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Guten Tag, mein Arbeitsvertrag hat eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Wenn ich also am 31.12.21 meine Kündigung in der Briefkasten der Arbeit eingeworfen hätte, wäre ich am 31.03.22 nicht mehr Angestellter. Meine Frage wäre, wenn ich nun heute Sonntag 02.01.22 meine Kündigung mit dem Ausstellungsdatum 31.12.21 einwerfe und mein Arbeitgeber diese nun Montag im Briefkasten findet. Gilt diese als rechtzeitig zugestellt? Oder hätte die Kündigung am 30.12.21 vorliegen müssen? Denn der 31.12.21 war kein Bankarbeitstag und meine Bank in der ich arbeite ist generell am Silvestertag geschlossen. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Kündigende trägt im Streitfall auch die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Wenn etwa in einem Arbeitsgerichtsverfahren der Arbeitgeber den Erhalt einer Kündigung bestreitet, muss der Arbeitnehmer deren Zugang beweisen. Er muss also nachweisen, dass und wann die Kündigung erfolgt ist. Der b>Zugang /b>markiert also den Zeitpunkt des Fristbeginns. b>Eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden (§ 130 BGB) geht zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er von dieser Kenntnis nehmen kann./b> Darüber hinaus gilt der Zugang unter Abwesenden aber auch schon zu dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem die Kündigung in den sogenannten u>Machtbereich des Empfängers/u> gelangt – z. B. durch Einwurf in den Briefkasten – und in dem man unter gewöhnlichen Umständen von einer Kenntnisnahme ausgehen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dementsprechend nicht an. Die Erklärung, also die Kündigung, gilt dann als zugegangen, wenn der Empfänger sie üblicherweise wahrnehmen müsste. Wenn man während der üblichen Öffnungszeiten den Brief einwirft, dann ist von einem Zugang am selben Tag auszugehen. Wirft man den Brief dagegen ein nachdem die Firma schon geschlossen hat, gilt der Brief erst am nächsten Tag, an dem das Geschäft wieder geöffnet hat, als zugegangen. Die Kündigung ist daher für den vorgesehenen Kündigungstermin verspätet. Sie hätte am 30.12. während der Geschäftszeiten abgegeben werden müssen. Sie gilt daher für den nächsten Kündigungstermin. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, unser Sohn hat Pflegegrad II dieses Jahr nach 2 1/2 Jahren kämpfen bekommen und wir haben hier auch einen Pflegedienst gefunden der in kürzester Zeit es geschafft durch nahezu sinnlose tägliche Einsätze die Geldtöpfe aus 19, 20 und 21 zu leeren. Jetzt zum 31.12. wurden wir am 29.12. gekündigt wegen angeblicher hoher Personalausfälle. Die Kündigung kam am Mittwoch, am Donnerstag sollte ein Einsatz erfolgen. Die Woche zuvor hat die Dame die hier war den Leistungsnachweis schon mitgenommen. Wissentlich scheinbar, dass die Kündigung kommen wird. Wir vermuten die Begründung entspricht nicht der Wahrheit. Wie ist hier die rechtliche Situation ? Kann so einfach gekündigt werden? Müssen Fristen eingehalten werden? Welche Ansprüche können wir geltend machen? Mit freundlichen Grüßen und guten Rutsch

Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten zunächst in den mit dem Pflegedienst geschlossenen Vertrag nachsehen, ob dort Regelungen zu Kündigung und zu Kündigungsfristen enthalten sind. Wenn dort keine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist, ist eine Kündigung für den Pflegedienst in der Tat von einem Tag auf den anderen rechtlich möglich. Da bei einem Pflegedienstvertrag aber ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, muss der Pflegedienst bei seiner Kündigung besondere Rücksicht auf die Pflegeperson nehmen in der Form, dass ausreichend Zeit besteht, einen anderen Pflegedienst zu beauftragen (§ 627 Abs. 2 BGB). Kommt der Pflegedienst dem nicht nach, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch auf SchadenerS. kann sich auf Aufwendungen beziehen, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie ersatzweise für Pflege sorgen müssen, bspw. durch einen wegen der fehlenden häuslichen Pflege notwendigen stationären Aufenthalt Ihres Sohnes. Ich rate Ihnen, sich unverzüglich mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu setzen. Die Pflegekassen sind auch vertraglich mit den Pflegediensten verbunden und sind auch an Informationen über das Verhalten der Pflegedienste interessiert und können ggf. direkt helfen. Darüber hinaus gibt es auch teilweise Verträge mit den Pflegekassen, die es den Pflegediensten untersagen, kurzfrist zu kündigen ohne zuvor für ErS. gesorgt zu haben. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Rutsch und viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Dr. Holger Dinkhoff

hallo, mein vater starb am 21.9.20. nun verlangt das finanzamt düsseldorf von uns, meiner mutter, meinem bruder und mir eine einkommenssteuernachzahlung in höhe von 2180 zurück für das jahr 2019. 1. haben wir damit nichts zu tun, 2. mein bruder bekommt nur eine grundsicherung. kommt die steuer dann 2020 auch noch auf uns zu? mfg r.jäger wie kann ich ihnen den steuerbescheid im anhang zusenden?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, mit dem Erbfall gehen nach § 1922 BGB alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen auf die Erben über. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung./blockquote> Dies bedeutet dann auch, dass die Erben für mögliche Schulden haften und demnach auch für die Steuerschulden. Das Finanzamt kann übrigens das Geld insgesamt nur einmal fordern, allerdings kann es versuchen das Geld vor allem von dem Erben zu holen, welcher selbst das meiste Vermögen bzw. Einkommen hat. Wie die Erben das untereinander regeln ist dem Finanzamt leider egal. Sie können jetzt allenfalls noch den Steuerbescheid für 2019 überprüfen und den für 2020 möglichst korrekt und rasch abgeben, haften müssen Sie aber dennoch. Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Aussicht aufzeigen zu können, wünsche Ihnen dafür aber umso mehr einen schönen Tag und einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches 2022. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich mietete ein sehr grosses Ladenlokal und betrieb dort mehrere Jahre ein Second-Hand-Geschäft. Irgendwann kündigte der Vermieter den Vertrag. Ich konnte nicht bis zum Termin ausziehen, weil kein anderer Standort gefunden werden konnte. Eine Nachnutzung des Gebäudes war aber auch nicht vorgesehen, ich bleibe also über den Termin hinaus im Haus. Kurz danach gibt es einen Wasserrohrbruch im Haus. Da ich in der Woche im Krankenhaus lag, war das Geschäft geschlossen und es lief eventuell mehrere Tage Wasser ins Geschäft. Schlussendlich werde ich vom Vermieter informiert, der von Nachbarn informiert wurde. Ich schicke meinen Kollegen. Der berichtet das dort der Regen von der Decke fiel wie bei einem Unwetter. Die Wasseruhr zeigte 500 Kubikmeter! Der Großteil der Ware war hin (5000 Bücher, E-Geräte, Möbel, Ladeneinrichtung etc.) Der Vermieter behauptet, der Rohrbruch fand im Dachgeschoss statt. Dort war eine Wohnung, die ich für eine Freundin mieten wollte, sie aber nicht bekam. Das DG wurde dann an einen anderen Mieter vermietet. Der Mieter dort war aber den ganzen Winter abwesend und hat nicht geheizt. Ich konnte sowohl die Wohnung als auch das Zwischengeschoss, das an niemanden vermietet wurde, einsehen und dort keine Spuren von Wassereinbruch feststellen. An der Hauswand ist ein grosser Wasserfleck im Aussenputz erkennbar, der sich in Höhe der Decke des Geschäftes/Fussboden des Zwischengeschosses befindet. Gibt es für so einen Fall eine Haftung? Weder Dachgeschoss (Mieter) noch Zwischengeschoss wurden geheizt weil der Vermieter das Gas hatte abdrehen lassen, Stromheizungen liefen nur bei Anwesenheit vom Mieter. Im Zwischengeschoss wurde gar nicht geheizt, dafür ist der Vermieter verantwortlich. Ich beheizte das Geschäft mit Holzofen und Strom. Haftet der Vermieter für den Totalschaden an meiner Ware? Der Mietvertrag war bereits abgelaufen. Wenn ja, wie soll ich beweisen wo der Rohrbruch war? Ich habe keinen Zugang zu den anderen Etagen und bin inzwischen ausgezogen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: u>'Ich konnte nicht bis zum Termin ausziehen, weil kein anderer Standort gefunden werden konnte'/u> Das hat zunächst einmal die Folge, dass Sie Nutzungsentschädigung zahlen müssen. u>'Der Großteil der Ware war hin (5000 Bücher, E-Geräte, Möbel, Ladeneinrichtung etc.)'/u> Das Problem könnte hier bei so viel Ware sein, den Schaden korrekt zu berechnen. Sie bräuchten den Einkaufswert der einzelnen Gegenstände. An der Hauswand ist ein grosser Wasserfleck im Aussenputz erkennbar, der sich in Höhe der Decke des Geschäftes/Fussboden des Zwischengeschosses befindet. u>Gibt es für so einen Fall eine Haftung?/u> Der Vermieter sollte eine Gebäudeversicherung haben, die so einen Schaden umfasst. Hoffentlich... u>'Weder Dachgeschoss (Mieter) noch Zwischengeschoss wurden geheizt weil der Vermieter das Gas hatte abdrehen lassen, Stromheizungen liefen nur bei Anwesenheit vom Mieter.'/u> Das spielt nur eine Rolle, wenn es für den Rohrbruch ursächlich ist. Ich denke, dass es darauf nicht ankommt. 'Haftet der Vermieter für den Totalschaden an meiner Ware?' § 536a BGB: '(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei a) Vertragsschluss vorhanden oder b) entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder c) kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen.' Der Vermieter hätte den Schaden zu vertreten, wenn sein nachlässiges Handeln, z.B. bei der Sanierung des Gebäudes verantwortlich ist. Schwierig zu sagen. Der Vermieter wäre in Verzug, wenn ihm der Mangel bekannt gewesen ist. Grundsätzlich haben Sie in allen Fällen die Beweislast, aber es gibt eine Ausnahme: 'Liegt die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters, ist eine Umkehrung der Beweislast für die Pflichtverletzung des Vermieters, deren Ursächlichkeit und das Vertretenmüssen anzunehmen (BGH WuM 2006, 147). Wenn Sie es schaffen, dass die Schadenspositionen ermittelt werden, helfe ich gerne bei einem außgerichtlichen Schreiben oder auch bei einem SchriftS. an das Gericht. Vorher sollten Sie den Vermieter unter Fristsetzung (binnen zwei Wochen, nachdem sie die Schadenshöhe beziffern können) auffordern, den Schaden zu begleichen. Er kann dann ja damit gegenüber seiner Versicherung in Regress gehen. Im Übrigen bitte ich um positive Bewertung, falls meine Information geholfen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo ich hätte eine Frage bezüglich Corona. Meine Schwester war am Dienstag zusammen mit Ihren Kindern bei einer Bekannten zu besuch. Am Wochenende zuvor war bei dieser Bekannten eine Freundin welche sich mit dem Corona-Virus angesteckt hatte dies wurde bereits am Montag bekannt. Jedoch hat diese Dame die Bekannte nicht darüber Informiert sodass sie meiner Schwester nicht sagen konnte sie soll nicht kommen. Nun ist es so dass sowohl die Bekannte als auch die Kinder meiner Schwester sich mit dem Virus angesteckt haben der Jüngere Sohn (11 Monate alt) ist auch merklich erkrankt. Meine Frage ist kann die Dame hierzu rechtlich belangt werden, da Sie ihre Kontaktpersonen nicht darüber informiert hat, dass sie positiv getestet wurde und somit das Virus weiter verbreitet hat. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

Sehr geehrte Fragentsteller, hier kommt eine Körperverletzung nach den §§ 223 ff. StGB in Frage wie auch ein Schadensersatz / Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB. Zudem die üblichen Corona Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoß gegen Coronaschutzverordnungen. Man muss freilich die Ansteckungskette beweisen können. Aber man kann die Sache gut zivilrechtlich verfolgen und / oder zur Anzeige bringen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Wir haben im Jahr 2000 einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Kirchengemeinde geschlossen. Hier ist unter § 10 Vorkaufsrecht am Grundstück folgender Wortlaut: 'Der Grundstückseigentümer bestellt dem jeweiligen Erbbauberechtigten ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung des Erbbaugrundstückes. Im Grundbuch ist dieses Vorkaufsrecht im Range nach dem Erbbaurecht einzutragen.' Mit Schreiben vom 20.12.2021 wurden wir durch das Bistum darüber informiert, dass die Kirchengemeinde mit der wir diesen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen haben zum 31.12.2021 aufgelöst wird. Eine neue Kirchengemeinde (Großgemeinde über mehrer Ortschaften) wird zum 1.01.2022 gegründet und übernimmt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle bestehenden Verträge, Rechte und Pflichten der alten Kirchengemeinde. Löst die Eigentumsübertrag des Grundstückes durch die Gesamtrechtsnachfolge eine Veräußerung des Grundstückes aus, so dass wir unser Vorkaufsrecht geltend machen könnten?

Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Nein, die Verschmelzung der Kirchgemeinden löst das Vorkaufsrecht nicht aus. Gesetzlich ist diese Fragestellung in § 463 BGB geregelt. Danach bildet den Vorkaufsfall, also den Anlass für die Ausübung des Vorkaufsrechts, ein Kaufvertrag zwischen dem jetzigen Eigentümer und einem Dritten. Nur wenn ein solcher Kaufvertrag (oder ein ähnliches Rechtsgeschäft) vorliegt wird das Vorkaufsrecht ausgelöst. Nötig ist in diesem Fall eine Veräußerung gerade dieses Gegenstandes, also eine geplante Einzelrechtsnachfolge. Die Gesamtrechtsnachfolge, hier durch Vereinigung der beiden Kirchgemeinden, löst das Vorkaufsrecht dagegen nicht aus. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterliege als Beschenkter dem (ErbStG) , ich bin mit den Pflichten des Erben gleichgesetzt, habe aber nicht die gleichen Rechte, sondern werde massiv benachteiligt und sehe meine Grundrechte verletzt. Ich möchte gegen dieses Gesetz klagen und würde wissen ob mit meiner folgenden Klageargumentation, Erfolgsaussichten bestehen. Ich wäre auch für jeden weiteren Tipp dankbar Die Klage richtet sich gegen (ErbStG) § 10 Steuerpflichtiger Erwerb Absatz 5 Nr.3, in Ausführung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift RE 1.1 Absatz 1 Nr. 2 (Ausschluss des Pauschbetrags für Beschenkte) In § 10 Steuerpflichtiger Erwerb Absatz 5 wird dem Erben die Möglichkeit gegeben den Pauschbetrag in Höhe von 10300 für Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen und von seiner Steuerschuld abzuziehen. Mir als Beschenktem wird die Möglichkeit vom FA verwehrt mit dem Hinweis , dass ich keine Nachlassverbindlichkeiten habe und diese dann auch nicht geltend machen kann. Werfen wir einen Blick auf die Nachlassverbindlichkeiten des Erben, die Ausgaben sind nicht an Beerdigungskosten oder einer bestimmten anderen Art an Kosten gebunden ( Urteil FG Münster 24.10.2019 AZ 3K 3549/17 ) Es reichen lediglich die Entstehung der Kosten aus wie zb. auch „ Zum Erlangen des Erwerbs'. Nehmen wir folgenden Fall an, ein Erbe und ein Beschenkter bekommen jeweils eine Immobilie für 50000 € vererbt bzw. geschenkt, bedingt durch einen tragischen Schiffsunfall sind dem Erben keine Pflege, Grabmal, oder sonstige Nachlasskosten entstanden sondern nur 150€ Verwaltungskosten für die Erlangung der Immobilie. Dem Beschenktem entstehen die gleichen 150€ Verwaltungskosten für die Erlangung der Immobilie. Beides ist der absolut gleiche rechtliche Vorgang einer unentgeltlichen Vermögensübertragung, die auch von führenden deutschen Juristen so gesehen wird: Zitat: Prof. Dr. jur. Heinrich Wilms und Prof. Dr. jur. Georg Jochum zum Erbschafts und Schenkungssteuergestz : (Wilms, Kommentar zum ErbStG mit Nebenbestimmungen. Seite 4) „II. Zweck der Vorschrift Durch das Gesetz sollen alle Vorgänge erfasst werden, bei denen unentgeltlich Vermögensübertragungen vorgenommen werden oder die ihrer Funktion nach unentgeltlich Vermögensübertragungen gleichkommen. Dabei ist es unerheblich, ob der Rechtsgrund der Vermögensübertragung eine Verfügung unter Lebenden(z.b. Schenkung) oder eine Verfügung von Todes wegen darstellt. „ Und der Ausschluss des Pauschbetrags durch § 10 Absatz 5 in der Ausführung der AVV RE 1.1 Satz 1 Nr.2 verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz Art 3., ich möchte dazu das BVerfG zitieren: a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 <431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). (Quelle:Bundesverfassungsgericht.de) Hätte mit dieser Argumentation, die Klage Aussicht auf Erfolg ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, bedauerlicherweise wird eine mögliche Verfassungsbeschwerde schon gar nicht zur Entscheidung angenommen werden, da hier eine Verletzung des allgemeinen GleichheitsgrundS. nur auf den ersten Blick möglich erscheint, bei näherer Betrachtung aber eigentlich gar nicht zum Tragen kommt. Zwar sind Schenkung und Erbschaft und die damit verbundenen Steuern im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geregelt, weil es hier jeweils um die Besteuerung einen unentgeltlichen Übertragungsvorgangs handelt, allerdings sind Schenkung und Erbschaft im Übrigen sehr unterschiedliche Rechtsgeschäfte. Vor diesem Hintergrund ist auch die zitierte Aussage der beiden Juristen zu sehen. Beide Vorgänge haben die Übertragung gemeinsam, danach gilt es aber erheblich zu diffenzieren. Zunächst einmal kann der Erbe die Erbschaft nur im Ganzen ausschlagen und sich im GegenS. zum Beschenkten nicht aussuchen, welche Gegenstände oder Gelder er zu welchem Zeitpunkt erhält. Der Erbe muss die Erbschaft im Ganzen antreten, unabhängig von dem damit verbundenen Aufwand und den Kosten. Vielmehr ist der Erbe nach § 1968 BGB sogar gezwungen, die Kosten der Erbschaft zu tragen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1968 - Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers./blockquote> Je nach Sachlage ist der Erbe also dazu verpflichtet die Beerdigungskosten einem Dritten, welcher die Beerdigung organisiert hat, zu erstatten und hat darauf keinen Einfluss. Oder der Erbe muss sich an die Vorgaben im Testament oder sonstwie vom Verstorbenen hinterlassenen Wünsche halten. Daher wurde diese Pflicht durch einen gewissen Ausgleich bei der Kostenpauschale abgemildert. Dass die Kosten im Einzelfall auch deutlich geringer ausfallen, wie etwa in Ihrem Beispiel, mag dann vorkommen. Allerdings sind gewisse Pauschalen in allen Steuergesetzten üblich und entsprechen meist dem zu erwartenden Durchschnitt, entscheidend ist aber immer, dass höhere Kosten bei entsprechenden Nachweis hier angesetzt werden können, siehe § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Eurob> ohne Nachweis abgezogen/b>. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig./blockquote> Ansonsten gibt es auch weitere Punkte, die erheblich von der Schenkung abweichen. So kann der Beschenkte (im GegenS. zum Erben) alle 10 Jahre den Freibetrag bei der Schenkungssteuer ausnutzen, er kann Pflichtteilsergänzungsansprüche umgehen und vor allem die Schenkung nur so und in dem Maße eingehen, wie es ihm beliebt mit genauer Kenntnis der Folgen. Letztlich, um spätestens hier gibt es keinen Raum mehr für die Anwendung des Art. 6, handelt es sich bei einer Schenkung immer um einen Vertrag zwischen mindestens zwei Parteien, während dies bei der Erbschaft nicht der Fall ist. Spätestens hier wird eine Klage scheitern und schon gar nicht zur Entscheidung angenommen. Etwaige Ungerechtigkeiten im Einzelfall mag es zwar geben, für eine Klage reichen diese aber nicht aus. Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Aussicht aufzeigen zu können, dass Ganze ist aber tatsächlich hoffnungslos. Ich hoffe aber wenigstens Ihre Frage damit inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Eine inzwischen verstorbene Buchautorin hatte ihrer Freundin die Lizenrechte an einem Buch übertragen. Diese Freundin ist nun ebenfalls gestorben. (Ein Lizenzvertrag wurde im Nachlass nicht gefunden.) Der Buchverlag hatte die Lizenzhonorare ein- oder zweimal jährlich direkt mit der Freundin abgerechnet und überwiesen. Frage: Haben die Erben der Freundin Anspruch auf die künftigen Lizenzhonorare?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen des Erblassers im Ganzen auf die Erben über. Dort heißt es: '(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.' Somit bekommen die Erben alle dinglichen Gegenstände sowie alle Rechte, Pflichte und Schulden. Damit erhalten die Erben der Freundin auch die auf die Freundin übertragen Lizenzrechte. Soweit zwischen der Freundin und der Buchautorin nichts anderes vereinbart wurde. Da es keinen Lizenzvertrag gibt, ist wohl davon auszugehen, dass diese auch auf die Erben übergehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Wegen eines einmaligen Falschparkens auf einem Privatparkplatz näche München werde ich aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese gab ich nicht ab. Nun wurde ich verklagt. Ordungsgeld bis zu 200.000,- € und Anwaltskosten aus Gegenstandswert von 2.000,- €. Frage: Ergibt sich aus einem einmaligen Faschparken wirklich schon die vermutete Wiederholungsgefahr? Die Gegnseite meint, dies sei ständige Rechtsprechung des BGH, zitiert aber keine Urteile. Sollte dies stimmen würde ich die Klage anerkennen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich biete Ihnen zunächst an -ohne dass Ihnen hierfür Mehrkosten entstehen- dass Sie mir die von Ihnen erwähnte Klageschrift direkt an meine email Adresse übersenden, damit ich mir hier einen Eindruck verschaffen kann. Richtig ist, dass das 'Falschparken' auf einem PrivatparkpS. nach der Rechtsprechung eine sog. verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 BGB darstellt, die dazu führen kann, dass der Inhaber des Parkplatzes Ansprüche geltend machen kann, und zwar u.a. nach §§ 861 ff. BGB, aber auch gerichtet auf Unterlassung. Weiterhin ist es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits das einmalige unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. Abs. 5 ZR 160/14). Diese Wiederholungsgefahr kann nach Ansicht des BGH nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11). Darüber hinaus hat der Eigentümer (Halter) des unbefugt abgestellten Fahrzeugs dem Besitzer des Parkplatzes auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Zuge der Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entstehen (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11). Der Streitwert von 2000 Euro erscheint mir recht hoch. In der Regel werden hier maximal 1500 Euro angesetzt (zuletzt: LG Ingolstadt Az. 14 S 3061/19). Für die Innenstadt München wäre aber auch ein Betrag von 2000 Euro angemessen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Ausbezahlung des Kindesunterhaltes an die Mutter. Wir leben in verschiedenen Städten, das Kind, sechs Jahre alt, wohnt bei seiner Mutter. Wir haben uns geeignigt, dass ich 220 Euro Unterhalt zahle, die Kosten für den Tanzunterricht, die Musikschule und die Kosten für die Essensversorgung der KITA übernehme. Das sind zusätzlich noch einmal ca. 100 €. Weiterhin bezahle ich die KFZ-Versicherung für das Auto der Kindesmutter und einen Ratenkredit zur Finanzierung des Autos der der Kindesmutter. Das sind zusätzlich noch einmal ca. 150 € pro Monat. Ich trage auch meist die Anschaffungskosten für Kleidung und andere Aufwendungen die das Kind betreffen. (ca. 50€ im Monat) Außerdem ist das Kind alle 14 Tage am Wochenende, für zwei Tage bei mir. Sie bringt das Kind, ich schaffe es wieder zu ihr. Da die Kindesmutter ein paar finanzielle Schwierigkeiten hat, haben wir uns geeinigt, dass das Kindergeld immer auf mein Konto überwiesen wird. Mein bisheriges Vorgehen war nun immer so, dass ich Unterhalt und Kindergeld addiert habe (440€) und hiervon die Kosten für KFZ-Versicherung und Kreditrate des Autos sowie geleistete Vorschusszahlungen abgezogen habe. Den Restbetrag habe ich mit Hinweis im Überweisungstext auf das Konto der Kindesmutter überwiesen. Seit sich das Verhältnis zur Kindesmutter verschlechtert hat, bereitet mir meine Vorgehensweise nun etwas Kopfzerbrechen. Ist mein Vorgehen rechtlich so in Ordnung? Kann die Kindesmutter Unterhalt nachforden? Auf ihrem Kontoauszug, taucht ja immer nur ein geringerer Betrag auf, wie laut Düsseldorfer Tabelle gefordert wird. Ich habe zwar die meisten Quittungen für größere Anschaffungen aufgehoben, jedoch bei weitem nicht alles. Da ich ja auch Geld für die Mutter selbst zur Verfügung gestellt habe.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Das jetzt erkennbare Problem ist letztlich dadurch entstanden, dass Sie zwei verschiedene Ansprüche miteinander verknüpft haben. Bei Kindesunterhalt handelt es sich eben nicht um einen Anspruch der Kindesmutter, sondenr um einen solchen des Kindes. Zahlungen zur Unterstützung der Kindesmutter haben daher keine befreiende Wirkung im Hinblick auf den Anspruch des Kindes auf Zahlung des Barunterhaltes. Für die Frage des Nachforderung ist von Bedeutung, ob und wann Sie von der Kindesmutter mal aufgefordert worden sind, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen oder den dem Kind zustehenden Unterhalt zu zahlen, vgl. § 1613 BGB. Die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise ist im Hinblick auf den Kindesunterhalt nicht korrekt. Sie schulden diesen auf der Grundlage Ihres bereinigten durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate nach der Düsseldorfer Tabelle. Da Sie das Kindergeld erhalten, ist der Tabellenunterhaltsbetrag um 50 % des Kindergeldes zu erhöhen. Davon unabhängig zu betrachten und zu beurteilen ist die Farge, ob die Kindesmutter gegen Sie darüber hinausgehende eigene Unterhaltsnasprüche hat. Jedenfalls können Sie nicht den Kindesunterhalt mit Aufwendungen zund Anschaffungen ugunsten der Kindesmutter verrechnen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe folgenden Sachverhalt: Der Mieter ist aus der Wohnung in 2021 ausgezogen. Allerdings weigert er sich standhaft die neue Anschrift mitzuteilen. Mittels EMA-Anfrage erfolgt keine Auskunft. Auskunftssperre scheinbar. Die Abrechnung haben wir schon vorab per WhatsApp zugestellt. Die Nachricht wurde auch gelesen (blauer Haken). Die Frage ist nun, wie bekomme ich die neue Anschrift des Mieters heraus und wie stelle ich die Nebenkostenabrechnung richtig zu?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Zunächst teile ich Ihnen mit, dass per Whattsapp kein rechtssicherer Zugang erfolgen kann. Sollte tatsächlich über das Einwohnermeldeamt keine Adresse ausfindig gemacht werden können - notfalls über einen Rechtsanwalt - bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Abrechnung nach § 132 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. § 185 ZPO beim örtlich für den letzten Wohnsitz des Mieters zuständigen Amtsgericht öffentlich zustellen zu lassen. Oder Sie forschen in den sozialen Medien nach, ob dort Informationen zu finden sind... Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und wünsche für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Ich führe bei einer Dt. Bank seit 2003 ein Privat- und seit 2010 auch ein Geschäftskonto. Da aufgrund der zahlreichen Buchungen beide Konten permanent hoch und runter gehen, habe ich mit der Bank einen Kreditrahmen von 10.000 € (Privatkonto) bzw. 40.000 € (Geschäftskonto) vertraglich vereinbart. Aufgrund des im April gefällten BGH Urteils in Bezug auf die Erhöhung der Bankgebühren haben wir jetzt zum Jahresende die quartalsweisen Rechnungsabschlüsse beider Konten bis zum 01.01.2018 überprüft. Für jede einzelne Buchung (SEPA-Lastschrift, Gutschrift, Zahlung mit der EC-Karte, Abbuchung von Daueraufträgen etc. ) wurden 0,75 € pro Buchung in Rechnung gestellt. (Bei Vertragsabschluss und Kontoeröffnung betrugen diese 0,60 € pro Buchung, ab September 2017 jeweils 0,75 €uro) Seit 2018 habe ich insgesamt einen Betrag von über 2.000 Euro neben den regulären Soll/Überziehungszinsen an zusätzlichen Gebühren an die Bank bezahlt. Bei jedem Quartals-Rechnungsabschluß wurden - neben den Sollzinsen für geduldete oder eingeräumte Kontoüberziehungen - automatisch die Entgelte für jede einzelne Buchung abgebucht. Lediglich die Online-Überweisungen waren kostenfrei. Hinzu kommt noch eine jährliche Pauschalgebühr pro Konto für die Benutzung der EC-Bankarte. Laut AGB und Werbung kosten die Girokonten überhaupt keine Gebühren, wenn sie auf Guthabenbasis geführt werden. Gebühren fallen nur an, wenn das Konto innerhalb eines Quartals überzogen ist, also debitorisch geführt werden. Aber gerade weil wir unregelmäßige Zahlungseingänge und Buchungen haben und die Konten innerhalb eines Quartals mehrfach hoch und runter gehen, habe ich ja eigens dafür einen offiziellen Kreditrahmen mit der Bank vereinbart. Ich frage mich daher, ob neben dem aktuellen BGH -Urteil nicht nur die Erhöhung der 0,15 € pro Buchung (was bei mir bis 2018 alleine mehrer Hundert Euro ausmacht), sondern die komplette Gebührenzahlung von mehreren Tausend Euro für die beiden Konten überhaupt zulässig ist. Sollten diese Entgelte unzulässig sein - kann ich diese Gebühren komplett zurückfordern? Wenn ja - gilt auch dabei auch die Verjährung und muss bis zum 31.12.21 per Mahnbescheid oder anwaltlich eingefordert werden? Und gelten die gestzl, Bestimmungen sowohl für das private, als auch für das geschäftliche Konto? Auf den Kontauszügen steht, dass man bei Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss nach Erhalt sechs Wochen Zeit hat, die Bank schriftlich zu informieren. Ansonsten gilt der Rechnungsabschluss als genehmigt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Abbuchung dieser Gebühren gesetzeskonform ist und habe seit Vertragsabschluß nie aktiv widersprochen, aber auch nicht aktiv zugestimmt. Jetzt frage ich mich, ob diese Entgelte überhaupt gesetzeskonform sind, vor allem, wenn für die Konten ein festgelegter Überziehungsrahmen mit der Bank vertraglich vereinbart wurde und bei Rechnungsabschluß gedulten oder eingeräumten Kontoüberziehungen Zinsen in Höhe von 8-13% anfallen. Da wird der Kontoinhaber ja doppelt zur Kasse gebeten. Besonders kritisch sehe ich auch die quartalsweise Abrechnung. Wenn - wie bei mir der Fall - in einem Monat das Konto für vereinzelte Tage innerhalb des Überziehungsrahmes überzogen wurde , wurden Gebühren für sämtliche Buchungen der drei Monate im Quartal berechnet. Wer soll bei diesen Bedingugnen überhaupt noch den Überblick behalten? Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen. Einsatz editiert am 28.12.2021 06:45:26 Einsatz editiert am 28.12.2021 14:29:28

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das BGH-Urteil vom 27.04.2021, Az. Abs. 11 ZR 26/2, zu Kontoführungsgebühren auf welches Ihre Anfrage wohl Bezug nimmt, bezieht sich auf die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Diese Begründung im Urteil spricht dafür, dass das BGH-Urteil wohl nicht für Geschäftskonten Geltung erlangt, sondern ausschließlich für Verbraucher. Urteile, die auch Gebührenrückerstattungen für Geschäftskonten stattgeben sind derzeit nichtexistierend. Rückzahlungen sind von der Bank zu leisten in Höhe der Differenz der Gebühren, welche bei Kontoeröffnung im Jahr 2003 vereinbart wurden und den tatsächlich geforderten Gebühren. Wenn Sie im Jahr 2003 ein gebührenfreies Konto vereinbart hatten, dann können Sie die noch nicht verjährten Gebühren in voller Höhe einfordern. Zutreffend haben Sie erklärt, dass Forderungen ab 01.01.2018 noch bis zum 31.12.2021 beansprucht werden können. Eine Hemmung der Verjährung tritt gem. den §§ 203 ff BGB ein. Darunter fällt ein Anwaltsschreiben nicht. Nur wenn schon Verhandlungen laufen (§ 203 BGB) oder die gerichtliche Geltendmachung (z.B. Mahnverfahren nach § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB) erfolgt, wird die Verjährung gehemmt. Abs. 500.h. es sollte zur Wahrung der Rechte ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

In einem 2018 erschienenen Buch wurden unwahre ehrverletzende Behauptungen über den Anspruchsteller vom Autor und Verlag aufgestellt, Von dem Erscheinen des Buches und dessen Inhalt hat der Anspruchsteller erst durch die Anfrage eines Journalisten im Jahr 2019 erfahren. Wann beginnt die Verjährungsfrist für Forderungen gegen den Autor und den Verlag? Mit Veröffentlichung des Buches in 2018 oder ab Kenntnis des Anspruchstellers in 2019? Gelten für Druckerzeugnisse andere Verjährungsregeln?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Verjährung von Ansprüchen bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts richtet sich nach den allgemeinen BGB Verjährungsvorschriften (§ 195 BGB). Die reguläre Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, es kônnen maximal 10 Jahre sein. Bei einer Wortberichterstattung sind die §§ 823 Abs. Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. Abs. 1 GG, bei einer Bildberichterstattung sind die §§ 823 Abs. Abs. 2 iVm. § 22 KUG anwendbar. Ein rechtswidriger, Persönlichkeitsrechte verletzender Eingriff kann aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung unter Abwägung der Grundrechte der Kunst- und Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Allgemeinheit (Art. 5 Abs. Abs. 1 GG) und der geschützten individuellen Rechten einzelner bejaht werden. Gem. § 199 Abs. Abs. 1 BGB beginnt die normale Verjährungsfrist erst ab dem Moment zu laufen, ab dem der Anspruch entstanden ist (ggf. 2018 mit der Veröffentlichung des Buches) und der Anspruchssteller tatsächlich von den anspruchsbegründenden Tatsachen erfahren hat (Kenntnis und Lesen). Eine Ausnahme kann bestehen, wenn er die Sache ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren können und müssen. Da kommt es wohl auf den Titel des Buches, die Art der (medienwirksamen) Veröffentlichung und dessen Bezug zum Anspruchsteller an. Auch die tatsächliche Rechtsverletzung unbemerkt und schon vor einiger Zeit erfolgte, können demnach Ansprüche geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BGH beginnt die Verjährung rest, wenn dem Anspruchsteller alle Tatsachen bekannt sind und damit eine gesicherte Erkenntnis der Unwahrheit vorliegt. Die Verjährung beginnt also nicht bereits mit Kenntnis der Behauptung, [BGH, Urt. v. 14.05.2009, Az. Abs. 1 ZR 82/07]. In Ihrem Fall wären so oder so noch keine 3 Jahre vergangen, m.E. kommt es bei der Frage jetzt noch nicht darauf an. Abs. 1’m Zweifel gilt das Jahr 2020, da ab jetzt die Zeit 'grob fahrlässiger Unkenntnis' beginnt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, wir haben uns in einem Küchengeschäft beraten lassen und auf Basis unseres Grundrisses eine Küche planen lassen. Diese hat uns gut gefallen und wir haben einen Kaufvertrag unterschrieben. Als der Verkäufer zum genauen Aufmaß in unser Haus kam, stellte sich heraus, dass er fälschlicherweise mit den Aussenwänden und nicht den Innenmassen kalkuliert hat und die Küche tatsächlich deutlich zu groß ist für das Haus. Das ganze wurde vor 10 Tagen geplant und vor 5 Tagen kam er zum Aufmass, Lieferung/Aufbau geplant für Mai 2022. Er möchte uns die Küche jetzt neu planen, aber die Ideen gefallen uns nicht und auch haben wir auch das Vertrauen verloren, da er sich nicht meldet und die geplante Küche nicht passt. Wie können wir von dem Kaufvertrag zurücktreten ? Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte Ihnen zunächst ein frohes Fest wünschen. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir -ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen- den von Ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag, dem in der Regel auch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Verkäufers zugrundeliegen, per mail direkt an mich übersenden, damit ich hier Ihre Optionen prüfen kann. Wenn man rein nach den gesetzlichen Vorschriften geht, so müsste zunächst geklärt werden, ob es sich hier tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt oder nicht um einen Werkvertrag (vgl. hierzu BGH Az. Abs. 7 ZR 162/12) Nach der Rechtsprechung des BGH ist es dabei egal, wie der Vertrag überschrieben ist, so dass tatsächlich trotz der Überschrift 'Kaufvertrag' in Ihrem Fall ein Werkvertrag vorliegen kann, da die Küche für Ihr Haus individuell angepasst werden sollte. Wenn dann hier 'Fehler' passieren, so steht dem Unternehmer, also dem 'Küchenverkäufer' grundsätzlich ein sog. Nachbesserungsrecht gem. § 635 BGB zu, das nach den gesetzlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung nur unter sehr engen Voraussetzungen dem Verkäufer nicht zusteht und Sie -ohne dass Sie hierfür ErS. leisten müssen- den Rücktritt vom Vertrag erlaubt. Denn die sog. Unzumutbarkeit der Nachbesserung für Sie als Käufer wird nur sehr selten angenommen. In der Regel schließen die Bestimmungen des Vertrages und die AGB des 'Verkäufers' zudem den sofortigen Rücktritt vom Vertrag auch aus. Dies sollte aber anhand Ihres konkreten Vertrages geprüft werden. Ich verweise hier nochmals auf mein eingangs gemachten Angebot. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Rollladenpanzer ist defekt bzw. gebrochen. Der Rollladenkasten ist außen an der Außenwand angebracht (der wurde nicht nachträglich Installiert, sondern von Anfang an Teil der Außenfassade). Die Abdeckung zum Rollladenkasten ist innerhalb der Wohnung. Die Hausverwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Kosten vom Eigentümer zu tragen sind weil diese so in der Teilungserklärung niedergeschrieben wurde. In der Teilungserklärung ist der Rollladen dem Sondereigentum zugeordnet. §4 Absatz 6: Zum Sondereigentum gehören insbesondere Markiesen und Rollläden. Hat sich mit der Reform des WEG Gesetzes etwas geändert? Ist dieser Passus nicht mehr gültig? Gibt es schon Urteile die die Teilungserklärung überstimmt haben? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der außen angebrachte Rollladenkasten und -panzer gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum, die Reparaturkosten hat also grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen. Von diesem GrundS. kann in der Teilungserklärung aber abgewichen werden. Sind die Rollläden in der Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet, ist eine derartige Eigentumszuordnung allerdings unwirksam, soweit es die äußeren Elemente wie Kasten und Panzer betrifft. Durch Umdeutung (§ 140 BGB) kann aber dennoch eine Kostenverteilung auf den jeweiligen Eigentümer erfolgen, wenn eine weitere Bestimmung in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung regelt, dass jeder Wohnungseigentümer sein Sondereigentum auf seine Kosten instand zu halten und instand zu setzen hat (LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2014 - 1 S 178/13). Es bedarf insoweit einer eindeutigen Regelung, wenn den einzelnen Wohnungseigentümer die Kostenlast bezüglich der Instandhaltung und Instandsetzung für die im Bereich seines Sondereigentums vorhandenen Rollläden treffen soll. Hieran hat sich durch die WEG-Reform auch nichts Grundlegendes geändert, es wurde lediglich die abweichende Kostenverteilung per Beschluss erleichtert. Entscheidend ist daher, ob in Ihrem Fall in der Teilungserklärung eine eindeutige Regelung zur Kostenverteilung auf den jeweiligen Eigentümer für Sondereigentum vorhanden ist und daher die unwirksame Zuordnung der äußeren Rollladen zu Sondereigentum entsprechend umgedeutet werden kann. Ist dies nicht der Fall, hat die Gemeinschaft die Kosten für die Reparatur des äußeren Rollladenpanzers zu tragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Nachbar in Essen, Ruhr (Nordrhein-Westfalen) hat eine Split Wärmepumpe auf seinem Grundstück installiert. Diese ist ca 1 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt und brummt tags wie nachts mit 45 Dezibel in einem reinen Wohngebiet. Ein Schlafzimmer befindet sich direkt ggü der Pumpe. Er hätte mehrere Möglichkeiten gehabt, eine Wärmepumpe zu installieren: 1.Im Heizungsraum (dieser scheint groß genug) 2.Vor dem Haus (zur Strasse hin). 3.Auf der anderen Hausseite (hier ist zwar auch der Mindestabstand nicht gegeben, aber das nächste Grundstück ist durch eine hohe Mauer abgegrenzt und dahinter befindet sich der Garten. Allerdings befindet sich hier ein Fenster es Nachbarn … 4.Im Garten selbst. Meine Fragen: a)Darf der Nachbar seine Pumpe überhaupt so nah an unser Grundstück stellen? b)Wenn er es darf, muss er das Gerät dämmen, damit die Geräusche nicht stören? c)Darf das Gerät bei Nacht mit 45 Dezibel (in einem reinen Wohngebiet) laufen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Inwieweit ein derartig naher Abstand einer Wärmepumpe zur Grundstücksgrenze zulässig ist hängt davon ab, ob die betreffende Pumpe als bauliche Anlage einzustufen ist, oder eben nicht. Soweit ersichtlich haben Gerichte in der Vergangenheit in dieser Frage unterschiedliche Urteile getroffen, daher ist das Bild insofern nicht einheitlich, inwieweit ein Mindestabstand zum Nachbargrundstück einzuhalten ist. Erfolgversprechender erscheint mir daher auf die Lärmbelästigung abzustellen, da Sie wohl hauptsächlich das Brummen der Wärmepumpe stört. Inwieweit Sie die geschilderte Lärmbelastung hinnehmen müssen ist in § 906 BGB geregelt: „§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen wordesind und den Stand der Technik wiedergeben.' Mit anderen Worten: Es geht darum inwieweit lediglich eine „unwesentliche Beeinträchtigung' vorliegt. Dies entscheidet sich nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm. Darin sind für reine Wohngebiete folgende Grenzwerte festgehalten: Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr) 50 dB(A) Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 35 dB(A) Aus den vorgenannten Grenzwerten ergibt sich daher ein Anspruch gegenüber dem Nachbarn das Gerät entweder zu dämmen, oder in der Nacht abzuschalten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Meine Nachbarn über mir besitzen seit einiger Zeit eine Waschmaschine mit Wärmepumpe. Der Kompressor (also die Wärmepumpe) erzeugt diesen typisch penetranten Kompressor-Lärm. Ein schneller, tieffrequenter, gleichbleibender Impuls. Bei Waschbeginn stakkato-artig, dann je nach Programm 30, 40, 50 Minuten am Stück dieses tiefe bupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbup .... Es treibt einen zum Wahnsinn und erzeugt bei mir Herz-Infarkt-Symptome mit Übelkeit. Meine Nachbarn stellen sich dumm ('waschen ist erlaubt'), und die Hausverwaltung ist unfähig. Ein Gutachten, Lärmaufzeichnung, wäre sehr teuer und eigentlich unmöglich, weil die Nachbarn grundsätzlich nicht kooperieren. Kann also sein, dass der Gutachter anrückt und die Nachbarn waschen an dem Tag nicht, oder absichtlich ein Schonprogramm. Wie soll ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich bedauere , dass diese Lärmbelästigung zu so großen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Ihnen führt. Soweit Sie hier gesundheitlich beeinträchtigt sind, haben Sie gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Natürlich kann man Ihren Nachbarn nicht verbieten, zu waschen. Doch müssen diese dabei auch die nötigen Regeln einhalten, zu denen es auch gehört, Sie nicht über Gebühr mit Lärm zu belästigen. Derartige Wärmepumpen erreichen nicht selten Lärmpegel von bis zu 65 dB, so dass jedenfalls schon einmal die normalen Ruhezeiten, die i.d.R. auch durch die Hausordnung vorgegeben werden, einzuhalten sind (vgl. auch LG Freiburg Az. 9 S 60/13) Das Kernproblem im Rahmen des Ihnen zustehenden Unterlassungsanspruches besteht aber darin, die konkrete Lärmbelästigung nachzuweisen. Hier reicht zunächst eine eigene Lärmprotokoll aus, in dem die Art der Beeinträchtigung, die Dauer und die jeweilige Uhrzeit mit der für Sie störenden Intensität dokumentiert wird. Wenn dies Ihrem Nachbarn oder aber der Hausverwaltung nicht ausreicht, so ist dann letztlich ein 'Lärmgutachten' unumgänglich, wobei die Sachverständigen die Messeinrichtungen dann in der Regel mehrere Wochen in Ihrer Wohnung lassen, um zu verhindern, dass dann gar nicht gewaschen wird. Hintergrund ist hier, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass von den heutigen modernen Waschmaschinen keine relevante Lärmbeeinträchtigung ausgehen soll (vgl. etwa: OLG Köln Az. 16 Wx 165/00) Soweit auch dies nicht zum Erfolg führt, bleibt dann noch als Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten. Denn wenn ärztlicherseits belegt ist, dass bei Ihnen die Lärmbeeinträchtigung diese körperlichen Beschwerden verursacht, würde dies den Anfangsverdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung bedeuten. Bevor dieses 'scharfe' Schwert gezogen wird, sollten Sie primär sowohl den Nachbarn als auch die Verwaltung schriftlich unter Rüge Ihres Lärmprotokolls um Abhilfe bitten und hierzu eine Frist von längstens 14 Tagen setzen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo liebe Anwaltschaft, ich habe ein Elektrogerät für Tonstudios an einen Kunden mit Rechnung gesendet. Es war im Laden sporadisch im Einsatz für Kundendemos und die Rechnung besagt 'Ex-Demo'. Die Rechnung ist mit 7 Tagen Zahlziel ausgelegt und mündlich besprochen sollte er es beschauen und retournieren wenn es nicht gefällt in dieser Zeit, somit hätte er keine Zahlung zu leisten bei Nichtgefallen und nach Retoure auch keinen Schaden. Nun hat er es 14 Tage später erst auf Nachfrage beschaut. Ich hatte vorher per eBay und dortiger Kommunikation beschrieben mit 'quasi neu/wie neu... nur im Laden sporadisch im Einsatz .. für mich keine Spuren ersichtlich am Gehäuse .. war aber mal in Benutzung' und eben mündlich '.. ich schicke es, schau es dir gerne an und sende zurück bei Nichtgefallen'. Preis 50% unter Listenpreis, also sehr vergünstigt. Er hat nun an der Hinterseite an Rackohren die auf dem Rack aufliegen Farbveränderungen in Nahaufnahme fotografiert und fordert immense Kaufpreisminderung. Retournieren will er es, wie abgesprochen nicht, gezahlt hat er auch nicht, dies verweigert er bis zur Klärung. Weiterhin soll das Gerät technische Mängel aufweisen. Ich bat um Retoure zwecks Mängelbeseitigung. Er will das Gerät aber nicht einsenden, die technischen Mängel seien nun auf einmal weg (ist das schon betrügerisch?), aber er besteht immer noch auf Minderung wegen der Spuren, lässt mir aber keine Möglichkeit diese zu beseitigen durch Einsenden des Gerätes, da er es nicht einsenden wird. Kleinere Spuren sind bei Gebrauchtgeräten eigentlich zu akzeptieren dachte ich, aber sie waren mir nicht aufgefallen und das hatte ich unglücklich formuliert. Diese sind auch nicht im Sichtbereich. Da ich es aber nicht bemerkt hatte und mit ihm Sichtung und Retoure verinbart hatte, er sich aber nicht daran hält, brauche ich Rat. Ich könnte ihn die Frontplatte austauschen, sobald er das Gerät wieder in ein Rack einsetzt hat der die gleichen Spuren. Evtl. könnte ich sie wegputzen. Einen Versandaufkleber zum Einsenden hat er, wie gesagt wird er es aber nicht einsenden sondern besteht auf Kaufpreisminderung. Frage deshalb: Darf er Kaufpreisminderung verlangen wenn er mir nicht die Möglichkeit gibt, die Sachen zu beheben ? Oder sind kleine Spuren evtl. doch zu akzeptieren, auch wenn sie mir nicht aufgefallen sind und nur an Stellen, die man nicht sieht eingebaut ?

Guten Tag, § 437 BGB setzt für die Minderung grundsätzlich das vorherige Ansinnen zur Nacherfüllung und deren endgültiges Fehlschlagen bzw. eine Verweigerung durch den Verkäufer voraus. Da das in Ihrem Fall nicht gegeben ist, bestehen schon von daher keine Minderungsansprüche des Käufers. Sie sollten die Ansprüche zurückweisen. Mit freundlichen Grüßen

In dem Fall geht es darum, dass ein Hausbesitzer ( Privatperson ) einen öffentlich zugänglichen Bereich ( Gehweg ) Videoüberwacht. Er hat eigenständig ausgeschildert dass dort Videoüberwacht wird, jedoch bin ich der Meinung dass er das nicht einfach so darf. Kann man dagegen vorgehen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage will ich, anhand der mir überlassenen Informationen, wie folgt beantworten. Im wesentlichen müssen 2 Fragen voneinander getrennt werden. Es gibt eine strafrechtliche Komponente und die Frage,ob eventuell Unterlassungsansprüche bestehen. Vorweg: Eine Strafbarkeit sehe ich nicht: Eine Strafbarkeit könnte sich hier aus § 201 a StGB ergeben. Hierfür müsste der Hausbesitzer jedoch den persönlichen Lebensbereich ,in einer von § 201 a StGB umfassten Weise ,verletzen. Der Gehweg ist jedoch bereits kein entsprechender höchstpersönlicher Lebensbereich. Der Hausbesitzer will auch keine hilflose Person nach § 201 a Abs. 1 Nr. 2 StGB aufnehmen. Damit scheidet § 201 a StGB aus. Auch ein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines sogenannten Upskirting nach § 184 k StGB ist nicht gegeben, wenn lediglich ein einsehbarer Gehweg aufgezeichnet wird. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Nachbar beispielsweise das Schlafzimmer oder Bad des anderen Nachbarn unberechtigt aufzeichnet oder die Kamera explizit Aufnahmen des Intimbereichs von Passanten ermöglicht. Je nach Fallgestaltung könnte jedoch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB bestehen. Die Videoüberwachung des Gehwegs verstößt, wenn nicht ausnahmsweise rechtfertigende Gründe vorliegen, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fußgänger. Sie ist somit rechtwidrig und zu unterlassen. Um den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen müssten Sie zu den Personen gehören, welche möglicherweise von der Kamera umfasst werden. Dieses ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie ein Nachbar des Hausbesitzern sind oder den Gehweg, beispielsweise um zur Arbeitsstelle zu gelangen, nutzen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt sehe ich gute Chancen auf Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Folge wäre, dass der Hausbesitzer seine Kameras entfernen, bzw. neu ausrichten, muss. Hierbei sollten Sie sich jedoch in jeden Fall fachkundiger anwaltlicher Hilfe bedienen, da durch Sie auch die Möglichkeit zur Erstellung von Ausnahmen außerhalb des Grundstücks bewiesen werden muss. Ob der Hausbesitzer insofern seine Aussage ggf. vor Gericht wiederholt kann ich nicht prognostizieren. Anderenfalls käme es auf die präzise Ausrichtung der Kameras an. Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage. Mit freundlichen Grüßen Kroschewski Rechtsanwalt

Hallo, wir planen einen Neubau eines Hauses mit Garage. Die Baugenehmigung liegt vor und genehmigt die Grenzbebauung zum Nachbargrundstück. Auf der Grundstücksgrenze befindet sich derzeit eine Buchenhecke. Diese muss der Seitenwand der Garage weichen. Kann ich die Hecke ohne Zustimmung der Nachbarn entfernen? Welche Schritte muss ich einhalten, um mich rechtlich korrekt zu verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich IHre Frage wie folgt beantworten. Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Die Baugenehmigung bedeutet damit nicht, dass Sie eine fremde Hecke (vollständig auf dem Nachbargrundstück) einfach entfernen dürfen. Bei herüberwachsenden Ästen und Wurzeln gilt § 1004 Abs. 1 (Beseitigungsanspruch) und § 910 (Überhang). Überhang dürfen Sie nach Fristsetzung 'abschneiden und behalten'. Da Sie aber mitteilen, dass die Hecke auf der Grenze steht, wird es sich um eine Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB handeln. Die gemeinsame Hecke darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn beseitigt werden (§ 922 S. 3 BGB). b>Sie sollten daher die Zustimmung des Nachbarn einholen./b> Notfalls gerichtlich. Ich habe jetzt nichts dazu gefunden, dass vor der gerichtlichen Geltendmachung in Ihrem Bundesland eine außergerichtlliche Streitschlichtung erforderlich wäre. Dennoch könnten Sie - wenn erforderlich - einen b>Einigungsversuch/b> gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2b Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle -ÖRA-Gesetz unternehmen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Wir haben bei einem Mitarbeiter im Monat September 21 den Lohn durch das Lohnbüro falsch berechnen lassen. Die Krankenstunden wurden aus versehen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten 120 Stunden addiert. Somit entstand ein viel höherer Lohn, leider wurde dieser Fehler zu spät bemerkt und dem Mitarbeiter der höhere Lohn dennoch überwiesen. Jetzt sind ca. 400€ Nettolohn zu viel überwiesen worden und das wurde dem Mitarbeiter auch direkt im November mitgeteilt, als der Fehler bemerkt wurde und informiert, dass wir es mit November verrechnen wollen. Nun ist diese Person zum Ende des Jahres gekündigt worden und hat für den Monat Oktober das gesamte Gehalt und für November nur anteilig den Lohn erhalten - aufgrund der falschen Berechnung im September. Der Mitarbeiter fordert nun nach Absprache mit einem Anwalt für Arbeitsrecht die Differenz zwischen SOLL-Lohn und heutigen Stand IST-Lohn vom November sofort zu überweisen, obwohl zur November Abrechnung eine Vormonatskorrektur erstellt worden ist. Wie lassen sich die 400€ zu viel gezahlte Summe rechtlich korrekt verrechnen? Laut seinem Anwalt ist durch § 394 BGB eine Rückforderung separat anzusehen und kann nicht verrechnet werden. Das klingt für uns jedoch widersprüchlich da sonst eine Vormonatskorrektur beim Lohnbüro überflüssig wäre. Wie können wir die offenen Lohnansprüche vom Mitarbeiter also für den Vormonat November und den jetzigen Monaten Dezember mit den zu viel gezahlten Lohn vom September gegenrechnen damit auf beiden Seiten alles ausgeglichen ist?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Man muss hier unterscheiden zwischen der korrekten Erstellung der Lohnabrechnung einerseits und den Überweisungen andererseits. Korrekte Lohnabrechnungen müssen Sie erstellen. Der AN beruft sich auf ein Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB. Das gibt es schon und bedeutet, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf soviel Lohn hat, dass er nicht unter die Pfändungsfreigrenze kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob er Unterhaltspflichten hat. Dann muss man in die entsprechende Pfändungstabelle nachsehen und das individuell berechnen. Das wäre die Aufgabe des Lohnbüros. Andererseits ist es aber schon so, dass der AN zur Rückzahlung des zuviel gezahlten Lohnes nach den Vorschriften über eine ungerechtfertigte Bereicherung verpflichtet ist. Sie sollten ihn daher, wenn er es schon unnötig kompliziert gestaltet, dann zunächst hierzu auffordern. Dann wäre ja auch keine Verrechnung nötig. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Guten Tag, Folgende Situation: Anfang des Jahres haben wir uns bei einer Firma vorgestellt die Produkte für den Lebensmittel Handel herstellt und dort auch vertreibt . Von Anfang an waren wir uns sympathisch. Die Gespräche haben mit dem Gründer und seinem Sohn als Geschäftsführer stattgefunden. Viele weitere Termine folgerten . Konditionen wurden festgelegt usw… Parallel haben wir deutschlandweit Lizenzpartner akquiriert die für das gemeinsame Produkt nötig waren . Viel Zeit und Geld haben wir in die gewünschte Zusammenarbeit gesteckt. Nun wo alles fertig ist für die Herstellung und für den Vertrieb bekommen wir vom Hersteller keine Rückmeldung mehr. Auch der Vertriebsvertrag wird uns nicht zur Unterschrift vorgelegt . Es wird vom Hersteller auf Zeit gespielt und wir bekommen keine konkreten Informationen. Die Lizenzpartner die wir für dieses Projekt besorgt haben werden langsam ungeduldigt. Wir haben die mündliche Zusage der Zusammenarbeit doch mehrmals bestätigt bekommen . Wir haben sämtliche Konditionen der Zusammenarbeit ausgehandelt . Alles steht .., Und nun ? Warum auch immer ? Bekommen wir keine Rückmeldung mehr. Wurde hier ein mündlicher Vertrag geschlossen ? Können wir kosten oder entgangener Gewinn einklagen ? Danke für die Bewertung

Gerne zu Ihrer Frage: Grundsätzlich sind auch mündlich geschlossene Verträge wirksam, sofern die Essentials ('Konditionen wurden festgelegt usw…' ist da zu wenig) klar vereinbart sind. Crux ist dann allerdings stets die Beweislast. Da ich von einem B2B-Verhältnis ausgehe, kann auch das HGB zu der Frage herangezogen werden, wenn beide Seiten in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen. Im GegenS. zu § 663 BGB i> § 663 b>BGB/b> Anzeigepflicht bei Ablehnung Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. /i> gibt es nämlich nach dem HGB Sonderheiten beim Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung: Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. Will er sich nicht vertraglich binden, muss er dem Antrag widersprechen. Das Schweigen auf den Antrag gilt gem. § 362 Abs. 1 HGB als Annahme mit der Folge dass das Vertragsverhältnis zustande kommt: i>§ 362 b>HGB/b> (1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; b>sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags./b> Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. (2) Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren./i> Hier gibt es also einiges noch im Vorfeld zu klären. Womit ich zu dem sog. Verschulden bei Vertragsanbahnung überleiten möchte. Selbst wenn nämlich letztlich ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, haftet ein Vertragspartner für eine Verschulden bei Vertragsanbahnung bereits im Vorfeld auf den Vertrauensschaden, den der andere deswegen erleidet, weil er auf das Zustandekommen des Vertrags entsprechend den Umständen vertrauen durfte: Das ist in den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB so gesetzlich geregelt. Dieses sog. negative Interesse (auf Schadensersatz) wäre so zu beziffern und zu beanspruchen, dass Sie so gestellt werden, als hätten Sie nie etwas von dem Vertrag gehört. Die Fragen sind allerdings rechtlich und auf der Tatsachen- und Beweisebene durchaus komplex, so dass Sie anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte beiziehen sollten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Es soll ein vermietetes 2-Familienhaushaus verkauft werden. 1 Wohnung ist bereits leer. 2. Wohnung Mieter wollen nicht ausziehen. Gilt in diesem Fall das Sonderkündigungsrecht für 2 Familienhäuser? Können wir schon vor dem Verkauf dies Sonderrecht in Anspruch nehmen? Wenn der neue Besitzer das Haus selber bewohnen möchte, kann der neue Besitzer dieses Sonderrecht, also ohne Angabe von Gründen nach Grundbucheintrag in Anspruch nehmen oder sollte der neue Besitzer eher Eigenbedarf anmelden und kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten. Normalerweise braucht der Vermieter für die Kündigung ein berechtigtes Interesse, d.h. einen Grund für die Kündigung. Solche Gründe sind z.B. eine erhebliche schuldhafte Vertragsverletzung, Eigenbedarf oder Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung und dadurch . erhebliche Nachteile. Die Hürden für eine sog. Verwertungskündigung sind allerdings sehr hoch. § 573a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB sieht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit im GegenS. zu § 573 BGB vor. „Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.' 1. Sie als Haus-Veräußerer können den Mietern ohne Grund gemäß § 573a Abs. 1, Abs. 3 BGB kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate (§ 573a Abs. 1 S. 2, § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB) bei einem Mietverhältnis, das nicht länger als fünf Jahre bestanden hat. 2. Auch der Erwerber kann nach Eintragung ohne Angabe von Gründen kündigen, muss aber bereits eingezogen („selbst bewohnt') sein. Alternativ ist aber auch eine Eigenbedarfskündigung möglich, wenn die Wohnung für die Familie benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Wir hatten gegen einen Schuldner Anfang 2008 einen VB wegen Mietschulden erwirkt. Damals hatte er die EV abgegeben. Dann ruhte die Angelegenheit bis dieses Jahr, wir hatten nichts unternommen. Vor kurzem haben wir nochmal einen Vollstreckungsversuch in Auftrag gegeben. Jetzt teilt uns der GF lapidar mit: 'über das Vermögen des XXX ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und diesem auch am 18.12.2014 die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Dies bedeutet, dass gegen den Schuldner keine Durchsetzung Ihrer titulierten Ansprüche aus 2008 mehr möglich ist. Entsprechend ist die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu unserem Bedauern fruchtlos.' Wir haben zu keiner Zeit eine Mitteilung erhalten, dass ein Insolvensverfahren eröffnet wurde. Wäre das nicht notwendig gewesen? Ist der VB jetzt was für die Ablage P oder gibt es noch irgendeine Möglichkeit?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten: grundsätzlich ist ein Vollstreckungsbescheid ein Titel, der eine Mindestgültigkeit von 30 Jahren hat. Diese Bedeutung des VB kann sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens leider ändern, insbesondere dann, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird. Denn § 301 InsO ordnet an, dass die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger wirkt, und zwar auch dann, wenn diese keine Kenntnis vom Verfahren hatten. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung dieser Vorschrift- und dies entspricht auch der Rechtsprechung- unterstellt, dass sich alle Gläubiger im Internet über Insolvenzverfahren erkundigen können und müssen. Daher wirkt die Restschuldbefreiung grundsätzlich auch in Ihrem Fall. Da diese Konstellation häufig auftritt und manchmal auch von Schuldnern ausgenutzt wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass dem Gläubiger, der 'vergessen' worden ist, ggf. auch nach der Restschuldbefreiung noch ein Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner zusteht, und zwar hergeleitet aus § 826 BGB (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 4 ZB 34/08) Hier müssen Sie als Gläubiger dem Schuldner aber nachweisen, dass er Sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem er bewußt in Kenntnis des Bestehens Ihrer Forderung gegen ihn diese 'vergessen' hat. Dieser Nachweis ist in der Praxis sehr schwer zu führen, aber nicht unmöglich. Ohne Kenntnis der Insolvenzakten kann ich dies hier leider abschließend nicht beantworten, aber ggf. sollten Sie hier über eine anwaltliche Vertretung Akteneinsicht nehmen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Mein Onkel ist dieses Jahr nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Er war unverheiratet und hatte eine Tochter, zu der aber seit Ewigkeiten kein Kontakt mehr bestand. Diese wurde im Testament ausdrücklich auf den Pflichtteil beschränkt. Erben sind meine Mutter und meine Tante. Nach Erstellung des Nachlassverzeichnisses und Erstellung eines Gutachtens für die Immobilie meines Onkels (Wert lt. Gutachten 40.000 Euro), bestand ein Anspruch auf ca. 30.000 Euro. Diese wurden auch schnell eingefordert als auch zügig an die Pflichtteilsberechtigte ausgezahlt. Die hat dafür via ihres Anwalts eingewilligt, nach Zahlung der Summe keine weiteren Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus noch nicht verkauft. Inzwischen hat sich ein Käufer gefunden, der deutlich mehr zahlen wird, als die Immobilie laut Gutachten wert ist. Nun stellt sich uns die Frage: hat die Pflichtteilsberechtigte doch noch Anspruch auf die Differenz, die doch stark vom ursprünglichen Wert lt. Gutachten abweicht?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 2311 BGB kommt es zur Berechnung des Pflichtteils auf den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls an. Wenn das Haus beim Versterben des Erblassers 40.000 Euro wert war und der Wert nach Eintritt des Erbfalls gestiegen ist, dann können Sie die Wertdifferenz behalten, so wie umgekehrt die Pflichtteilsberechtigte auch nichts zurück bezahlen müsste, wenn der Wert nach Eintritt des Erbfalls gefallen wäre. Die Pflichtteilsberechtigte hätte nur dann einen weiteren Anspruch, wenn das Gutachten falsch gewesen wäre und das Haus bereits bei Eintritt des Erbfalls so viel Wert war, wie Sie später bekommen haben. Hierfür wäre die Pflichtteilsberechtigte beweispflichtig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Schwester und ich sind nach dem Tod der Mutter durch ein Berliner Testament zu gleichen Teilen Erbe des Vermögens meiner Eltern geworden. Meine Schwester wollte vor zwei Jahren unbedingt den Schmuck meiner Mutter aufbewahren, ich übergab ihr den Schmuck im Wert von einigen tausend Euro. Nun teilte meine Schwester mit, der übergebene Schmuck sei während des Hochwassers im Sommer von 'Helfern' geklaut worden. Meine Familie halte diese Schilderung für unwahr. Wir vermuten, dass meine Schwester den Schmuck einfach nicht herausgeben möchte. Ich glaube, der Schmuck liegt noch im Haus meiner Schwester. Auf Nachfrage hat meine Schwester den vermeintlichen Diebstahl bislang nicht der Polizei gemeldet und auch nicht als Schaden bei der Versicherung angegeben. Ich ziehe in Erwägung, Strafanzeige wegen Unterschlagung zu erstatten. Erscheint dies aus Ihrer Sicht aussichtsreich? Meinen Sie, die Polizei würde eine Hausdurchsuchung machen? Meine Schwester hat den Schaden nicht bei der Versicherung gemeldet, sie sagt, sie habe keine Fotos des Schmucks (ich habe aber welche). Ist es möglich, sie in Regress zu nehmen? Macht sich der Mann meiner Schwester auch strafbar? Ich würde vermuten, dass er ihr Verhalten deckt. Eine tolle Familiengeschichte, ich weiss...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Voraussetzung dafür, dass infolge einer Strafanzeige strafrechtliche Schritte eingeleitet werden und ggf. eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, ist das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts. Ein Verdacht muss auf konkreten Anhaltspunkten beruhen, der auf die Begehung der im Raum stehenden Straftat schließen lässt. Bloße Vermutungen sind hierfür indes nicht ausreichend. Sie teilen mit, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Schwester die Schmuckgegenstände unterschlagen hat. Konkrete Anhaltspunkte objektiver Art kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung indes nicht entnehmen. Vor diesem Hintergrund schätze ich es als unwahrscheinlich ein, dass eine Strafanzeige den gewünschten Erfolg bringt. Einer Strafanzeige würde ich nur Erfolgsaussichten beimessen, wenn Sie konkrete Anhaltspunkte dafür darlegen können, dass Ihre Schwester die Unterschlagung begangen hat. Wenn Ihnen infolge des Erbfalles der Schmuck gemeinsam gehört, so haben Sie gemäß § 745 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, von der Schwester zu verlangen, dass diese den Versicherungsfall meldet bzw. an der Meldung mitwirkt. Wenn Sie infolge der unterlassenen Mitwirkung der Schwester Ansprüche verwirkt haben, so können Sie Ihre Schwester in der Tat in Regress nehmen, indem Sie einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Geldbetrages von ihr verlangen, der erforderlich ist, um Sie für Ihren Vermögensschaden zu kompensieren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einschätzung behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen natürlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -

Wir hatten mehrere große Pakete für den Nachbarn angenommen, die im Hausflur direkt neben der Haustüre abgestellt waren. Als die Haustüre offen stand und ich in der Garage/ nicht im Blickfeld war, lief die Nachbarin einfach ins Haus und holte klammheimlich die Pakete, ohne zu fragen, ob sie ins Haus darf. Ist das erlaubt? Trotz offenstehender Türe? Darf ich ihr als Hausbesitzer ein Hausverbot aussprechen? Für mich ist das ein eindeutiger Grenzübertritt. Besten Dank für Ihre Unterstützung, hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ihre Nachbarin darf ohne Ihre Zustimmung nicht Ihr Haus betreten, auch nicht wenn die Tür offen steht. Das ist auch unabhängig von einem Hausverbot nicht erlaubt. Dadurch wird Ihre Privatsphäre tangiert und Ihr Besitz an der Wohnugn wird im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigt. Sie haben dagegen einen Anspruch auf Unterlassung, Ihre Nachbarin darf das nicht und darf auch nicht eigenständig oder heimlich Ihr Haus betreten. In Ihrem Fall kommt aber dennoch in Betracht, dass Sie ein zusätzliches Hausverbot aussprechen. Dazu können Sie der Nachbarin mitteilen, dass Sie nach diesem Vorfall nicht mehr wünschen, dass Sie Ihr Haus und Ihr Grundstück betritt. Sollte die Nachbarin erneute Ihr Haus ohne Ihre Zustimmung betreten, dann käme auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht. Unter diesen Umständen würde ich auch empfehlen künftig keine Pakete mehr für diese Nachbarin anzunehmen, da Sie diese dann immer der Nachbarin bringen müssten. Wenn Sie auf ein Hausverbot verzichten würden und der Nachbarin nur mitteilen, dass sie nur nach Aufforderung und in Ihrer Anwesenheit Pakete abholen kann, kann man das umgehen. Alternativ könnte man auch versuchen das Gespräch zu suchen und die Verletzung Ihrer Privatsphäre thematisieren ohne ein Hausverbot auszusprechen. Das ist allerdings nur dann zielführend, wenn auch bei der anderen Seite ein Problembewusstsein vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen - Rechtsanwältin -

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde der gemeinsame Mietvertrag (WG) gekündigt. Jedoch schafft es einer der beiden Hauptmieter nicht fristgerecht auszuziehen. Meine Frage: Werden nach Mietrecht beide Hauptmieter zur Verantwortung gezogen (Schadensersatz, Bürokratie mit Vermieter etc.) oder nur die Partei die den vertraglichen Bedingungen nicht nach gekommen ist? Beste Grüße

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, mehrere Mieter haften im Mietverhältnis nach § 421 BGB als Gesamtschuldner. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 421 Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet./blockquote> Bei der Klage auf Räumung wird diese dann gegen beide gerichtet werden müssen, eine Zahlungsklage wäre theoretisch auch nur gegen einen Mieter möglich. Allerdings wäre dies aus Sicht des Vermieters ein großes Risiko, unabhängig davon wer im Innenverhältnis die 'Schuld' trägt. Es werden also erstmal beide Mieter in Anspruch genommen. Bei einer späteren Vollstreckung wegen noch fehlender Zahlungen wäre es dann z.B. aber auch möglich nur gegen den solventeren der beiden vorzugehen und von diesem die gesamte rückständige Miete zu fordern. Wie beide Mieter das untereinander dann ausgleichen kann dem Vermieter egal sein. Ich bedauere hoffe Ihre Frage inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich lebe von der Kindesmutter getrennt und mein achtjähriges Kind lebt bei ihr. ich zahle jeden Monat Unterhalt. Es gab einige unschöne Vorkommnisse in der Vergangenheit was zum Schulverweis und die Unterbringung in eine Klinik nach sich zog. Mein Verhältnis zu meinem Freundeskreis war durch das Verhalten meines Sohnes gestört, sodass mein Bekannten und Freundeskreis den Kontakt zu meinem Sohn ablehnt, ebenso deren Kinder. Auch ich habe aufgrund seines Verhaltens eine eher schwierige Beziehung zu ihm. Nun möchte ich gern umziehen. Da das Verhältnis zur Mutter auch eher schwierig ist und der Kontakt nicht unbedingt erwünscht, möchte ich ihr die neue Adresse nicht mitteilen. Sie hat das alleinige Sorgerecht. Natürlich würde ich weiterhin Unterhalt zahlen, aber mehr auch nicht. Bin ich verpflichtet der Mutter die neue Adresse mitzuteilen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn sich ein achtjähriges Kind nicht richtig benehmen kann, dann ist dies nicht das Versagen des Kindes, sondern das der Erziehungsberechtigten. Neben dem Regelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle kann es bei Kindern zu Mehrbedarf oder Sonderbedarf kommen, der nach dem Verhältnis der einsetzbaren Einkommen zwischen beiden Elternteilen aufzuteilen ist. Hier braucht die Mutter Ihre Adresse, um die Rechnungen zustellen zu können. Zudem kann das Kind vertreten durch die Mutter alle 2 Jahre Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen verlangen. (§ 1605 Abs. 2 BGB) Auch dafür ist die Kenntnis Ihrer Adresse erforderlich. Somit gehört die Bekanntgabe der Adresse zu den Auskünften, die Sie nach § 1605 BGB geben müssen. Wenn Sie die Auskunft nicht geben, kann die Mutter die Adresse über das Einwohnermeldeamt ermitteln und Ihnen die dabei entstehenden Gebühren in Rechnung stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Nachbar zündet immer eine Feuerwerksbatterie in seinem Einfahrt der Karton rieselt alles in unseren Vorgarten da sieht es aus als ob ein Karton gehächselt wurde und alles in unseren Vorgarten geschmissen wurde muss ich das hinnehmen?Die Strasse sieht aus mit lauter kleinen Kartonteilchen übersät wegkehren tut er es auch nicht

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1004 BGB haben Sie einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn. Dieser muss seine Feuerwerksbatterien so aufstellen, dass nichts in Ihren Garten rieselt. Sollte versehentlich doch etwas in Ihren Garten rieseln, können Sie verlangen, dass der Nachbar dies beseitigt. Für die Unterlassungs- und Beseitigungsklage ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort zuständig. Sie müssten nur beweisen, dass das was in Ihren Garten rieselt, von der Feuerweksbatterie des Nachbarn stammt. Wenn Sie die Tat filmen, dann muss es sich um Bildaufnahmen ohne Ton handeln oder Sie laden sich zu Sylvester vollständig geimpfte Gäste als Zeugen ein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Beim Einzug in meine aktuelle Wohnung habe ich für eine Einbauküche 750€ Abstand gezahlt. Jetzt habe ich die Wohnung fristgerecht gekündigt. Da der Vermieter sofort mit Nachmietersuche anfangen wollte, habe ich ihm den Betrag mitgeteilt, welchen ich für die Küche haben möchte. Nun hat der Vermieter einen Nachfolger gefunden, und mit ihm sofort einen Mietvertrag unterschrieben, ohne dass der Nachmieter und ich uns über die Höhe des Abstandes einig waren. Ich war bei der Wohnungsbesichtigung nicht dabei. Dementsprechend ist dem Nachmieter der Preis der Küche zu hoch. Der Vermieter habe wohl gesagt, wenn wir uns über den Preis nicht einig sind, müsse ich ja die Küche mitnehmen. Unter diesen Umständen habe ich für eine Verhandlung keinen Hebel mehr. Beide wusste über die von mir angestrebte Höhe des Abstandes Bescheid. Das habe ich schriftlich. Kann ich Geld vom Vermieter verlangen, wenn der Nachmieter sich weigert den Abstand zu zahlen? Welche Möglichkeiten habe ich sonst mich nicht über den Tisch ziehen zu lassen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Mietvertrag zwischen dem Nachmieter und dem Vermieter und ein eventueller Kaufvertrag über Küchenschränke und Küchengeräte sind 2 voneinander getrennte Verträge. Sie haben nichts mit dem Mietvertrag mit dem Nachmieter zu tun und der Vermieter hat nichts mit dem Kaufvertrag zu tun, den Sie mit dem Nachmieter schließen wollen. Deshalb war der Vermieter berechtigt, Ihre Kaufpreiswünsche beim Abschluss des Mietvertrags zu ignorieren. Für eine Abstandsforderung gegen den Vermieter fehlt es an der Rechtsgrundlage. Wenn Sie sich mit dem Nachmieter nicht über einen Kaufpreis einigen können, müssen Sie die Küche tatsächlich aus der Wohnung entfernen und die Wohnung nach § 546 BGB geräumt an den Vermieter herausgeben, damit dieser die Wohnung dem Nachmieter überlassen kann. Als Druckmittel gegen den Nachmieter können Sie nur nehmen, dass es für diesen teurer währe, wenn er sich eine neue Küche kaufen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, für einen öffentlichen Auftraggeber sollen wir Bodenfliesen Format 90x20 cm verlegen, gemäß LV im Dünnbettverfahren, jedoch sind Teilbereiche der Wände rund, was im Leistungstext nicht erwähnt wurde. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen Mehraufwand beim Zuschnitt jeder einzelnen Bodenfliese. Weiterhin wurde das ausgeschriebene Wandfliesenformat von 60x30 auf 10x10 cm vom Bauherrn geändert. Auch hierbei handelt es sich um eine Mehrleistung, sowohl vom Preis als auch von der Verlegezeit. (Mehrpreishöhe ?) Der Bauherr akzeptiert dies beides nicht. Gibt es dazu eine Vorschrift, womit ich mein Nachtragsangebot rechtlich absichern kann. Ich bitte um kurzfristige Rückantwort Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Wenn man für den Auftrag das Werkvertragsrecht zugrunde legt hat der Besteller nicht ohne weiteres das Recht die vereinbarten Leistungen zu ändern. Dies ist in § 650 b BGB geregelt: „§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (1) Begehrt der Besteller 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Abs. 2) oder 2.eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach S. 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Abs. 1 S. 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Abs. 1 S. 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; S. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. (2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Abs. 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Abs. 1 S. 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Abs. 1 S. 3 gilt entsprechend.' Mit anderen Worten: Es ist nach der o.g. Vorschrift vorgesehen, daß bei einer Leistungsänderung der Unternehmer ein Angebot vorlegt. Daher wären Sie nach der Regelung verpflichtet – soweit die Änderung zumutbar ist - ein Angebot über die Mehrvergütung vorzulegen. Danach sollen die Parteien gemäß § 650b Abs. 2 BGB eine Einigung herbeiführen. Wenn keine Einigung erzielt wird, kann der Besteller die Änderung anordnen, die Vergütung wird dann nach § 650c BGB angepasst. In der derzeitigen Phase müssen Sie daher dem Besteller zunächst das erwähnte Angebot über die Mehrvergütung vorlegen und versuchen eine Einigung herbeizuführen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Guten Tag, Vor 10 Jahren (2011, Abnahme Februar 2012)haben wir über einen Bauträger eine Doppelhaushälfte neu gekauft. Die elektrischen Arbeiten wurden durch ein ortsansässiges Fachunternehmen durchgeführt. Extras habe ich mit dem Inhaber direkt vereinbart. Hierzu wurde vereinbart, dass in die Garage ein Starkstrom Anschluss mit CEE Stecker 16A für eventuelles zukünftiges Laden eines E mobils gelegt wird. Da ich kein Freund von Aufputzlösungen bin war mir das wichtig. Nun haben wir ein Hybrid Fahrzeug angeschafft (2021) und ich wollte eine 11 kW Wallbox installieren lassen von einem anderen Elektriker. Dieser sagte nun, dass die bestehende Leitung unterdimensioniert ist (1,5mm^2, statt mindestens benötigten vorgeschriebenen 2,5mm^2) und diese ist de facto unbrauchbar. Es müsste eine neue Leitung vom Sicherungskasten Aufputz mit Bohrungen durch die Wände erfolgen. Frage - ist der ehemalige Elektriker haftbar? Noch zu erwähnen ist, dass die Geschäftsführung des Unternehmens seit 2021 einem neuen GF untersteht. Aber haftet der damalige Elektriker noch heute? Ich selbst bin nicht vom Fach und davon ausgegangen, dass das alles zukunftssicher ausgeführt wurde. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei dem Legen des Starkstrom-Anschlusses handelte es sich um eine Leistung in Ausführung eines Werkvertrages. Wenn die verlegte Leitung zum Erreichen des Vertragszwecks, nämlich dem Laden eines E-Mobils, unbrauchbar ist, dann ist der Vertrag nicht mangelfrei erfüllt worden. In diesem Fall hat der Besteller das Recht auf Nacherfüllung (§ 633 Abs. 2 BGB). Diese besteht in der Montage eines Anschlusses mit ausreichender Kapazität. Wurde die Werkleistung vom Besteller abgenommen, weil der Mangel für ihn nicht erkennbar war, steht die Abnahme einer nachträglichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht entgegen. Der Anspruche richtet sich gegen dasjenige Unternehmen, mit dem seinerzeit der Werkvertrag abgeschlossen wurde. Wenn der Elektriker als Einzelunternehmer (oder Gesellschafter einer GbR oder oHG) gehandelt hat, richtet sich der Anspruch gegen ihn persönlich. Handelte es sich um eine GmbH oder UG, richtet sich der Anspruch gegen die Gesellschaft. Darauf, ob es zwischenzeitlich zu einem Wechsel in der Geschäftsführung gekommen ist, kommt es nicht an. Wenn der Elektriker lediglich Arbeitnehmer des Auftragnehmers war, haftet er nicht persönlich. Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Ausführung eines Werkvertrages verjähren nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Abnahme der Werkleistung (§ 634a Abs. 2 BGB). Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme vom Mangel oder dessen Erkennbarkeit an. Danach sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Elektriker bzw. das ausführende Unternehmen vorliegend bereits seit April 2014 verjährt. Der Elektriker kann die Gewährleistung verweigern. Darauf, ob es zwischenzeitlich zu einem Wechsel in der Geschäftsführung gekommen ist, kommt es nicht an. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe in der Nacht vom 14.12.2021 ca 02.30 Uhr bis zum 15.12.2021 um 11.30 Uhr im absoluten Halteverbot geparkt. Am 15.12. um 11.30 Uhr komme ich zum Auto und finde einen Bußgeldbescheid 'Geparkt im absoluten Halteverbot Z.283 + Behinderung' (von Baumfällarbeiten) vor, sowie ein Abschleppfahrzeug welches durch die Polizei/Ordnungsamt gerufen worden ist. Die Mitarbeiter der Firma für Baumfällarbeiten sagten mir, sie hätten wegen meinem Fahrzeug ca. 4 Stunden nicht arbeiten können und haben deswegen mit Hilfe der Polizei/Ordnungsamt Zivilklage mit Schadensersatz eingereicht. Ich kann mich leider nicht mehr genau erinnern welche Schilder in der Nacht vom 14.12. genau aufgestellt waren. Meiner Erinnerung nach waren es nur mobile Bauabsperrungen auf der Grünfläche (nicht auf der Straße), und keine mobilen Schilder mit Hinweis auf die Arbeiten. Ein Mitarbeiter hat mir vorgerechnet, dass der entstandene Schaden für 4 Stunden für zwei Mitarbeiter plus LKW und Bagger sich auf ca. 800 Euro belaufen würden. Meine Frage lautet nun, inwiefern bin ich haftbar für die entstandenen Schäden, welche durch das Behindern der Baumfällarbeiten durch mein Fahrzeug entstanden sind? Und reicht das absolute Halteverbot dazu aus oder wären mobile Schilder seitens der Firma notwendig gewesen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2003, Abs. 6 ZR 385/02, entschieden: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, auf den sich die Revision in erster Linie beruft, nicht zusteht. Die Beklagte hat kein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift verletzt. Weder dient die Straßenverkehrsordnung im Ganzen dem Vermögensschutz noch handelt es sich bei §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a, 45 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 oder Abs. 6 StVO um Schutzvorschriften zugunsten der Vermögensinteressen der Klägerin. /blockquote> Das bedeutet, dass die Straßenverkehrsodnung nicht die Vermögensinteressen von Bauunternehmern oder von diesen beauftragten Unternehmen o.ä. schützt. Sie sind also nicht für die Verzögerungsschäden haftbar. Anders sieht dies aus mit den Abschleppkosten bzw. den Kosten des letztlich nutzlos angerückten Abschleppers, zu denen Sie aller Voraussicht nach erfolgreich herangezogen werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Oktober über Bauträger V ein Haus inkl. Grundstück erworben. Bauträger V hat das Bauunternehmen S mit dem Bau des Hauses beauftragt. Bauunternehmen S hat allerdings am 8.12.2021 die Insolvenz angemeldet und den Bau gestoppt. Den Vertrag haben wir jedoch nur mit dem Bauträger V abgeschlossen. Welche Risiken entstehen für uns? Worauf sollten wir achten und welche Schritte gehen? Mit freundlichen Grüßen Daniel Möller

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Sie haben einen Vertrag mit Bauträger Abs. 5. Sie haben keinen Vertrag mit S. S ist nur der Erfüllungsgehilfe von Abs. 5, § 278 BGB. Abs. 5 ist daher verpflichtet, trotz der Insolvenz des S den Bau rechtzeitig herzustellen. Darauf sollten Sie bestehen. Es besteht schon das Risiko, dass Ihr Bau nicht rechtzeitig fertig wird. Für den Fall stehen Ihnen ggf. Schadensersatzansprüche zu. Hier wäre der notarielle Vertrag maßgebend mit seinen einzelnen Regelungen. Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Hallo, ich habe im Rahmen eines Treuhandvertrages einen Bekannten Geld gegeben, damit er für mich dieses weisungsgebunden anlegt. Er hatte klare Anweisungen erhalten (kaufe für X€ Aktie XY). Bei der Rückabwicklung ist nun aufgefallen, dass er sich nicht weisungsgemäß verhalten hat und mit dem Geld teilweise andere Aktien gekauft hat. Bei der Rückabwicklung hat er mir dann genau die Anzahl an Aktien herausgegeben (bzw. den Wert), den ich ursprünglich über ihn geordert habe (er hatte dann vor Rückgabe die fehlenden Aktien noch hinzu gekauft). Den darüber hinaus entstandenen Betrag, der durch das weisungswidrige Verhalten entstanden ist, hat er einbehalten.. Die anderen Aktien die er tatsächlich gekauft hatte, haben im Nachgang betrachtet aber eine höhere Rendite gehabt, als mein Kaufwunsch. nun ist die Frage, ob ich Anspruch auf Herausgabe der Früchte habe oder einen Anspruch auf Beteiligung, denn ohne mein Geld hätte er die Investition nicht tätigen können.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da ich Ihre vertraglichen Vereinbarungen nicht kenne, kann ich nur allgemein auf die die gesetzlichen Regelungen eingehen. Gleichgültig ob ein Auftrag (unentgeltlich) oder ein Geschäftbesorgungsvertrag (entgeltlich) vorliegt, gilt - ohne abweichende vertragliche Regelung - neben § 666 BGB (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht) auch der § 667 BGB, wonach alles, was der Beauftragte erlangt hat, an den Auftraggeber herauszugeben. 'Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, [...] was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.' Der Beauftragte ist verpflichtet, die Früchte aus dem Handeln herauszugeben, da er sich aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, auch wenn es weisungswidrig war, auch wenn man argumentieren könnte, dass das weisungswidrige Handeln nicht vom Geschäftsbesorgungsvertrag gedeckt war. Zudem ist § 668 BGB zu beachten: 'Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er [...] für [den Auftraggeber] zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.' Glücklicherweise ist Ihnen kein Schaden durch das weisungswidrige Verhalten entstanden. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht ein Mietvertrag zwischen A (Mieter) und B (Vermieter). A hat den Mietvertrag am 17.11.19 unterzeichnet, Vermieter B hat den Vertrag aber erst am 11.01.2020 unterzeichnet zurückgesendet. In der Kündigung beruft sich die Gegenpartei nun auf den 'Mietvertrag vom 17.11.19'. Kann man dies als Formfehler im Kündigungsschreiben auslegen, da der Mietvertrag rechtlich erst mit der Unterschrift des Vermieters Gültigkeit besitzt. Gewohnt hat A seit 01.11.19 in der Wohnung. Vielen Dank bereits im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender, leider teilen Sie nicht mit, wer die Kündigung erklärt hat. Jedenfalls aber führt das Berufen auf den Mietvertrag von 17.11.2019 allein deswegen b>nicht zur (Form)Unwirksamkeit/b> der Kündigung. Es handelt sich um eine bloße Falschbezeichnung. Etwas anderes würde gelten, wenn unklar ist, welches von mehreren Mietverhältnisses gemeint sein soll. (Im Übrigen ist der/ein Mietvertrag auch schon vor dem 11.01.2020 zu Stande gekommen, wenn beide Seiten sich einig waren, da die Wohnung überlassen und Miete gezahlt wurde, § 535 BGB.) Ob hier andere Unwirksamkeitsgründe vorliegen, kann Ihrer Schilderung nicht entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Gartengrundstück geerbt und bin seit März 2021 im Grundbuch eingetragen. Die jetzigen Pächter zahlen nur 110 Euro Pacht im Jahr für 600 qm Grundstück in Frankfurt am Main. Es sind Eigenheimbesitzer, die eigentlich einen eigenen Garten am Haus haben. Für 2021 wurde noch keine Pacht bezahlt. Es gibt keinen Pachtvertrag, es wurde alles wohl nur mündlich vereinbart - seit über 20 Jahren. Welche Möglichkeit habe ich den Pachtvertrag zu kündigen? Welche Fristen muss ich einhalten. Kann ich zum 31.03.22 kündigen? Viele Grüße und Danke für Ihre Beratung

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sie teilen mit, dass sie ein durch mündlichen Vertrag verpachtetes Gartengrundstück geerbt haben. Da bisher Pacht(zins) gezahlt wurde, handelt es sich nicht lediglich um eine Leihe oder ein Gefälligkeitsverhältnis, die jederzeit hätten beendet werden können. Sie sind als Rechtsnachfolger Verpächter geworden. Mangels vertraglicher Vereinbarung gilt § 584 Abs. 1 BGB: 'Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück [...] die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.' Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ablauf des Pachtjahres. Ist das Pachtjahr nicht geregelt, ist vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszugehen. Im Zweifel ist das Pachtjahr das Kalenderjahr. b>Sie müssen eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Pachtjahresende einhalten./b> b>Zum 31.03.2022 können Sie nicht kündigen, selbst wenn das Pachtjahr Ende März enden würde, da die Kündigungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann./b> Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 581 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3a BGB; Zahlungsverzug) ist momentan noch nicht möglich, weil der Pächter noch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Termin im Zahlungsverzug ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich versuche seit über einem Jahr eine elektronischen Heilberufsausweis zu bekommmen - zu dessen Nutzung mich das SGB V verpflichtet. Zuletzt scheiterte ich daran, dass es eine 'Unterschriftsdiskrepanz' zwischen meinen Unterschriften auf dem Personalausweis (auf Papier angefertigt, dann 'digitalisiert'), auf den Antragsformularen (auf Papier) und beim sog. 'Unterschreiben' im PostIdentverfahren in der POstfiliale gibt. Heute habe ich den 3. Anlauf gestartet - und gebeten, mir das Unterschriftsformular auszudrucken, damit ich es auf Papier unterschreiben kann. Mal abgesehen davon, dass es für äußerst fraglich ist, ob eine flüchtige Dokumentaion einer Handbewegung auf eine Glasplatte eine Unterschrift ist ... (fest verbunden mit irgendeinem Dokument ..?!), gelingt es mir nicht, auch wenn ich meinen Pers direkt daneben lege, ein 'ähnliches'Schriftbild auf der Glasplatte zu erzeugen (was bei den Unterschriften auf Papier _KEIN_ Problem ist): Habe ich einen Anspruch daruf, meine Unterschrift 'konventionell' auf Papier abzugeben? Und welche Handschriftexperten können das Gerutsche auf einer Glasplatte, die für das Auflegen der Hand zu klein ist, mit einem Stift, der nicht drucksensitiv ist und dessen 'Minenbreeite' mindestens das dreifache wie die Unterschrift auf meinem Perso beträgt irgendwie plausibel 'beurteilen' - und wie kann ich mich gegen das nächste Fehlurteil wehren? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach meinem Kenntnisstand ist heute fast überall üblich, dass bereits die Unterschrift für den Personalausweis ebenfalls auf einem digitalen Pad eingeholt wird. Auch im Zahlungsverkehr ist das mittlerweile sehr verbreitet. Grundsätzlich sind mir derartige Fehlerprobleme nicht bekannt. In Ihrem Fall würde ich die Ursache wahrscheinlich darauf zurück führen, dass Sie einen sehr verbreiteten Nachnamen tragen und wahrscheinlich das Gerät in der konkreten Postfiliale in einem nicht besonders guten Zustand ist. Die Identifizierung über PostIdent ist anerkannt, auch die Erfassung über ein elektronisches Unterschriftenpad ist unproblematisch möglich. Dabei ist zu bedenken, dass eine Unterschrift, in dem Sinne, dass es sich um eine körperlich hergestellte Unterschrift handelt, die auf Papier aufgebracht wird, nur in äußerst wenigen Fällen im Geschäftsleben erforderlich ist. Also die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB ist weder zum Zweck der Identifizierun noch zu weiteren Zwecken erforderlich. Deshalb ist das auch rein formal nicht zu beanstanden. Einen Anspruch die Unterschrift auf Papier zu leisten haben Sie deshalb nicht. In Ihrem Fall würde ich als empfehlen entweder einmal in einer anderen Postfiliale die PostIdent-Identifizierung durchführen zu lassen oder sich nach einer Möglichkeit zu erkundigen den Heilberufeausweis persönlich abzuholen. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin -

Seit dem Frühjahr (Einzug) schon bis dato lärmt es vom angrenzenden Nachbargründstück von morgens um 7 bis 20 Uhr, so gut wie ununterbrochen, von Montag bis Samstag. Es geht dabei um Schleif-/ Fräß-/ Sägearbeiten an Metall, dem Rangieren von Lastkraftwagen, Gabelstapplern, Rüttelplatten, hämmern, lautes Ruhen etc. Laut Interentrecherche befindet sich dort ein Garten-und Landschaftsbau. Wir gehen davon aus, in ein Wohngebiet gezogen zu sein. Gerade wenn man selbst von der Arbeit kommt oder sich mal in den Garten setzen will, ist der Krach mehr als eine Zumutung. Der Lärm geht weit über den gewöhnlich zu ertragenden Lärm hinaus - inbesondere was die Dauer angeht. Die VGV teilte auf Nachfrage mit, dass es sich hier um ein Mischgebiet handelt. Dieses Gewerbe wurde bei den Besichtigungen etc. weder vom Makler noch Eigentümer erwähnt, noch war es aufgrund von Bewuchs einsehbar. Auch von der Nachbarstraße aus ist es nicht einsehbar, da sich davor ein Wohnhaus befindet. Der Gewerbebetrieb liegt also zw. Wohnhäusern und ist von den Straßen aus nicht einsehbar. Ihre Onlineanzeige vom Haus beinhaltete aber: 'Dieses schöne freistehende Einfamilienhaus befindet sich in einem ruhigem Wohngebiet.' und zur Lage: 'W. bietet alles was man für das alltägliche Leben benötigt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Einkaufsmarkt. Post, Metzger, Bäcker usw. ist alles vorhanden. Kindergärten, Grundschule sowie eine weiterführende Schule befindet sich in W.' Von einem Gewerbe in der angrenzenden Nachbarschaft ist keine Rede. Nun ist dem Betrieb rechtlich nichts entgegen zu setzen und wir müssen offenbar mit dem widerstrebenden Mangel leben. Können wir gegenüber dem Vermieter einen Mietmangel und eine Mietminderung geltend machen und falls ja, in welcher Höhe? Besonderheit: wir unterliegen einer Mindestmietdauer von drei Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Auf etwaige Unterlassungsansprüche gehe ich hier nicht ein, da Sie angeben dem Betrieb sei „rechtlich nichts entgegen zu setzen'. Dies wäre jedoch ggf. noch einmal zu überprüfen, denn auch in Mischgebieten bestehen Immissionsrichtwerte die einzuhalten sind. Selbst wenn diese Werte (noch) eingehalten werden, kommt nach meiner Einschätzung ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Wenn der Lärm in dem von Ihnen geschilderten Ausmaß besteht können Sie die Miete nach schriftlich nachweisbarer Anzeige an den Vermieter mindern. Sie haben gegen den Vermieter einen Anspruch, daß sich die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand befindet (§ 535 BGB): „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.' Zu dem vorgenannten vertragsgemäßen Zustand gehört auch ein Störungsschutz der den Schutz vor Lärmbelästigungen durch Dritte umfaßt. Dies könnte anders zu beurteilen sein, wenn Ihnen die Lärmbelästigung vor Abschluß des Mietvertrages bekannt war, aber dies war ja gerade nicht der Fall. Im Gegenteil wurde die Mietsache mit den Worten beworben: 'Dieses schöne freistehende Einfamilienhaus befindet sich in einem ruhigem Wohngebiet.' Daher würde ich unter diesen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung annehmen. Die Höhe kann man jedoch ohne genaue Kenntnis der jeweiligen Immissionswerte nicht seriös schätzen. Hier wären wohl Messungen der Immissionen vorzunehmen, welche Werte regelmäßig bzw. über welche Dauer des Tages erreicht werden. Entsprechend der gemessenen Belastung könnte dann nach Anzeige der Lärmbelästigung an den Vermieter eine Mietminderung vorgenommen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Guten Tag. Im Rahmen eines Bauprojektes (Garage) hat ein Kieslaster mein eisernes Eingangstor beschädigt. In Absprache mit dem Kieswerk welches den Kieslaster betreibt würde vom Schmied ein Kostenvoranschlag erstellt. Das Kieswerk hat den Voranschlag an seine Versicherung (ergo) weiter geleitet. Die Versicherung will nur den Zeitwert (50 %) des Angebotes erstatten. Im Schreiben der Versicherung findet sich eine Prüfung des Angebotes. Der Prüfer schreibt: Wir empfehlen die Regulierung gem. Zeitwertberechnung. Die weitere Prüfung des Angebotes ergab keine Auffälligkeiten. Nach meinen Recherchenen kann im Fall eines Hoftores die Zeitwertberechnung nicht angewandt werden, da für Hoftore kein Gebrauchtmarkt besteht. (Amtsgericht Northeim 2015-3 C 495/14) Meine Frage: Ist ein rechtliches Vorgehen gegen die Versicherung sinnvoll und erfolgversprechend ? Wenn ja, wie gehe ich vor.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft die Beschädigung eines Torpfeilers. Ein Torpfeiler unterliegt kaum der Abnutzung. Deshalb wird in dem Urteil auch ausgeführt, dass nicht von einer Erneuerung des Pfeilers während der Zeit der Grundstücksnutzung auszugehen ist. Anders verhält es sich mit Toren. Bei diesen wird davon ausgegangen, dass sie der Abnutzung unterliegen und deshalb ist auch ein Abzug „ Neu für Alt' grundsätzlich gerechtfertigt. Der Abzug 'neu für alt' folgt aus § 249 BGB und stellt einen Fall der Vorteilsausgleichung dar (vgl. Palandt/Heinrichs, Rn. 119 ff., 146 vor § 249; MünchKomm./Oetker, BGB, 4. Aufl., § 249, Rn. 332), sodass die insoweit beachtlichen tatsächlichen Umstände regelmäßig der Schädiger als derjenige, der sich zu seinen Gunsten darauf beruft, darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 123 vor § 249; MünchKomm./Oetker, a.a.O., § 249, Rn. 266). Es ist zu berücksichtigen wie alt das Tor ist und wie lange es hätte genutzt werden können, bis ein Austausch bzw. Restauration notwendig wäre. Ausgehend von einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von 25 Jahren, wäre ein Abzug von 50 Prozent gerechtfertigt, wenn das Tor ca. 12,5 Jahre alt ist. Es kommt daher auf das Alter und auch den Zustand des Tores an. Der Abzug könnte also gerechtfertigt sein. Ist das Tor noch relativ neu, sollten Sie die Versicherung auf das geringe Alter hinweisen und entsprechend dem Alter eine prozentual höhere Kostenübernahme fordern. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. (Versicherungsrecht) Rechtsanwalt

An unserer Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 60 Jahre alte Eiche, die durch die Baumschutzsatzung der Gemeinde geschützt ist. Der Baum ragt mit seinen Ästen auch in 2 weitere Grundstücke. Der Baum wird durch einen Fachbetrieb regelmäßig kontrolliert und gepflegt. (Pflegevertrag). Die letzten Pflegemaßnahmen erfolgten vor 2 Jahren mit einem umfangreichen Kronenrückschnitt.. Weitere Pflegemaßnahmen sind für den Herbst 2022 geplant . Der eine Nachbar verlangt durch seinen Anwalt nun das kurzfristige Entfernen (innerhalb von 11 Tagen) der Überhänge auf seinem Grundstück mit der Begründung, dass er durch Laub und Schatten übermäßig belastet ist. Er beruft sich auf das BGH-Urteil vom 11.6.2021, das das Recht auf Selbsthilfe weitestgehend einräumt. Meine Fragen: Darf ein durch die Naturschutzbehörde geschützter Baum durch den Nachbarn auf dem Wege der Selbsthilfe so ohne weiteres beschnitten werden.? Wie verhalten wir uns in diesem Falll am besten?

Sehr geehrte Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie Interesse am Bestand des Baumes haben und sich dieser teilweise auf Ihrem Grundstück befindet. Bei einem normalen Grenzbaum kann nach § 923 Abs.2 S.1 BGB von jedem Nachbarn die Beseitigung verlangt werden. Ich erwähn das nur der Vollständigkeit halber, aber die Vorschrift ist hier aufgrund der Baumschutzsatzung und aufgrund dessen, dass nur Äste abgesägt werden sollen, vermutlich irrelevant. Nach § 910 BGB kann man den sog. Überhang beseitigen. (1) u>Der Eigentümer eines Grundstücks kann/u> Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem u>Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen/u>, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer u>steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen./u> Voraussetzung für das Recht zum Abschneiden ist also 1. Es darf nur das abgeschnitten werden, was auf der Seite des Nachbarn überhängt. 2. Es muss eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt worden sein (hier wohl nach ihrer Schilderung nicht). 3. Die Zweige müssen die Grundstücksnutzung beeinträchtigen (Schattenwurf o.ä. dürfte wohl reichen) 4. Ungeschrieben ist, dass Baumschutzsatzungen durchaus zu berücksichtigen sind. Hier droht Ihrem Nachbarn dann ggf. Ärger mit der Gemeinde. Das zitierte Urteil findet sich hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0109/21 Relevanter Text: 'Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung – wie hier die Kläger – nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen. Das Selbsthilferecht kann aber durch naturschutzrechtliche Regelungen, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, wird das Berufungsgericht noch zu prüfen haben.' Ich würde erst einmal mit Ihrem Nachbarn sprechen. Sagen Sie ihm, dass er erst einmal eine Frist setzen soll bis wann er die Beseitigung (Rückschnitt) gedenkt. Dann können Sie erwägen, ob Sie ggf. gegen dieses Vorhaben über einen Anwalt im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe vor kurzem Grundstück A und Grundstück B gekauft. Auf Grundstück A steht ein Mehrfamilienreihenmittelhaus, Grundstück B liegt von der Straße aus gesehen direkt hinter Grundstück A und darauf befindet sich eine Garage mit bis zu drei Stellplätzen und eine ehemaliges Lagergebäude. Grundstück A und B sind durch eine Verbindung, die nur zu Fuß zu passieren ist, verbunden. Grundstück B ist komplett bebaut, grenzt komplett an andere Wohngrundstücke und ist nur von Grundstück C aus befahrbar. Grundstück C ist das Nachbargrundstück mit einem Reihenmittelhaus und einer Durchfahrt mit Tor in diesem Reihenmittelhaus zum Innenhof. Ca. 1970 wurde das Grundstück B vom Eigentümer des Grundstücks C and den Eigentümer des Grundstücks A verkauft und gleichzeitig wurde dem neuen Eigentümer des Grundstücks B ein Zufahrtsrecht auf Grundstück C eingeräumt. Der Wortlaut ist wie folgt (Grundbuch Grundstück C, zweite Abteilung, 'Lasten und Beschränkungen'): 'Ein Durchgangs- und Zufahrtsrecht für Herrn Max Schmidt, geb. am 1.1.1900 und dessen Ehefrau Maxa Schmidt geb. Hoffmann, geb. am 1.1.1900, beide wohnhaft in Musterstadt, Straße 1, sowie für deren Rechtsnachfolger zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Gemarkung Musterstadt Flur/Flurstück Grundstück B. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 1.1.1970 eingetragen am 1.2.1970. Mit dem belasteten Grundstück von Musterstadt Blatt 123 hierher übertragen am 1.1.2000.' Da ich die Grundstücke A und B kurzfristig nicht anderweitig nutzen kann, möchte ich die drei Stellplätze in der Garage vermieten. Der neue Eigentümer von Grundstück C sagt jetzt, dass das Zufahrtsrecht nur auf die Nutzung durch den jeweiligen Eigentümer beschränkt sei und nicht die Zufahrt nicht durch dessen (meine) Mieter genutzt werden dürfe und dass ihm dies der Notar/Anwalt beim Erwerb des Grundstückes so gesagt hätte. Hinzu kommt: Im konkreten Fall habe ich die Grundstücke A und B nicht persönlich, sondern über meine vermögensverwaltende GmbH, von der ich alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer bin, gekauft. Frage 1: Darf ich die Garage vermieten und der Mieter das Zufahrtsrecht nutzen? Frage 2: Falls nicht, wer darf das Zufahrtsrecht nutzen, da ja nun keine Person der Eigentümer ist, sondern eine GmbH? Frage 3: Darf ich weitere Parkflächen bereitstellen (wäre möglich durch einen Durchbruch in der Garage zu dem Lagergebäude mit ca. 4 Parkflächen, wobei dadurch 2 Parkflächen in der aktuellen Garage wegfielen) oder würde dies der schonenden Ausübung widersprechen? Frage 4 (nur falls schnell beantwortbar, andernfalls auch ohne Antwort akzeptabel): Was ist die Grundlage der Formulierung, die ich schon in einigen gelesen habe, 'das Wegerecht dient nicht nur dem Eigentümer, sondern auch ihm nahestehende Personen wie Familienmitglieder, Gäste, Mieter' (Gerichtsurteile/Gesetze/notwendige Prxis)? Gilt dies auch für meinen Fall?

Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihren Fragen die nachstehenden Antworten: 1.) Vermieten können Sie die Garagen zwar immer, aber bei der Frage der Zuwegung ist die Rechtsprechung uneins, wobei die Tendenz dahin geht, Mietern dann bei dieser Formulierung kein eigenes Wegerecht einzuräumen: Die gewünschte Nutzung des herrschenden Grundstücks hält sich (ohne die geplante Erweiterung der Garagen) der Art nach in den Grenzen der früheren Nutzung (nämlich Zufahrt zur den Garagen) unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts. Die Nutzung der Zufahrt selbst stellt also keine unvorhersehbare und willkürliche Benutzungsänderung dar (OLG Köln, Urt.v. 16.07.1993, Az.: 19 U 12/93)- Nun das berühmte ABER: Die Nutzung wurde auf die Eigentümer des herrschenden Grundstücks ausdrücklich beschränkt. Das bedeutet, es besteht eine Einschränkung im Personenkreis, wobei so eine Einschränkung auch grundsätzlich zulässig ist. Die weitere Rechtsprechung, so auch https://rabohledotcom.wordpress.com/2016/07/20/garage-und-zufahrt/ stellt also allein auf den Grundbucheintrag ab (OLG Hamm, Urt.v. 22.11.2012, Az.: Abs. 1-5 U 98/12) und wenn dort Mieter nicht genannt sind, bezieht sich dann das Recht auch nicht auf diesen Personenkreis. Stellt man auf diesen formalen Eintrag ab, wird man also kein Wegerecht der Mieter ableiten können. 2.) Das Recht würde dann allen natürlichen Personen, die Organe der GmbH sind, zustehen, also Gesellschafter und Geschäftsführen. Hier müsste man dann ggfs. nach sorgfältiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise überlegen, ob die Mieter ggfs. stille Gesellschafter der GmbH werden, damit Sie dann ebenfalls das Recht der Zuwegung sicher bekommen. Allerdings ist das auch dann gesellschaftsrechtlich mit einem Risiko verbunden. 3.) Da das personenbezogene Zugangsrecht nicht auf einen weiteren Umfang eingeschränkt ist, wird man auch die Bereitstellung weiterer Parkplätze sicherlich bejahen müssen – allerdings auch dann wieder mit der personenbezogenen Beschränkung. Das würde dann auch der schonenden Ausübung nicht widersprechen. 4.) Was Sie da gelesen haben ist zwar in Anlehnung an §§ 1018 BGB ff dem Grunde nach richtig. Aber eben nur dann, wenn keine besondere Einschränkung vereinbart worden ist – und genau diese Einschränkung gibt es hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung, da der Personenkreis eben ausdrücklich eingeschränkt worden ist. Sollte eine Regelung (dann auch zweckmäßigerweise mit Änderung der Grundbucheintragung) mit dem Nachbarn nicht möglich sein (in der Regel meistens eine finanzielle Frage), ist ein gerichtliches Erzwingen also zweifelhaft. Sie könnten höchstens dann darauf abstellen, dass es auf das Bedürfnis ankommt, von dem Wegerecht Gebrauch machen zu können, und es dabei dann egal ist, ob Eigentümer oder Mieter davon Gebrauch machen, da es zu keiner Mehrbelastung kommen würde . Das wäre der einige Ansatz, dem aber eben der Grundbucheintrag entgegensteht – aber zumindest wäre das eine kleine Chance. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Eltern sind verstorben. Ich bin deren Alleinerbe. Die Schwester (= A) meiner Mutter ist verheiratet (Ehemann = B).. Muss ich aufgrund des obigen Sachverhalts und der gesetzlichen Vorschriften damit rechnen, dass ich von dem zuständigen Sozialamt mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werde, wenn 1. 'A' 2. 'B' Sozialleistungen (z.B. Grundsicherung im Alter) erhalten? Bitte nennen Sie mir zu 'A' und 'B' jeweils die wichtigsten maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dazu. Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus. MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Falls ein Anspruch Ihrer Tante (bzw. dem Mann Ihrer Tante) nach §§ 17, 19 SGB (Sozialgesetzbuch) Abs. 12 entstehen sollten, so müssen Sie sich u>keine /u>Sorgen machen, zukünftig in Anspruch genommen zu werden. Nach § 94 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12 geht ein Unterhaltsanspruch einer leistungsberechtigten Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn nach dem bürgerlichen Recht ein Unterhaltsanspruch bestehen sollte. Nach § 1601 BGB sind nur Verwandte in b>gerader /b>Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (verwandtschaftliche Unterhaltspflicht). Nach § 1589 Abs. 1 S. 1 BGB sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in b>gerader /b>Linie verwandt (dies wären dann z.B. Großeltern; Vater; Sohn; Tochter; Enkel etc.). Nach § 1589 Abs. 1 S. 2 BGB sind Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, in der b>Seitenlinie /b>verwandt (z.B. Geschwister; Onkel; Tante; Neffe etc.). Dies wird dann auch nochmal im relevanten SGB klarstellend formuliert. Nach § 94 Abs. 1 S. 3 SGB Abs. 12 ist der Übergang des Anspruchs auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber Rechtsanwalt

Im Grundbuch ist auf dem Privatweg A ein Wegerecht explizit für den jeweiligen Eigentümer des Flurstücks B eingetragen. Der Eigentümer des Flurstücks B verkauft nun einen Teil seines Grundstücks an einen Dritten. Dadurch entsteht für diesen Dritten das neue Flurstück C. Frage: Gilt das Wegerecht auf dem Privatweg A einschließlich aller Nebenpflichten (Schneeräumung etc.) automatisch auch für den Eigentümer des Flurstücks C?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ja, das Wegerecht auf dem Privatweg A geht mit allen Nebenpflichten nach § 1025 BGB auch auf Abs. 100 über, sodass das Recht dann von B und Abs. 100 ausgeübt wird, soweit das Wegerecht von Abs. 100 zwingend benötigt wird. In § 1025 BGB heißt es: 'Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile.' Sollte also die Nutzung durch Abs. 100 zu einer übermäßigen Belastung des A führen und Abs. 100 noch eine andere Möglichkeit haben von seinem Grundstück herunterzukommen, ohne dabei A zu belasten, erlicht das Wegerecht für Abs. 100. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Guten Tag, vor über 20 Jahren wurde an meinem Reihenendhaus ein vom Bauamt genehmigter Wintergarten angebaut. Dafür war eine Brandschutzmauer nötig, die vom Architekten für den Wintergarten ausgelegt wurde und auch die schriftliche Zustimmung der Nachbarn, auf für ihre Rechtsnachfolger, liegt mir vor. Diese Mauer steht um 20 cm bis 25 cm von der Grundstücksgrenze versetzt allein auf meinem Grundstück Meine Nachbarn (Reihenmittelhaus) haben nun eine Terrassenüberdachung gebaut, bis an meine Mauer gebaut(ob diese vom Bauamt genehmigt wurde ist mir nicht bekannt). Ob ich meine Zustimmung hätte geben müssen weiß ich nicht, zumindest wurde kein Abstand von 3 m eingehalten. Diese Überdachung sollte an meine Mauer angeschlossen werden, wodurch meiner Meinung nach auch eine Überbauung auf mein Grundstück vorliegt, wenn auch nur um max. 25 cm. Durch mein Homeoffice habe ich mitbekommen, dass in die Mauer gebohrt wurde. Dies habe ich jedoch sofort verweigert, da ich als Laie nicht weiß, was so eine Mauer trägt und welche Auswirkungen es haben kann, wenn dort Löcher reingebohrt werden, zumal diese Mauer ja auch komplett mir gehört und nicht auf der Grenze steht. Dennoch sieht es so aus, als wenn dort zumindest Leisten angebracht wurden. Da ich jegliche Nutzung der Mauer verweigert habe, wurde quasi über mein Grundstück entwässert, sprich das Regenwasser lief vom Terrassendach der Nachbarn vor meinen Wintergarten. Dies habe ich natürlich bemängelt. Daraufhin wurde mit grauem Silikon gearbeitet, was jetzt an der weißen Mauer pappt und auch von der Gartenseite aus vor Kopf an der Mauer ist, so dass ich da auch noch drauf schaue, wenn ich im Garten bin. Ich denke, dass ich im Recht bin, wenn ich die Entfernung des Silikons (könnte auch Teer sein) verlange und auch jegliches Entfernen vom Gegenständen, wie Leisten und Bildern verlange. Für eine rechtliche Auskunft gerne auch mit Bezug auf Paragraphen bin ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit sich das Silikon oder Teer oder die anderen Gegenstände auf Ihrem Grundstück befinden, haben Sie aus § 1004 BGB einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn als Störer. Diesen Anspruch können Sie mit einer Unterlassungsklage durchsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sägewerk in Mischgebiet will neubauen 1-zwei hallen mit maschinnen für Sägewerks undholzsortierenarbeiten 2-einer schnittholzsortier und bearbeitungshalle 3-einer trockenkammer und einer dazugehörigen Heizungsanlage mit 800 KW Segewerk ist geduldet weil Betrib sehr alt ist.Er hat eine Plan ohne Geräte vor gestellt und der Unterschrift von mehrere Nachbar eingeholt , ohne zu klären was wird gebaut. Wir dulden sein Geschäft weil seit 1950 bestäht, aber er will immer grosser sein un hat keine aufsicht auf unsere wOHNEN , Der alte Betrieb hat die Immissionsrichtwert überschreiten. 66 dB und mehr. Mischgebiet wäre der Betrieb nicht zulässig, weil er das Wohnen wesentlich stört - eigentlich jetzt schon. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind Beeinträchtigungen zu vermeiden, die eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft herbeiführen: Geruchsbelästigungen sind denkbar. Keine Info! Ich habe grosse bedenken. Was kann ich und restliche Nachbar machen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gibt für Sie und die Nachbarn zwei Wege, um gegen den geplanten Neubau des Sägewerks und die davon ausgehenden Lärmbelästigungen vorzugehen: 1. Sie können baurechtlich vorgehen. Der Neubau eines Sägeweks in veränderter Gestalt ist durch Bestandsschutz nicht mehr gedeckt. Der Betreiber des Sägewerks benötigt für sein Vorhaben eine Baugenehmigung. Darüber hinaus bedarf nach § 4 Abs. 1 BImSchG die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen einer Genehmigung. Sie und die Nachbarn haben die Möglichkeit, sich im laufenden Genehmigungsverfahren an das Bauamt zu wenden und zu beantragen, im Verfahren als drittbetroffene Nachbarn förmlich beteiligt zu werden und Ihre Bedenken vorzubringen. Sollte eine Baugenehmigung erteilt werden, können Sie hiergegen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. In einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 1 BauNVO sind nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Technische Anleitung (TA) Lärm ist eine normkonkrétisierende Verwaltungsvorschrift. Nach Ziffer 6.1 c TA Lärm ist in Mischgebieten tagsüber eine Lärmimmission von höchstens 60 dB (A) zulässig, und nachts von 45 dB (A). Lärmimmissionen, die die in Ziffer 6 TA Lärm genannten Werte übersteigen, sind schädliche Umwelteinwirkungen. Eine Genehmigung des geplanten Neubaus wäre rechtswidrig. Sie und die Nachbarn haben einen Anspruch auf Versagung der Genehmigung. 2. Gegen schädliche, gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen, die die Grenzwerte nach Ziffer 6 TA Lärm überschreiten, haben Sie gegen den Verursacher einen Unterlassungsanspruch aus § 906 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB. Diesen Unterlassungsanspruch können Sie vor den Zivilgerichten gegen den Betreiber geltend machen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bing GF und habe 55% der Gesellschaft. Die reslichen 45% gehörten meiner Frau die vor 5 Jahren vestorben ist. Die Erben, in Frankreich wohnhaft regagieren uebhaupt nicht and ignorieren mich. Ich will gerne diese Ernben heraushaben und einen Przess hoer in Detuschland anstreben um die Rueckgaber der Anteile zu erzwingen. Ich weiss dad die niemals zu einem Perozess nach Deutshland kommen wuerden unddeshalb ein Versäumissurteil gefällt wuerde. Ich kann mit meiner Firma seit 5 Jahren nichts mehr tun und die Firma hat keinen Wert mehr da nur noch aufd dem Papier aktiv. Um wieder Leben in die Frima einhauchen zu können brauche ich 100% dieser Anteile. Ich habve mit und ohne Anwalt versucht ewine Rekation zubekommen. Aber da kommt null zureuck. Gibt es eine rechtliche Regelung dies in Detuschland zu erzwingen. Ein Konkurs steht nicht zur Debatte denn diese Firma beteht schon seit 47 Jahren und hat einen guten Namen und Kreditwuerdigkeit.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider haben Sie nicht angegeben, um welche Gesellschaftsform es sich handelt. Als erstes muss geprüft werden, ob die Gesellschaft noch existiert oder nach § 727 Abs. 1 BGB die Gesellschaft durch den Tod Ihrer Frau aufgelöst wurde. Eine Pflicht der Erben, Ihnen die Anteile zu verkaufen, sieht das Gesetz nicht vor. Um so etwas durch Schadenersatzansprüche konstruieren zu können, würde es zumindest eines schwerwiegenden Fehlverhaltens der Erben bedürfen. Dies liegt bei bloßer Passivität nicht vor. Dass Sie nichts mehr tun können, scheint mir nicht an der Passivität der Erben zu liegen. Sie sind Geschäftsführer. Geschäftsführer haben nach § 714 BGB Vertretungsmacht. Um Ihnen die Geschäftsführung zu entziehen, müssten die Erben nach § 712 BGB aktiv werden. Daher ist es kein Fehlverhalten, wenn die Erben auf die jährliche Gewinnausschüttung warten und Sie ansonsten ignorieren. Wenn es keine Gewinne gibt, die ausgeschüttet werden können, haben die Erben das Recht Sie vollkommen zu ignorieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo. Meine stieftochter beschuldigt mich sie sexuell missbraucht zuhaben. Sie ist jetzt in Obhut des Jugendamtes. Sie hat habe schon schriftlich zugegeben gelogen zu haben. Jetzt behauptet der kindsvater vor dem Jugendamt das ich seiner Tochter beim duschen zugeschaut habe Kann ich gegen diese Aussage des Kindsvater vorgehen?

Sehr geehrter Fragensteller, zum einen könnte man binnen 3 Monaten ab Kenntnis des Vorwurfs Anzeige wegen Verleumdung erstatten. Zivilrechtlich kann man aber sogar 3 Jahre lang Unterlassung nach § 1004 BGB analog wie auch ein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt gegenüber beiden. MfG RA Saeger

Darf ich als Besitzer einer Reintanlage ,die an einen gemeinnützigen Verein verpachtet ist, 1 Vorsitzende sein. Also verpächter und 1. Vorsitzende

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das ist grundsätzlich möglich. Ob Sie auch Verträge als Vorsitzende mit sich selbst abschließen können richtet sich danach, ob das in der Satzung oder durch die Mitgliederversammlung erlaubt wurde. Namentlich müssten Sie vom Verbot der Selbstkontrahierung nach § 181 BGB befreit werden. Darüber hinaus kann sich auch die Frage stellen, ob Sie in einzelnen Fällen zur Abstimmung im Vorstand befugt sind, wenn dadurch Ihre eigenen Interessen als Verpächterin betroffen sind. Insgesamt ist das eine Konstellation, die man so zulässig gestalten kann, die aber das Risiko trägt, dass man Ihnen zu vielen Handlungen oder Nicht-Handlungen den Vorwurf eines Interessenkonflikts macht. Deshalb sollte vorab geregelt sein, was Sie dürfen und was nicht. Das Nähere müsste man auf Grundlage der derzeitigen Satzung des Vereines prüfen, dann würde man sehen, was erforderlich ist, damit Sie die Aufgabe als Vorsitzende gut ausüben können, wenn Sie gleichzeitig Verpächterin sind. Mit freundlichen Grüßen - Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Formulierung zur Bitte um einen Aufhebungsvertrag. Kurze Darstellung meiner Situation: - Mein Arbeitsverhältnis möchte ich möglichst ohne viel 'Theater' beenden, ein Verzicht auf eine Kündigungsfrist wäre für mich von Vorteil insofern, dass - bereits anderweitige Bewerbungsprozesse laufen und ich frühzeitig in ein neues Verhältnis wechseln könnte. - eine weiterlaufende seelische Belastung durch das bisherige 'Chaos' (auf das ich weiter unten kurz eingehe) in dem aktuellen Beschäftigungsverhältnis verringere. - Das 'Chaos' umfasst drei generelle Bestände: - Das Unternehmen ist derzeit in einer Übernahmephase durch einen anderen Konzern. Viele Verantwortungen und Prozesse sind unzureichend definiert und resultieren in viel zusätzlicher Belastung meiner Position durch Aufgaben, die nicht in meinen Verantwortungsbereich gehören. - Ein Kollege meines Teams ist für die Planung und Koordination von Aufgaben zuständig, scheint aber den Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Die Beobachtung wurde auch von anderen Kollegen bestätigt. Es gab persönliche Konfliktgespräche, die insgesamt nicht zielführend waren. - In mehreren Mitarbeiter-Gesprächen bat ich um eine Versetzung in eine Position, in der ich meine Expertise besser einsetzen und zu den Unternehmenszielen beitragen könne, leider liefen alle Gespräche ergebnislos und ohne Veränderung. - Meine Vorstellung umfasst nun die Bemühung auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, mit der Option, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen, sollte ein Angebot zur Verhandlung eines Auflösungsvertrages abgelehnt werden. - Vertraglich vereinbahrte Bedingungen derzeit sind u.a. ein Auschluss der ausserordentlichen Kündigung durch Betriebsübernahme. - und drei Monate Kündigungsfrist (ich bin seit 16 Monaten im Unternehmen). Mir stellen sich nun folgende Fragen: - Macht es strategisch Sinn, in der Bitte um einen Aufhebungsvertrag die drei Punkte unter 'Chaos' als Bedenken mit aufzuführen, um später mehr sachliche Argumentation zur Vermeidung einer12-wöchigen Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit zu haben im Falle erfolgloser Bewerbungsgespräche? - Kann ich die Gründe weglassen und stattdessen Befangenheit im Vertrauensverhältnis anführen, und obige Argumentation gegenüber der Agentur für Arbeit später trotzdem geltend machen? - Ist die Möglichkeit einer ausserordentlichen Kündigung bei Ablehnung einer Aufhebungsverhandlung und Verschlechterung der Situation dadurch verwirkt, dass ich Gründe für eine Bitte um Auflösung mit Befangenheit im Vertrauensverhältnis verschweige? Besten Gruß, M. B.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine außerordentliche Kündigung als letztes Mittel setzt regelmäßig voraus, dass dem Arbeitgeber die wichtigen Gründe hierfür vorher genannt werden und ihm die Möglichkeit zur Abhilfe gegeben wird. Auch der Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit wird vermutlich nachfragen, ob der Arbeitgeber auf die Missstände hingewiesen wurde und ob er reagiert hat. Denn auch in Bezug auf die Sperrfrist wird ein wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur anerkannt, wenn vorher zumindest in vertretbarer Weise versucht wurde, die Gründe zu beseitigen. Auch da wäre es sehr hilfreich, wenn Sie auf eine vorherige Schilderung der Probleme gegenüber dem Arbeitgeber verweisen könnten. Soweit Sie das 'Chaos' noch nicht nachweisbar dem Arbeitgeber mitgeteilt und um Abhilfe gebeten haben (die verweigert wurde), sollte dies in der Bitte um einen Aufhebungsvertrag angeführt werden - ebenso wie die bereits erfolgten erfolglosen Konfliktgespräche und Anfragen bezüglich einer Versetzung. Befangenheit im Vertrauensverhältnis würde hier nicht ausreichend den wichtigen Grund bezeichnen. Auch für eine außerordentliche Kündigung wäre es von Vorteil, wenn Sie auf die konkrete Nennung der Gründe im Rahmen der Bitte um Aufhebung verweisen könnten. Bedenken Sie dabei auch die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem 01.07.21 bewohne ich ein unmöbliertes Zimmer zur Untermiete. Meine Mitbewohnerin ist auch meine Untervermieterin. Am 04.10.2021 hat sie mir ohne Angabe von Gründen zum 31.01.2022 gekündigt. In dieser Kündigung gibt sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten an. Nachdem ich sie mündlich darauf angesprochen habe, dass die Kündigungsfrist in meinem Fall 6 Monate beträgt, hat sie mir am 14.10.2021 und am 21.10.2022 aufgrund von Eigenbedarfs gekündigt. Als ich in Erfahrung gebracht habe, dass laut der ständigen Rechtssprechung Eigenbedarf nicht nach so kurzer Mietdauer geltend gemacht werden darf, habe ich am 28.11.2022 gegen alle drei mir ausgehändigten Kündigungen einen Widerspruch eingereicht. Darauf habe ich am 02.12.2021 ein Schreiben des Anwalts meiner Mitbewohnerin erhalten, der zum einen darum bittet zukünftig Schriftverkehr nur noch über ihn laufen zu lassen und mir anbietet frühzeitig zum 15. oder zum 31. diesen Monats auszuziehen zu können. Dieses Schreiben hatte ich nicht verstanden. Nun habe ich heute in meinem Zimmer einen ungeöffneten Brief, der auf den 19.11.2021 datiert ist gefunden. Also noch vor meinem Widerspruch. In diesem Brief informiert mich der Anwalt über seine Vollmacht in dieser Angelegenheit und bestätigt vorsichtshalber die fristgemäße Kündigung meines Mietvertrages aufgrund von Eigenbedarfs bezüglich der Kündigung vom 21.10.2021. Auch bittet er um Auszug zum 31.01.2022 und um die Vermeidung gerichtlicher Schritte die ansonsten von ihm eingeleitet werden könnten. Meine Frage: Gilt mein Widerspruch noch? Oder hätte ich mich in meinem Widerspruch auf dieses Anwaltsschreiben vom 19.11. beziehen müssen?Dieses Schreiben liest sich für mich wie eine erneute Kündigung, daher die Frage. Ich dachte bisher, dass mein Widerspruch die Kündigung quasi annulliert hätte. Die Reaktion der Gegenseite lässt mich aber jetzt nun zweifeln. Zum Beispiel hätte ich ein neues Kündigungsschreiben gemäß Paragraph 573 BGB erwartet. Anscheinend werde ich aber weiterhin so behandelt als hätte ich nie widersprochen. Ich hoffe ich konnte meine Situation verständlich formulieren und freue mich auf eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dier erste Kündigung vom 04.10.2021 könnte bereits unwirksam sein, da darin keine Kündigungsgründe benannt worden sind. Diese sind gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 BGB zwingend mit anzugeben. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (...) (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (...)/blockquote> Die zweite Kündigung dürfte ebenfalls unwirksam sein, da nunmehr Gründe angegeben worden sind, die aber bereits bei der ersten Kündigung vorlagen. In § 573 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es dazu: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind./blockquote> Auch ist es richtig, dass der Bundesgerichthof (BGH) entschieden hat, dass Kündigungen nach kurzer Mietdauer, die auf unbestimmte Zeit geschlossen waren, unwirksam sind. Hierzu sei auf das Urteil des BGH vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen Abs. 8 ZR 154/14 zu verweisen. Dort heißt es unter anderem im Tenor: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam./blockquote> Damit dürfte die zweite Kündigung auch aus diesem Grund unwirksam sein. Soweit Ihnen der Brief vom 19.11.2021 tatsächlich zu diesem Zeitpunkt zugegangen ist, wäre zu prüfen, ob der Rechtsanwalt bei der Kündigung keine Fehler gemacht hat. Auch wäre hier zu prüfen, ob diese Kündigung bzw. Bestätigung aus den oben genannten Gründen wirksam ist. Dazu müsste jedoch das Schreiben des Rechtsanwalts inhaltlich geprüft werden. Ihr Widerspruch, den Sie gegenüber IHRER Vermieterin, also der Hauptmieterin eingelegt haben, würde ich als wirksam sehen, vorsorglich könnte dieser aber noch einmal gegenüber deren Rechtsanwalt eingelegt werden. Der Widerspruch selbst annulliert keine Kündigung. Dieser zeigt nur, dass Sie mit der Kündigung nicht einverstanden sind. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Hallo, Es geht um folgendes Problem: Ich bin ein Kaufvertrag mit einem Tele-Dentist Unternehmen (DrSmile) online eingegangen. Das wurde über das Telefon vereinbart, wobei mir erst nach dem Gespräch bewusst wurde, dass ich überhaupt einen Vertrag eingegangen bin. Ich habe dann später noch am selben Tag (02.12.21) eine E-Mail an das Unternehmen geschrieben, dass ich den Vertrag stornieren möchte. Am nächsten Tag wurde mir geantwortet, dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist, da die Zahnschienen sonderangefertigt werden und diese bereits in die Fertigung gegangen sind. Ich hatte auch keine wirkliche Möglichkeit den Vertrag richtig zu lesen, dieser wurde mir erst während des Telefongespräches per E-Mail zugeschickt. Wo ich nur auf einen Knopf zum Bestätigen drücken musste, und die Verkäuferin hatte dabei schon starken Druck ausgeübt. Zudem wurde ich aus meiner Sicht auch nicht ausreichend auf eine medizinische Behandlung (IPR; Abschleifen von Zahnschmelz) die zum Tragen der Zahnschienen erforderlich ist informiert. Diese möchte ich wegen Risiken nicht ausführen lassen. Gibt es hier noch Hoffnung das Ganze zu widerrufen? Wenn ja, wie sollte ich weiter vorgehen? Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Richtig ist, dass bei Spezialanfertigungen kein Widerrufsrecht besteht. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB sieht nämlich vor: i>'Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (...)'/i> An einen rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag sind Sie daher leider gebunden und Sie können diesen nicht wie bei anderen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen widerrufen. Wenn Sie sich über den Inhalt Ihrer Vertragserklärung nicht gewahr gewesen sind, mit anderen Worten Sie sich über den Inhalt Ihrer Vertragserklärung im Irrtum befanden, so können Sie gemäß § 119 BGB den Vertragsschluss anfechten. Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie gar nicht auf den Bestell-Button klicken wollten oder sich in der Annahme befanden, eine andere Bestellung abzugeben als Sie es getan haben. Für diesen Einwand sind Sie beweispflichtig. Es besteht die Möglichkeit, diesen Beweis z.B. durch die Benennung eines Zeugen zu führen. Die Anfechtung müssen Sie ohne schuldhaftes Zögern erklären. Zögern Sie schuldhaft, so verwirken Sie Ihr Anfechtungsrecht. Wenn Sie die Anfechtung wirksam erklären, so wird Ihre Vertragserklärung hierdurch gemäß § 142 BGB rückwirkend nichtig. Ich sehe in der Anfechtung der Vertragserklärung die einzige Möglichkeit, aus dem Vertrag 'herauszukommen'. Wenn Sie indes die Voraussetzung hierfür, nämlich den Irrtum, nicht nachweisen können, so ist der Vertrag jedoch wirksam und Sie würden im Falle eines Rechtsstreites unterliegen (vorausgesetzt, die Gegenseite lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen). Gern bin ich Ihnen behilflich, falls Sie hier weitere anwaltliche Unterstützung benötigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> 
- Rechtsanwalt -

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite seit Oktober 2022 in einer unbefristeten Anstellung. Vorher hatte ich einen befristeten Vertrag von 2 Jahren. Eingestellt wurde ich laut Vertrag als Arbeitstherapeutin, eine weitere Ausführung wie einzelne Aufgabenbereiche sind nicht näher beschrieben. Ebenso enthält der Vertrag folgende Klauseln: 1) Der Arbeitgeber hat das Recht zur Versetzung, Abordnung und Zuweisung. Insbesondere ist es ihm unbenommen, der Arbeitnehmerin aus dienstlichen bzw betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen. 2) Die Arbeitnehmerin erklärt sich bei betrieblicher Notwendigkeit bereit eine gleichartige Tätigkeit wie die arbeitsvertraglich geschuldete in jeder …….. des Betrieb am Standort XY zu erbringen. Vor einem Jahr gab es in unserer Abteilung eine Zuweisung einer Arbeit, welche sich zu meinem erlernten Beruf stark unterscheidet. Die Arbeit entspricht nicht meinen erlernten beruflichen Fähigkeiten. Dem Arbeitgeber habe ich des Öfteren Signalisiert das ich dieser Tätigkeit nicht nachgehen möchte. Das aufnehmen dieser Tätigkeit erfolgt in einer Urlaubsvertretungssituation über 30 Tage im Jahr. Währenddessen bekomme ich meine eigentliche berufliche Tätigkeit nicht vollständig erfüllt. Die Situation ist kurzgefasst, dass ich die Arbeit von einem Mitarbeiter aus einem berufsfremden Zweig während seiner Abwesenheit und Urlaubszeit übernehmen muss und mich währenddessen eine andere Person teilweise vertritt oder meine Arbeit ausfällt. Des weiteren fühle ich mich dadurch beruflich benachteiligt, da dies nicht meiner beruflichen Qualifizierung entspricht.

Sehr geehrte Fragestellerin, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Derartige Klauseln, so wie Sie von Ihnen aus Ihrem Arbeitsvertrag auszugsweise zitiert werden, sind heutzutage üblicherweise in Arbeitsverträgen anzutreffen. Sie ist letztlich Ausdruck des dem Arbeitgeber gem. § 106 GewO zustehenden Direktionsrechtes. Dieses muss -ebenso wie die Klausel- aber in seiner Ausübung der Billigkeit entsprechen, wobei die Rechtsprechung hier auf § 315 BGB zurückgreift. Soweit ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, sind Sie als Arbeitstherapeutin eingesetzt, ohne dass allerdings eine weitere Tätigkeitsbeschreibung Inhalt Ihres Arbeitsvertrages geworden ist. Daher hat der Arbeitgeber Sie für 30 Tage im Jahr einer Tätigkeit zugewiesen, die nicht dem Aufgabenfeld der Arbeitstherapeutin entspricht und für Ihre Tätigkeit derweil für 30 Tage eine Ersatzkraft eingestellt. Hier stellt sich mir im Rahmen der Zulässigkeit bereits die Frage, warum die Person, die Sie während der 30 Tage vertritt, nicht den Aufgabenbereich ausüben kann, den Sie vertretungsweise machen, so dass Sie während der 30 Tage in IHrem Betätigungsfeld weiter tätig sein können. Das Di­rek­ti­ons­recht steht IHrem Arbeitgeber zudem nur un­ter dem Vor­be­halt der Be­ach­tung auch der In­ter­es­sen der Arbeitnehmerin zu, was sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergibt. Die Zu­wei­sung darf nur - um wirksam zu sein- ent­spre­chend Ihren Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten er­fol­gen. So­mit kann sich der Arbeitgeberlaos nicht aus­sch­ließlich von seinen ei­ge­nen In­ter­es­sen lei­ten las­sen. Er hat ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner her­bei­zuführen (vgl. etwa: LAG Hamm Az. 17 SA 1660/15) Dies sehe ich hier bei dieser Zuweisung während der 30 Tage nicht, zumal Ihnen noch nicht einmal kraft Vertrages ein Recht zur vorherigen Anhörung zur Zuweisung einer anderen Tätigkeit eingeräumt worden ist. Ich bin zudem der Ansicht, dass dies nicht billigem Ermessen entspricht. Hierzu sagt das BAG: Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Er­mes­sen ver­langt ei­ne Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen In­ter­es­sen nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen und ge­setz­li­chen Wer­tent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grundsätzen der Verhält­nismäßig­keit und An­ge­mes­sen­heit so­wie der Ver­kehrs­sit­te und Zu­mut­bar­keit. Das ge­bie­tet ei­ne Berück­sich­ti­gung und Be­wer­tung der In­ter­es­sen un­ter Abwägung al­ler Umstände des Ein­zel­falls. Hier­zu gehören im Ar­beits­recht die Vor­tei­le aus ei­ner Re­ge­lung, die Ri­si­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Vermögens- und Ein­kom­mens­verhält­nis­se so­wie so­zia­le Le­bens­verhält­nis­se wie fa­mi­liäre Pflich­ten und Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen( vgl. BAG Az. 10 AZR 569/12). Derartige betirebliche und vorrangige Interessen, Ihnen einen völlig anderen Aufgabenbereich -wenn auch nur für 30 Tage- zuzuweisen, kann ich nicht erkennen, erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Arbeitgeber für Ihre Tätigkeit derweil jemand anderen einstellt, so dass er dies auch für Ihre berufsfremde Tätigkeit tun könnten. Sie sollten dem schriftlich widerprechen und die Ausübung des Direktionsrechtes als unbillig rügen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer musste bei uns für 2-3 Wochen ein Trocknungsgerät in der Küche aufgestellt werden. Es war ein Wasserschaden in der Wand der nicht durch uns verursacht wurde. Im August wurde von Eon dann eine Stromnachzahlung von knapp 1000€ von unserem Konto abgebucht. Die Rechnung haben wir dann direkt an den Vermieter geschickt der es in die Versicherung eingereicht hat. Bis heute haben wir nichts von dem Geld zurück bekommen. Nach mehrmaligen Nachfragen werden wir immer wieder vertröstet das es bei der Versicherung noch in Bearbeitung ist. Jetzt sollen wir auch noch eine Betriebskostenabrechnung von knapp 1000 € zahlen ohne das andere Geld zurück bekommen zu haben. Ist das alles rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit Sie einen wirksamen Erstattungsanspruch bezüglich der Stromkosten haben (und das scheinen Sie nach Ihrer Darstellung zu haben), können Sie diesen gegen die Betriebskostenabrechnung aufrechnen. Hierzu müssen Sie gemäß § 388 BGB die Aufrechnung erklären. Dies ist möglich, wenn Sie und Ihre Vermieter wechselseitig gleichartige fällige Forderungen haben. Dann ist eine Aufrechnung nach § 387 BGB möglich. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann./blockquote> Sollte jedoch Ihre Forderung höher sein, sollten Sie nur in Höhe der Betriebskostenabrechnung aufrechnen und den Restbetrag noch fordern. Sollte hingegen die Betriebskostenabrechnung höher sein, müssten Sie die Differenz noch zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Sehr geerters F.e.A.-Team, im Kaufvertrag wurden mir vor 40 Jahren 'ein dauerhaftes Nutzunsrecht' für 2 bestimmte PKW-Stellplätze in der Tiefgarage (TG) eingeräumt. Ob es sich um eine Dienstbarkeit oder ein Sondernutzungsrecht handelt ist ebensowenig geregelt, wie wer Kosten für Unterhalt und Instandsetzung trägt. Die TG dieser Gewerbeeinheit gehört einem anderen Miteigentümer (der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Verkäufers ist), nicht der WEG. Jetzt stellt mir dieser Besitzer der TG, erstmals anteilige Unterhaltskosten (Wartungskosten CO-Anlage) in Rechnung. Ist diese Forderung berechtigt und könnte er mögliche künftige Sanierungskosten an der TG anteilig einfordern ? Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die geltend gemachten anteiligen Unterhaltskosten dürften hier zulässig sein. Soweit hier vertraglich nichts geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Daher wäre hier zum einen über § 748 BGB eine Lastenverteilung nach Anteilen zu sehen. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen./blockquote> Diese Regelung gilt jedoch im Rahmen einer Gemeinschaft. Da die Tiefgarage aber nicht zur WEG gehört, sondern einem Eigentümer, wird dieses Nutzungsrecht eher als ein dem Nießbrauchrecht zu vergleichenden Recht zu verstehen sein. Damit würden Sie gemäß § 1047 BGB die Lasten zu tragen haben. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen./blockquote> Daher könnte der Eigentümer in jeder Hinsicht die Kosten auf Sie übertragen. Dagegen könnte aber die lange Zeit sprechen, in der Sie keine Kosten zu tragen hatten. Sie teilen mit, dass Ihnen bereits vor 40 Jahren das Recht im Kaufvertrag übertragen wurde und Sie seitdem keine Kosten zu tragen hatten. Hier könnte daher ein Fall des 'Gewohnheitsrechts' vorliegen und eine dahingehende stillschweigende Vereinbarung, dass Sie sich an den Kosten für die Unterhaltung der Tiefgarage nicht beteiligen müssen. Dies müsste jedoch im Zweifelsfall durch ein Gericht entschieden werden, da dies eine Einzelfallentscheidung wäre. Geht man rein nach den gesetzlichen Grundlagen, wäre hier eine Zahlungspflicht für Sie gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Sehr geehrte Damen sehr geehrte Herren Bei mir geht es um das Erbrecht, mein Bruder ist verstorben seine Frau hatte keine Kinder mit meinem Bruder. Unsere Eltern sind auch verstorben. Seine Frau wollte das ich das Erbe ausschlage und handschriftlich dies bestätige plus meine Geburtsurkunde dies habe ich nicht getan sie hat einen Anwalt genommen und mir gedroht muss ich jetzt auch einen Anwalt nehmen ? 1)Das Konto von meinem Bruder wurde gesperrt von der Bank, dass seine Frau nicht mehr an das Konto kommt bekomme ich Einblick oder was bekomme ich von dem Geld was auf dem Konto ist ? 2) Mein Bruder hat ein Haus, eins oder zwei Jahre vor seiner Ehe gekauft und renoviert. Mein verstorbener Bruder steht alleine im Grundbuch seine Frau nicht. wie verhält sich das mit dem Haus und Grundstück ? 3) mein Bruder hat eine betriebliche Altersvorsorge über eine Versicherung und seit Jahren hat er Beiträge eingezahlt wie hoch diese Versicherung ist und wie viel eingezahlt wurde weiß ich nicht. muss ich bei dem Arbeitgeber anrufen oder mich melden um mein Erbe in Anspruch oder geltend zu machen, habe ich überhaupt ein Anrecht auf dieses Geld ? 4) Seine Frau hat von meinem Bruder das Auto schon verkauft. Wie sieht es mit dem Geld von Versicherungen und der betrieblichen Altersvorsorge aus kann sie dieses auf Ihr Konto einfach überweisen lassen ? Ich bedanke mich schon mal im Voraus für Ihre schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Versterben Ihres Bruders aussprechen. Soweit kein Testament oder sonstige Verfügung von Todeswegen besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Die bedeutet, dass die Ehefrau nach § 1931 Abs. 1 BGB die Hälfte erbt. Dort heißt es: '(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.' Soweit Ihr Bruder und seine Ehefrau keinen Ehevertrag hatten und sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, erhält die Ehefrau neben dem Erbanspruch von 50 % noch 1/4 als pauschalen Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 1 BGB. Dort heißt es: '(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.' Somit bekommt sie 3/4 der Erbmasse. Soweit Sie keine weiteren Geschwister haben, erben Sie das restliche 1/4. Wenn die Ehefrau Ihres Bruders Sie mit einem Anwalt droht und versucht Sie zur Erbausschlagung zu bewegen, sollten Sie sich in jedem Fall einen Anwalt nehmen. Als Erbe haben Sie das Recht einen Erbschein zu beantragen. Mit diesem haben Sie dann auch das Recht gegenüber der Bank und dem Grundbuchamt sowie den Versicherungen Auskunft zu bekommen. Von dem Barvermögen, dem Wert von Haus mit Grundstück, dem Verkaufserlös des Autos sowie sämtlichen weiteren Hausrat steht Ihnen 1/4 des Anteils Ihres Bruders zu. Bei den Versicherungen hängt es davon ab, was es für Versicherungen sind und ob dabei ein Bezugsberechtigter im Vertrag vorhanden ist. Hierzu müssen Sie sich erst entsprechende Auskünfte anfordern, um dann prüfen zu können, ob Sie hier einen Anspruch haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Hallo, Ich habe am 17.10.21 ein Apple Produkt (knapp 450€) bestellt. Diesen wollte ich Retournieren, das habe ich dann gemacht. Bei der Retour habe ich versehentlich den falschen Artikel zugesandt.ok, Amazon Kundenservice angeschrieben und dann sofort ein Rücksendeetikett erhalten. Am 28.10 habe ich den Artikel eingepackt und in die DHL Packstation eingelegt (3 verfügbare Zeugen, da es ja ein teures Paket ist) - einen Einlieferungsbeleg habe ich ebenfalls. Dieser zeigt mir an, dass das Paket am 06.11 bei Amazon antraf. Auf Nachfrage, wo meine Erstattung bleibt, sagt mir Amazon dass Paket evtl. Nicht im Lager sei. Es würde sich heute jemand melden(was keiner tut). Der Kunden service könne mir nicht weiterhelfen. Oder, ich soll doch per Mail an Buyer-Return antworten (was ich über 30mal tat, ohne Erfolg). Daher meine Frage, in wie fern lohnt sich einen Anwalt dazu zu holen? Wie hoch sind Chancen gegen so ein Unternehmen, mein Geld zurück zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie gem. § 346 BGB Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Setzen Sie Amazon eine Frist zur Erstattung. Sollte Amazon immer noch nicht reagieren, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Sache ist auf jeden Fall eindeutig, unabhängig davon, dass Sie zunächst den falschen Artikel zugesandt haben. Wichtig ist nur, dass Sie rechtzeitig den Widerruf erklärt haben. Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt

Hallo , Mein Nachbar hat eine bauliche Veränderung am Dach vorgenommen ,er hat das Gefälle seines Daches verändert . Die bauliche Veränderung muss laut Vereinsordnung Ordnung schriftlich beantragt werden . Der Nachbar hat keinen Antrag gestellt . Zwischen unseren Bootshäusern besteht ein Zwischenraum der zu meiner Pazelle gehört den ich als Lagerplatz nutze. Der Zwischenraum ist etwa 8m lang und 0,80 m breit . das Regenwasser fließt jetzt in den Zwischenraum den ich jetzt nicht mehr als Lagerplatz nutzen kann . Wie hoch sind die Schadenersatzansprüche ? Der Verkehrswert der Bootshaus Pazelle beträgt 60000 € . Ich kann nur die Fläche des Zwischenraums nicht nutzen , Grund und Boden gehören dem Verein ( im Grundbuch eingetragen) . Kann der Verein auch Schadenersatzansprüche geltend machen ? Der Verkehrswert liegt bei 2 Millionen € . Das Regenwasser läuft schon 2 Monate in den Zwischenraum . mfG

Gerne zu Ihrer Frage, bei deren Beantwortung man zwischen der Beeinträchtigung Ihres Nutzungsrechts und dem b>Anspruch des Vereins aus dem Eigentumsrecht und dem Vereinsrecht/b> unterscheiden muss. Der Verein hat neben dem Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch b>wg. bauliche Veränderung entgegen der Vereinsordnungordnung/b> dann einen Unterlassungsanspruch aus § 906 Abs. 3 BGB, wenn die Dachkonstruktion 'der Zuführung durch eine besondere Leitung - also durch ein Regenablussrohr entspräche. Denn Regenwasser stellt als solches keine ähnlichen Einwirkungen (sog. Grobimmissionen) für abfließendes (Regen-)Wasser vgl. BGHZ 90, 255 (258 f.) Fließt das Niederschlagswasser ohne besondere Leitung ab - wobei es hier aufgrund der Dachkonstruktion durchaus eine Grauzone geben kann - wird man auf das allgemeine Nachbarschaftsrecht verweisen müssen. Zwar gibt es in Ihrem Land - entgegen den allermeisten anderen Bundesländern - KEIN spezielles Nachbarschaftsgesetz. Wohl aber gelten allgemeine nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebote aus dem BGB (§ 242 BGB). Bei einer nachträglichen Veränderung einer Dachneigung zum Nachteil des Vereins sehe ich dieses Gebot verletzt. Im Nachbarrecht gelten für Niederschlagswasser unterschiedliche Regeln. i>Bei Niederschlägen (neben Regen auch Schnee oder Hagel), die von Dachflächen herunterkommen, spricht man von Traufwasser. Der Eigentümer muss sein Dach so gestalten, dass es nicht zum Nachbarn hinüberreicht. b>Und es darf auch kein Traufwasser auf das Grundstück des Nachbarn tropfen oder auf andere Weise dorthin gelangen/b> - etwa aus dem Regenfallrohr. /i> (Zitat Justizministerium Abs. 1005 2021_A5) Sofern Sie ein vertragliches bzw. vereinsrechtliches Nutzungsrecht (Miete, Leihe oder Pacht) an dem Zwischenraum haben, können auch Sie daraus abgeleitet - den Nachbarn in Anspruch nehmen, wobei ja schon - im Rahmen der Schadensminderungspflicht - eine Regenrinne weg von Ihrer genutzten Parzelle reichen könnte. Ihren Schadens aus der Vergangenheit sollten Sie möglichst beweissichern und spezifizieren und dann mit Fristsetzung dem Nachbarn zum ErS. präsentieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, 2017 wurde mir bezüglich meiner Scheidung Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Scheidung wurde zum 24.10.2017 rechtsgültig. 2020 wurde per Beschluss eine Rückzahlung in monatlichen Raten festgesetzt, die letzte Rate erfolgte wie im Tilgungsplan vorgesehen im September diesen Jahres. Mitte November wurde ich nun informiert, das mir noch weitere Raten auferlegt werden, mit der Begründung das der Prozesskostenbevollmächtigte weitere Vergütung geltend gemacht hätte. Sorgen macht mir dabei vor allem auch auch der Zusatz - Die Anforderung weiterer Gerichts-, und Anwaltskosten bleibt vorbehalten- im Tilgungsplan. Bedeutet das das ich dann immer wieder erneut zur Kasse gebeten werden kann? Und muss ich diese Raten jetzt bezahlen, oder kann ich Beschwerde einlegen. Soweit ich weiß gibt es doch im §120 Abs.4 ZPO eine Frist, das 4 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, bzw. sonstiger Beendigung eines Verfahren eine Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil der Partei ausgeschlossen ist. Die 4 Jahre wären ja dann bei mir am 24.10. abgelaufen. Für Vergütungen gibt es anscheinend im §195 BGB eine ähnliche Frist von 3 Jahren. Leider reagiert das AG bis dato nicht auf mein Anschreiben. Momentan kann ich mir leider keinen Anwaltsbesuch leisten, da ich durch die Ratenzahlungen, und diversen finanziellen Altlasten aus meiner Ehe alles kündigen musste, was nicht finanziell tragbar war, dazu gehörte leider auch meine Rechtschutzversicherung. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung darüber wie ich mich jetzt am besten verhalten kann/sollte, bzw. was sinnvoll wäre. Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, hier teile ich die Ihnen von schon gesprochenen Punkte. Nach meinem Dafürhalten kommt eine weitere Rückzahlung nicht in Betracht. Nach Beendigung des Verfahrens durch einen rechtkräftigen Beschluss besteht die 4- Jahresfrist des § 120 ZPO. Nach Ablauf können keine Forderungen mehr erhoben werden. Nach Ihren Angaben sind mit dem 24.10.2021 diese 4 Jahre verstrichen. Danach kommt keine Rückzahlung mehr in Betracht. Das weitere Argument gegen Ihre Zahlungsverpflichtung haben Sie auch schon selber angesprochen. Die Verjährung der Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsanwalt nun seines weitere Vergütung geltend gemacht hat. Da die Vergütung im Rahmen der Prozesskostenbewilligung geringer gewesen sein wird als die Regelvergütung, dürfte der Rechtsanwalt nun noch diesen Differenzbetrag geltend gemacht haben. Aber auch dieser Anspruch unterliegt der Verjährung, die sich dann nach § 195 BGB richtet. Es wäre daher genau zu prüfen, wann der Rechtsanwalt diese weitere Vergütung eingefordert hat. Vermutlich dürfte der Anspruch aber verjährt sein. Bedenken Sie, dass Sie gegen die weitere Ratenzahlungsanordnung vorgehen müssen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tag, der AG (Arbeitgeber) sieht es nicht ein, dass die AN (Arbeitnehmerin) am Ende der Nerven und überfordert ist. Er verlangt eine schriftliche Kündigung mit sofortiger Wirkung innerhalb von einer Stunde. 1. Was wären die Folgen davon - außer dass man beim Arbeitslosengeld gesperrt wird? 2. Wie soll sich die AN verhalten? Die Arbeitsunfähigkeit/Krankheit wird gleich nochmal von einem Arzt attestiert. Aber wie soll man sich weiter verhalten bzw. was machen? Dabei ist zu beachten: 1. Die AN kann mit großer Wahrscheinlichkeit ab dem 01. Januar bzw. 01. Februar eine andere Stelle finden. 2. Der Verzicht auf etwas Geld zwischenzeitlich wäre nicht Ende der Welt. Die neue Stelle wäre aber mit einem Umzug verbunden. 3. Eine weitere Zusammenarbeit (auch für ein paar Tage) scheint nicht möglich zu sein. Der AG will die Probleme nicht lösen (Extreme Unterbesetzung + unfaire Arbeitsverteilung). Die AN ist seit 3 Wochen arbeitsunfähig. 4. Eine Rechtsschutzversicherung besteht nicht. Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Keinesfalls sollte der Arbeitnehmer überstürzt selbst außerordentlich fristlos kündigen, einmal davon abgesehen, dass es wohl gar keinen wichtigen Grund gibt (§ 626 Abs. 1 BGB). Wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, ist er nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet und erhält er Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es gibt insoweit keinen Grund, den Arbeitgeber aus der Lohn- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht zu entlassen. Bei einer sofortigen Beendigung ist der Sozialversicherungsschutz (u.a. Krankenversicherung, Rentenversicherung, ...) ungeklärt. Darüber hinaus wäre die Lücke im Lebenslauf erklärungsbedürftig. Wenn der Arbeitnehmer eine Anschlussbeschäftigung (ab dem 01.02.2022 sicher) hat, kann er - vorbehaltlich der Prüfung des Arbeitsvertrags - (später) b>ordentlich fristgemäß kündigen/b>, z.B. zu Ende Januar 2022. Oder es wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige im Rahmen einer Ersteinschätzung Rechtssicherheit bzgl. möglicher Vorgehensweise in o.g. Angelegenheit. Im Rahmen einer Prüfung der aktuellen Mietzahlungen (Indexmietvertrag) ist folgendes aufgefallen: Seit der letzten Mieterhöhung (Indexmietvertrag) zum 01.01.2014 hat der Vermieter bzw. seine Rechtsanwaltskanzlei die Indexmieterhöhung nachweislich falsch berechnet. -deshalb kam es zu einer mtl. Überzahlung der Monatsmiete um 107,-- € -diese falsch berechnete Miete wurde ab 01.01.2014 bis heute gezahlt. -insg. ist somit von 2014 bis heute ein 5-stelliger Betrag durch zu viel gezahlte Mieten zusammen gekommen Es ergeben sich einige Fragen die ich gern klären möchte um die weitere Vorgehensweise zu planen z.B. 1.Meines Erachtens besteht ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 BGB 2.Verjährung nach § 195 BGB ist wohl nicht eingetreten da alle Mietzahlungen seit 2014 bis heute mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt' bzw. „Zahlung unter Vorbehalt der Nachprüfung' erfolgten. Ich beabsichtige den nachweislich bestehenden Rückzahlungsanspruch unter Fristsetzung (14 Tage) schriftlich geltend zu machen: 4.Was ist die beste Vorgehensweise bei fruchtlosem Fristverlauf, Vermieter befindet somit in Verzug 5.Um die Rückzahlung zu bewirken ergeben sich u.a. folgende Möglichkeiten -Klage (u.U. längerfristiges Verfahren) kurzfristiger sind u.a. -Wegfertigung der Forderungssumme durch Verrechnung mit den lfd. Mietzahlungen z.B. im Rahmen der Mietminderung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts § 320 BGB. 6.Wieviel % der Nettokaltmiete könnte max./sinnvollerweise die Mietminderung betragen bzw. bei Nutzung des Zurückbehaltungsrechts (3-5 fach)? Eine 100 %-ige Minderung ist m.E. nicht möglich, da wir die Wohnung ja noch bewohnen und dies berücksichtigt werden muss. 7.Sind ggf. Fristen einzuhalten z.B. bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, d.h. muss ich die Leistungsverweigerung ankündigen (§ 556 b Absatz 2 Satz 1 BGB) bevor ich nach Fristablauf den Rückzahlungsanspruch durchsetzen kann. Sollte ggf. so eine notwendige Ankündigung der Leistungsverweigerung bereits im ersten Schreiben (Geltendmachung Rückforderungsanspruch) an den Vermieter erfolgen? Welche Unterlagen/Belege sind ggf. mit dem ersten Schreiben (Geltendmachung Rückforderungsanspruch) an den Vermieter als Anlage zu übermitteln oder reicht eine summarische Auflistung des Rückforderungsanspruchs? Gern höre ich von Ihnen.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich biete Ihnen zunächst an, dass Sie mir den Mietvertrag -ohne dass Ihnen hier Mehrkosten entstehen- direkt an meine email Adresse übersenden, damit ich insbesondere überprüfen kann, ob eine Verrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nach dem Vertrag überhaupt möglich ist. Ggf. liegt kein formularmäßiger Ausschluss der Rechte gem. § 556 b Abs. 2 2 BGB vor. Im übrigen möchte ich auf Ihre Fragen bereits jetzt wie folgt eingehen: 1. Wenn Sie nach Ihrer Behauptung aufgrund falscher Berechnung zu viel Miete gezahlt haben, ist der Vermieter ungerechtfertigt bereichert, weil es für den überzahlten Betrag keinen Rechtsgrund gibt. Sie können die zu viel gezahlte Miete gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB vom Vermieter zurückfordern. Da Sie unter Vorbehalt gezahlt haben, steht § 814 BGB dem nicht entgegen. 2. Der Anspruch aus § 812 BGB unterliegt der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB, also 3 Jahren, wobei man hier im Einzelfall prüfen muss, ob bei Ihnen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im Hinblick darauf vorlag, dass der Vermieter ggf. eine zu hohe Miete fordert. Dass Sie Kenntnis hatten oder man Ihnen grob fahrlässige Unkenntnis vorwerfen kann, scheint mir zumindest vor dem Hintergrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung zweifelhaft (vgl. BGH Az. Abs. 12 ZR 139/05 und LG München Az. 31 S 6768/13). Hinzu kommt, dass Sie unter Vorbehalt gezahlt haben. Mit dem einfachen Vorbehalt, auch als Anerkenntnisvorbehalt bezeichnet, wird zum Ausdruck gebracht, den Anspruch entsprechend § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht anzuerkennen um einen nachzuweisenden und berechtigten Rückforderungsanspruch nicht auszuschließen. 3. In der Tat sollten Sie den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen auffordern, die zuviel gezahlte Miete zurückzuzahlen, wobei Sie allerdings die Beweislast dafür tragen, dass die Miete tatsächlich falsch berechnet worden ist. Hierbei reicht eine summarische Auflistung der zu viel gezahlten Miete und eine kurze Begründung völlig aus. 4. Die weitere Reaktion bei fruchtlosem Fristablauf (Klage, Verrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung etc) mache ich von der Prüfung des Mietvertrages abhängig und verweise hierbei nochmals auf mein eingangs gemachtes Angebot. 5. Soweit hier eine Verrechnung/Ausübung des ZBR möglich ist, muss dies im Rahmen des § 556 b BGB mit der dort genannten Frist angekündigt werden Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Gerne können Sie mir den Mietvertrag direkt übersenden. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Kurz vor seinem Tod hatte der Erblasser auf seinem Girokonto Geld, das aus der kürzlich erfolgten regulären Rückzahlung einer Lebensversicherung stammte. Diese Lebensversicherung hatte der Erblasser mit seinem Kind als Versicherungsnehmer Jahrzehnte zuvor abgeschlossen. Der Erblasser wollte, wie aus einem vorliegenden Brief ersichtlich ist, diesen Betrag dem Kind überweisen und hat das Kind hierzu schrftlich nach der Bankverbindung gefragt. Es kam allerdings nie zu dieser Überweisung, vermutlich aufgrund der kurzen Krankheit des Erblassers und dem Tod etwa sechs Wochen später. Nun ist die Frage, ob dieses Geld diesem einen Kind alleine oder allen gesetzlichen Erben zusteht. Was gilt hier?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei der Antwort der gestellten Frage ist der Sachverhalt zu interpretieren. Ich gehe nicht davon aus, dass das Kind als Versicherungsnehmer Anspruch auf die Summe aufgrund des Versicherungsfalls hatte, weil ja die Ablaufsumme an den Vater zu dessen Lebzeiten ausbezahlt worden war. Auch ein Darlehen scheint nicht in Frage zu kommen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Kind die Prämien bezahlt hatte und der Vater ungerechtfertigt bereichert war (§ 812ff BGB), weil eine entsprechende Vereinbarung bereits zu Beginn der Versicherung geschlossen worden war. Das müßte im Zweifel bewiesen werden. Bei Sparbuchguthaben wird z.B. eine beabsichtigte Schenkung nicht durch die bloße Übergabe des Sparbuchs vollzogen sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank. Ob mit der Übergabe des Sparbuchs gleichzeitig eine konkludente Abtretungsvereinbarung in Betracht kommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hat der Schenker der beschenkten Person für das Sparbuch eine Vollmacht erteilt, kann dies sogar gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen. [OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.01.2019 (Az.: 9 U 5/17)]. Da es sich in Ihrem Fall nicht um eine reine Handschenkung handelt, bedarf es gem. § 518 Abs. Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich der notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens. Eine solche liegt hier allerdings nicht vor. Gem. § 518 Abs. Abs. 2 BGB wird der Formmangel durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Die Bewirkung der Leistung ist aber gerade nicht erfolgt. Ein Eigentumserwerb gem. § 929 BGB am Geld zu Lebzeiten des Kindes setzt voraus, dass sich das Kind und der Vater vor dessen Tod über den Übergang des Eigentums geeinigt haben und der Vater dem Kind das Geld übergeben hat. Hier sprechen zwar Indizien für eine Einigung über den Eigentumsübergang. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dass das Kind vor dem Tod des Vaters das Angebot angenommen hatte. Auch am Vollzug der Überweisung fehlt es ja gerade. Anhaltspunkte für die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen den beiden gem. §§ 930, 868 BGB, wonach das Kind mittelbarer Besitzer geworden sein könnte, liegen nicht vor. Zu Lebzeiten des Vaters ist das Eigentum Geld nicht auf das Kind übergegangen oder ein Auszahlungsanspruch abgetreten worden. Auch ein Schenkungsversprechen von Todes wegen scheidet wegen Formmangel aus. Gem. § 2301 Abs. Abs. 1 BGB sind die Formvorschriften wie bei einer Verfügung von Todes wegen anzuwenden. Im Ergebnis ist entweder der Beweis zu fordern, dass das Geld dem Kind gehörte und der Vater es zurückgeben wollte oder dass die Schenkung schon vollzogen war. Beides wird wohl nicht gelingen. Mit dem Erbfall ist das Eigentum an dem Geld gem. § 1922 Abs. Abs. 1 BGB auf die Kinder gemeinsam übergegangen. Die Kinder sind mit dem Erbfall allerdings in sämtliche Positionen, Rechte und Pflichten des Vaters eingetreten und sind grundsätzlich auch an Erklärungen des Vaters gebunden. Es ist zu prüfen, ob eine Schenkung vom Vater an das Kind gem. § 528 BGB in Betracht kommt. Erben sind berechtigt, Willenserklärungen des Erblassers bis zu deren Zugang gegenüber dem Empfänger zu widerrufen, auch erteilte Vollmachten (§§ 672 S. 1, 168 S. 1 BGB). Abs. 1’m Ergebnis hat das Kind mangels Vollzug der Schenkung (Maßnahme) eine schwache Position. Allerdings besteht ggf. ein Anspruch auf Erfüllung gegen die Erbeben Gemeinschaft. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, meine Partnerin und ich waren bis Frühjahr 2017 für 2 Jahre verheiratet. Es gibt kein finanziellen Rechtsansprüche aus dieser Zeit. Da wir uns dennoch gut verstanden haben, haben wir weiterhin im gleichen Haus gewohnt mit getrennten Zimmern. Es war danach ein geschwisterähnliches Verhältnis. Wenn ich nach meinem Auszug freiwillig - schriftlich fixiert - für einen vorübergehenden Zeitraum von 2-3 Jahren monatlich 500EUR finanzielle Unterstützung leiste, kann daraus eine rechtlich verbindliche Verpflichtung entstehen? Falls ja wie ließe sich dies umgehen? Ich bin angestellt mit gutem Einkommen meine Expartnerin selbstständig mit deutlich geringerem Einkommen. Danke und Grüße Thilo Marr

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen geplante Zahlung an Ihre Ex-Frau könnte als eine Art Unterhaltszahlung gewertet werden. Gemäß § 1585 c BGB bedarf diese Vereinbarung keiner Form und kann daher problemlos privatschriflich von Ihne verfasst werden. In § 1585 c BGB heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird./blockquote> Somit wäre auch eine zeitliche Begrenzung möglich, ohne dass daraus ein weitergehender Anspruch erwächst. Problematisch könnte jedoch sein, dass Sie zu einer solchen Zahlung gar nicht verpflichtet sind und diese daher als Schenkung gewertet werden würde. Dies hat sodann zwei Konsequenzen. Die eine Folge daraus ist, dass hier eventuell eine Schenkungssteuer anfallen könnte. Da sie nicht mehr miteinander verheiratet sind, liegt der Steuerfreibetrag alle 10 Jahre nur noch bei 20.000,00 EUR. Wenn Sie nunmehr für drei Jahre monatlich 500,00 EUR zahlen wollen, würden Sie Ihrer Ex-Frau 18.000,00 EUR schenken. Soweit Sie ihr in den letzten Monaten bereits finanzielle Zuwendungen gemacht haben, könnte der Freibetrag überschritten worden sein, sodass hier der darüber hinaus gehende Betrag mit 30 % zu versteuern wäre. Die zweite Folge wäre, dass nunmehr doch eine notarielle Beurkundung notwendig wäre. Sie würden Ihrer Ex-Frau versprechen ihr jeden Monat aufs Neue einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Das Schenkungsversprechen ist nach § 518 Abs. 1 BGB formbedürftig und muss notariell beurkundet werden, damit es wirksam ist. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung./blockquote> Sollte das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet worden sein, würde dieser Formmangel durch das Bewirken, also das Schenken, nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt werden. Dort heißt es nämlich: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt./blockquote> Sollten Sie also nur eine privatschriftliche Vereinbarung schließen und sie würden die Zahlungen einstellen und nicht mehr weiter leisten, könnte sich Ihre Ex-Frau nicht auf die getroffene Vereinbarung aufgrund des Formmangels für die Zukunft berufen. Ich würde Ihnen daher anraten eine privatschriftliche Vereinbarung zur Zahlung eines Unterhalts zu verfassen, um so möglichst keine Schenkungssteuer zu verursachen. Vorsorglich sollten Sie aber einen Steuerberater kontaktieren, da Sie zwar die Zahlungen steuerlich absetzten können, Ihre Ex-Frau diese jedoch zu versteuern haben wird. Daher wäre es sinnvoll möglich steuerliche Fallstricke im Vorfeld zu klären, um sie zu umgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Wir haben im Juni 2021 beim Notar einen Kaufvertrag für unsere Eigentumswohnung erstellen lassen und auch mit der Verkäuferin unterzeichnet. Wir hatten auf Wunsch der Verkäuferin die Wohnung schon bezogen und waren Mieter bis zum endgültigen Vertragsabschluss. Somit hatten wir mit der Verkäuferin vereinbart dass wir ihr eine Summe für Möbel, die wir kaufen wollten, sowie Einbauküche, Einbauschränke, Markise usw. schon vor Unterzeichnung des Notarvertrages abkaufen (wurde auch schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet) Zusätzlich hat die Verkäuferin uns dazu überredet ihr einen Bargeldbetrag zu zahlen um Steuern zu sparen... Auf unseren Einwand dass das doch Schwarzgeld wäre und sicherlich strafbar, meinte sie nur: 'Nein, nicht wenn der Betrag so gering wäre' und dieEinzige wo Probleme bekommen könnte wäre sie selber und sie möchte uns als junges Paar helfen... Tja, also der Kaufvertrag wurde unterschrieben, allerdings schrieb der Notar darin einen Sicherheitseinbehalt über 20.000 Euro nieder, da es an der Wohnung noch einige nicht abgeschlossene Arbeiten gibt (Eingangsbereich, Stellplatz, Lüftung usw.) und die Bank diesen Sicherheitseinbehalt erst nach Fertigstellung dieser Arbeiten ausbezahlt. Auch hatten wir der Verkäuferin gesagt dass wir ihr das Bargeld dann auch erst geben. Der restliche Kaufpreis wurde fristgerecht von der Bank ausbezahlt, Auflassung und Eintragung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Jetzt hat sie in unserer Abwesenheit einige der Arbeiten durchführen lassen, allerdings sind diese weder in Absprache mit uns gemacht worden, noch sind sie abgeschlossen und vor allem auch nicht sachgemäss durchgeführ (Abdichtung zum Keller fehlerhaft, der Keller schimmelt mittlerweile usw.) Weil wir gesagt haben dass die restlichen Zahlungen erst erfolgen wenn auch alles so wie im Notarvertrag vermerkt, erledigt ist, möchte die Verkäuferin den Verkauf nun rückabwickeln wegen Nebenabsprachen die nicht beurkundet wurden. Wir wollen den Vertrag aber nicht rückgängig machen, wir wollen nur eine Wohnung die auch dem Zustand entspricht wie sie uns die Wohnung zum Kauf angeboten hat! Kann sie alleine bestimmen dass der Vertrag nichtig ist? Obwohl sie sich nicht an die vom Notar im Vertrag festgelegten Bedingungen hält, sie selbst ja wollte dass wir ihr Schwarzgeld geben usw. Kann man in diesem Fall davon ausgehen dass Heilung des Formmangels gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB eingetreten ist? Vielen Dank schon im Vorraus für Ihre Mühen,

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch die Auflassung und Eintragung im Grundbuch ist tatsächlich Heilung nach § 311b Abs. 1 S. 2 BGB eingetreten. Die Verkäuferin kann nicht mehr einseitig rückabwickeln. Die 20.000 Euro Sicherheitseinbehalt zahlen Sie erst, wenn sich das Haus in vertragsgemäßen Zustand befindet und tauschen Sie das Türschloss aus. Die Handwerker haben ihre Termine selbstverständlich vorher mit Ihnen abzusprechen. Der Kaufvertrag über die Möbel ist auch schriftlich gültig und sollte von Ihnen eingehalten werden. Im Verwendungszweck den Kaufvertrag über die Möbel schreiben, wenn Sie das Geld überweisen. Der Bargeldbetrag um Steuern zu sparen, wäre Hinterziehung von mindestens Grunderwerbssteuer. Deren Höhe richtet sich nämlich danach, welchen Kaufpreis Sie tatsächlich gezahlt haben. Eventuell käme auch noch Hinterziehung von Spekulationssteuer durch die Verkäuferin hinzu. Das käme darauf an, wie lange die Verkäuferin vorher Eigentümerin des Grundstücks war. Die Höhe des Betrags ist für das Vorliegen des Tatbestands unerheblich und nur für die Strafhöhe entscheidend. Wenn Sie den Bargeldbetrag zum Steuern sparen, an die Verkäuferin zahlen, müssen Sie dem Finanzamt also mitteilen, dass die Grunderwerbssteuer falsch berechnet wurde, weil bei der Beurkundung des Kaufvertrags ein Fehler unterlaufen ist und darauf dringen, dass der Grunderwerbssteuerbescheid nachgebessert wird. Sollte zwischen der Verkäuferin und Ihnen streitig sein, ob der Bargeldbetrag zum Steuern sparen, verabredet wurde, ist die Verkäuferin in der Beweispflicht. Ich gehe mal davon aus, dass nur der Kauf der Möbel schriftlich fixiert wurde, der Steuersparbetrag jedoch nicht schriftlich festgelegt wurde und auch keine Zeugen dabei waren, als die Verkäuferin Sie zum Steuersparen überredet hat. Da Sie und sicher auch die Verkäuferin steuerehrlich sind, gehe ich stark davon aus, dass die Worte der Verkäuferin zum Steuersparbetrag nicht ernst gemeint waren, Sie sofort erkannt haben, dass die Verkäuferin nur einen Spass gemacht hat, § 118 BGB einschlägig ist und nur der Kaufpreis vereinbart war, der dann auch notariell beurkundet war. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig./blockquote> Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, wir sind eine Erbengemeinschaft mit 4 Parteien (je 25%). Die Erbauseinandersetzung ist zäh bis unmöglich. Bei einem Grundstück mit alter Scheune wurden wir vom Bauamt aufgefordert Sicherungsmaßnahmen oder den Abriss herbeizuführen, da Einsturzgefahr besteht. Frist war der 31.03.21. Gleichezeitig wurde uns ein Förderangebot von 50% durch das Bauamt angeboten. Frist für den Abriss war ebenfalls der 31.03.31. Unittelbare Gefahr, dass das Gebäude morgen zusammenbricht bestand nicht... Ich selbst hatte bereit 2020 ein Angebot für den Abriss eingeholt. Damals wurde dies aber von Erbe A abgelehnt. Mit Eingang des Schreibens vom Bauamt hatte es nun aber Erbe A besonders eilig. Er hat angeboten, sich schnell darum zu kümmern. Dazu hat er ein Angebot eingeholt und die Miterben auch per EMail darüber informiert. Eine Zustimmung seitens der Miterben gab es nicht. Die Diskussionen endeten immer im Streit. Vor allem, weil das Barvermögen nicht ausreicht um die Kosten für den Abriss zu bezahlen. 3 Erben haben sich einzeln immer wieder dafür ausgesprochen, die Zeit bis März zu nutzen um das Erbe auseinander zu setzen. Erbe A allerdings pocht auf den Abriss und hat diesen zu guter letzt auch beauftragt - ohne Zustimmung - und schon garkeine schriftliche Zustimmung der Miterben. Den Auftrag hat Erbe A an den Handwerker mit 'i.A. Unterzeichnet' und im Namen der Erbengemeinschaft erteilt. Wenige Tage später hat der darüber informiert, dass die Scheune nun abgerissen wird. Dabei hat er per Mail auch eine Kopie des Auftrags angehängt. Nun stehen wir vor dem Problem, dass die Erbengemeischaft auf dem Konto eine Unterdeckung von ca. 10T€ hat. Vor allem aber, haben 3 Erben keine Zustimmung erteilt und den Abriss erst NACH der Erbteilung umsetzen wollen. Nun die Frage: - Wie ist mit dem Handwerker umzugehen, der seine Rechnung an die Erbegemeinschaft (mit meiner Adresse) gestellt hat? - Muss die Erbengemeinschaft die Rechnung bezahlen - haben die Erben eine Nachschusspflicht? - oder muss der Handwerker seine Rechnung an ERbe A stellen - wenn ja, kann der ERbe A den Betrag von seinen Miterben einklagen? Herzlichen DANK im voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Kosten der Erbauseinandersetzung sind üblicherweise Sachverständige zur Bewertung von Nachlassgegenständen, Immobilien, Grundstück, Unternehmen, Notargebühren, Anwaltgebühren und im Falle einer Klage Gerichtskosten. Abrisskosten gehören an sich nicht dazu. Allerdings trifft die Erbengemeinschaft die Verkehrssicherungspflicht für Gebäude und andere Sache. Daher kommt es darauf an, ob A in sogenannter GoA handeln durfte Geschäftsführung ohne Auftrag, weil Not am Mann war, z.B. Schäden abzuwehren waren oder Fördergelder verloren gegangen wären. So wie Sie das schildern, war das nicht der Fall. Andererseits wäre die ErbGbR natürlich nicht um den Abriss vorbei gekommen und es handelt sich um Sowieso-Kosten. Zunächst wäre gegenüber dem Betrieb die Rechnung zurückzuweisen, weil keine Vertretung vorlag. Aber ggf. bestand eine Anscheinsvollmacht, dann haften alle als Gesamtschuldner. Im Übrigen kann der Betrieb nichts dafür, muß aber jetzt seinem Geld hinterher rennen. Es spricht also mehr dafür, alles im Innenverhältnis zu regeln. > was hat A getrieben, warum so eilig? > was hat A mit dem Alleingang (für sich oder die Erbengemeinschaft gewonnen? > was hat die Erbengemeinschaft durch den Alleingang verloren und ggf. doch gewonnen. Erben haben insoweit eine Nachschußpflicht, als sie das Vermögen im Ganzen erlangen, d.h. auch die Schulden. Einzige Möglichkeit ist die Ausschlagung der Erbschaft oder die Anfechtung der Annahme. Da gilt dann aber auch: Ganz oder gar nicht! Im Ergebnis hätten Sie den Abriss noch verhindern können, der Auftrag lag Ihnen ja vor. Dass Sie das nicht getan haben, könnte als Zugeständnis angesehen werden in Form einer konkludenten Zustimmung. Dann haften alle, im Fall der Überschuldung trifft die Erben allerdings die Nachschusspflicht gem. § 735 BGB. Ohne konkrete Daten und Fakten kommen Sie nicht weiter. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich bin Hauptmieterin und Bewohnerin einer Wohnung, in der ich ein möbliertes Zimmer per Untermietvertrag vermietet habe. Meine Mitbewohnerin hat zum 30.11.2021 gekündigt und ist heute ausgezogen. Im Übergabeprotokoll haben wir festgehalten, dass an der Mietsache keine Mängel festgestellt wurden. Sie hatte eine Kaution von 600 Euro hinterlegt und fordert, dass ich ihr 300-400 Euro davon im Januar zurückerstatte. Ich möchte die Kaution allerdings bis Juli einbehalten, da die Abrechnungen der Nebenkosten bisher erst im Juli des Folgejahres vollständig vorlagen und sich der Energieverbrauch seit ihrem Einzug im April 2021 und im Vergleich mit vorigen Mitbewohnern drastisch erhöht hat, sodass sich eine Nachzahlung für den Abrechnungszeitraum April 2021 - Dezember 2021 von ca. 300 Euro für sie ergeben hat. Hinzu kommt, dass sie sich in den letzten Monaten unseres Zusammenwohnens nicht an unsere Vereinbarung gehalten hat, monatlich einen festen Betrag (10 Euro) in unsere gemeinsame Kasse für Putzmittel etc. einzuzahlen. Paragraph 2 und 3 unseres Mietvertrags enthalten die Regelungen zu Miethöhe/Nebenkosten und Kaution: § 2 Miete und Nebenkosten Die monatliche Kaltmiete beträgt: 300 Euro. Nebenkostenpauschale Die Pauschale für die Nebenkosten beträgt monatlich 125 Euro. Falls die Mietdauer 12 Monate übersteigt, wird die Pauschale rückwirkend und künftig als Nebenkostenvorauszahlung behandelt. In diesem Fall werden nach- und Rückzahlungen zu gleichen Teilen zwischen Hauptmieterin und Untermieterin aufgeteilt. Zu den Nebenkosten gehören: Gas, Strom, Netflix, Prime, GEZ, Telefon & Internet, Thermenwartung. Der zu zahlende Mietzins beträgt monatlich und unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen bzw. Pauschalen insgesamt 425 Euro. Die Gesamtmiete ist monatlich im Voraus, spätestens jedoch bis zum dritten Werktag des Monats (Zahlungseingang auf dem Konto des Hauptmieters ist maßgebend) auf folgendes Konto des Hauptmieters einzuzahlen: ***** § 3 Kaution Der Untermieter erbringt zur Sicherung aller Ansprüche des Untervermieters aus diesem Vertrag eine Kaution in Höhe von 600 Euro. Diese hat der Hauptmieter getrennt von seinem übrigen Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. Es gilt hier der übliche Zinssatz für Spareinlagen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die hier entstehenden Zinsen erhält der Untermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zur Kaution zurück, sofern vom Untermieter sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag erfüllt wurden. Anderenfalls ist der Hauptmieter zur Einbehaltung eines Teils der Kaution berechtigt (z.B. bei ausstehenden Mitzahlungen, Kosten für die Beseitigung von Schäden am Mietobjekt, welche durch den Untermieter verursacht wurden etc.) Der Mieter hat die Möglichkeit, die vereinbarte Mietkaution drei gleichen Teilzahlungen zu zahlen. Die erste Teilzahlung wird zu Beginn des Mietverhältnisses fällig und die beiden nächsten in den Folgemonaten. Nun zu meiner Frage: Bin ich aufgrund Paragraph 3 verpflichtet, ihr im Januar einen Teil der Kaution zurückzuzahlen? Mit freundlichen Grüßen A. J.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kann verdeckte Mängel geben, die Sie erst in den nächsten Monaten entdecken. Eventuelle Ansprüche wegen solcher Mängel verjähren nach § 548 BGB erst mit Ablauf des 31.05.2022. Also müssen Sie die Kaution erst im Juni bezahlen. Auf die Erstellung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter dürfen Sie jedoch nicht warten. Denn nach Ihren Angaben, hat Ihre Untermieterin die 12 Monate Mietzeit noch nicht Überschritten. Zwischen Ihnen und der Untermieterin war eine Pauschale vereinbart und Sie müssen die Nachzahlung aus eigenem Vermögen bezahlen. Von den 10 Euro für Putzmittel steht nichts in dem zitierten Vertragsteil. Der Abzug der Putzmittel könnte daher an Beweisschwierigkeiten scheitern. Somit müssen Sie die 600 Euro vollständig zurück zahlen, aber erst im Juni. Im Januar brauchen Sie noch nichts zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, meine Tochter hat heute Ihre Kündigung erhalten . Nach der Probezeit in der Ausbildung. Vor zwei Wochen beim Gespräch hieß es noch sie hätte die Probezeit bestanden . Die Kündigung wurde erst an meine Adresse geschickt , hier ist sie aber gar nicht mehr wohnhaft, dass hatte sie dem Arbeitgeber auch mitgeteilt. Später bekam sie sie dann mit korrekter Adresse per Mail zugeschickt. Hat sie eine Kündigungsfrist oder nicht ? Wer meldet sie in der Schule ab, bzw. wie bekommt sie jetzt eine neue Ausbildung so schnell und wer übernimmt jetzt ihre Krankenkasse. Sie hat dort 4 Monate gearbeitet, Urlaub steht einen ja in der Probezeit nicht zu , richtig ? Sie hatte vorher auch noch nie eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Bekam die Kündigung und wurde gleichzeitig gefragt ob sie dort als 450 Euro Kraft arbeiten möchte … bitte eine Auskunft was jetzt zu tun ist bezüglich Schule , Krankenkasse etc.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Innerhalb einer Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Danach (so wie wohl hier) kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Beispiel: Zugang der Kündigung am 26.11.2021 = vier Wochen der 24.12.2021 Kündigung nicht zum 15.12.2021 möglich, aber zum 31.12.2021 Der Zugang bedeutet, dass die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist, dass er davon Kenntnis nehmen konnte. Da sie eine eigene Adresse hat, muss ihr die Kündigung dort zugehen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform § 623 BGB. Das heißt, dass sie unterschrieben sein muss. EIne E-Mail reicht allenfalls dann, wenn die Person qualifiziert elektronisch signieren kann, was von durchschnittlichen Arbeitgeber hier in Deutschland allerdings nicht zu erwarten ist. Den Namen elektronisch drunterschreiben reicht nicht. Sie wird weiterhin in der Krankenkasse versichert sein. Entweder sie meldet sich beim Jobcenter oder, wenn die Vermögensverhältnisse dafür zu gut sind, sollte sie sich (sollte sie ohnehin) möglichst rasch eine neue Stelle suchen. Jobportale und Arbeitsvermittler gibt es genug. Der Urlaubsanspruch entsteht nach § 4 BUrlG erstmalig nach sechs Monaten (Wartezeit). Wenn sie gekündigt worden ist, wird ihr jedoch Teilurlaub (für jeden vollen Monat 1/12) zustehen. Vermutlich hat es hierzu eine Freistellung gegeben. Der Krankenkasse sollte umgehend gemeldet werden, dass gekündigt wurde. Da ich nicht weiß, welche Schule gemeint ist, lässt sich dazu nichts sagen. Vermutlich hat es keine Auswirkung. Auch ein 450 Euro Job ist gut, weil er die Rentenanwartschaften erhöht. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2021/210309_rententipp_minijob.html Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Eine meiner Grundstücksgrenzen liegt ausschließlich am Gartenbereich des Nachbargrungstückes. Mit dem Vorbesitzern des Grundstückes haben wir einvernehmlich einen Maschendrahtzaun (Höhe ca.1,20 m) errichtet. Ortsüblich werden die Grundstücke mit Maschendrahtzaun getrennt, bzw. mit einer niedrigen Hecke (1m). Die Siedlung stammt aus den 1930-er Jahren. Nun hat der neue Eigentümer des Nachbargrundstückes gegen meine Zustimmung (habe ich verbal geäußert) einen sechs Meter langen Sichtschutz (schwarze Holzflechtelemente, 1,80 m hoch) unmittelbar an den Maschendrahtzaun gesetzt (Abstand keine 10 cm). Die gesamte Länge des Maschendrahtzaunes beträgt ca.15 m. Der Abstand meines Wohnhauses (Terrasse) zum Zaun beträgt ca.8-9 m (dann die neu gestellte schwarze Holzwand). Ich wohne in MV, hier gibt es kein Nachbarschaftsrecht. Die örtliche Baugestaltungssatzung enthält keine Bestimmungen zu Einfriedungen. Ich habe meine neuen Nachbarn schriftlich zum Rückbau mit der Begründung auf die bestehenden Grenzanlage und meiner fehlenden Zustimmung aufgefordert. Leider haben sie die gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne Kontaktaufnahme mit mir. Meine Frage: Kann ich den Rückbau verlangen, ggf. möchte ich mich auch gerichtlich wehren, da zu vermuten ist, dass die restliche Länge des Maschendrahtzaunes auch noch 'verkleidet' wird.

Sehr geehrte Fragestellein, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Tat hat ihr Bundesland kein Nachbarrecht erlassen. Soweit örtliche Bauvorschriften keine Regelungen enthalten, die die Errichtung des Zaunes verbieten oder einschränken, so muss auf die einschlägigen Vorschriften des BGB zurückgegriffen werden. Dies wird von der Landesregierung auch so propagiert. Grundsätzlich -dies sehen auch Nachbarrechtsgesetzes anderer Bundesländer so vor- darf jeder Nachbar eine eigene Einfriedung erstellen, so dass eine sog. doppelte Einfriedung auch in Ihrem Bundesland zulässig ist. Indessen muss diese von Ihrem Nachbarn errichtete Einfriedung ortsüblich sein. Ist Sie dies nicht, so können Sie gem. § 1004 BGB die Beseitigung auf Kosten Ihres Nachbarn verlangen. Die Frage, was in Ihrem Gebiet ortsüblich ist, muss umfassend geklärt werden. Anhand Ihrer Ausführungen ist die Ortsüblichkeit hinsichtlich der Höhe jedenfalls auf eine solche von 1 m bis 1,2 m beschränkt, während hinsichtlich der Bauausführung sowohl Maschendrahtzaun als auch lebende Hecken vorhanden sind. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, ist bis lang ein 1,8 m langer Holzzaun nicht vorhanden, so dass diese Einfriedung damit nicht ortsüblich ist. Auch wenn es nach der Rechtsprechung des BGH (BGH Az. Abs. 5 ZR 292/12) nicht darauf ankommt, ob der Zaun ästhetisch schön ist oder nicht, so geht der BGH in dieser Entscheidung aber davon aus, dass dann -wenn keine Ortsüblichkeit vorliegt- ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB besteht (vgl. auch BGH Az. Abs. 5 ZR 302/17). Ortsüblichkeit des 1,8 m hohen Holzzaunes lässt sich hier nicht feststellen, so dass Sie Ihren Nachbarn letztmalig zur Entfernung schriftlich auffordern sollten. Sollte dies scheitern, so wird eine anwaltliche Vertretung unumgänglich sein. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

WEG-Anlage (32 Miteigentümer) besteht seit 2018. Gemeinschaftseigentum bisher nur von wenigen Eigentümern abgenommen. Heizungs-Funktionsprobleme seit 3 Jahren schriftlich und mündlich bei Bauträger oft reklamiert. 2 Gutachten, teils unterschiedlicher Einschätzung, bestehen für die Mängel an der Heizung und Solaranlage. Wasser-Eintrittsprobleme in der Außenfassade und Schallschutz- Beschwerden bestehen seit einigen Monaten (2021). Schriftliche Mängelrüge durch Hausverwaltung seit 06.11.2021 an Bauträger inkl. Fristsetzung. Eine weitere schriftliche Mängelrüge durch RA (im Namen der WEG) besteht seit 22.11.2021 - inklusive Fristsetzung 30.11.2021. Frage: Gibt es trotz der o.g. Gegebenheiten eine drohende VERJÄHRUNG des Erfüfüllungsanspruchs ( nach 3 Jahren ) gegen den Bauträger, oder besteht durch die konkreten geschilderten Anzeigen und Verhandlungen eine ' VERJÄHRUNGS-HEMMUNG', also keine Gefahr zum 31.12.2021.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vorbehaltlich der notwendigen Prüfung der genauen Verträge mit dem Bauträger kann hier die Gefahr der Verjährung der Ansprüche durchaus bestehen, wenn ausnahmsweise die Verjährungsfrsit drei jahre betragen sollte. In der Regel müsste dei Verjährung aber fünf Jahre betragen; ich verweise auf die Ausführungen bei https://rabohledotcom.wordpress.com/2020/01/14/verjaehrung-von-maengelanspruechen/ Aber es kann durchaus eine vertragliche Vereinbarung zu Abweichungen führen. Sofern keine besondere Vereinbarungen bestehen sollten, erfolgt die Abnahme auch des Gemeinschaftseigentums nicht durch die WEG, sondern jeden einzelnen Erwerber, da nur er Vertragspartner sein wird. Welche Form die Abnahme dabei haben muss, hängt auch vom Vertrag ab, kann aber auch durch schlüssiges Verhalten durchaus erfolgen. All das hätte dann zur Folge, dass die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Diese Frist wird allein durch Mängelrüge oder Reklamationen mit Beseitigungsaufforderungen nicht neu in Gang gesetzt bzw. gehemmt, sodass (sofern tatsächlich nur drei Jahre einschlägig sein sollten) die Verfährung zu 31.12.2021 durchaus drohen kann. Denn nur ein Verhandeln -und eben nicht das reine Geltendmachen ohne Verhandlung- über die Ansprüche, könnte dann.die Hemmiung des Fristablaufes bewirken. Hier sollte also zunächst der Vertrag entsprechen geprüft werden, um die Verjährungsfrsi zu klären. Dann sollte geprüft werden, ob es Verhandlungen oder sonstige Grunde nach §§ 203 BGB gegeben hat, wonach die Verjährung noch nicht einztreten kann. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, ich hätte gerne gewußt, ob die von mir verfaßte E-Mail eine rechtlich verbindliche Kündigung ist oder eher als Absichtserklärung anzusehen ist. Mit freundlichem Gruß --------------- Hallo, ich hatte ja schon mit Martin ein Zoom-Call, bei dem ich es noch offen gelassen hatte, wie es bei mir weitergeht. Ich habe meine Entscheidung von weiteren Verkäufen abhängig gemacht. Nur haben leider nicht die gewünschten Verkäufe stattgefunden. Für mich gibt es nun zwei Möglichkeiten: Ich höre zum 30. Nov 2021 auf oder ich mache weiter, wenn ... ... wir die Konditionen des Vertrages für die ersten drei Monate insoweit nachjustieren können, daß ich die Verkäufe, die aus den Kontakten, die aus der Zeit vom 1. Sept. bis 30. Nov 2021 stammen, separat abrechnen kann, also zuzüglich der vereinbarten Basisvergütung, und ... daß wir ab 1. Dez. 2021, zumindest für die nächsten drei Monate, dahingehend den Vertrag neu verfassen, daß wir uns auf die von Euch ursprünglich vorgeschlagenen Vertragskonditionen einigen können. Für eine zeitnahe Entscheidung wäre ich dankbar. Beste Grüße ---------------------

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> Eine Kündigungserklärung bedarf zwar nicht der Erwähnung des Wortes 'Kündigung', doch muss für den objektiven Empfänger der Erklärung klar zum Ausdruck kommen, dass der Vertrag beendet werden soll. Dabei darf die Kündigung als sog. Gestaltungserklärung nicht an Bedingungen geknüpft werden, § 388 S. 2 BGB analog. Eine Kündigung in der Form 'Ich kündige, wenn...' ist daher keine wirksame Kündigungserklärung, sondern eine reine Absichtsbekundung, die Kündigung auszusprechen, wenn bestimmte Umstände nicht eintreten. Vorliegend liegt daher keine rechtswirksame Kündigung, sondern eine reine Absichtserklärung / Ankündigung vor. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich soll einen Dienstwagen bekommen. Der Vertrag ist soweit plausibel. Nur bei der privaten Nutzung stellt sich mir zum Personenkreis eine Frage, die vom Arbeitgeber leider nicht sauber beantwortet wird! 'Das Führen des Kraftfahrzeugs darf keinem betriebsfremden Fahrer überlassen werden. Ausnahmen sind Familienmitglieder bzw. Lebenspartner. Für weitere Einzelfall-Ausnahmen bedarf es der Einholung einer schriftlichen Genehmigung. Das Vermieten oder Verleihen des Fahrzeugs ist untersagt.' Was zählt zu 'Familienmitglieder und Lebenspartner'? Ich lebe in einer (gleichgeschlechtlichen) Beziehung,. beruflich bedingt jedoch nicht zusammen. Ist mit Lebenspartner nur ein eingetragener Lebenspartner oder Ehepartner gemeint? Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit 'Lebenspartner' kann vom Wortlaut her sowohl nur der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint sein, als auch weitergehend jeder Lebensgefährte, mit dem man in einer dauerhaften Beziehung lebt. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung eines Vertrages nach dem wirklichen Willen der Beteiligten zu forschen und nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften. Die Vertragsklausel bietet aus sich selbst heraus keine Anhaltspunkte, was gemeint ist. Auch mit einem eingetragenen Lebenspartner oder Familienmitglied muss man nicht dauerhaft zusammenleben. Andererseits wird neben dem Lebensgefährten der Ehegatte nicht gesondert genannt. Da es keinen Sinn machen würde, zwar einem eingetragenen Lebenspartner eine Mitfahrberechtigung einzuräumen, nicht aber einem Ehegatten, sollen Ehegatten offenbar als 'Familienmitglieder' mitumfasst werden. Da eingetragene Lebenspartner Ehegatten rechtlich gleichgestellt sind, spricht dies dafür, dass auch eingetragene Lebenspartner mit Familienmitgliedern gemeint sind, und 'Lebenspartner' sich auf Lebensgefährten bezieht. (Zwingend ist eine solche Auslegung jedoch nicht.) Wenn es sich vorliegend nicht um eine individuell nur mit Ihnen ausgehandelte Klausel handelt, sondern um den Bestandteil eines vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrages, der auch gegenüber anderen Mitarbeitern Anwendung findet, handelt es sich rechtlich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitgebers (§§ 305 ff., 310 Abs. 4 S. 2 BGB). Mehrdeutige Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders, vorliegend also des Arbeitgebers (§ 305c Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung vorzuziehen ist. Dies ist vorliegend die Einbeziehung eines Lebensgefährten, mit dem der Arbeitnehmer nicht dauerhaft zusammenlebt, in den Kreis der Berechtigten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir sind eine Smartphone Reparatur Werkstatt. Kurz zu dem Fall: Kunde schickt zu uns sein iPhone und lässt das defekte Display reparieren. Nach zwei Monate reklamiert er, dass das Display sporadisch nicht auf Berührungen reagiert. Wir haben eine Nachbesserung nicht abgelehnt und haben dem Kunden das iPhone einschicken lassen. Der Fehler konnte nicht festgestellt werden. Wir haben den Kunden ein Austausch des Displays abgelehnt, da das Display ohne Probleme funktioniert. Wir haben dem Kunden auch mitgeteilt, dass das Problem an der software oder Platine liegt und nicht an unserem Display. - Laut unserer Webseite berechnen wir dem Kunden für eine nicht berechtigte Reklamation eine Bearbeitungsgebühr von 29,90€. Erst Nach Zahlungseingang schicken wir dem Kunden das Gerät zu. - Der Kunde weigert sich die 29,90€ zu bezahlen. - Das Gerät liegt jetzt seit mehreren Wochen bei uns. Unsere Frage lautet: 1) Dürfen wir das Gerät bei uns behalten, solange der Kunde seine Rechnung bezahlt oder sind wir verpflichtet das Handy wieder an den Kunden zurückzuschicken? 2) Haben wir das Recht, das Gerät zu entsorgen oder müssen wir warten, bis der Kunde die Rechnung bezahlt? 3) Haben wir das Recht dem Kunden Aufbewahrungskosten oder Lagerkosten zu berechnen? Viele Grüße aus Bonn

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Sie dürfen das Gerät bis zur Bezahlung zurück behalten. § 320 BGB. Zu 2) Sie können den Kunden auf Zahlung verklagen, aber das Gerät nicht entsorgen. Sie können jedoch das Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB geltend machen und das i Phone öffentlich versteigern lassen, sobald das Gericht den Kunden rechtskräftig zur Zahlung verurteilt hat. Zu 3) Ja, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet und Sie diese Kosten nachweisen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich musste am 1.11.21 meinen Ex Mann 16.500€ zahlen. Dieses Datum war festgelegt. Ich habe es am 15.11.21 überwiesen. Ich weiß das war zu spät. Jetzt habe ich ein Schreiben von seinem Anwalt erhalten. Angeblich hat dieser mir am 9.11 21 ein Schreiben geschickt mit der Aufforderung die 16.500€ plus Verzugszinsen und seine Ausgaben zu zahlen. Dieses Schreiben habe ich nie erhalten. In dem jetzigen Schreiben fordert er mich auf die Verzugszinsen und seine Kosten noch zu zahlen in Höhe von 1224€. Muss ich diese bezahlen obwohl ich nix von dem Schreiben wusste?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben befanden Sie sich in Zahlungsverzug, weil für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender (01.11.) bestimmt war (§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Verzug schuldet der Schuldner / die Schuldnerin Verzugszinsen und auch die Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286, § 249 BGB. Da es sich um einen Anspruch des Anwalts gegen Ihren Ex-Mann auf Honorar gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) handelt, hat Ihr Ex-Mann einen Schadensersatz-/Erstattungsanspruch in Höhe dieser Kosten Ihnen gegenüber, aber nur, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte b>erforderlich/b> und b>zweckmäßig /b>war (BGH, Urt. v. 09.04.2019 - Abs. 6 ZR 89/18). Eine Geschäftsgebühr ist bereits mit der Auftragserteilung verdient. Das Honorar hat der Rechtsanwalt bereits mit der Auftragserteilung, den rückständigen Betrag geltend zu machen, verdient. Er kann es als Vorschuss von seinem Mandanten geltend machen. Die entstandenen Kosten sind der Ihrem Ex-Mann zu erstattende Schaden. Es kommt damit nicht darauf an, ob Ihnen die Mahnung vom 09.11.2021 zugegangen ist oder nicht, weil Sie sich bereits in Verzug befanden. (Relevant wäre das nur, wenn durch das Anwaltsschreiben Verzug herbeigeführt werden sollte. Die Kosten eines verzugsbegründenden Anwaltsschreibens sind nicht erstattungsfähig.) Zu Beachten ist aber Nr. 2300 Abs. 10 RVG n.F.: Die Geschäftsgebühr beträgt '0,5 bis 2,5' Abs. 1: ' Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.' Abs. 2: 'Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war.b> In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird./b> [...]' Sie können sich auf Nr. 2300 Abs. 2 S. 2 Abs. 10 RVG berufen (Inkassodienstleistung, unbestrittene Forderung, einfacher Sachverhalt). Dann betragen die Anwaltskosten lediglich 481,95 €. b>Diesen Betrag müssten Sie zahlen/b>, es sei denn Sie zweifeln grundsätzlich an, dass die Beauftragung des Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. (Hier kommt es aber auf die Gesamtumstände an, die ich nicht kenne.) Sie könnten es aber auch darauf ankommen lassen, wenn Sie nicht oder nur einen geringeren Betrag zahlen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe mir vor 4 Wochen einen Porsche Taycan angeschaut und Probe gefahren. Bei der Probefahrt habe ich bemerkt, dass die Heizung nicht funktioniert. Ich habe das im Porsche Zentrum angesprochen und gesagt, dass ich das Fahrzeug kaufen möchte, aber das die Heizung und ein kleiner Steinschlag repariert werden müßte. Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen. In dem Kaufvertrag wurden die Mängel aber nicht aufgeführt. Nach der Anzahlung haben wir einen Übergabe Termin vereinbart. Kurz vor dem Termin teilte mir das Autohaus mit, dass das Ersatzteil nicht gekommen ist. Ich habe dann gefragt, ob das auch ein anderes Porsche Zentrum reparieren könnte. Mir wurde gesagt, dass dies kein Problem ist. Ich habe das Fahrzeug geholt und dann zu einem Porsche Zentrum bei mir in der Nähe gebracht. Dort stellte sich heraus, dass dieses Ersatzteil zurzeit nicht lieferbar ist. Jetzt sind es 4 Wochen und es gibt immer noch keinen Liefertermin für dieses Teil. Ich kann das Auto ohne Heizung nicht benutzen. Es steht immer noch in der Werkstatt bei Porsche. Für 7 Tage habe ich einen Mietwagen bekommen. Aber jetzt gibt es dies nur noch auf Selbstzahlung. Das Fahrzeug ist noch in der Garantiezeit. Am Mittwoch Abend bis Dienstag Nachmittag benötige ich ein Fahrzeug. Was kann ich rechtlich machen?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Sie haben vor dem Fahrzeugkauf auf den Mangel an der Heizung hingewiesen. - Dass es einen Mangel gibt, ist unstreitig. - Im Kaufvertrag wurde dieser Mangel nicht erwähnt. Mündlich wurde nach Kaufvertragsschluss und vor Übergabe über den Mangel gesprochen. - Sie haben Nacherfüllung verlangt. - Das Auto ist ohne Heizung - überhaupt nicht - (verkehrssicher) nutzbar. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Vorliegend liegt ein Sachmangel an dem Kfz vor. Ob sich dieser hier aus § 434 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ergibt, ist nicht entscheidend. Denn man kann jedenfalls bei einem Kfz, egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, wenn nichts anderes gesagt ist, von einer funktionsfähigen Heizung ausgehen. Die Rechte bei einem Mangel bestimmen sich nach § 437 BGB. Nach dessen Nr. 3 können Sie grundsätzlich SchadenserS. verlangen. Nach meinem Dafürhalten ist hier, da es sich um einen klassischen Verzögerungsschaden handelt, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB einschlägig. Ob Sie hier im Anschluss an Ihr Nacherfüllungsverlangen noch mahnen müssten, hängt wohl davon ab, ob überhaupt ein fester Liefertermin vorliegt. Wäre dies der Fall, wäre eine Mahnung entbehrlich. b>Vorsorglich sollten Sie jedoch eine Mahnung aussprechen/b>. Des Weiteren setzt ein Schadensersatzanspruch auch noch ein - allerdings vermutetes - Vertretenmüssen des Verkäufers voraus. Wenn der Käufer also nicht der Hersteller ist, kann hier ein Vertretenmüssen ggf. in Frage stellen. Ein Vertretenmüssen liegt aber z.B. dann vor, wenn der Verkäufer das Leistungshindernis bei Vertragsschluss voraussehen konnte. Im Einzelnen kann die rechtliche Beurteilung hier schwierig sein. Entscheidend ist auch, ob zu diesem Fall etwas im Vertrag steht. Sofern sodann die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegeben sind, können als Verzögerungsschaden auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzwagens geltend gemacht werden. Meine Empfehlung ist: Setzen Sie sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung, teilen Sie ihm die Sachlage mit und weisen - unter Aussprechen einer Mahnung - auch darauf hin, dass Sie ein Ersatzauto anmieten müssen, hierfür die Kosten in Rechnung stellen werden. Dann hat der Verkäufer zumindest die Möglichkeit, Ihnen ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen (für diesen sicherlich günstiger). So kommen Sie dann Ihrer Schadensminderungsobliegenheit nach, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir folgenden Fall an: A erschlecht sich aufgrund falscher Angaben zur Vorbildung (gefälschtes Hochschulzeugnis etc.) einen Arbeitsplatz bei B. A arbeitet jahrelang im Angestelltenverhältnis. Es handelt sich hierbei um kein Arbeitsverhältnis, wofür es Gesetze gibt, die eine einschlägige Ausbildung erfordern, um den Beruf ausüben zu dürfen (Anwalt, Arzt). A erbringt eine (sehr) gute Arbeitsleistung über Jahre hinweg. Aufgrund irrelevanter Umstände erlangt B nach 10 Jahren Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch A bei der Einstellung. B kann nun den Arbeitsvertrag anfechten. Doch was ist mit dem Gehalt, das 10 Jahre gezahlt wurde? Kann sich A bezüglich des Bereicherungsrechts darauf verlassen, dass der Wert seiner Arbeit vor Gericht berücksichtigt wird? Immerhin wäre ja B bei einer Rückforderung bereichert. Oder spielt das keine Rolle, da A arglistig getäuscht hat und somit nicht schutzwürdig ist. Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein paralleler Fall wurde vor dem LAG München entschieden, b>i>https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Arbeitsvertrag_Muenchen_LAG_2Sa283-03.html/i>/b> 1. Bereicherungsrecht Ein Rück­zah­lungs­an­spruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB (Leis­tungs­kon­dik­ti­on we­gen An­fech­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses) kommt schon des­halb nicht in Be­tracht, weil bei ei­nem in Funk­ti­on ge­setz­ten Ar­beits­verhält­nis die An­fech­tung re­gelmäßig nicht be­wirkt, dass das Ar­beits­verhält­nis von An­fang an als nich­tig an­ge­se­hen wird, son­dern erst für die Zu­kunft wirkt. Der ex-nunc-Wir­kung der An­fech­tung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Be­klag­te den Kläger arg­lis­tig täusch­te und we­gen sei­nes un­red­li­chen und straf­ba­ren Ver­hal­tens kei­nen Schutz ver­dient. Trotz die­ser Umstände wur­de das Ar­beits­verhält­nis tatsächlich durch­geführt und die ge­gen­sei­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­tauscht. Das fak­ti­sche und in Funk­ti­on ge­setz­te Ar­beits­verhält­nis stellt ei­nen Rechts­grund für sämt­li­che Zah­lun­gen dar, die der Kläger zurück­for­dert. 2. SchadenserS. Der Kläger hat auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus cic oder §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB. Nach § 249 BGB muss der Er­satz­pflich­ti­ge den Zu­stand her­stel­len, der be­ste­hen würde, wenn der zum Er­S. ver­pflich­ten­de Um­stand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Oh­ne die Täuschung des Be­klag­ten wäre des­sen Stel­le mit ei­nem Arbeitnehmer be­setzt wor­den, der nicht we­ni­ger Vergütung er­hal­ten hätte als der Be­klag­te. Die Ver­nei­nung von Ansprüchen ge­genüber dem Be­klag­ten ist nicht un­bil­lig, ob­wohl er sich sei­ne An­stel­lung durch ei­ne arg­lis­ti­ge Täuschung und ei­ne straf­ba­re Hand­lung er­schli­chen hat. Bei ei­ner an­de­ren Ent­schei­dung würde der Kläger letzt­lich bes­ser ste­hen als oh­ne die arg­lis­ti­ge Täuschung des Be­klag­ten. Die Ar­beits­leis­tung des Klägers hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers nicht des­halb ei­nen ge­rin­ge­ren Wert als die er­brach­te Vergütung, weil der Kläger kei­ne Ap­pro­ba­ti­on hat­te. Bei Unmöglich­keit der Her­aus­ga­be (§ 818 Abs. 2 BGB) ist für die Wert­be­stim­mung der ob­jek­ti­ve Ver­kehrs­wert des er­lang­ten maßgeb­lich (BGHZ 82, 299). Hierfür ist ent­schei­dend, dass der Be­klag­te un­strei­tig oh­ne Be­an­stan­dun­gen ar­bei­te­te und nach den der­zei­ti­gen Er­kennt­nis­sen kei­ne Kunst­feh­ler be­ging (...). 3. Fazit b>Im Endeffekt wurde also ein Schaden aus allen Rechtsgründen verneint, da die Arbeitsleistung gleichwertig war. /b> Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo! Der Nachbar hat an seinem tiefer stehenden, eingeschossigen, ehemaligen Wochenendhaus Haus 2006 (laut Auskunft Schornsteinfeger) einen Kaminofen mit Schornstein errichtet, der bislang nur gar nicht oder nur sehr selten von den Mietern betrieben wurde. Die neuen Mieter nutzen diesen Ofen im Dauerbetrieb und räuchern uns, gerade bei dem bei uns üblichen Westwind, regelrecht ein. Die Mündung dieses Schornsteins endet etwa einen Meter über unserem Erdgeschossfußboden. Die Oberkante der Balkontüren unserer Schlafzimmer im Obergeschoß befindet sich etwa 4 Meter über der Spitze dieses Schornsteins, der nur ca. 10 Meter von unseren Fenstern/Balkontüren entfernt ist. Sehen Sie eine Chance, diese Dreckschleuder per Klage außer Betrieb zu setzen/stillzulegen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Öffentlich-rechtlich könnten Sie den Kamin 'wegbekommen', wenn er genehmigungsbedürftig wäre und nicht genehmigt wurde. Dann müsste die zuständige Behörde eine Abrissverfügung gegen ihren Nachbarn treffen. Hier könnten Sie also bei der Gemeinde einmal auf den Sachverhalt hinweisen. Interessanter und für Ihr Anliegen wichtiger ist wohl die zivilrechtliche Lage. Sie könnten Ihren Nachbarn nach §§ 1004 Abs.1 S.1, 906 BGB zur Unterlassung der Nutzung zwingen. Der Wortlaut des § 906 BGB besagt: (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von (...) Rauch, Ruß, (...) insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. (...) Das bedeutet also, dass sie im Umkehrschluss ein Verbot bzw. eine erfolgreiche Unterlassungsklage erreichen können, wenn Ihr Grundstück WESENTLICH beeinträchtigt wird. Hier wäre also zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzwerte überschritten werden. Das kann ich anhand des Sachverhalts nicht beurteilen und wäre im Zweifel im Rahmen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen zu klären. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (...). Anhand Ihrer Schilderung gehe ich schon nicht davon aus, dass die Benutzung 'ortsüblich' ist. Die einzuhaltenden Richtwerte für Rauch enthalten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (z.B. TA Luft, VO über Großfeuerungsanlagen usw.). Ein Anhaltspunkt für eine Grenzwertübreschreitung kann sein, dass die Nutzung Ihres Grundstücks deutlich erschwert wird, weil zum Beispiel das Lüften erschwert wird (bei Ihnen 10 Meter zum Fenster) oder sich Ruß auf Ihrem Grundstück ablagert. Den Beweis, dass Rauch vom Nachbargrundstück ausgeht, müssten sie führen. Ihr Nachbar müsste den Beweis führen, dass der Rauch 'lediglich unwesentlicher Art' sei. Ich möchte noch aus dem KG, Urteil vom 26.03.2013 - 21 U 131/08 die Leitsätze Nr.5 und 6 zitieren: '5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich, bzw. die Benutzung ortsüblich war. 6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt.' Wenn es wirklich so schlimm ist, wie sie beschreiben, dürfte es also gute Chancen auf einen Unterlassungsanspruch gegen ihren Nachbarn geben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe ein altes Mehrfamilienhaus mit 5 Partein gekauft. Die meisten Wohnung sind gut vermietet, bis auf eine. In dieser einen Wohnung, wohnt ein Mann seit 8 Jahren. In dem alten Mietvertrag, der übernommen werden muss, steht 'das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2013 und endet am 01.01.2014 des Folgejahres' (Datum jeweils handschriftlich eingefügt). Jedoch steht diese Zeile unter einem Punkt namens 'Verträge mit Optionsrecht des Mieters (nur für Gewerberaum)'. Außerdem steht im Vertrag unter einem Punkt names 'Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss)' folgende Vereinbarung: 'jährliche Kündigung'. (handschriftlich eingefügt) Der Mietvertrag wurde vom ehemaligen Eigentümer des Gebäudes erstellt und heisst 'Einheitsmietvertrag'. Der oben genannte Punkt 'Verträge mit Optionsrecht des Mieters (nur für Gewerberaum)' ist ja falsch, da es kein Gewerberaum ist. Nun meine Frage: Kann ich mit dem Mieter einen neuen Mietvertrag vereinbaren? Und wenn er dies nicht akzeptiert ihn rechtmäßig zum Ende des Jahres kündigen? ( Mit Beachtung des 9-monatigen Kündigungsschutzes aufgrund der 8 Jahre Mietdauer) Denn der alte Mietvertrag scheint sehr lückenhaft ausgefüllt zu sein. Beispielsweise sind hier keine Nebenkostenvorauszahlungen angegeben. Außerdem ist die Miete ca. 60% günstiger als die anderen Wohnung. Einsatz editiert am 20.11.2021 21:30:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, beim Kauf einer vermieteten Immobilie geht der Mietvertrag vollständig auf den Erwerber über (§ 566 BGB). Ein neuer Mietvertrag könnte nur mit Zustimmung des Mieters geschlossen werden. Eine Kündigung des Mieters, weil er keinen neuen Vertrag abschließen will, ist unzulässig. Kündigungsgründe für den Vermieter sind gem. § 573 BGB z. B. Eigenbedarf oder schuldhafte erhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Mieter (Zahlungsverzug u. ä.). Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Guten Tag, Seit Anfang dieses Jahres wird das Grundstück neben unserem Haus bebaut. An der Grenze zu dem Grundstück befindet sich auf unserem Grundstück ein Stellplatz, auf dem wir regelmäßig unseren Wagen abstellen. Im Oktober wurde bei dem Gebäude eine Geschossdecke mit Beton gegossen. Beim Gießen der Geschossdecke ist Beton auf unseren Wagen gespritzt, sodass dieser von oben bis unten mit größeren und kleineren Betonspritzern bedeckt war. Der Bauunternehmer hat sich diesbezüglich jedoch nicht bei uns gemeldet und wir entdeckten erst am Abend die Verschmutzung, als der Beton schon getrocknet war. Ein Abwaschen konnte die Spritzer nicht vollständig entfernen und es blieben abgesehen von getrocknemtem Beton auch ein Schleier von einigen größeren Klecksern übrig. Ferner kam in den Lack ein tiefer kratzer, als ein größerer Betonbrocken beim Abnehmen der Verschalung gegen den Wagen flog. Wir haben die Schäden mit Bildern dokumentiert und den Bauherren, Bauleiter als auch dem Bauunternehmer am folgenden Tag gemeldet und ebenfalls mitgeteilt, dass wir die Schäden behebn lassen wollen. Es kam auf diese Meldung unsererseits keine Rückmeldung, außer eine Bestätigung des Bauleiters, dass dieser das Vorgehen so nachvollziehen kann. Zwei Wochen nach dieser Meldung gaben wir den Wagen dann zur Reparatur und reichten die Rechnung bei den Bauherren, Bauleiter und Bauunternehmer ein. Verbunden war die Bitte des Ausgleiches des Betrages auf unser Konto innerhalb von zwei Wochen. Die Frist verstrich erfolglos und auf Rückfrage meinerseits erklärte man mir, dass der Bauherr sich dafür nicht verantwortlich sehe. Der Bauunternehmer müsse dafür aufkommen hätte jedoch vorher ein Gutachten für desses eigene Versicherung erwartet. Dieser hätte sich angeblich mit uns in Verbindung gesetzt, was jedoch nicht der Fall war. Die Kommunikation erfolgte via E-Mail, also nachvollziehbar für alle Parteien. Meine Frage ist an der Stelle nun: Was können wir machen um den Rechnungbetrag von ca. 1.100€ einzufordern. Es ist kein Baustellenschild von der Straße aus ersichtlich, auf dem ich eine Anschrift des Bauunternehmers ablesen könnte. Ein Gutachten haben wir zudem nicht eingeholt, da die Schadensersatzpflicht sich ohnehin auf die tatsächlich entstandenen Kosten bezogen hätte, also den Streitwert nur erhöht hätte, und es auch nicht eingefordert wurde. Zudem sind durch die gemachten Bilder und die zeitnahe Rückmeldung keine Lücken in der Nachvollziehbarkeit gegeben, selbst die Werkstattrechnung weist schriftlich auf, dass Betonflecken entfernt wurden. Zudem: Müssen wir nun doch ggf. einen Teil der Kosten selbst tragen, da wir kein Gutachten eingefordert haben (Wurde von keiner Seite gefordert)? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, da hier die Einhaltung sämtlicher Pflichten auf der Baustelle schon fraglich erscheint, könnten Sie zunächst, um den Bauherren heraus zu finden, beim Bauamt anfragen, wo schließlich die Baugenehmigung beantragt wurde. Auch ein Blick ins Grundbuch könnte etwas über den Eigentümer des Grundstücks in Erfahrung bringen. Letztlich kommen hier aber mehrere Anspruchsgegner in Betracht, denn neben dem Bauherren kann auch durchaus der Bauunternehmer hier aus § 823 BGB in Anspruch genommen werden. Da dieser hier greifbar ist, können Sie diesen verklagen, soweit Sie bereits schriftlich die Rechnung eingereicht haben. Ich sehe hier aber durchaus Schwierigkeiten bei der Beweislast auf Sie zukommen, denn wenn im Nachhinein der Bauunternehmer den Schaden abstreiten sollte, trügen Sie die volle Darlegungs- und Beweislast. Hier wäre es deshalb sinnvoll gewesen, vorort die Polizei einzuschalten, um die Beweislage zu sichern. Jetzt, da der Schaden repariert ist, kann dies schwierig werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Tag, meine Eltern sind verstorben (zuletzt mein Vater). Ich bin einziges Kind. Das beim Amtgericht hinterlegte Testament besagt: Nach versterben beider Ehepartner erbe ich als alleiniger Sohn. Sollte mir vorzeitig etwas zustoßen (Tod) so tritt meine Cousine in die Erbfolge ein. Da letzter Fall ja nun nicht eingetreten ist gehe ich einmal davon aus, dass meine Cousine nach meinem Erbantritt nicht mehr beteiligt ist und keinerlei Ansprüche hat? Wird Sie dennoch zur Testamentseröffnung geladen, auch wenn Sie hierdurch ja kein Erbe behält? Danke

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: zunächst mein Beileid zum Versterben Ihrer Eltern. Ihre Cousine ist eine sogenannte Ersatzerbin nach § 2096 BGB. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe)./blockquote> So wie Sie den Text des Testaments wiedergegeben haben, sollte Ihre Cousine nur dann erben, wenn Sie bereits vorverstorben wären. Da dies nicht der Fall ist, sind Sie alleiniger Erbe und können (soweit es keine weiteren Pflichtteilsberechtigten gibt) alleine über das Ererbte verfügen. Nach Ihrem Erbantritt ist Ihre Cousine somit nicht mehr beteiligt. Sie dürfte daher auch nicht durch das Gericht angeschrieben werden. Eine Ladung zur Testamentseröffnung werden weder Sie noch Ihre Cousine erhalten, da das Testament lediglich von den Mitarbeitern des Nachlassgerichts geöffnet und gelesen wird. Dies ist ein interner Akt beim Gericht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft der Sonderkündigung/fristloser Kündigung meiner Mietwohnung aufgrund von sehr vielen Mängeln. Kaum bin ich eingezogen, musste neuer Boden im Wohnzimmer verlegt werden. Im Bad (das einzige Bad mit Toilette in der Wohnung) befindet sich ein versteckter Schaden (Altbestand/Neubestand) und es tropft aus der Toiletten Anlage den Nachbarn unter mir. Ich persönlich sehe keinen Schaden in meinem Bad. Im Juni 2021 wurde bereits das Bad im Bereich Toilette ausgemacht allerdings nichts gefunden. Die Mängel Behebungsarbeiten haben 2 Tage gedauert (neu Verfliest). Zusätzlich zum gleichen Zeitpunkt wurde das Laminat im Wohnzimmer zum zweiten mal neu verlegt, weil sich nach einem Jahr heftige Wülbungen auf dem Boden gebildet haben. Das Endergebnis - Dreck und Staub in der ganzen Wohnung, 2 Tage lang konnte ich mit meiner Tochter in der Wohnung nicht funktionieren, Mietminderung für einen Monat um 20%. Dazu sind noch andere Mängel gekommen, wie feuchte Wände im Schlafzimmer ( Luftfeuchtigkeit beträgt 80% bei Raumtemperatur 19°C nach dem Schlafen, sonst konstant trotz Luften über 67%) Es bilden sich feuchte Flecken an der Wand von der Decke und Schimmel hatte ich auch schon gehabt. Zusätlich muss ein Ventil an der Heizung im Kinderzimmer ausgetauscht werden, was wieder Handwerker und 1 Tag Arbeit bedeutet, dazu muss man 24 Stunden davor die Heizung zudrehen somit kühlt der Raum im Winter stark ab. Das Problem ist aktuell das Bad, weil mein Vermieter gezwungen wurde den Schaden zu beheben (Flecken auf der Decke bei den Nachbarn unten) und will wieder mein Bad und die Toilette aufzumachen, das bedeutet 3 Tage Handwerker im Haus, 3 Tage heftige Beeinträchtigungen in der Wohnung und wieder sehr viel Dreck und Staub. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr und möchte diese Wohnung schnellstmöglich kündigen. Da ich ab sofort mit meiner Tochter in eine andere Wohnung umziehen darf wollte ich wissen, ob ich Sonderkündigung/Fristlosekündigung nutzen kann. Ich wohne hier erst 1,5 Jahre und es ist ständig was, die Wohnung entspricht meiner Meinung nach nicht dem Stand im Mietvertrag. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. MFG MR

Guten Tag, ein Recht zur fristlosen Kündigung haben Sie nach § 543 BGB dann, wenn Ihnen i>unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i>. Sie schildern zwar eine Menge Beeinträchtigungen, die aber insgesamt auf einen Zeitraum von 1,5 Jahren verteilt sind und zeitlich eher punktuell beeinträchtigt haben. Was die Feuchtigkeitschschäden angeht, so müssen Sie nachweisen, dass sie aufgrund eines Baumangels entstanden sind und nicht etwa durch ein falsches Lüftungsverhalten. Es ist zudem erforderlich, dass Sie diese Mängel dem Vermieter umgehend angezeigt und zur Beseitigung aufgefordert haben, vgl. § 543 Abs. 3 BGB: i>Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig./i> Allein aus Ihrer Schilderung kann ich die vom Gesetz geforderte Unzumutbarkeit wohl noch nicht fetststellen, so dass die fristlose Kündigung rechtlich durchaus fragwürdig erscheint und risikobehaftet ist. Auch der Umstand, dass Sie sofort in eine andere Wohnung ziehen könnten, rechtfertigt nicht die Annahme eines fristlosen Kündigungsrechtes. Mit freundlichen Grüßen

Der Ehemann ist verstorben. Er hatte mit seiner ersten Frau, die vor ihm gestorben ist, ein notarielles Testament. Der überlebende Ehegatte sollte Vorerbe, die Kinder Nacherben sein. Nach dem Tod der ersten Frau ficht er das Testament nicht an. Er heiratet wieder. Kann die zweite Ehefrau das Testament mit der ersten Ehefrau anfechten wegen ihrer Übergehung als Pflichtteilsberechtigte (§ 2079 BGB) selbst wenn Vor-Nacherbschaft angeordnet war oder kommt es darauf nicht an?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der einschlägige § 2079 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat den folgenden Wortlaut: i>Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde./i> Die Frage von Vor- und Nacherbschaft ist vorliegend rechtlich unerheblich. Die Kinder sind ja mittlerweile auch Vollerben geworden nach dem Tod des Längerlebenden. Der Ehemann könnte die Erbeinsetzung durch 'geflissentliches Bestehenlassen' des Testaments trotz Kenntnis der neuen pflichtteilsberechtigten zweiten Ehefrau gemäß S. 2 der Vorschrift bestätigt haben. Dies entspricht der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung und überwiegenden Literaturmeinung. Hier kommt es entscheidend auf die Umstände des Falles an, ob es etwa nachweisbare Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ehemannes zu dieser Problematik gab. Formal steht der zweiten Ehefrau das Anfechtungsrecht zu. Es gilt die Jahresfrist des § 2082 BGB. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben eine Unterkunft in Österreich, Salzburg gebucht, vom 25.11.-28.11.. Dort herrscht nun seit 22.11. ein Beherbergungsverbot [1]. AirBnB hat in seinen Richtlinien eine kostenlose Stornierung aufgrund von Corona ausgeschlossen [2]. Daher wurde uns mitgeteilt, dass wir unser Geld nicht zurückbekommen können, da die Richtlinien von AirBnB eine kostenlose Stornierung aufgrund von Corona in jedem Fall ausschließen. Jedoch ist auch vielfach zu lesen, dass das nicht rechtmäßig ist [3]. Wie ist die Lage denn zu bewerten? Hätten wir im Falle einer Klage gegen AirBnB eine Chance, das Geld zurückzuerhalten? Ich freue mich über eine Antwort! Mit freundlichen Grüßen H. Neumann [1] siehe https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_475/BGBLA_2021_II_475.html: Beherbergungsbetriebe § 10. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt. (2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.) [2] Buchungen von Unterkünften und Entdeckungen auf Airbnb, die nach dem 14. März 2020 getätigt wurden, sind nicht durch unsere Richtlinien für besondere Umstände abgedeckt, es sei denn, der Gast oder Gastgeber ist derzeit mit COVID-19 infiziert. Zu den besonderen Umständen im Zusammenhang mit COVID-19, die nicht abgedeckt sind, gehören u. a.: Verkehrsstörungen und Stornierungen von Transportmöglichkeiten, Reisehinweise und -einschränkungen, Gesundheitshinweise und Quarantänen, Änderungen des geltenden Rechts und andere Vorschriften von Regierungen wie Evakuierungsanweisungen, Grenzschließungen, Verbote von Kurzzeitvermietungen und Ausgangsbeschränkungen. Es gelten die regulären Stornierungsbedingungen des Gastgebers. https://www.airbnb.de/help/article/2701/richtlinien-für-besondere-umstände-und-das-coronavirus-covid19 [3] https://www.deutschertourismusverband.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-fuer-gastgeber.html https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/hotellerie/coronavirus-informationen-fuer-die-hotellerie.html

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unbeachtlich dessen, ob die Reglungen zur Stornierung wirksam sind oder nicht haben Sie einen Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Denn es bedarf vorliegend keiner Stornierung, denn der Anbieter kann seine Leistung, zur Verfügungstellung der Unterkunft, aufgrund des Beherbergungsverbotes nicht erbringen. Damit haben Sie ohne Stornierung einen Rückforderungsanspruch. Nach der Schilderung des Sachverhaltes wird eine Klage Aussicht auf Erfolg haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Wir haben 2019 eine neue ETW gekauft. Vor unserem Einzug kam es zu einem Wassereintritt im Fußbodenaufbau. Es wurde vom Bauträger getrocknet und mit 'alle Schäden an Wänden/Böden/Bodenbelegen werden mangelfrei beseitigt' an uns übergeben. Zwei Monate nach der Übergabe, kam es im Abstellraum zu weiteren Wassereintritten und einem Schimmelschaden Grad 3 (toxischer Schimmel), der erst nach 5 Monaten, dann aber 2 mal, ohne Sicherheitsvorschriften einzuhalten, saniert wurde. Dabei wurden unsere gesamten Wohnräume kontaminiert. Aufgrund einer anhaltenden Geruchsbelästigung und gesundheitlicher Belastungen wurde ein Schimmelspürhundteam von uns beauftragt. Die Hunde markierten an acht Stellen. Dem Bauträger wurde das Gutachten vorgelegt und uns wurde mitgeteilt, dass der Fußboden an acht Stellen angebohrt und untersucht werden soll. Unter Zeugen wurde die Wiederherstellung des Fußbodens/aufbaus zugesagt. Es entstanden 8 Bohrlöcher (30 cm tief u. 5 cm. Durchm.) Nachdem die Laboruntersuchung auf lebende Schimmelpilze (KBE)negativ war, teilte uns der Bauträger nun mit, dass er den Fußboden nicht wiederherstellen wird, da die Untersuchung aufgrund einer Mängelbehauptung unsererseits stattgefunden habe. Unter Fristsetzung haben wir den Bauträger nun aufgefordert die Reparatur am Fußbodenaufbau u.Parkett vorzunehmen, da wir keine Mängelbehauptung ausgesprochen haben, sondern nur die Ursache der Geruchsbelastung und die Markierungen der Hunde geklärt hätten. Ebenfalls wurde bei mir eine Schimmelpilzallergie auf den vorgefundenen toxischen Schimmel Stachybotrys festgestellt. Nun hat der Bauträger auf unsere Schreiben nicht mehr reagiert und verlangt die Restzahlung. Was können wir nun tun?

Sehr geehrter Fragesteller, Sie können grundsätzlich als Auftraggeber die Beseitigung eines Mangels gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB, § 634 Nr. 1 BGB verlangen, wenn der Auftragnehmer, also hier der Bauträger, eine Werkleistung mangelhaft erbracht hat. Zur Beseitigung des Mangels gehören auch die Kosten der Wiederherstellung der bei der Untersuchung entstehenden Schäden am Gewerk, in Ihrem Fall also die Kosten der Reparatur des angebohrten Fußbodens. Ergibt die Überprüfung hingegen die Mangelfreiheit des Werkes, trifft diese Kostentragungspflicht nicht den Auftragnehmer, da eben kein Mangel vorliegt. Dies ist in Ihrem Fall die Kernfrage. Die Laboruntersuchung auf lebende Schimmelpilze war anhand der Bohrproben negativ. Dies muss nicht richtig sein. Es kommt darauf an, was in dem Ihnen vorliegenden Gutachten als Mangel als Ursache der Geruchsbelastung festgestellt wurde. Weiter wurde bei Ihnen eine Schimmelpilzallergie auf den vorgefundenen toxischen Schimmel Stachybotrys festgestellt, was dafür spricht, dass der Pilz nach wie vor vorhanden ist. Im Ergebnis müssen Sie, ich gehe davon aus, dass eine Abnahme des Baus bereits stattgefunden hat, den Mangel, nämlich den Schimmelpilz unter dem Fußboden, beweisen. Senden Sie mir bitte das Gutachten bitte per Mail zu oder laden es hier hoch, vielleicht kommen wir so weiter. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Ausgangssituation: Ein Solo-Selbstständiger bezieht im Jahr 2021 ALG 2 Leistungen.  In dieser Zeitspanne wird Kryptowährung gekauft (Coin A). Nach einer Kurssteigerung wird ein Teilbetrag von Coin A in Coin B konvertiert (direkt getauscht, ohne Kontakt mit Fiat). Beide Coins bleiben auf der Handelsplattform und werden nicht ausgezahlt. 1. Hat die Kurssteigerung von Coin A eine Auswirkung auf ALG 2 Leistungen? 2. Hat die Konvertierungstransaktion (Coin A in Coin B) eine Auswirkung auf ALG 2 Leistungen? 3. Kann ich (ohne Auswirkung auf ALG 2) jemandem Geschenke z. B. zum Geburtstag/Weihnachten in Kryptowährung machen? Wenn ja, bis zu welchem Betrag?  Einsatz editiert am 24.11.2021 17:42:48

Sehr geehrter Fragesteller, zu 1. Nein, da das Vermögen jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung oder Folgebeantragung bewertet wird. Bei einem Folgeantrag müssen Sie jedoch den dann aktuellen Wert angeben. Dann kann der Wert Einfluss auf die Höhe des ALG Abs. 2 Bezuges haben. zu 2. Nein, da damit keine Wertänderung einhergeht; im Übrigen siehe zu 1.) zu 3. Geschenke dürfen Sie machen. Eine feste Höhe gibt es nicht. Die Geschenke müssen sozial (also ihrem Lebensstandard entsprechend) angemessen sein. Wenn Sie jedoch wegen der Schenkungen Anspruch auf staatliche Hilfe oder Unterhaltsansprüche gegen nahe Verwandet haben, kann die Schenkung zurückgefordert werden; § 528 BGB. Ein solcher Anspruch kann auch vom Jobcenter gegen die Beschenkten durchgesetzt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Ich habe folgendes Problem. Ich habe ein Training geplant vom 16.11 bis 18.11 für 8 Teilnehmer in einem Hotel. Das Hotel hat mir dafür ein Angebot geschickt, was ich am 25.10. unterschrieben habe. In den AGBs steht, dass nach Ablauf der Rücktrittsfristen das Hotel die entstehenden und von Kunden zu ersetzenden Schaden pauschalisieren kann. „Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% der vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen'. Hier sind die AGBs des Hotels: https://almodovarhotel.de/download/AGB_AlmodovarHotel.pdf 3 Tage vor dem Kurs wurde ich vom Hotel informiert, dass Aufgrund der Gesetzesänderung in Berlin das gesamte Hotel auf 2G „umschaltet' und nur geimpfte oder genesene Personen die Räumlichkeiten betreten dürfen. Dazu meinte ich, dass ich selbst ungeimpft bin. Das Hotel sagte dazu, dass ich ein Ausführen den Veranstaltung bei nicht Erfüllung der 2G-Regel nicht möglich ist, und sie sich bei mir melden bzgl. den Stornierungsgebühren. Am 17.11 erhielte ich eine Rechnung mit 90% der Kosten der Veranstaltung. Ich habe versucht mit dem Hotel darüber zu sprechen, und anzubieten, dass ich das Geld für eine spätere Veranstaltung nutzen würde, und sogar mehrer Trainings für nächstes Jahr da planen würde. Die Antwort war, dass sie mehr Zeit brauchen um das zu prüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vorgehen des Hotels rechtlich in Ordnung ist. In den AGBs steht nichts über Höhere Gewalt und aus meiner Sicht ist so eine Gesetzänderung Höhere Gewalt und sollte dazu führe dass sowohl das Hotel als auch der Veranstalter von den vertraglich festgehalten Konditionen zurücktreten können. Könnte mich da jemand tiefergehend beraten und gegebenenfalls weiter unterstützen?

Sehr geehrter Fragensteller, ich denke wirklich, dass Sie über § 313 BGB den Vertrag kostenlos lösen können. Die Bedingungen haben sich hier ausreichend geändert, um vom Vertrag frei zu werden. Das Risiko kann auch nicht einseitig bei Ihnen als Gast verortet werden. Aus Warte eines unbefangenen Dritten müssten Testnachweise ausreichen. Der § 313 BGB überspielt insofern auch die vertraglichen Vereinbarungen zur normalen Regelstorno. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Schönen guten Tag , Ich habe vor fast 9 Jahren das Haus meiner Eltern gekauft. Der Kauf war damals eher unfreiwillig , da meine Eltern das Haus ansonsten leider , aufgrund einer Zwangsvollsteckung verloren hätten und ich mich dann habe bereit erklärt das Haus zu kaufen. Ich selber wohne nicht in dem Haus. Meine Eltern wohnen seitdem zur Miete. Meine Eltern überweisen mir die Miete , welche die Rate + Nebenkosten + Steuern deckeln. Was seit 9 Jahren auch sehr gut klappt. Von Anfang an habe ich ihnen mitgeteilt , dass ich für jegliche Sanierung/ Renovierung nicht bezahlen werde , da ich das Haus ja eher unfreiwillig und aus ,,Nettigkeit ,, gekauft habe. Lange rede , kurzer Sinn : gibt es etwas Rechtgültiges ,sodass man festhalten kann , dass ich für solche Kosten ( neue Heizung etc. ) nicht aufkommen werde? Oder würde dies sogar im Mietvertrag ausreichen? vielen lieben Dank im vorraus!

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Pflichten des Eigentümers ergeben sich aus dem Grudgesetz und u.a. aus dem Bürgerlichen Gesettzbuch (BGB) Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter dafür verantwortlich ist, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Eine davon abweichende Regelung ist nur individualvertraglich möglich, also nich durch vorformulierte Vertragsbedingungen, weil diese die Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ohne den Mietvertragsinhalt und die damaligen Ansprachen zu kennen, kann ich nicht konkreter auf Ihre Frage eingehen. Es kann vereinbart werden, dass die Mieter die Kosten einer neuen Heizungsanlage übernehmen, auch im Mietvertrag. Es kommt aber auf die konkreten Umstände und Absprachen (u.a. auch der Höhe des gezahlten Betrages) und die genaue Ausgestaltung des Vertrages an. (Der Erwerb nur aus 'Nettigkeit' entbindet Sie nicht von den Vermieterpflichten.) Mit freundlichen Grüßne Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin alleinstehend (keine Pflichtteilsberechtigten) und möchte meine Hinterlassenschaft (eigene Wohnung, Kapitalvermögen, Hausrat) regeln. Ich möchte, dass nach meinem Ableben die Wohnung und das Depot verkauft werden. Dieses Kapital soll dann durch Betrags-Angaben bzw prozentuale Anteile unter meinen 3 Geschwistern, 8 Nichten/Neffen und verschiedenen NGOs verteilt werden. Mir stellen sich folgende Fragen: 1)wie ist der korrekte Weg dahin? 2)könnte dies ohne Erbeinsetzung durch Vermächtnisse geregelt werden? 3)ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers notwendig bzw sinnvoll?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie mitteilen, dass die Regelungen alle erst nach Ihrem Ableben eintreten sollen, sollten Sie hierzu ein entsprechendes Testament verfassen. Das Testament muss jedoch entweder bei einem Notar beurkundet oder von Ihnen vollständig handschriftlich verfasst werden. Weitere Regelungen bedarf es derzeit nicht. Es muss eine Erbeinsetzung erfolgen, da nur der Erbe gemäß § 2353 BGB einen Erbschein beantragen kann. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein)./blockquote> Gerade wenn hier eine Immobilie (Eigentumswohnung) und Bankvermögen vorhanden sind, wird ein Erbschein zwingend benötigt. Nur mit einem Erbschein ist eine Veräußerung der Wohnung möglich. Auch bei der Bank wird ein Erbschein benötigt werden. Die weiteren Regelungen bezüglich der Verteilung des Vermögens können Sie dann durch Vermächtnisse vornehmen. Hierzu können Sie auch regeln, wie der Erbe mit der Erbmasse zu verfügen hat. Da aber die Vermächtnisse in Form von Geldzahlungen stattfinden sollen, kann der Erbe diese auch auszahlen, ohne die Erbmasse zu veräußern. Ein Testamentsvollstrecker ist nicht zwingend erforderlich, könnte aber, wenn Streitigkeiten zu befürchten wären, sinnvoll sein. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass dieser einen Vergütungsanspruch haben könnte, außer es ist im Testament anders geregelt. Dies ist in § 2221 BGB geregelt. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat./blockquote> Sollte es jedoch keiner Ihrer Erben oder Vermächtnisnehmer sein, bestände bei einem Ausschluss der Vergütung die Gefahr, dass dieser das Amt nicht annimmt. Es sollte jedoch bei der Verteilung bedacht werden, dass die Bedachten nur einen geringen Steuerfreibetrag haben und sonst sehr hohe Erbschaftssteuern zahlen müssten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Das Auflagerecht ist im Grundbuch am 1 Januar 1927 eingetragen worden Der Besitzer hat jetzt eine Garage auf dem Grundstück gekauft und will uns nicht mehr durchlaufen lassen er will alles absperren oder eine Geldrente für den kurzen Weg Von 1700 Euro im Jahr verlangen Jetzt hat er bei der Stadt angerufen und die haben ein notargerecht gegebenen das sehr lange zum laufen ist da kann aber keine Müllabfuhr kein Briefträger kein Postbode und kein Auto abgestellt werden auf diesem Grundstück ist aber Schuppen und eine Waschküche er hat gesagt wir dürfen nur noch vor die Haustüre Weider nicht wir wissen nicht mehr was wir tun sollen. Mfg M Herrmann

Guten Tag, leider ist die Anfrage aufgrund Ihrer Schilderung noch nicht abschließend zu beantworten. Dazu ist Kenntnis des eingetragenen Rechtes sowie der örtlichen Gegebenheiten (mindestens Flurkarte) erforderlich. Der genaue Inhalt der eingetragenen Grunddienstbarkeit muss zunächst geprüft werden. Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass Sie bislang das Grundstück als Zuweg zu Ihrem Anwesen genutzt haben, was jetzt vom Eigentümer nur noch gegen Zahlung einer Geldrente zugelassen werden soll. Falls es sich um ein Notwegerecht handeln sollte, Sie also anders keinen Zugang zu Ihrem Haus haben sollten, so bestimmt § 917 BGB dazu in der Tat: i>Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen/i>. Damit erscheint das Verhalten des Eigentümers zumindest nicht offensichtlich unzulässig. Es wird zu prüfen sein, ob das eingetragene Recht Ihnen weitergehende Rechte einräumt oder ob Sie letztlich in der Pflicht sind, die Rente zu zahlen. Ich stelle anheim, mir die oben erwähnten Unterlagen zukommen zu lassen, damit ich eine weitergehende Prüfung vornehmen und Ihnen im Rahmen der Nachfragebeantwortung weitere Auskünfte erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen

Mein Großvater hat in seinem Testament verfügt, dass die Immobilien 30 Jahre nicht verkauft werden dürfen. Inzwischen ist er über 26 Jahre verstorben. Wir möchten gerne eine Immobilie verkaufen, ist das möglich, trotz der Verfügung? Im Grundbuchamt ist in der Hinsicht nichts eingetragen.

Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Es gibt hier die typische Juristenantwort: Es kommt ganz darauf an. In den meisten Fällen ist ein Verkauf aber möglich. Entscheidend ist, wie diese „Verfügung' rechtlich zu bewerten ist. Dies lässt sich abschließend nur beurteilen wenn man das Testament vollständig lesen kann. Möglich ist, dass der Erblasser hier im Testament nur einen Wunsch geäußert hat. Dieser wäre dann rechtlich völlig unverbindlich. In vielen Fällen wird eine Auslegung ergeben, dass es sich hier um eine Auflage im Sinne des § 1940 BGB handelt. Bei einer solchen Auflage gibt es zwar Verpflichtete, in den meisten Fällen sind das die Erben, jedoch keinen Begünstigten. Wenn das so ist, dann können die Erben die Auflage ignorieren und das betreffende Grundstück verkaufen sofern sie sich alle Erben darüber einig sind. Durchgesetzt werden kann eine solche Auflage nämlich in dem geschilderten Fall nur durch jeden der Miterben als sog. Vollzugsberechtigter im Sinne des § 2194 BGB. Das Grundbuchamt oder auch andere staatliche Stellen werden in dem Fall einen Verkauf nicht behindern, dieser ist dann auch wirksam. Es gibt für den Erblasser noch andere, wirksamere Möglichkeiten, einen solchen Verkauf zu verhindern, etwa durch ein sog. Verfügungsunterlassungsvermächtnis. Dabei würden dann im Verkaufsfalle zum Beispiel Zahlungen an einen Dritten fällig, um die Veräußerung so zu verhindern. Nach Ihren Angaben scheint das hier aber eher nicht der Fall zu sein. Bewerten kann man es abschließend wie gesagt nur nach Lektüre des Testaments. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, mein Nachbarn hat einen E-Auto-Ladekabel über den gemeinsamen Gründstück und ein Teil des Weges verlegt. Auf meine Bitte, hat er das nicht weggeräumt. Meine Bedanken sind, dass sich jemand (Bekannte, Kinder, Enkelkinder) verletzen können. Gibt es einen Paragraf, der das unterbiettet? MfG M.W. aus Hamburg

Sehr geehrter Fragesteller, sie bilden mit ihrem Nachbarn an dem Weg und an dem gemeinsamen Grundstück eine Eigentümergemeinschaft gem. § 741 BGB. Nach § 744 Abs; 1 BGB steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Weges den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Und weiter bestimmt § 744 Abs. 2 BGB, dass jeder Teilhaber berechtigt ist, die zur Erhaltung des Gegenstandes, vorliegend des Weges, notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung des anderen treffen kann, was ein Recht auf eigenes Einschreiten bei entsprechender Notwendigkeit gewährleistet. Die Verlegung des E-Auto-Ladekabel über den Weg und auch über das gemeinsame Grundstück, fällt unter die gemeinschaftliche Verwaltung nach § 744 BGB, wobei insbesondere hierzu zählt, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden, um Dritte, also Bekannte, Kinder, Enkelkinder von Schaden zu bewahren. Die Verkehrssicherungspflicht wird offensichtlich nicht eingehalten, wenn ein Stolpern über das offen verlegte Ladekabel möglich ist. Zudem führt die Leitung Strom, was die Gefahr in sich birgt, dass es zu Stromschlägen und damit erheblichen Verletzung von Personen kommen kann, wenn durch irgendwelche Gründe die Stromleitung einen Schaden aufweist, was bei einer offenen Verlegung schnell der Fall sein kann. Fordern Sie also Ihren Nachbarn schriftlich unter Hinweis auf die nicht eingehaltene Verkehrssicherungspflicht durch die offene Verlegung des Ladekabels mit Fristsetzung von drei Tagen auf, das Ladekabel entweder zu entfernen oder so zu verlegen, dass Dritte nicht zu Schaden kommen können. Reagiert der Nachbar nicht, sollten Sie vor Ort sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen und so weit tatsächlich eine erhebliche Gefahr durch die offene Verlegung besteht, eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung des Ladekabels in die Wege leiten. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Hallo, mein Vater ist im April verstorben. Dann kam ein Schreiben vom Nachlassgericht das wir ausfüllen sollten.Ich sollte alle Angehörigen benennen.Das habe ich gemacht also mich,meinen Bruder und meine Mutter. Auch sollte ich vorhandene Schulden benennen.Dies habe ich auch gemacht und abgeschickt.Meine Mutter hat mit meinem verstorbenen Vater einen Kredit laufen. Jetzt habe ich von dieser Bank ein Schreiben(26.10.21)(Vorname falsch geschrieben) bekommen dass ich Erbe bin und die Schulden abtragen muß.Wie komme ich aus dieser Sache raus.Ich mache gerade eine Umschulung und habe nicht viel Geld zur Verfügung.Keine würde doch ein Erbe mit Schulden annehmen. Ich dachte dieses Schreiben wäre Pflicht und auch wußte ich nicht das man das Erbe innerhalb von 6 Wochen nach dem Tod schriftlich ausschlagen muß. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen ist davon auszugehen, dass Sie die Erbschaft angenommen haben, obwohl Sie dies nicht wollten. Hier sollten Sie umgehend die Anfechtung der Annahme der Erbschaft erklären. Dies ist gemäß den Vorschriften der §§ 1954 ff. BGB möglich, wobei Sie hier umgehend gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung erklären sollten, und zwar mit der von Ihnen hier angegebenen Begründung, die für einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum ausreichend ist. Für die Form der Erklärung gilt § 1945 BGB, der besagt: § 1945 Form der Ausschlagung (1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. (2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet. (3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden. Das Gesetz erlaubt eine Anfechtung nur innerhalb von 6 Wochen, nachdem Sie von Ihrem Irrtum und der irrtümlichen Annahme der Erbschaft Kenntnis erlangt haben, so dass Sie jetzt umgehend handeln sollten, in dem Sie zum Nachlassgericht persönlich gehen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

An der K GmbH & Co KG ist A GmbH Komplementär ohne Beteiligung und die B GmbH und C GmbH als Kommanditisten mit je Euro 500,- beteiligt. B und C scheiden gemäß Vereinbarung vom 15.11.2021 zum 30.11. oder 31.12.2021 ohne Abfindung aus. Kapitalkonto negativ, gebildet durch noch verrechenbare Verluste § 15a EStG. Keinerlei Entnahmen. Stille Reserven sind nicht vorhanden. Frage 1: Ist der kurzfristige Zeitablauf so möglich wenn alle Parteien zustimmen? Wo erhalte ich Mustervertragstexte. Frage 2: Ist die Vereinbarung und Anmeldung HR notariell durchzuführen? Frage 3: Wird die Versteuerung des negativen Kapitalkontos erfolgen und mit noch verrechenbaren Verlusten ausgeglichen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Ist der kurzfristige Zeitablauf so möglich, wenn alle Parteien zustimmen? Antwort: Grundsätzlich nein. Die geplante Versammlung wäre ja bereits heute. Aber mindestens die gesetzliche Ladungsfrist für eine Gesellschafterversammlung von einer Woche sollte eingehalten werden, vgl. § 51 GmbHG. Die Vorschrift findet auch bei Personengesellschaften analoge Anwendung Auch in der mir nicht vorliegenden Satzung/ Gesellschaftsvertrag befinden sich häufig einzuhaltende Fristen. Denkbar wäre aber ein allseitiger Verzicht auf Einhaltung der Ladungsfristen. Da das Datum der Vereinbarung heute ist, sollten Sie idealer Weise unverzüglich deswegen einen Notartermin vereinbaren, dieser wird auch die Fristen überprüfen. Gegebenenfalls könnten dort auch erst einmal geeignete Vertreter, z.B. Rechtsanwälte, dort als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftreten und die notariellen Vollmachten werden nachgereicht bzw. es erfolgte eine Genehmigung der abgegebenen Erklärungen. Einige juristische Details sind zu klären, z.B. haben Sie nicht genau angegeben, was nach dem Ausscheiden der beiden Kommanditisten mit der GmbH & Co. KG geschehen soll. Üblich ist zur Vorbereitung auch buchhalterisch eine vorläufige Stichtagsbilanz sowie eine Bewertungsbilanz zum Stichtag, die die Anteile nach dem Marktwert bewertet. Die Anteile der ausscheidenden Kommanditisten wachsen in der Regel bei den verbleibenden Kommanditisten an, vgl. § 738 BGB, es gibt aber auch andere Lösungen. Unklar ist dabei, ob es hier noch weitere verbleibende Kommanditisten gibt, die Sie nur nicht erwähnt haben oder ob dann gar keine Kommanditisten übrigbleiben sollen? Wird die GmbH & Co. KG denn später noch weitergeführt oder soll sie im Ergebnis aufgelöst werden? Frage: Wo erhalte ich Mustervertragstexte. Antwort: Solche Verträge werden in der Regel durch den beurkundenden Notar oder durch Rechtsanwälte per Hand erstellt bzw. zugeschnitten. Geregelt werden müssen u.a. die Namen der Parteien, Vollmachten, das Datum des Ausscheidens, der Verbleib der Anteile, etwaige Abfindungen, Buchwerte und Bewertungsfragen der Anteile, steuerliche Erörterungen und Vorbehalte, Beteiligung an Rumpfgewinnen und – Verlusten, Haftung für verbleibende Schulden der Gesellschaft, Kosten des Vertrags sowie der Anmeldung zum Handelsregister Einen ersten Einstieg können Sie aber z.B. anhand von Vorlagen u a. durch renommierte Verlage aus dem Internet erstellen, z.B. auffindbar unter der Fundstelle: „Muster Vertrag über das Ausscheiden eines Kommanditisten' Frage 2: Ist die Vereinbarung und Anmeldung HR notariell durchzuführen? Antwort: Ja. Alleine deswegen, weil die Frist der Nachhaftung der Kommanditisten gegenüber Dritten erst durch die Eintragung im Handelsregister zu laufen beginnt, ist das unverzichtbar, vgl. § 160 HGB. Zitat: „Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird.' Frage 3: Wird die Versteuerung des negativen Kapitalkontos erfolgen und mit noch verrechenbaren Verlusten ausgeglichen? Antwort: Sofern die Voraussetzungen nach § 15a EStG vorliegen (dies setze ich voraus, denn Sie haben das in Ihrer Fragestellung ja bereits so mitgeteilt), können die Verluste bei der Versteuerung des negativen Kapitalkontos berücksichtigt / ausgeglichen werden. Die Voraussetzungen nach § 15a EStG im Einzelfall müssen erst einmal durch den Steuerberater im konkreten Fall sorgfältig geprüft und bestätigt werden. § 15a EStG soll den Verlustausgleich in gewissen Situationen ja bekanntlich eigentlich abschneiden oder beschränken. Beachten Sie die höchst komplizierte Ausgestaltung dieses Paragraphen im Einzelnen. Um dies vorliegend abschließend zu beurteilen, fehlen dazu jegliche konkrete Angaben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, mein Vater hat mindestens 5 Jahre lang monatliche Beiträge an eine Versicherung gezahlt, (er ist davon ausgegangen das es seine kreditversicherung war) als verstorben ist, dachten mein Bruder und ich das die Versicherung den noch nicht abgezahlten Kredit übernimmt!! Die Versicherung hat uns gesagt das mein Vater dort keine Versicherung abgeschlossen hatte und die Beitragszahlung ( monatlich 30€) von ihm sogesehen freiwillig gezahlt worden sind und somit kein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge seitens der Versicherung besteht!! Mein Bruder und ich sind durch den noch offenen Rest Kredit nun hoch verschuldet!! Ist es nicht selbstverständlich das die Versicherung diese gezahlten Beiträge an uns zurück zahlt? Wir haben das Erbe damals nicht ausgeschlagen weil wir fest davon ausgegangen sind das der restkredit durch die Versicherung übernommen wird!! Da von meinem vater eine Vollmacht bis über den Tod hinaus besteht fühle ich mich betrogen und zu Unrecht nun hochverschuldet! kann man da überhaupt noch etwas retten oder sie die Zahlungen alle verloren bzw verschenkt an die Versicherung? LG Einsatz editiert am 14.11.2021 15:01:55

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit tatsächlich gar kein Vertrag zwischen Ihrem Vater und der Versicherung bestanden haben sollte, stände Ihnen ein Rückforderungsanspruch der gezahlten Beiträge gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Dort heißt es: '(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.' Dann könnten Sie zumindest für die letzten drei Jahre die Beiträge zurückverfolgen. Die Nderen Beiträge dürfte aufgrund eingetretenen Verjährung nicht mehr zurückgefordert werden können. Sollte also kein Vertrag bestanden haben und die Versicherung sich weigern die Beiträge zu erstatten, sollten Sie unbedingt einen Kollegen mit der Rückforderung beauftragen. Sollte hingegen aber eine freiwillige Versicherung abgeschlossen worden sein, die zwar nicht den Zweck der Absicherung des Vertrages hatte, wird eine Rückforderung ausgeschlossen sein. Dazu müsste ich mir zumindest das Ablehnungsschreiben einmal ansehen. Sie können mir dies per E-Mail zusenden oder hier im Rahmen der Nachfrage hochladen. Sollte eine Rückforderung der Beiträge ausgeschlossen sein, hätten Sie noch dke Möglichkeit die Annahne der Erbschaft anzurechnen. Dazu haben Sie jedoch gemäß § 1954 Abs. 1 BGB nur 6 Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Überschuldung der Erbschaft Zeit. Dort heißt es: '(1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen.' Aus § 1954 Abs. 2 BGB geht hervor, dass auch eine Anfechtung wegen Irrtums über die Verschuldung möglich ist. Dort heißt es: '(2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.' Da mir nicht bekannt ist, seit wann Sie von der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis haben, daher sollten Sie nun unbedingt schnell handeln. Ich würde Ihnen daher dringend dazu raten kurzfristig einen Notar aufzusuchen, um mit diesem die Anfechtung der Annahme der Erbschaft zu beantragen. Sie könnten es zwar auch selbst beim Nachlassgereicht machen, da Notare diese Thematik aber gut kennen, sollten Sie dort besser Chancen haben, dass die Anfechtung erfolgreich ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Mein Mieter hat seinen Mietvertrag wie folgt zu seinem Vorteil abgeändert. In meinem Orginal steht Gartenmitbenutzung. Von Ihm und mir so unterschrieben.Jetzt Muß ich feststellen das er auf seinem Vertrag von ihm alleinige Mitbenutzung angekreuzt hat und er wollte mich nicht mehr auf mein Grundstück lassen. Daraufhin habe ich ihm nach langer Überlegung fristlos gekündigt. Ist das so möglich? Kann ich ihn auch wegen Dokumentenfälschung anzeigen.Vor ab Dank für Ihre Bemühungen. MfG

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie können den Mietvertrag nach Maßgabe von § 543 BGB außerordentlich fristlos kündigen, wenn es Ihnen bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist das Mietverhältnis noch weiter fortzusetzen. In Ihrem Fall kommt dabei einerseits die Manipulation des Vertrages und andererseits das Verwehren des Zugangs zum gemeinsamen Garten in Anspruch. Die Manipulation des Dokuments ist nach meiner Bewertung eine außerordentlich schwere Verfehlung des Mieters, die es rechtfertigt, dass Ihnen nicht länger zugemutet werden kann am Vertrag festzuhalten. Es dürfte auch eine strafrechtlich relevante Urkundenfälschung vorliegen. Diese können Sie bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Was etwas irritiert an diesem Sachverhalt ist, dass es üblicherweise zwei Exemplare des Mietvertrages gibt und Sie ein eigenes Exemplar besitzen dürften aus dem die Manipulation für Sie und jedermann offensichtlich hervorgehen dürfte. Deshalb stellt sich dahingehend die Frage, wie man mit dem Mieter, der das für eine sinnvolle Vorgensweise gehalten hat, obwohl es wohl offensichtlich einfach zu beweisen sein wird, mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl umgeht, wenn nun das Mietverhältnis beendet werden soll. Sie sollten deshalb, wenn das noch nicht bereits erfolgt ist, eine Frist zum Auszug setzen und wenn dieser nicht erfolgt weitere Maßnahmen wie beispielsweise eine Strafanzeige und eine Räumungsklage, ergreifen. Mit freundlichen Grüßen

Der Fall , verstorbene hat 5 Geschwister, 3 leben im Ausland , nicht Eu , , 2 Geschwister leben in Deutschland, welche ist die einfachste Möglichkeit um über die Bankkonten in Deutschland zu verfügen bzw. das Guthaben zu erben für die Geschwister in Deutschland ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Das Guthaben erben werden alle berechtigten Hinterbliebenen unabhängig davon, ob diese Ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst wo in der Welt haben. Es entsteht dann eine Erbengemeinschaft mit allen Erben im EU Aus- und Inland /Deutschland. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (§ 2038 BGB und § 2040 BGB) Für die Verwaltung der Bankkonten bzw. um auf diese Zugriff zu erhalten, wären folgende Möglichkeiten denkbar: Der Verstorbene erlässt noch zu Lebzeiten eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt und setzt damit einen oder mehrere Erben gemeinschaftlich für die Verwaltung bzw. als Kontoberechtigten ein. Der Verstorbene bestimmt direkt einen Kontoberechtigten bei der Bank. Oder für den Fall des bereits erfolgten Ablebens, einigen sich die Erben/Erbengemeinschaft auf einen Bevollmächtigten / Vertreter. Nach dem Ableben ist ohne eine Einigung zwischen den Erben ansonsten kaum ein Zugriff möglich. In diesem Fall muss dann gff. vor Gericht geklagt werden. Im Ernstfall bleibt daher demjenigen Erben, der eine nachlassbezogene Maßnahme durchführen will, für die zumindest ein Mehrheitsbeschluss erforderlich ist, daher nur der Weg vor die Gerichte. Er muss denjenigen Miterben, die sich nicht an der Verwaltung beteiligen wollen, auf Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme verklagen. Gewinnt der klagende Erbe den Prozess, dann ersetzt das Urteil nach § 894 ZPO die Zustimmung des sich verweigernden Erben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe während der Wohlverhaltensphase eine Erbschaft in einer Erbengemeinschaft erhalten. Da es sich um eine Immobilie handelt und diese logischerweise nicht zu gleichen Teilen aufgeteilt werden konnte, und weil ein Erbe auch nicht bereit war auszuziehen, hat sich der Verkauf bis kurz vor Ende meiner Wohlverhaltensphase hingezogen. Da es weiterhin Streit wegen Verbindlichkeiten aus dem Erbe gibt, konnte noch kein Geld ausbezahlt werden. Dadurch habe ich den Anteil an den Insolvenzverwalter noch nicht bezahlen können. Das Gericht wollte oder konnte nicht mehr weiter abwarten und hat nun den Beschluss wegen Restschuldbefreiung gestellt. Ich habe mich immer an alle Vorgaben gehalten, auch die Gehaltspfändungen liefen immer problemlos. Kann mir dadurch jetzt ein Nachteil entstehen? Gibt es eine Möglichkeit dieses Problem zu 'heilen'? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung ergeht nach Ablauf der Wohnverhaltensphase mit Beschluss des Insolvenzgerichtes, § 300 Abs. 1 INsO § 300 Abs. 1 BGB 1) 1Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 2Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners. Abs. 500.h die Erteilung der Restschuldbefreiung kann auch während des laufenden Verfahren erfolgen, so dass das eigentliche Insolvenzverfahren noch weiter läuft. Aufgrund der besonderen Situation, dass Insolvenzverfahren wurde bereits beendet, muss der Treuhänder oder ein Gläubiger eine Nachtragsverteilung für den Zufluss aus der Erbschaft bei dem zuständigen Insolvenzgericht beantragen. 2. Ein solcher Antrag ist auch während der Wohlverhaltensphase möglich, BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Abs. 9 ZB 50/13. Im Rahmen der Nachfragemöglichkeit bitte ich insoweit nochmal um Mitteilung, welchen Beschluss das Gericht gefasst hat, ggfs stellen Sie den Beschluss als Datei hier ein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, durch einen Defekt eines Aufputzventils in der Küche kam es zu einem Wasserschaden in einer Mietwohnung. Dabei wurden sowohl die Armatur als auch der Spülenunterschrank beschädigt. Die Mieterin hat mir den Schaden erst gemeldet, nachdem sie bereits einen neuen Wasserhahn und Unterschrank gekauft hatte. Bilder des Schadens an Armatur und Unterschrank gibt es nicht. Außerdem wurde ohne Rücksprache ein Handwerker bestellt. Dann wurden die Rechnungen bei mir eingereicht bzw. die Handwerkerrechnung an mich adressiert mit der Vermerk, dass ich diese zu bezahlen habe. Meine Frage: Wie weit bin ich als Vermieterin für die Kostenübernahme zuständig? Ich habe den Handwerker gezahlt und die Armatur, halte den Unterschrank aber für eine Sache der Hausratversicherung der Mieterin. Die Mieterin lebt seit 1984 in der Wohnung. Zu dem Zeitpunkt befand sich ein Unterschrank in der Küche und diverse andere Küchenmöbel, die der vorherigen Eigentümerin gehörten und der Mieterin kostenfrei überlassen wurden. Ich gehe jedoch davon aus, dass der beschädigte Unterschrank neueren Datums war. Ich habe die Wohnung von meiner Mutter übernommen und nur geringste Ahnung von Mietrecht, daher freue ich mich über fachliche Unterstützung. Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein defektes Ventil, aus dem Wasser läuft, dürfte ein Fall des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB sein. Somit durfte die Mieterin ausnahmsweise den Schaden beseitigen und erst danach melden. Handwerker und Armatur sind nach § 535 Abs. 1 BGB von Ihnen zu bezahlen. Bei dem Unterschrank muss zunächst im Mietvertrag nachgesehen werden, ob der damals vorhandene Schrank mit vermietet wurde oder nur so dastand. Wenn der ursprüngliche Schrank Teil der Mietsache war, dann ist auch ein Nachfolgeschrank Teil der Mietsache und von Ihnen zu bezahlen. Wurde der Schrank nicht mit vermietet, sondern nur da stehen gelassen, ist ein später von der Mieterin neu gekaufter Schrank Eigentum der Mieterin. Wenn der Schrank im Eigentum der Mieterin beschädigt wird, müssen Sie dafür nur bezahlen, wenn Ihnen oder Ihrer Mutter ein Verschulden zur Last fällt. Dies wäre der Fall, wenn die Beschädigung des Ventils eine Folge schuldhaft unterlassener Instandhaltungsmaßnahmen gewesen wäre. Hierfür ist die Mieterin beweispflichtig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Gesellschafter 1 (62 Jahre) kündigt dem Gesellschafter 2 (67 Jahre) nach 25 Jahren Betreibung eines privaten Kinderferienlagers(Grundstück + Bungalows+ Sozialgebäude...) formlos zum Jahresende und schreibt: Herr 2 nunmehr als Einzelunternehmer tätig ,zahlt an 1 einen Anteilsverkaufspreis in Höhe von 400T€ .Diese Summe beinhaltet die hälftige Bilanzsumme per 31.12.21 obwohl im Gesellschaftervertrag als Ausgleich für alle Ansprüche steht: a) Buchwert des Kapitalkontos ( derzeit ca. 180T€) b) Buchwert des Privatkontos ( Darlehenskonto) c) stille Reserven werden nicht berücksichtigt Ist so eine verknüpfte Kündigung mit einer Zahlungsaufforderung (Wert über Vertragsinhalt Gesellschaftervertrag) überhaupt gültig ? Welche Bedingungen für eine gültige Zustellung sind notwendig?

Sehr geehrter Fragesteller, so leicht wird es vermutlich für 1 nicht werden. Zwar kann 1 gemäß § 723 Abs. BGB, wenn keine Zeitdauer des Gesellschaftsvertrags festgelegt ist, jederzeit kündigen. Eine Kündigung zur Unzeit führt zum Schadensersatzansprüchen von 2, nicht aber zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn der Kündigende zwar nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB oder den hiervon abweichenden Vertragsvereinbarungen zur Kündigung berechtigt ist, hierzu aber einen Zeitpunkt wählt, der auf die gesellschaftsvertraglich relevanten Interessen der Mitgesellschafter keine Rücksicht nimmt. Dies scheint mir hier vorzuliegen, da 1 die Interessen von 2 nicht einmal ansatzweise berücksichtigt, geschweige denn, die GbR nicht einmal ordentlich auflöst. Die Auflösung erfolgt, wenn der Vertrag diesen Punkt nicht regelt über § 731 BGB nach den §§ 732 ff. Es wären also gegenseitig überlassene Gegenstände zurück zu geben, die Gesellschaftsschulden zu begleichen und danach ein etwaiger Überschuss zu verteilen. Für Form und Zustellung der Kündigung gelten keine besonderen gesetzlichen Vorschriften. Ist dieser Punkt nicht vertraglich geregelt, kann die Kündigung mündlich oder durch einfachen Brief geschehen. Allerdings trüge 1 die Beweislast des Zugangs, falls 2 behauptet, niemals eine Kündigung erhalten zu haben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Ich habe vor 1 Woche meinen VW T-Roc an privat verkauft (ich bin selber auch ein Privater Verkäufer). Ich habe „optional' in der Beschreibung bei Mobile 19 Zoll Räder zum Verkauf angeboten die ich auch selber gefahren bin. Der Wagen wurde im Kaufvertrag vom Preis so verkauft mit den Serienmäßigen 17 Zoll Räder. Der Käufer wollte unbedingt, die 19 Zoll Räder zusätzlich kaufen und ich sollte diese auch aufgebaut am Fahrzeug aufgebaut lassen . Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass er den 19 Zoll Radsatz für 1400€ kaufen kann. Im KFZ Kaufvertrag steht darüber nichts. Der Kauf wurde so per Whatsapp vereinbart. Jetzt wurde ich gestern vom Käufer angeschrieben, dass die 19 Zoll Räder nicht eingetragen sind ( ich Betrug begangen habe etc.). Ich wusste davon nichts da es Original VW Zubehörräder sind die ich selber gebraucht gekauft hatte und ca 3000km damit gefahren bin. Das wurde den neuen Käufer anscheinend beim Räderwechsel auf Winter im Autohaus mitgeteilt. Er möchte jetzt, dass ich die Räder zurücknehme da ich ihn arglistig getäuscht habe etc. Das möchte ich aber nicht da ich nicht weiß, ob sie jetzt vllt Kratzer haben etc und mir auch andere Räder gekauft habe. Die Felgen haben ein VW Gutachten was auch im Internet erhältlich ist, die Felgen können 100% zum gekauften Fahrzeug beim Tüv nachträglich eingetragen werden. Beim den Reifen bin ich mir nicht 100% sicher es müssten eventuell andere verbaut werden, keine Ahnung. Muss ich die Räder zurücknehmen? Ich habe sie den Käufer nicht aufgedrängt. Er wollte sie unbedingt haben. Im KFZ Kaufvertrag steht über die Felgen und Zahlung nichts da ja auch die Serienräder als Verkaufspreis vom Fahrzeug dabei waren. Sie wurden so zusätzlich gekauft

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Damit sich der Gegner auf eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB berufen kann, muss er beweisen können, dass Sie im Hinblick auf die 19 Zoll Räder eine Täuschung begangen haben, also eine Handlung zur Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, und dies arglistig war, Sie also die Unrichtigkeit Ihrer Angaben kannten oder kennen mussten. Eine Arglist ist hier deshalb fraglich, weil Sie ja selbst mit Reifen gefahren sind und in gutem Glauben an die Zulässigkeit gewesen sein dürften. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Unterlagen, insbesondere des Kaufvertrages und des Chatverlaufs auf Whatsapp möglich. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, unterstelle ich, dass die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen worden ist. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt