf monatliche Selfstorage-Gebühren in Höhe von rund 60.- € per Monat. Überhaupt sei keine Zustimmung erteilt worden ob der Kostenübernahme, ein Vertrag sei mangels Vereinbarung nicht zustande gekommen. Wie sieht es hier rechtlich aus? Kann der Gewerbetreibende ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, ggf. einen Verkauf unter Wert vornehmen um an sein Geld zu kommen? Oder kann Privat einseitig das Kommissionsgeschäft aufkündigen?

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Mir ist aus Ihren Angaben heraus nicht ganz klar geworden, ob Sie der Händler sind oder die Privatperson. Ich würde jetzt zunächst einmal davon ausgehen, dass Sie der Händler sind. Ferner würde ich annehmen, dass es keine explizite, detaillierte Regelung zum Verkauf des Möbelstücks durch Sie gibt. Dann wäre zunächst die Frage, ob der Eigentümer das Möbelstück nur einfach nicht abholt, oder ob ihm bereits eine Frist zur Abholung gesetzt wurde oder sich aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ein Abholungszeitpunkt ergibt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine angemessene Frist abgelaufen ist oder der vertraglich vereinbart ist, käme es in Betracht für die weitere Aufbewahrung des Möbelstücks Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Dafür dürfte man angemessene Lagerkosten ansetzen. Diese dürften wohl kaum bei 300 Euro pro Monat liegen. Nach Ablauf der Frist käme auch durchaus ein Verkauf in Betracht. Allerdings müssten Sie das Geld dann - nach Abzug der angemessenen Lagerkosten - herausgaben an den den Eigentümer. Vgl. dazu § 816 BGB. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Guten Tag, ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, der eine Mindestmietzeit vorsieht. Leider hat sich nach Unterschreiben des Mietvertrages herausgestellt, dass die Wohnung einige, tlw. auch bei Besichtigung nicht sichtbare, Nachteile hat, wie zB ständige Verstopfungen des Hauptstrangs, was zur Folge hat, dass meine Toilette nebst Duschkabine (die Rohre sind wohl alle irgendwie miteinander verbunden) mit Fäkalien hochläuft. Nun prüft man als potentieller Mieter bei einer Besichtigung nicht die Toilette, die sonstigen Wasserläufe, schaut nicht unter und hinter die Küche, weil man sonst ja wenig Chancen hat, die Wohnung zu bekommen. Der Vermieter hat eine Hausverwaltung beauftragt, die sich mehr oder weniger schnell um diese Sachen kümmert. Der Hausmeister agiert nur dann, wenn er einen Auftrag von der Hausverwaltung bekommt. Beim letzten Vorkommnis musste ich 3 Stunden warten, bis Abhilfe geschaffen wurde, das Abwasser nebst Fäkalien schwabbte bereits aus der Duschkabine ins Bad, als auch ich bei der Hausverwaltung anrief (mein Vermieter hatte schon 2 Emails geschrieben, wobei Anrufe wohl doch immer sinnvoller erscheinen), wurde mir noch gesagt: 'Das ist so, dass es überläuft, wenn was verstopft ist'. Der Hausmeister weigerte sich zu helfen, weil er keinen Auftrag von der Hausverwaltung hatte. 3 Stunden bei stetig steigendem Wasserspiegel sind enorm viel Zeit. Muss ich als Mieter das auf Dauer hinnehmen und besteht hier die Möglichkeit, das Mietverhältnis notfalls fristlos zu kündigen oder vor Ende der Mietvertragslaufzeit? Die Verstopfung wurde wohl durch andere Mieter im Haus verursacht, lag im Hauptstrang. Oder bin ich gezwungen, bis zum Ende der Mindestmietvertragszeit immer wieder diese Umstände hinzunehmen? Namenschilder an Klingelschilder werden von der Hausverwaltung auch nur bedingt repariert und ausgetauscht, sodass hier die Mieter untereinander sich gegenseitig die Schilder entwenden, um ein eigenes funktionstüchtiges zu haben. Wie sähe es bei der Entwendung des Briefkastenschilds aus? Ein Briefkasten gehört ja mittlerweile zum Standard. Und ein Schild macht den Briefkasten erst zu dem, was es ist, sonst bräuchte ich keinen Briefkasten. Die Briefkastenanlage befindet sich außerhalb der Wohnung. Ich wohne jetzt seit 3 Monaten dort und habe ehrlich gesagt solche Zustände noch nicht gehabt. Vielen Dank für eine Information.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einem befristeten Mietvertrag ist eine vorzeitige Kündigung für den Mieter (sowie für den Vermieter) nur u>b>aus wichtigem Grund/b>/u> möglich. b>i>'Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Abs. 2.: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird [...]'./i>/b> Dies ist dann der Fall, wenn nicht unerhebliche Mängel vorliegen. Als Vorenthalten der Mietsache im Sinne der Vorschrift kommen in Betracht: Die Mietsache ist mit einem Sachmangel behaftet (BGH NJW 2009, 2297 = BGH, Urteil vom 29.4. 2009 - Abs. 8 ZR 142/08). Die Nichtgewährung des des Gebrauchs steht die vollständige oder teilweise Gebrauchsentziehung der Mietsache gleich. Hierunter fallen auch insbesondere das nachträgliche Auftreten eines Sachmangels (BGH NJW 2007, 2474 = BGH, Urteil vom 13.6. 2007 - Abs. 8 ZR 281/06 ). Die Kündigung wird in der Regel nur zulässig sein, wenn der Vermieter eine ihm vom Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen, § 543 Abs. 3 S. 1 BGB. Nur im Ausnahmefall ist die Abmahnung und Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nrn. 1-3 BGB entbehrlich. Fazit: Sie sollten eine schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen an den Vermieter schicken. läuft die Frist erfolglos ab, können Sie kündigen. Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vier Geschwister, unsere Mutter ist 88 Jahre alt und hat Pflegegrad 3. Sie wird offiziell von meiner Schwester in deren Haus gepflegt. Ich habe eine Bankvollmacht um Ihre Überweisungen für sie zu machen. Meine Frage: Darf meine Mutter mir ein Darlehen über 20.000,00€ geben und ich mir dieses anschließend selbst mit der Vollmacht auszahlen, ohne dass meine Geschwister davon in Kenntnis gesetzt werden müssen? Das wäre allerdings ein erheblicher Teil ihres Vermögens. Die Frage stellt sich mir natürlich auch vor dem Hintergrund eines eventuellen Erbfalls. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, das wäre dann möglich, wenn die wirksame Vollmacht auch die Befreiung der Beschränkung des § 181 BGB umfasst. Denn damit wäre dann auch ein sogenanntes 'Insich-Geschäft', bei dem Sie als Vertreter eines anderen (hier Ihrer Mutter) Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als gleichzeitiger Vertreter einer dritten Person abschließt. Die Vollmacht muss also diese Befreiung enthalten. Ob es allerdings vor Ihrern Geschwistern geheim gehalten werden kann, wage ich zu bezweifeln. Zum einen kann Ihre Mutter Ihren Geschwistern davon erzählen, was ihr nicht verboten werden kann und auch dann, wenn ein Kind die Pflege inne hat, durchaus im Bereich des Möglichen wäre. Zum anderen (gesetzliche Erbfolge unterstellt) hätten im Erbfall die Geschwister das Recht auf Einsicht in die Kontounterlagen und dann auch Auskunft über den Verbleib des Geldes. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Im Februar 2019 habe ich ein Smartfon der Firma Razer über Amazon für rund 640,- käuflich erworben. Letztes Jahr im Oktober, also längst außerhalb der Garantiezeit, fing die Batterieentladerate an so schnell zu werden, daß man ständig neu laden mußte, was im Grunde bei allen Handys früher oder später eintritt, dafür sind es Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Nachdem auf dem freien Markt keine originalen Ersatzteile zu bekommen waren und ich keinen Billigkram aus Fernost verbauen wollte, nahm ich Mailkontakt zum Support der Firma Razer auf, um die Möglichkeiten einer Reparatur gegen Bezahlung abzuklären. Man wies mir die Anschrift eines akkreditierten Reparaturbetriebes in Bautzen zu, an die ich mein Gerät zur Analyse und weiteren Schritten senden sollte, was ich auch tat. Nach ein paar Tagen wurde mir vom Support eröffnet, dass eine Reparatur jenseits wirtschaftlicher Kosten läge und man mir entweder ein generalüberholtes Gerät für rund 320,- schickt oder ich eine Servicepauschale von rund 55,- zahle und dann mein defektes Handy zurück bekomme. Ich habe mich für die erste Option entschieden, mit Paypal die Rechnung gezahlt und ein paar Tage später das andere Handy bekommen. Nun kommt der eigentliche Fall: Ich habe von Anfang an in meinen Mails nach Entscheidung für das andere Gerät geschrieben, dass ich natürlich auch die zusätzlichen Kosten für die Servicepauschale meines eingesandten Handys übernehmen würde und auch die Versandgebühren, damit ich mein Eigentum zurück bekomme. In der ersten Antwort vom Support wurde mir gesagt, daß das nicht üblich wäre, dem Kunden das kaputte Gerät wieder zurück zu senden, aber man wolle sich drum kümmern. In der zweiten Antwort schrieb bereits der 'VIP-Support', es täte ihnen leid, aber mit Akzeptanz des anderen Gerätes würde man die Eigentumsrechte an seinem ursprünglichen Besitz aufgeben und das wäre auch nicht zu ändern. Ferner wurde ausgeführt, dass es ihnen leid täte, diesen Umstand nicht genug herausgearbeitet zu haben, weil das immer so wäre. Ich habe mir vorher alle verfügbaren Geschäftsbedingungen der Firma Razer angesehen und durchgelesen, weder stand dort etwas von solchen Methoden noch wurde ich durch den Support am Anfang auf diese Konsequenz hingewiesen, denn damit hätte ich mich nie einverstanden erklärt. Faktisch habe ich nun 2 Geräte bezahlt, von denen das originäre nun ersatzlos einbehalten wird. Die Frage lautet nun natürlich, ob und an wen ich meine Ansprüche stellen kann, da der Gerichtsstand der Geschäftsbedingungen der Firma Razer die USA sind, der Reparaturbetrieb jedoch in Deutschland sitzt. So oder so wird die Forderung über den Support laufen müssen, da ich mit dem Reparaturbetrieb nie direkten Kontakt hatte. Ich benötige hierzu jedoch eine fachliche Einschätzung anhand der Schilderung, weder habe ich Details vergessen noch den Hergang verändert.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Gerätes gegen den derzeitigen Besitzer, den Reparaturbetrieb. Denn Sie sind Eigentümer des Gerätes und haben dieses Eigentum auch nicht verloren. Die Übergabe an die Werkstatt bedeutet keine Eigentumsübertragung, ebenso wenig ist der Erwerb eines anderen Gerätes mit der Eigentumsaufgabe an dem alten Gerät verbunden. Dies hätte der Betrieb bzw. Razer mit Ihnen ausdrücklich vereinbaren müssen, was aber nicht geschehen ist. Der Reparaturbetrieb könnte sich lediglich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der entstandenen Kosten für die Überprüfung berufen, weshalb Sie die Herausgabe des Smartphones Zug-um-Zug gegen Zahlung dieser Kosten fordern sollten. Sie sollten zunächst noch einmal Ihren direkten Kontakt, den Support, unter Fristsetzung von 2 Wochen zum Verzicht auf die geltend gemachten Eigentumsrechte und Anweisung des Reparaturbetriebs zur Herausgabe auffordern. Fordern Sie mit gleicher Fristsetzung schriftlich den Reparaturbetrieb zur Herausgabe Ihres eingewendeten Eigentums auf, jeweils gegen Zahlung der Gebühren für die Prüfung. Ich gehe davon aus, dass diese Herausgabe dann auch stattfinden wird. Sollte dies aber nicht geschehen, sollten Sie nach Fristablauf einen Anwalt bei Ihnen vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Mietvertrag eines Mietkonzerns enthält 2 Vertragspartner. ABC Grundstücksverwaltung GmbH (1) Hauptstr. 100 50000 Köln vertreten durch die ABC Wohnen GmbH (2) Hauptstr. 100 50000 Köln (Namen geändert) Nach einem Heizungsausfall fordern wir 300,- € von unserem Vermieter Schadensersatz für Stromkosten. relativ unstrittig Rechnung,Mahnung, Mahnbescheid, Widerspruch ohne Begründung gegen den gesamten Anspruch Wir benutzen für alle Vorgänge (2), selbe Adresse beides ABC und machen uns keine Gedanken. Im gerichtlichen Vorverfahren gab es Schriftwechsel von beiden Seiten zu Verfahrensort usw. Nun da die Sache nun endlich entschieden werden soll wendet ABC ein: - (2) ist nicht zuständig sondern (1) - , die Klage soll abgewiesen werden.Merkwürdig ist auch es werden zusätzlich vom Vermieter 500,-€ ohne Angabe eines Betreffs oder Anerkennung überwiesen. Fühlen uns veraeppelt, weil (2) hatte alle Unterlagen Mietvertrag hat. fadenscheinig. Das Gericht schreibt das man glaubt wir werden wegen falscher Firmierung verlieren und beraumt mündliche Verhandlung an. ​ Nun wollen wir die Klage zurücknehmen um Geld zu sparen damit die mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Der Vermieter wird ja die 500,- zurückfordern und wir müssen mit der richtigen Firmierung neu klagen. Wie siehts mit der Verjährung aus? Unsere Fragen : 1) Wir müssen ja Gericht und Anwalt vom Vermieter bezahlen, kann man einen Schadensersatz begründen in Höhe der Kosten, weil man uns 1 Jahr im unklaren gelassen hat. Hatte nicht schon im Widerspruch das eingetragen werden müssen? 2) Hat die Klagerücknahme einen Einfluss a auf den Erfolg wegen dem Schadensersatz. 3) Welches Gericht ist zuständig. Unser Heimatort oder der vom Vermieter? geht ja nicht direkt um die Mietsache dabei

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Im Mietvertrag steht, dass (1) von (2) vertreten wird. Daraus ergibt sich, dass (1) der Vermiueter ist, gegen den Ansprüche aus dem Mietvertrag geltend zu machen sind. Dies hätte von Ihnen vor Beantragung eines Mahnbescheids geprüft werden müssen, ggfs. durch Hinzuziehung eines Anwalts. Der Vertreter des Vermieters war nicht verpflichtet, sie hierauf im Widerspruch hinzuweisen. Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid muss nicht begründet werden. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter steht Ihnen wegen der gerichtlichen Inanspruchnahme seines Vertreters nicht zu. Frage 2: Eine Rücknahme der Klage gegen den Vertreter hat keinen Einfluss auf Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter. Frage 3: Nach § 29a Abs. 1 ZPO ist in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Räume das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Es handelt sich bei dem Schadenersatzanspruch, den Sie geltend machen, um einen solchen aus dem Mietverhältnis, da dem Vermieter eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflicht zur Aufrechterhaltung der Beheizbarkeit der Wohnung vorgeworfen wird. Hierdurch sind die Stromkosten angefallen. Örtlich und sachlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Wenn sich die Wohnung in Ihrem Heimatort befindet, ist das für Ihren Heimatort zuständige Amtsgericht zuständig. Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter auf SchadenerS. wegen eines vom Vermieter zu vertretenden Mangels (§ 536a Abs. 1 BGB) verjähren innerhalb von drei Jahren, wobei die Frist zu laufen beginnt zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (Der ErS. von Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels - also z.B. Reparaturkosten, wenn Sie die Heizung selbst hätten reparieren lassen - verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.) Wenn der Heizungsausfall vor einem Jahr aufgetreten ist, sind Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt. Wahrscheinlich sind die 500,00€, die Ihnen der Vermieter überwiesen hat, SchadenerS. für die Heizkosten und Erstattung der Prozesskosten für den Prozess gegen (2). Wenn Sie hierüber im Unklaren sind, sollten Sie dies vorab durch eine Anfrage bei Ihrem Vermieter erst einmal abklären, bevor Sie eine neue Klage gegen den Vermieter erheben. Anderenfalls kann der Vermieter in einem neuen Prozess den Erfüllungseinwand geltend machen. Ihre Klage wäre dann unbegründet, und Sie würden auf den Prozesskosten gegen den Vermieter sitzen bleiben. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, können Sie gegen einen Rückzahlungsanspruch des Vermieters mit Ihrem eigenen Schadenersatzanspruch die Aufrechnung erklären. In dieser Höhe brauchen Sie Ihrem Vermieter dann auch nichts zurückzuzahlen. Ihr Schadenersatzanspruch würde durch die Aufrechnung erlöschen, so dass für einen weiteren Prozess kein Erfordernis besteht. Sie haben gegen Ihren Vermieter nur einen Rechtsanspruch auf ErS. der Stromkosten für die Beheizung. Soweit der Vermieter die Prozesskosten für den Prozess gegen (2) übernimmt bzw. Ihnen erstattet, erfolgt dies ohne rechtliche Verpflichtung aus Kulanz. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir besitzen ein altes Haus BJ. 1960 ohne Keller, das über das Nachbargrundstück mit Trinkwasser (Leitung, Zähler etc.) versorgt wird. Es besteht eine Dienstbarkeit, die auch im Grundbuch eingetragen ist. Nun ist das Wasserrohr - ca. 6 m lang - zwischen den Häusern gebrochen und es steht eine Lecksuche und dann evtl. eine Teil- oder Komplettsanierung des Wasserrohrs an. Meine Fragen: Muss der Nachbar oder müssen wir die Kosten für die Sanierung, Teilabbau eines Holzunterstandes mit verlegtem Holzboden und Teilabbau eines Weges mit Terrassenplatten übernehmen ? Die Alternative wäre, die alte Leitung ab dem Zähler im Haus des Nachbarn stillzulegen und einen neuen Wasseranschluss direkt von der Hauptleitung in unser Haus legen zu lassen. Die Kosten würde natürlich wir übernehmen. Das hätte zwei Vorteile: zum Einen, daß eine Rohrsanierung auf dem Nachbargrundstück nicht mehr erforderlich wäre und wir wären zukünftig nicht mehr von unseren Nachbar abhängig und damit in der Wasserversorgung autark. Die Frage ist, ob wir den örtlichen Wasserversorger dazu zwingen können, uns diese Lösung anzubieten, obwohl er ja grundsätzlich seiner Pflicht - einen Wasseranschluß bereit zu stellen - bereits 1960 nachgekommen ist.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1020 BGB haben Sie die Kosten zu tragen, wenn bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit nichts anderes vereinbart wurde. Nach § 1021 BGB kann vereinbart werden, dass der Nachbar die Kosten zu tragen hat. Sie müssten also zuerst den Vertrag lesen, mit dem er sich damals verpflichtet hat, die Dienstbarkeit zu bestellen. Direkt zum Bau eines neuen Anschlusses können Sie den Wasserversorger nicht zwingen, weil er seine Pflicht ja schon erfüllt hat, aber solange die Kostenübernahme durch Sie gesichert ist, werden die meisten Wasserversorger dazu bereit sein. Hier sollten Sie bei dem Wasserversorger nachfragen. Allerdings dauert der Bau einer neuen Wasserleitung meistens länger, als ein Loch in einer bestehenden Wasserleitung zu verschließen. Deshalb wird es wahrscheinlich so sein, dass zuerst die bestehende Leitung repariert werden muss, dann die neue Leitung verlegt wird und danach die alte Leitung gesperrt wird. Solange Sie alle Kosten übernehmen dürfte den meisten Wasserversorgern dies jedoch egal sein, auch wenn diese dazu keine Rechtspflicht haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen Schreiben von JobCenter erhalten, dass die Mutter meiner Kinder leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB zwei gewährt wird und dass ich Kindes Unterhalt nach den oben genannten Paragraph bezahlen soll. Ich soll jetzt ein paar Unterlagen ausfüllen und meine letzte zwölf Gehaltsabrechnungen wollen sie auch. Ich lebe nicht mit meine Kinder zusammen, ich bin aber täglich 5 ,6, 7 Stunden manchmal auch mehr mit die zusammen und betreue die auch. Die Mutter meiner Kinder musste , Weil sie von Jobcenter aufgefordert worden ist bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhalt beantragen , was sie auch gemacht hat dies wurde abgelehnt Ablehnungsbescheid liegt vor weil ich die Kinder täglich mit betreue. Aus diesem Grund kann ich jetzt die Forderung vom Jobcenter nicht nachvollziehen weil ich betreue meine Kinder sehe sie täglich wie schon erwähnt und trotzdem wollen die KindesUnterhalt. Ist das rechtens so soll ich meine finanzielle Situation preisgeben und dann auch Unterhalt bezahlen, oder sollte ich mich weigern und dagegen Vorgehen Wenn ja wie? Vielen Dank für die Antwort im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet. Das Sie Betreuungsunterhalt leisten, sollten Sie in dem Auskunftschreiben mit angeben. Allerdings kann man hier noch nicht von einem Wechselmodel sprechen. Denn die Kinder leben nicht bei Ihnen sondern bei der Mutter. Das bedeutet im Ergebnis, dass Sie Unterhalt dafür zahlen müssen, das den Kindern Essen, Trinken, Kleidung und Schulsachen gekauft werden kann und die Miete für das Kinderzimmer gezahlt werden kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Ich hätte gerne die Frage beantwortet: Ist Paragraph 428 BGB ein Wohnungsrecht oder ein Nießbrauchrecht.

Sehr geehrte Ratsuchende, weder noch: Die Vorschrift allein begründet kein Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht. Sie regelt das Verhältnis untereinander bei einem schon bestehenden Recht, ist aber kein eigenständige Anspruchgrundlage. Möglich ist, dass ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht zugunsten mehrerer Personen eingeräumt wird. Neben der Eintragung ist dann möglicherweise auch eine schuldrechtliche Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB möglich. Aber das hängt zunächst von der genauen Eintragung bzw. Vereibarung zum Wohnrechtt oder Nießbrauchrecht ab. Gerne kann die Eintragung dann weitergehend geprüft werden, wenn Sie die einstellen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Was kann ich machen? Mein Vater lebt mit in meinem Haus. Er steht nicht im Grundbuch, zahlt jedoch die Nebenkosten direkt an die Anbieter und nochmal 350€ extra Monatlich auf mein Konto mit dem Verwendungszweck Privat. Er weigert sich auszuziehen. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Ihr Haus nicht mehr als 2 Wohnungen hat, dürfte ein Fall des § 573a BGB vorliegen. Sie können Ihrem Vater ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist ist jedoch gegenüber den Fristen des § 573 c BGB um 3 Monate verlängert. Sie beträgt also 6 statt 3 Monate. Besteht das Mietverhältnis mit Ihrem Vater seit mindestens 5 Monaten sind es 9 Monate, bei mindestens 8 Jahren sind es 12 Monate Kündigungsfrist. Nach Ablauf der Kündigungsfrist können Sie die Räumungsklage einreichen, anschließend vom Gerichtsvollzieher räumen lassen und die Schlösser austauschen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Folgender Sachverhalt: Ich habe Anfang der 90er Jahre gemeinsam mit meinem Sohn Pioneer Fonds gekauft. Hierfür mussten wir ein Konto eröffnen (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung). 1997 haben wir unsere Anteile wieder verkauft und den Erlös zu gleichen Teilen aufgeteilt. Das Konto selber haben wir nicht gekündigt. Im selben Jahr habe ich dann erneut Anteile gekauft, allerdings diesmal ohne Beteiligung meines Sohns. Zwischenzeitlich wurden die Pioneer Fonds in Amundi Fonds umgewandelt. Diese werden jetzt von einer Bank in Luxemburg verwaltet. Ende letzten Jahres wollte ich dann meine Anteile verkaufen und erhielt von der Bank die Aufforderung, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben alle Kontoinhaber sich nach den Wechsel zu Amundi neu verifizieren müssen. Dies war bisher nicht geschehen. Hierfür müssen nun alle Kontoinhaber ein entsprechendes Formular ausfüllen und unterschreiben sowie mit einer beglaubigten Ausweiskopie bei der Bank einreichen. Und genau das will mein Sohn nicht machen! Leider hat mein Sohn schon vor längerer Zeit den Kontakt zu mir abgebrochen und verweigert jeglichen Kontaktversuch meinerseits. Ich habe ihm daraufhin geschrieben und das von mir bereits ausgefüllte und unterschriebene Formular geschickt und ihn gebeten, dass Formular seinerseits auszufüllen und zusammen mit einer beglaubigten Ausweiskopie an die Bank nach Luxemburg zu schicken, was er verweigert. Ein gemeinsamer Freund ist dann mal zu ihm gefahren und hat um Erledigung der Formalitäten gebeten. Auch hier war seine Bereitschaft negativ. Ich habe daraufhin mit der Bank gesprochen und den Sachverhalt erklärt. Leider ohne Erfolg. Man zieht sich hier auf die gesetzlichen Bestimmungen zurück und verlangt von beiden Kontoinhabern die Verifizierung. Meine Frage hierzu lautet jetzt, ob ich meinen Sohn 'zwingen' kann die Verifizierung vorzunehmen und auf welcher rechtlichen Grundlagen das ggf. fußt? Vielen Dank schon mal im Voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ursprünglich haben Sie das Konto mit Ihrem Sohn im Rahmen einer BGB-Gesellschaft unterhalten, deren Zweck auf den Kauf und die Verwaltung von Fonds-Anteilen gerichtet war. Mit dem Verkauf dieser Anteile und der Aufteilung des Erlöses ist der Gesellschaftszweck weggefallen und das Vermögen der Gesellschaft abgewickelt worden. Voraussetzung für das Bestehen einer BGB-Gesellschaft ist ein gemeinsamer Gesellschaftszweck. Führen mehrere Personen ein gemeinsames Konto, ohne darüber hinaus durch einen gemeinsamen Zweck verbunden zu sein, handelt es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft. Das Recht der Gemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Die Weiterführung des Kontos nach dem Verkauf der gemeinsam erworbenen Fonds-Anteile erfolgte im Rahmen einer Gemeinschaft. Die Neu-Verifizierung aller Konto-Inhaber zum Zweck weiterer Verfügungen über das Konto ist Bestandteil der Verwaltung des Gemeinschaftsguts. Seine Verifizierung gegenüber der Bank kann nur Ihr Sohn selbst vornehmen. Es handelt sich dabei um einen Bestandteil der Verwaltung des Gemeinschaftsguts. Nach § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber der Gemeinschaft von den übrigen Teilhabern eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung verlangen. Die neue Verifizierung Ihres Sohnes gegenüber der Bank entspricht dem Interesse aller Konto-Inhaber einer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung, da anderenfalls das Konto nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Sie können daher von Ihrem Sohn verlangen, dass er an einer Neu-Verifizierung gegenüber der Bank mitwirkt. Diesen Anspruch können Sie auch gerichtlich durch eine Klage geltend machen. Kumulativ haben Sie das Recht, von Ihrem Sohn den ErS. des Vermögensschadens zu verlangen, der Ihnen dadurch entsteht, dass er an der Verifizierung nicht mitwirkt (§ 280 Abs. 1 BGB). Dies kann auch der Wert der Fonds-Anteile sein, wenn Sie durch die unterlassene Verifizierung Ihres Sohns dauerhaft daran gehindert werden, Ihre Fonds zu verwerten. Sie können dann Ihren Sohn auf Zahlung des Werts der Fonds-Anteile, Zug um Zug gegen Abtretung der Fonfs an ihn, verklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Nachdem ich vom Käufer nachts um halb eins einen Preisvorschlag für ein neuwertiges gebrauchtes Smartphone für 75€ zzgl. Versand erhalte und ich diesen akzeptiere, erhalte ich einen halben Tag später eine Nachricht. Er will den Kauf abbrechen, seine Tochter hätte geboten und er würde auf keinen Fall den Artikel bezahlen. Die Begründung kommt mir unglaubwürdig vor, aber da er daraufhin auch nicht bezahlt hatte, wurde der Kauf abgebrochen und ich musste den Artikel neu einstellen; bei der nächsten Auktionsrunde erzielte das Telefon nur die Hälfte des Verkaufspreises. Kann ich bei diesem Käufer Vertrauensschaden geltend machen? Durch den Preisvorschlag wurde die erste Auktionsrunde schließlich vorzeitig abgebrochen.

Sehr geehrter Fragesteller, damit Sie den Ihnen entgangenen Gewinn geltend machen können, ist Voraussetzung, dass ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Bieter aus der ersten Aktionsrunde über das Smartphone zu einem Kaufpreis von 75,00 € zustande gekommen. Nun behauptet der Bieter, dass nicht er, sondern seine Tochter geboten hätte, was in der Praxis eine beliebte Ausrede ist, also das tatsächliche Bieten auf einen Verwandten zu schieben. Die Beweislast für einen Kaufvertrag liegt bei Ihnen. Da unter dem Kundenkonto des Vater gehandelt wurde, besteht der Anschein, dass er tatsächlich gehandelt hat und er müsste seine Tochter im Streitfall vor Gericht als Zeugin dafür aufbieten, dass nicht er für das Smartphone 75,00 € geboten hat, sondern seine Tochter über sein Kundenkonto ohne seine Kenntnis. Seine Tochter würde alsdann als Zeugin vernommen werden, wobei davon auszugehen ist, dass die Tochter die Behauptung ihres Vaters bestätigen würde. Sie können allerdings dann gem. § 179 BGB die Tochter als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz, d.h. auf den ihnen entgangenen Gewinn und die weiter entstandenen Kosten in Anspruch nehmen und damit auch durchkommen. Jedenfalls reicht es nach dem BGH ( Urteil vom 11.05.2011 Abs. 8 2 K 289/09 ), wenn der Vater den Abschluss eines Kaufvertrages bestreitet, also dass nicht er, sondern seine Tochter geboten hat, nicht aus, dass er die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht geschützt hat. Eine Anscheinsvollmacht der Tochter kommt nur dann in Betracht, wenn Sie als Verkäufer darlegen könnten, was aber nicht der Fall ist, dass der Vater ihr den Zugang ermöglicht hat und ihm bekannt war, dass seine Tochter unter seinem Kundenkonto als Bieter bei Aktionen auftritt, nur dann müsste sich der Vater das Handeln seiner Tochter sich zurechnen lassen. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Guten Tag, Ich mache Bilder von Pferdehufen/Pferdebeinen von einem Kundenpferd(beruflich). Diese veröffentliche ich in den sozialen Medien. Darf ich das? Gehören mir die Rechte an dem Bild, oder muss ich das Einverständnis der Besitzer einholen? Man sieht weder Menschen, noch groß etwas von der Umgebung etc. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gibt bei uns kein pauschales Recht am Bild der eigenen Sache. Dieser GrundS. gilt über § 90a BGB auch für Bilder von Tieren. Sie können also z.B. von der Straße aus ein Pferd auf der Weide fotografieren und diese Bilder veröffentlichen, ohne dass der Eigentümer des Pferdes dies untersagen kann. Anders sieht es nur aus, wenn Sie bei dem Eigentümer im Stall sind - hier gilt das Hausrecht und der Eigentümer kann Fotos untersagen. Wenn der Eigentümer das Pferd in Ihre Obhut gibt, damit Sie es beschlagen oder anderweitig fachgerecht behandeln, dann sind Sie ein wenig im Graubereich. Denn dann kann sich das Verbot des Fotografierens und Veröffentlichens als ungeschriebene Nebenpflicht aus dem der Behandlung zugrunde liegenden Vertrag ergeben. Auch wenn ich bei Fotos nur von Hufen und Beinen nur ein geringes Risiko sehe, würde ich in diesem Fall dennoch empfehlen, auf Nummer sicher zu gehen und die Einwilligung des Eigentümers vorher einholen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich bin seit 3 Monaten geschieden, habe das Haus übernommen und meine EX-Frau ausgezahlt. Unsere 10 Jahre alte Tochter lebt bei meiner EX-Frau und ihrem neuen Freund. Unser 13 Jahre alter Sohn lebt bei mir im Haushalt. Wie verhält es sich hier mit den Unterhaltszahlungen, wir müssten ja gegenseitig Unterhalt zahlen. Ist dieser miteinander verrechenbar? Mein Nettoeinkommen liegt bei 3100€. Meine EX hat vor 5 Monaten ein Kind mit ihrem Neuen bekommen und bekommt 600€ Elterngeld pro Monat. Könnte ich Unterhaltsvorschuss beantragen, da sie ja keinen zahlen kann? Könnte ich möglichen Unterhaltsvorschuss von dem von mir gezahlten Unterhalt abziehen? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund dessen, dass der Unterhalt dem jeweiligen minderjährigen Kind, vertreten durch den Elternteil bei welchen es lebt, zusteht, kann eine Verrechnung nicht erfolgen. Denn damit sind es keine gegenseitigen Ansprüche zwischen den Eltern, sondern Ansprüche der Kinder. Des Weiteren steht aufgrund der Höhe des Unterhaltes § 394 BGB ein Aufrechnungsverbot entgegen. Eine Einigung mit der Kindesmutter wird auch nur bedingt möglich sein, da ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft unwirksam ist und die Gefahr besteht, dass sich die Kindesmutter nicht mehr an die Vereinbarung hält. Das heißt Sie müssten den vollen Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle (EK 4, Altersstufe 2) zahlen, 524,00 € abzgl. ½ Kindergeld = 414,50 €, sofern das Kindergeld an die Mutter ausgezahlt wird, wenn das Kindergeld an Sie ausgezahlt wird, müssten Sie 524,00 € + ½ Kindergeld = 633,50 € zahlen Sie können jedoch Unterhaltsvorschuss für das bei Ihnen lebende Kind bei dem für Sie örtlich zuständigen Jugendamt beantragen. Der Antrag gilt ab dem 1. des Monats der Antragstellung, weiter rückwirkend ist nicht möglich. Aktuell beträgt der Unterhaltsvorschuss für ein 13jähriges Kind 314,00 €. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Der ursprüngliche Plan: Mit Freundin eine gemeinsame große Wohnung mieten! Wohnung wird gemeinsam angemietet(beide unterschreiben) -die anstehende Kaution wird hälftig übernommen - eine Einbauküche für 8000 Euro eingebaut-diverse Möbel(Bett, Schrankwand und diverses Wohnmobiliar) gekauft und von beiden zur Hälfte bezahlt. Er zieht schon ein, sie will in einigen Monaten nachkommen. Dann trennt sich das Paar; sie will nicht mehr einziehen und er lebt alleine in einer viel zu großen und zu teuren Wohnung. Sie stellt finanzielle Forderungen. Hier die Fragen: 1.Die Wohnung konnte nur angemietet werden, da beide davon ausgingen, sich anteilig an der Miete zu beteiligen. Jetzt zahlt er alleine. Hat er ihr gegenüber grundsätzliche Ansprüche? 2.Küche und Mobiliar wurden unter der Voraussetzung gekauft, dass beide in dieser Wohnung leben. Hat sie Anspruch auf Rückzahlung genau der Hälfte der entstandenen Neukosten? Weder Küche noch Mobiliar kann zurückgegeben werden. 3. Kann sie darauf drängen, dass er nach Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, um ihre finanzielle Forderungen kurzfristig zu erfüllen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, da beide den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, kann der Mietvertrag auch nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Es kann auch nur gemeinsam ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen werden. Auch die Kaution können nur beide gemeinsam zurückfordern. Die ehemaligen Partner haben allerdings gegenseitig einen Anspruch darauf, dass der andere Teil bei der Kündigung der Wohnung oder dem Abschluss eines Vertrages zur Aufhebung des Mietvertrages oder Entlassung des anderen Partners aus dem Mietvertrag mitwirkt. Notfalls kann auf Zustimmung zur Kündigung geklagt werden. Da beide den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, haften beide auch gemeinsam für die Miete. Hälftig, falls nichts anderes vereinbart ist. Soweit er die Miete alleine bezahlt hat, hat er grundsätzlich erstmal einen Anspruch gegen sie auf eine Ausgleichszahlung in Höhe ihres Anteils nach § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich). Will er den Mietvertrag alleine fortsetzen und wirkt nicht an einer von ihr verlangten Kündigung oder einvernehmlichen Vertragsänderung mit, so muss er im Innenverhältnis dann die Miete alleine zahlen und den anderen Partner von der Forderung des Vermieters freistellen. Im Außenverhältnis haften allerdings beide Partner dem Vermieter weiterhin als Gesamtschuldner für die Miete. Bei Sachen, die im Miteigentum beider Partner stehen, sollten die Partner sich einvernehmlich über die Aufteilung der Gegenstände bzw. über eine entsprechende Ausgleichszahlung einigen. Ein Anspruch auf Zahlung genau der Hälfte des Kaufpreises besteht nicht. Jedoch kann die Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft durch eine öffentliche Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen mit einer anschließender Aufteilung des Erlöses. Was finanziell aber meistens die nachteiligere Variante im Vergleich zu einer einvernehmlichen Regelung ist. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske, Rechtsanwältin

Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schloss genutzt. Der Standplatz neben der Straße ist öffentlicher Grund ohne Parkverbot. Er ist nicht als Stellplatz für einen mobilen Gewerbebetrieb ausgewiesen. Einem Bauantrag des Gewerbebetriebes zum Ausbau des Stellplatzes wurde jetzt stattgegeben. Damit wird die Voraussetzung für eine permanente gewerbliche Nutzung des Wohngebietes durch einen Nicht-Anlieger geschaffen. Die anstehenden und eis-essenden Besucher stehen am Zaun und belästigen uns Anwohner zusätzlich zu den zahlreichen Passanten mit Fragen derart (z.B. zum Elbe-Hochwasser), dass die Nutzung unseres Vorgartens oder des Sitzplatzes massiv beeinträchtigt wird. Der Standplatzes ist die einzige Stelle der Straße, wo sich entgegenkommende Fahrzeuge begegnen können. Die Eisstand-Kunden stehen beim Kauf immer auf der Straße und reduzieren die Straßenbreite nicht unwesentlich. Es kommt permanent zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern (rechtsseitiger Elberadweg). Die täglich passierenden Pferde des Reiterhofes auf dem Weg zu den Elbwiesen sind eine zusätzliche Herausforderung. Die Stadt Dresden verneint eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Im Umkreis von wenigen hundert Metern gibt es ein Cafe, eine Chocolaterie und zwei Gaststätten, alle mit Eis-Angebot. Die Ansicht von unserem Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert und dem Bauerngarten wird vom Gewerbebetrieb mit vermarktet. Wieso darf das Gewerbe im Wohngebiet betrieben werden? Wer ist für die Verkehrssicherheit verantwortlich? Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein kostenpflichtiges Abschleppen eines Anlieger-Autos durch den Gewerbebetrieb angedroht werden? Wie können Auflagen zum Schutz vor Dauerbelastung von uns Anwohnern formuliert und durchgesetzt werden?

Sehr geehrter Fragesteller, wenn der mobile Betrieb über eine entsprechende Erlaubnis verfügt, darf er an der von Ihnen benannten Stelle auch wirtschaften. 1. Die Baunutzungsverordnung schließt gewerbliche Tätigkeiten in reinen Wohngebieten nicht per se aus, sondern lässt Ausnahmen zu, siehe § 3 Abs. 3 BauNVO. 2. Der Inhaber des Standes ist für die Verkehrsicherheit verantwortlich. 3. Wenn der Stand des Gewerbebetriebs behindert wird, kann dieser die Unterlassung verlangen und zwar aus § 859 Abs. 3 BGB. 4. Das wird schwierig bis unmöglich, da ich hier nach Ihren Schilderungen keine relevante Verletzung Ihrer Rechte erkennen kann. Die von den Eiskäufern ausgehenden Störungen wirken nicht unmittelbar auf Sie oder Ihr Grundstück ein. Sie sind nicht gezwungen, mit diesen Personen zu reden, wenn Sie im Garten angesprochen werden. So dem Eisbetrieb eine Straßensondernutzungserlaubnis zugrunde liegt, wird hier nur sehr eingeschränkt von den Gerichten Drittschutz anerkannt, es sei denn das Grundstück selbst oder Zuwegungen wären hier beeinträchtigt. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Schilderung: ich befand mich mit meinem PKW (A) - gerade mal 3 Wochen junger PKW - verlangsamend fahrend in Richtung Mitte der Kreuzung auf der Linken von zwei Spuren in Fahrtrichtung. (Verlangsamend da es Gegenverkehr gab und ich das Abbiegemanöver nicht hätte zu Ende führen können.) Die Signalampel war grün. Die Straße in meiner Fahrrichtung ist zweispurig - die linke (meine) Spur als reiner Linksabbieger und die rechte Spur führt geradeaus und auch rechtsabbiegend. (Tempolimit 30 km/h) Auf der rechten Spur will ein Fahrer im Fahrzeug (C) rechts abbiegen, kann das Manöver aber nicht vollziehen aufgrund von passierenden Fußgängern und hält korrekter Weise daher in der Kurve. Ein Großteil des Fahrzeuges war somit noch auf der Kreuzung und rechten Spur. Der dahinter befindliche Fahrer des Fahrzeugs (B) wollte nun geradeaus fahren, konnte aber nicht an (C) vorbeifahren und startete daher ein Überholmanöver an diesem Vorbei und fuhr bei dieser Bewegung auf meine Spur, just in dem Augenblick als ich an ihm vorbeipassierte. Dies tat (B) offensichtlich, ohne in den Seitenspiel zu schauen oder Schulterblick. Mit seinem Fahrzeug Kotflügel links fuhr er daher in meine rechte Seite. Beide Fahrzeuge kamen danach auf der Kreuzung zum Stillstand. Schadensbild: Fahrzeug (A), beginnend *hinter* dem rechten Vorderrad bis zur rechten hinteren Tür tiefe Furchen und Schäden. Fahrzeug (B), an der äußeren Spitze des Kotflügels. Wahrnehmung: Für mich liegt der Fall zwar auf der Hand. Der Fahrer des Fahrzeuges (B) hatte keine Geduld beim Warten auf (C) und drängelte an Ihm vorbei auf meine Spur. Durch die gegebene Unachtsamkeit kam es zur Kollision. Er hat somit aus meiner Sicht einen fahrlässigen Unfall durch den unachtsamen Spurwechsel begangen. Des Weiteren zeigt das Schadensbild ja, dass er in meine Seite Fuhr und nicht ich in seinen Kotflügel, sonst wäre das Schadensbild bei meinem Fahrzeug ja bereits an meinem Kotflügel beginnend. Der Fahrer von (B) behauptet nun jedoch, etwas anderes. Seine Darstellung habe ich nicht mitbekommen, ich vermute aber, er plädiert darauf, dass ich zu schnell angefahren gekommen wäre - was schon aufgrund des Gegenverkehrs auszuschließen ist und ich auch verneinen kann. Die Polizistin am Telefon bestand darauf, dass wir die Kreuzung vor Eintreffen der Polizei aufgrund des Berufsverkehrs räumen, wir aber viele Fotos aus allen Perspektiven machen sollen. Dies tat ich und aufgrund der Spurlinien ist auch gut ersichtlich, dass (B) auf meiner Spur war/fuhr. Frage: Wie sehen Sie hier die Schuld, was sind meine Chancen und worauf kann ich hoffen? Oder womit muss ich schlimmsten Falls rechnen? Insbesondere da es ein brandneuer Wagen ist und als Jahreswagen gedacht. (Das Fahrzeug ist Eigentum/Kauf). Die Polizei wird sich diesbezüglich wohl bei beiden Parteien melden. Ein Gutachter ist noch nicht kontaktiert worden, lediglich die Versicherungen - von mir beide Seiten. Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihr Feedback

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie micht Ihre Fragen wie folgt beantworten. b>Nach Ihre Schilderung hat die Gegenseite Ihre Kosten voll zu tragen. Bei völliger Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens könnte es auch nur eine Quote von 50:50 geben. Auch ohne Ihnen nachweisbare Schuld könnte die sogenannte Betriebsgefahr (in Höhe von 25 %) bei Ihnen verbleiben, wenn Sie nicht die sog. Unabwendbarkeit des Unfalles beweisen könnten (vgl. § 17 Abs. 3 StVG)./b> Ernsthaft lässt sich die Lage erst einschätzen, wenn die Schilderung des Unfallgegners, das Fotomaterial und eine Skizze vorliegen. Hilfreich sind auch Zeugen. Da Sie die Unfallendstellung sorgsam fotografiert haben, sollte die Haftung allein bei der Gegenseite liegen. Sie können (bei voller Haftung der Gegenseite) den Betrag verlangen, der zur Wiederherstellung des Zustandes vor/ohne dem Unfall bestand/bestünde (§ 249 Abs. 2 BGB): Reparaturkosten, Sachverständigenkosten (wenn der Schaden über rund 1.000 € liegt), Unkostenpauschale, Mietwagenkosten/Nutzungsausfall während der Reparatur, Rechtsanwaltskosten Auf Grund des Alters des Neufahrzeugs (< als 1 Monat) kommt bei weniger als 1.000 zurückgelegten Kilometern und einem erheblichen Schaden auch eine Neuwagenabrechnung in Betracht (BGH, Urt. v. 9. Juni 2009 - Abs. 6 ZR 110/08, Leitsatz). b>Fahren Sie in Ihre Werkstatt, lassen Sie den Schaden ermitteln. Dort wird entschieden, ob ein Schadensgutachten erforderlich ist./b> Die Einschätzung der Polizei ist für die zivilrechtliche Bewertung nicht verbindlich. Die aufgenommenen Aussagen, können der Gegenseite aber vorgehalten werden. b>Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin für Verkehrsrecht mit der Regulierung des Schadens, gerade aber nicht nur, weil der Unfallgegner einen anderen Hergang schildert./b> Der Anwalt / die Anwältin wird dann auch Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen. Bei der Versicherung arbeiten auch Juristen und mittels anwaltlicher Vertretung kann auf Augenhöhe argumentiert werden. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Morgen, Ich habe mein Arbeitsverhältnis nach 20 Jahre Betriebszugehörigkeit am 22.12.2021 zum 31.03.2022 gekündigt weil meine Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende beträgt. In IGBCE Tarifvertrag sieht die Formulierung zum Weihnachtsgeld so aus: '.... Ist dagegen das Arbeitsverhältnis am Stichtag 31. Dezember vom Arbeitnehmer selbst gekündigt oder hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Personen- verhaltensbedingten Gründen gekündigt, besteht kein Anspruch auf Jahresleistung.' Die Personalabteilung meint dazu: 'ist die Kündigung vor 31.12 eingegangen - kein Anspruch auf Weihnachtsgeld' Ich würde es aber so lesen: 'Ist der Mitarbeiter am 31.12 noch beschäftigt - Anspruch auf Weihnachtsgeld' Die Höhe des Weihnachtsgeldes betrug in 2021 - 100% des Monatsgehalts. Lohnt es sich in diesem Fall auf seinem Anspruch zu bestehen?

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Die Stichtagsregelung ist hier nicht im Arbeitsvertrag geregelt, sondern in einem Tarifvertrag. Damit unterliegt sie nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307ff BGB, vgl. BAG, Urteil vom 27.6.2018, Az: 10 AZR 290/17. Der Wortlaut der von Ihnen zitierten Klausel ist leider für Sie ungünstig. Abgestellt wird darauf, dass auf die i>Kündigung/i> abgestellt wird, nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine i>Kündigung/i> ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung; sie hat ihre Wirkung mit Zugang beim Arbeitgeber entfaltet, und das war vor dem 31.12.2021. Der Auffassung der Personalverwaltung ist daher zuzustimmen, so dass Sie nicht erfolgreich einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes werden durchsetzen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Anwältin oder Herr Anwalt, Ich bin seit circa 3 Jahren von meiner Exfrau geschieden und habe zwei Kinder im Alter von 14+17 Jahren. Seit fast genau zwei Jahren wohnt meine Tochter mit jetzt 14 Jahren bei mir. Mein Sohn mit 17 wohnt seit der Trennung bei meiner Exfrau. Seither muss keiner von beiden Unterhaltszahlungen leisten, da sie sich gegenseitig aufrechnen. Mein 17 jähriger Sohn macht nach seinem Realschulabschluss im Juli letzten Jahres ein Praktikumsjahr in dem er abwechselnd zur Schule geht und Praktika in verschiedenen Firmen absolviert. Er verdient dabei gut 300 Euro im Monat und wird voraussichtlich ab September eine Berufsausbildung machen in der er noch mehr verdienen wird. Meine bei mir wohnende Tochter hat natürlich kein Einkommen, außer das sie seit ein paar Monaten mit Zeitungen austragen circa 100 Euro im Monat verdient. Meine Fragen: 1. Muss meine Exfrau Kindesunterhalt an mich für meine Tochter zahlen, da mein Sohn inzwischen Einnahmen hat? Wenn ja in welcher Höhe, ab wann und wenn ja auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt seitdem er verdient? 2. Muss meine Exfrau Kindesunterhalt an mich zahlen wenn mein Sohn ab September dieses Jahres eine Berufsausbildung macht und er größere Einnahmen hat? Die Vergütungen bei Auszubildenden betragen so zwischen 700+1200 Euro im Monat im 1. Lehrjahr. Mein Sohn wird am 3.10.22 18 Jahre alt. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Ihre Tochter bei Ihnen und Ihr Sohn bei Ihrer Ex-Frau lebt, besteht gemäß § 1601 BGB eigentlich eine wechselseitige Unterhaltspflicht für die Kinder. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren./blockquote> Ein Verzicht für die Zukunft ist nach § 1614 Abs. 1 BGB nicht zulässig. Sie können sich aber gegenseitig von der Unterhaltsleistung freihalten und damit die jeweilige Unterhaltspflicht des anderen Übernehmen. So haben Sie es bisher betrieben. Da sich nunmehr aber die finanzielle Situation Ihres Sohnes durch das eigene Einkommen ändert, soll nun für Ihre Tochter Unterhalt verlangt werden. Wie bereits erwähnt, besteht gemäß § 1601 BGB generell eine Unterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau für Ihre Tochter. Dies gilt unabhängig vom Einkommen Ihres Sohnes. Da Sie aber aufgrund des Einkommens wahrscheinlich weniger Unterhalt zahlen müssten, könnten Sie dies nun zum Anlass nehmen, um von Ihrer Ex-Frau Unterhalt für die Tochter zu verlangen. Die Höhe des Unterhalts hängt vom bereinigten Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau ab. Hierzu muss Ihre Ex-Frau zunächst Auskunft über Ihre Einkünfte der letzten 12 Monate bei Nichtselbständigen und der letzten 3 Jahre bei Selbständigen erteilen. Hierzu ist sie gemäß § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden./blockquote> Damit erfahren Sie das Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau. Nun muss geprüft werden, ob sie von dem Einkommen berufs- oder ehebedingte Kosten abziehen kann. Soweit dies möglich ist, sind diese abzuziehen, sodass Sie dann das bereinigte Nettoeinkommen ermitteln können. Mit diesem Wert schauen Sie in der Düsseldorfer Tabelle nach und können so die Höhe des Unterhalts ermitteln. In der Düsseldorfer Tabelle gibt es zwei Tabellen. Maßgeblich ist die hintere, da dort das hälftige Kindergeld abgezogen wurde. Dieser Betrag wäre dann an Unterhalt für Ihre Tochter durch Ihre Ex-Frau zu zahlen. Einen rückwirkenden Anspruch auf Unterhalt haben Sie nur dann, wenn Sie Ihre Ex-Frau bereits zur Auskunft aufgefordert und mit der Zahlung des Unterhalts in Verzug gesetzt haben. Dies regelt § 1613 Abs. 1 BGB. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat./blockquote> Die in § 1613 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen kommen meistens nicht in Betracht. Wichtig ist also, dass Sie Ihre Ex-Frau (möglichst schriftlich) auffordern Auskunft über ihre Einkünfte zu erteilen und sie somit in Verzug setzen. Dann kann in Ruhe der Unterhalt berechnet werden und Ihre Ex-Frau muss ab dem Zeitpunkt des in Verzug setzen den Unterhalt rückwirkend bezahlen. Da das Einkommen Ihres Sohnes für eine Unterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau nicht relevant ist, können Sie jederzeit und unabhängig vom Einkommen Ihres Sohnes (durch Praktikum oder Ausbildung) den Unterhalt für Ihre Tochter verlangen. Das Einkommen Ihres Sohnes ist nur maßgeblich, wenn Ihre Ex-Frau von Ihnen für den Sohn Unterhalt verlangt. Dann findet die unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnung. Sobald Ihr Sohn volljährig ist, hat er einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen Sie beide (Sie und Ihre Ex-Frau). Aber auch dabei ist dessen Einkommen entsprechend zu berücksichtigen. Jedoch ändert die Volljährigkeit des Sohnes nichts an dem Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrer Ex-Frau bzgl. der Tochter. Ich denke, dass damit auch Ihre zweite Frage beantwortet sein dürfte. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Ich habe ein Mehrfamilienhaus gemietet und möchte dem Vater meiner zwei Kinder eine Wohneinheit vermieten. Wir sind kein Paar, da eine Beziehung nicht möglich ist, weil er krank ist. Er leidet unter anderem an schlimmer paranoider Schizophrenie, steht komplett unter gesetzlicher Betreuung. Nun möchte ich ihm aber seine Kinder nicht vorenthalten. Er wohnt in NRW, ich in SH. Ist es möglich, das ich ihm eine seperate Wohneinheit vermiete, diese Wohnung wird von Sozialhilfe bezahlt. Bekomme ich dann trotzdem den Unterhaltsvorschuss, da er ja keinen Unterhalt zahlen kann? Wäre es möglich das ich als Krankenschwester die gesetzliche Betreuung übernehme? Wir leben nicht zusammenzufassen, haben wir auch nie. Ich möchte keine finanziellen Nachteile haben und womöglich noch für seine Lebenshaltungskosten aufkommen zu müssen. Alleine habe ich genug für meine Kinder zu zahlen! Jeder soll seperat für sich sein, nur unsere Kinder sollen den Vorteil haben das Papa in der Nähe ist und nicht hunderte Kilometer entfernt.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Vermietung der Wohnung ist möglich, wenn der gesetzliche Betreuer den Mietvertrag für den Betreuten unterschreibt. Der Unterhaltsvorschuss hängt nicht davon ab, ob Sie Mieteinnahmen haben, sondern nur davon, ob er Unterhalt zahlt. Es ist auch möglich, dass das Betreuungsgericht den bisherigen Betreuer entlässt und Sie einsetzt. Jede Maßnahme einzeln ist möglich, aber nicht alle zusammen. Sie können nicht gleichzeitig Betreuerin und Vermieterin sein. Denn dem steht § 181 BGB entgegen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht./blockquote> Eine Befreiung vom § 181 wird kein Betreuungsgericht erteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben folgende Formulierungen in einem Testament: - ... daß per Todestag der Nutzen, Lasten und Gefahrtragung der Wohnung übergehen. (das war am 22.6.) - ... Die wiederkehrenden Steuern sowie öffentlichen und privaten Abgaben sind ab dem nächsten Quartalsersten zu tragen. Jetzt gibt es Streit um eine Darlehensrate, die zum 30.6. fällig war. Muss dass der Erbe schon zahlen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, das Testament entspricht im Grunde dem Gesetzestext des § 2380 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf Der Käufer trägt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten. /blockquote> Weiterhin fallen wiederkehrende Leistungen, welche aus dem Grundstück zu zahlen sind unter den Begriff der Reallast nach § 1105 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an veränderte Verhältnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundstücks bestimmt werden können. (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden./blockquote> Dies wären z.B. direkte Zahlungen aus einer Hypothek. Bei der Grundschuld ist zwar immer noch ein Darlehensvertrag zwischengeschaltet, auch hierbei handelt es sich aber um Lasten welche aus der 'zu Lasten' des Grundstücks bestellten Grundschuld resultieren. Damit handelt es sich bei den Darlehnsraten um Lasten, welch ab dem Todestag übergehen. Die privaten Abgaben sind hier z.B. Versicherungen oder je nach Ausgestaltung eventuell noch Wartungsverträge. Die Darlehensschuld ist damit aber nicht erfasst. Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und eine erfolgreiche Woche. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe gegen meinen Schuldner einen Anspruch über 30.000 € (aus unerlaubter Handlung). Über diesen Betrag habe ich eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen auf seinem Haus-/Grundstücksanteil; das Grundstück/Haus besitzen mein Schuldner und seine Ehefrau zu je 1/2. Meine Zwangssicherungshypothek wurde zweitrangig eingetragen. An erster Stelle steht eine Bankgrundschuld (eingetragen auf das gesamte Grundstück vor 18 Jahren) über 190.000 €. In welcher Höhe diese noch valutiert ist, ist unbekannt (Bank und Schuldner mauern). An dritter Stelle ist eine weitere Zwangssicherungshypothek eines weiteren Gläubigers über 800.000 € eingetragen - ebenfalls nur am hälftigen Grundstücksanteil des Schuldners. Ich habe die Zwangsvollstreckung begonnen und es wurde ein Verkehrswertgutachten erstellt, das die Immobilie mit 360.000 € bewertet. Nun möchte ich die Versteigerung vorantreiben, aber der Rechtspfleger hat - unter Hinweis auf § 182 II ZVG - mitgeteilt, dass eine Versteigerung sinnlos sei, da das geringste Gebot über 1.000.000 € betragen müsse (190.000 € Grundschuld, 30.000 € meine zweitrangige Sicherungshypothek, ca. 5.000 € Kosten und Zinsen, 800.000 € die drittrangige Hypothek + der Verkehrswert). 1. Hat der Rechtspfleger recht? Ich kann es nicht begründen, meine aber, dass die meiner (zweitrangigen) Sicherungshypothek im Rang nachstehenden Rechte nicht berücksichtigt werden dürfen. (...sonst könnte ein Schuldner ja jede Versteigerung seiner Immobilie willkürlich dadurch verhindern, dass er nachrangig (betragsmäßig hohe) Sicherungsrechte durch ihm nahestehende Personen eintragen lässt...) . 2. Wie kann ich in Erfahrung bringen, in welcher Höhe die erstrangig eingetragene Bankgrundschuld noch valutiert ist? In einer Vermögensauskunft muss der Schuldner dies ja nicht offenlegen. 3. Sollte der Rechtspfleger mit seiner Einschätzung des geringsten Gebots richtigliegen, kann der drittrangig eingetragene Gläubiger die über 800.000 € eingetragene Sicherungshypothek 'reduzieren'? Wenn ja, wie macht man das?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Hat der Rechtspfleger recht? Ich kann es nicht begründen, meine aber, dass die meiner (zweitrangigen) Sicherungshypothek im Rang nachstehenden Rechte nicht berücksichtigt werden dürfen. (...sonst könnte ein Schuldner ja jede Versteigerung seiner Immobilie willkürlich dadurch verhindern, dass er nachrangig (betragsmäßig hohe) Sicherungsrechte durch ihm nahestehende Personen eintragen lässt...) . Ja, der Rechtspfleger hat hier für Sie bedauerlicherweise recht, da es sich nach Ihrer Angabe um eine Teilungsversteigerung handelt und nicht um eine einfache Zwangsversteigerung. Es gelten teilweise besondere Regelungen. Denn in der Teilungsversteigerung gibt es keinen Gläubiger, dem Rechte im Rang nach § 879 BGB vorgehen könnten. Infolge der Verweisung auf die Vorschriften der Vollstreckungsversteigerung werden Sie als Antragsteller bei der Teilungsversteigerung wie ein allgemeiner Gläubiger behandelt. Die Belange der dinglich Berechtigten sind aber bei der Teilungsversteigerung die gleichen wie bei der Vollstreckungsversteigerung. Diesem Interesse und dem Grundgedanken des § 44 ZVG wird dadurch Rechnung getragen werden, dass sämtliche im Grundbuch eingetragenen, belastenden Rechte Vorrang haben, vor dem Auseinandersetzungsanspruch des Antragstellers und deshalb in das geringste Gebot aufzunehmen sind. 2. Wie kann ich in Erfahrung bringen, in welcher Höhe die erstrangig eingetragene Bankgrundschuld noch valutiert ist? In einer Vermögensauskunft muss der Schuldner dies ja nicht offenlegen. Sie können lediglich versuchen mit der Bank in Kontakt zu treten und anfragen, welche Rechte bzw. Forderungen aus der Grundschuld noch bestehen. 3. Sollte der Rechtspfleger mit seiner Einschätzung des geringsten Gebots richtigliegen, kann der drittrangig eingetragene Gläubiger die über 800.000 € eingetragene Sicherungshypothek 'reduzieren'? Wenn ja, wie macht man das? Hier gilt das selbige wie unter 2., Sie sollten sich mit der Bank/Gläubiger in Verbindung setzen und wenn diese gegenüber dem Gericht die Erklärung bzw. Löschungsbewilligung abgibt, dann darf die Forderung nicht mit in das geringste Gebot aufgenommen werden, allenfalls in der Höhe, in welcher sie noch besteht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn (11) hat seit seiner Geburt Neurodermitis. Seit einigen Jahren zeigt sich dies verstärkt um seinen Mund herum: die Mundpartie ist aufgerissen, blutig, nässt und juckt, es ist auch sehr deutlich für jedermann zu sehen. Er hat daher ein Maskenbefreiungsattest mit Diagnose, so wie es offiziell gefordert ist. Ich habe einen ähnlichen Sachverhalt hier bereits mit einem Anwalt klären können, da ging es darum, dass die Lehrer in der Schule das Attest oft ignorieren und mein Kind trotzdem Maske tragen lassen. Es hieß dann, ich habe gegenüber der Lehrer einen Unterlassungsanspruch. Nun ist meine Frage, wie das mit dem eigenen Vater des Kindes ist (Trennungskind, das Kind lebt unter der Woche bei mir, ist jede hälftige Ferien und jedes 2. Wochenende beim Vater). Können die Eltern im Prinzip hier machen was sie wollen (eine Kindeswohlgefährung liegt ja wohl nicht vor) oder müsste sich auch der Vater an das Attest halten und ich hätte hier einen Unterlassensanspruch? Er schreibt mir nämlich, dass das Kind bei ihm regelmäßig Maske trägt: „ Zum Thema Masken bin ich der Auffassung, dass [unser Sohn] diese tragen sollte. Ich stehe hier überhaupt nicht dahinter, dass er eine Maskenbefreiung hat. Er weiß dies, er trägt auch bei uns regelmäßig die Maske. Alleine die gesellschaftlichen Themen, die unten aufgeführt sind - ich bin nicht der Meinung, ihm dem Aussetzen zu müssen oder zu wollen. Schüler und auch Lehrer können hier sehr gemein sein, leider. Aus 'pandemischen' Gründen halte ich das Tragen der Maske ebenfalls für wichtig. Es geht hierbei auch um die Mitmenschen, nicht nur um einen Selbst. Hier haben wir auch bei den Kindern Verantwortung, die ich sehe. Jedoch - ich finde das ganz schlimm, dass Kinder eine Maske tragen müssen.' In der Schule habe ich zwar, wie oben ausgeführt, regelmäßig Diskussionen mit den Lehrern, das Kind hat aber sonst eine gute Position in der Klasse und wird nicht wegen seines Attestes ausgegrenzt. Mit freundlichen Grüßen, E.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Vor diesem Hintergrund wäre bereits die Frage wie die ärztliche Entscheidung zur Ausstellung des Maskenattestes veranlasst wurde. Man muss in soweit davon ausgehen, dass auch bei Vorliegen eines solchen Testes nicht schlechterdings das Tragen der Maske für das Kind bereits unter allen Umständen unzumutbar oder unmöglich ist. Das ergibt sich in diesem Fall auch aus den Angaben des Vaters. Aber auch Erwachsene mit Attest verzichten in der Praxis nicht unbedingt bei allen Anlässen auf diese, weshalb man aus dem Attest nicht unbedingt eine Pflicht zum Nicht-Tragen herleiten kann. Das Kind ist auch nicht mehr so klein, dass es in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden sollte und müsste. Die Rechtsprechung ist bezüglich der unterschiedlichen Handhabung von Corona-Schutzmaßnahmen in den elterlichen Haushalten uneinheitlich. Namentlich in der Frage, ob es sich bei der Frage nach dem Tragen der Masken um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handelt oder um eine Alltagsangelegenheit sind die Gerichte verschiedener Auffassung. Das bedeutet, dass es sein kann, dass Sie vor Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen bekommen können oder aber auch, dass das Gericht der Auffassung ist, dass jeder Elternteil das für sich entscheiden darf. Die Lösung im Verhältnis zum Vater könnte also sein, dass Sie bei Gericht einen Antrag nach § 1628 BGB stellen, dass man Ihnen in der Frage des Maskentragens die alleinige Entscheidungsbefugnis überträgt. Es ist aber auch gut möglich, dass das nicht erfolgreich ist, weil das Gericht das in der Zuständigkeit des jeweiligen Elternteils sieht. In Ihrer Konstellation wäre dann allerdings auch die Frage, wieso der Vater nicht involviert war als das Attest ausgestellt worden ist. Daraus ergibt sich ein gewisses Eskalationspotential, wenn Sie erst nachträglich den gerichtlichen Antrag stellen nachdem Sie zuvor eigenmächtig das Attest haben ausstellen lassen, was offensichtlich für die Schule so vom Vater auch akzeptiert wurde. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Laut meines Mietvertrages gilt folgendes für die Nebenkostenumlegung „Die Umlegung erfolgt jeweils im Verhältnis der einzelnen Nutzfläche zur Gesamtnutz-/Wohnfläche.' Für das Jahr 2019 wurde dies in der Nebenkostenabrechnung auch so umgesetzt. Im Oktober 2021 habe ich die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020 erhalten, worin nun die Umlegung bei einigen Positionen anhand der Anzahl der Wohneinheiten erfolgte. Dies führt in meinem Fall zu einer Erhöhung dieser Positionen um einen Faktor von 3,5. Der Mietvertrag enthält auch die Klausel „Der Vermieter ist berechtigt, den Umlageschlüssel hinsichtlich der Betriebs-/Neben- und Heizkosten nach billigem Ermessen zu ändern, wenn dies wichtige Gründe erfordern. Ein wichtiger Grund ist z.B. die verwaltungsmäßige Zweckmäßigkeit.' Die Frage die sich mir nun stellt: Hätte mich der Vermieter im Vorfeld über diese Änderung informieren müssen oder ist dies im Gewerbemietrecht nicht erforderlich? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Hätte mich der Vermieter im Vorfeld über diese Änderung [des Betriebskostenumlagemaßstabes] informieren müssen', wie folgt beantworten. Der Vertrag sieht zunächst die Umlegung der Betriebskosten nach Nutzfläche vor. Grundsätzlich geht eine Änderungs des Vertrages nur beidseitig. Damit der Vermieter nicht 'um Erlaubnis' fragen muss und weil § 556a Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB (einseitige Änderung des Umlagemaßstabs) nicht auf Gewerbemietverhältnisse Anwendung findet, enthält der Vertrag eine Anpassungsklausel, mit der eine Änderung nach 'billigem Ermessen' möglich ist. Zum billigen Ermessen trifft § 315 BGB Regelungen. Im Rahmen des billigen Ermessens sind die Interessen beide Vertragsparteien zu berücksichtigen. Ihr Interesse geht dahin, dass Sie vor dem jeweiligen Abrechnungszeitraum wissen, was Vertragsinhalt ist und nicht rückwirkend. Sie teilen mit, dass nun 'einige Positionen' auf Anzahl der Wohnheinheiten umgestellt wurde. Völlige Unklarheit bei der vertraglichen Bestimmungen für den vergangenen Abrechnungszeitraum entspricht nicht billigem Ermessen. (Der Vermieter könnte dann ja jedes Jahr seine Meinung ohne Ihre Kenntnis ändern.) Eine einseitige rückwirkende Vertragsänderung ist nicht denkbar. b>Die Änderung des Umlagemaßstabs hätte vorher mitgeteilt werden müssen./b> (Es ließe sich sicher auch argumentieren, dass die Klausel gegen § 307 BGB verstöß und unwirksam ist.) Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich erstelle grade ein aktuelles Testament. Ich möchte, dass meine drei Kinder aus erster Ehe alles erben, jedoch meine jetzige Lebensgefährtin eine meiner Eigentumswohnungen nach meinem Tod bekommt. Ich möchte jedoch sicherstellen, dass nach dem Tod meiner Lebensgefährtin, diese Eigentumswohnung ausschließlich an meine drei Kinder gehen soll und nicht an das Kind oder andere Verwandtschaft/Erben meiner Lebensgefährtin. Welche Formulierung muss ich hierfür nutzen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für solche Fälle gibt es das Instrument des 'Vor- und Nachvermächtnisses'. Sie können Ihre Lebensgefährtin als Vorvermächtnisnehmerin und Ihre Kinder als Nachvermächtnisnehmer einsetzen. Jedoch ist dieses Instrument etwas problembehaftet, da es nur an wenigen Stellen im Gesetz Erwähnung findet. So ist in § 2191 BGB der Nachvermächtnisnehmer geregelt. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>§ 2191 Nachvermächtnisnehmer/b> (1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert. (2) Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung./blockquote> Aufgrund der fehlenden Regelungen im Gesetz könnte somit die Lebensgefährtin die Eigentumswohnung verschenken oder verkaufen. Auch wäre die Eigentumswohnung nicht Insolvenzsicher. Daher müsste hier ein zusätzlicher Schutz eingebaut werden. Gegen die unberechtigte Verwertung der Eigentumswohnung durch die Lebensgefährtin könnten Sie im Testament anordnen, dass die Lebensgefährtin die Eintragung eines Nachvermächtnisvermerks im Grundbuch dulden muss. So wäre sie zumindest an einer Veräußerung oder Verwertung gehindert, da Ihre Kinder dann immer gefragt werden müssen. Gegen eine Insolvenz schützt dies aber nicht. Alternativ wäre eine Vor- und Nacherbschaft denkbar, was aber nicht in Ihrem Sinne wäre, da dann die Lebensgefährtin zusammen mit den Kindern Vorerben werden würde bzw. sie alleine Vorerbin wäre und die Kinder erst mit dem Tod der Lebensgefährtin über den dann noch vorhandenen gesamten Nachlass verfügen könnten. Eine weitere Möglichkeit wäre es die Eigentumswohnung an die Kinder gleich zu vererben und der Lebensgefährtin ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchrecht einzurichten. Um hier jedoch keine Fehler zu machen ist es wichtig, dass Sie auf eine klare und richtige Formulierung bei Ihrem Testament achten. Ferner erlaube ich mir noch darauf hinzuweisen, dass Ihre Lebensgefährtin nur einen sehr kleinen Freibetrag hat. Wenn Sie sie nun testamentarisch bedenken, kann dies erhebliche Erbschaftssteuern auslösen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Unser genehmigtes Bauvorhaben beeinhaltet eine Garage an der Grundstücksgrenze. Bei dem angrenzenden Nachbargrundstück hat der Nachbar nachträglich eine Einliegerwohnung im Keller gebaut. Für die Einliegerwohnung wurde als Lichthof an der Grundstücksgrenze eine ca. 4m tiefe senkrechte Abgrabung vorgenommen, die lediglich mit Pflanzringen gesichert ist. Die Prüfung eines Statikers hat ergeben, dass für die Garage aufgrund der Abgrabung ein deutlich umfangreicheres Betonfundament notwendig wäre, da ansonsten die Gefähr bestünde, dass die Garage mitsamt dem Unterboden in den Lichthof des Nachbars abrutscht. Dieses tiefliegende Betonfundament würde zu deutlichen Mehrkosten führen. Fragen: 1) Ist der Nachbar auch nachträglich verpflichtet die Abgrabung so zu befestigen, dass wir mit einer normalen Betonplatte eine Garage errichten können? 2) Muss der Nachbar zur Absicherung des Gefälles einen Grenzzaun errichten? Laut unserem Nachbarn wurde die aus Pflanzringen errichtete ca. 50 cm hohe Grenzmauer von der Stadt abgenommen. Da wir kleine Kinder haben, betrachten wir diese Mauer als nicht hinreichend in Hinblick auf die Tiefe des Gefälles mit potentiell tödlichen Absturzfolgen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Nach § 13 Abs. 1 S. 2 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBO) dürfen bauliche Anlagen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden. Auch Abgrabungen gelten als bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO). Demnach ist der Nachbar verpflichtet, die von ihm vorgefundene Abgrabung durch ein ausreichendes Betonfundament zu stabilisieren. Die Verpflichtung des Nachbarn aus § 13 Abs. 1 S. 2 LBO ist durch das Bauamt durchzusetzen. Hierzu ist Ihnen eine entsprechende Anzeige beim Bauamrt zu empfehlen. Sie haben auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Stabilisierung des Baugrundes. Durch die vom Nachbarn verursachte Abrutschgefahr geht eine rechtswidrige Beeinträchtigung auf Ihr Grundeigentum aus. Daher haben Sie einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hinsichtlich der Beeinträchtigung Ihres Grundstücks, den Sie unmittelbar gegen Ihren Nachbarn geltend machen können. Wenn Gefahr in Verzug und die Regelung der Angelegenheit dringlich und eilbedürftig ist, können Sie gegen Ihren Nachbarn auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragen (§§ 935, 940 ZPO). Frage 2: Nach § 39 Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) von Rheinland-Pfalz besteht eine Einfriedungspflicht, wenn von einem Grundstück eine wesentliche Beeinträchtigung für das Nachbargrundstück ausgeht. Eine solche Beeinträchtigung kann auch in der Absturzgefahr für kleine Kinder durch Abgrabungen liegen. Einfriedungspflicht (1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen. (2) Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach S. 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen zu bieten, so hat der zur Einfriedung Verpflichtete die Einfriedung in dem erforderlichen Maße zu verstärken oder zu erhöhen. Wer zur Einfriedung seines Grundstückes verpflichtet ist, hat die hierzu erforderlichen Einrichtungen auf seinem eigenen Grundstück anzubringen und zu unterhalten (§ 40 Abs. 1 LNRG). Dieselbe Rechtslage ergibt sich aus § 12 Abs. 1 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBO). Wenn die Verkehrssicherheit es erfordert, kann verlangt werden, dass Grundstücke eingefriedet werden. Dies gilt auch für bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 5 LBO. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO gelten auch Abgrabungen als bauliche Anlage. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplex. Ich versuche ihn aber möglichst klar darzustellen. Ich besitze ein Grundstück. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Laube, die (via Erbvertrag aus dem Jahr 1993) von einem entfernten Verwandten genutzt werden darf. Dieses Nutzungsrecht besteht auf Lebenszeit, ich bekomme ihn da also nicht weg. An diese Laube wurde Ende der 80er (also vor der Aufsetzung des Erbvertrags) als Schwarzbau eine Betonplatte (etwa 2x2 Meter) als kleine Terrasse und Eingang drangebaut. Auf den restlichen Teil des Grundstücks möchte ich zeitnah ein Ferienhaus bauen. Das Problem ist, dass es durch diese Betonplatte keine ausreichend breite Zufahrt für mich gibt. Diese benötige ich ja, wenn ich ein Ferienhaus bauen will. Es gibt auch keine andere Möglichkeit, die für das Ferienhaus vorgesehene Fläche zu erreichen. Meine Frage besteht aus zwei Teilen: 1. Wenn ich den Schwarzbau jetzt anzeige, zeige ich mich ja im Prinzip selbst an, da ich der Eigentümer bin. Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen und muss die Platte dann entfernt werden? Von mir oder dem entfernten Verwandten? 2. Welche Möglichkeit(en) gibt es, die Betonplatte loszuwerden, wenn sich der Verwandte dagegen weigert, diese zu entfernen? Vielen Dank und freundliche Grüße

Gerne zu Ihrer komplexen Fragestellung: Gem. der in der DDR bis 1990 geltenden VO über Bevölkerungsbauwerke konnte der Rückbau eines Schwarzbaus verfügt werden. Allerdings regelte § 11 Abs. 3, dass nach 5 Jahren seit Errichtung des Schwarzbaus zwar noch Ordnungsstrafen verhängt werden konnten, eine Rückbauverfügung jedoch danach nicht mehr ergehen durfte. Ein Schwarzbau ist und bleibt die Sache trotzdem. Allerdings wird mittlerweile durch die Rspr. der OVG OVG Thüringen, 24.10.2000 - 1 EO 212/00 'Zur Bedeutung des Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist in § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984' ein auch heute noch für die BRD (atypischer) Bestandsschutz für die Nutzung offenbar anerkannt. Mithin auch für die Erbpachtnutzung auf Lebenszeit. Aus der Ferne b>ohne vollständige Kenntnis aller heutigen unf damaligen Aktenvorgänge/b> wird Ihnen also eine Anzeige kaum weiterhelfen. ABER: Für Ihr tunlichst baurechtmäßiges Vorhaben sehe ich die Möglichkeit eines Notwegerechts gem. i>§ 917 BGB... (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung./i> ...was natürlich von der Beschaffenheit der 'Betonplatte' abhängt. Da das Gesetz aber auch von Nachbarn (im Plural) spricht, könnten Sie auch einen besser geeigneten Notweg eines anderen Nachbarn verlangen, was eh Voraussetzung ist: Denn das Notwegerecht besteht – wegen der korrespondierenden Beschränkung des Eigentums am belasteten Grundstück – immer nur so, wie es den Duldungspflichtigen b>am wenigsten belastet./b> Auch bei mehreren potentiell duldungspflichtigen Nachbarn sind deren Interesse an einer möglichst geringen Belastung durch den Notweg einerseits und das Interesse des Berechtigten an einem möglichst effektiven Notweg andererseits abzuwägen (LG Frankfurt a. Abs. 1000. MDR 1969, 925; Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen