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Hallo, meine Ex-Freundin ist zum Ende des vergangenen Monats aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen und bewohnt nun eine Eigene. Sie steht noch für zwei weitere Monate im Mietvertrag und scheidet im Anschluss aus, sodass ich die Wohnung idF weiter alleine bewohne. Alles auf ihren Wunsch. Nun weigert sie sich die Miete zu Zahlen und sich auch sonst an den anfallenden Kosten zu beteiligen (Strom, Versicherung, Internet etc.). Auch sind jegliche ihrem Eigentum zuzuordnen Sachen sowohl aus der Wohnung als auch dem Keller entfernt. Lediglich der von ihr bezahlte Fussboden ist noch in der gemeinsamen Wohnung. Diesen haben wir gemeinsam vor drei Jahren ausgesucht und bei Einzug verlegt, da die Wohnung ohne Boden vermietet wurde. Meine Frage lautet also wie folgt: Inwiefern greift hier das Nutzungsrecht aus dem Mietvertrag durch? Kann ich dem entgegentreten? Verweigern des Zutritts zu bestimmten Zeitpunkten? Auch wenn nicht grundsätzlich. Bis dato kommt und geht sie wann immer sie möchte ohne Anmeldung. Wie verhält es sich hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse des Fussbodens bzw dem Herausgabeanspruch? Ich habe ihr die Übernahme durch Kauf angeboten sie lehnt ab und möchte vor Ende ihres Mietverhältnisses den Boden entfernen lassen. jedoch habe ich eine Küche darauf einbauen lassen sowie Einbauschränke. Ein Ausbau wäre dementsprechend sehr teuer und aufwendig. Ganz zu schweigen von dem Verlegen eines neuen Bodens. Um Hilfe wäre ich äußerst Dankbar Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In den nächsten 2 Monaten kann die Ex noch kommen und gehen, wie sie will. Denn die Ex steht noch im Mietvertrag. Erst wenn die Änderung des Mietvertrags wirksam wird, können Sie der Ex die Schlüssel abnehmen. Für die Zeit, die Ihre Ex noch im Vertrag steht, können Sie verlangen, dass die Ex sich zur Hälfte an der Miete beteiligen. Bei Strom, Versicherung Internet ist zu prüfen, wer jeweils in den Verträgen steht. Wenn es möglich ist, den Fussboden auszubauen, ohne dass er dabei beschädigt wird, dann ist der Fussboden das Eigentum ihrer Ex. Denn diese hat den Fussboden bezahlt und ein späterer Eigentumsübergang lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Wenn die Küche und die Einbauschränke damals in beiderseitigem Einverständnis auf dem Fussboden gebaut wurden, ist deren Ausbau jedoch eine notwendige Verwendung, im Sinne des § 994 BGB. Denn diese ist erforderlich, um den Fussboden beim Entfernen zu erhalten. Diese Kosten können Sie von Ihrer Ex erstattet verlangen. Die Kosten für einen neuen Fussboden und dessen Verlegung müssen Sie jedoch selbst zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Auf unserem Grundstück wird häufig ein Kfz widerrechtlich abgestellt. Das neue Schild 'Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig auf Halterkosten abgeschleppt', wird leider ignoriert! Welche Möglichkeit habe ich nach Abschleppen die angefallenen Kosten vom dem Halter zurückzufordern ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch das unbefugte Parken auf Ihrem Grundstück trotz des Hinweisschildes verletzen die Parker Ihren Besitz und Ihr Eigentum am Grundstück. Wegen der Verletzung dieser Rechte steht Ihnen gegen die Parker ein Anspruch auf SchadenerS. aus §§ 858, 823 Abs. 1 BGB zu. Der Anspruch umfasst auch den ErS. derjenigen Kosten, die erforderlich waren, um die Rechtsverletzungen abzuwehren und zu beseitigen. Hierbei handelt es sich um die Abschleppkosten. Den ErS. dieser Kosten müssen Sie gegen die Störer allerdings selbst geltend machen. Sie müssen die Fahrer anschreiben und zur Zahlung auffordern. Erforderlichenfalls müssen Sie bei der Zulassungsbehörde die Halteranschriften in Erfahrung bringen und beim Halter ggfs. Namen und Anschriften der Fahrer erfragen. (Auf privaten Grundstücken gibt es keine Halterhaftung für unbefugt parkende Fahrzeuge. Es haftet nur der Fahrer, wenn er nicht identisch ist mit dem Halter.) Wenn der Halter behauptet, nicht selbst gefahren zu sein und sich weigert, Ihnen den Namen des Fahrers mitzuteilen, müssten Sie eine Auskunftsklage gegen den Halter erheben. Wenn diese nicht freiwillig zahlen, müssen Sie die Abschleppkosten einklagen und vollstrecken. Es gibt folgende Möglichkeit zur Vereinfachung: Wenn ein widerrechtlicher Parker feststellt, dass sein Auto abgeschleppt wurde, wird er natürlich wissen wollen, wo es abgestellt wurde. Sie können die Auskunftserteilung davon abhängig machen, dass er Ihnen zuvor die Abschleppkosten erstattet hat. Bis dahin haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Auskunftserteilung (§ 273 BGB). Sie müssten dann auf dem Hinweisschild angeben, wie und wo Sie ein Fahrer/Halter erreichen kann. Sie können auf Ihrem Schild auch darauf hinweisen, dass sich der Fahrer eines unbefugt auf Ihrem Grundstück parkenden Fahrzeugs zur Zahlung einer Vertragsstrafe von (beispielsweise) 40,00€ neben den Abschleppkosten verpflichtet. Wenn sich der Halter darauf beruft, nicht selbst gefahren zu sein, und er Name und Anschrift des Fahrers nicht nennen will, ist er verpflichtet, die Vertragsstrafe selbst zu zahlen (BGH; Urteil vom 18.12.2019 - Abs. 12 ZR 13/19). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Folgende Situation: - Vertragsschluss vor über einem Jahr - 2 Vertragspartner haben den Mietvertrag für die Immobilie unterschrieben Wie ich jetzt erfahren haben wohnt nur ein Vertragspartner im Haus. Der andere hat seinen Wohnsitz nicht umgemeldet und auch keinen 2. Wohnsitz für die gemietete Immobilie angemeldet. Laut aussagen von Nachbarn wohnt der Vertragspartner auch nicht im Haus. Es ist klar ein Verstoß gegen das Meldegesetz, aber ist es auch für mich als Vermieter ein Kündigungsgrund?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Pflicht der Mieter gegenüber dem Vermieter ergibt sich aus § 535 Abs. 2 BGB. Sie müssen die Miete zahlen. Eine Pflicht der Mieter gegenüber dem Vermieter sich an das Meldegesetz zu halten, ist im BGB nicht vorhanden. Die Pflicht der Mieter, sich an das Meldegesetz zu halten, ist eine Pflicht, die die Mieter ausschließlich gegenüber dem Staat haben. Ihre Pflicht als Vermieter ergibt sich aus § 535 Abs. 1 BGB. Sie müssen das Haus nur in mangelfreiem Zustand an die Mieter übergeben und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Eine Pflicht für den Staat zu denunzieren ergibt sich für Sie als Vermieter nicht. Da Sie keine Pflicht zum Denunzieren haben und die Mieter durch einen Verstoß gegen das Meldegesetz keine Pflicht verletzen, die sie gegenüber Ihnen als Vermieter haben, gilt: Die Verletzung der Meldepflicht durch die Mieter ist kein Kündigungsgrund, sondern etwas, was den Vermieter nichts angeht. Der MerkS. für solche Fälle lautet: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!/b>/blockquote> Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor 10 Jahren starb meine Schwiegermutter. Meine Frau hat noch eine Schwester, die die Hälfte der Flächen mit geerbt hat. 2005 hatte ich einen Pachtvertrag bis 2035 mit meiner Schwiegermutter abgeschlossen über ca. 90 ar landwirtschaftliche Fläche, die 2011 die zwei Schwestern gerbt haben. Darauf habe ich einen Weinberg angelegt. Da ich mich sehr um meine Schwiegermutter kümmerte, haben wir den Pachpreis bei null € festgelegt. Jetzt ist die Schwester meiner Frau gekommen und wollte den Pachtvertrag kündigen. Ich sagte Ihr, daß dies nicht ginge, was sie akzeptieren mußte. 2016 habe ich mein Weingut an einen jungen Mann verpachtet, der nicht zur Familie gehört. Er hat alle Flächen, Grundstücke, Maschinen, usw. mit übernommen. Das Weingut mit allen Gebäuden und mit den eigenen Flächen gehört aber immer noch mir. Die Verpächter anderer Flächen und Rebflächen haben die Übergabe aber akzeptiert und gut geheißen. Jetzt akzeptiert meine Schwägerin den Pachtvertrag bezüglich der Null-Pacht nicht mehr und möchte jährliche Pachtzahlung von mir haben. Ist dies möglich? Hat sie dann außerdem nicht die Frist verpaßt, den Pachtvertrag zu ihren Gunsten zu verändern?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Erbbaurecht entsteht durch Einigung zwischen Erbbauberechtigten und dem Erbbauverpflichteten und Eintragung in Abteilung Abs. 2 des Grundbuchs (§ 873 BGB) Das Erbbaurecht wird zur 1. Rangstelle bestellt; der Rang kann später auch nicht geändert werden. Das Erbbaurecht soll auch im Falle einer Zwangsversteigerung des Grundstücks weiter bestehen. Gem. § 1 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) in der Fassung 15.01.1919 können Grundstücke in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Die Pflichten des Erbbauberechtigten ergeben sich aus § 2, ein Anspruch auf ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) kann gem. § 9 ausbedungen werden, für das die Vorschriften des BGB über die Reallasten entsprechende Anwendung finden. Wenn eine Kündigung des Vertrags ausgeschlossen ist, was die Schwester Ihrer Frau ja bereits vergeblich versucht hat, kann auch die Höhe der Erbpacht nicht beanstandet werden. Das ist eher ein steuerrechtliches Problem, weil der Vertrag eine Schenkung beinhaltet, für das Schenkungssteuer anfallen könnte. Gem. § 2 Ziff. 4 kann zum Inhalt des Erbbaurechts auch die Vereinbarung über den sog. Heimfall gehören, d.h. die Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen. Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an (§ 4). Da Sie im Jahr 2016 das Weingut weiter verpachtet haben, können Sie den Einwand der Verjährung erheben. Ich gehe davon aus, dass der Grundvertrag Ihnen dieses Recht zubilligt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, folgender Fall: Eine Freundin trennt sich von ihrem Freund, Sie möchte nun aus der Wohnung ausziehen bzw Ihre Sachen dort abholen. Er ist alleiniger Mieter und steht dementsprechend auch alleine im Mietvertrag. Da er sich Quer stellt, gibt es Gestzliche Regelungen zum Abholen der Sachen und kann / darf er verbieten das Sie die Wohnung betritt oder auch Freunde von Ihr die beim Auszug Helfen wollen? Danke im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, es besteht ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, wobei der Ex-Freund die Wahl hat, die Sachen ordnungsgemäß und nach Absprache für die Tür für eine Abholung bereit zu stellen, oder aber der Ex-Freundin und deren Umzugshelfer Zugang zu gewähren. Dieses Wahlrecht steht dem Ex-Freund zu. Er kann Ihr also verbieten, die Wohnung zu betreten, muss dann aber die Sachen entsprechend an der Tür herausgeben oder anders für eine ordnungegemäße Herausgabe sorgen. Umzugshelfern kann bei der zweiten Alternative nur dann der Zutritt verweigert werden, wenn gravierende Gründe in der Person der Helfer gegen ein Betreten der Wohnung bestehen (z.B. vorherige Körperverletzung, Bedrohung etc.). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Guten Tag, ich habe seit Sep. 2021 einen neuen Arbeitsvertrag (unbefristet). Alter Vertrag war: PG09 (2.955,00 Brutto) mit 25% Leistungszulage. Neuer Vertrag ist: EG10 (3.425,00 Brutto) mit 8,75% Leistungszulage Doch seit Anfang September bekomme ich die EG10 mit 25% Leistungszulage, sprich ca. 550 Euro Brutto zu viel. Ich habe heute die Lohnabteilung angerufen und gefragt ob mit meiner Abrechnung alles in Ordnung ist. Daraufhin hat er mir bestätigt das alle in Ordnung ist. Ich denke früher oder später fällt das jedoch auf. Falls es dazu kommt, muss ich das Geld zurückzahlen? Bzw. hat das Unternehmen das Recht, mir bei meiner nächsten Abrechnung die Beträge abzuziehen? Und besteht ein Gewohnheitsrecht in diesem Fall? Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßne Dovydas Aronstam

Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Fangen wir mit der letzten Frage an: Ein Gewohnheitsrecht besteht in der Überzahlung eher nicht. Maßgeblich ist erstmal alleine der Arbeitsvertrag und dieser hat die von Ihnen geschilderte Regelung der Gehaltszahlung. Dies ist erstmal der Maßstab einen Anspruchs Ihrerseits. Ob Sie das zu viel gezahlte Gehalt dann wieder zurückzahlen müssen, wäre eine andere Frage. Auch hier gilt es zuerst in den Arbeitsvertrag zu schauen. Viele Arbeitsverträge regeln den Fall einer Überzahlung von Gehältern. Entweder sind Sie danach verpflichtet zu viel gezahlte Gehaltsbestandteile zurückzahlen oder Sie müssen dies dem Arbeitgeber schriftlich/mündlich etc. anzeigen. Es gibt hier viele verschiedene Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Wenn keine besondere Regelung im Arbeitsvertrag getroffen sein sollte, dann richtet sich der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgeber nach §812 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Sie hätten durch die Zahlung etwas durch Leistung erlangt, worauf kein Rechtsgrund bestand. Diese Bereicherung (Gehaltsüberzahlung) müssten Sie dem Arbeitgeber dann wiedergeben. Jetzt könnten aber zwei weitere Aspekte zur Geltung kommen, welche eine Rückzahlung ausschließen würden. Zum einen haben Sie dem Arbeitgeber telefonisch mitgeteilt, dass eine Überzahlung stattgefunden hat. Hier kann man davon ausgehen, dass § 814 BGB vorliegt. Danach kann das Geleistete (Überzahlung) nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Problematisch ist jedoch, dass Sie im Zweifel beweisen müssten, dass die Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden ist. Dies wird Ihnen alleine aufgrund des Telefonats nicht gelingen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber, bzw. die Lohnabteilung sich nicht mehr an das Gespräch erinnern kann. Eine Rückzahlung wäre auch dann ausgeschlossen, wenn Sie sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnten, § 818 Abs. 3 BGB. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie das zu viel gezahlte Gehalt für verbrauchbare Luxusausgaben verwendet hätten, welche Sie sonst nicht gemacht hätten. Problematisch ist hieran aber dann wieder, wie oben, die Darlegungs- und Beweislast. Nach § 819 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 818 Abs. 4 BGB könnten Sie sich dann nicht auf eine Bereicherung berufen, wenn Sie den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang gekannt oder ihn später erfahren haben. Dann wären Sie von dem Empfang an oder der Erlangung der Kenntnis zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt dann nicht, wenn Sie wussten oder irrtümlich angenommen haben, dass der Arbeitgeber von dem Fehler (s.o. § 814 BGB) gewusst hatte und in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hatte. Dies aber müssten Sie wiederum beweisen, was Ihnen aller Wahrscheinlichkeit nicht gelingen wird (s.o.). Als letzte Möglichkeit könnte noch ein Aspekt für Sie sprechen. In Arbeitsverträgen gibt es auch sehr häufig Klauseln einer Ausschlussfrist. Wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann könnte der Arbeitgeber in der Regel keine Rückzahlung verlangen. Aber auch hier könnte der Arbeitgeber den Einwand des Rechtsmissbrauch geltend machen. Dies würde dazu führen, dass die Ausschlussfristen nicht gelten, wenn Sie es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Vergütungsüberzahlungen dem Arbeitgeber anzuzeigen. Hierin sehe ich noch die größten Chancen, wenn der Arbeitsvertrag keine Anzeige-, oder Mitteilungspflicht bei Überzahahlung enthält. Zusammengefasst gehe ich, auch ohne Überprüfung des Arbeitsvertrages, davon aus, dass Sie sich darauf einstellen sollten, das überzahlte Gehalt an den Arbeitgeber zurückzahlen zu müssen (ggf. auch im Zuge einer Aufrechnung). Zwar bestünden durchaus rechtliche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren (siehe Ausführungen), aber alle genannten Punkte bergen doch auch ein gewisses Risiko. Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber -Rechtsanwalt-

Guten Tag, wir haben vor 2 Jahren Ackerland gekauft. Ein Acker mit 1 ha Fläche ist verpachtet. ( 150 Euro/Jahr) Im Notarvertrag steht,das das Pachtverhältnis bis zu, 01.11.2024 besteht. Einen schriftlichen Pachtvertrag habe ich vom Verkäufer nicht erhalten, er findet ihn nicht. Mit dem Pächter habe ich vor meinem Kauf gesprochen, um ihn darüber zu informieren. Nach dem Kauf war ich 2 Mal bei ihm, um mit ihm einen schriftlichen Pachtvertrag aufzusetzen. Ich wurde nur vertröstet, da keine Zeit gerade dafür. Nach dem Kauf war vor einem Jahr am 01.11.2020 die Pacht fällig. Diese hat der Pächter, wissentlich der neuen Verhältnisse an den Vorbesitzer überwiesen. Trotz Reklamation des Vorbesitzers, dass das Geld an mich soll, blieb der Pächter stur und hat kein Geldan mich gesendet oder mir gegeben. Argument: dass der Pachtvertrag, den ich nicht kenne, oder es ihn nur mündlich gibt zwischen dem Pächter und dem Vorbesitzer besteht. Ich habe den Pächter 4 Monate (April 2021) später nachweislich angeschrieben, das Schreiben mit Zeugen eingeworfen, mit der Bitte Kontakt aufzunehmen und die Pacht zu zahlen und dass wir uns um einen schiftlichen Vertrag kümmern. Passiert ist nichts. Im Juli diesen Jahres habe ich dann eine schriftliche Kündigung per Einschreiben mit Rückschein und mit Zeugen eine identische Version des Briefes eingeworfen am Briefkasten. Inhalt des Briefes: Kündigung fristlos,weil keine Pacht, Nutzungsende des Acker bis Ende 2021. Das Einschreiben kam nach 8 Tagen zurück. Aber er hat ja eine Version vor Zeugen eingeworfen bekommen. Versuche anzuzurufen beim Pächter erfolglos, an der Türe zu sprechen erfolglos (wurde mir vor der Nase zugeschlagen), ihn auf dem Acker zu sprechen erfolglos (er fuhr davon) Alle Versuche der gütlichen Einigung sind ausgeschöpft. Meine Frage: Kann ich den Acker ab 01.01.2022 selbst nutzen? An einer Verpachtung bin ich nicht mehr interessiert. Bin ich meiner Pflicht nachgekommen mit der fristlosen Kündigung? Ist diese rechtens? Hat mein bisheriges Vorgehen Rechts-Sicherheit, falls der Pächer Richung Rechtsstreit und Landwirtschaftsgericht geht. Hintergrund der Frage: Falls der Pächter den Acker wieder einsät in 2021 und ich in 2022 den Acker mit seiner Frucht im Boden umpflüge möchte ich Rechtssicherheit haben, damit Pächter nicht mit Schadensersatzansprüchen und weiterer Nutzung durchkommt falls er rechtliche Schritte gegen meine Nutzung einleiten würde. Schadensersatz vermutlich vielfaches von der Jahrespacht. Kann ich noch andere Schritte in Erwägung ziehen, damit Klarheit in diese Pachtangelegenheit kommt?

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt auch für einen Landpachtvertrag, dass ein Kauf nicht die 'Miete' resp. die Pacht bricht, vgl. §§ 593b, 566ff BGB. Auch hier gilt, dass der Erwerber in die Regelungen des bestehenden Pachtvertrages eintritt, also auch im Hinblick auf die vereinbarte Laufzeit bis 01.11.2024. Ob Sie überhaupt schon Ansprüche gegen den Pächter haben, hängt nicht vom Abschluss des Kaufvertrages ab, sondern von dem Zeitpunkt Ihrer Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Vor diesem Zeitpunkt stehen Ihnen insbesondere keine Rechte zu, den Vertrag zu kündigen, einen neuen Vertrag zu verlangen oder die Pacht einfordern zu können. Da Sie keine Angaben zum Zeit der Grundbucheintragung machen, kann ich auch nicht feststellen, ob und wann diese erfolgt ist. Sollte die Enitragung vor dem 01.11.2020, also vor der Fälligkeit der Jahrespacht in 2020 erfolgt sein, hätte der Pächter an Sie zahlen müssen. Die nicht erfolgte Zahlung einer Jahrespacht stellt gemäß § 594e Abs. 2 BGB dann einen Kündigungsgrund dar, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pachti> länger als 3 Monate in Verzug/i> ist. Das war im Zeitpunkt der Kündigung, Juli 2021, der Fall. Die Kündigung zum Jahresende wäre dann wirksam, und Sie könnten bei Nichtherausgabe eine entsprechende Klage einreichen. Waren Sie allerdings am 01.11.2020 noch gar nicht als Eigentümer eingetragen, hatten Sie insoweit auch noch keinen Zahlungsanspruch, und die Zahlung des Pächters an den Alteigentümer wäre vertragsgerecht gewesen. Im Hinblick auf die am 01.11.2021 fällig gewordene Pachtzahlung fehlt es derzeit noch an den erforderlichen 3 Monaten Verzug. Insgesamt ist daher zweifelhaft, ob Sie wirksam gekündigt haben, so dass Sie sehr wahrscheinlich den Acker nicht zum 01.01.2022 herausverlangen können. Ich rate dringend, an Hand konkreter Daten, insbesondere der Eigentumsumschreibung den Sachverhalt zu prüfen und ggf in rd 3 Monaten erneut zu kündigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben am Sa, den 25.09.21 unsere Pudelhündin Sally an eine Familie ohne Vertrag abgegeben. Ich war 2h vor Ort, anschließend erfolgte die Übergabe Hund mit Zubehör gegen 800,-€ in bar. Vorangegangen war eine langwierige Krankheit unserer jüngsten Tochter mit Allergie und immunologischer Schwäche. Niemand aus der Familie konnte vorübergehend für unsere Sally sorgen, deshalb entschlossen wir uns zu diesem fatalen Schritt. Sally ist eine 4 jährige reinrassige Kleinpudelhündin. Den Original Kaufvertrag vom Züchter haben wir noch zuhause. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass unsere Tochter zwar eine Allergie hat, aber definitiv nicht auf Hund. Wir wollen unsere Sally zurück. Wir haben Kontakt zu der Familie aufgenommen und die Situation geschildert- wir haben sogar 1400,-€ für die Rückgabe angeboten. Was sind 5 Wochen gegen 4 gemeinsame Jahre? Haben wir eine Chance sie zurück zu bekommen? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider sieht das Gesetz kein generelles Rücktritts- oder Widerrufsrecht für jede Art von Kaufverträgen vor. Nur in sogenannten Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften wird ein solches Widerrufsrecht gesetzlich zugestanden. Gerade im Fall eines privaten Kaufvertrages gibt es in der Regel kein Rücktrittsrecht, außer es wurde zuvor im Vertrag vereinbart. Da Sie aber schreiben, dass Sie leider keinen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, wird wohl auch mündlich keine nachweisbare Vereinbarung über ein mögliches Rücktrittsrecht vereinbart. Das Gesetz sieht in § 119 BGB das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums vor. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden./blockquote> Da Sie jedoch im Moment des Verkaufs dies auch wollten, haben Sie somit auch das erklärt, was Sie in diesem Moment erklären wollten. Damit liegt hier leider kein Erklärungsirrtum vor. Viel mehr liegt hier ein Motivirrtum vor. Sie hatten sich über das Motiv bzw. die Motivation zum Verkauf des Hundes geirrt, da Sie da noch davon ausgingen, dass Ihre Tochter eine Hundeallergie habe. Der Motivirrtum berechtigt aber leider nicht zu einer Anfechtung nach § 119 BGB. Daher kann ich Ihnen nur raten, dass Sie noch einmal mit den Käufern sprechen und versuchen mit diesen eine Lösung und Rückabwicklung des Vertrages zu vereinbaren, anders können Sie leider den Hund nicht mehr zurückbekommen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Guten Tag! Mein Sohn soll laut dem Schulvertrag mit Wirkung zum 01.08.2022 in die 1. Jahrgangsstufe einer Privatschule aufgenommen werden. Bzgl. Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen: - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Schuljahresbeginn des jeweiliges Jahres. - Infolge jährlich unterschiedlicher Schuljahresendtermine wird für die Kündigung zum Schuljahresende der 31.07. bzw. der 31.01. zum Schulhalbjahresende als für die Kündigung maßgeblicher Beendigungszeitpunkt vereinbart. Andere Regelungen mit Bezug zur Kündigung befassen sich mit der außerordentlichen Kündigung, dem Sonderkündigungsrecht und der Form der Kündigung. Mich interessiert die Frage, ob bei einem Abschluss des Schulvertrages im Herbst 2021 der Vertrag vor Einschulung meines Sohnes, d.h. vor Beginn des Schuljahres 2022/2023, ordentlich gekündigt werden kann und ob es hierfür eine Frist gibt? Ein expliziter Ausschluss des Kündigungsrechts für die Eltern vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, ist im Vertragstext nicht enthalten. Vielen Dank und mit freundlichem Gruß!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die vertraglichen Regelungen über die Kündigung waren – wie ich annehme – vom Schulträger vorgegeben und sind von ihm nicht zur Verhandlung gestellt worden. Es handelt sich also um sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 305 BGB. Für solche AGB gelten die besonderen Vorschriften §§ 305 – 310 BGB. Die vertraglichen Regelungen über die Kündigung verstoßen gegen zwei dieser Vorschriften und sind damit unwirksam: 1. Es handelt sich um eine überraschende Klausel, nämlich eine solche, „die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich [ist], dass der Vertragspartner des Verwenders mit [ihr] nicht zu rechnen braucht' (§ 305c BGB). 2. Für den Fall der Kündigung wird hier „eine unangemessen hohe Vergütung […] für erbrachte Leistungen' verlangt (§ 308 Nr. 7 BGB), denn Sie müssten, wenn Sie jetzt kündigen und Ihren Sohn auf eine andere Schule schicken, das Schulgeld vom 01.08.2022 bis 31.01.2023 bezahlen, obwohl Ihr Sohn die Schule niemals besuchen wird. Sie sollten den Schulvertrag baldestmöglich kündigen, wenn Sie Ihren Sohn auf eine andere Schule schicken wollen. Spätester Kündigungstermin wäre m. E. der 30.04.2022 zum 31.07.2022. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Hallo! Meine 23 jährige Tochter ist vor 11 Monaten ausgezogen in eine kleine Wohnung und lebt dort allein. Bisher konnte ich sie monatlich finanziell unterstützen und zusammen mit ihren Jobs hat es gereicht. Sie hat keinen Schulabschluss und keine Ausbildung. Ich selber arbeite freiberuflich/selbstständig. Bedingt durch Corona und Steuernachforderungen drohen mir Einkommensengpässe und meine Tochter hat einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter gestellt. Dieses hat das Formular UH4 zurückgegeben um einen Unterhaltsanspruch festzustellen. Meine Tochter arbeitete in verschiedenen Jobs bereits vor ihrem Auszug und strebt keine Ausbildung an. - Besteht von meiner Seite Unterhaltspflicht bis zum Abschluss des 25. Lebensjahres, da sie noch keine Erstausbildung abgeschlossen hat? - Macht es einen Unterschied, dass sie keine Ausbildung anstrebt? - Sollte sie eine Erstausbildung anstreben, hängt eine Unterhaltspflicht daran, dass sie nach verlassen der Schule nach Vollendung ihres 18. Lebensjahr keine Ausbildung angestrebt und stattdessen sporadisch gearbeitet hat? - Sollte ich nicht unterhaltspflichtig sein, gilt dies auch in Bezug auf ihre Berechtigung, ggf. über Hartz 4 Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig von meinem Einkommen? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Kinder haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihre Eltern ihre schulische und berufliche Ausbildung finanzieren (§ 1610 Abs. Abs. 2 BGB), allerdings spielt auch die Bedürftigkeit eine Rolle. Sobald Kinder finanziell unabhängig sind, endet die Unterhaltspflicht mit 18 Jahren. Im Rahmen der schulischen Ausbildung, im Studium und bei der Berufsausbildung besteht der Anspruch weiter bis zum 25.Lebensjahr (Ausbildungsvergütungen werden angerechnet). Ansonsten haben Kinder, die nicht mehr zuhause wohnen, nach der Düsseldorfer Tabelle 2021 monatlich als pauschalen Unterhalt in Höhe von 860,00€ gegen beide Eltern zu beanspruchen. Wenn Ihre Tochter diesen Betrag verdient müssten Sie raus sein. Ihre Tochter macht zwar bewusst keine Schulausbildung mehr, sie studiert und macht auch keine Berufsausbildung. Daher bestünde gegen Sie derzeit an sich kein Unterhaltsanspruch mehr, wenn sie finanziell unabhängig wäre. Eltern sind aber verpflichtet, den Lebensbedarf ihrer Kinder sicherzustellen (§ 1601 BGB). Diese Pflicht endet weder mit der Volljährigkeit noch mit dem 25. Geburtstag der Kinder sondern erst, wenn die Kinder in der Lage sind, finanziell sich selbst zu versorgen. [OLG München, Beschl. v. 29.02.2016 (Az. 34 Wx 19/16)]. Sie müssen das Formular daher ausfüllen und dem Jobcenter zurücksenden. Ggf. sind SIE aber derzeit nicht in der Lage, Unterhalt zu bezahlen. Dann kann das JobCenter weder Ihre Verpflichtung feststellen noch die Bewilligung der Leistungen von Ihrem Verhalten abhängig machen. Der Unterhaltsanspruch lebt aber wieder auf, wenn Ihre Tochter jetzt doch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen sollte. Getrennt lebende Eltern müssen den Bar-Unterhalt im Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens aufbringen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe 2 Fragen: 1. es heißt, der Freibetrag von 400k wird ALLE 10 Jahre angewandt - was heißt das konkret? Beispiel: es wird eine Immobilie im Wert von 300k geschenkt (Imo 1). Werden 10% pro Jahr davon wieder als Freibetrag verfügbar oder sind die 300k bis Jahr 10 quasi als Freibetrag ausgenutzt? Für den letzteren Fall, was ist wenn in Jahr 8 eine weitere Immobilie im Wert von 200k geschenkt werden soll (Imo 2), wird dann auf 100k Schenkungssteuer angesetzt (Imo 1 + Imo 2 - 400k Freibetrag)? Welcher Freibetrag ist dann in Jahr 11 möglich, 300k (Annahme: Imo 1 ist dann raus, d.h. 400k Freibetrag - 100k Freibetragsnutzung durch Imo 2)? 2. Imo 1 wurde notariell übertragen - wie bekomme ich raus, welchen Wert das Finanzamt tatsächlich genutzt hat, so dass ich genau weiß, welcher Betrag vom Freibetrag noch verfügbar ist? Vielen Dank Einsatz editiert am 07.11.2021 08:57:52 Einsatz editiert am 07.11.2021 10:11:22

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schenkungen gem. § 516 BGB beinhalten als Legaldefinition eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Schenkungen sind dem zuständigen FA zu melden, und zwar vom Beschenkten und vom Schenker, d.h. eine Absprache ist sinnvoll. Frist: 3 Monate (§ 30 ErbStG). Die Steuerklassen sind in § 15 ErbStG nach den Beziehungen zwischen Schlenker und Beschenktem gestaffelt. Schenkungssteuer fällt bei leiblichen Kindern an, wenn der Wert des Geschenks je Elternteil den Freibetrag von 400.000 € übersteigt (§ 16 ErbStG). Der Steuerfreibetrag einer Schenkung kann alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden, und der noch nicht verbrauchte Anteil bleibt bestehen, wird aber im vorzeitigen Erbfall auf die dann fällige Erbschaftssteuer angerechnet. Der verbrauchte Freibetrag wird für jedes volle Jahr nach der Schenkung um 10% wieder aufgestockt nach 10 besteht wieder der komplette Freibetrag zur Verfügung. Sollte also noch ein restlicher Freibetrag aus der 1. Schenkung bestehen, würde dieser zum sich erhöhenden Freibetrag addiert (bis max. 400.000€). Frage 1.a) Die 300.000€ sind daher nicht 10 Jahre 'blockiert'. Der Betrag verringert dich jedes Jahr um 10% von 300.000€ Frage 1.b) aus der 1. Schenkung besteht ein Rest Freibetrag von 100.000€ aufgrund der Abschmelzung sind nach 8 Jahren 8x 30.000€ wieder frei, d.h. 240.000€. Der Elternteil könnte daher eine Immobilie im Wert von 340.000€ verschenken. Frage 2) Die Wertermittlung erfolgt nach Zeitwert zum Stichtag der Schenkung. Das FA ist da großzügig und glaubt den Wert, der im Notarvertrag steht. Bei Unklarheit bezüglich der 1.Schenkung empfiehlt sich eine einfache Nachfrage. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Bei mir geht es um folgenden Fall: Ich habe auf Ebay Kleinanzeigen eine Sammlung von Holztieren gekauft. Die Sammlung ist sehr groß und für mich und meine Kinder als Sammler die Erfüllung eines kleinen Traums. Die Dame hatte sie erst in mehrere Anzeigen aufgeteilt und dann zusammengefasst. Ich habe ihr geschrieben und gefragt was die ganze Sammlung kosten soll. Da die Tiere meistens sehr begehrt sind und es eine für mich wie gesagt sehr interessante Sammlung ist war ich sehr schnell mit dem Schreiben. Wir einigten uns auf einen Preis den sie im 'Familienrat' mit ihrer Familie beschlossen hat und diesen habe ich in Echtzeit direkt überwiesen. Ich wollte die Zahlung direkt abwickeln da ich am nächsten Tag arbeiten musste und es erledigt haben wollte. Sie schickte mir noch Bilder von der Sammlung im Karton wie dieser auf einer Waage steht um das Gewicht für den Versandschein zu ermitteln. Am nächsten Tag schrieb die Verkäuferin mir sie möchte die Sammlung doch nicht verkaufen weil ihre Kinder sie doch behalten wollen. Ich habe darauf hin klar und deutlich gesagt das ich dies nicht akzeptiere und die Sammlung möchte wie ausgemacht. Daraufhin bot sie mir 2% vom Kaufpreis als Entschädigung an. Auch das lehnte ich ab. Ich habe ihr wie vorher vereinbart einen Versandschein geschickt und um Erfüllung des Kaufvertrages gebeten und die Ware zur Post zu bringen. Heute würde sie es nicht schaffen und Montag scheint wohl auch zu kurzfristig zu sein. Weiter schreibt sie, dass der Kaufvertrag auf den ich beharre nichtig sei weil sie mehrmals aufgefordert wurde den Kaufvertrag abzuschließen und auch das Wiegen der Sammlung wäre durch meinen 'Druck' hin entstanden ist. Zusammengefasst meint sie, dass sie das Recht hat vom Vertrag zurückzutreten weil sie sich unter Druck gesetzt gefühlt hat und auch weil sie eine Privatperson ist. Da wir über mehrere Stunden geschrieben haben und alles genau besprochen haben sehe ich das nicht so. Zusätzlich hätte die Sammlung auch angeblich nicht den beschriebenen Zustand was jetzt ganz spontan aufgefallen ist und es würde sich somit um einen 'Irrtum' handeln. Ich persönlich glaube das nicht, da alles genau fotografiert und in einem sehr guten Zustand war. Die Bilder habe ich auch alle gesichert. Sie sagt es gäbe also mehrere Gründe den Vertrag nicht erfüllen zu müssen. Ich möchte nun gern wissen ob sie den Vertrag erfüllen muss und mir die Sammlung so wie in der Anzeige gezeigt verkaufen muss oder nicht. Welche Möglichkeiten habe ich als Käufer? Und wenn sie das muss und ich einen Anwalt konsultiere wer muss am Ende die Kosten tragen? Da es sich um Sammlerstücke handelt habe ich Anspruch auf Schadensersatz von ihr? Ich danke im Vorfeld für die Hilfe Mit freundlichen Grüßen Sabine

Sehr geehrte Fragestellerin, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ohne die genaue Kenntnis des Schriftverkehrs und den anderen Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Verkäuferin ist allein aufgrund Ihrer Schilderungen ein wirksamer Kaufvertrag über Ebay Kleinanzeigen abgeschlossen worden. Ein Kaufvertrag kommt schon dann zustande, wenn die wesentlichen Bestandteile des Vertrages geregelt worden sind. Dies sind bei einem Kaufvertrag der Name der Vertragsparteien, die Kaufsache und der Preis. Die notwendigen Bestandteile wurden vereinbart. Durch die Zahlung per Echtzeitüberweisung haben Sie auch Ihre Pflichten nach § 433 Abs. 2 BGB erfüllt. Gerade an einer schnellen und sicheren Zahlung(-smethode) durch eine Käuferin ist wohl jedem Verkäufer recht, daher ist dies auch nicht zu bemängeln. Die Verkäuferin muss nun Ihrerseits auch den Kaufvertrag erfüllen und Ihnen den Kaufgegenstand übergeben. Da Sie sich auf die Versendung der Sammlung geeinigt haben, muss diese die Sammlung dann versenden. Aufgrund Ihrer „Eingrenzung' gehe ich davon aus, dass ein konkretes Datum der Versendung/Lieferung nicht genannt worden ist. Ich würde hier eine Versandzeit von ca. 7 Tagen als hinnehmbar, aber auch ausreichend ansehen. Aufgrund der ersten Äußerung der Verkäuferin würde ich aber bereits jetzt an Ihrer Stelle dieser eine Frist von 14 Tagen zur Versendung und Erfüllung setzen. Dies sollten Sie neben einer Mail/Chat auch per Einwurf- Einschreiben tun. Wahrscheinlich müssten Sie jedoch auch gar keine Frist setzen. Die Verkäuferin hatte ja eigentlich gar nicht mehr vor erfüllen zu wollen und schiebt Gründe vor, warum sie vom Kaufvertrag „zurücktreten' möchte (aus den gemachten Angaben eher fadenscheinige Argumente). Hier kommt es darauf an, wie konkret die Verkäuferin sich weigerte den Kaufvertrag zu erfüllen. Wenn dies nach § 281 Abs. 2 BGB schon ernsthaft und endgültig war, dann müssten Sie keine Frist setzen und könnten direkt SchadenserS. fordern. Diesen müssten Sie dann beziffern können. Problematisch ist hier, dass es sich ja um viele Einzelstücke handelt, welche so nicht im Konvolut angeboten werden. Jedenfalls wäre der Schaden dann der Unterschied zwischen dem ausgehandelten Verkaufspreis und der Beschaffung der Stücke. Ich gehe aber davon aus, dass Sie in erster Linie die Sammlung zum vereinbarten Kaufpreis haben wollen und erstmal keinen Schadensersatz. Wenn dem so ist, dann setzen Sie der Verkäuferin eine Frist von 14 Tagen zur Lieferung (s.o.). Wenn dies bis dann nicht geschieht, dann können Sie einen Anwalt einschalten. Primär sind Sie Vertragspartner des Anwaltes und müssen diesen auch bezahlen. Die Kosten richten sich in der Regel nach dem Streitwert. Wenn aber in der Sache gewonnen wird, dann ist die Verkäuferin Ihnen gegenüber verpflichtet, die Anwaltsgebühren auch zu zahlen. Daher würden Ihnen im Erfolgsfall in der Regel keine Kosten entstehen. Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2009 ein Haus mit Grundstück in Thüringen erworben. An der einen Seite zum Nachbarn wurde bereits 2004(vermutlich durch unseren Vorbesitzer) eine Hecke direkt auf der Grundstücksgrenze als Sichtschutz errichtet. Hierüber musste ja das Einverständnis des Nachbarn vorhanden gewesen sein, da er bis heute das Vorhandensein dieser Hecke nicht bemängelt hat. Auf unserer Seite haben wir die Hecke regelmäßig geschnitten, jedoch nicht auf der Seite vom Nachbarn. Inzwischen hat sie sich ca. 1,50 m auf dem Nachbargrundstück ausgebreitet und eine Höhe von über 2 m erreicht. Inzwischen hat der Nachbar uns eine anwaltliche Aufforderung mit Frist zukommen lassen, dass wir die Hecke auf seinem Grundstück zurück zu schneiden haben. Ist es nich so, dass lt. §921 BGB der Nachbar selbst für seine Seite verantwortlich ist…oder liege ich da falsch? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: § 921 BGB passt hier insoweit nicht. Denn einerseits weiß man nicht genau, ob es sich wirklich um eine derartige Grenzanlage handelt (mit dem damaligen Nachbarn vereinbart oder eben nicht vereinbart) und andererseits bedeutet das nicht, selbst bei Vorliegen einer Grenzanlage, dass dieses vom Nachbarn zu dulden wäre. Vielmehr gilt etwas anderes: § 51 ThürNRG – Anspruch auf Beseitigung oder Zurückschneiden '(1) Einzelne Bäume, Sträucher, Rebstöcke sowie Spaliervorrichtungen und Pergolen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Das gilt auch für Hecken mit einem geringeren Grenzabstand als 0,25 m. (2) Hecken, die die aufgrund ihres Abstandes zum Nachbargrundstück zulässige Höhe überschreiten, sind auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden. Die Verpflichtung zum Zurückschneiden muss nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar erfüllt werden.' § 45 ThürNRG – Grenzabstände für Hecken ' (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken vorbehaltlich des § 46 folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Hecken bis zu 1 m Höhe0,25 m, 2. mit Hecken bis zu 1, 5 m Höhe0,50 m, 3. mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe0,75 m, 4. mit über 2,0 m hohen Hecken ein um das Maß der Mehrhöhe größerer Abstand.' Nichtsdestotrotz darf natürlich einen Rück schneiden unabhängig davon verlangt werden, wenn etwas wesentlich auf das Grundstück vom Nachbarn hineinragt, also Äste oder Zweige, es sei denn, es handelt sich um eine unwesentliche Beeinträchtigung, wovon ihr aber nicht auszugehen ist. Solange also nicht die Hecke im Alleineigentum oder unter der alleinigen Verfügungsberechtigung des Nachbarn steht, wovon ich nicht ausgehe, haben Sie sich daher leider zu meinem Bedauern dem zufügen und die und das Zurückschneiden einzuleiten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo! Ich habe eine Eigentumswohnung neu erworben. Laut Kaufvertrag erfolgte der Besitzübergang zu dem auf den Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung folgenden Monatsersten, was in meinem Fall dem 01.11.21 entspricht. Anfang Oktober 2021 trat in den Geschäftsräumen der Hausverwaltung, welche im selben Objekt sitzt, ein Wasserschaden auf. Ich wurde Anfang Oktober, also noch VOR dem Besitzübergang und auch vor der Kaufpreisfälligkeit telefonisch gefragt, ob ich für den Zeitraum Oktober 2021 die Wohnung der Hausverwaltung als provisorische Geschäftsstelle zur Verfügung stellen würde. Da ich im Oktober wirtschaftlich noch nicht über die Wohnung verfügen konnte und auch nur von einem Nutzungszeitraum Oktober die Rede war, willigte ich telefonisch ein. Als schließlich der Kaufpreis fällig gestellt und von mir bezahlt wurde, lief es eindeutig auf den 01.11.21 als den Termin des wirtschaftlichen Besitzübergangs auf mich hinaus. So meldete ich mich telefonisch bei der Hausverwaltung an, um die Übergabe der Wohnung in die Wege zu leiten. Nun erfuhr ich am Telefon von der Mitarbeiterin der Verwaltung, dass diese meine Wohnung nun über den zugesagten Zeitraum von Oktober 2021 noch immer stillschweigend weiternutzen, da der Wasserschaden in den Geschäftsräumen der Verwaltung offenbar noch nicht behoben wurde - jedoch ohne mich darüber informiert oder nochmals gefragt zu haben. Ich möchte die Hausverwaltung in einem persönlichen Gespräch auf die möglichen Rechtsfolgen hinweisen und bitte hierzu um eine sachkundige Einschätzung, welche Mittel mir hier theoretisch zur Verfügung stünden. Ich strebe keinen Rechtsstreit an, möchte jedoch gern über die theoretischen Möglichkeiten Bescheid wissen. Meine Einschätzung: Da ich im Oktober noch nicht wirtschaftlich über die Wohnung verfügte, war meine telefonische Zustimmung zu dieser vorübergehenden Nutzung ohnehin nichtig. Für den Zeitraum nach Oktober, nachdem der Besitz auf mich überging, wurde ich nicht nochmals gefragt, ob ich der vorübergehenden Nutzung meiner Wohnung durch die Hausverwaltung weiterhin zustimmte. Somit sollte ich doch die Möglichkeit haben, die Hausverwaltung unverzüglich der Wohnung zu verweisen, da diese die Wohnung derzeit ohne jegliche Zustimmung nutzt. Ist meine Einschätzung korrekt? Vielen Dank für eine rechtliche Klarstellung!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Ihre rechtliche Einschätzung ist absolut zutreffend. Ich kann auch nur darüber spekulieren, warum die Hausverwaltung sich im Oktober überhaupt an Sie gewandt hat, da zu diesem Zeitpunkt lediglich der vormalige Eigentümer berechtigt war einer Nutzung durch die Hausverwaltung zuzustimmen. Möglicherweise hat der Eigentümer seine Genehmigung für eine Nutzung von ihrem Einverständnis abhängig gemacht, aber dies ist lediglich eine Vermutung. Dies kann letztlich auch dahingestellt bleiben, denn rechtlich ist natürlich durch ihre Genehmigung kein Mietvertrag o.ä. zustande gekommen, sondern lediglich eine vorübergehende und kostenfreie Nutzungsüberlassung. Es handelt sich dann rechtlich um einen Leihvertrag gemäß § 598 BGB. Wenn Sie nun die Wohnung für sich selbst benötigen, können Sie die Wohnung nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit zurückfordern, da keine feste Zeit für die Leihe der Wohnung vereinbart wurde. Wohlgemerkt: Mit Ihnen konnte als Nichtberechtigter zu diesem Zeitpunkt ohnehin kein Leihvertrag zustande kommen, aber wie erwähnt hat der vormalige Besitzer die Leihe der Wohnung möglicherweise unter der Voraussetzung ihrer Zustimmung bewilligt. Da es sich vorliegend nicht um einen Mietvertrag handelt brauchen Sie jedenfalls keine Kündigungsfristen zu beachten. Mit der Beendigung der Leihe durch ihre Rückforderung wird der Anspruch fällig. Daher müssen Sie die Wohnung von der Hausverwaltung lediglich zurückfordern. Obwohl es keine Kündigungsfrist gibt, würde ich Ihnen empfehlen dafür eine Frist von z.B. 1 Woche zu setzen, damit Hausverwaltung die Möglichkeit hat die Wohnung zur räumen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich bin Verkäufer eines Hauses. Die Käufer haben das Haus mehrfach besichtigt und sodass wurde der Kaufvertrag beurkundet mit folgenden Passagen: • Auf dem vorgenannten Grundstück befindet sich ein Wohnhaus. Das verkaufte Anwesen ist bereits geräumt und steht leer. Weiter heißt es im Kaufvertrag unter Sach- und Rechtsmängel: • Die Rechte des Käufers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels des Vertragsgegenstands sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder Arglist und sofern in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist. • Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt und kauft es im gegenwärtigen Zustand. Der Käufer hat das Kaufobjekt letztmalig am 05.07.2021 besichtigt. Nun zum Sachverhalt: Es handelt sich um ein altes Haus (Baujahr 1950). Ich als Verkäufer war nur 6 Monate Eigentümer vom Haus und habe das Haus nicht selber bewohnt. Das Haus stand leer. Das Haus wurde leerstehend übergeben. Übergabeprotokoll wurde gefertigt. Nach einem Monat schreibt mich der Käufer an, dass im Haus ein zugemauerter Raum gefunden wurde. Dieser Raum steht voll mit altem Sperrmüll und Abfall. Aufgrund der Mauer muss dieser Raum schon seit Jahrzehnten zugemauert sein. Meine Frage: Muss ich als Verkäufer den Raum leer räumen, obwohl mir dieser zugemauerte Raum nicht bekannt war? Gibt es Urteile / Rechtsprechungen in ähnlich gelagerten Fällen? Wie lauten die Urteile? Wie lautet Ihre Einschätzung?

Sehr geehrter Fragesteller, Sie brauchen den Raum nach meiner Auffassung nicht leerzuräumen. Denn die vertragliche Regelung blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>ist bereits geräumt und steht leer/blockquote> ist u>keine vereinbarte Beschaffenheit/u>, für die Sie trotz Haftungsausschlusses haften würden, sondern eine gemeinsame Fehlvorstellung. Gemeint waren damit allein die sichtbaren Flächen. Damit, dass weitere Räume bestehen würden, hatte keiner gerechnet. Daher bezieht sich die gemeinsame Feststellung der Räumung auch nur auf die ohne Weiteres sichtbaren Flächen. Eine Haftung von Ihnen als Verkäufer kommt somit b>nur bei Arglist /b>in Betracht, § 444 BGB. Einen solchen - schwerwiegenden - Vorwurf werden Sie aber voraussichtlich widerlegen können. Siehe dazu insbesondere das von mir erwirkte Urteil des Landgerichts Münster (mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur) unter https://ra.de/urteil/lg-munster/urteil-02-o-627-19-2020-10-28 b>Denn Arglist setzt das vorsätzliche Verschweigen oder eine Erklärung ins Blaue hinein voraus. Da der Käufer den Mangel selbst bei Besichtigung auch nicht gesehen hat und erst einen Monat später darauf gestoßen ist, kann Ihnen ein solches Verschweigen aller Voraussicht nach u>nicht/u> nachgewiesen werden./b> Gerne können Sie mir aber noch das Übergabeprotokoll und das Anschreiben des Käufers an neumann@immoanwalt.nrw zumailen, damit ich meine Antwort nötigenfalls noch vertiefen kann. Gerne kann ich Sie gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme auch verteidigen. Wenn etwas unklar sein sollte oder eine Vertiefung bereits an dieser - öffentlichen - Stelle gewünscht ist, nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option. Sollte aber Anlass zu einem Punktabzug bei Ihrer etwaigen Bewertung bestehen, so melden Sie sich unbedingt vorher bei mir. In jedem Falle wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Abwehr des Anspruchs und freue mich, von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwester hat von meinen Eltern in den letzten Jahren ca. 75.000,- Euro als Schenkung (Pflichtteil) erhalten. Da meine Eltern im fortschreitenden Alter (ü 80) die Befürchtungen haben, ein Pflegeheim aufzusuchen, stellt sich ihnen die Frage, ob die Pflegekasse dieses Geld von meiner Schwester zurückverlagen kann. Können Sie mir dazu vielleicht mitteilen, ob diese Befürchtungen gegeben sind. Und wenn ja, gilt da vielleicht diese 10 Jahresregelung? Also das sich der Anspruch mit jedem Jahr um 10% verringert? Und wenn ja, wie gestaltet sich der Fall, wenn meine Schwester dieses Geld in eine eigene Altersvorsorge (z.B. Rentenversicherung) eingebracht hat? Oder Teile davon? Vielen Dank für eine Antwort und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Ihrer Sache kommt es sehr darauf an, in welcher Weise die Schenkungen an Ihre Schwester vollzogen wurden. Die Pflegekasse geht zunächst vom aktuellen Einkommen und Vermögen der Eltern aus, so dass die Schenkungen ggf. gar nicht auffallen. Allerdings wird in der Tat mit zunehmender Intensität geprüft, ob ein Elternteil oder die Eltern in den letzten 10 Jahren vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe, Vermögen verschenkt haben. Grundsätzlich gilt aber die Regelung in § 528 Abs. Abs. 1 BGB, wonach in den letzten 10 Jahren vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe erfolgte Schenkungen an ein Kind von Immobilien- oder Barvermögen das Geschenk zurückverlangt werden kann (bei Verarmung des Schenkers). Den gesetzlichen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) macht das Sozialamt auch gegen den Willen der Eltern geltend, weil der Anspruch nach der Rechtsprechung umgesetzt werden muß (um die Allgemeinheit zu schonen) Voraussetzung wäre, dass die Eltern nach der Vollziehung der Schenkung außerstande sind, ihren angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Die die Herausgabe der Geschenke erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Verfügungen der Schwester müssen aber nicht rückabgewickelt werden, damit diese ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern nachkommen kann [BGH v. 20.02.2019 (Abs. 12 ZB 364/18)]. Insoweit Schützt § 818 Abs. Abs. 3 BGB Ihre Schwester, wenn diese „entreichert' ist, also das Geld für ein schönes Leben verbraucht wurde. War sie dagegen sparsam oder ist das Geld noch im Vermögen Ihrer Schwester enthalten (z.B. Hauskauf), muß sie es erstatten. Das gilt auch, wenn sie es in ihre eigne Altersvorsorge gesteckt hat, denn da ist es noch! In der Sache kommt es daher entscheidend darauf an, WIE Sie sich nach Erhalt eines Schreibens der Pflegeversicherung verhalten. Ihre erst Äußerung kann später nicht mehr korrigiert werden, die Ihrer Eltern, die Ihrer Schwester usw. Deshalb empfehle ich, von Anfang an rechtlichen Rat zu suchen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, eine Spedition hat bei Lieferung unserer Couch die Terassentür beschädigt. Wir haben bereits einen Kostenvoranschlag eingereicht, der von der Spedition/Versicherung auch genehmigt wurde. Da die Terassentür aus Holz ist und die kalte Jahreszeit bevorsteht wurde uns von einer Reparatur zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten. Die Spedition weigert sich den Betrag laut Kostenvoranschlag auszuzahlen und sagt wir haben 2 Jahre Zeit den Schaden reparieren zu lassen. Haben wir ein Anspruch darauf den Betrag (netto) laut Kostenvoranschlag auszuzahlen zu lassen? Wir würden ungern das Thema aufschieben bis zum Frühjar/Sommer. Zumal die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt genehmigt wurden und im Frühjahr/Sommer ganz anders aussehen können.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Nach § 249 Abs. 2 BGB gilt: i>Ist wegen ...Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist./i> Sie können daher den Nettobetrag aus dem Kostenanschlag verlangen, die MWSt erst dann, wenn sie tatsächlich angefallen ist, das ist erst nach erfolgter Reparatur . Mit freundlichen Grüßen

Ich habe einem Verwandten (zu dem kein persönliches Verhältnis mehr besteht) ein notarielles Vorkaufsrecht für ein MFH eingeräumt. Darin heißt es,...wenn Herr.... die Absicht hat, den Grundbesitz zu veräußern, so ist er verpflichtet, den Grundbesitz Herrn.....zu den Bedingungen schriftlich anzubieten, die er bei der beabsichtigten Veräußerung vereinbaren will. ....Erklärt sich.....innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Angebotes zu seiner Annahme bereit, so ist er zum Erwerb berechtigt. Es fand kein Eintrag ins Grundbuch statt. Nun habe ich mich entschlossen, das MFH zu veräußern und von einem Immobilienfachmann eine Wertanalyse erhalten. Daraufhin habe ich diese Person per Einschreiben informiert, mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob sie ein Interesse am Kauf des Objektes hat. Als Kaufpreis habe ich eine Preisspanne angegeben, die sich aus der Wertanalyse ergibt. Da die 6-wöchige Frist nun fast abgelaufen ist, ohne eine Antwort erhalten zu haben, habe ich folgende Fragen: 1. Kann ich nach Ablauf der 6 -wöchigen Frist das Objekt zum Verkauf freigeben, d.h. wäre der Verkauf aufgrund der nicht erfolgten Antwort rechtssicher, da ich die begünstigte Person nicht übergangen habe? oder 2. Muss ich trotz der Abfrage die Person erneut kontaktieren, sobald ein konkreter Käufer da wäre? Das würde für den Makler einen gravierenden Nachteil bedeuten, da er möglicherweise keine Provision erhalten würde und er deshalb evtl. den Auftrag nicht übernimmt. 3. Kann die Person Schadensersatz verlangen, wenn ich das Objekt an einen Käufer veräußern würde ohne sie erneut einzubeziehen? 4. Wie würde sich der Schadensersatz errechnen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht eingeräumt worden ist. Das bedeutet, dass Sie sachenrechtlich betrachtet über den Gegenstand frei verfügen können. Allerdings tritt der Vorkaufsfall auch erst dann ein, wenn nach Maßgabe von § 463 BGB ein Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen wurde bzw. nach der von Ihnen vorgelegten Formulierung dann, wenn die Konditionen für einen konkreten Kaufvertrag vereinbart worden sind. Ein Wertgutachten alleine ist aber noch nicht der Vorkaufsfall. 2. Das bedeutet, wenn Sie jetzt an eine andere Person verkaufen, dann müssten Sie, sobald die Bedingungen ausgehandelt sind, zu diesen Bedingungen dem Berechtigten das Grundstück anbieten. Was den Makler betrifft so würde dieser von Ihnen eine Provision erhalten, auch wenn Sie an den Vorkaufsberechtigten verkaufen. Nur der fremde Kaufinteressent müsste keine Provision bezahlen. In Betracht käme auch, dass Sie für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts eine Rücktrittsklausel in den Kaufvertrag aufnehmen lassen. 3. Ja, der Berechtigte kann dann von Ihnen unter Umständen SchadenserS. verlangen. Der Schaden wäre dann generell der wirtschaftliche Nachteil, den der Vorkaufsberechtigte dadurch erleidet, dass er sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte. Beispielsweise wäre das bei einem Verkauf unterhalb des Verkehrswertes die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis. Das bedeutet aber auch, dass nicht unbedingt ein Schaden vorliegen muss und damit auch nicht in jedem Fall ein Schadensersatzanspruch bestehen muss. Sie sollten also versuchen im Zuge des Verkaufsprozesses möglichst frühzeitig eine möglichst abschließende Aussage Ihres Verwandten zum Thema zu erhalten. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ich kaufte beim Gebrauchtwagenhändler einen PKW, stellte bald mehrere Mängel fest, die vom Verkäufer behoben wurden. Dann fiel auf einer Schnellstraße plötzlich die gesamte Elektrik aus, der Wagen stand still. Glücklicherweise kam es nicht zum Auffahrunfall. Der Verkäufer suchte und 'fand' den Fehler, er tauschte die Lichtmaschine aus. Nach ca. 1000 km erneuter Stillstand mitten im Kreisverkehr. Der Verkäufer bot eine erneute Fehlersuche an und stellte mir einen kostenlosen Leihwagen zu Verfügung. Ich akzeptierte das Angebot. Das Fahrzeug steht zur Reparatur beim Verkäufer. Inzwischen möchte ich das Fahrzeug lieber nicht wieder übernehmen und die Rückerstattung des Kaufpreises fordern. Bin ich hierzu trotz der vorschnellen Akzeptanz berechtigt? Ich kann die Fehlerbehebung nicht überprüfen, ohne eine längere Testfahrt durchzuführen, befürchte jedoch einen neuen Ausfall mit möglicherweise gravierenden Folgen. Oder wie kann ich den Nachweis einer wirklichen Fehlerbehebung erhalten? Ich möchte das Risiko von Personenschäden durch ein möglicherweise weiterhin absolut verkehrsunsicheres Auto unbedingt vermeiden.

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst einmal kann der Käufer einer mangelhaften Sache, wie sie hier mit dem funktionsbeeinträchtigten Pkw vorliegt, wählen, ob er die Nachbesserung wünscht oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 BGB. Nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen gilt die Nachbesserung als gescheitert und es wäre dann ein Rücktritt ohne Fristsetzung möglich. Da Sie sich für eine 2. Nachbesserung entschieden haben, müssen Sie sich leider hieran festhalten lassen. Deshalb sollten Sie dem Verkäufer nun auch eine Frist zur Behebung des Mangels setzen, falls danach der Mangel nicht behoben ist, können Sie zurücktreten. Dies gilt gemäß einem Urteil des LG Mönchengladbach ( Az. 4 S 74/17) auch bei einem verkehrsunsicheren Fahrzeug. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Meine Mutter ist im September verstorben. Das Erbe besteht u.a. aus einer Eigentumswohnung. Ich bin im Besitz einer umfassenden notariellen Betreuungsvollmacht meiner Mutter über ihren Tod hinaus. Darin steht (nicht vollständig) : Ich erteile meinem Sohn ... Einzellvollmacht mich in allen meinen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise allein zu vertreten ... 1. Vermögensangelegenheiten Die Vollmacht umfasst insbesondere das Recht, über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen, Verfahrenshandlungen, auch im Sinne von § 13 SGB X zu tätigen, mich gegenüber Gerichten, Behörden ... gerichtlich ... zu vertreten, sowie alle Prozesshandlungen für mich vorzunehmen. Der Bevollmächtigte ... ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht bleibt über den Tod hinaus gültig. Es erben mein Bruder und ich. Mein Bruder wird betreut. Der Betreuer hat mir gesagt das er den Erbschein schon hat oder beantragt hat (ich habe keinen und beabsichtige auch nicht einen zu beantragen). Nach meinen Informationen, muss das Betreuungsgericht dem Verkauf (-spreis) der Wohnung eines Betreuten zustimmen. damit das Betreuungsgericht zustimmt muss ihm der Wert der Wohnung bekannt sein. dazu braucht es ein Wertgutachten der Wohnung. Dieses Prozedere möchte ich vermeiden. Meine Fragen: Ich gehe davon aus das der Betreuer mit Hilfe des Erbscheins meinen Bruder ins Grundbuchamt eintragen lässt. Darf ich die Wohnung mit Hilfe der Einzelvollmacht alleine verkaufen ? Auch dann wenn mein Bruder im Grundbuch eingetragen ist ? Bzw. kann ich Betreuer und Betreuungsgericht mit Hilfe der Einzelvollmacht umgehen ? (nicht hintergehen :-) ) Kann der Betreuer oder das Betreuungsgericht den Kauf verhindern bzw gegen mich vorgehen (Schadenersatz) wenn ich die Wohnung, vielleicht sogar weit unter Marktwert, verkaufe ? Dazu liegt mir folgende Information vor: 'Mit Hilfe einer beglaubigten Vollmacht kann ein Verwandter oder ein anderer Vertreter auch den Notartermin im Zuge eins Hausverkaufs wahrnehmen. Das kann eine Generalvollmacht sein, eine Vorsorgevollmacht oder auch eine Verkaufsvollmacht. Der Kaufvertrag ist dann durch die Unterschrift des Vertreters sofort gültig.' https://www.immoverkauf24.de/services/expertenrat/immobilienverkauf-in-vertretung/

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Mit einer transmortalen Vollmacht kann, solange diese nicht widerrufen ist, weiterhin gehandelt werden, soweit die Vertretungsmacht hieraus reicht. Das bedeutet also, mit der Vollmacht können alle Erben bzw. die Erbengemeinschaft wirksam vertreten werden. Insoweit kann auch ein Grundstück veräußert werden, auch an sich selbst, wenn - wie hier - eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB vorliegt. Allerdings kann jeder Erbe die Vollmacht jederzeit widerrufen. Sofern also der Betreuer des Bruders dies tun möchte, kann er dies. Dann kann nur noch auf Grundlage der Erbfolge, also gemeinschaftlich durch die Erbengemeinschaft, verfügt werden. Solange die Vollmacht nicht widerrufen ist, kann das Betreuungsgericht - schon gar nicht von sich aus - hier etwas tun. Allerdings stehen sehr wohl Schadensersatzansprüche des Miterben im Raum, wenn Sie entgegen der Erbfolge sich selbst oder anderen Vermögen übertragen. Das kann dann einen Missbrauch der Vertretungsmacht darstellen (da dies wohl nicht mehr im Interesse des Miterben liegen wird) und solche Ansprüche, etwa auf Rückübertragung oder Geldersatz, auslösen. Denn die Vollmacht sagt mangels anderen Inhalts lediglich etwas über das rechtliche Können, nicht über das rechtliche Dürfen aus. Ihr Bruder wird also solcher (nicht die Erbengemeinschaft) erst nach Auseinandersetzung im Grundbuch stehen. Allerdings kann der Betreuer dafür sorgen, dass die Erbengemeinschaft eingetragen wird (Grundbuchberichtigung). Verkaufen können Sie dann bei Bestehen der Vollmacht immer noch. Ob Sie dies auch dürfen, ist - wie gesagt - eine andere Frage. Soweit der Betreuer Ihres Bruders mit diesem Vorgehen einverstanden ist, bestehen keine Bedenken. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich über ein Online-Leasingportal ein Folge-Leasingfahrzeug bestellt mit folgenden Angaben: 10.000 Freikilometer zu ca. 480 Euro/Monat --> Vertragslaufzeit 1 Jahr. Nun hatte ich, als ich den initialen Fahrzeugüberlassungsvertrag (VFÜ) Mitte September erhalten habe bemerkt, dass die im initialen VFÜ angegeben Daten nicht mit meiner beabsichtigten Bestellung übereinstimmten. Die jährlichen Freikilometer waren hier mit 20.000 km angegeben bei gleicher Monatsrate, sprich 10.000 km mehr wie eigentlich erwartet. Natürlich hat mich das überrascht und auch gefreut, da ich davon ausgegangen bin, dass das eventuell ein Entgegenkommen des Leasinggebers sein könnte. Nichtsdestotrotz habe ich das Fahrzeug abgeholt und erstmal nichts gesagt. Nach etwa drei Wochen nach Fahrzeugerhalt (Ende Oktober), wollte ich doch nochmal sichergehen und habe beim Leasinggeber angefragt, ob sie denn nochmal meine Freikilometer bestätigen könnten. Hier hat man mich dann aufgeklärt, dass das ein Tippfehler im Vertrag gewesen sei und ja auch nicht mit meiner Bestellung überein stimme. Als Entgegenkommen für den verursachten Fehler, hat man mir nochmal 5 Euro Rabatt auf die monatliche Rate zugesichert. Im Anschluss habe ich dann auch einen korrigierten und aktualisierten VFÜ erhalten. Meine Frage wäre nun: Inwiefern gilt welcher Vertrag bzw. welche Freikilometer stehen mir nun zur Verfügung? Wenn ich mein Auto nun am Ende der Vertragslaufzeit mit 20.000 km Laufleistung zurückgeben würde, wäre dies dann ein Vertragsbruch? Bitte um Unterstützung. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen CarpeNoctem

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Im Rahmen einer Bestellung eines Leasing-Vertrages (rechtlich noch unverbindliche Aufforderung Ihrerseits an den Leasinggeber, Ihnen gegenüber ein Angebot abzugeben, sog. invitatio ad offerendum, oder aber initiales Angebot, welches dann durch Übersendung des Fahrzeugüberlassungsvertrages abgeändert wurde - kann dahinstehen) wurden 10.000 Freikilometer angegeben. - Im Fahrzeugüberlassungsvertrag (echtes neues Angebot seitens des Leasinggebers) wurden dann 20.000 Freikilometer angeben. Dieses Angebot haben Sie angenommen. - Später, nach Vertragsschluss, haben Sie den Leasinggeber auf diesen Umstand hingewiesen. Man hat Ihnen dann erklärt, es handele sich um einen Tippfehler und hat Ihnen sodann ein neues Angebot mit fünf Euro Rabatt unterbreitet. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Ich rate Ihnen, das neue Angebot anzunehmen. Denn dieses ist günstiger für Sie als die bestellten Konditionen und Sie vermeiden so Rechtsunsicherheit und eine - aus meiner Sicht mit geringen Erfolgsaussichten versehene - rechtliche Auseinandersetzung. Vorliegend ist aus meiner Sicht der Vertrag über 20.000 Freikilometer zunächst wirksam zustande gekommen. Denn eine Auslegung des Vertrages dahingehend, dass es sich um eine offensichtliche Falschbezeichnung handelte, scheidet meines Erachtens aus. Hierfür spricht ja auch schon, dass Sie selbst als Empfänger des Angebots dieses - jedenfalls potenziell - als Entgegenkommen betrachtet haben. Ein solches Verständnis ist auf jeden Fall nachvollziehbar. Eine offensichtliche Falschbezeichnung liegt daher nicht vor. Allerdings ist der Vertrag nach meinem Dafürhalten wirksam angefochten worden. Der Leasinggeber hat geäußert, dass es sich um einen Tippfehler (sog.. Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) handelt und mit dem neuen Angebot signalisiert, dass er nicht an diesem Vertrag festhalten möchte. Dies ist für eine wirksame Anfechtungserklärung nach § 143 BGB ausreichend. Der Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt nachvollziehbar vor. Diesen hätte der Leasinggeber zwar zu beweisen. Angesichts der anderslautenden Bestellung, dürfte dies aber wohl gelingen. Auch die Anfechtungsfrist nach § 121 Abs. 1 BGB ist eingehalten. Eine andere rechtliche Bewertung der Rechts- sowie Beweislage erscheint mir schwer bis nicht vertretbar. Damit ist der bisherige Vertrag rückwirkend unwirksam und Sie haben keinen Anspruch auf das Auto zu diesen Konditionen mehr. Das führt erstens zu einer Rückabwicklung und zweitens dazu, dass der Leasinggeber überhaupt keinen Vertrag mit Ihnen schließen müsste. Insofern liegt ein Entgegenkommen des Leasinggebers vor, zu dem er rechtlich nicht verpflichtet wäre. Da Sie den Vertrag zu einer fünf Euro höheren Rate und 10.000 Freikilometern abgeschlossen hätten, gehe ich davon aus, dass die neuen Konditionen für Sie erst recht akzeptabel wären und rate Ihnen insofern zur Annahme des Angebots. Zur Klarstellung noch: Da kein wirksamer Vertrag über 20.000 Freikilometer (mehr) vorliegt, wäre eigentlich jede Weiternutzung ohne vertragliche Grundlage ein Vertragsbruch. Wie im Rahmen einer Rückabwicklung die Nutzung dann betragsmäßig zu bewerten sein würde, wäre ein Kapitel für sich. Allerdings wäre dies jedenfalls für Sie ungünstiger. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Hallo, zu meiner Frage: es hat nachts (2:45 Uhr) an meiner Tür geklingelt. Ich habe aufgemacht und ein Freund stand stand oben total betrunken mit einer Freundin vor meiner Wohnungstür. Ich habe den beiden klar gemacht, dass ich schlafen will und die beiden aufgefordert zu gehen. Nachdem ich die Tür geschlossen habe, hat es oben wieder geklingelt. Habe nochmal aufgemacht und gesagt, dass die beiden jetzt gehen sollen. Die Klingel habe ich daraufhin ausgemacht. Nun hat der Freund laut für ungefähr 1-2 Sekunden im Hausflur etwas gerufen. Der Hausflur ist ziemlich hellhörig, sowie auch die 8 Wohnungen (3 vermietet, Rest Ferien/2.-Wohnung)in meinem Aufgang, sodass das Klingeln/Rufen für die anderen Mietern wahrnehmbar ist. Ich habe die Tür wieder geöffnet und diesmal mit deutlich mehr Nachdruck klar gemacht, dass hier jetzt Schluss ist. Die beiden sind daraufhin gegangen und ich habe die Klingel wieder angemacht. Unten vor der Tür wurde erneut 2-3 Mal bei mir geklingelt. Dann war kurz Ruhe. Die beiden sind dann scheinbar zum Auto der Freundin gegangen, das ungefähr 20m von meiner Wohnungstür wegstand, allerdings immer noch dicht am anderen Aufgang des Mehrfamilienhauses in dem ich wohne. Dort wurde dann 2x mehrfach für 6-7 Sekunden gehupt, vermutlich durch meinen Betrunkenen Kumpel, und die Freundin ist dann mit ihm weggefahren. Folgendes Problem: Durch 2-3 Partys und einem anderen Vorfall hat mein Vermieter mich Anfang des Jahres angerufen und mir mitgeteilt, dass er mich wegen diverser Ruhestörung abmahnen muss. Das Gespräch mit dem Vermieter lief ruhig und ich war einsichtig. Er hat mir auch zum Ende mitgeteilt, dass ich mir keine weiteren Gedanken machen müsse, ich solle mich nur an die Hausordnung halten. Die Abmahnung sollte dann seiner Aussage nach auch in kürze per Post kommen, ist sie aber nie. Also hat er mich scheinbar zumindest nicht schriftlich abgemahnt. Seitdem habe ich mich im Haus immer ruhig verhalten, sodass keine weiteren Beschwerden folgten. Kann mir jetzt im schlimmsten Falle eine fristlose Kündigung wegen des Fehlverhaltens meines Freundes drohen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ein Abwarten der regulären Kündigungsfrist dem Vermieter nicht zugemutet werden kann. Hier heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. /blockquote> Gemäß § 543 Abs. 3 BGB bedarf es in der Regel mindestens einer Abmahnung. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist./blockquote> Dabei ist es unerheblich, ob die Abmahnung schriftlich oder mündlich erfolgt. In Ihrem Fall wurden Sie bereits wegen Ruhestörung abgemahnt. In der Regel hat in der Abmahnung ein Hinweis zu erfolgen, dass bei einem erneuten Verstoß die Kündigung droht. Vorliegend bestände somit die Gefahr, dass Ihnen Ihr Vermieter fristlos bzw. fristgerecht kündigt. Sollten Sie nunmehr eine erneute Abmahnung oder gar eine Kündigung erhalten, sollten Sie sich unverzüglich dagegen wehren, da Sie die letzte Ruhestörung nicht zu vertreten haben und auch versucht haben die Störung zu verhindern. In jedem Fall sollten Sie bei einer Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sollten Sie bereits mitbekommen haben, dass sich jemand beschwert hat, würde ich an Ihrer Stelle den Vermieter kontaktieren und ihn über die Vorkommnisse und vor allem Ihr Engagement zur Abwehr der Störung informieren, um so gleich einer Abmahnung bzw. Kündigung entgegenzuwirken. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meiner ehemaligen Partnerin(unverheiratet, keine Kinder) bewohne ich seit ca. 2 Jahren eine gemeinsame Wohnung. Vorher haben wir einige Jahre in einer anderen Wohnung gemeinsam gelebt. Die damilige Wohnsituation war für uns beide nicht zufrieden stellend, unter anderem trennte sich deshalb auch meine damalige Partnerin und bezog ein neu errichtetes Objekt. Ich blieb in der bisherigen Wohnung und stimmte einer Mietvertragsänderung zu. Nach einiger Zeit näherten wir uns wieder an. Unser gemeinsamer Wunsch war, wieder gemeinsam zu leben. Ich bezog also ihre neue, bessere Wohnung. Im Anschluss kontaktierten wir die verwaltende Gesellschaft - eine Wohnungsbaugesellschaft - und baten um eine Änderung des Mietvertrages. Diesen Termin habe ich wahrgenommen und eine 'Erweiterung' des Mietvertrages um eine weitere (meine) Person unterzeichnet. Ich kann die Vertragsdetails aktuell nicht einsehen, bin aber überzeugt das ich als weiterer Hauptmieter eingetragen wurde. Meine ehemalige Partnerin war zu diesem Termin nicht anwesend. Eine Bescheinigung zur Umsetzung der Ummeldung(Meldeamt) wurde mir ebenso wie die 'Neufassung' des Mietvertrages ausgehändigt. Diesen haben wir abgeheftet und den Vorgang als erfolreich abgeschlossen und erledigt betrachtet. Eine Ummeldung meinerseits bei der Stadtverwaltung erfolgte, ...die von meiner damaligen Partnerin bereits bestehenden Versicherungen (Hausrat - Haftpflicht) wurden um meine Person erweitert. Wir bewohnten diese Wohnung nun ca. 2 Jahre gemeinsam. Nun haben wir uns auf Ihren Wunsch getrennt und wir möchten beide gerne die Mietwohnung behalten. Meine ehemalige Partnerin, verweist jetzt darauf - das sie bei dem Termin zur Änderung des Mietvertrages nicht anwesend gewesen ist - und sie auch im Anschluss ihr Einverständnis zur Vertragsänderung nie bestätigt hat. Der Mietvertrag in seiner jetzigen Form besteht nun ca. 2 Jahre - und es gab nie Handlungen oder Versuche ihrerseits eine fehlerhafte Abwicklung anzuzeigen, weil wir ja beide das Ziel verfolgt haben, durch einen gemeinsamen Mietvertrag Rechte und Pflichten abzusichern. Jetzt aber, setzt mich meine ehemalige Partnerin unter Druck auszuziehen, weil sie die oben genannte Vertragsabwicklung als rechtswidrig empfindet. Bitte teilen Sie mir dazu Ihre Rechtsauffassung mit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Laut dem Bundesgerichtshof (Abs. 8 ZR 371/02) ist ein Lebenspartner ein Dritter im Sinne des § 540 BGB. Der Vermieter hat hier zugestimmt. Leider gibt es bei Einzug eines Lebenspartners drei Möglichkeiten: 1. Sie sind rechtlich gesehen nur Bewohner, aber kein Mieter. Es gilt somit der erste Vertrag mangels Änderung. 2. Sie sind als gleichberechtigter Mieter in dem alten Mietvertrag aufgenommen worden Dies können Sie nur sehen, wenn Ihnen der Vertrag vorliegt! 3. Der Hauptmieter schließt mit Erlaubnis des Vermieters einen Untermietvertrag mit seinem Partner ab. Das liegt hier ja nicht vor. Um zu sehen, ob 1.) oder 2.) gilt, brauche ich zwingend den Mietvertrag! Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Anwalt: Sachverhalt: 11.2020 Kauf eines vermieteten Mehrfamilienhauses mit einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss 12.2020 Stellung eines Bauantrages von mir (neuer Eigentümer) zur Erweiterung der Immobilie. Beim Ortstermin mit dem zuständigen Bauamt wurde festgestellt, dass Auflagen zur Baugenehmigung Nutzungsänderung zwischen den Gewerbebereich und den Wohneinheiten (Brandschutz) aus 2010 vom damaligen Eigentümer (Architekt) nicht umgesetzt worden sind. Das Bauamt beharrt jetzt 'zurecht' zunächst auf die Umsetzung dieser Maßnahme aus dem Bauantrag von 2010. Wer trägt die Kosten für die Herstellung dieser geforderten Maßnahmen aus 2010? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier müssten Sie sich mit dem Verkäufer als ehemaligen Eigentümer ins Benehmen setzen. Ein etwaiger Haftungsausschluss, wie er in aller Regel in den Kaufverträgen vorzufinden ist, ist nicht relevant, da nach §§ 444 BGB bei VorS. und Arglist dieser nicht gilt, wobei das hier schon vorliegen dürfte. Das Bauamt hat hier nach meiner Prüfung richtig gehandelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Kostenlast bei dem ehemaligen Eigentümer, dem Verkäufer. Setzen sich mit ihm in Verbindung und setzen Sie eine Stellungnahme- bzw. Zahlungsfrist. Sollte er fristgerecht nicht reagieren bzw. eine Zahlung leisten dazu bereit erklären, sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort einschalten, der die Sache weiter verfolgt. Dessen Anwaltskosten müssten dann auch als VerzugsschadenserS. vom Verkäufer getragen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Zusammen, ich bin Eigentümerin der Wohnung und meine Mieter sind nach knapp 2 Jahren ausgezogen. Vorher habe ich selbst in der Wohnung gelebt und diese auch gepflegt und geputzt übergeben. Die Mieter waren schon während der Mietdauer immer etwas 'fordernd', beim Auszug ist es dann allerdings eskaliert. Diverse Mängel hatte ich festgestellt: * 'Buckelpistenwände' - also dilletantisch verspachtelt und nicht geglättet * Rote Wandfarbe auf den Fußbodenleisten (Parkett mit Leisten 50 Jahre alt) * im anderen Zimmer Bodenleisten völlig mit Farbe versaut *Steckdosen farbverschmiert und teilweise zerbrochen *Balkongeländer eigenmächtig gestrichen und überall Farbspritzer verteilt * Pflanzbottich am Balkon eigenmächtig entsorgt (angeblich kaputt, ich wurde nicht informiert) *Brandloch in den Balkondielen (habe ich leider erst nach Übergabe entdeckt, fällt für mich aber unter arglistige Täuschung) *Macke im Parkett Meine Frage: Kann ich für all diese Dinge Pauschalbeträge auf der Endabrechnung ansetzen? Ich habe für mich als Stundenlohn 15 Euro veranschlagt, was ich persönlich sehr niedrig empfinde. und würde gerne Pauschalbeträge für die defekten Dinge verwenden, da ich nicht alle Materialien/Zubehör neu kaufen muss weil wir gerade unser eigenes Haus ebenfalls renovieren. Die Bodenleisten im Wohnzimmer habe ich 3 Stunden lang geputzt, die im Schlafzimmer sind nicht sauber zu kriegen, diese würde ich gerne erneuern, kann ich das berechnen? Wie ist das mit den Steckdosen? Kann man hier neue berechnen? Ich musste ja letztendlich alle austauschen weil es dieses Modell gar nicht mehr gibt. Was kann ich hier machen? Ich war nach dem Auszug der Mieter geschockt, nervlich am Ende und wusste nicht mit der Sache umzugehen. Die Wohnung war immer mein 'Baby' und liegt mir nach wie vor sehr am Herzen weil ich ja auch lange selbst drinnen gewohnt hatte. Was mich so traurig macht ist auch die Tatsache das immer die Vermieter als böse hingestellt werden und die Mieter schauen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen, der Vermieter wird irgendwie immer alleingelassen und ist der Dumme. Vielen Dank auf jeden Fall für eure Hilfe. Yve

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist leider manchmal ein wahres Trauerspiel wie Mieter mit den Wohnungen anderer Leute umgehen. Daher kann ich Ihren Ärger gut nachvollziehen. Jedoch sind zunächst erst einmal zwei Punkte entscheidend, bevor zu prüfen ist, in welcher Höhe Sie hier die Schäden abrechnen können. Zunächst ist es wichtig, dass Sie die Schäden bei Übergabe der Wohnung in einem Übergabeprotokoll schriftlich festgestellt haben und dieses sowohl von Ihnen als auch den Mietern unterschrieben wurde. Dann hätten Sie nämlich ein Schuldanerkenntnis bezüglich der Schäden durch die Mieter. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass alles was nicht in dem Protokoll festgehalten wurde auch als nicht vorhanden gilt. In diesem Fall gilt das Protokoll als sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis von Ihnen. Soweit ein Protokoll gefertigt worden ist, können Sie schon einmal belegen, dass die Schäden tatsächlich dagewesen sind. Sollten Sie kein Protokoll haben, könnte es im Zweifel Probleme mit der Beweisführung geben. Denn Sie müssen beweisen, dass die Schäden vorhanden waren und durch die Mieter verursacht worden sind. Der zweite Punkt, der wesentlich ist, ist der Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung und der der Geltendmachung der Ersatzansprüche. Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ihre Ersatzansprüche nach sechs Monaten nach Übergabe der Wohnung. Daher müssten Sie, wenn die Verjährung droht den Anspruch klageweise verfolgen, um ihn vor der Verjährung zu sichern. Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Für die von Ihnen erbrachten Leistungen (Arbeitszeit) können Sie eine Pauschale ansetzen. 15,00 EUR die Stunde ist zwar nicht sehr hoch, stellt aber leider in den meisten Fällen den Maximalbetrag für erbrachte Eigenleistungen dar. Die ausgetauschten Teile müssen Sie mit Quittungen belegen, da Sie hier keine Pauschalen ansetzen können. Soweit Steckdosen beschädigt worden sind, dürfen Sie auch nur diese austauschen und nicht alle, auch wenn dadurch unterschiedliche Steckdosen verbaut sind. Sollten Sie für ein einheitliches Bild alle Steckdosen tauschen, können Sie nur die Beschädigten berechnen. Soweit die Fußleisten durch Farbe beschädigt sind und sich nicht abschleifen oder reinigen lassen, dürfen Sie diese austauschen. Hierbei gilt aber auch das gleiche wie bei den Steckdosen. Sie können nur die tatsächlich beschädigten Fußleisten berechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche den Fall kurz und sachlich zu schildern. Im Mai diesen Jahres stellte ich einen Artikel bei eBay Kleinanzeigen ein im Wert von rund 900€. Eine potentielle Käuferin meldete sich und erklärte sie könne den Kaufpreis nicht in einer Summe aufbringen, wolle aber gern in Raten zahlen. Da ich mehrere Male schlechte Erfahrungen damit machen musste (ein oder zwei Raten kommen und dann wird der Kauf nach Monaten rückabgewickelt) wollte ich dieses Mal eine Absicherung, das ich nicht wieder an der Nase herumgeführt werde. Zum Kauf schlug ich eine monatliche Zahlung in der jeweiligen Höhe vor, wie es bei der Kundin geht - nur Hauptsache regelmäßig. Außerdem haben wir einvernehmlich verabredet das ich die geleisteten Anzahlungen einbehalten werde, wenn sich die Käuferin nicht an die Verabredungen hält / nicht zahlt / vom Kauf zurücktritt. im Mai erhielt ich 250€, im Juni zahlte sie nicht, im Juli kamen 150€ und danach herrschte Stille. Ich habe mich immer wieder erkundigt bis sie im August schrieb sie würde Mitte September wieder zahlen. Am 14.9. erinnerte ich Sie an die bevorstehende Zahlung, die am nächsten Tag bei mir eingehen soll und erinnerte an die Verabredung bezüglich der Anzahlungen. Am 15.9. kein Geld, keine Nachricht - auch nicht am 16.9. Am 17.9. schrieb ich ihr das ich die Nase voll habe, den Artikel anderweitig verkaufe und von der Verabredung die Anzahlung einzubehalten gebrauch mache. Daraufhin blockierte Sie mich in der App und ich hörte nichts mehr bis gestern. Da meldete Sie sich per Sprachnachricht sie hätte sich zwei Tage später melden wollen (sie hat MICH blockiert) und nun fordere die Anzahlung zurück. Sie hätte eine Anwältin konsultiert für den Fall das ich mich weigere. Ich habe als Kompromiss vorgeschlagen ihr die zweite Anzahlung i.H.v. 150€ zurückzugeben trotz der Vereinbarung. Sie lehnte ab und will über Ihre Anwältin die Rückzahlung der gesamten Anzahlung erzwingen. Meine Frage: hat die Verabredung über den Einbehalt rechtlichen Bestand ? Kann Sie mich wegen irgendwas anzeigen oder wird die Anwältin zunächst nur ein Schreiben verfassen und wie sollte ich reagieren ?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. 1. Wenn Sie keine Vereinbarung über den Einbehalt abgeschlossen hätten oder dieser Vereinbarung unwirksam wäre, wären Sie verpflichtet, die Anzahlungen nach Rücktritt vom Vertrag zurückzahlen, hätten aber einen Anspruch auf SchadenserS. gemäß §§ 325, 323, 280 Abs. 1, § 249 BGB beziehungsweise Aufwendungsersatz (§ 284 BGB). Ihr Schaden wäre zum Beispiel die Differenz zwischen den 900 € und einem geringeren Kaufpreis. Sie müssten die 400 € nur abzüglich Ihres Schaden(sersatzes) zurückzahlen. 2. a) Sie teilen aber mit, dass vereinbart wurde, dass Sie die Raten / Anzahlung behalten, wenn nicht vollständig gezahlt wird. Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist eine solche Vereinbarung grundsätzlich möglich. Es kommt aber auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung und der Beweisbarkeit des Vertragsschlusses an. Können Sie die Vereinbartung nicht beweisen und streitet die Gegenseite eine Vereinbarung ab gilt 1. b) Können Sie die Vereinbarung beweisen, ist zu differenzieren: - Sind Sie Unternehmer könnten die §§ 305 ff. BGB (Vertragsstrafe, pauschaler Schadensersatz) einschlägig sein und die Vereinabarung unwirksam sein. - Unabhängig davon könnte auch Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) vorliegen, da Sie sich 400 € 'für nichts' versprechen lassen. Das wäre ein pauschaler SchadenserS. bzw. eine Vertragsstrafe in Höhe von 44 % des Kaufpreises. 3. b>Ich habe Zweifel am Bestand der Vereinbarung./b> Jedenfalls könnte ein/e Amtsrichter/in die Vereinbarung als unwirksam ansehen. Eine (erfolgreiche) strafrechtliche Anzeige müssen Sie nicht befürchten. Die Gegenseite könnte Sie aber auf Rückzahlung verklagen mit der entsprechenden Kostenlast. Ohne den konkreten Wortlaut der Vereinbarung und die gesamten Umstände des Vertragsschlusses zu kennen, empfehle ich, die 400 € abzüglich eines konkret entstandenen und bezifferten Schadens zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Morgen, Wenn meine Mutter ins Altersheim muss und sie mir vorher mich beim Renovieren z.b mit Kauf von Werkzeug, Baugeräte oder so unterstützt hat wird das vom Sozialamt mit angerechnet und wenn ja bis zu welchem Wert.? Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Wenn Ihre Mutter für die Unterbringung im Altersheim Sozialleistungen beantragen muss, wird der Sozialleistungsträger nachfragen, ob es innerhalb der vergangenen zehn Jahre Schenkungen gab. Diese kann der Schenker dann wegen Verarmung zurückfordern, § 528 BGB. Der Rückforderungsanspruch wird vom Sozialamt auf sich übergeleitet und von dort geltend gemacht. Unberücksichtigt bleiben Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf Anja Holzapfel -Rechtsanwältin-

Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich habe von meinem Geld ein Auto bei einer Privatperson gekauft (Kredit auf meinen Namen mit Barabholung bei der Bank), der Brief und Schein des Autos laufen auf mich. Mein Exfreund fährt dieses Auto. Es gab mal einen Kaufvertrag, mein Exfreund behauptet, er hätte den damals unterschrieben, ich bin mir da nicht mehr sicher, da ja auch alles andere auf mich läuft und der Kaufvertrag existiert zudem nicht mehr, da mein Exfreund sehr unachtsam mit seinen Dokumenten umgeht. Er weigert sich auch, die Zulassungsbescheinigungen 1 und 2 herauszugeben zur Abmeldung. Nun die Frage: Kann ich dieses Auto zu mir holen und verkaufen? Vielen Dank vorab für die Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie nicht nur nachweisen können, dass Sie den Pkw gekauft haben, sondern auch dessen Eigentümerin sind. Damit haben Sie gem. § 985 BGB einen Anspruch gegen Ihren Exfreund auf Herausgabe des Pkw sowie der Zulassungsbescheinigungen 1 und 2 an Sie. Diesen Anspruch sollten Sie schriftlich geltend machen und Ihren Exfreund auffordern, Ihnen das Fahrzeug herauszugeben. Dies kann etwa wie folgt geschehen: 'Sehr geehrter Herr.... ich bin Eigentümerin des Pkw ....mit dem amtlichen Kennzeichen. Sie befinden sich aktuell im Besitz dieses Fahrzeuges, ohne dass Ihnen hier ein Recht zum Besitz zusteht. Ich fordere Sie hiermit auf, das Kfz nebst allen dazugehörenden Schlüsseln sowie die Zulassungsbescheinigungen Abs. 1 und Abs. 2 an mich bis zum 5.11.2021 herauszugeben. Mit freundlichen Grüßen' Dieses Schreiben sollten Sie an ihn nachweislich versenden. Sollte er nicht reagieren oder das Kfz nicht an Sie herausgeben, so können Sie sich jederzeit wieder an mich wenden. Für Rückfragen stehe ich derweil natürlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, mein Vater ist am 10.10.2019 gestorben. Laut Aussage meiner Stiefmutter gab es kein Testament. Ich habe beim Amtsgericht ein EU Nachlasszeugnis beantragt und es am 21.01.2021 bekommen. Nachdem 50 % des Hauses meines Vaters an mich überschrieben wurden, kommt meine Stiefmutter plötzlich mit einem Testament (gemeinschaftliches Testament) an. Sie hat dem zuständigen Amtsgericht das gemeinschaftliche Testament am 05.09.2021 vorgelegt, fast zwei Jahre nach dem Tod meines Vaters und auch erst, nachdem ich meine Erbe bekommen habe. Laut Testament wurde ich vom Erbe ausgeschlossen. Meine Frage: Hat meine Stiefmutter damit gegen die Abgabepflicht des Testaments verstoßen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ja, das hat sie. Gemäß § 2259 BGB sind Testamente nach dem Tod des Erblassers umgehend beim Nachlassgericht abzuliefern. Die Stiefmutterü hat logischerweise von der Existenz des Testaments gewusst, da es ja ein gemeinsames war. Sie hätte deswegen die Pflicht gehabt, das Testament umgehend nach dem Tode Ihres Vaters beim Nachlassgericht abzuliefern. Gegen diese Pflicht hat sie verstoßen. Möglicherweise hat sie sich auch wegen einer Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB strafbar gemacht. Das wäre dann der Fall, wenn sie das Testament in der Absicht, damit einem anderen zu schaden, zurückgehalten hätte. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich hatte am 29. September einen kauf eines Artikels von Ebay Kleinanzeigen getätigt, allerdings ist der Artikel (Asus Strix RTX 2070 Super für 500€) auch nach mehrerer Nachfrage nicht verschickt wurden. Am 12. Oktober fragte ich an ob bereits die Grafikkarte verschickt wurde und schrieb das ich am 13. Oktober um 18.00 Uhr vom Vertrag zurücktrete, insofern ich nicht die Bestätigung des Versands erhalte. Darauf erhielt ich keine Antwort, weshalb ich am 13. Oktober eine Nachricht verschickte, in der ich beschrieb das ich vom Vertrag zurücktrete und mein bereits überwiesenes Geld (500€) wieder erhalten will. Da die Nachricht noch nicht auf dem Gerät des Verkäufers ankam, nehme ich an das ich blockiert wurde und ich vermute deshalb, das es sich um einen Betrüger handelt. Die Gesamte Kommunikation mit dem Verkäufer erfolgte über WhatsApp.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Da Sie aufgrund des Lieferverzuges von dem Kaufvertrag zurückgetreten sind, hat der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis sowie etwaige Nebenkosten zu erstatten. Aufgrund der Nichtleistung besteht nach § 323 Abs.1 BGB ein Rücktrittsrecht. Nachdem der Verkäufer nicht reagiert hatte, ist eine kurze Fristsetzung mit der Rücktrittsandrohnung insoweit sachgerecht. Nachdem Sie den Rücktritt erklärt haben, hat der Verkäufer den Kaufpreis nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzuzahlen. Sie sollten daher den Verkäufer nochmal anmahnen und ihm eine Kontoverbindung für die Rückzahlung mitteilen. Setzen Sie eine Frist für die Rückzahlung von 5 Bankarbeitstagen. Geht die Zahlung nicht ein, sollten Sie einen Mahnbescheid beantragen und zudem Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges erstatten. Voraussetzung für den Mahnbescheid ist, dass Sie Namen und Anschrift des Verkäufers kennen. 2. Soweit Sie den Betrag auf ein Bankkonto überiwiesen haben, sollten Sie die Bank des Verkäufers informieren, dass Sie einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von EUR 500,- geltend machen und darauf verweisen, dass Sie Strafanzeige erstattet haben. Bei einer Zahlung über einen Zahlungsdienstleister sollten Sie versuchen die Zahlung zurückzuholen, jedenfalls aber den Zahlungsdienstleister darüber informieren, dass die versprochene und verkaufte Ware nicht geliefert wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

2 Nachbarn lassen in unmittelbarer Nähe zu meinem Grundstück Wildformen von Efeu ungehindert wuchern. Die Efeusamen gelangen durch Vögel und Wind auf mein Grundstück, wo sie geschützt von Flieder, Rhododendron und Haselnuss dann keimen. Die Austriebe sind nur sehr mühsam zu entfernen, da man quasi unter die Sträucher kriechen muss. Nachbar A wurde auf die Problematik angesprochen. Antwort: Seine Bienen benötigen Efeu. Bei Nachbar B handelt es sich um die evangelische Kirchen. Ich hatte den Pfarrer angesprochen. Antwort: Er hat es gern wenn alles wächst. Kann ich die Nachbarn auf juristischem Wege dazu bringen, ihren jeweiligen Efeu-Wildwuchs zu entfernen?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Kann ich die Nachbarn auf juristischem Wege dazu bringen, ihren jeweiligen Efeu-Wildwuchs zu entfernen?', folgt beantworten. Zunächst darf jeder Eigentümer auf seinem Grundstück tun, was er will (§ 903 S. 1 BGB), also auch Efeu wachsen oder 'wuchern' lassen. Grenzabstände scheinen bei Ihnen nicht unterschritten zu sein. Ihnen geht es nicht um die Pflanzen an sich sondern um den Samen, der auf Ihr Grundstück gelangt. Eigentumsbeeinträchtigungen können gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB abgewehrt werden, es kann vom 'Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung' verlangt werden. Samenflug kann eine Eigentumsbeeinträchtigung sein. Auch könnten die Nachbarn durch 'Nichtstun' Störer sein. Pflanzensamen sind 'ähnliche' Stoffe im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB. Danach kann ein Eigentümer die vom anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen 'insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.' Die Frage der Un-/Wesentlichkeit ist eine im konkreten Einzelfall zu bestimmende. Die beiderseitigen Interessen sind abzuwägen. Für die Beeinträchtigung ist auf die Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Außer Betracht bleiben besondere Empfindlichkeiten. Sie haben grundsätzlich zu dulden, dass andere Menschen keinen akkurat gepflegten Ziergarten haben. Leider fehlen hier Angaben zur Menge an Samen und Austrieben sowie Anzahl, Alter und Abstand der Efeupflanzen. Da es sich aber um ein saisonales Problem und es sich um natürliche Immissionen handelt, befürchte ich, dass ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass Sie die Entfernung der Efeupflanzen nicht verlangen können. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 20.09.2019 - Abs. 5 ZR 218/18, 1. Leitsatz) hat zu Birken(samen) als natürliche Immissionen entschieden, dass es an der Störereigentschaft des Nachbarn fehlt, wenn er sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. Sind die Abstandsregeln eingehalten, liegt in aller Regel keine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung vor. b>Nach Ihren Schilderungen sind die Nachbarn keine 'Störer'. Schon allein deswegen haben Sie keinen Unterlassungsanspruch./b> Auch ist zweifelhaft, ob die Beeinträchtigung wesentlich ist. Beachten Sie, dass im Falle einer beabsichtigten Klage zunächst ein Streitschlichtungsverfahren gemäß Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (Hessen) durchzuführen wäre. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo können Sie hierzu eine Antwort schreiben: a target="_blank" href="https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=591877&p=1">https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=591877&p=1/a>

Gerne zu Ihrem Fall: Sie müssen sich nicht an den Hersteller wenden. Eine entsprechende AGB wäre jedenfalls als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden, wobei sogar Zweifel zu Lasten des Verwenders der Klausel gehen. Wenn die beiden E-Bikes dieselben Sachmängel aufweisen, ist das zwar (nur) eine Indiztatsache für einen Softwarefehler. Das spielt aber hier keine Rolle, denn jedenfalls liegt ein Mangel der Kaufsache vor, weil das oder die Bike(S) sich i>'nicht für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit NICHT aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann'/i>, so § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB Da die Bikes mangelhaft sind, kann... ...der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach b>§ 439 Nacherfüllung /b>verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem b>Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern/b> und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a b>Schadensersatz/b> oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen, § 437 BGB. Die Verjährung des Sachmangels tritt nach 2 Jahren ab Übergabe ein. Zwar ist die sog. Umkehr der Beweislast bereits verfristet. Aber die eingangs erwähnte Indiztatsache für 'denselben' Fehler an 2 Bikes - der 'auch dem Hersteller bekannt ist', könnte vom Händler nur 'qualifiziert erschüttert' werden,. wobei dann auch Bedeutung erlangt, dass... i>Zu der Beschaffenheit nach S. 2 Nr. 2 auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, b>des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes)/b> oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte./i> Im übrigen würde eine b>Garantie des Herstellers/b> - sofern vorhanden - gegen den Garantiegeber die Gewährleistung des Händlers unberührt lassen, wobei sogar dann eine Vermutung besteht, dass die Garantierechte während der Geltungsdauer begründet sind. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben gerade in Grundstück erworben, haben einen amtlichen Lageplan und eine Baugenehmigung. Z.Zt. beginnen wir mit den bauvorbereitenden Arbeiten. Unsere Grundstücksgrenzen sind links und rechts korrekt auf der Grenzlinie von unseren Nachbarn durch Zaunanlagen begrenzt. Auf der circa 22 m breiten oberen Grundstücksgrenze habe zwei weitere Nachbarn ihre Gartenhäuser, Zaunelemente und Sichtschutzwände vor längerer Zeit errichtet und dabei auch teilweise an mehreren Stellen die Grenze unseres Grundstückes um bis zu 25 cm überschritten. Was ist zu tun um a) eine optisch einheitliche Situation zu ermöglichen b) die Grenzüberschreitung ggf. zu korrigieren c) den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden

Gerne zu Ihren Fragen: Was ist zu tun um i>a) eine optisch einheitliche Situation zu ermöglichen/i> b>Antwort:/b> Hier kommt es zunächst auf die Beschaffenheit der Zaunanlagen UND die Verhältnisse vor Ort an. Das ist in NRW im NachbG, aber ggf. auch in einer Gemeindesatzung oder sogar im Bb-Plan geregelt. Eine Einfriedung ist eine unmittelbar auf der Grundstücksgrenze (vgl. 36 des NachbGNRW). Aus § 32 des NachbG NRW folgt, dass - wenn ein Nachbar eine Einfriedung verlangt - der andere Nachbar verpflichtet ist, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen. Die Nachbarn sind dabei - was die Beschaffenheit angeht - relativ frei, b>wenn man sich einigt./b> Kommt es zu keiner Einigung, ist die 'ortsübliche Einfriedung' zu wählen. Aber auch in eine etwaige Satzung Ihrer Gemeinde sollte man vorher Einblick nehmen. Geht das alles nicht, wäre eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung, als Mauer, ein Drahtzaun, ein Holzzaun oder eine Hecke zulässig. Ein höherer Sichtschutzzaun ist dann nicht mehr zulässig. Wenn bereits vorhandene (rechtmäßige!) Einfriedungen vorliegen, sollten Sie sich dem als 'ortsüblich' anpassen. i>b) die Grenzüberschreitung ggf. zu korrigieren/i> b>Antwort:/b> Eine Grenzüberschreitung durch Überbau müssen Sie nicht tolerieren. Hier haben Sie einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, sofern es sich nicht um Gebäude handelt. Oder bei Gebäuden gilt folgendes: § 912 BGB Überbau; Duldungspflicht (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, b>es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat./b> (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. i>c) den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden/i> b>Antwort:/b> In der Tat ein wichtiger Gesichtspunkt. Genau deswegen hat der Gesetzgeber folgendes bestimmt; Für Streitigkeiten zwischen Nachbarn (b>§§ 906, 910, 911, 923 BGB und die im Nachbarrechtsgesetz NRW geregelten Rechte/b>) sowie bei Streitigkeiten über das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (z.B. bei der Vermietung von Wohnraum) b>ist eine Klage erst dann zulässig, wenn ein Schlichtungsverfahren bei einer Gütestelle stattgefunden hat./b> Das gilt zwar nicht für den o.g. Überbau eines Gebäudes, wohl aber für alle anderen Probleme der Nachbarschaft. Deshalb ist es immer im Sinne eines nachhaltigen Friedens, sich vorher zu verständigen oder zumindest ein sehr 'preiswertes' aber dem Gerichtsurteil ebenbürtiges Schiedsverfahren durchzuführen, wenn es nicht anders geht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben 1994 ein Grundstück mit einer bereits bestehenden Fichtenhecke ( damals ca. 1,7m Höhe gekauft). Die Grenze besteht zum Gemeindeland an einem kleinen Hang ( unser Grundstück liegt tiefer). Der Bewohner des Hauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite stört sich seit mehreren Jahren an der mittlerweile ( von Gemeindeseite/Straße aus gesehen ca. 3m hohen Hecke). In den letzten drei Monaten hat er zum wiederholten Male ( da die erste Entscheidung nicht seinem Ansinnen entsprach) das Ordnungsamt aufgefordert das ' Problem ' zu beseitigen. In den Jahrzehnten bis zu diesen Beschwerden gab es von der Gemeinde niemals eine Aufforderung die Hecke zu beschneiden. Außerdem ist noch unsicher, wo genau die Grenze verläuft. Meine wichtigste Frage : sollten die Bäume wirklich auf der Grundstücksgrenze stehen?, kann die Gemeinde jetzt noch einen Rückschritt verlangen oder greift hier auch die Verjährung und welche Höhe ist in diesem Fall anzusetzen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn nicht klar ist, wo die Grundstücksgrenze verläuft, bedarf es einer Abmarkung, also die Feststellung der Grenze in der Örtlichkeit durch das Katasteramt. Sie könne die Gemeinde als Eigentümerin des Nachbargrundstücks auffordern, hieran mitzuwirken. Die Kosten müssen Sie sich teilen (vgl. § 919 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Als Eigentümerin des Nachbargrundstücks kann die Gemeinde einen vertikalen und horizontalen Rückschnitt gemäß § 1004 BGB, § 51 des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (ThürNRG) verlangen. Die Ansprüche verjähren jedoch 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Fichtenhecke erstmals die zulässige Höhe bzw. Breite überschritten hat. Danach darf die Gemeinde gemäß § 910 BGB auf eigene Kosten überhängende Zweige abschneiden und behalten, wenn sie die Benutzung des gemeindlichen Grundstück beeinträchtigen. Wie hoch die Fichtenhecke wachsen darf, hängt vom Grenzabstand ab und ergibt sich aus § 45 Abs. 1 ThürNRG: i>Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken vorbehaltlich des § 46 folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Hecken bis zu 1 m Höhe 0,25 m, 2. mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m, 3. mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe 0,75 m, 4. mit über 2,0 m hohen Hecken ein um das Maß der Mehrhöhe größerer Abstand./i> Wenn das Gemeindegrundstück eine öffentliche Straße ist, kann die Gemeinde einen vertikalen Schnitt auch hoheitlich zur Gefahrenabwehr verlangen und durchsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, darum geht es: Privatkauf-Ware stellt sich als „Totalschaden' heraus. Im Oktober 2019 habe ich von Privat eine neu hergestellte Fuchsfelldecke (1.500,–) erstanden. Die Abwicklung lief sehr freundlich und einwandfrei ab. Im Winter 2019/2020 kam die Decke aufgrund der milden Temperatur nur wenig zum Einsatz. Im Winter 2020/2021 mussten wir allerdings feststellen, dass die Deck zunehmend Löcher bekam (das Leder reißt unter leichter „Belastung' – mal an den Nähten, mal mitten im Balg. Im Februar 2021 schrieb ich den Verkäufer an, und fragte, ob er eine Idee dazu habe und uns helfen könne. Nach Rücksprache mit seinem Kürschner antwortete er: Die Fälle seien von hervorragender Qualität, und er unterstellt uns, Parasiten in der Decke zu haben. In einer weiteren Mail verneinte ich letzteres ausdrücklich, fragte aber, ob sein Kürschner auf meine Kosten eine Reparatur vornehmen könne. Hierzu gab es keine Antwort mehr. Daraufhin wandten wir uns an das renommierte Pelzhaus Adrian in Köln zwecks Reparatur. Die Expertise war niederschmetternd: Eine Reparatur ist nicht möglich. Die Felle sind laut Aussage des Kürschnermeisters morsch und entweder 'deutlich älter als 40 Jahre oder einfach schlecht gegerbt'. Fazit: Die Bälge werden immer weiter zerfallen, die Decke wertlos. Mit dieser neuen Sachlage konfrontierte ich anschließend den Verkäufer. Er antwortete, es könne nur unser Verschulden sein und verwies erneut auf seine Vermutung, Insekten hätten die Löcher ins Leder gefressen. Er habe die Felle vor der Verarbeitung gesehen und sich zeitgleich eine zweite Decke für den Eigenbedarf konfektionieren lassen. Diese Decke sei einwandfrei. Auf meine Frage nach einem „Vorschlag zur Güte' ging er nicht ein. Ich schrieb ihn erneut an, betonte, ihm keinen Vorsatz zu unterstellen. Ich sei aber nicht bereit, den Schaden unverschuldet alleine zu tragen (insbesondere mit der Aussage des Kürschnermeisters im Hinterkopf), und bat noch einmal um einen „für alle Beteiligten akzeptablen Vorschlag'. Er könne zum Beispiel seinen Kürschner regresspflichtig machen, der in diesem Fall vermutlich nicht sauber gearbeitet hatte. Seit zwei Wochen warte ich nun auf eine Reaktion. Daher meine Frage: Habe ich in diesem Fall irgendeinen rechtlichen Anspruch? Mit Dank und Gruß.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aus dem geschlossenen Kaufvertrag stehen Ihnen grundsätzlich die Mängelrechte aus § 437 BGB zu (Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Kaufpreisminderung und Schadenersatz), wenn eine Kaufsache im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Nach der Auffassung des Pelzhauses Adrian resultiert der Zustand der Decke aus der schlechten Qualität des Materials, so dass unter Zugrundelegung dieser Auffassung von einem Mangel auszugehen ist. Diese Mängelansprüche verjähren allerdings grundsätzlich 2 Jahre nach Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese Frist gilt grundsätzlich auch bei Privatverkäufen. Gemäß Ihrer Darstellung wurde kein Gewährleistungsausschluss vereinbart (ungeachtet der Frage, ob dieser überhaupt wirksam wäre). Da Sie schreiben, dass Sie den Fuchsfelldecke bereits bereits im Oktober 2019 gekauft haben, könnte allerdings bereits Verjährung der Mängelrechte eingetreten sein. Da der Verkäufer den Mangel kategorisch ausgeschlossen hat, ist auch von keiner Hemmung durch eine Verhandlung auszugehen. Gemäß § 438 Abs. 3 BGB verjähren Mängelansprüche erst nach 3 Jahren, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies würde hier auf die Frage hinauslaufen, ob der Verkäufer beim Verkauf der Decke Kenntnis davon hatte, dass er minderwertige Pelze verarbeitet hat. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Arglist in einem Prozess beweisen müssten. Sofern Sie hier in Anbetracht der Verjährungsfristen Ihre Ansprüche verfolgen wollen und Sie sich nicht auf die Verjährungsfrist wegen Arglist verlassen möchten, ist hier Eile geboten! Meine Empfehlung wäre, (insbesondere, wenn die zweijährige Frist noch nicht abgelaufen ist), gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Dies sollte hier auch ohne weitere Fristsetzung möglich sein, da der Verkäufer durch sein Verhalten ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine keine Veranlassung zu einer Regulierung des Mangels sieht, bzw. sogar ausdrücklich Ihnen die Schuld an dem Mangel gibt. Aus Beweisgründen wäre die Schrift- oder Textform am besten, der Rücktritt kann allerdings auch mündlich erklärt werden. Mit dem Zugang der Erklärung (die nachgewiesen werden müsste), würde sich der Kauf in ein Rückabwicklungsverhältnis verwandeln, in welchem dann wiederum eine dreijährige Frist zur Rückabwicklung (Rückgabe der Decke gegen Rückgabe des Geldes) bestünde. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits darlegen und beweisen müssten, dass die Decke bereits im Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft war und dafür ggf. ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, welche das Kostenrisiko eines Prozesses zusätzlich zu etwaigen Prozess und Anwaltsgebühren zusätzlich erhöht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten (insbesondere bezüglich der Verjährungsfristen) können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Grüßen Gerald Geitner Rechtsanwalt

Hallo, ich hab letzten Montag mein Fahrzeug verkaufen wollen und ein Käufer wollte aus Berlin anreisen. Als ich die Winterreifen Nachts aus dem Lager holen wollte, bin ich Liegengeblieben, da bei der Fahrt der Motor ausgegangen ist (Wandlerautomatik, Motordrehzahl ist auf Leerlauf gefallen und hat den Gang in Neutral gestellt und ist nach 3 Sekunden ausgegangen). Als ich ausgerollt bin habe ich versucht zu starten und der Motor hat sich ganz schwach gedreht und wurde immer langsamer, bis es nicht mehr ging. Habe es abschleppen lassen und den Käufer angerufen, dass er zur Besichtigung nicht kommen braucht, da ich liegengeblieben bin. Er meinte er kauft das Auto auch mit Schaden. Wollte dann einen neuen Termin zur Besichtigung ausmachen, da ich das Fahrzeug erstmal von der Werkstatt checken lassen wollte um zu schauen was defekt ist, aber er hat auf den Termin am nächsten Tag gedrängt und meinte er bringt einen eigenen Mechaniker mit. Vor Ort lies sich das Fahrzeug nicht starten und auch der Motor/Anlasser haben nicht gedreht, bin von 8500 auf 6750€ runtergegangen und habe im Kaufvertrag festgehalten, dass das Auto am Vortag liegengeblieben ist und der Käufer das Auto kauft obwohl der Motor nicht startet. Heute hat der Käufer angerufen und gemeint, dass es ein Motorschaden wäre und der Motor fest wäre und wollte das Auto zurückgeben oder die Hälfte zum neuen Motor haben. Habe ihn darauf hingewiesen, dass er selber gesagt hat 'gekauft wie gesehen' und ich im Vertrag festgehalten habe, dass er das Auto kauft obwohl der Motor nicht startet weil er die Diagnose von Mercedes nicht abwarten wollte. Laut Kaufvertrag von Mobile.de ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen und ich habe angegeben dass das Auto liegengeblieben ist und den Zusatz 'Motor startet nicht'. Habe bei der Besichtigung gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ein Motorschaden ist, da der Motor nicht abrupt zum stehen gekommen ist sondern auf die Leerlaufdrehzahl gefallen ist und gewartet hat bis der Gang auf Neutral gesprungen ist und dann ganz normal ausgegangen ist und dann noch sich noch beim versuchten Anlassen auf der Autobahn kurz gedreht hat ohne Geräusche bis er nicht mehr gedreht hat. Muss ich jetzt etwas befürchten? Ich kann leider nicht in den Motor reinschauen und die Werkstatt wo ich abgeschleppt worden bin, hatte auch keine Zeit sich das Fahrzeug anzuschauen und wollte es zu Mercedes schicken, da sie sich mit dem GLK nicht auskennen. Jetzt möchte der Käufer das Fahrzeug auch nicht abmelden, solange ich ihm nicht die hälfte vom neuen Motor bezahle. Auch habe ich keinen Nachweis ob es wirklich ein Motorschaden ist, da es nur sein eigener Mechaniker ausgesagt hat. Laut Kaufvertrag hat er sich verpflichtet innerhalb einer Woche das Fahrzeug abzumelden (Übergabe mit Datum und Uhrzeit festgehalten) und versucht mich jetzt gefühlt damit zu erpressen. Im Kaufvertrag wurde festgehalten: 'ABS Sensorring defekt, Airbag Lampe leuchtet, EKAS deaktiviert, Abholung bei Werkstatt da am Vortag liegengeblieben - Fahrzeug gekauft ohne startenden Motor'. Muster-Kaufvertrag von Mobile.de mit ausgeschlossener Sachmängelhaftung.

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Da das Fahrzeug unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurde, haften Sie nur dann für den vermeintlichen bzw. angeblichen Motorschaden, wenn Ihnen der Käufer eine arglistige Täuschung nachweisen kann ( § 444 BGB). Wenn Sie von dem Motorschaden, der im Übrigen auch zunächst einmal von dem Käufer belegt werden müsste, nichts wussten, haben Sie auch nichts zu befürchten. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Hallo, Wir haben ein Grundstück in Brandenburg, dieses liegt mitten in einem Baugebiet. Vor dem Grundstück liegt eine Privatstraße. Das Bauamt hat den Bauantrag abgelehnt weil auf der Straße kein Leitungsrecht eingetragen ist. Es wird gesagt das alle Erben dieses Straßengrundstücks für das Leitungsrecht zustimmen müssen. Viele der im Grundbuch eingetragenen Erben leben schon nicht mehr. Schätzungsweise sind es mit allen Untererben ca 30 - 50 Personen. Die Straße wurde ca 1990 rückübertragen. Seitdem hat es nur noch Erben der Erben gegeben. Es wurde nichts von der Straße verkauft. Die Straße wird öffentlich genutzt. Es müssten auch bereits Leitungen in der Straße sein denn am Grundstück ist ein Wasserhahn zum bewässern. Im Bereich des Gartenzauns ist ein Stromverteilerkasten. Abwasser gibt es auf dem Grundstück nicht. 1. Beim Notwegerecht § 917 BGB ergibt sich hier auch ein Leitungsrecht? 2. Nach § 9 GBBerG besteht hier noch die Möglichkeit der Eintragung? Welche Möglichkeiten gibt es hier noch um doch noch bauen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller, 1) Mit Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 1 O 10086/96, Urteil vom 20.01.2000 kann sich dieses Recht hier in der Tat ergeben: 'Wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt und – wie in Bayern – besondere landesrechtliche Regelungen fehlen, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nur die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den §§ 917, 918 BGB in Betracht (BGH NJW 1991, S. 176; BGH NJW 1981, S. 1036, 1037; OVG Berlin BRS 16, S. 140; OLG Düsseldorf AgrarR 1984, S. 20; OLG Hamm NJW-RR 1992, S. 723; Palandt-Bassenge, BGB, Kommentar, 59. Aufl., § 917/Rdnr. 1; Meisner/Ring/Götz, Nachbarrecht in Bayern, 7.Aufl., 1986, § 25/Rdnr. 53, S. 387; Dehner, Nachbarrecht im Bundesgebiet, 6. Aufl. 1982, S. 604; Bayer/Lindner/Grziwotz, Bayer. Nachbarrecht, 2. Aufl., 1994, S. 137, 138; MüKo-Säcker, BGB, Kommentar, 2. Aufl. 1986, § 917/Rdnr. 37). Für die Kläger kann daher analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung einer Notleitung über das Grundstück des Beklagten bestehen. Diese gesetzlich festgelegte Duldungspflicht kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Ein solches Notleitungsrecht kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 35 u. 50, S. 380 u. 386; OVG Berlin BRS 16, S. 140). Abs. 2. Der Hilfsantrag ist teilweise begründet. Den Klägern steht gegen den Beklagten analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB der Anspruch zu, die Herstellung einer Schmutzwasserentwässerungsleitung zum Zwecke des ordnungsgemäßen Anschlusses ihres Grundstücks an das öffentliche Kanalnetz auf der Fläche des bestehenden Geh- und Fahrtrechtes zu dulden. A. Der Klageantrag ist ausreichend substanziiert und damit zulässig. Wenn das Notleitungsrecht vom Nachbarn grundsätzlich bestritten wird, müssen in der Klage hinsichtlich des Umfangs dieses Rechts, also vor allem zur Frage, in welchem Ausmaß es ausgeübt werden soll, keine exakten Angaben gemacht werden (BGH NJW 1991, S. 176; Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 21, S. 373; Bayer/Lindner/Grziwotz, a.a.O., S. 134; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 917 BGB/Rdnr. 13). Insbesondere muss der Kläger nicht erst für das beabsichtigte Bauvorhaben ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren betrieben haben oder mit erheblichem Kostenaufwand einen konkreten Bauplan erstellen lassen. Er kann zulässigerweise zunächst ein benötigtes Leitungsrecht erstreiten (BGH NJW 1991, S. 176; Koch/Molodovsky/Famers, Bay. Bauordnung, Komm., Loseblatt, Stand 1998, Art. 4 BayBo/Anm. 7.4.3). Dies ist auch sinnvoll. Denn für die Zulassung eines Bauvorhabens ist öffentlich-rechtlich Voraussetzung, dass die Erschließung gesichert ist. Und diese ist gerade dann gesichert, wenn dem Bauherrn jedenfalls ein Notleitungsrecht analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB zusteht. B. Hinsichtlich einer Regenwasserentwässerungsleitung besteht ein solcher Duldungsanspruch der Kläger nicht, da insoweit kein Notfall im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB vorliegt. Denn die öffentliche Entwässerungsanlage in der Z-Straße in F. ist als Trennsystem konzipiert. Dies bedeutet, dass das Abwasser getrennt nach Regenwasser und Schmutzwasser entsorgt werden muss. Regenwasser soll jedoch nicht in die Kanalisation geleitet, sondern oberflächlich innerhalb des Grundstücks zur Versickerung gebracht werden. Dies ist auf dem klägerischen Grundstück ohne weiteres möglich, da der Untergrund aus Sand besteht. Dies ergibt sich aus den eindeutigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 25.1.1999 … Abs. 100. Die Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB zu Gunsten der Kläger liegen vor. Ihrem Grundstück fehlt unstreitig eine direkte Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz. Diese Verbindung ist jedoch für die von den Klägern beabsichtigte ordnungsgemäße Wohnnutzung notwendig. 1. Ob einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendige Verbindung nach außen fehlt, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist, nämlich nach den Bedürfnissen einer praktischen Wirtschaft, nach der Benutzungsart und der Größe des Grundstücks, nach seiner Umgebung und nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles. Es kommt nicht nur auf die bisherige Benutzung an, sondern auch darauf, ob überhaupt eine ordnungsmäßige Benutzung, die die Notleitung erforderlich erscheinen lässt, in Betracht kommt. Ausschlaggebend ist dabei, ob die geplante Benutzung den wirtschaftlichen Bedürfnissen mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Grundstücks entspricht. Als nicht mehr ordnungsgemäß erweist sich eine Änderung dann, wenn sie sich nur an den persönlichen Interessen und Bedürfnissen des Eigentümers orientiert (OLG Köln BauR 1986, S. 727; Dehner, a.a.O., S. 585, 586; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 917/Rdnr. 4). Nach diesen Grundsätzen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von den Klägern beabsichtigte Wohnnutzung eine ordnungsgemäße Benutzung ihres Grundstücks darstellt. Es besteht hier die Besonderheit, dass ihr Grundstück seit 1952 mit einem Einfamlienhaus bebaut ist und damit die Wohnnutzung verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz gemäß Art. 14 GG genießt. Dieser ist nicht dadurch entfallen, dass das Haus seit Jahren tatsächlich nicht bewohnt wird. Ursache dafür ist, dass das Haus mit den vorhandenen Sanitäreinrichtungen einschließlich Sickergrube nicht mehr zeitgemäß genutzt werden kann. Wenn die Kläger daher diese Einrichtungen dem heutigen allgemeinen Lebensstandard und den Anforderungen der Zeit anpassen wollen, bedeutet dies lediglich die Fortsetzung der bisherigen Benutzung unter Inanspruchnahme des Bestandsschutzes. Die beabsichtigte Wohnnutzung ist daher weder wirtschaftlich unsinnig noch orientiert sie sich ausschließlich an nicht schützenswerten Individualbedürfnissen der Kläger. Sie ist in jeder Hinsicht und vor allem im Hinblick auf Art. 14 GG objektiv ordnungsgemäß (Dehner a.a.O., S. 586).' 2) Der Antrag kann immer noch gestellt werden, aber nur durch das Versorgungsunternehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Hallo, Ich bin bei der Diakonie in Bayern angestellt. Avr der Diakonie kann online eingesehen werden unter: https://www.diakonie-bayern.de/mitarbeiten-bei-der-diakonie/arbeitsvertragsrichtlinien-diakonie-bayern.html Ich bin in einer Betreuungseinrichtung tätig und stehe währenddessen auf dem Vertretungsplan für mehrere Schulassistenzen. Grund dafür ist, dass ich nur auf 20 Stunden eingestellt bin und nur mit der Arbeit in der Betreuungseinrichtung nicht auf meine Stunden kommen würde. Da wir unterbesetzt sind und Kollegen oft krank sind muss ich momentan überall einspringen. Das erfahre ich immer nur 1-2 Tage vorher und muss so ständig Termine wie z.B die Fahrschule Absagen und verlegen. Die Vertretungen stehen logischerweise nicht im Dienstplan, da sich Krankheiten nicht planen lassen? Meine Frage ist nun wie rechtens das Ganze ist. Muss ich wirklich immer so kurzfristig zur Verfügung stehen? Auch im Hinblick auf den Vertretungsplan den meine Chefin gemacht hat. Was für Rechte und Pflichten habe ich? Es ist alles so ärgerlich. Ich kann nichts mehr planen und muss immer damit rechnen in den nächsten Tagen irgendwo einspringen zu müssen. Lg Einsatz editiert am 19.10.2021 20:10:15

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst einmal ist mir nicht ganz klar, was Sie mit dem Hinweis, Sie würdeni> 'nur mit der Arbeit in der Betreuungseinrichtung nicht auf meine Stunden kommen'/i>. Ist es so, dass Ihre Chefin den Dienstplan schon unterhalb der arbeitsvertraglichen 20 Stunden/Woche erstellt? Haben Sie einen festen Arbeitsort oder sind Sie als Springer/in tätig? Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, um mir zu antworten. Mit Blick auf § 16 Abs. 6a AVR, der folgenden Wortlaut hat i>'(6a) Die Arbeitszeit der einzelnen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen kann in einem Dienstplan festgelegt werden. Dieser ist für den Zeitraum von einem Monat aufzustellen. Der Dienstplan soll b>spätestens am 15. des Vormonats den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen bekannt gegeben/b> werden. b>Abweichungen/b> vom Dienstplan sind b>nur beim Vorliegen dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe/b> zulässig. Liegen dienstliche bzw. betriebliche Gründe vor, b>so kann der Dienstplan/b> vom Dienstgeber / von der Dienstgeberin im b>Benehmen mit dem betroffenen Dienstnehmer / der betroffenen Dienstnehmerin geändert werden. /b> [...] /i> würde ich vertreten, dass das Vorgehen Ihrer Chefin nicht mit dieser Regelung vereinbar ist oder stimmen Sie den Einsätzen immer zu? Allerdings ist die Regelung hier leider sehr 'weich' formuliert, weil dienstliche/betriebliche Gründe im Zweifel immer vorgebracht werden könnten. Grundsätzlich gilt hier, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes (§ 106 GewO) berechtigt ist, Arbeitszeit und Arbeitsort so zu bestimmen, wie er es für dienlich hält. Allerdings hat er dabei das sog. 'billige Ermessen' (§ 315 BGB) zu berücksichtigen, d.h. er muss eine Abwägung Ihrer Interessen mit denen des Betriebs vornehmen. Wenn Sie also z.B. während Ihrer Freizeit einen wichtigen Termin (wie z.B. Fahrschule) haben, müsste das Ihre Chefin berücksichtigen und z.B. ein/e andere/n Kolleg*in bitten, die Vertretung zu übernehmen. Ggfl. ist auch daran zu denken, die Mitarbeitervertretung (MAV) - soweit vorhanden - einzuschalten, wenn schon die Dienstplangestaltung derart zu wünschen übrig lässt, denn es ist auch möglich, dass in Ihrem Betrieb eine Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung abgeschlossen wurde. Fragen Sie mal am Besten mal dort nach. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wie lange ist bei dieser Formulierung Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer? Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur nach §626 Bgb zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen gilt dies auch für den Arbeitnehmer.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bitte prüfen Sie, ob diese Formulierung tatsächlich so und ohne weitere Zusätze im Arbeitsvertrag so vereinbart wurde. Falls ja, wäre das unverständlich, da der Verweis auf § 626 BGB die sogenannte Kündigung aus wichtigem Grund bedeutet. Das würde heißen, dass eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich ist und bei einer Kündigung aus wichtigem Grund gibt es keine gesetzlichen Fristen sondern diese wird regelmäßig fristlos erklärt. Dazu im Widerspruch steht dann der Satz, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelten soll. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Vater hat drei Kinder, ist verstorben und hat seine Frau (nicht meine Mutter) ist im notariellen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Gleichzeitig liegt ein Ehevertrag zwischen meinem verstorbenen Vater und seiner Frau vor, in dem Gütertrennung vereinbart wurde. Frage: Wie hoch ist der Pflichtteil für uns Kinder in diesem besonderen Fall mit Alleinerbin und Gütertrennung? Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Der Pflichtteil ist immer die Hälfte der Quote, die dem gesetzlichen Erbrecht entspricht. Wäre der Erblasser ohne Testament gestorben, hätte die Ehefrau bei Gütertrennung ein Viertel des Nachlasses bekommen und die drei Kinder auch jeweils ein Viertel, § 1931 Abs. 1 BGB i. Abs. 5. m. § 1924 Abs. 4 BGB. Entsprechend beträgt der Pflichtteil für jedes Kind ein Achtel. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf Anja Holzapfel -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 2015 im Eigenheim meines Partners. Er besitzt im Alleineigentum ein Einfamilienhaus mit Garten, in welchem ich sämtliche Zimmer mit ihm zusammen bewohne. Beim Einzug wurde mündlich vereinbart, dass ich ihm die gleichen Zahlungen als Miete zahle, die ich in meiner alleinigen Wohnung beim Auszug gezahlt habe, das waren 570€. Insofern zahle ich seitdem 400€ Kaltmiete und 170€ Nebenkosten( ausgerechnet in etwa die tatsächlichen, eher etwas mehr an Zahlung von mir). Diese Überweisungen auf sein Konto wurden monatlich zum 15. regelmäßig einmal mit Kaltmiete und Nebenkosten zu 1/2 unter Bezeichnung der Straße und meines Namens überwiesen. Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor. Mittlerweile verlangt mein Partner entgegen unserer ursprünglichen Absprachen eine ortsangemessene Miete; ich zahle nun seit 2 Monaten 600€ Kaltmiete zzgl. 170€ Nebenkosten. Nun möchte ich seit ca. 2 Jahren einen schriftlichen Mietvertrag von ihm, um bei seinem Tod nicht von seinem Erben ( sein Sohn soll das Haus komplett allein erben) aus dem Haus geworfen zu werden. Dies kam im Zuge des Verlangens nach einer Mieterhöhung wieder auf den Tisch. Meine Fragen: Ist durch die obige Situation ein Mietvertrag zustande gekommen mit den herkömmlichen Regeln/ Fristen wie im BGB? Wenn ja, welche Frist kann der Erbe ansetzen, um mich zu kündigen? Bin ich mit den Möbeln, welche ich gekauft habe, sicher, dieser aus der Wohnung zu bekommen? Welchen Vertrag können wir schließen, um mich abzusichern? Wie kann ich die Möbel als mein Eigentum beweisen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht zwischen Ihnen und Ihrem Partner ein Mietvertrag gemäß § 535 BGB. Damit dieser wirksam ist, muss er nicht schriftlich geschlossen worden sein. Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden und ist dann ebenso wirksam. Soweit dieser nicht schriftlich, also vertraglich geschlossen wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen. Problematisch ist nur in Ihrem Fall die Beweisbarkeit des Bestehens des Mietvertrages sowie dessen Dauer. Sowiet Sie in den Überweisungen immer angegeben haben, dass Ihre Zahlungen Mieten für das Haus waren, werden Sie damit belegen können, dass Sie seit 2015 einen Mietvertrag geschlossen haben. Daher würden im Falle eines Versterben Ihres Partners die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573 c Abs. 1 BGB greifen. Dort heißt es: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate./blockquote> Demnach müsste der Sohn Ihnen bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats kündigen, damit dieser Monat noch bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitzählt. Da Ihr Mietverhältnis inzwischen bereits sechs Jahre andauert, würde die Kündigungsfrist derzeit sechs Monate betragen. Soweit das Mietverhältnis mindestens acht Jahre angedauert hat, würde die Kündigungsfrist neun Monate betragen. Der Sohn muss aber nach § 573 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse zur Kündigung haben. Mögliche Gründe für ein berechtigtes Interesse sind in § 573 Abs. 2 BGB geregelt, wobei diese Aufzählung nicht abschießend ist: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will./blockquote> Auch wenn Sie nach den Umständen und aufgrund der getätigten Überweisungen ein Mietverhältnis nachweisen könnten, wäre es in jedem Fall sehr ratsam, dass Sie mit Ihrem Partner einen Mietvertrag schließen, dessen Beginn aber 2015 ausweisen sollte, damit Sie von den verlängerten Kündigungsfristen profitieren. Nur so können Sie sicher das bestehende Mietverhältnis problemlos nachweisen. Bezüglich der Möbel könnte es zu entsprechenden Streitigkeiten mit dem Sohn kommen. Sie könnten zwar, soweit Sie die Kaufbelege der Möbel noch haben, damit zunächst darlegen, dass diese in der Zeit der Partnerschaft angeschafft worden sind, soweit diese aber nicht SIe als eindeutige Käuferin ausweisen, haben Sie damit noch nicht den Beweis sicher geführt, dass die Möbel auch tatsächlich von Ihnen gekauft wurden und damit Ihnen gehören. Ich würde daher zwingend dazu raten, dass Sie mit Ihrem Partner eine schriftliche Vereinbarung schließen, in der Sie alle Möbel und Hausratsgegenstände aufführen, die vorhanden sind und darin klar festhalten, wem was davon gehört. Diese sollten Sie beide mit Ort und Datum unterschreiben. Damit könnten Sie sodann den Beweis führen, welche Möbel und Hausratsgegenstände (wie z.B. Töpfe, Pfannen, Besteck, etc.) Ihnen gehören. Sollten Sie eine solche Vereinbarung oder wechselseitige Erklärung nicht verfassen, würde zunächst davon auszugehen sein, dass alle Möbel und alles Hausratsgegenstände im Haus Ihrem Partner gehörten und damt zur Erbmasse gehören, die sodann auf den Sohn übergehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Hallo! Wir wohnen seit 6 Jahren in einem Haus zur Miete. Seit 4 Jahren befinde ich mich im ordentlichen Insolvenzverfahren. Weder vor noch während des Verfahrens bin ich dem Vermieter Zahlungen schuldig geblieben. Nun kündigt er wegen Eigenbedarfs. Das Haus soll die Tochter bewohnen, um ihren kranken Vater zu pflegen. Evtl. soll dieser bei Pflegebürftigkeit in die Einliegerwohnung (derzeit von meiner Frau wissentlich als Fotostudio mit angemietet) einziehen. Das ganze kommt mir sehr konstruiert vor. Die Vermieter bewohnen im selben Ort ein großes, ebenerdig gelegenes Haus, während unser Haus nur über eine steiel Treppe zu erreichen ist. Barrierefrei ist dies nicht. Außerdem stellt sich die Frage, warumdie Tochter ihren Lebensmittelpunkt von München verlegen soll, wenn auch die Ehefrau ihren kranken Mann pflegen kann. Meine eigentliche Frage ist aber, ob meine Insolvenz nicht einen Härtefall darstellt. Ich habe natürlich keinerlei Vermögenswerte mehr, kann mit schlechter Schufa so gut wie keine Wohnung mieten und hätte auch überhaupt nicht das Geld, einen Umzug und die Mietkaution zu bezahlen. Grundsätzlich sind wir ja nicht abgeneigt, auszuziehen, nur bis zum Zeitpunkt 30.04.22 schaffen wir das nicht.

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihe Frage wie folgt beantworten. Die bloße Vermögenslosigkeit genügt leider nicht für einen Härtegrund im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB. Das wird in der juristischen Literatur, aber auch in der Rechtsprechung so gesehen. Wenn Sie aber mitteilen, dass Sie keinen 'angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen' beschaffen können, so ist § 574 Abs. 2 BGB einschlägig. Hier müssten Sie aber ihre umfangreichen Bemühungen (Lesen und Schalten von Inseraten in Tageszeitungen, Nachfrage bei Wohnungsunternehmen) gut dokumentieren. Da Sie ausziehen würden, nur später als Ende April 2022, sollten Sie mit Ihrem Vermieter reden. Für vorgetäuschten Eigenbedarf wären Sie beweisbelastet. Für Eigenbedarf genügen dem Vermieter vernünftige nachvollziehbare Gründe. Der vermieterseitige Vortrag erscheint erst einmal plausibel. Zunächst sollte die schriftliche Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit dem Mietvertrag geprüft werden. Wenn bereits keine formal ordnungsgemäße Kündigung vorliegt, können Sie bereits Zeit gewinnen. Wenn Sie nicht ausdrücklich erklären, nicht spätestens zum 30.04.2022 auszuziehen und auch keinen (Sozial)Widerspruch erheben, werden Sie faktisch nicht unmittelbar nach Ablauf des Aprils 2022 geräumt. Der Vermieter müsste Sie auf Räumung verklagen. Dadurch gewännen Sie ein paar Wochen, wenn überhaupt geklagt würde. Sie können aber an den Vermieter herantreten und mit Verweis auf Ihre Lage, eine finanzielle Unterstützung gegen (vorzeitigen) Auszug anfragen. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nahcfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Mein Bruder und ich sind Nacherben in einem Erbfall. Mein Vater ist im Nov. 2020 gestorben, und seine zweite Frau ist im Testament meines Vaters als Vorerbin benannt. Da ich mit der zweiten Frau kein gutes Verhältnis und zugleich die Befürchtung habe, dass sie vielleicht das ganze Geld durchbringt, möchte ich meinen Pflichtteil geltend machen. Das hatte ich der zweiten Frau im Septemeber 2021 bereits schriftlich angekündigt. Sie nahm sich daraufhin eine Anwältin, die mir schrieb: „Vorweg darf ich darauf hinweisen, dass Sie den Pflichtteil nur verlangen können, wenn Sie die Nacherbschaft ausgeschlagen haben. Der Pflichtteilsanspruch ist daher bisher weder entstanden noch fällig (vgl. Palandt-Weidlich, BGB 80, Auflage 2021, § 2306 Nr. 3). Um in der Angelegenheit weiter voran zu kommen, bitte ich um Nachweis der Ausschlagungserklärung, sodann wird meine Mandantin die gewünschte Auskunft erteilen' Ich habe nun in der kommenden Woche einen Termin beim Amtsgericht meines Wohnorts vereinbart, um das (Nach)-Erbe auszuschlagen 1. Mache ich das richtig? 2. Gibt es irgendwelche Besonderheiten zu beachten? 3. Kann ich dabei einen Fehler machen, so dass ich letztlich nicht nur das Erbe ausschlage sondern vielleicht auch noch den Anspruch auf den Pflichtteil verliere? 4. Muss ich in diesem Fall das „Erbe' oder das „Nacherbe' ausschlagen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nacherben erwerben die Erbschaft (vom Erblasser) zwar erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls, sie bleiben rechtlich aber vollwertiger Erben, wobei sie auch nach der gesetzlichen Regelung Erben sind (§ 2100ff BGB). Damit haben sie zwar eine gefestigte Rechtsposition als Erbe, die ihnen keiner mehr nehmen kann. Aber sie müssen bis zum Eintritt des Nacherbfalls warten, bis sie über das Vermögen des Erblassers verfügen können, so daß sie vom Erbfall materiell zunächst nicht profitieren. Es besteht zunächst auch kein Anspruch auf den Pflichtteil gem. § 2303 BGB. Nacherben haben nur sehr beschränkte Möglichkeiten, auf Vorerben Einfluss zu nehmen, insbesondere darauf, was Vorerbe mit der ihnen anvertrauten Vorerbschaft anstellten, auch wenn die gesetzlichen Beschränkungen gelten. Vorerben können aber die Vorerbschaft verleben. Daher kann die Erbschaft ausgeschlagen und dann der Pflichtteil verlangt werden (§ 2306 Abs. Abs. 2 BGB), wenn die Nacherben zum Kreis der grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Personen gehören (§ 2303 BGB). Das ist bei Ihnen der Fall. Der Pflichtteil beträgt zwar nur 1/2 des Nachlaßeerts als reiner Geldanspruch, ist aber unmittelbar zur Zahlung fällig. Neben der sofortigen Verfügbarkeit von Barmitteln nach dem ersten Erbfall, entfällt das Risiko, dass Vorerben nicht sorgsam mit der Erbschaft umgehen. Abgesehen von der nur 6-wöchigen Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wird im Termin beim Amtsgericht nach Ihren Zielen gefragt. Sie sollten das „Erbe' als „Nacherbe' ausschlagen und ausdrücklich nicht auch den Pflichtteil und insoweit auch keinen Verzicht erklären, der aber sowieso nur wirksam wäre, wenn er notariell beurkundet wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich parkte am 20./21.10 in der Innenstadt Düsseldorf. Zeitweise Sturmstärke. Von einem der umstehenden 4 -5 stöckigen Häuser wurden kleinere Mauerstücke abgeweht. Einige fielen auf meine Windschutzscheibe, sie muss erneuert werden. Wie kann ich feststellen, von wo die Teile kamen? Wäre der Hausbesitzer haftbar? Oder bleibt meine eigene Versicherung, die den Schaden gerade repariert.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen, 'Wie kann ich feststellen, von wo die Teile kamen?', 'Wäre der Hausbesitzer haftbar?' + 'Oder bleibt meine eigene Versicherung, die den Schaden gerade repariert.', wie folgt beantworten. - Frage 1 ist eine technische Frage. Sie müssten Sich an einen Bausachverständigen wenden. Ohne zu wissen, von welchem Haus die Teile kamen, können Sie keinen Hauseigentümer oder -besitzer haftbar machen. Auf jeden Fall sollten die Teile gesichert und fotografiert werden, ebenso die umstehenden Gebäude, soweit dort Schäden festzustellen sind. - Die eigene Kaskoversicherung ist Ihnen gegenüber zur Zahlung verpflichtet. Unabhängig davon kann ein Anspruch gegen den Grundstücksbesitzers bestehen. Soweit allerdings die Versicherung zahlt, geht der Anspruch gegen den Grundstücksbesitzer auf die Versicherung über (§ 86 Abs. 1 VVG). § 86 Abs. 1 VVG: 'Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.' - Der konkret festzustellende Hausbesitzer kann haftbar sein. § 836 Abs. 1 S. 1, 3. Variante BGB: 'Wird durch [...] die Ablösung von Teilen des Gebäudes [...] eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.' Gleiches gilt für den Gebäudeunterhaltungspflichtigen gemäß § 838 BGB. Die Haftung setzt zwar ein Verschulden des Gebäudebesitzers voraus. Dieses wird allerdings vermutet. Dennoch müssen Sie die mangelhafte Errichtung bzw. die mangelhafte Unterhaltung beweisen, wenn auch der Bundesgerichtshof einen Anscheinsbeweis für ein mangelhaftes Gebäude annimmt (Urt. v. 04.04.2006 - Abs. 6 ZR 151/05 - Leitsatz). Bei einem nicht alltäglichen Wettereignis wie einem Sturm mit Orkanböen könnte das aber anders zu werten sein, weil es dann neben einer mangelhaften Errichtung / Wartung auch eine andere (ausschließliche) Ursache für das Ablösen von Gebäudeteilen gibt. Die Ursächlichkeit der Verletzung von sog. Verkehrspflichten für die Ablösung von Gebäudeteilen wird aber vermutet und der Besitzer muss beweisen, dass die mangelhafte Errichtung / Unterhaltung nicht ursächlich für die Ablösung der Gebäudeteile war. Mangelhafte Unterhaltung ist nach der Rechtsprechung des BGH die nicht hinreichende Prüfung und Kontrolle des baulichen Zustandes des Gebäudes. Sollte der Besitzer allerdings beweisen können, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Instandhaltung eingetreten wäre, haftet er nicht. Beweis(last)fragen sind durchaus kompliziert. Soweit Ihre Versicherung Zahlungen tätigt, müssen Sie sich darüber keine Gedanken machen. In der Teilkasko werden Sie ja auch nicht hochgestuft. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich bin derzeit in folgender Lage: Mein Vater zog im Jahr 2019 zu mir ins Haus, um nach dem Tod meiner Mutter besser versorgt zu werden. Er besitzt eine umfangreiche Modellbausammlung mit einem geschätzten Wert von min. 5000 EUR. Diese habe ich seit dem in meiner Werkstatt eingelagert. Nun ist mein Vater ins Seniorenheim gewechselt. Dort besteht natürlich keinerlei Platz um die Modelle unterzubringen. Deswegen habe ich bislang nichts unternommen. Jetzt fordert jedoch sein Anwalt Geld von mir, da er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Man hat mich auf aufgefordert, die Modellbausammlung 'umgehend herauszugeben'. Dem habe ich natürlich nicht widersprochen, jedoch um Abholung gebeten. Da man wohl festgestellt hat, dass die Abholung und Verwertung nicht ganz so einfach ist, hat man mir das Angebot gemacht, ich solle die Sammlung verkaufen, und könne den 2500 EUR übersteigenden Betrag behalten. Dem stimmte ich nicht zu, da ich weder Ahnung von den Modellen selbst, noch einem gewinnbringendem Verkauf und die Zeit dafür habe. Um etwas Druck auszuüben habe ich ab dem 1.10.21 eine monatliche Lagergebühr von 100 EUR gefordert. Darauf hat man bislang aber nicht reagiert. Meine Frage ist: wie kann ich nun richtigen Zwang ausüben, die Sachen abholen zu lassen. Einerseits fordert man Geld von mir für den Lebensunterhalt ein, andererseits lagern die Wertsachen unangetastet bei mir. Ich hatte hier an eine Fristsetzung mit anschließender Abholung und Einlagerung bei einer Spedition gedacht, deren Kosten mein Vater zu tragen hat.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Abzugrenzen ist zunächst, ob es sich bei der Aufbewahrung um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis handelt, das keine Rechtspflichten erzeugt, oder um einen Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB). Für ersteres könnte sprechen, dass Sie die Sammlung für Ihren Vater aufbewahren und keine Vergütung vereinbart wurde. Der erhebliche wirtschaftliche Wert der Sammlung spricht andererseits aber dafür, vorliegend von einem Vertrag mit Rechtsbindungswillen auszugehen. Beim Verwahrungsvertrag gilt eine Vergütung für die Aufbewahrung als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 689 BGB). Da Sie kein gewerblicher Verwahrer sind und seit 2019 keine Vergütung verlangt haben, ist hier nicht von einer stillschweigend vereinbarten Vergütung auszugehen. Auch ist der Verwahrer im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen (§ 691 BGB). Demnach dürfen Sie die Sammlung nicht bei einer Spedition einlagern, solange der Verwahrungsvertrag noch ungekündigt ist. Nach § 691 BGB hat der Verwahrer das Recht, vom Hinterleger den ErS. von Aufwendungen für die Verwahrung zu verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Da Sie vorliegend die Sammlung in Ihrem Haus (Werkstatt) aufbewahren, entstehen Ihnen durch die Aufbewahrung keine Aufwendungen. Nach § 696 BGB können Sie als Verwahrer vom Hinterleger jederzeit die Rücknahme der verwahrten Sache verlangen, wenn die Dauer der Verwahrung nicht im Voraus bestimmt wurde. Die Rückgabe hat an dem Ort zu erfolgen, an dem die Sache aufzubewahren war. Der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die verwahrte Sache dem Hinterleger zu bringen (§ 697 BGB). Der Rücknahmeanspruch kann gerichtlich geltend gemacht und nach Erlass eines Urteils zwangsvollstreckt werden. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, beginnend zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. Das Rücknahmeverlangen bedeutet die Kündigung des Verwahrungsvertrags. Sie müssen die hinterlegte Sammlung danach nicht mehr in Ihrem Haus aufbewahren, wohl aber dort zurückgeben. Unterlassene Rücknahme nach erfolgter Fristsetzung begründet Verzug des Hinterlegers und löst Schadenersatzpflichten aus, z.B. für die Kosten einer anderweitigen Aufbewahrung. Allerdings haben Sie als Geschädigter auch eine Schadenminderungspflicht, d.h. es dürfen nicht mutwillig unnötige Schadenskosten erzeugt werden, um den Schädiger zu 'bestrafen' oder Druck auf ihn auszuüben. Der Anspruch auf ErS. von Kosten für eine Einlagerung der Sammlung bei einem Spediteur ist daher nur dann begründet, wenn Sie keinen PS. mehr in Ihrer Werkstatt haben, oder diese zu anderen Zwecken nutzen wollen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

GALA-Menschen beauftragt. En gros Arbeiten zur Zufriedenheit ausgeführt. Einen wesentlichen Punkt jedoch nicht (Grundstück weist Gefälle zum Haus hin auf u nicht plan). Unternehmer sagt, ich hätte Arbeiten noch korrigieren können u weigert sich Korrektur durchzuführen (nur gegen Aufpreis). Ich würde Rg kürzen wollen, die letzten Sonntag kam. Ferner wurde Drainage an Kanalisation angeschlossen, was, wie ich später erfahren habe, verboten ist.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Arbeiten nicht vereinbarungsgemäß (oder bei fehlender Vereinbarung fachgerecht in üblicher, zu erwartender Weise) durchgeführt wurden, wurde der Werkvertrag mangelhaft ausgeführt und Sie haben einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 635 BGB. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie die Werkleistung nicht bereits beanstandungsfrei abgenommen haben bzw. die Mängel nicht offensichtlich erkennbar waren. Sie haben bezüglich eines angemessenen Teils des Werklohns ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Nacherfüllung erfolgreich durchgeführt wurde. Wirkt dieses Druckmittel nicht und verweigert das Unternehmen die Nacherfüllung trotz Fristsetzung, können Sie den Werklohn gemäß § 638 BGB mindern. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Mitglied in einem Verein (ca. 30000 Mitglieder). Zu den elementaren Leistungen des Vereins gehört unter anderem die kostenlose Vermittlung von Karten (ähnlich Postkarten). Hierfür sind gewählte Funktionsträger zuständig. Nun hat mir mein zuständiger Funktionsträger des Vereins per Mail mitgeteilt, das er meine Karten nicht mehr vermittelt (also verarbeitet) und dies aus rein persönlichen Gründen. Laut Satzung und schriftlicher Anweisung des Vereins ist er aber zur Verarbeitung verpflichtet. Mit wird also die bezahlte Leistung vorenthalten. Die ordentliche Kündigungsfrist der Mitgliedschaft ist 3 Monate zum Jahresende. Das wäre für diese Jahr vorbei (30.09.). Nun habe ich wegen des Vorenthalts dieser Leistung (ich bezahle ja das mit meinen Beiträgen) fristlos meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt. Fragen: Ist meine fristlose Kündigung wirksam? Kann man die ggf. vor Gericht durchpauken? Es geht mir dabei dann eher ums Prinzip als um die Beiträge. Diese will ich nicht zurück. Es ginge mir nur darum, die Mitgliedschaft sofort zu beenden. Was wäre, wenn der Funktionsträger doch wieder vermitteln will. Kann ich die Kündigung dann trotzdem noch durchsetzen? RSV vorhanden. Danke im Voraus.

Sehr geehrter Fragensteller, normalerweise sollte man vor einer fristlosen Kündigung durchaus auch erst einmal abmahnen. Nach dem fruchtlosen Verstreichen einen Abmahnfrist per Einwurfeinschreiben z.B. auf den 10.11.2021 kann man dann mit einem gesonderten Einwurfeinschreiben unter Bezugnahme auf die Abmahnung sonderkündigen. Beachten Sie in dem Kontext bitte auch § 626 BGB: '(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.' Sicher ist bei endgültiger Verweigerung auch der Weg gut gangbar, den Sie schon eingeschlagen haben. Eine Abmahnung scheint hier bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung in der Tat überflüssig. Beachten Sie auch, dass Sie SchadenserS. zusätzlich zur Kündigung geltend machen können. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Meine Mutter ist infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers verstorben. Ich habe als Erbe und gleichzeitig nächster Angehöriger die behandelnde Ärztin mehrfach aufgefordert, mir die Patientenakte meiner Mutter zur Einsichtnahme zu überlassen (§ 630g Abs. 3 BGB), was diese jedes Mal verweigert hat. Ich habe daraufhin Klage beim Amtsgericht gegen die Ärztin eingereicht. Der Gerichtskostenvorschuss ist noch nicht von mir bezahlt worden; die Klage ist daher noch nicht zugestellt worden und somit noch nicht rechtshängig. Ich habe nun erfahren, dass die betreffende Ärztin die Praxis an einen Nachfolger übergeben hat und nicht mehr dort arbeitet. Meine Frage ist nun: Besteht nach wie vor ein Herausgabeanspruch bzgl. der Patientenakte gegenüber der Ärztin oder richtet sich der Anspruch nun gegen den Praxisnachfolger und wäre somit die Klageschrift abzuändern? Bitte wenn möglich mit Quellenangaben/Urteilen. Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen Einsatz editiert am 23.10.2021 10:47:46

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 630f BGB hat der behandelnde Arzt die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Das heißt, auch bei Übergabe der Praxis besteht ein Anspruch gegen den Arzt persönlich. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Arzt die Einsicht bzw. Herausgabe der Patientenakte verweigen könnte. Die Klage muss daher nicht geändert werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Im Jahre 2019 lebte mein Vater in meinem Haus, ich habe ihn betreut und dafür auch natürlich finanzielle Gegenleistungen erhalten. Ebenso hatte ich eine Bankvollmacht und habe alle finanziellen Angelegenheiten geregelt, ich musste keine Rechenschaft ablegen. Nachdem er 2020 ins Pflegeheim kam wird seine Rente durch die Heimkosten nahezu ganz aufgebraucht. Als er dann eine dritte Person eine Vorsorgevollmacht vergeben hat, wurde mir nun unterstellt, ich hätte Gelder unerlaubt von seinem Konto entnommen. Meinem Vater wurde quasi eingeredet, er sei bestohlen worden, und man müsse das Geld zurückholen, damit er 'ordentlich' leben kann. Jetzt kam eine Klage über 2000 EUR, die ich zurückzahlen soll. Es war eine abgestimmte Entnahme für eine Teildeckung der zukünftigen Beerdigungskosten, die ich als Rentner mit 750 EUR/Monat nicht leisten kann. In der Klageschrift heißt es nun, ich habe ohne Zustimmung gehandelt, es hätte seine solche Absprache nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass man meinen Vater dahingehend manipuliert hat, 'nichts mehr davon zu wissen'. Meine Frage ist: wer ist in diesem Falle beweispflichtig und was kann ich dagegenhalten? Denn nur wenn keine unerlaubte Handlung vorliegt, kann ich eine Gegenforderung meinerseits, die noch besteht, geltend machen. Da wir alleine zusammenlebten, und es keine weiteren Familienmitglieder gibt, existieren für die Absprachen keine Zeugen.

Guten Tag, grundsätzlich muss derjenige, der etwas klageweise beansprucht, auch den Grund und die Höhe dieses Anspruches darlegen und beweisen. Andererseits haben Sie eine Vollmacht besessen und auftragsgemäß Bankgeschäfte erledigt. Nach § 666 BGB sind Sie insoweit Ihrem Vater gegenüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Von daher werden Sie im Verfahren nicht umhin kommen, darzulegen, wofür die fraglichen 2 TEUR verwendet worden sind. Es handelt sich um die sog. sekundäre Beweislast, vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, Az.:Abs. 6 ZR 343/13 i>Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen/i>. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe vor 2,5 Jahren eine Immobilie gekauft , wohne selbst im 1.Stock und habe das Erdgeschoss (Ladenlokal ) an einen Verein vermietet. Dieser ist jetzt insgesamt 7 Jahre dort ansässigig . Als ich die Immobilie gekauft habe haben die Mieter darauf gedrängt einen neuen Mietvertrag mit mir zu schließen und den bestehenden Mietvertrag von Gewerbemietvertrag auf Privatmietvertrag (da sie nicht gewerbetreibend sind) zu ändern . Zudem haben sie darauf gedrängt die Kündigungsfrist von vorher 6 Monaten auf 3 Monate zu reduzieren. . Nun habe ich dem Verein wegen Eigenbedarf gekündigt . Dieser besteht aber nun auf eine 6 Monatige Kündigungsfrist da sie 7 Jahre ansässig sind . Ist das rechtens, obwohl sie selbst auf eine Änderung der Kündigungsfrist von 6 auf 3 und die Unterzeichnung eines neuen Mietvertrages gedrängt haben? Mit freundlichen Grüßen Carlo Coletti

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Man müsste sich den Inhalt des Mietvertrages einmal näher ansehen - senden Sie mir diesen bitte per E-Mail zu, dann kann ich das erledigen, vielen Dank. Ansonsten stimmt das aber nach Recht und Gesetz, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 573c - Fristen der ordentlichen Kündigung '(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.' Eine Verlängerung der Kündigungsfrist enthält damit Abs. 1 S. 2, wonach die Kündigungsfrist für den Vermieter sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate verlängert und nach dieser Vorschrift daher die Kündigungsfrist für den Vermieter bis zu neun Monaten jeweils unter Abzug dreier Werktage als Karenztage betragen kann, hier sogar 9 Monate, denn es gilt: § 573a BGB - Erleichterte Kündigung des Vermieters '(1) 1Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2b>Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate./b>' Gut, ggf. lassen sich die Mieter aber auf sechs Monate ein, vertragsweise als Aufhebungsvertrag. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe einen Einstellvertrag der seinerzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Eine Kündigung ist für beide Seiten mit 4 Wochen zum Monatsende möglich. Eine Klausel zu Preisanpassungsoptionen gibt es nicht. Der Vertrag läuft seit Oktober 2017. Seither gab es bereits zwei Mieterhöhungen, die ich akzeptiert habe. Mein Stallbetreiber hat mir nun jedoch am 27.09. mündlich mitgeteiilt, dass die Boxenmiete ab dem Folgemonat (1.10.) angehoben wird. Die handschriftliche Vertragsanpassung dazu habe ich aber erst am 08.10.21 erhalten und daher noch die alte Boxenmiete für den Oktober überwiesen, was zu großem Unmut beim Stallbetreiber und Kündigungsandrohung geführt hat. Meine Fragen: 1) Darf der Betreiber einfach die Boxenmiete erhöhen, wenn im Vertrag ein Fixbetrag vereinbart ist? 2) Mit welchem Vorlauf darf er die Boxenmiete erhöhen? 3) Wenn ich der Erhöhung nicht zustimme, entbindet mich dies von meiner 4-wöchigen Kündigungsfrist? Vielen Dank & herzliche Grüße!

Sehr geehrte Fragestellerin, ein derartiger Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung zumeist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB eingestuft und eben nicht als Mietvertrag, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10 ; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 Abs. 100 9755/03 . Was die Höhe des Verwahrungsentgeltes angeht, so kommt es auf den zwischen Ihnen geschlossenen Vertrag an. Sollte hier keine Mieterhöhung vorgesehen sein, ist dies gesetzlich auch nicht möglich und kann daher von Ihnen zurückgewiesen werden. Er könnte dann nur den Vertrag kündigen unter Einhaltung der vertraglichen Frist. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen. Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc Mit freundlichen Grüßen Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Herr B ist wegen Körperverletzung angeklagt. Der Verteidiger beantragt ein psychologisches Gutachten, da Herr B unter psychischen Störungen die u.a. auch einen tiefenpsychologischen Gewalthintergrund haben, leidet. Die Rechtschutzversicherung zahlt den Fall. Der Vorschuss musste zunächst aber privat entrichtet werden. Der Gutachter beraumt einen Termin an und informiert den Anwalt ebenso. Herr B bittet den Anwalt an dem Termin bei der/dem Psychologen für das psychologische Gutachten teilzunehmen, um Herrn B. ggf. zu schützen aber auch um sich diese Informationen aus dem Gutachtentermin für eine umfassende Verteidigung vorab einzuholen, zumal das Gutachten in das Verfahren Einwertung finden wird. Das Privatleben und die Kindheit des Herrn B werden also vor Gericht ausgeschlachtet. Der Anwalt verweigert die Teilnahme aber mehrfach mit „keine Zeit/ mache ich grundsätzlich nicht/ ist mir zu privat'. Herr B ist enttäuscht und denkt sich: „Der Anwalt handelt nicht im Interesse des Mandanten.' Herrn B ist bewusst dass es bei dem Gutachten nicht um die Tat geht, sondern um sein Privatleben und seine Psyche etc. Herr B möchte aber dass sein Anwalt teilnimmt (Schutz/ wichtige Informationen zum Mandanten für umfassende Verteidigung vor Gericht etc.) A) kann die Ansicht des Herrn B vertreten werden, dass man dem Anwalt hier nachweisen kann, dass er bspw. nach BRAO/ RVG oder anderen Gesetzen/ Verordnungen nicht im Interesse des Mandanten handelt? B) Nach welcher Vorschrift/ Gesetzgebung/ Rechtsprechung sollte der Anwalt daran teilnehmen? Gibt es so etwas? C) kann der Anwalt ggf. von Herrn B sogar dazu gezwungen werden, daran teilzunehmen ? Nach welcher Vorschrift? Herr B ist kurz davor das Vertrauen zu dem Anwalt zu verlieren, will aber keinen neuen Anwalt nehmen wegen der hohen Kosten. Vielen Dank für eine Antwort. Oldschoolcamper

Sehr geehrter Fragesteller, ich komme zu der Einschätzung, dass Herr B seinen Anwalt nicht rechtlich zwingen kann, an der Begutachtung teil zu nehmen. Zwar hätte der Anwalt über die Einwilligung seines Mandanten durchaus das Recht hieran teilzunehmen, allerdings nicht die Pflicht. Die (Grund-)Pflichten von Anwälten sind maßgeblich in §§ 43 und 43 a BRAO niedergelegt. Dabei soll der Anwalt einerseits die Interessen seines Mandanten vertreten, insbesondere, als Verteidiger, kommt dem sicherlich noch einmal eine besondere Bedeutung zu, andererseits muss der Anwalt gewissenhaft arbeiten, was aber inkludiert, dass er selber auch im Rahmen seiner Qualifikation Entscheidungen treffen kann und darf. Da es sich bei der Tätigkeit eines Anwalts um eine Dienstleistung höherer Art handelt (§ 627 BGB), steht es dem Anwalt unbenommen, sogar das Mandat ohne Gründe (nur nicht zu Unzeit) niederzulegen. Hieraus folgt, dass der Anwalt auch gewünschte Tätigkeiten ablehnen darf. Im Rahmen der Angelegenheit von Herrn B könnte dieser sich eine andere Begleitperson mitnehmen, so dass seine Rechte gewahrt wären. Eventuell kennt sich sein Anwalt mit der Beiwohnung ärztlicher Gespräche nicht aus, was schon aus fachlicher Sicht nicht zu mißbilligen wäre. Ferner kann der Anwalt etwaige Unstimmigkeiten in dem Gutachten auch später im Prozess noch angreifen. Ich sehe also abschließend kein interessenwidriges Verhalten, wenn der Anwalt nicht an der Begutachtung teil nimmt. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Ist die Erbausschlagung des verstorbenen Vaters bzw. Ehemanns in Verbindung mit vorliegendem Testament des Großonkels nachteilig? Das Testament meines lebenden Groß-Onkel und Onkel meines gerade verstorbenen Vaters lautet: (Onkel ist Witwer, keine Kinder, vollbürtiger Bruder verstorben) Zu meinen Erben zu jeweils gleichen Teilen setze ich ein: -Ehemann und Vater, geb. und wohnhaft... (gerade verstorben, vermutlich verschuldet) -Ehefrau und Mutter, geb. und wohnhaft...(Ehefrau des verstorbenen Vaters) Diese beiden Erben werden vorsorglich wechselseitig als Ersatzerben eingesetzt. Höchstvorsorglich bestimme ich zum Ersatzerben deren Sohn (ich), wohnhaft... A) Kann ich das Erbe meines Vaters ausschlagen ohne Nachteile zu befürchten bzgl meiner Rolle als Ersatzerben des Groß-Onkels? B) Kann meine Mutter und Ehefrau ihres gerade verstorbenen Ehemanns das Erbe ihres Ehemanns ausschlagen ohne Nachteile zu befürchten bzgl. ihrer Rolle und des zukünftigen Erbes des noch lebenden Großonkels.

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Die Ausschlagung im Sinne von § 1942 Abs. 1 BGB zielt stets nur auf den einzelnen Erbanfall ab. Insoweit steht eine Ausschlagung des Erbes nach Ihrem Vater einem Erwerb von Todes wegen durch die Verfügung Ihres Großonkels nichts entgegen, solange dieser zeitlich danach erfolgt. Die Rolle des Ersatzerben ist es gerade gesetzliche oder gewillkürte Erben, die bereits vorverstorben sind, in die Erfolge einzutreten. Sie und Ihre Mutter können ohne Nachteile in Bezug auf eine mögliche Erbschaft nach dem Großonkel, das Erbe nach Ihrem Vater ausschlagen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, zur folgenden Sachlage bitte ich um eine Einschätzung (bis morgen Abend ist i. O.). Forderung laut KVA 360€ Netto für einen 2 - 5 cm großen Kratzer an der hinteren rechten Felge. Ich kann mir nicht erklären, wie der Kratzer entstanden sein soll. Soweit man es dem 'Beweisfoto' entnehmen kann, ist ein Bordstein ausgeschlossen und etwas anderes käme nicht infrage. Das Auto wurde an einem Freitag Abend abgeholt und zu Hause abgestellt. Am Samstagmorgen bin ich 600 km am Stück gefahren, habe getankt und das Auto um 13:00 Uhr auf dem offenen Grundstück einer KFZ Werkstatt abgestellt. Die integrierte Annahmestelle war geschlossen, den Schlüssel habe ich in den vorgesehenen Behälter eingeworfen. Nun zu den Fakten: Das Auto hatte Vorschäden, Kratzer an den Radhausverkleidungen rechts vorn und hinten, sowie an der beanstandeten Felge hinten rechts. Ich habe das nicht kontrolliert, weil ich vorher noch nie Ärger mit Mietwagen hatte. Der Checkin wurde am Montagmorgen um 8:45 Uhr vorgenommen. Im Rückgabeprotokoll steht der Satz: Durch die Unterschrift beider Parteien wird die Richtigkeit der Checkin - Daten bestätigt. Alle Angaben sind vorbehaltlich. Nun, ich konnte das Protokoll ja nicht unterschreiben, aber jemand anderes hat das bei 'Unterschrift Kunde' getan, wahrscheinlich der Stationsagent selbst. Ist das trotzdem gültig? Das Auto stand von Samstag 13:00 Uhr bis Montag 08:30 Uhr auf einem frei zugänglichen Stellplatz einer Kfz-Werkstatt. Der Schaden hätte ja durchaus auch in dieser Zeit passiert sein können. Vielen Dank und Gruß aus der Lüneburger Heide

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Mieter eines Mietwagen schulden Sie die Rückgabe des Pkw in unbeschädigtem Zustand. Hier ist angeblich das Kfz, das Sie nicht persönlich an den Vermieter bzw. eine verantwortliche Person übergeben haben, beschädigt. Soweit das Protokoll nicht von Ihnen unterzeichnet wurde, entfaltet es auch zu Ihren Lasten keinerlei Rechtswirkungen. Im Hinblick auf die geschilderten Umstände, nämlich dass das Kfz Vorschäden aufwies, es nicht an eine verantwortliche Person übergeben wurde und mehrere Tage auf einem frei zugänglichen PS. stand, sollten Sie die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen. Hier wird gegen Sie nämlich ein Ersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht. Hierzu sagt die Rechtsprechung: Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Da dies hier nicht von Ihnen unterzeichnet wurde, nutzt dem Vermieter dies nichts. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte. Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet. Bei unaufklärbarem Sachverhalt , insbesondere wenn weitere Gründe für die Beschädigung in Betracht kommen können, haftet der Mieter also nicht (BGH Az. Abs. 8 ZR 28/04) Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern eine Immobilie in Schöntal (Baden-Württemberg) besichtigt, welche zu einem Preis in Höhe von € 79.999,- auf immonet angeboten wird. Der Käufer hat sich für seine Kaufzusage an mich, und zur Besichtigung eine Anzahlung in Höhe von € 2.000,- ausbedungen, welche ich überwiesen habe. Während der Besichtigung stellte ich heraus, dass die Immobilie einsturzgefährdet ist. Deshalb habe ich schon während der Besichtigung dem Verkäufer mitgeteilt, dass ich die Immobilie nun doch nicht kaufen will. Der Verkäufer reagierte mit Ablehung, er werde das Geld behalten, und er häbe schon mehrere solcher Kauf-Abspringer erlebt; er gäbe mir noch eine Woche Zeit den Kauf abzuwickeln und werde dann seinen Rechtsanwalt einschalten. Nun meine Fragen: 1. War die Anzahlung in Relation zum Kaufpreis nicht schon alleine zu hoch ? 2. Hat der Verkäufer einen Anspruch auf die Anzahlung, wegen abbedungener Kaufzusage ? 3. Welche Rechtsmittel gibt es das überwiesene Geld wiederzubekommen ? Bitte um Ihre Einschätzung. Danke.

Guten Tag, grundsätzlich entsteht ein Kaufpreisanspruch bei einer Immobilie erst nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrages, vgl. § 311b BGB. Das gilt auch für sog. Vorverträge. Eine solche notarielle Beurkundung hat nicht stattgefunden Allein aufgrund Ihrer mündlichen Zusage ist also kein Vertrag zustande gekommen, damit auch keine Kaufpreisforderung des Verkäufers und kein Rechtsgrund für das Behalten einer Anzahlung. Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, den Sie notfalls gerichtlich geltend machen müssen. Fordern Sie daher den Gegner zur Rückzahlung der 2 TEUR auf und setzen eine Frist von 5 Werktagen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, Das Mietverhältnis wurde am 1.4.82 begonnen und der Mietvertrag für die Dauer von 3 Jahren (also bis 31.3.85) abgeschlossen. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, jeweils um 1Jahr, falls er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Frist vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt: 6 Monate, wenn das Mietverhältnis 5 Jahre gedauert hat. Die Passus 3 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat, 9 Monate bei 8 Jahren und 12 Monate bei 10 Jahren sind durchgestrichen. Es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Standard-Mietvertrag von Haus und Grund GmbH Bielefeld,, Ausgabe März 1980. Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten.? Danke und Gruß!

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Maßgabe von § 573c BGB kann der Mieter immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Abs. 500.h. bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats ist eine Kündigung möglich, die dann zu einer Beendigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des übernächsten Monats führt. Diese Regelung ist nicht abbedingbar und die Frist kann auch nicht zum Nachteil des Mieters verlängert werden. Diese Regelung gilt für Mietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind. In Ihrem Fall wurde zunächst ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen. Dieser wurde aber stillschweigend fortgesetzt. Deshalb ist er nach Maßgabe von § 545 BGB nun als Mietvertrag zu behandeln, der auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Deshalb greift die oben geschilderte Frist von drei Monaten. Die Regelungen zur stillschweigenden Verlängerung um ein Jahr ist wegen Ihrer Intransparenz unwirksam, die Regelung zur Verlängerung der Kündigungsfrist ist unwirksam, weil sie gegen § 573c Abs. 4 BGB verstößt. Sie können deshalb als Mieter mit einer Frist von drei Monaten bis zum dritten Werktag des Monats kündigen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich hatte mir einen Kurzzeitkredit (500,00€) bei der Ferratum Bank geliehen. Diesen konnte ich aufgrund privater Umstände nicht rechtzeitig zurückzahlen, weswegen die Angelegenheit an ein Inkassobüro übergeben wurde. Das Inkassobüro ,Alektum GmbH/ Alektum Capital AG, hat mich angeschrieben und mir eine Ratenzahlung vorgeschlagen, beigefügt war ein „Vertrag' dieser sollte unterschrieben zurückgeschickt werden. Ich habe dieses Dokument weder unterschrieben, noch etwas zurückgeschickt. Ich habe die Raten dennoch so wie angegeben bezahlt. Im Laufe der Zeit hat die Alektum GmbH/ Alektum Capital AG diese Raten immer wieder angepasst, neue Schreiben samt neuem „Vertrag', welcher wieder zurückgeschickt werden sollte. Ebenfalls nichts unterschrieben oder Ähnliches. Nach einiger Zeit wurde ich durch die Schufa darüber informiert, dass es eine Änderung in meinen Daten gibt. Die Ferratum Bank hat in meiner Schufa ein Abwicklungskonto eröffnet. Die Hauptforderung ist mittlerweile längst bezahlt, dass Inkassobüro macht jetzt noch Inkassokosten, sowie eine Gebühr für einen Teilzahlungsvergleich geltend. Ich hatte das Inkassobüro bereits schriftlich (Post + E-Mail) darüber informiert, dass ich die Inkassokosten für zu hoch erachte, da diese jegliche Informationen über mich (Anschrift, E-Mail, Telefon) von der Ferratum Bank erhalten haben. (meines Erachtens Masseninkasso) Die Inkassokosten habe ich dementsprechend gekürzt und darum gebeten mir aufzuzeigen wieso eine erhöhte Gebühr gerechtfertigt ist. Ebenfalls habe ich die Gebühr für den Teilzahlungsvergleich gestrichen, da ich zu keinem Zeitpunkt einem Vertrag schriftlich zugestimmt habe. Zeitgleich habe ich um einen Nachweis (Abtretungs- Vollmachtsurkunde) gebeten. Von dem Inkassobüro kam auf mein Schreiben nur eine „Rechnung'. Diese wurde mir als Nachweis geschickt, ohne Unterschrift und die Alektum GmbH wird dort überhaupt nicht erwähnt. Es handelt sich dabei um eine maschinell erstellte Kundenrechnung von der Ferratum Bank. Dies ist für mich kein Nachweis. Jetzt ist das Abwicklungskonto bei der Schufa von der Ferratum Bank, geltend macht die Forderung aber die Alektum GmbH/ Alektum Capital AG, kann mir aber offensichtlich keinen Nachweis dafür erbringen. Nun habe ich folgende Fragen: 1. Muss ich die Gebühr für die Ratenzahlungsvereinbarung/Teilzahlungsvergleich zahlen obwohl ich nichts unterschrieben habe? Ich bin mir unsicher ob 'die reine Zahlung' als stillschweigende Annahme gilt. Laut Internet braucht das Inkassobüro eine Unterschrift, andernfalls darf sie die Raten nicht anerkennen. 2. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Ist die Handlung der beteiligten überhaupt Rechtens? Ich hoffe mein Fall ist soweit verständlich. Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung. Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Es könnte ein Vertrag durch konkludentes Handeln vorliegen. Konkludentes Handeln wird auch als schlüssiges Verhalten oder als stillschweigende zweiseitige Willenserklärung bezeichnet. Entscheidendes Merkmal konkludenten Handelns ist, dass die Art und Weise des Verhaltens beider Seiten auf eine bestimmte Willenserklärung schließen lässt, ohne dass dies ausdrücklich erklärt wurde. 'Für das Entstehen eines Vertrags ist eine entsprechende Willenserklärung beider Vertragsparteien notwendig. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Sie muss daher nicht immer ausdrücklich ausgesprochen oder niedergeschrieben werden. Vielmehr kann sie in bestimmten Fällen durch stillschweigende Übereinstimmung und schlüssiges (konkludentes) Handeln beider Seiten erfolgen. Die konkludent abgegebene Erklärung wird rechtlich wie eine ausdrückliche Willenserklärung behandelt, soweit dem nicht Formvorschriften entgegenstehen (z. B. die Schriftform beim Aufhebungsvertrag). Beispielsweise kann die mehrfache Zahlung eines jährlichen Bonus an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen, auch zukünftig einen Bonus zu erhalten. Einer solchen Zusage steht nicht entgegen, dass der Bonus in der Vergangenheit in unterschiedlicher Höhe gezahlt wurde und keine Regelhaftigkeit für den Arbeitnehmer erkennbar war (BAG v. 21.04.2010 – 10 AZR 163/09).' 2. Gleiches gilt für die Vollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht knüpfen an ein Verhalten des Vertreters an, aus dem der Dritte redlicherweise den Schluss ziehen kann, der Vertretene habe ihm Vollmacht erteilt. 3. All dies sind Konstruktionen, die eine Ausnahme vom GrundS. der ausdrücklichen Annahme darstellen. Aber in Ihrem Fall spricht der Umstand der Einhaltung des vorgeschlagenen Vertrags über einen erheblichen Zeitraum einen gewichtigen Umstand bei der Auslegung dar. Ein Gericht würde daher mit großer Wahrscheinlichkeit einen Vertragsschluss mit Vollmacht annehmen. 4. Es ist daher höchst fraglich, ob man eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen muss. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, in den sauren Apfel zu beißen und zu zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In meine Wohnung wurde eingebrochen, dabei wurde die Wohnungseingangstür beschädigt. Ich besaß zum Zeitpunkt des Einbruchs keine Hausratversicherung. Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters deckt den Schaden nicht ab. Der Vermieter besteht darauf, dass ich als Mieter für die Kosten einer neuen Tür und den Einbau aufkomme. Ich habe dazu folgenden Auszug in meinen unterschriebenen Mietvertrag gefunden: 'Haftungsausschluss des Vermieters 1. Schäden durch höhere Gewalt usw. a. Der Vermieter haftet nicht für Zufall, höhere Gewalt, Naturkatastrophen (u.a. Hochwasser, Erdbeben, Lawinen), Terrorismus, Krieg und innere Unruhen oder das Verhalten Dritter (z.b. Straftaten) b. Ersatzansprüche stehen dem Mieter nur dann zu, wenn der Vermieter eine entsprechende Versicherung (z.B. Elementarschädenversicherung, Terrorismusversicherung, vgl. oben § 3 Nr. 6 'G') abgeschlossen und der Mieter die Prämien als Betriebskosten anteilig getragen ist. Bei mereren Parteien wird im Zweifel der Ersatz nach den von den Mietern im Wege der Betriebskosten geleisteten Prämienanteilen aufgeteilt. c. Der Vermieter haftet ansonsten für Sach-, Tier-, und Vermögensschäden nur, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.' Ist diese Klausel rechtlich wirksam, d. h., habe ich meinen Anspruch damit abgegeben und muss für die Kosten nun selbst aufkommen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Gegen die Wirksamkeit der genannten Klausel bestehen grundsätzlich erst einmal keine Bedenken, wobei diese für Sie hier aber nicht relevant ist. Die Klausel regelt, dass Sie es schwer haben, eigene Ansprüche durchzusetzen, wenn z.B. Ihre Sachen bei einem Einbruch, Erdbeben oder Überschwemmung beschädigt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass Sie gegenüber dem Vermieter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand erhält. Hierzu gehört auch die Reparatur einer Wohnungstür, eine ganz typische Vermieterpflicht – die Instandsetzung (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.'). Da Sie für den Schaden nicht verantwortlich sind, ist die Reparatur ganz allein Aufgabe des Vermieters, der auch die Kosten zu tragen hat. Richtig ist, dass eine Hausratversicherung die Kosten aller Voraussicht nach übernommen hätte. Aber Sie sind nicht verpflichtet, eine solche zu haben. Zudem hätte gerade der Schaden an der Tür regelmäßig auch über die Gebäudeversicherung mit versichert werden können. Zusammengefasst ist die Ansicht des Vermieters Unsinn. Genauso wenig, wie Sie bei einer Zerstörung der Wohnung durch ein Erdbeben diese auf eigene Kosten wieder errichten müssen, müssen Sie sich an den Kosten der Türreparatur nach einem Einbruch beteiligen. Ich hoffe, Sie können den Vermieter mit diesen Argumenten überzeugen, andernfalls können Sie sich gerne noch einmal bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Die Erbengemeinschaft E., bestehend aus den Gesellschaftern S. plus zwei weiteren Beteiligten war Eigentümerin eines Mietwohnhauses mit 7 Wohnungen. Diese Immobilie wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 an die Immobilien-Gesellschaft A. veräußert, welche die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelte und diese ihrerseits weiterverkaufte. Die Mietverträge, in die die Käufer eintreten mussten, wurden der Fa. A. im Original übergeben. Diese Mietverträge der Erbengemeinschaft hatten eine Besonderheit: Auf die Erstattung der Grundsteuer und der Versicherungsbeiträge wurde verzichtet, nur die Verbrauchskosten für Heizung, Wasser usw. wurden umgelegt. Die entsprechenden Passagen („Grundsteuer', „Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung') in den Verträgen (Formularverträge des Haus- und Grundbesitzer-Vereins) waren durchgestrichen. Der Käufer R., der noch 2017 von der Fa. A. eine der Wohnungen erworben hatte, verlangte jedoch seinem Mieter W., den er von der Erbengemeinschaft übernommen hatte, in seiner ersten Nebenkosten-Abrechnung 2018 auch die Erstattung der Grundsteuer und der Versicherungsbeiträge, was der Mieter W. verweigerte. Nach einigem hin und her verlangte der Wohnungseigentümer R. Vom Mieter W. eine Bestätigung des ursprünglichen Vermieters, der Erbengemeinschaft E., dass auf diese Umlage verzichtet worden war. Diese Bescheinigung, datiert vom 27.3.20, konnte W. auch vorlegen. Der Vermieter R. sah sich jedoch im Recht, da in dem Mietvertrag, der ihm von der Fa. A. übergeben worden war, die entsprechenden Streichungen nicht auftauchten. Wenn man eine Manipulation ausschließt, bleibt als einzige Erklärung, dass die beiden Versionen des Mietvertrags, welche sich in diesem (und nur in diesem) Punkt unterschieden, auf ein Versehen bei der Ausstellung der Verträge zurückzuführen waren. Am 20.9.21 schließlich wandte sich der Vermieter R. an die Fa. A., um Schadensersatz geltend zu machen, woraufhin sich die Fa. A. wiederum mit dem Gesellschafter S. der Erbengemeinschaft - als persönlich und gesamtschuldnerisch haftender Gesellschafter - in Verbindung setzte, um den Anspruch weiterzugeben. Gefordert wurden von R. die bisher, d.h. von 2018 – 2020 aufgelaufenen Differenzen von rund 1350 Euro, sowie die für die nächsten 5 Jahre zu erwarteten Fehlbeträge von zusätzlich 2350 Euro, also insgesamt 3700 Euro. Frage: Welche Verjährungsfristen gelten in so einem Fall? Tritt der Beginn der Verjährung 2018 ein, als der Mieter W. die Nebenkostenabrechnung nicht anerkannte und somit ein Hinweis auf einen Mangel vorlag? - Wie ist in diesem Zusammenhang folgender Passus aus dem Kaufvertrag der Immobilie zu bewerten: „Ansprüche und Rechte des Erwerbers wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der etwa mitverkauften beweglichen Sachen sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Veräußerer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.' - Ferner: Können die noch nicht eingetretenen, prognostizierten Mietminderungen überhaupt geltend gemacht werden? Und muss Vermieter R. gegen seinen Vertragspartner, die Immobilienfirma A. klagen, oder kann er direkt gegen den ursprünglichen Eigentümer, die Erbengemeinschaft E., bzw. Gesellschafter S. vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die in Wirklichkeit in geringerer Höhe geschuldete und gezahlte Warmmiete kann ein Schaden im Sinne des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts sein. Es gelten die Verjährungsfristen für vertragliche Schadensersatzansprüche aus § 199 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser lautet: i>(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. [...] (3)Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist./i> Abs. 3 ist dabei als Höchstfrist zu verstehen. Kenntnis i.S.d. Absatzes 1 wird erlangt in dem Zeitpunkt, in dem R von dem tatsächlichen Mietvertrag (mit den Streichungen von Nebenkosten) erfährt. Das dürfte in der Tat das Jahr 2018 sein, so dass in Ansehung der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB Verjährung mit Ablauf des Jahres 2021 eintritt. Ein kaufvertraglicher Sachmangel liegt vor, wenn der falsche Mietvertrag (ohne Streichungen) als Beschaffenheit der Eigentumswohnung (= Ertragskraft) vereinbart worden ist. Hierfür müsste man sich das Vertragsverhältnis A-R genau ansehen, wozu auch Erklärungen vor Vertragsschluss relevant sein können. Die zitierte Haftungsklausel entspricht der Gesetzeslage (vgl. § 444 BGB). Der Haftungsausschluss über die gebrauchte Eigentumswohnung konnte so vereinbart werden und ist in den genannten Grenzen wirksam. Künftige Schäden auf bekannter Schadensursache können ebenfalls schon dem Grunde nach geltend gemacht werden. Prozessual würde dies in Form einer Feststellungsklage gelingen. R kann nur gegen seinen Vertragspartner A vorgehen. Die Erbengemeinschaft ist als vorheriger Verkäufer nicht in das Vertragsverhältnis A-R involviert. R hat keine Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft und S, auch nicht aus sog. unerlaubter Handlung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich besitze zwei Wohneinheiten, die ich zusammengelegt hatte. Ich nenne die der Einfachheit 1 (verbleibendes Eigentum) und 2 (zum Verkauf anstehend) halber Nun möchte ich eben die Wohneinheit 2 veräußern, durch die jedoch die Versorgungsstränge für (Strom, Gas, Wasser und Heizung) laufen, für die Wohnung 1 und andere zwei Eigentümer im selben Gebäude. Was muss berücksichtigt werden, damit der Käufer der Wohnung 2 die bestehenden Versorgungsleitungen weder kappen, verlegen oder unterbrechen kann, sondern komplett so anerkennen muss, wie diese beim Kauf vorhanden sind, dass keinerlei Änderung in irgendeiner Form nachträglich erfolgen kann und diese bei einem evtl. Wiederverkauf dieses und alle unabänderlichen Rechte dann auch fixe Bestandteile bleiben.

Guten Morgen, Sie können den gewünschten Schutz erreichen, indem Sie auf dem Grundstück Grunddienstbarkeiten mit entsprechendem Inhalt eintragen lassen, die vom Käufer des G2 übernommen werden müssen. § 1018 BGB sagt dazu: i>Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit)./i> Der den Vertrag beurkundende Notar wird auf Ihren Wunsch hin eine solche Grunddienstbarkeit eintragen und deren Übernahme in den notariellen Kaufvertrag vornehmen. Bitte sprechen Sie ihn darauf an. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, am 01.08.2021 haben wir eine neue Wohnung bezogen. Das gesamte Wohnobjekt wird von einer Hausverwaltung verwaltet. Auch die Miete wird an die Hausverwaltung entrichtet. In den ersten Wochen haben wir einen störenden Geruch wahrgenommen, den wir aber erst für den 'Eigengeruch' der Wohnung hielten, da die Wohnung vorher wohl leer stand (Wie lange ist nicht bekannt) und wir die gesamte Wohnung frisch gestrichen hatten. Der Geruch verschwand allerdings nicht und wurde immer stärker. Auf der Suche nach der Geruchsquelle haben wir einen der vorhandenen Rollokästen (3. Zimmer) am Fenster überprüft und festgestellt, dass dieser mit Mäusekot und Urin gefüllt war und dass es sich hierbei um die Geruchsquelle handelte. Der Kasten ist nach innen Sichtbar und die Silikondichtungen waren schon durchlässig, weshalb wir den Geruch in der Wohnung wahrnehmen konnten. Daraufhin haben wir der Hausverwaltung telefonisch Meldung erstattet. Jedoch wurden keine Maßnahmen ergriffen. Erst nach einem zweiten Telefonat und einer dringlichen Bitte wurde mit den Worten 'Wir dachten die Maus wäre jetzt weg, da sie dort wohnen' ein Schädlingsbekämpfer eingeschaltet. Der Auftrag hierfür ging am 30.08.21 raus. Am 08.09.21 hat der erste Termin mit dem Schädlingsbekämpfer stattgefunden und dieser hat uns den Befall bestätigt. Neben dem Rollokasten im 3. Zimmer (Wohnzimmer, Schlafzimmer, 3. Zimmer) sind auch beide Rollokästen im Wohnzimmer befallen und auch hier verströmte dieser Befall einen ekelerregenden Geruch. Zudem wurde die Geräuschkulisse durch die Mäuse ebenfalls immer lauter (lautes schlagen und Kratzen im Rollokästen) Bestärkend kommt hinzu, dass 2 Rolläden nicht funktionsfähig waren und die Mäuse hier ein ruhiges Umfeld vorgefunden hatten. Dieser Umstand ist der Hausverwaltung auch bekannt und bei Wohnungsübergabe (14.07.21) wurde auch direkt ein Auftrag zur Reparatur an eine Ortsansässige Firma herausgegeben. Jedoch wusste die Hausverwaltung vor der Übergabe NICHTS von kaputten Rolläden und hier wurde bei der Übernahme von der Vormieterin vermutlich geschlampt. Die Rolläden sind aufgrund des Befalls immer noch defekt und die Bekämpfung wurde fortgesetzt. Heute (11.10.21) hat der dritte von Vier vorgesehenen Terminen stattgefunden. Der Befall ist nach wie vor anhand der Fressköder feststellbar und Geruch- und Geräuschbelästigung sind nicht vollständig verschwunden. Anhand eventuell neuer Kotspuren vermutetet der Schädlingsbekämpfer nun sogar einen Rattenbefall. Aus 'falscher Scheu' haben wir von einer Mietminderung abgesehen, da wir sehr froh waren eine größere und bezahlbare Wohnung zu finden und wir davon ausgegangen sind, dass sich die Sache schnell erledigt. Da wir jetzt aber unter Umständen sogar einen Rattenbefall haben und wir in den letzten Wochen von Nachbarn erfahren haben, dass diese auch schon Mäuse gesehen/bemerkt haben, möchten wir die Miete nun mindern. Ist eine Mietminderung in diesem fall auch rückwirkend möglich? Der Vermieter hat uns den Mangel ja nicht vorsätzlich verschwiegen, aber aufgrund der Tatsache, dass man erst bei der Übergabe an uns die defekten Rolläden (und andere Schäden) bemerkt hat, kann man davon ausgehen, dass bei der Übernahme fahrlässig gehandelt wurde und die Wohnung nicht überprüft wurde. Hätte man die Wohnung vernünftig geprüft, wären die defekten Rolläden aufgefallen, eine Firma hätte die Reparatur vorgenommen und den Befall gemerkt. Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben verbindlich wie folgt beantworten: Eine rückwirkende Mietminderung ist nur im Ausnahmefall möglich. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass das Recht zur Mietminderung den Mietern bekannt ist und eine entsprechende vollständige Zahlung der Miete daher 'in Kenntnis der Nichtschuld' geleistet wurde und diese nach § 814 BGB nicht zurückverlangt werden kann. In Fällen wie Ihrem kann es daher sinnvoll sein, die Miete von Anfang an ausdrücklich nur unter Vorbehalt zu zahlen. Eine Rückforderung kann dann gegebenenfalls leichter erfolgen. Vereinzelt wurde bereits eine Ausnahme für Fälle anerkannt, in denen die Mieter von einer sehr zeitnahen Behebung des Mangels ausgegangen waren und die Miete nur deshalb nicht gemindert haben. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass ein Gericht im Streitfall den Zeitraum in Ihrem Fall (August bis inkl. Oktober) hierfür, zumindest hinsichtlich des Mäusebefalls und der defekten Rollläden, für zu groß halten wird. Bezüglich des anscheinend sogar vorliegenden Rattenbefalls stellt sich die Situation meines Erachtens jedoch anders dar, da Sie von diesem heute erst erfahren haben und die Miete dementsprechend vorher auch nicht hätten mindern können. Sie sollten dem Vermieter den Rattenbefall noch einmal nachweisbar anzeigen und dabei auch eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Außerdem sollten Sie bereits jetzt ankündigen, für die kommenden Monate die Miete zu mindern, sofern die Mängel weiter bestehen. Hinsichtlich der rückwirkenden Mietminderung haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sie können die Ihrer Ansicht nach zu viel geleistete Miete in dem Schreiben zurückfordern oder in dem Schreiben die Aufrechnung mit der laufenden Miete erklären und den Betrag dann bei der Novembermiete in Abzug bringen. Beachten Sie jedoch, dass die Möglichkeit der Aufrechnung in Mietverträgen teilweise wirksam ausgeschlossen ist, jedenfalls für Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Insoweit sollte der Mietvertrag noch einmal geprüft werden. Oft schätzen Mieter auch die Höhe der Minderungsquote zu hoch ein. Sollten Sie sich unsicher sein, wäre es in jedem Falle ratsam, einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin mit der Sache zu beauftragen. Gerne kann ich Ihnen hier behilflich sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Melanie K. Fritz

Guten Tag, es handelt sich um einen Fall aus Baden Württemberg. Unsere Tochter hat ein Haus, ursprünglich aus dem Jahr 1910, in 2019 erworben. Es steht mit einem Abstand von 55cm, an der hinteren Hausecke mit 10cm Abstand von der Grenze des Nachbarn entfernt. Eine Einfriedung entlang des Hauses besteht nicht. Der zu ihr gehörige Grundstücksteil wurde (vermutlich in Absprache mit den jeweiligen Vorbesitzern) vom Nachbar die ganzen Jahrzehnte als Hoffläche mitbenutzt. Im Jahr 1974 wurde das alte Vorderhaus abgerissen und an exakt alter Stelle ein neuer Bau hochgezogen und mit dem unveränderten hinteren Hausteil verbunden. Mit Zustimmung der damaligen Nachbarn (Unterschrift unter den genehmigten Bauplänen) wurden in der grenzständigen Hauswand zwei Lichtöffnungen genehmigt (Glasbausteine) die auch eingebaut wurden. Eine im EG und eine im OG. Das Nachbarhaus steht 6m von der Grenze weg, durch eine Hoffläche getrennt. Im EG des Hauses befindet sich eine 3ZKB Mietwohnung mit besagter Lichtöffnung zum Nachbarn in der Küche. Das OG bewohnt sie selbst. Mit Übernahme der Immobilie wurde von ihr die Wohnung grundlegend saniert und nach vorherigem langjährigem Leerstand wieder vermietet. Ein Manko bei der Mietersuche sind stets die Glasbausteine in der Küche. Deshalb will sie diese gerne gegen ein öffenbares Fenster austauschen. Ein Gespräch mit den Nachbarn ergab, dass diese sich damit nicht einverstanden erklären da sie sich dann beobachtet fühlen. Auch der Kompromissvorschlag eine satinierte Scheibe zu verwenden wurde kategorisch abgelehnt. Sie hat nun beim Bauamt einen Antrag auf Abweichung gestellt um ein öffenbares Fenster einbauen zu dürfen. Die Entscheidung steht noch aus. Nun hat der Nachbar begonnen entlang ihrer Hauswand eine 1,80 m hohe Mauer als Einfriedung zu errichten (Gabionenwand). Laut Nachbargesetz von BW in 30 cm Abstand zur tatsächlichen Grenze, da in der LBauO nur 1,50 m direkt auf der Grenze erlaubt sind. Das hat zur Folge, dass nun zukünftig in einem Abstand von 70 cm vor dem Küchenfenster (z.Zt. noch Originalzustand Glasbausteine) eine 1,80 m hohe Mauer vorbei führt. An dem (ebenfalls legalen) Fenster des 3. Zimmers der Wohnung (altes Hinterhaus, öffenbares Fenster seit 1910) führt die Mauer noch dichter, im Abstand von 60cm vorbei. Dieser Zustand wird für diese beiden Räumen eine erhebliche Lichteinbuße bedeuten (Nordseite) und somit eine zukünftige Vermietung deutlich erschweren und eine Wertminderung der Wohnung darstellen. Meine Frage lautet nun, wie Sie die Angelegenheit beurteilen und ob Sie eine realistische Möglichkeit sehen, aufgrund der damaligen Zustimmung der Nachbarn, die ja auf die Rechtsnachfolger, also neuen Besitzer verbindlich übergegangen ist, einen Rückbau, bzw. Höhenreduzierung der Mauer auf 1,50 m zu erreichen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage man hier argumentieren kann. In die Finanzierung der Immobilie sind natürlich die Mieteinnahmen aus der Wohnung einkalkuliert, sodass ein etwaiger Mietausfall, bzw. Verringerung der Mieteinnahme für unsere Tochter und ihren Mann von essentieller finanzieller Bedeutung ist. Noch zur Ergänzung: Gemäß Bplan von 1981 ist für das Grundstück wie auch für das Nachbargrundstück eine einseitige nördliche Grenzbebauung zulässig, südseitig nicht. Das Haus befindet sich an der südlichen Grenze des Nachbargrundstückes. Ich hoffe Sie können uns weiter helfen.

Gerne zu Ihrem Fall, dem ich voranstellen möchte, dass - solange die Entscheidung auf den Antrag noch aussteht i>'auf Abweichung um ein öffenbares Fenster einbauen zu dürfen'/i> - der Sachverhalt nicht abschließend zu bewerten ist. Das liegt zum einen daran, dass vorliegend nicht nur das förmliche Nachbarschaftsrecht (Lichtrecht; Einfriedungsrecht) ausschlaggebend sein kann, sondern auch über § 242 BGB das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot sowie auch der GrundS. des sog. 'venire contra factum proprium'. Letzteres 'widersprüchliches Verhalten' kann einem Unterlassungsanspruch Ihrer Tochter zur Höhe der Einfriedung entgegengehalten werden, weil ja von ihr aus die Ursache des beeinträchtigten Lichtrechts selbst gesetzt wird. Sollte ferner der Antrag auf Austausch der Glasbausteine gegen Fenster nicht genehmigt werden, wäre wiederum die Frage der Einfriedung gegenstandslos, zumindest aus der bislang geübten nachbarschaftlichen Praxis. Das führt dann zum nächsten Ansatz, nämlich der sog. Ortsüblichkeit der Einfriedung, die auf kommunalem Satzungsrecht beruht und die Verhältnisse in der direkten Umgebung der Nachbarn verbindlich regelt. Ich kann daher - wg. der Unabsehbarkeit und der Kosten im Streitfall - nur dringend raten, dass sich beide Parteien tunlichst außergerichtlich einigen oder sich an eine Schlichtungsstelle wenden, die sich mit Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten allgemein befasst.. Insoweit verweisen ich auf das Verzeichnis der institutionellen Schlichtungsstellen für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten allgemein in BW: Bei Schlichtungsversuchen nach dem Schlichtungsgesetz werden (nur) die gesetzliche Kosten erhoben. https://www.justiz-bw.de/site/pbs-bw-rebrush-jum/get/documents_E822450104/jum1/JuM/Justizportal%20BW/Schlichten%20statt%20Richten/Streitigkeiten/B%C3%BCrgerliche%20Rechtstreitigkeiten%20allgemein.pdf Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Eigentümer von 2 Garagen einer Sammelgaragenanlage (insgesamt inzwischen 7 Garagen). Weiterhin bin ich Eigentümer von meinem Hausgrundstück, das direkt sich bergseitig an die Sammelgaragenanlage anschließt. Die Sammelgaragenanlage wurde ca. 1980 gebaut. Mein Wohnhaus wurde 4 Jahre später fertiggestellt. BH der Sammelgaragenanlage war die damalige Eigentümergemeinschaft. Hinter der Sammelanlage liegt auf meinem Grundstück zum einen die Hauptentwässerungsleitung und zum zweiten ein von mir ausschließlich über die Anschlussbeiträge finanzierter Anschlussschacht. Ich möchte einen Garageneigentümer ab sofort von der Nutzung ausschließen. Oder auf Zahlung alternativ von einem Betrag verpflichten. Eine Grunddienstbarkeit etc. ist nicht eingetragen. Auch gibt es zu keinem der Garageneigentümer grundsätzlich keine Duldungsabsprache meinerseits ! Für die Nutzung gab es übrigens von allen Garageneigentümer noch nie eine Vergütung ! Direkt vor den Garagentoren befindet sich öffentlicher Verkehrsraum (Wendeplatz) Der Abstand zum nächsten Regenwasserschacht dürfte maximal 8-10 m vom Garagentor des betroffenen Garagenbesitzers sein. Dieser Garagenbesitzer hat übrigens erst vor ca. 10 Jahren die Garage erworben. Sind meine Forderungen berechtigt? (Abtrennung oder Bezahlung einer Abstandssumme gegen Gewährung einer Grunddienstbarkeit etc.)

Gerne zu Ihrer Frage: Ihrer Schilderung der Historie (1980/84) nach, sehe ich aktuell leider kaum eine Möglichkeit, den EINEN Garageneigentümer ab sofort von der Nutzung auszuschließen oder alternativ auf Zahlung eines Beitrags zu verpflichten. Denn dafür müsste ein b>wichtiger Kündigungsgrund/b> für das schuldrechtliche Leitungsrecht vorliegen. Zwar schreiben Sie, dass 'es zu keinem der Garageneigentümer grundsätzlich (k)eine Duldungsabsprache' Ihrerseits gab. Eine solche rechtlich tragfähige Duldung der Leitung kann sich aber auch durch konkludentes Handeln und die jahrzehntelange Ausübung verfestigt haben. Damit würde Ihr im Prinzip zwar unverjährbarer Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ohne bzw. bis zur Darlegung/Beweis eines wichtigen Grundes nicht erfolgreich durchzusetzen sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Habe auf den Namen meines Stiefvater 2 Elektrogeräte bestellt/gekauft und sie weiter verschenkt wovon er bis jetzt aber noch nichts weiß. Kann mein Papa diese Geräte wieder zurückfordern?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Wenn Sie ohne Wissen und Vollmacht Ihres Stiefvaters Ware bestellen, hat dieser zunächst ggf. Möglichkeit, das Geld vom Händler zurückzuverlangen, der dann natürlich die Ware zurückfordern würde. Die Geräte kann Ihr Stiefvater zurückfordern, da Sie nicht berechtigt waren, diese zu verschenken. Dies regelt § 816 Abs. 1 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. /blockquote> Aus dem zweiten S. ergibt sich, dass ein Beschenkter (unentgeltliche Verfügung) das Erlangte (die Elektrogeräte) herauszugeben hat. Ich weise darauf hin, dass Sie sich durch Ihr Verhalten hier ggf. strafbar gemacht haben. Reden Sie mit ihrem Stiefvater und regeln Sie die Angelegenheit, bevor es immer schlimmer wird. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Guten Tag! Am 31.05.2021 schloss ich mit der Käuferin einen Tierschutzvertrag für einen Welpen. Angezahlt hat Sie 500 €, Restzahlung 1000 € bei Abholung. Nun wollte die Käuferin vor wenigen Tagen den Kleinen nochmal besuchen und auch einen weiteren Betrag zur Zahlung leisten. Ich hatte mit der Käuferin über WhatsApp kommuniziert und angeboten, dass Sie den Welpen eventuell auch bereits früher abholen könnte weil ich aus der Erfahrung heraus sehe, dass die Entwicklung der Welpen hervorragend ist. Die Kleinen sind absolut robust, fressen bereits selbstständig und die Mutter lässt die Kleinen auch garnicht mehr säugen. Nun ist es so, dass aufgrund des Angebotes der früheren Abgabe (Geburtsdatum der Kleinen: 26.08.21, Abgabedatum der Kleinen: 26.11.2021) die Käuferin wegen 'arglistiger Täuschung' vom Vertrag zurückgetreten ist und Ihre Anzahlung zurückverlangt. Sie hat ebenso vor, den Tierschutz einzuschalten. Ich hatte per WhatsApp dann nochmal ausdrücklich gesagt, dass mit Ausschlagung des Angebots - der früheren Abgabe - dann alles wie vereinbart bleibt und mit 12 Wochen die Abgabe stattfindet. All das traf auf Unmut und seien für Käuferseite Gründe für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Vertrag selbst ist unter: Besondere Absprachen/Vereinbarungen wie folgt ausgeführt: 'Bei Rücktritt vom Vertrag erfolgt keine Rückzahlung der Anzahlung'. Wir haben den Rücktritt der Käuferin vom Vertrag zur Kenntnis genommen und den Welpen wieder zum Verkauf freigegeben. Nun die Fragen: Haben wir richtig gehandelt? MfG

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kenne zwar den Inhalt des schriftlich geschlossenen Kaufvertrages nicht, die von Ihnen hier zitierte Klausel, dass beim Rücktritt die Anzahlung nicht zurückerstattet wird, halte ich aber für unwirksam aufgrund Verstoßes gegen die §§ 307 ff. BGB. Dies kann hier aber auch dahinstehen. Denn der 'Rücktritt' der Käuferin ist unwirksam. Ich sehe angesichts Ihrer Schilderungen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Käuferin den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB wirksam anfechten konnte. Vielmehr besteht der Kaufvertrag fort und Sie haben gegen die Käuferin gem. § 433 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Restkaufpreises und Abnahme des Tieres. Diesen Anspruch sollten Sie geltend machen. Anderenfalls kann man dadurch, dass Sie das Tier wieder zum Verkauf angeboten haben, einen konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrag zum Kaufvertrag annehmen. Ein Recht, die Anzahlung dann zu behalten, kann ich dann aber nicht erkennen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Wir haben unsere Wohnung in einem Top Zustand übergeben. Im Übergabe Protokoll wurden keine Mängel festhalten. Der Vermieter hat sich sogar bedankt wie toll die Wohnung gepflegt sei. Nach mehrmaligen Nachfragen will der Vermieter die knapp 5.000€ kaution einbehalten bis die Nebenkosten Abrechnung fertig sei. Wir haben dem Vermieter angeboten 500€ einzubehalten für ev Nebenkostennachzahlungen, hätten aber gerne zeitnah die Kaution zurück. Frage - hat der Vermieter wirklich 3-6 Monate Zeit für die Rückzahlung? Lohnt sich ein Mahnbescheid?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Protokoll sagt aus, dass die Wohnung keine sichtbaren Mängel hat. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es verdeckte Mängel gibt, die sich erst Monate nach der Übergabe zeigen. Ansprüche wegen dieser Mängel verjähren nach § 548 BGB erst 6 Monate nach der Wohnungsrückgabe. Solange hat der Vermieter tatsächlich Zeit. Vor Ablauf dieser 6 Monate hat ein Mahnbescheid keinen Sinn. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wohnung wurde zum Verkauf angeboten. Besichtigung. Mieter ist ausgezogen. Keine Mängel notiert (Dummheit) Ausnahme Spülmaschine funktioniert nicht. - Bemerkung: Vermieter prüft. Ergebnis Spülmaschine defekt. Mieter hat die defekte Spülmaschine über Jahre nicht benutzt. Erste Aussage immer mit der Hand gespült. Nach eindringlichem Nachfragen zugegeben nur am Anfang benutzt. Neukauf der Spülmaschine vor ca. 11 Jahren. Mieter hat die Wohnung vor 9 Jahren bezogen. Die Einbauküche wurde dem Mieter zur Nutzung überlassen. Nicht im Mietvertrag inkludiert. 1. Wie neu muss die Spülmaschine sein? Mieter hatte den Duschschlauch mit Brause ausgetauscht. Im Vorgespräch bzw. bei dem unterschreiben der Mietaufhebung war der Duschschlauch mit Brause vorhanden und der Mieter hat das extra betont. Auch im Expose für den Verkauf der Wohnung eindeutig zu erkennen. Nach der Rückgabe der Wohnung ist aufgefallen das ein defekten alter Schlauch mit Brause eingesetzt wurde. 2. Ist es Diebstahl oder Dummheit meinerseits.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Spülmaschine nicht mit vermietet war, liegt eine Leihe vor. Die normale Abnutzung der Spülmaschine hat Ihr Mieter nach § 602 BGB nicht zu vertreten. Er muss die Maschine also nur dann ersetzen, wenn die Spülmaschine als Folge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Falschbedienung nicht mehr funktioniert. Dies müssen Sie beweisen. Wenn Ihnen das gelinkt, schuldet Ihr Miete nur eine 11 Jahre alte Maschine bzw. das Geld, was eine 11 Jahre alte Maschine kostet, oder wenn die Reparatur der vorhandenen Maschine möglich ist, das Geld für die Reparatur. Beim Duschschlauch scheidet Diebstahl aus, weil Sie keinen Gewahrsam an dem Schlauch hatten. Sie haben jedoch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des ursprünglich vorhandenen Schlauches, wenn Sie den Austausch beweisen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In unserem Hochhaus wohnt ein Mann der sehr viel auf den Boden spuckt, vor dem Haus, auf dem Rasen, überall. Ich und meine Mutter haben ihn mehrmals darauf angesprochen dass er doch nicht alles voll spucken soll da wir einen geh behinderten Hund haben der sich immer wieder hinlegt und schon mehrmals Spuckeglibber am Fell hatte. Der Nachbar argumentiert dass solange Hunde überall hinpinkeln dürfen er auch überall hinspucken dürfe. Natürlich haben wir unsere Entrüstung darüber geäußert, ohne aber unhöflich zu werden. Daraufhin verbietet er einem grundsätzlich den Mund und fängt an spöttisch zu werden. Vor einem haben Jahr hat er nachts als er angetrunken Heim kam meine Mutter die mit dem Hund draußen war bedroht. Heute, als er mir direkt vor die Füße gespuckt hat und ich meinte das geht so nicht, hat er die Faust gehoben und gedroht mich zu schlagen. Daraufhin sagte ich, ich würde ihn anzeigen, und er fing wieder an zu spotten, mir würde niemand glauben und niemand interessiert es was ich sage. Er macht das vermutlich mit Absicht immer Abends wenn es niemand sieht, so dass wir keine Zeugen haben. Ich möchte nun zwei Dinge in Erfahrung bringen. 1. ist das Spucken denn irgendwie rechtlich zu unterbinden? Gerade in Corona Zeiten ist das irgendwie doppelt widerlich. 2. was kann ich wegen der Gewaltandrohung unternehmen? Muss ich solange ich keine Zeugen habe, es einfach so hinnehmen bedroht zu werden?

Sehr geehrte Ratsuchende, das Spucken des Nachbarn, so widerlich es auch sein mag, dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein, auch nicht aus Gründen der derzeitigen Pandemielage. Anders wäre dies gelagert, wenn er vor Ihren Augen auf den Boden spuckt, weil dies als Beleidigung nach § 185 StGB aufzufassen wäre. Für diesen Fall stünde Ihnen das Recht eines Strafantrages wie auch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB iVm. § 823 Abs. 2 StGB zu. Die Bedrohung ist nicht hinzunehmen und der Zeuge des Staates sind prinzipiell SIE! Das ist keine Pattsituatiion, sondern ein für den Nachbarn ernst zu nehmendes Problem. Auch dahingehend steht Ihnen ein Unterlassunganspruch zu. Das erste Strafverfahren mag eingestellt werden, hätte aber zur Folge, daß weitere Strafverfahren dann ernster genommen werden würden und der Nachbar durchaus auch dafür verurteilt werden könnte. Mein RAT: Konsultieren Sie einen Anwalt, der die Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzt und die Vorfälle zur Strafanzeige bringt. Nur damit bringen Sie, in meinen Augen und nach meiner Erfahrung, mit Verzögerung für die Zukunft Ruhe in die Nachbarschaft hinein. Mit besten Grüssen Fricke RA Strafverteidiger

Schönen guten Tag Frau Ziegler Ich bin in einem Geld- und Werttransportunternehmen tätig und habe Kundenkontakt. Seit dem 03.08.2020 habe ich eine Befreiung vom tragen einer Mund-Nasenbedeckung die ich meinem Arbeitgeber auch umgehen vorgezeigt habe. 95% der Kunden die ich bediene habe überhaupt kein Problem damit und für die restlichen Kunden haben wir auch eine Lösung. Nun möchte der Arbeitgeber eine Kopie von meiner Bescheinigung. Nach meiner Auffassung ist er berechtigt diese einzusehen aber nicht in seinen Besitz zu nehmen, schon aus dem Grund da ich nicht weiß ob diese an unsere Kunden weitergeleitet werden würde. Ich wüsste gerne wenn der Arbeitgeber eine Kopie meiner Bescheinigung verlangen kann, wo dieses geregelt ist. Mit freundlichen Grüßen M. E.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch wenn es hierzu bislang noch keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt, wird eine entsprechende Berechtigung des Arbeitgebers aus § 618 BGB hergeleitet (andeutungsweise jüngst: Arbeitsgericht Siegburg Az. 4 Ca 2301/20) Den Arbeitgeber, dies ergibt sich sowohl aus § 618 BGB als auch dem Arbeitsschutzgesetz, hat Maßnahmen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes zu ergreifen. Der Arbeitgeber hat dabei im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Gefährdungsbeurteilung wird derzeit häufig u.a. zu dem Ergebnis kommen, dass überall dort, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos ein Mund-Nase-Schutz getragen werden soll bzw. muss. Im Rahmen seines Direktionsrechtes, das aus § 106 GewO folgt, kann der Arbeitgeber anordnen, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieses ist eine Ermessensentscheidung, wobei der Arbeitgeber dann im Rahmen seines Ermessens zu berücksichtigen hat, ob Sie als Arbeitnehmer eine Befreiung haben. Ist dem so, so kann der Arbeitgeber wegen seiner Pflichten, die ihm § 618 BGB auferlegt, eine Kopie der Befreiung für sich verlangen. Er ist aber nicht berechtigt, diese Dritten zu zeigen oder aber den Grund für die Befreiung (Diagnose) zu erfahren. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, Ich bin vor kurzem in eine zweier WG gezogen und habe einen Untermietvertrag für ein unmöbliertes Zimmer mit der Hauptmieterin unterzeichnet. Nun hat sie mir jetzt inoffiziell aus Sympathie Gründen gekündigt und sich offiziell im Kündigungsschreiben auf Paragraph 573a Absatz 2 BGB gestützt. Demnach darf sie mir ohne Angabe von Gründen kündigen. Dass sie mir aber auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (3 zusätzliche Monate) einräumen muss, hat sie dabei weggelassen und eine Frist von 3 Monaten angegeben. Als ich sie jetzt nach zwei Tagen darauf angesprochen habe (habe die Kündigung noch nicht unterschrieben), hieß es plötzlich sie hätte ohnehin vorgehabt das zu ändern, da sie jetzt aufgrund von Eigenbedarf kündigen möchte. Meine Frage wäre: Ist das so legitim? Denn wenn sie mir jetzt eine neue Kündigung mit dieser Begründung vorlegt, bleiben mir die zusätzlichen Monate Kündigungsfrist endgültig verwehrt. Kann ich irgendwas dagegen machen oder ihr nachweisen, dass das nur ein Schachzug von ihr ist und somit von meinem ursprünglichen Recht Gebrauch machen? Viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von Vermietern bzw. Hauptmietern kann erwartet werden, dass diese vorausschauend planen. Es geht also nicht kurz nach Abschluss des Mietvertrags eine Eigenbedarfskündigung zu machen. Der Hauptmieterin steht nur der § 573a BGB mit der um 3 Monate verlängerten Kündigungsfrist zur Verfügung. Solange können Sie in der Wohnung bleiben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, gemeinsam mit einer Kollegin habe ich vor etwa 3 Jahren eine GbR gegründet. Ziel war die Beratung von Menschen in Trennungsphasen. Wir haben vielen Ideen entwickelt, ich habe mit der Umsetzung gestartet und das Logo, die Webseite und Webcontent erstellt sowie die Steuererklärungen gemacht. Sie hat sich in der Zeit weitergebildet und eine(!) Klientin beraten. Es gab viele Absprachen, leider hat sie von diesen nie etwas eingelöst. Meine Motivation, sie an die Vereinbarungen zu erinnern und dann doch wieder nur einseitig etwas beizutragen hat dann auch sehr nachgelassen. Jetzt möchte sie aber 'richtig durchstarten', endlich mit der Umsetzung beginnen und erwartet, dass ich ihr noch eine Chance gebe. Aber nach drei Jahren Erfahrung hat sich gezeigt, dass wir verschiedene Vorstellungen von Kooperation haben und gemeinsam nicht weiterkommen. Wie kann ich die GbR 'wegen Inaktivität' beenden? Wofür brauche ich ihre Zustimmung? Gerne würde ich die Webseite unter dem alten Namen freiberuflich weiterführen, damit meine Arbeit daran nicht umsonst war. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> i>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/i> Sofern die GbR auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, können Sie diese einseitig kündigen und benötigen hierzu keiner Zustimmung Ihrer Mitgesellschafterin, § 723 Abs. 1 S. 1 BGB. Anderenfalls - also bei bestimmter Zeit - ist eine Kündigung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 723 Abs. 1 S. 2 BGB. Hier könnte auch die Nr. 1 vorliegen. Dies kann aber nicht abschließend beurteilt werden. An die Kündigung schließt sich dann die Auseinandersetzung an, §§ 730 ff. BGB. Was die Weiterführung der Website betrifft, müssten Sie im Rahmen der Auseinandersetzung eine Regelung finden und treffen. Denn hier nehmen Sie auch Logo, Domain und ggf. Marke mit, was nicht ohne Weiteres möglich ist und zudem natürlich auch einen werthaltigen Anteil am Gesellschaftsvermögen darstellt. Hier ist dann insbesondere auch auf § 733 Abs. 2 S. 3 hinzuweisen, wonach nicht die Arbeitsleistung, sondern der Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes entscheidend wäre. Eine Regelung zur Verteilung einzelner Vermögensgegenstände trifft das Gesetz nicht. Diese müssen aber in Ermangelung einer anderen Regelung veräußert werden, um den Gewinn zu verteilen, §§ 733 Abs. 3, 734 BGB. Hierzu werden Sie dann also möglicherweise im Rahmen der Auseinandersetzung die 'Zustimmung' der Mitgesellschafterin benötigen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Ich bin über 80 Jahre und wohne mit lebenslangem Niesbrauch für das gesamte Haus in einem 2 Familienhaus. Die 2. Wohnung ist von mir vermietet. Die Eigentümer sind meine Enkelkinder. Nach meinem Tod soll das Haus verkauft werden. Da es wahrscheinlich abgerissen und neu gebaut wird, wäre dies viel besser ohne Mieter. Frage: Kann man einen Mietvertrag auf mein Ableben oder notwendigen Umzug in ein Pflegeheim befristen, so z.B.: Das Mietverhältnis endet 4 Monate nach meinem Tod oder einen medizinisch notwendigen Umzug in ein Pflegeheim.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die möglichen Gründe für eine Befristung des Mietvertrages sind in § 575 BGB geregelt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. /blockquote> Wenn Sie selbst beabsichtigen würden, das Haus abzureißen, könnten Sie das Mietverhältnis gem. Nr. 2 befristen. Da dies aber ja nicht der Fall ist, sehe ich hier leider so keine Möglichkeit für Ihr geplantes Vorhaben. Nach Ihrem Umzug ins Pflegeheim (und damit Wegfall des Nießbrauchs?) oder Ihrem Tod haben die Erben aber ggf. die Möglichkeit, gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu kündigen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn [...] 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; [...] /blockquote> Die weitere Möglichkeit wäre ein Einzug in die zweite Wohnung durch die Erben. Dann bestünde bei einem 2-Familienhaus die Möglichkeit der Kündigung gem. § 573a Abs. 1 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. /blockquote> Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Sachverhalt: Ich bin Handlungsbevollmächtigter eines Gastronomieunternehmens, bei der ich die letzten 24 Monate des Öfteren das Unternehmen als Handlungsbevollmächtigter vor dem Arbeitsgericht vertreten habe. Der Klägervertreter führt in einem vor ein paar Tagen eingegangen Schreiben an, a)dass der vormalige Geschäftsführer der deutschen Sprache nicht mächtig sei. b)ich als Vertreter der eigentliche Geschäftsführer und der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer Strohmann sei. c)zudem ich, Zitat: „eine äußerst zwielichtige Person sei, wie der Unterzeichner vermutet.' Abgesehen davon, dass die wahrheitswidrigen Angaben im Verfahren vor dem Arbeitsgericht zurückgewiesen werden, stellt sich für mich als Bevollmächtigter und Angestellter der Beklagtenpartei vor dem Arbeitsgericht nachfolgende Frage: a) Kann ich selbst als Partei gegen den ehemaligen Arbeitnehmer vorgehen, weil er durch seinen Anwalt meine Persönlichkeitsrechte verletzt und wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, der Chef sei nur als Strohmann im Handelsregister eingetragen. Wenn ja, welches Gericht ist dann zuständig (Zivil oder Arbeitsgericht)? Ich bitte um Auskunft unter Angabe der gesetzlichen Grundlage und ggf. Rechtsprechung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Unterlassungsanspruch gegen die Behauptungen, dass der Chef nur Strohmann und der deutschen Sprache nicht mächtig sei, kann sich aus § 824 BGB ergeben. Dieser müsste dann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden. Allerdings wäre hier der Chef klagebefugt und nicht Sie. Strafrechtlich kann der Chef eine Strafanzeige wegen Verleumdung § 187 StGB stellen. Dass der Gegner vermutet, Sie wären eine äußerst zwielichtige Person, dürfte jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

A ist Geschäftsführer der A-GmbH für Vermarktung und Entwicklung von Wohnungsbauprojekten. Wegen einer Kur aufgrund Krankheit des G beschließt die Gesellschafterversammlung den P zum alleinvertretungsbefugten Prokuristen zu ernennen, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt. A teilt dies P mündlich am 02.05.21 vor der Abreise zur Kur mit. P ist Leiter des Wohnungsbauprojektes der A-GmbH in Offenbach. Auf einem der A-GmbH gehörenden Grundstück sollen dort Häuser errichtet und veräußert werden. Da es aber kaum Interessenten gibt beschließt P das Grundstück im Namen der A-GmbH an K zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis zu verkaufen. Am 20.05.21 wird der Kaufvertrag zwischen der A-GmbH und K notariell beurkundet. Die Eintragung der Prokura ins Handelsregister ist bis dahin nur angemeldet worden aber noch nicht erfolgt. Am 07.06.21 - die Prokura ist mittlerweile im Handelsregister eingetragen - kauft P im Namen der A-GmbH von V ein Grundstück in Darmstadt zu einem verhältnismäßig sehr günstigen Preis von 2 Mio € für das eigentlich in Offenbach angedachte Projekt. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages findet taggleich statt. Als A Mitte Juli von P die beiden Geschäftsabschlüsse erfährt will A an beiden Geschäften nicht festhalten. Hat K gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Übereignung des Gründstücks in Offenbach und warum? Hat V gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück in Darmstadt und warum?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - P wurde Prokura erteilt, ohne dass von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 HGB Gebrauch wurde. - P ist auch keine sonstige Vollmacht erteilt worden. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Frage 1: Anspruch K gegen A-GmbH auf Übereignung Der Anspruch K gegen die A-GmbH auf Übereignung des Grundstücks aufgrund des Kaufvertrags vom 20.05.2021 besteht nicht. Denn P hatte keine ausreichende Vertretungsmacht. P ist wegen § 49 Abs. 2 HGB nicht ermächtigt, Grundstücke zu veräußern, sofern ihm diese Befugnis nicht ausdrücklich eingeräumt wurde. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, § 177 Abs. 1 BGB, wenn nicht bereits endgültig unwirksam nach Ablehnung durch A. Anders wäre dies freilich, wenn von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht worden wäre. Dann wäre die Prokura zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt gewesen. Denn die Erteilung bedarf keiner besonderen Form, sondern muss nur ausdrücklich erklärt werden (§ 48 Abs. 1 HGB), was aber auch mündlich geht. Die Eintragung im Handelsregister ist nur deklaratorisch und dient dem Schutz des Rechtsverkehrs, nicht dem Schutz des Geschäftsherrn. Frage 2: Anspruch Abs. 5 gegen A-GmbH auf Kaufpreiszahlung Der Anspruch des Abs. 5 gegen die A-GmbH auf Kaufpreiszahlung aufgrund des Kaufvertrages vom 07.07.2021 besteht hingegen. Denn § 49 Abs. 2 HGB schließt nicht den Erwerb von Grundstücken aus. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Hallo, Grundinfo: wir haben eine GbR für den Kauf und Erhalt einer Immobilie gegründet. Wir sind alle selbstständig und nutzen die Immobilien zum wohnen und arbeiten. Wir haben alle die selben Möglichkeiten die Immobilie zu nutzen, um z.B. durch Seminare mit Übernachtung die Kosten (Raten der Kaufsumme und Nebenkosten) zu decken. Die GbR wurde vor 4 Jahren gegründet. Es gibt keinen GbR Vertrag. Situation: Gesellschafter A hat der GbR eine größere finanzielle Summe zur Verfügung gestellt, damit das Gebäude umgebaut werden konnte. In den darauffolgende Jahren hat Gesellschafter A sich nicht bemüht seine Selbstständigkeit aufzubauen und nicht zum Unterhalt der Immobilie beigetragen. Nun ist Gesellschafter A auch nicht mehr bereit die Kaufraten und die Nebenkosten mitzutragen und wird auch die bezogene Wohnung nicht mehr nutzen (in ihren Worten UM-ziehen). Kurz ausgedrückt: Gesellschafter A arbeitet nicht, zahlt nicht und will die Immobilie nicht nutzen. Möchte aber weiterhin an allen Entscheidungen beteiligt und über alles informiert werden was die GbR betrifft. Um die Existenz der GbR nicht zu gefährden, werden die Kosten natürlich von den anderen übernommen. Gesellschafter A handelt im diesem Sinne auch vorsätzlich, weil einige Wochen vor beginnender Nichtzahlung, das Vorhaben angekündigt wurde, so das die anderen Gesellschafter ihr Einverständnis geben konnte. Das Einverständnis wurde nicht gegeben und wird jetzt durch das Verhalten von Gesellschafter A erzwungen. Frage: Gibt es rechtliche Mittel ein solches Verhalten zu unterbinden oder gibt es die rechtliche Möglichkeit dem Gesellschafter Rechte bzw. Anspüche auf GbR Besitz zu entziehen, in dem Maße, wie sein Verhalten die Pflicht verletzt? Vielen Dank im Voraus für ihr Mühe und die Beantwortung der Frage: Mit freundlichen Grüßen Einsatz editiert am 07.10.2021 13:42:19 Einsatz editiert am 07.10.2021 17:28:30

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass alle 4 zu jeweils 1/4 im Grundbuch stehen und auch alle 4 im Kreditvertrag stehen. Unter dieser Annahme sind alle 4 nach § 427 BGB Gesamtschuldner des Kreditgebers. Soweit die anderen 3 Gesellschafter jeweils mehr als 1/4 zahlen, geht die Forderung des Gläubigers auf diese über. Nach § 426 Abs. 2 BGB haben diese eine Ausgleichsforderung gegen den 4. Gesellschafter. Diese Forderung kann durch eine Zahlungsklage tituliert werden. Wenn Sie das Urteil haben, können Sie in den Miteigentumsanteil dieses Gesellschafters vollstrecken, diesen also versteigern lassen. Bei der Zwangsversteigerung können Sie dann mitbieten. Wenn Sie den Zuschlag bekommen, ist das Problem gelöst und die GBR besteht nur noch aus 3 Gesellschaftern. Solange bis es soweit ist, sind Sie eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (§741 BGB) Diese kann nach § 745 BGB das Grundstück durch Mehrheitsbeschluss verwalten. Von der Beschlussfassung kann der 4. zwar nicht offiziell ausgeschlossen werden, aber die anderen 3 können sich privat ohne den 4. treffen. Auf diesen privaten Treffen sprechen sich die 3 dann ab, wie sie auf der offiziellen Teilhaberversammlung abstimmen. Auf der Teilhaberversammlung überstimmen die 3 dann bei der Abstimmung den 4. Damit ist dieser praktisch von den weiteren Entscheidungen über die Verwendung des Grundstücks ausgeschlossen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Uns ist aufgefallen, dass in der Betriebskostenabrechnung die Verwaltung und die Garage nicht wie in der Gemeinschaftsordnung (Anlage II der Teilungserklärung) festgelegt nach Miteigentumsanteilen, sondern nach Anzahl Wohnungen und Garagen abgerechnet wird. Obwohl wir das dem Hausverwalter mitgeteilt haben und Beschlussanträge formuliert haben, hat der Hausverwalter unsere Beschluss- anträge ganz einfach nicht in die Tagesordnung für die Eigentümerversammlung aufgenommen, da es (angeblich) hierzu einen Beschluss gibt. Diesen (angeblichen) Beschluss haben wir nirgends gefunden und bei der HV angefordert. Frage: Darf der Hausverwalter unseren Beschlussantrag einfach ignorieren? Was können wir tun? Widerspruch gegen die Tagesordnung/Versammlung? Welche Frist müssen wir einhalten nach Eingang der Tagesordnung? Was machen wir, wenn uns der Verwalter den Beschluss nicht übermittelt? Vielen Dank im Voraus,

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verhalten des Verwalters überrascht. Mehrere Gerichte haben sich mit dieser Thematik schon beschäftigt. Hierzu hat etwa das OLG Frankfurt a.Abs. 1000. ausgeführt: Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG (a.F.) -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG (a.F.) - vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG (a.F.) gerichtlich geltend gemacht werden. Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 WEG (a.F.) , wäre etwa die Tagesordnung dann gestalten, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig weigert, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Weigerung des Verwalters ist pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert. so etwa: OLG Frankfurt a.Abs. 1000., Az. 20 W 426/05 Demgemäß muss also der Verwalter hier reagieren. Ein ordnungsgemäße Verwaltung, die die Nichtaufnahme des Tagesordungspunktes rechtfertigen würde, wäre nach der Rechtsprechung nur gegeben, wenn der Antrag zu spät oder rechtsmißbräuchlich wäre (so etwa: BayOblG Az. 2 BR 139/00). Davon ist hier aber nicht auszugehen. Sie sollten hierauf den Verwalter hinweisen und darf, dass er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 BGB macht, wenn er dem nicht folgt. Zudem können Sie natürlich beim Gericht Klage auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes erheben. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Mein Haus wurde als genehmigtes Wohnhaus 1973 bis 1980 in der DDR im Außenbereich errichtet.Baugenehmigungsunterlage besitze ich nicht mehr im Original sondern nur noch als Kopien. Die Originalunterlagen wurden mir bei einem Einbruch mit entwendet. Ich bewohne dieses Haus bis heute. 2007 wurde das Gebiet als Sondergebiet für Erholungszwecke,ausgewiesen im Flächennutzungsplan,mit Beschluß der Gemeinde erklärt. Ich möchte das Haus aus Altersgründen verkaufen. Kann der Käufer die Immobilie als Hauptwohnsitz weiter nutzen? Gilt auch weiterhin der Bestandsschutz für Wohnrecht undNutzung für den Käufer? Kann das Bauamt das untersagen und neue Bauunterlagen verlangen, die nur noch die Nutzung als Zweitwohnsitz zulässt?

Gerne zu Ihren Fragen: Das Thüringer OVG in Weimar hat mit rechtskräftigem Urteil (1 KO 639/01) vom 18.12.2002 festgestellt, dass eine Anordnung, mit der eine bereits am 31.07.1990 ausgeübte Nutzung des Bauwerkes durch die Bauaufsicht untersagt werden soll, jetzt nicht mehr erlassen werden kann, weil das Recht der DDR vor dem 01.08.1990 kein baurechtliches Nutzungsverbot kannte außer bei Gefahren für Leben oder Gesundheit oder eben 'zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden.' Ich gehe deshalb - vorbehaltlich einer Ferndiagnose ohne Orts- und Aktenkenntnis - von einem Bestandsschutz der Nutzung aus, bzw. nach so langen Zeit unbeanstandeter Duldung sogar von einer etwaigen Verwirkung nach den Vorgaben des Beschlusses des BVerwG 4 B 130.91 aus. Gleichwohl sollten Sie bei einem beabsichtigten Verkauf im notariellen Vertrag die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel (außer Arglist, vgl. § 444 BGB) ausschließen und sich diesbezüglich vom Notar beraten lassen, eben auch, weil Sie die Baugenehmigungsunterlagen nicht mehr im Original besitzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe ein Grundstück welches in einer Bungalow Siedlung liegt. Die Wege, Abwasser- und Wasserleitungen gehören dem Bungalow Verein, bzw. den Eigentümern zu 1/64. Nur ich habe keine Anteile an einem Weg, der an meinem Grundstück entlang führt. 1.Nun will ein Eigentümer von den 64 mir die Benutzung des Weges verbieten. 2. Gehen meine Wasser- und Abwasserleitungen etwa 5 m auf dem Weg entlang, dafür will der EINE Eigentümer jetzt Pacht einklagen. Was kann ich tun. Ich soll mich binnen 2 Wochen beim Gericht äußern. Einsatz editiert am 02.10.2021 08:18:18

Sehr geehrter Ratsuchender, sofern kein weiterer Zugang zu Ihrem Grundstück besteht, könnte eine Notwegerecht nach § 917 BGB bestehen, auf das SIe sich berufen müssen. Allerdings steht den Eigentümern des Weges dann gemeinschaftlich ein Anspruch auf eine von Ihnen zu zahlende Geldrente zu. Sofern nur eine Miteigentümerin auf Zahlung auch nur an sich (und nicht an die Eigentümergemeinschaft) klagt, wird nach Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung die Klage unzulässig sei. Auch das müsste vorgebracht werden. Wichtig ist, dass Sie alle vom Gericht oder Gesetz vorgeschriebenen Fristen und Formen einhalten, da Sie ansonsten schon deshalb den Prozess verlieren könnten. Daher sollten Sie ernsthaft überlegen, ob Sie das Verfahren wirklich selbst führen wollen oder nicht doch lieber ganz schnell einen Rechtsanwalt beauftragen, der dann - falls er das Mandat übernimmt - die entsprechenden notwendigen Schritte einleiten kann. Dazu müssten Sie nicht nur alle Unterlagen, sondern auch einen Lageplan für die BEsprechung bereit halten. Sicherlich kostet so eine Beauftragung Geld - ein verlorener Prozess kann aber noch teurer werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Meine Mutter hat seid über 30 Jahren Schulden bei einem Gläubiger. Das Inkassobüro hat soweit alles mögliche probiert, Erfolglos. Jedenfalls hat meine Mutter kein eigenes Konto und ihre Zahlung vom 450 Euro Job kam auf mein Konto, ich habe es ihr dann gegeben. Sicher nicht ideal aber sie hatte damals kein Konto bekommen also lief das so vor sich hin. Das Inkassobüro hat davon Wind bekommen und mir einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss zugeschickt. In diesem ist der Arbeitgeber und ich aufgestellt. Ich ging also davon aus dass ich soweit nichts tun muss sondern der Arbeitgeber, und wenn das nicht klappt dann kommen die eben zu mir. Auch in dem Beschluss ist nicht klar definiert das ICH zahlen muss. Ich hatte dann nach ca 5 Monaten einen Brief vom Inkassobüro bekommen mit der Bitte Auskunft zu geben in Form von Kontoauszügen, es stand allerdings nichts dabei das ich etwas zahlen soll. Da ich mir nicht sicher war was zu tun ist habe ich um Aufschub gebeten welcher auch gewährt wurde mit dem Hinweis das wenn nichts kommt von mir, Gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Es kam wie es musste, ich hab einen Mahnbescheid bekommen in Höhe von knapp 2650€. Ich habe aber wie bereits erwähnt keine Zahlungsaufforderung bekommen, es ging lediglich um Kontoauszüge. Ist das so rechtens? Was ist zu tun?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, leider sieht es so aus, dass das Inkassoinstitut die Forderung gegen Sie wohl durchsetzen kann. Das Einkommen Ihrer Mutter ist zwar so niedrig, dass es unter der Pfändungsfreigrenze liegt, allerdings gilt dies zunächst nur für die Zahlung durch den Arbeitgeber, siehe § 850ff. ZPO. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 850 - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1) b>Arbeitseinkommen/b>, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. (3)..../blockquote> Die Freigrenze liegt derzeit bei 1.260 €, der Arbeitgeber als Drittschuldner kann also einfach antworten, dass das Einkommen zu niedrig ist, als das ein pfändbarer Anteil abzuführen ist. Sobald das Geld aber vom Arbeitgeber aus auf ein Konto überwiesen wird sieht es anders aus. Hier müsste das Geld entweder auf ein Pfändungsschutzkonto Ihrer Mutter (am Besten jetzt für die Zukunft einrichten) überwiesen werden oder es müsste zumindest anderweitig ein Pfändungsschutzantrag gestellt werden. Dann könnte unter Umständen auch weiter die Zahlung auf Ihr Konto erfolgen. Da es aber durch das P-Konto eine einfache Lösung gibt, wird solch ein Antrag bei Gericht schwer durchsetzbar sein, ganz abgesehen von Kosten, Aufwand und Dauer. Soweit seit fast einem halben Jahr das Geld einfach auf Ihr Konto gezahlt wurde, unterliegen diese Beträge dann voll der Pfändung, für eventuelle Gegenmaßnahmen sind die Fristen bereits abgelaufen. Die Zahlung auf Ihr Konto bewirkt, dass bei Ihrer Mutter ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens entsteht. Dieser ist durch das Inkassoinstitut gepfändet worden und gilt dann für alle Beträge, welche seit Zugang der Drittschuldnererklärung bereits auf dem Konto waren oder noch dazu gekommen sind. Der Bundesgerichtshof (Abs. 7 ZB 15/07), lässt hier im Einzelfall allenfalls zu, dass der Schuldner (also Ihre Mutter) Vollstreckungsschutz beantragt. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> 1.Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, besteht kein unmittelbarer Pfändungsschutz nach § 55 SGB Abs. 1. 2.Auch § 850k ZPO kann keine unmittelbare Anwendung finden, weil der Dritte kein Kreditinstitut ist. 3.Der Schuldner kann aber unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen. /blockquote> Dies wäre aber nur für die Zukunft möglich und aufgrund des mittlerweile geschaffenen Institut des P-Kontos wird ein Gericht in der Regel verlangen, dass zunächst eine Einrichtung eines eigenen P-Kontos erfolgt. Im Ergebnis kann das Inkassoinstitut jetzt geltend machen, dass durch die monatelange unberechtigte Weiterleitung der Gelder ein Schaden entstanden ist, der jetzt eben durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird. Dass das Einkommen Ihrer Mutter unter der Pfändungsfreigrenze liegt und vielleicht auch Anträge auf Pfändungsschutz gegriffen hätten ist dabei leider unerheblich. Es macht daher wenig Sinn Widerspruch einzulegen, der Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid dürften weitgehend dem Grunde nach berechtigt sein. Wie hoch der rechtmäßige Betrag ist hängt davon ab, wieviel Geld Sie vom Arbeitgeber der Mutter erhalten haben. Ich bedauere Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber umso mehr einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Hallo, mein Vater ist letzte Woche verstorben. Da ich es nicht besser wusste, habe ich und meine Schwester die Wohnung geleert (diese war bereits vom Vermieter gekündigt worden). Ich habe alles fotografiert und dokumentiert was sich in der Wohnung befand. Die Gegenstände waren meines Erachtens von keinem großem Wert. Er hat noch etwas Geld auf seinem Konto und ein Auto welches ich verkaufen könnte (Wert ca. 1000-1500€) um die Beerdigungskosten zu decken. Allerdings habe ich erfahren das er einige kleinere Schulden hat, diese müsste ich begleichen wenn ich das Erbe annehme. Kann ich das Erbe auch weiterhin noch ausschlagen obwohl ich die Wohnung geräumt habe und das Auto verkaufen würde um die Beerdigungskosten zu tragen? Oder muss ich dann was zurückzahlen? Mfg

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können das Erbe noch ausschlagen. Hierfür gilt eine Frist von 6 Wochen. (§1954 BGB) Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen. Dass Sie die Wohnung leer geräumt haben, ist eine Geschäftsführung vor der Ausschlagung. Diese durften Sie nach § 1959 Abs. 2 BGB machen. Die Sachen, die Sie dort raus geräumt haben, sollten Sie einlagern, bis sich die Erben oder ein Nachlassverwalter meldet. In der ZDF Sendung Bares für Rares werden ständig Dinge gezeigt, die ich als wertlos einstufe, für die die Händler aber trotzdem viel bezahlen. Wenn auf den Fotos ein solcher Gegenstand entdeckt wird und Sie den entsorgt haben, kann der Erbe SchadenerS. fordern. Das Auto verkaufen und damit die Beerdigung bezahlen, ist auch möglich. Hier muss alles dokumentiert werden, um gegenüber den noch unbekannten Erben abrechnen zu können. Gut wäre auch, wenn ein Fachmann bestätigen könnte, dass das Auto nicht mehr wert ist. Wenn Sie das Auto zu billig verkaufen, könnten sich daraus Ersatzforderungen des noch unbekannten Erben ergeben. Auch wäre es gut, für die Beerdigung Kostenvoranschläge unterschiedlicher Bestattungsunternehmen einzuholen, damit der Erbe oder die Gläubiger hier keine Forderungen gegen Sie geltend machen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin seid 2005 Besitzer der von uns und meinen Eltern bewohnten Immobilie. 2007 gewährte ich meinen Eltern ein Wohnrecht nach Paragraf 1093 BGB im Dachgeschoss gelegene Wohnung, in dem die Garage die von den Eltern benutzt wird ,nicht mit aufgeführt ist.Zum Wohnungsrecht gehört das Mitbenutzungsrecht an Keller,Speicher,Hausgarten und sonstigen Gemeinschaftsanlagen bzw. Einrichtungen.So steht es in der Urkunde. Meine Frage lautet: kann ich jetzt die Garage wieder zurückfordern, da ich sie jetzt für unseren Oldtimer brauche. Oder hat er jetzt ein Gewohnheitsrecht? Es gab keinerlei Mietsverträge oder Abmachungen zur Garage. Es wird auch keine Miete bezahlt. Freue mich auf eine Sachkundige Auskunft im Vorwege.

Sehr geehrter Ratsuchender,, nach Ihrer Sachverhaltdarstellung haben Sie Ihren Eltern die Garage kostenfrei zur Verfügung gestellt, ohne dass es eine besondere vertragliche Vereinbarung gibt oder gesetzliche Pflicht besteht. Dann aber haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe über § 985 BGB, den Sie gegen Ihre Eltern geltend machen können. Dass Sie ihnen die Garage freundlicherweise über Jahre kostenfrei überlassen hatten, lässt ein Recht Ihrer Eltern auf Nutzung erwachsen, also auch keine Gewohnheitsrecht. Allerdings werden Sie eine gewisse Frist zur Räumung gewähren müssen, die bis zu drei Monate dauern wird. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, kurz zu mir: 24 und Student. ich habe folgenden Fall, ich wohne seit circa mitte Juni in einer Art WG als Untermieter (unmöbliert). Habe mein eigenes Zimmer und ich nutze mit dem Hauptmieter gemeinsam Küche und Bad. Wir haben noch keinen Vertrag aufgesetzt und ich habe nichts unterschrieben, vorerst alles nur mündlich. Wir haben auch über den monatlichen Mietanteil gesprochen aber da wir zuerst den Untermietvertrag aufsetzen wollten, habe ich noch keine Miete bezahlt. (Hab mich deswegen auch noch nicht umgemeldet) Jetzt muss ich aber da ich meine Arbeit bald verliere, wieder zurück zu meinen Eltern ziehen. Ich hab mit dem Hauptmieter(wohnt in der gleichen Wohnung) gesprochen und er meinte, da er einen 4 Jahresvertrag mit der Wohnung mietet will er das über Anwalt klären. Aber wir haben ja keine Kündigungsfrist festgelegt oder sonstiges. Aber anscheinend möchte er es nicht einvernehmlich klären. Deshalb wie gehe ich jetzt am besten vor? Mit besten Grüßen Marcello

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich spielt die vom Hauptmieter mit dem Vermieter vereinbarte Mietdauer für das mit Ihnen abgeschlossene Untermietverhältnis keine Rolle. Da ein schriftlicher Untermietvertrag nicht vorliegt, kann zudem ein solcher Vierjahresvertrag mit Ihnen nicht wirksam zustande gekommen sein, vgl. § 550 BGB. Auszugehen ist daher von einem auch mündlich wirksamen unbefristeten Untermietverhältnis, das mit der gesetzlichen Frist des § 573c Abs. 1 BGB (3 Monatezum Monatsende) kündbar ist. Sie sollten daher schriftlich kündigen und bis zum Ablauf der Frist auch die vereinbarte Miete bezahlen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend. Es geht um Reitstunden für unsere Tochter. Am 01.06.2021 hatte meine Frau über Whats-App Kontakt zu einer Reitlehrerin mit der erfreulichen Nachricht, dass sie einen Platz für unsere Tochter frei hat. Für 125 EUR/Monat. Für den Monat Juni hatten sie für jeden Samstag 30 EUR vereinbart - die fälligen Beträge wurden in bar bezahlt. Im Monat Juli und August waren je 125 EUR fällig und wurden überwiesen. Am 17.07.2021 hatte meine Frau einen Vertrag von der Reitlehrerin bekommen, welcher meine Frau unterschrieben hatte und ihr zurückgab. Nun hat meine Frau bis zum heutigen Tag kein gegengezeichneter Vertrag zurückbekommen. Am 26.08.2021 hatte meine Frau ihr per Whats-App geschrieben, dass unsere Tochter ab 01.09.2021 nicht mehr zum Reiten kommen wird. Sie war auch nicht beim Reitunterricht. Also, es waren inklusiv Monat August sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Reitlehrerin beglichen. Nun ist es so, dass die Reitlehrerin auf eine Kündigung des Vertrages besteht (4 Wochen zum Monatsende), der aber meiner Frau nicht von der Reitlehrerin gegengezeichnet vorliegt. Also ein Vertrag, welchen meine Frau gar nicht hat. Im übrigen konnte meine Frau von ihrem Rücktrittsrecht in keinster weise Gebrauch machen. Frage: Muss meine Frau kündigen? - Und muss meine Frau für die beiden Monate September und Oktober bezahlen? Wenn wir den Vertrag unterzeichent zurück bekommen, kann von diesem noch zurückgetreten werden? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Ich bin der Ansicht, dass der Vertrag hier spätestens zum 30.09.2021 wirksam erfolgt ist (ggf. auch bereits mit Ablauf zum 01.09.2021). Dies beruht auf einem per Telekommunikation (WhatsApp) geschlossenen Vertrag und der gesetzlichen Kündigungsfrist. Denn am 01.06.2021 wurde per WhatsApp der Reitvertrag geschlossen. Denn es handelt sich hier mangels anderer Erkenntnisse um einen Dienstvertrag, welcher formfrei geschlossen werden kann. Die Kündigungsfrist bemisst sich daher nach § 621 Nr. 3 BGB, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen war. War die Vergütung nach Tagen bemessen, so wäre sogar eine Kündigung zum Ablauf des Folgetages möglich, § 621 Nr. 1 BGB. Aus Ihrer Schilderung scheint die Vergütung nach Tagen vereinbart gewesen zu sein ('für jeden Samstag'). Aufgrund der monatlichen Abrechnung kann hier ggf. auch anderes vertreten werden. Gegebenenfalls kann sogar § 621 Nr. 5 BGB einschlägig sein. Dann wäre die Kündigung auch sofort zum 01.09. wirksam gewesen. Da die Kommunikation hierzu offenbar nicht eindeutig war, besteht insoweit Rechtsunsicherheit. Jedenfalls aber kann nicht auf die vierwöchige Frist aus dem 'schriftlichen Vertrag' abgestellt werden. Denn dieser Vertrag (welcher eine Vertragsänderung zum per WhatsApp geschlossenen Vertrag dargestellt hätte) ist meines Erachtens nicht wirksam geschlossen worden. Es fehlt entweder bereits an einer wirksamen Abgabe der Annahmeerklärung oder aber jedenfalls an einem wirksamen Zugang. Denn die Reitlehrerin hat den Vertrag nicht gegengezeichnet zurückgeschickt bzw. er ist nicht zugegangen. Ein Zugang ist jedoch grundsätzlich erforderlich, §§ 145 ff. BGB. § 151 S. 1 BGB (Zugang der Annahme nicht erforderlich) ist hier aus meiner Sicht nicht einschlägig. Die Aussage Ihrer Frau kann aus meiner Sicht auch als Kündigung ausgelegt werden, da klar der Wille des Lösens vom Vertrag zum Ausdruck kommt. Im Übrigen wäre noch zu prüfen, ob der Vertrag durch diese Erklärung ggf. wirksam widerrufen worden ist. Dies setzt jedoch voraus, dass hier ein Widerrufsrecht (über das dann offenbar nicht belehrt worden wäre) bestand. Ein solches könnte hier jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein. Wenn nun der Vertrag gegengezeichnet zurückkommt, hat dies meines Erachtens keine Auswirkungen mehr. Denn der Ursprungsvertrag wurde bereits spätestens zum 30.09.2021 gekündigt. Darin liegt natürlich auch zumindest eine antizipierte Kündigung des Änderungsvertrages, sofern nicht das Angebot hierzu (also die Erklärung Ihrer Frau) bereits wegen § 147 Abs. 2 BGB erloschen ist. Sie müssen also jedenfalls für den Oktober kein Entgelt mehr entrichten. Für den September besteht Rechtsunsicherheit. Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass kleine Abweichungen im Sachverhalt hier zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen kann und die Beurteilung anhand der Schilderung mit gewisser Unsicherheit behaftet ist. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

die Situation: Wir sind eine GbR bestehend aus 3 Gesellschaftern. Die GbR wurde für den Kauf und die Nutzung einer Immobilie gegründet. Es gibt keinen GbR-Vertrag. Die GbR erzielt nur geringfügige Einkünfte durch Vermietung. Die laufenden Kosten (Nebenkosten, Versicherungen und Kaufraten) werde zu je 1/3 getragen. Wir haben ein Kaufangebot vorliegen mit einer Summe, die ca. 30% unter dem Verkehrswert liegt. 2 von 3 haben dieses Angebot abgelehnt, da andere Möglichkeiten des Verkaufes zu einem besseren Preis bestehen. Gesellschafter 3 möchte so schnell wie möglich das bestehende Verhältnis verlassen, hat durch eine neue Wohnsituation und kein Einkommen eine finanzielle Notlage und ist nun nicht mehr bereit die Kosten mitzutragen. Es wurde mit GbR Kündigung gedroht, aber nicht vollzogen. Das Angebot von Gesellschaftern 1 und 2 einer Auszahlung/Abfindung in Höhe der zustehenden Summe basierend auf dem konkreten Kaufangebot wurde abgelehnt, obwohl das Kaufangebot selbst angenommen wurde. Gesellschafter 3 hat angekündigt die Situation auszusitzen, bis die anderen beiden einen höheren Verkaufspreis erzielt haben, ohne sich dabei an den Kosten zu beteiligen. Nun wird voraussichtlich auch für Gesellschafter 1 und 2 eine Notsituation entstehen, da sie die Mehrkosten nicht tragen können. Die Folge könnte ein unnötig schneller Verkauf der Immobilie sein, mit einem hohen Verlust. Fragen: Was können Gesellschafter 1 und 2 tun? Liegt womöglich auch der Tatbestand einer Erpressung oder Nötigung vor? Herzlichen Dank für ihr Feedback Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab zur strafrechtlichen Relevanz: Eine Erpressung oder Nötigung kann ich nicht erkennen, da es an dem Element der Drohung mit einem empfindlichen Übel resp. mit Gewalt fehlt. Zivilrechtlich verhält es sich so, dass nach § 709 Abs. 1 BGB die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht. Soll also das Haus verkauft werden, bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter. Dass Gesellschafter #3 diese verweigert, stellt damit nur die Wahrnehmung seiner gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsbefugnisse dar. Allerdings hat #3 nach § 241 Abs. 2 BGB dabei auf die Interessen der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen. Dass er einem Verkaufsangebot zu 30% unterhalb des Verkehrswertes nicht zustimmt, sehe ich noch als keinen Verstoß hiergegen an. Umgekehrt ist #3 aber auch an den Kosten mit 1/3 zu beteiligen, was sich aus § 722 Abs. 1 BGB ergibt und einen einklagbaren Anspruch darstellt. Aufgrund dieser Gemengelage sehe ich eine Lösung des Problems nur in der Kündigung der GbR durch die Gesellschafter # 1 und #2. Diese führt zu einer Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens, was nach § 733 Abs. 3 BGB auch die Veräußerung der Immobilie umfasst. Diese erfolgt nach §§ 731 S. 2, 753 BGB durch Zwangsversteigerung. Nachdem erfahrungsgemäß die Erlöse bei Zwangsversteigerungen geringer sind, als bei freihändigen Verkäufen, hier noch Kosten für Gericht und Gutachter anfallen und das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, während der die GbR (und damit letztlich auch #3) den Unterhalt der Immobilie weiter stemmen muss, dürfte das auf dem Tisch liegende Angebot so schlecht nicht sein. Vielleicht ist dieses Szenario dann doch geeignet, #3 von der Vorteilhaftigkeit dieser vorliegenden Offerte zu überzeugen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir sind aus privaten Gründen aus dem Kegelverein ausgetreten. Haben wir einen Anspruch auf unser bisher eingezahltes Geld? Auch wenn es in einer Satzung steht, dass wir kein Geld zurück bekommen?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung des bisher eingezahlten Geldes / des Mitgliedsbeitrages. § 39 Abs. 2 BGB regelt: 'Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.' Wenn/ da die Satzung des Vereins den Austritt nur zum Ende des Jahres vorsieht, so ist das rechtmäßig, weil die gesetzliche Regelung dies vorsieht. Wenn die Mitgliedschaft erst Ende des Jahres endet, sind Sie bis dahin auch verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Eine Rückzahlung des Mitgliedsbeitrages scheidet dann aus. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, hier zu unserem Fall: Wir haben im April 2021 bei einem Motorradhändler ein neues Motorrad inkl. Lieferung gekauft. Das Motorrad wurde beim Hersteller bestellt und an den Händler geliefert. Dieser hat das Motorrad an eine Spedition zur Auslieferung an uns übergeben. Während das Motorrad bei der Spedition untergebracht war, ereignete sich ein schweres Unwetter. Die Lagerhallen des Spediteurs wurden dabei vollständig überflutet, weshalb das Motorrad einen Totalschaden erlitt. Unser Händler hat uns zeitnah darüber informiert und umgehend ein neues Motorrad beim Hersteller bestellt. Dies war Ende Mail 2021. Soweit wir wissen, steht dieses neue Motorrad nun seit Ende August 2021 bei unserem Händler. Dieser behauptet, dass er es aktuell nicht an uns ausliefern kann, solange der Schaden noch nicht von der Versicherung beglichen wurde. Er würde selbst auf die Auszahlung der Versicherung warten und kann uns solange nicht beliefern. Nun zu unserer Frage: Da wir das Motorrad ja schon vollständig vorab bezahlt haben sind wir der Meinung, dass uns der Händler - auch trotz der Tatsache, dass er selbst noch den Schaden mit der Versicherung klären muss - das neue Motorrad umgehend ausliefern muss. Ist dies korrekt oder darf der Händler uns das Motorrad tatsächlich erst ausliefern, wenn seitens der Versicherung alles geklärt ist? Falls ja, gibt es für uns eventuell eine Möglichkeit, noch vom Kauf zurückzutreten? Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nachdem Sie den Kaufpreis gezahlt haben und damit Ihrer Pflicht aus § 433 Abs. 2 BGB nachgekommen sind, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Lieferung und Übergabe und Übereignung des Motorrades. Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass Ihrem Verkäufer die Lieferung aufgrund des Totalschadens unmöglich geworden ist und er damit nach § 275 BGB nicht liefern muss. Bei dem Motorrad handelt es sich aber nicht um ein Unikat, sondern einen Gegenstand aus einer sog. Gattungsschuld. Den Gattungsschuldner, also Ihren Verkäufer, trifft die Verpflichtung, dem Gläubiger einen Leistungsgegenstand, der den im Vertrag festgelegten Gattungsmerkmalen entspricht, zu verschaffen, sei es aus eigenen Beständen, sei es dadurch, dass er sich einen geeigneten Gegenstand anderweitig besorgt (Beschaffungspflicht). Unmöglichkeit liegt bei der Gattungsschuld also noch nicht vor, wenn der Schuldner gerade den Leistungsgegenstand nicht zur Hand hat, sondern erst dann, wenn die Leistung aus der gesamten Gattung nicht mehr möglich ist. Hier ist aber die Beschaffung eines anderes Motorrades ohne weiteres möglich und steht tatsächlich ja schon beim Verkäufer bereit. Damit wäre noch die Frage zu klären, ob er ein Zurückbehaltungsrecht Ihnen gegenüber hat, weil die Versicherung des Transportunternehmens noch nicht den Wert des durch das Hochwasser total beschädigten Motorrades gezahlt hat. Da Sie den Kaufpreis bezahlt haben, kann ich ein Zurückbehaltungsrecht aus § § 273, 320 BGB nicht erkennen. Der Umstand des Anspruches gegen die Spedition bzw. deren Versicherung resultiert nicht aus Ihrem Rechtsverhältnis zum Verkäufer. Daher können Sie Lieferung und Übergabe an Sie verlangen und sollten den Verkäufer schriftlich unter Setzung einer Frist von maximal 2 Wochen in Verzug setzen. Da ich den Kaufvertrag und ggf. dem Vertrag zugrundeliegende AGB des Verkäufers nicht kenne, kann ich leider nicht abschließend die Frage des Rücktritts beantworten. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag Wir haben Ende 2016 das Haus meiner Schwiegereltern übernommen, nachdem sie verstorben sind. Mein Schwiegervater hat vor ca 35 jahren auf unserem Grundstück zum Nachbarn hin Thujen gepflanzt, die sind mittlerweile 10-12 Meter hoch, zum Nachbarzaun sin es knapp 1 Meter. Der 80 jährige Nachbar war immer freundlich zu meinen Schwiegereltern und hat nie was gesagt wegen der Thujen. Das erste mal hat er uns etwa 2,5 Jahren angesprochen ,die Thujen wären zu hoch und würden zu weit zu ihm rüberwachsen. Daraufhin haben wir auf seiner Seite die Thujen bis zum Zaun zurück geschnitten, ansonsten ins totholz, so hoch wir gekommen sind, aber nicht in der Höhe. Muss dazu sagen das wir vorher im Amt für Natur und Umwelt in Heidelberg angerufen haben und man uns von der Stelle aus mitteilte das wir die Thujen nicht schneiden müssen. Nun fängt es wieder an. Jetzt hat uns die Tochter des Nachbarn in seinem Auftrag angerufen und meinte die Thujen müssen weg. Ich sagte ihr wir wollen die Bäume nicht wegmachen. Ich habe ihr nun angeboten die Thujen bis auf 5 Meter!!! Herunter zu schneiden. Das haben sie auch wieder abgeht, sie wollen höchstens 3 Meter. Außerdem würden die Wurzeln einer thuja den Schuppen beschädigen, der alte Schuppen habe schon Risse. Mein Mann kämpft gerade um sein Leben, bei ihm wurde Lungenkrebs diagnostiziert, und ich bin mit den Nerven am Ende. Von daher freue ich mich auf Ihre Rückmeldung. Vielen Dank Pia Djergovic

Sehr geehrte Fragestellerin, der Nachbar hat hier nur bedingt Recht und die Thujen sind (noch) nicht zu kürzen. Die Höhe von Thujen ist explizit im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg geregelt. Dort findet sich unter § 16 Abs.1 Nr. 4 eine Maximalhöhe von 12 m. Allerdings hat der Nachbar ein Recht darauf, dass die Wurzeln soweit gekürzt werden, dass der Schuppen nicht (weiter) geschädigt wird. Dieses Recht ergibt sich aus § 910 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Die Erbengemeinschaft besteht aus dem Vater mit 1/2 und drei Kindern mit je 1/6 Eigentumsteilen am Wohngrundstück und einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Ein Kind zeigt keinerlei Interesse an den grundstücksmäßigen Belangen und Verantwortlichkeiten und beteiligt sich auch nicht an den anfallenden Kosten und hat zwischenzeitlich die von den übrigen Miterben langjährig zuvor erteilten Vollmachten zur Vertretung der Erbengemeinschaft gegenüber dem Amt für ländliche Neuordnung einseitig zurückgewiesen. Für persönliche Verhandlungen ist es nicht mehr erreichbar bzw. lehnt Kontakte ab. Dazu folgende Fragen: 1. Welche gesetzlichen Pflichten (gegenständlich, finanziell, ggf. vom Eigentumsanteil abhängig) hat der desinteressierte Miterbe durch seinen Eigentumsanteil? 2. Welche außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Möglichkeiten bestehen, den desinteressierten Mitterben zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für den desinteressierten Miterben, seinen Eigentumsanteil an die übrigen Erben zu veräußern (Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung)? 4. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, den desinteressierten Miterben auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten aus dem Grundbuch zu löschen? 5. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, die Erbengemeinschaft (ggf. auch gegen den Willen des desinteressierten Miterben) aufzulösen bzw. dafür, dass einzelne oder alle der übrigen Miterben ihre Eigentumsanteile aufgeben (Überschreibung, Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung o. ä.)?.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich nachfolgend beantworte: 1.Welche gesetzlichen Pflichten (gegenständlich, finanziell, ggf. vom Eigentumsanteil abhängig) hat der desinteressierte Miterbe durch seinen Eigentumsanteil? Nach § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Grundsätzlich können Verwaltungsmaßnahmen nur einstimmig bzw. mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, Maßnahmen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung zur Verwaltung des Nachlasses, in Ihrem Fall betreffend des Wohngrundstückes und des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes können nur mit Einverständnis aller Miterben vorgenommen werden. Verweigert ein Miterbe wie in Ihren Fall die Mitwirkung, so muss er auf Zustimmung zu der Maßnahme verklagt werden. Das Urteil ersetzt dann seine fehlende und notwendige Zustimmung zur Maßnahme. Soweit der Miterbe sich weigert, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen, so muss er auf Zahlung bezüglich seines Anteils von 1/6 an den Kosten von den Miterben verklagt werden. 2.Welche außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Möglichkeiten bestehen, den desinteressierten Mitterben zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten? Soweit keine außergerichtliche Einigung mit dem unwilligen Miterben möglich ist, hilft nach der Gang zum Gericht. 3.Welche Möglichkeiten bestehen für den desinteressierten Miterben, seinen Eigentumsanteil an die übrigen Erben zu veräußern (Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung)? Der Miterbe kann seinen Anteil am Eigentum des Nachlasse an die übrigen Erben veräußern als auch verschenken. Eine Besitzaufgabeerklärung, also eine Aufgabe des Eigentums nach § 928 BGB, ist nicht möglich, da ein Miteigentumsanteil nicht aufgegeben werden kann, sondern nur das Grundstück im Ganzen. Die Erbengemeinschaft als Gesamthandseigentümer kann den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB, also die Aufgabe des Eigentum am Grundstück, nur gemeinschaftlich erklären( Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2012 – 9 W 417/12). 4.Gibt es rechtliche Möglichkeiten, den desinteressierten Miterben auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten aus dem Grundbuch zu löschen? Nein, diese Möglichkeit besteht nicht. Nur durch Veräußerung seines Anteils am Eigentum bzw. durch Schenkung kommt der Miterbe aus dem Grundbuch raus. 5. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, die Erbengemeinschaft (ggf. auch gegen den Willen des desinteressierten Miterben) aufzulösen bzw. dafür, dass einzelne oder alle der übrigen Miterben ihre Eigentumsanteile aufgeben (Überschreibung, Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung o. ä.) Da Grundstücke an Dritte nur im Ganzen und nicht in Eigentumsanteilen veräußerbar sind, kommt, soweit sich der Miterbe weiter verweigert, nur eine Teilungsversteigerung der Grundstücke zur Auflösung der Erbengemeinschaft in Betracht. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, bei dem ein Grundstück auf Antrag eines Miterben zwangsweise an den Meistbietenden verkauft wird, wobei der Miterbe bzw. die anderen Miterben auch mitbieten und das Grundstück ersteigern können. Der Erbengemeinschaft fließt damit der Erlös zu, der anschließend unter den Miterben aufgeteilt werden kann. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Guten Tag, gemeinsam mit meinem Mann sind wir im Grundbuchamt für das Haus eingetragen. Jetzt steht die Scheidung an, ich bin bereits ausgezogen. Wir sind noch im Trennungsjahr, die Scheidung ist noch nicht beantragt worden, soll aber kurzfristig beantragt werden. Folgende Fragen habe ich: 1. Er baut weiterhin im Haus um, wodurch Kosten entstehen. Muss ich diese dann auch zu 50% übernehmen? 2. Er möchte das Haus gerne verkaufen. Kann er ohne mein Einverständnis das ganze Haus verkaufen oder nur seinen Teil? Was ist, wenn ich mit dem Verkaufspreis nicht einverstanden bin? Was würde mir dann zustehen? Ich habe gehört, dass er das Haus seiner neuen Freundin für eine kleine Summe verkaufen will, was in keinem Verhältnis zum Schätzwert steht. 3. Ist der Tag des Scheidungantrags in irgendeinerweise zu berücksichtigen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende, zwischen Ihnen und dem Mann besteht ein sogannte Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff BGB. Das bedeutet, dass nach § 748 BGB jede Partei verpflichtet ist, unter anderem auch die Kosten der Erhaltung jeweils nach seinem Anteil zu tragen. Dazu zählen dann auch Reparatur-und Umbaumaßnahmen. Sie müssen sich an den Kosten aber nur dann beteiligen, wenn Sie entweder der Maßnahme zugestimmt haben oder die Maßnahmen nach § 744 Abs. 2 BGB notwendig sind. Das sind solche Maßnahmen, die notwendig der Erhaltung des Hauses dienen. Allein solche, die das Wertsteigerung dienen, zählen nicht dazu. Es wird daher darauf ankommen, ob Sie entweder irgendwann den Maßnahmen zugestimmt hatten oder diese erforderlich sind. Ohne Ihr Einverständnis kann er die Immobilie als Ganzes nicht verkaufen. Da Sie Miteigentümerin sind, kann Ihr Mann nur mit Ihnen zusammen das Haus veräußern. Gelingt dieser Verkauf nicht, weil Sie wegen der Höhe des Kaufpreises einem solchen nicht zustimmen, kann Ihr Mann auch alleine das Haus nicht verkaufen. Die Miteigentumsgemeinschaft kann nur einvernehmlich aufgehoben werden oder im Wege einer Teilungsversteigerung. Diese kann jede Partei auch jederzeit beantragen. Dann wird die Immobilie versteigert. Im Falle eines Verkauf oder einer Teilungsversteigerung haben Sie einen Anspruch auf die Hälfte der Erlöses abzüglich noch bestehender Schulden. Ihr Mann kann aber auch allein über seinen Miteigentumsanteil verfügen; er kann dieses also allein verkaufen. An diesem Erlös haben Sie dann aber keine Rechte. Am Haus haben dann Sie weiter Ihren Anteil von 50 und der neue oder die neue Erwerber/in ebenfalls den gleichen Anteil. Die Zustellung des Scheidungsantrages ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, wenn der Zugewinnausgleich durchgeführt wird. Aber auch ein Verkauf seines Miteigentumsanteils schon vor dem Antrag wird relevant sein, da der Mann dann während der Trennung sein Vermögen veräußert. Erfolgt dieses zu einem geringen Kaufpreis und in der Absicht, Sie zu benachteiligen, kann Ihr Mann in Falle der Zugwinnausgleichsberechnung so behandelt werden, als wenn er noch wertmäßig über seinen Anteil verfügen würde. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich bin Rentner und in der Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied versichert. Meine Mutter wurde bei Kriegsende aus Rumänien zur Zwangsarbeit in die UdSSR verschleppt. Es besteht die Möglichkeit, dass ich als Kind einer Deportierten nun vom rumänischen Staat Entschädigungszahlungen bekomme. Würden solche Entschädigungszahlungen als Einnahmen bei der Beitragsberechnung der freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Würden solche Entschädigungszahlungen als Einnahmen bei der Beitragsberechnung der freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt?' Ich gehe nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des entsprechenden Bescheides - nicht davon aus. Die Beitragspflicht der Einnahmen freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch § 240 SGB Abs. 5 geregelt. Maßstab ist 'die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit' des Versicherten. Nach § 240 Abs. 1 SGB Abs. 5 umfasst der Begriff der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Einnahmen, die dem Mitglied zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zufließen. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für die praktische Umsetzung der beitragsrechtlichen Regelungen für freiwillige Mitglieder dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) übertragen. Der GKV-Spitzenverband hat einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen. Die von Ihnen genannte mögliche Zahlung konnte ich keiner der bisher entschiedenen Fallgruppen zuordnen. Daher kommt es zunächst darauf an, wie Ihre Krankenkasse die Entschädigungszahlung des rumänischen Staates bewerten wird. Käme diese Zahlung einer Art Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB nahe, so wäre keine Beitragspflicht gegeben. Auf der anderen Seite wurden bereits Zuwendungen für Haftopfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet als beitragspflichtig bewertet. In Ihrem Fall würde ich grundsätzlich davon ausgehen, dass keine Berücksichtigung Ihrer ausländischen Entschädigungszahlung durch die Krankenkasse erfolgen darf, weil es dafür an einer Grundlage fehlt. Das müsste ich allerdings anhand des konkreten Entschädigungsbescheids prüfen. In keinem Fall sollten Sie sich aber von der Beantragung einer solchen Entschädigungszahlung abhalten lassen, da ja selbst bei angenommener Beitragspflicht 'nur' eine Belastung der Entschädigungszahlung in Höhe des aktuellen Krankenkassenbeitrags erfolgen könnte. Raphael Fork -Rechtsanwalt -

Im August 2021 ist meine Mutter 95-jährig verstorben. Sie lebte zuletzt in einer Senioren-Residenz und anschließend die letzten Monate aufgrund Ihres Gesundheitszustandes im angeschlossenen Pflegeheim. Mein Vater ist bereits vor 30 Jahren verstorben. Mit mir sind wir 4 Geschwister die im Testament meiner Mutter einzig zu gleichen Teilen bedacht wurden. Meine Mutter vermachte im Testament: „Die Aufteilung meines Besitzes bitte ich ohne Streitigkeiten und gleichmäßig auf meine Kinder: Wolfgang geb.- Datum Peter geb. Datum Karl-Heinz geb. Datum Christel geb. - Datum vorzunehmen. „ Da meine Brüder Wolfgang und Karl-Heinz örtlich am nächsten am Wohnort meiner Mutter wohnten hatten Sie Bankvollmacht, EC- und Kreditkarten über die Giro-Konten meiner Mutter erhalten um die Bankgeschäfte die sie nicht mehr selbst ausführen konnte, erhalten. Am Todestag befanden sich auf dem Girokonto meiner Mutter noch ein Guthaben von ca. 12.000 €. Bei der Durchsicht der Kontoauszüge meiner Mutter der letzten 2 Jahre musste ich feststellen, Bruder-Karl-Heinz hat im Laufe der letzten 2 Jahre für sich 21.000€ in vielen kleinen Beträgen auf sein Girokonto überwiesen und Bruder-Wolfgang über EC-Karte in den lezten 2 Jahren ca. 16000 € vom Konto meiner Mutter für sich abgehoben . Ich habe den schweren Verdacht, ohne es beweisen zu können, das zumindest ein Teil der Gelder ohne dem Wissen meiner Mutter aus ihrem Girokonto abgeflossen sind. Ich fragte meinen Bruder Karl-Heinz welchen Betrag ich aufgrund des Testaments von meiner Mutter zu erwarten habe, so hatte er mir geantwortet, dass nach Abzug der Beerdigungskosten etc. ich so um die 200€ erwarten darf. Damit kann ich mich nicht zufrieden geben. Bisherige persönliche Gespräche mit meinen Brüdern um eine gerechte Aufteilung der Erbmasse auch in Bezug vorangegangener evtl. 'Schenkungen' haben zu keinem Ergebnis geführt. Aufgrund dieser Sachlage habe ich welche juristische Möglichkeiten meinen gerechten Anteil der Erbmasse aufgrund des vorliegenden Testaments von meinen Brüdern zu erzwingen ? Können Sie mir hierzu konkrete Maßnahmen mitteilen ?

Sehr geehrter Fragensteller, den von Ihnen geschilderten Verdacht kann man basierend auf der Tatsachenschilderung nur teilen. Ich würde den Beteiligten per Einwurfeinschreiben eine Frist zur Rückzahlung auf das Ausgangskonto setzen auf den 12.10.2021 und freundlich, aber bestimmt andeuten, dass es sich auch um strafrechtliche zu klärende Fragen handeln könnte. Die Zahlungsfrist sei dementsprechend bitte zwingend zu beachten. Sicher kann man von den Bevollmächtigten zudem nach § 666 BGB auch umfassend Auskunft verlangen über rückwirkend über Vorgänge bis zum Jahr 2018. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Tag, ich wohne seit fast 30 Jahren in einer Gartenwohnung in Stadtbergen/Augsburg. Nun hat vor einem halben Jahr in der Nachbarwohnung ein Eigentümerwechsel stattgefunden, die Mieterin bleibt wohnen. Der neue Eigentümer fordert jetzt von mir, meine auf meinem Grundstück ca. 5 m hohen Säulenthujen, Eiben, Sträucher zurückzuschneiden bzw. zu entfernen, da seine Wohnung zu schattig sei. Ich gehe davon aus, dass er sich vor Erwerb der Wohnung auch das Umfeld angesehen und sich trotzdem dafür entschieden hat. Die Bäume beherbergen viele Vogelarten, Insekten ect. und sind teils über 20 Jahre alt. Die überhängenden Äste an der Grenze schneide ich regelmäßig in Absprache mit der Mieterin. Einen groben Rückschnitt würden die Thujen zudem nicht überleben. Die Wohnung ist durch einen großen vorgelagerten Balkon sicher dunkler als die Wohnungen im 1. Stock, hat aber bis in den Nachmittag volle Sonne. Sie wird durch meine Bäume nicht beeinträchtigt. Wie ist hier die Rechtslage? Kann der Eigentümer nach so kurzer Zeit so etwas fordern? Er hätte die Wohnung ja gar nicht kaufen müssen, wenn ihm das Umfeld zu grün ist. Vielen Dank für eine schnelle Antwort P. Braun

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Hier wird man mit dem BGH (vgl. Urt. v. 22.02.2019 - Abs. 5 ZR 136/18) argumentieren können, welcher festgestellt hat, dass der Beseitigungsanpruch des Nachbarn aus § 1004 BGB der Verjährung des §§ 195 ff. BGB unterliegt, also nach drei Jahren verjährt ist. Die Zeiten des Rechtsnachfolgers muss sich der neue Nachbar anrechnen lassen. Aus § 1004 BGB kann also keine Beseitigung mehr verlangt werden. Allerdings darf der Nachbar aus § 910 BGB selber schneiden und auf das Grundstück hineinreichende Äste auch behalten. Dieses Recht verjährt nicht. Ganz geschützt ist der Grünbewuchs daher nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Hallo, Meine Hofeinfahrt wird täglich zum Wenden von PKWs benutzt. Deswegen habe ich im Hof gut lesbar zwei Schilder aufgehängt die das Befahren und Wenden in meiner Einfahrt verbieten. Dennoch wird es weiterhin von immer den selben Autos getan. Ich bin sogar schon extra im Hof gewesen und wollte einen Fahrer mündlich darauf hinweisen, der hat mich absichtlich ignoriert und fast meinen Hund überfahren. Kann ich das unerwünschte wenden zur Anzeige bringen?

Gerne zu Ihrer Frage: Solange Ihre Hofeinfahrt bzw. der 'Wendebereicht' nicht vom Träger der Straßenbaulast gewidmet ist, können und dürfen Sie das Wenden, Befahren etc. untersagen. Auch mittels eines entsprechend formulierten, privaten Hinweisschilds (nicht mit einem offiziellen Verbotsschild verwechselbar). Als Eigentümer haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, als Besitzer (z.B. Miete/Pächter) einen vergleichbaren Anspruch wg. Besitzstörung, § 862 Abs. 1 BGB. Ein einfaches Mittel wäre auch eine Absperrung, wenn Sie den etwas umständlichen Weg über eine zivilrechtliche Unterlassungsklage nebst erforderlicher Beweissicherung vermeiden möchten. Zudem können Sie auch gegen den Fahrer (!) des jeweiligen PKW eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nebst b>Strafantrag nach § 123 Abs. 2 StGB/b> stellen und somit auch die Polizei einschalten. Ein Abdrängen Ihrer Person durch einen Autofahrer wäre sogar eine strafbare Nötigung, ggf. sogar noch mehr. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag. Mein Mann hat Elterngeld beantragt. Außer der Hauptarbeit, wo er Elternzeit beantragt hat, hat er einen selbstständigen Reinigungsauftrag über ca. 400 Euro im Monat. Darf ich, als Ehefrau in dieser Zeit die Reinigung übernehmen oder muss ich den Auftrag in meinem Namen anmelden? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage wie folgt dar:/b> Es wird nicht ganz klar, ob sich Ihre Frage auf das Verhältnis mit dem Auftraggeber für die Reinigung bezieht oder ob es um die Auswirkungen auf das Elterngeld geht. Daher möchte ich gerne auf beide Komplexe eingehen. 1.) Vertragsrechtliche Auswirkungen Reinigungsarbeit Ob die Durchführung der Reinigungsarbeiten durch Sie zulässig ist, hängt zunächst maßgeblich vom Vertragsinhalt ab. Wenn dort geregelt ist, dass eine Durchführung der Tätigkeiten durch Dritte ausgeschlossen ist und Sie auch nicht bei Ihrem Ehemann angestellt sind, dann wäre dies unzulässig. Gibt es hierüber keine Regelung, so ist dies grundsätzlich möglich, arg. § 267 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus müssten die Arbeiten natürlich so ausgeführt werden können wie geschuldet, Sie müssten also dazu gleichermaßen in der Lage sein. 2.) Auswirkungen auf das Elterngeld Nach §§ 2 Abs. 3, 2d BEEG wird das Einkommen weiterhin als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt, wenn es im Rahmen des Gewerbebetriebs des Mannes erwirtschaftet wird. Gleichwohl wäre es hier durchaus möglich, dass Sie selbst für diese Zeit einen Vertrag schließen oder Ihr Ehemann Sie als Arbeitnehmerin hierfür entlohnt (dann ist sein Gewinn geringer bzw. nicht vorhanden). Im ersten Fall sind Sie aber selbst Gewerbetreibende mit allen damit zusammenhängenden Folgen, im zweiten Fall Arbeitnehmerin mit allen damit zusammenhängenden Folgen. Letztlich ist die Ausgestaltung dieser Sozialleistung aber komplex und eine Beratung kann so nicht ohne Weiteres in diesem Rahmen erfolgen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Der Unterhaltsanspruch meiner Mutter gegen meinen im Nov. 2020 verstorbenen Vater ist als Nachlassverbindlichkeit gem. § 1586 b auf die zweite Ehefrau meines Vaters übergegangen. Dieser ist ja der Höhe nach auf den Betrag eines fiktiven Pflichtteils gedeckelt. Für weitere Planungen bzw. um zu erfahren, wann der Pflichtteil aufgebraucht sein wird, ist es natürlich interessant zu erfahren, wie hoch der Pflichtteil ist. Die zweite Ehefrau zahlt aktuell weiterhin den Unterhalt, will aber keinerlei Auskunft über die Höhe des Pflichtteils machen. Hat meine Mutter dennoch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch der fiktive Pflichtteil ist? Worauf kann sie ihren Anspruch auf Ermittlung des Pflichtteils stützen? Muss sie diesen gerichtlich durchsetzen oder reicht die Aufforderung gegenüber der Erbin?

Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Den Anspruch auf Auskunft, nach dem Sie fragen, sieht die Rechtsprechung als berechtigt an. Der Unterhaltsberechtigte soll die Höhe des Nachlasses und damit des Pflichtteils kennen, eben damit er betreffend seinen Unterhaltsanspruch planen kann. Der Auskunftsanspruch wird deswegen auf drn GrundS. von Treu und Glauben aus § 242 BGB gestützt, vgl. etwa AG Homburg FamRZ 2007, 1771. Ihre Mutter sollte also den Anspruch zunächst bei der Erbin unter Fristsetzung geltend machen. Wenn weiterhin keine Auskunft erfolgt, dann müsste man diese durch eine Klage vor dem zuständigen Familiengericht erzwingen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben am 23.03.2021 eine Küche gekauft. Diese ist planmäßig Ende Juli geliefert worden. Leider sind beim Einbau einige Fehler festgestellt worden. Die Arbeitsplatte ist verzogen (L-Form) ,sodass an der Schnittstelle ein Absatz entstand. Der Schrank für den Geschirrspüler ist zu kurz und ein Tisch ist zu kurz, die Anschlüsse für den Geschirrspüler zu kurz. Die Küche ist nicht funktionsfähig. Die Teile sollten neu bestellt werden (Einbau in ca. 4 Wochen). Nach 5 Wochen hab ich nach gefragt, man sagte mir, die Teile wären gar nicht bestellt. Ich hab denn vorgeschlagen, das die Küche wenigsten soweit hergestellt wird, das wir sie gebrauchen können. Unzählige Telefongespräche mit Warteschleife und Mails folgten. Wir wurden immer wieder vertröstet, bis heute nach 6 Monaten ist die Küche nicht fertiggestellt und nicht zu gebrauchen, obwohl im Vertrag eine Frist von 16 Wochen zur Lieferung nach der ersten Abschlagszahlung, das ist der 25.03.21, festgelegt wurde. Welche Möglichkeiten und Rechte haben wir jetzt. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich schlage Ihnen zunächst vor, dass Sie mir den Vertrag über den Kauf- und Aufbau der Küche direkt an meine email Adresse zur Einsicht übersenden. Mehrkosten entstehen Ihnen hier nicht. Denn für die Frage, wie hier weiter vorgegangen werden kann, ist entscheidend, wie man den Vertrag rechtlich einordnet. Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 19.7.2018 (Az. Abs. 7 ZR 19/18) hierzu Ausführungen gemacht und entweder eine Einordnung nach dem Kaufrecht oder eine Einordnung nach dem Werkvertragsrecht des BGB für möglich erachtet, je nachdem, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen des Küchenverkäufers liegt. Liegt dieser Im Verkauf, dann sind die §§ 439 ff. BGB anwendbar, liegt dieser im Aufbau, dann gelten die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB, die von den Möglichkeiten und Rechtsfolgen anders gestaltet sind. Jedenfalls ist bereits jetzt festzustellen, dass die Küche mangelbehaftet ist, was jedenfalls dazu führt, dass Ihnen nach wie vor ein Nachbesserungsanspruch zusteht und Sie auch nicht verpflichtet sind, den vereinbarten Preis vollständig zu zahlen, da Ihnen insoweit ein sog. Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zusteht. Ich hoffe, Ihnen vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung und verweise auf mein Angebot auf Übersendung des Vertrages zur Küche. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Habe bei Lidl ein Fahrrad bestellt. Lieferung ist nie angekommen. Jetzt kommen mehrere Zahlungsaufforderungen und auch schon eine Nachricht von Inkasso Coeo die auch schon mit Gerichtsvollzieher drohen. Nach mehreren telef. und eMail Kontakt bekomme ich immer nur die Antworten wird bearbeitet oder ist weitergeleitet worden. Soll ich gleich einen Rechtsanwalt einschalten oder doch bezahlen? Inkasso Coeo hat mir einen 14 tätigen verlängerung ihrer Forderung angeboten. Soll in dieser Zeit mit Lidl alles klar machen. Was aber nicht so einfach da ist da die immer nur melden das an die zuständige Abteilung weitergeleitet würde.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ausweislich Ihrer Schilderungen ist davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem Unternehmen Lidl GmbH und Co KG ein Kaufvertrag über das von Ihnen bestellte Fahrrad zustande gekommen ist. Dies führt nach § 433 BGB zu wechselseitigen Pflichten, für Sie u.a. zur Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, für die Verkäuferin aber primär, Ihnen das Rad auch zu liefern und zu übereignen. Solange aber die Verkäuferin Ihnen das Rad nicht übergeben hat, besteht für Sie keine Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, so dass ich Ihnen nicht anrate, den Kaufpreis zu zahlen. Vielmehr sollten Sie dem Inkassounternehmen mitteilen, dass eine Lieferung der Ware bislang nicht stattgefunden hat und damit keine Pflicht Ihrerseits besteht, den Kaufpreis und Inkassokosten zu übernehmen. Sie sollten der Verkäuferin zudem schriftlich eine letzte Frist zur Lieferung des gekauften Fahrrades von 2 Wochen setzen und dann ggf. vom Vertrag zurücktreten oder SchadenserS. geltend machen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne mit meinem Mann im EG eines Zweifamilienhauses. Die letzten Verhältnisse zu den Mietern im DG waren zu letzt sehr angespannt, was die Hausgemeinschaft stark belastete. Um mehr Rechte diesbezüglich zu erlangen, möchte ich selbst auch die DG-Wohnung von den Eigentümern (meine Tochter und mein Schwiegersohn) anmieten und diese dann selbst weiter- bzw. untervermieten. 1. Habe ich ich dann die Möglichkeit vom § 573a BGB zu profitieren, wenn sich zukünftig die Vermietung wieder als Fehlgriff herausstellt? 2. Falls ich gemäß meiner o.g. Idee nicht von § 573a BGB Gebrauch machen kann, gibt es dennoch eine Möglichkeit bzw. Mietkonstellation? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Die Möglichkeit in dieser Konstellation den § 573a BGB in Anspruch zu nehmen besteht durchaus. Bei Ihnen kommt eine Kündigungsmöglichkeit nach § 573a Abs. 1 BGB in Betracht: „§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.' Der wahrscheinlich wichtigste Umstand bei der Anwendung dieser Regelung: Für die Anwendung dieser Kündigungsmöglichkeit ist die Eigentumslage bedeutungslos. Mit anderen Worten: Es ist unerheblich, daß Sie nicht Eigentümerin des Hauses sind, solange Sie Vermieterin sind und das Haus lediglich über 2 Wohnungen verfügt und Sie selbst darin wohnen. Die Vorschrift stellt eine Ausnahmevorschrift vom Mieterschutz dar und ist für Fälle wie bei Ihnen geschaffen worden, wo sich aufgrund des engen Zusammenlebens Spannungen ergeben können. Daher wären Sie als Vermieter in der angedachten Konstellation auch ohne berechtigtes Interesse in der Lage dem Mieter nach der Regelung des § 573a BGB zu kündigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Meine Ehefrau hat während unserer Ehe das Haus der Mutter gekauft..Nur sie steht im Grundbuch, zählt das zum Zugewinn bei einer Scheidung ? Muss sie mich bei einer Scheidung finanziell berücksichtigen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider teilen Sie nicht mit, wessen Mutter das Haus gehört hatte. Ich gehe davon aus, dass es das Haus der Mutter Ihrer Frau war. Sie teilen auch nicht mit, ob der Preis angemessen war und wie Ihre Frau bezahlt hat oder ob ggf. Gegenleistungen vereinbart wurden (ein Wohnrecht oder die Pflicht zur Versorgung). Denn Ihre Frau hätte das Haus auch im Wege des Erbrechts erwerben können, ggf. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, z.B. gem. § 516 BGB oder gem. § 2301 Abs. Abs. 1 BGB oder als Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Tod gem. §§ 328, 331 BGB, was aber alles Schenkungen im rechtlichen Sinne sind. Deshalb schließe ich diese Art des Erwerbs aus. Dann handelt es sich um einen normalen Kauf, d.h. weder eine Schenkung noch ein erbrechtlich motivierer Erwerb. Gem. 1373 BGB ist Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. Danach fällt das Haus unter Zugewinn, wird aber durch den Kaufpreis wieder relativiert, wenn Ihre Frau das Geld schon vor der Ehe in ihrem Vermögen hatte. Dann wäre lediglich die bis zur Scheidung erfolgte Wertsteigerung des Hauses als Zugewinn zu berücksichtigen. Davon würden Sie zu 1/2 profitieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, einem Mitarbeiter wurde eine Arbeitsbeurteilung abgegeben, in dieser wird der übliche Bewertungskatalog aufgeführt + sondertext. In diesen Zeilen steht z.B etwas wie 'abnehmende Bereitschaft für freiwillige Mehrarbeit'. Darf sowas überhaupt aufgeführt werden, es handelt sich doch um die reine 'Leistung' des Mitarbeiters hinzukommend das es noch eine negative Beurteilung ist? Danke & Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, Das Arbeitszeugnis oder die Leistungsbeurteilung muss der Wahrheit entsprechen und alle Tatsachen enthalten, die für eine Gesamtbeurteilung von Bedeutung sind und an denen ein zukünftiger Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat (BAG 16.10.2007 Az. 9 AZR 248/07). Insofern liegt hier schon -wie Sie richtig erkannt haben- gemäß § 630 BGB i. Abs. 5.m. § 109 GeWO keine Leistungsbeurteilung vor. Darüber hinaus ist diese Bemerkung ausschließlich subjektiv und in kleinster Weise objektiv. Die abnehmende Bereitschaft selbst ist kaum einem Beweis zugänglich und daher verfolgt diese Äußerung offensichtlich das Ziel, den AN zu diskreditieren. Die Bemerkung wäre also zu löschen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt