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Person A, Vertrieb Person B, Manager Person C, Künstler Ein Vertrag wurde geschlossen. Person A hat Leistungen zu erbringen Person B hat den 'Deal' als Manager an's Land gezogen. Person C, der Künstler vergab eine 'Lizens' zum nutzen seines Namens etc - in der Öffentlichkeit. Soweit so gut, Vertrag ist beendet. Lizenz darf nichtmehr genutzt werden. Zahlen wurden alle ermittelt. Ausstehender Betrag wartet auf Person B, denn auf den zuvor erstellten Vertrag stehen keine Daten wohin das Geld soll. Weder Name noch Konto Nr noch USt ID für eine Gutschrift oder Rechnung. Vermutlich geht das Geld direkt an Person C aber es gibt seitens A keinen direkten Kontakt sondern nur über B zu C. B lässt aber mit den Daten sehr lange auf sich warten (warum auch immer? B war etwas unzufrieden und versucht Druck auszuüben.. whatever) ... Person A hat keine Lust mehr auf Wartezeit. Möchte eine Rechnung stellen und benötigt die Daten. Zudem möchte A auch gleich das Geld überweisen und die Sache Beenden Kann man bei einem Anwalt das Geld Zwischenlagern oder ähnliche Lösungen sodass A - B nurnoch die Daten vom Anwalt gibt und die sich auseinandersetzen etc? Schneller Lösungsvorschlag wird benötigt. Einer, der A gleich befreit. Ohne Gutschriftcheck oä Danke

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als anerkannte Lösung kommt eine Hinterlegung gemäß der §§ 372ff BGB in Betracht. Als leistungsbereiter Schuldner können Sie bei vom Gesetz anerkannten Hindernissen aus dem Verantwortungsbereich des Gläubigers (z.B. Annahmeverzug gemäß § 293 BGB) das geschuldete Geld beim Amtsgericht am Leistungsort (Bei Geldschuld in der Regel der Sitz des Schuldners) hinterlegen und sich hierdurch bei Ausschluss des Rücknahmerechts (§ 376 Abs. 2 BGB) endgültig von Ihrer Verbindlichkeit befreien (§ 378; Erfüllungssurrogat). Es entsteht dann ein Herausgabeanspruch des Gläubigers gegen die Hinterlegungsstelle nach Maßgabe des (landesrechtlichen) Hinterlegungsrechts. Eine gewisse Gebühr (in der Regel zwischen 10 und 250 €, je nach Landesrecht) müssen Sie aber einplanen. Ich rate an, dass Sie die Hinterlegung dem Gläubiger vorher nachweisbar schriftlich unter Fristsetzung ankündigen und ihm letztmalig Gelegenheit geben, Ihnen die notwendigen Daten zur schuldbefreienden Zahlung zu nennen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Ich habe ein Mehrfamilienhaus in dem eine Mieterin gekündigt, ausgezogen und jede Menge Hausrat (Couch, Betten, Küche und auch viele andere kleinere Gegenstände) zurückgelassen hat. Auf meine Bitte die Sachen zu entfernen kommt keine Reaktion und ich erwarte auch nicht, dass die Mieterin die Sachen abholt. Wie gehe ich nun mit dem Hausrat vor? Soll eine angemessene Frist setzen zum Abholen? Wenn dies nicht fruchtet dann eine Nachfrist mit Ankündigung der Entsorgung? Ich habe einen Nachmieter und dieser möchte ich 4 Wochen in die Wohnung. Ich muss die Wohnung räumen. Die Mieterin wird auf keine Aufforderung reagieren, so viel ist mir jetzt schon klar. Oder muss ich wirklich die Sachen einlagern? Das wäre mit Kosten und Aufwand verbunden. Reichen evtl. die Fristsetzungen mit Androhung der Entsorgung aus? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage möchte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Nach BGH-Rechtsprechung gehört hierzu auch, eingebrachte Gegenstände und Einrichtung zu entfernen. Hierauf haben Sie einen Anspruch, was bedeutet, dass Sie theoretisch Räumungklage einreichen und anschließend zwangsvollstrecken können. Da Sie die Wohnung bereits neu vermietet haben und der neue Mieter in vier Wochen einziehen möchte, dauert dieses Vorgehen praktisch natürlich zu lange. Einfach entsorgen dürfen Sie die Sachen (abgesehen von offensichtlichem Müll, beispielsweise Pizzakartons) dennoch nicht, denn als Vermieter trifft Sie laut BGH zunächst eine sogenannte Obhuts- und Aufbewahrungspflicht. Diese dauert jedoch nicht unbegrenzt lange an. Wie Sie bereits vorgeschlagen haben, können Sie dieser dadurch ein Ende setzen, dass Sie Ihrer ehemaligen Mieterin eine angemessene Frist zur Abholung setzen und ankündigen, die Gegenstände nach Fristablauf zu entsorgen. Dies sollte möglichst nachweisbar geschehen, beispielsweise durch Einwurf des Schreibens in den Briefkasten der ehemaligen Mieterin im Beisein eines Zeugen, oder wenigstens per Einwurfeinschreiben. Wann Ihre Obhuts- und Aufbewahrungspflicht endet, kann nicht pauschal beantwortet werden. In der Regel geht die Rechtsprechung von einem Monat aus. Bestimmte Umstände (Menge und Wert der Gegenstände, Zeit- und Kostenaufwand der Entfernung, Möglichkeit der Zwischenlagerung durch den Vermieter und die Möglichkeit der Deckung der Kosten durch Kaution, etc.) können die Frist im Einzelfall jedoch durchaus auf zwei Monate erweitern. Teilweise wird vertreten, dass der Vermieter sogar nach Ablauf der Obhuts- und Aufbewahrungsfrist zunächst noch versuchen muss, die Gegenstände zu hinterlegen (§ 372 BGB) oder sie zu versteigern und den Erlöszu hinterlegen (§ 383 BGB). Erst wenn dies nicht möglich / zumutbar ist, soll der Vermieter danach berechtigt sein, die Gegenständezu vernichten. Eine Entsorgung ist also grundsätzlich nicht völlig ohne Risiko. Entsteht Ihnen ein Mietausfall dadurch, dass eine Zwischenlagerung außerhalb nicht möglich ist und die Wohnung durch den neuen Mieter erst später bezogen werden kann, können Sie gegenüber Ihrer ehemaligen Mieterin außerdem für den betroffenen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung für die Wohnung geltend machen. Auch etwaige Kosten für Transport- und Einlagerung können ersetzt verlangt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Melanie K. Fritz

Beide Partner haben 1981 die Ehe in Polen geschlossen. 1988 erfolgte die Übersiedelung nach Deutschland. Seit 1988 beide haben doppelte Staatsangehörigkeit. Polnische und deutsche. 2018 beide Parteien stellten Scheidungsantrag, die Frau in Deutschland, der Mann in Polen. Der Mann hat 2017 Deutschland verlassen und lebt seitdem in Polen. Der Antrag des Mannes war in Polen schneller Rechtshängig. Scheidung erfolgt vor polnischen Gericht 2018. Es wurde kein Rechtswahl getroffen. Scheidung einvernehmlich, ohne Schuldspruch (Schuldspruch ist in Polen möglich). Ist die Scheidung dann nach polnischen recht getroffen? Wenn ja, welchen Einfluss kann das auf Versorgungsausgleich in Deutschland haben? Kann der zahlungspflichtige Mann dem VA sich entziehen? Wie ist hier ROM III zu betrachten? Polen hat das Abkommen nicht signiert. Was muss das Gericht bei dem eventuellen Versorgungsausgleich berücksichtigen? In dem Fall arbeitet die Frau noch 9 Jahre halbtags bis Renteneintritt. Nach vorläufiger Berechnung, hätte sie nach 9 Jahren 1400 EUR Rente. Zusammen mit 1000 EUR von dem Rentenkonto des Mannes gerechnet. Der Mann bezieht seit 7 Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente. Er ist schwer krank. Die Frau hat den Mann auf Grund seine Krankheit verlassen. Das hat sie dem Gericht in Polen mitgeteilt.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Ihrer Sachverhaltsschilderung fehlt die Angabe, ob für die Ehe der gesetzliche Güterstand gegolten hat, weil keine Eheverträge geschlossen wurden. Ich gehe aber davon aus, dass keine Eheverträge bestehen bzw. bestanden. Weiter gehe ich davon aus, dass keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, bzw. nicht von Ihrer Ex-Frau betreut werden. Der Versorgungsausgleich gem. § 1587ff BGB i.Abs. 5.m. VersAusglG wird erst bei Beendigung einer Ehe durchgeführt (oder eingetragenen Lebenspartnerschaften). Ihre Ehe ist bereits geschieden worden. Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte in der BRD ergibt sich für Versorgungsausgleichssachen aus § 112 Abs. Abs. 1 Nr. 7 FamFG. Sämtliche Verfahren nach dem FamFG unterliegen darüber hinaus dem GVG. Das FamFG regelt auch die örtliche Zuständigkeit aller Familiensachen, für Versorgungsausgleichssachen gelten an sich die § 217, § 218ff FamFG. Die internationale Zuständigkeit für die einzelnen Verfahren ergibt sich aus den §§ 98 bis 104 FamFG, Auffangvorschrift in § 105 FamFG, weil gem. § 106 FamFG die internationale Zuständigkeit keine ausschließliche ist. Gem. § 102 FamFG gilt, wenn der Versorgungsausgleich isoliert, d.h. nicht im Scheidungsverbund geregelt wird, also für Ihren Fall. Gem. § 97 Abs. Abs. 1 S. 1 FamFG haben völkerrechtlicher Verträge vor dem nationalen Recht Vorrang, z.B. Brüssel Abs. 1 oder Brüssel Abs. 2 a-VO) sind vorrangig vor nationalem Recht nach europarechtlichen Grundsätzen anwendbar. Der Versorgungsausgleich wird an sich üblicherweise im Scheidungsbeschluß, kann aber abgetrennt werden. Es werden alle Ansprüche auf Versorgung und Rente beider Ehegatten hälftig ausgeglichen. Zuständig sind die Familiengerichte, die über den Versorgungsausgleich als Teil des Scheidungsverfahrens von Amts wegen entscheiden, so dass er nicht gesondert beantragt werden muß. Die Familiengerichte fordern von den Versorgungsträgern Auskünfte über alle während der Ehezeit erworbenen Anrechte an (incl. Lebensversicherung oder Kapitalleistungen § 2 Abs. Abs. 2 Ziff. 3 VersAusglG). Betroffen sind nur Rentenanwartschaften, die von den ehemaligen Ehe-Partnern während ihrer Ehe erworben haben. Den zweiten Teil Ihrer Frage berechne ich später Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe vor einem Monat drei Tattoo-Termine in einem Tattoo-Studio per Telefonat vereinbart. Der erste Termin sollte Ende November stattfinden, die anderen beiden waren für Januar terminiert. Für alle drei Termine zusammen habe ich eine Anzahlung von 500€ per PayPal getätigt. Falls es relevant ist: Ich wurde aufgefordert, den Betrag über die Freund-Funktion von PayPal zu schicken, statt als Zahlung. Ich habe gestern alle drei Termine aus persönlichen Gründen abgesagt und wurde daraufhin heute angerufen. Mir wurde erklärt, das das Tattoo-Studio die Anzahlung in Summe behält, da die Absage mehr als 14 Tage nach der Terminvergabe erfolgt ist. Diese Bedingung wurde mir bei der Terminvergabe allerdings nicht mitgeteilt und da das Studio keine Webseite hat, gibt es auch keine Möglichkeit für mich diese Informationen einzusehen. Bei meiner Nachfrage, in der ich das Studio darauf hingewiesen habe, wurde mir gesagt, dass es sich bei der Anzahlung nicht um Terminsicherung handelt, sondern um eine Entschädigung für bereits geleisteten Aufwand. Als Kostenstellen hierfür wurde die Terminvereinbarung, Freihaltung der Termine und 'weitere interne Prozesse' genannt. Aus meiner bisherigen Erfahrung mit Tattoo-Studios verstehe ich die Anzahlung allerdings als Entschädigung für möglichen Verlust, also für den Fall, dass durch eine kurzfristige Absage oder ein Nicht-Erscheinen zum Termin ein Gewinnverlust für das Studio entsteht. Außerdem erscheinen mir 500€ für zwei kurze Telefonate sowie ein paar WhatsApp-Nachrichten unverhältnismäßig und unüblich für Tattoo-Studios. Auch wurden keine Vorzeichnungen angefertigt, da ein Freihand-Tattoo (also ohne Vorlagen) vereinbart war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Studio auf Basis dieser Informationen den Betrag in Summe einbehalten darf. Mir wurde auch keine anteilige Rückerstattung oder Erstattung als Gutschrift angeboten. Wie sieht die Situation hier aus? Darf das Studio meine Anzahlung einfach behalten oder habe ich das Recht, eine Rückerstattung einzufordern? Vielen Dank vorab für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst käme in Betracht, dass eine Gebühr für einen Kostenvorschlag erhoben werden soll. Nach § 632 Abs. 3 BGB ist ein Kostenvorschlag im Zweifel nicht zu vergüten. Es kann branchenüblich etwas anderes gelten. Da in Ihrem Fall aber keine Vorarbeiten für die Tätowierung geleistet wurden sehe ich einen solchen Ausnahmefall in Ihrer Konstellation nicht als gegeben an. Es wäre möglich eine Pauschale für einen Schadensersatzanspruch zu erheben. Diese Pauschale müsste aber vereinbart worden sein. Das wäre dann der Fall, wenn entsprechende AGB beim Vertragsschluss zur Kenntnis hätten genommen werden können. Das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Auch wenn das der Fall wäre würde aber § 309 Nr. 5 BGB greifen. Danach wäre eine derartige Klausel bereits dann unwirksam, wenn nicht gestattet wäre den Beweis zu erbringen, dass der Schaden nicht oder in geringerem Umfang angefallen ist. Da in Ihrem Fall aber keine Vereinbarung über einen pauschalen SchadenserS. getroffen worden ist, gibt es auch ohne Nachweis eines Schadens keinen Schadensersatz. Ich würde Ihnen empfehlen sich noch einmal schriftlich (evtl. per Einschreiben-Einwurf) an das Tattoo-Studio zu wenden. Sie sollten darlegen, dass keine Leistung erbracht wurde und keine Regelung zur Absage eines Termins vereinbart worden ist. Sie sollten außerdem dazu auffordern, dass das Geld binnen 14 Tagen an Sie zurück zu erstatten ist, da Sie ansonsten weitere rechtliche Schritte ergreifen werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Mandant hatte auf Grund eines Unfalles Sprachbloclkierung, dies auch vor dem LG Freiburg. Der Anwalt war bezüglich Lügen u. MANIPULATON der Gegenseite voll informiert. Er saß während der ges. Verhandlung neben mir, stumm wie eon Fisch. Habe diesen Prozess aufgrund des Fehlverhalten des Anwaltes verloren Habe Berufung eingelegt, dies leider mit dem selben Anwalt. Dieser hat vorsätzlich die Frist zur Abgabe des Schriftsaztes nicht eingehalten Worauf das OLG freiburg die Berufumg verworfen hat. Kann ich diesen Anwalt auf Schadenersatz verklagen. Gibt es dafür ein Paragraph?.

Sehr geehrter Fragensteller, die Anspruchsnorm für SchadenserS. ist der § 280 BGB. Vielleicht wäre es aber besser zuerst einmal Einsicht in die vom Anwalt geführte Handakte nach § 666 BGB i. Abs. 5. m. § 50 BRAO zu nehmen und deren Kopie dann einem anderen Anwalt / einer anderen Anwältin vorzulegen, um die Erfolgsaussichten sauber zu beurteilen. Ein anderer denkbarer Weg wäre es auch die Schlichtungsstelle der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer oder die der Bundesrechtsanwaltskammer einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Hallo und guten Tag, unser Sohn (18) hat sich entschieden, auszuziehen. Dieses haben wir Eltern aber auch nur am Rande mitbekommen. Nicht von ihm selbst. Nachdem unser Sohn unsere Familie beklaut und aufs übelste beleidigt hat, will er nun heimlich weg. Er baut bereits 'seine' Möbel ab. Wir haben diese Möbel gekauft. Selbstverständlich hat er in diesen Möbeln jahrelang in seinem Kinderzimmer gewohnt. Teilweise hat er sie selbst ausgesucht, wir haben sie bezahlt und abgeholt. Sein Patenonkel hat ihm vor einem Jahr ein großes Bett gekauft, damit die Möbel in seinem Zimmer alle zusammen passen. Das alte Bett war unserem Sohn nicht mehr gut genug. Mittlerweile verstehen die beiden sich aufgrund des schäbigen Verhaltens unseres Sohnes auch nicht mehr. Nachdem der Patenonkel jetzt von uns erfahren hat, dass unser Sohn ausziehen will, möchte er das Bett natürlich zurück. Nun geht unser Sohn davon aus, dass er diese Möbel einfach alle mitnehmen kann. Dieses haben wir auch nur am Rande aus Gesprächen mitbekommen. Mit uns selbst unterhält er sich nicht mehr und geht uns aus dem Weg. Er redet überall schlecht über uns, erzählt Lügengeschichten und bezeichnet uns als Psychopathen. Das hat er uns schon selbst direkt ins Gesicht gesagt und es wurde von außen an uns heran getragen. Das alles, nachdem wir uns jahrelang für ihn eingesetzt haben, ihn aus misslichen Lagen geholfen haben, ihn permanent überall tagsüber und auch nachts hingefahren haben und vieles mehr. Hat unser Sohn das Recht, die Möbel einfach mitzunehmen, ohne mit uns zu sprechen? Wir sehen nicht ein, dass unser Sohn so mit uns allen umgeht und nun noch das ganze Zimmer ausräumt und alles mitnimmt. Reden kann man nicht mehr mit ihm. Er meinte zu seinem Freund, dass er die Möbel bei Anschaffung von uns geschenkt bekommen hätte und sie ihm gehören würden. Wir wären sehr dankbar über Ihren Rat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Recht auf Mitnahme gegen Ihren Willen hätte Ihr Sohn nur, wenn die Möbel in seinem Eigentum stehen würden. Da er die Möbel nicht selbst gekauft hat, könnte er das Eigentum nur im Wege einer Schenkung erlangt haben. Bei den von Ihnen angeschafften Möbeln wird man gut argumentieren können, dass diese Möbel nur zur Nutzung überlassen wurden, aber nicht geschenkt wurden. Beim Bett vom Onkel sieht es schwieriger aus, dies klingt nach Ihrer Schilderung schon eher nach einer Schenkung. Im Streitfalle müsste Ihr Sohn aber vor Gericht die Schenkungen beweisen, bei nicht eindeutig klärbarem Sachverhalt würde das Gericht von einem Eigentum der jeweiligen Käufer (also Ihnen und dem Onkel) ausgehen. Unterstellt man dennoch eine Schenkung, wäre hier ein Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) denkbar. Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Übelste Beleidigungen in Verbindung mit Diebstahl und ggf. noch Tätlichkeiten können einen solchen Widerruf rechtfertigen, allerdings müssten Sie dies im Streitfalle beweisen. Zudem darf der Anlass für den Widerruf der Schenkung nicht länger als ein Jahr zurückliegen, § 532 BGB. Es dürfte daher ratsam sein, wenn Sie Ihrem Sohn nachweisbar schriftlich darauf aufmerksam machen, dass die Möbel ihm nicht geschenkt wurden, sondern nur zur Nutzung überlassen wurden, und er daher kein Recht zur Mitnahme haben. Hilfsweise sollte in dem Schreiben der begründete Widerruf der Schenkung von Ihnen und dem Onkel erklärt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Sohn hat einen Schrank gekauft. Zu diesem Zeitpunkt war er noch 17 Jahre alt. Wir waren mit dem Kauf nicht einverstanden, da wir der Meinung waren, der Schrank ist zu teuer. Er wurde innerhalb der nächsten paar Tage 18 und hat auch erst nach seinem 18. Geburtstag bezahlt. Ist der Kaufvertrag wirksam obwohl er zu dem Zeitpunkt des Kaufvertrages noch 17 war oder hat er den Vertrag durch die Zahlung nach seinem 18. Geburtstag wirksam werden lassen trotz dass wir nicht einverstanden waren?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: An seinem 18. Geburtstag wurde Ihr Sohn voll geschäftsfähig, konnte den schwebenden Vertrag daher durch die Zahlung genehmigen und dadurch wirksam machen. Dies ergibt sich aus § 108 Abs. 3 BGB: (3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland bzw. zum Thema der Scheinselbständigkeit bei Wohnsitz im Europäischen Ausland. Seit etwas mehr als 3 Jahren lebe ich nun in der Republik Irland und habe keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. In Irland bin ich selbständig, als sole-trader registriert und führe jährlich meine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Irischen Staat ab, wie dies für Selbständige hier vorgeschrieben ist. Wie ich die Deutsche Rechtslage verstehe, falle ich damit nicht unter die Deutsche Sozialversicherungspflicht, da nach § 3 SGB IV das Territorialprinzip gilt (konkret hier Abs. 1: Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind). Seit dem Ausscheiden bei meinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland im Juli 2018, war dieser nach dem Wechsel in die Selbständigkeit mein Hauptauftraggeber (>5/6 des Einkommens von diesem Kunden). In Deutschland gäbe es hier den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen', der dann rentenversicherungspflichtig wäre und selbst Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen müsste (§2 SGB VI Abs. 1 Nr. 9: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft) Meine ehemalige Firma bzw. ihre Anwälte drängen nun darauf, dass die Zusammenarbeit mit mir beendet wird, da laut ihrer Sicht die akute Gefahr einer Scheinselbständigkeit bestünde. Des Weiteren würde ich mit einer Sperre von noch unbekannter Dauer belegt, was für mich bedeutet, dass mein größter Kundenstamm wegbräche. Daher nun meine Fragen: 1. Ist die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Argument der Scheinselbständigkeit in meinem Fall (Wohnsitz, registriertes Business und Beitragszahlung in die Sozialversicherung im Europäischen Ausland) berechtigt? 2. Könnte es für die Firma bei einer Prüfung tatsächlich rechtliche Probleme/Konsequenzen geben? 3. Wäre ich als im Ausland lebender 'arbeitnehmerähnlicher Selbständiger' verpflichtet, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen? 4. Gibt es den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen' auch in anderen Europäischen Ländern und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden? Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihren sachkundigen Rat, was ich der drohenden Beendigung der Zusammenarbeit und vor allem der Sperre entgegensetzen könnte. Einsatz editiert am 19.09.2021 21:39:40 Einsatz editiert am 20.09.2021 15:52:14

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ist die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Argument der Scheinselbständigkeit in meinem Fall (Wohnsitz, registriertes Business und Beitragszahlung in die Sozialversicherung im Europäischen Ausland) berechtigt? Lediglich aus diesem Grund kann die Zusammenarbeit nicht fristlos beendet werden. Allerdings kann die Zusammenarbeit nach den allgemeinen Regelungen zu Dienstverhältnissen gem. § 621 BGB in den dort genannten Fristen ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Ebenso kann die Zusammenarbeit enden, wenn ein zeitlich befristeter Auftrag endet. 2. Könnte es für die Firma bei einer Prüfung tatsächlich rechtliche Probleme/Konsequenzen geben? Ja, nach der Schilderung könnte es bei der Prüfung durch die Rentenversicherung Probleme geben. Die Prüfung erfolgt in der Regel aller 4 Jahre bei Unternehmen, dann rückwirkend für die vergangenen vier Jahre. Die Rentenversicherung könnte feststellen, dass es sich um eine Arbeitnehmertätigkeit gem. § 7 SGB Abs. 4 handelt, somit kein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und dann wäre der Arbeitgeber für die Zahlung der Versicherungsbeiträge verantwortlich. Für diesen Fall wäre es auch unbeachtlich, dass Sie nicht mehr in Deutschland leben/gemeldet sind. 3. Wäre ich als im Ausland lebender 'arbeitnehmerähnlicher Selbständiger' verpflichtet, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen? Die Versicherungspflicht für Selbständig Tätige nach § 2 SGB Nr. 9 Abs. 6 ('arbeitnehmerähnlicher Selbständiger') bestimmt sich nach § 3 Ziff. 1 SGB Abs. 4. Nach der Schilderung üben Sie die Tätigkeit im Ausland aus und somit nicht im Geltungsbereich des SGB Abs. 6. Damit besteht für Sie keine Rentenversicherungspflicht in Deutschland. 4. Gibt es den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen' auch in anderen Europäischen Ländern und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden? Diese Problematik ist in jedem Land individuell geregelt und ist stets bei der Einordnung als Einzelfall zu betrachten. Aufgrund Ihrer Schilderung zahlen Sie in Irland die Beiträge, so dass keine weitere Inanspruchnahme zu erwarten ist. Sollten Sie Ihren ständigen Aufenthalt in ein anderes Land verlegen, sollte dann eine Prüfung nach der dann aktuell geltenden Rechtslage unter Beachtung der auszuübenden Arbeitstätigkeit geprüft werden. 5. Sperre Den Begriff Sperre definiere ich als Wettbewerbsverbot, sollte sich etwas anders dahinter verbergen, bitte ich um entsprechenden Mitteilung um gegebenenfalls weitere Antwort geben zu können. Wenn der Auftraggeber Ihnen eine Sperrfrist erteilt, in welcher Sie nicht die Tätigkeit ausführen können, so ist der Auftraggeber verpflichtetet gem. § 74 HGB für die Dauer des Wettbewerbsverbotes als Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgt sein (Textform ist nicht ausreichend). 6. Argument gegen Beendigung Aufgrund dessen, dass Sie im Ausland arbeiten und somit wohl auch weisungsunabhängig sind, besteht nicht die Gefahr, dass Sie als Arbeitnehmer gem. § 7 SGB Abs. 4 eingestuft werden und dann hat der Arbeitgeber keine Konsequenzen zu tragen. Ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und Ihnen einen Karrenzentschädigung gezahlt wird. Abs. 500.h. der Auftraggeber muss zahlen ohne dass Sie arbeiten. Dies ist sicher nachteilig für den Arbeitgeber. Wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann sind Sie an das Verbot nicht gebunden und auch das könnte nachteilig für den Auftraggeber sein, Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Bei unserem Nachbarn ist dessen Regenrohr in die 3 m tieferliegende gemeinsame regenwasserableitung gerutscht und blockiert dadurch den weiteren Abtransport zum Schacht.Zu uns staut sich nun das Wasser soweit zurück so dass Es überläuft und Schäden verursacht. Der Nachbar meint nun, da er keinen Schaden hat wäre es unsere alleinige Sache den Schaden zu beheben. Muss er sich nun gemäss des doppelhausbesitzerrechts an den Kosten beteiligen bzw. Muss er den Schaden alleine tragen. .? Einsatz editiert am 17.09.2021 13:11:18

Sehr geehrte Fragestellerin, die Gerichte haben gemäß der hier mitgelieferten Rechtsprechung mehrfach schon entschieden, dass die Eigentümer von Reihen oder Doppelhäusern bezüglich der Regenwasserabläufe als Entwässerungsgemeinschaften gem. § 741 BGB aufzufassen sind. Insofern haben sich die Teilnehmer gemeinschaftlich an der Instandsetzung zu beteiligen und Sie könnten sogar über § 744 Abs. 2 BGB eigene Maßnahmen ergreifen und die Kosten anteilig zurück verlangen. OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2012 - Abs. 1-5 U 100/12: „ Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.' oder auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2006 - Abs. 1-5 U 134/05: „…. Diese funktionale Zusammengehörigkeit des Rohleitungssystems mit der zum Haus des Klägers gehörenden Traufrinne führt in rechtlicher Konsequenz dazu, dass zwischen den angeschlossenen Hauseigentümern eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741ff. BGB besteht, welche ihre Mitglieder in gleicher Weise zum Besitz und zur Nutzung der Entwässerungsleitungen berechtigt (vgl.: OLG Hamm, OLGR Hamm 1994, 251f.; OLG Hamm, OLGR Hamm 1994, 35f.…..' Dafür, dass der Nachbar allein die Kosten trägt, müssten Sie diesem eine mindestens fahrlässige Pflichtverletzung nachweisen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Gegen mich liegt eine Klage zur Rückzahlung von 2000 EUR vor, die mir mein Vater als Beitrag zur Sterbevorsorge zur treuhänderischen Verwaltung gegeben hatte. Da ich das einzige Kind bin und nur eine geringe Rente habe (750 EUR) bedeutet dies für mich im Sterbefall eine hohe Belastung. Ich habe jedoch eine Forderung gegen meinen Vater, die ich eigentlich nie einfordern wollte. Dies sind Fahrtkosten zwischen den beiden Wohnorten in Höhe von mehreren tausend EUR, die während der Erkrankung und dem Tod meiner Mutter, als auch in dem Jahr danach entstanden sind. Es gab damals seitens meiner Eltern die Zusage, diese Kosten zu erstatten, mit dem Wissen um meine finanzielle Lage. Nun gibt es wohl die Möglichkeit, neben der Abweisung der Klage auch Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Meine Frage dazu: welcher Antrag (oder gar beide) können hier gestellt werden und wie sollen diese begründet werden.

Sehr geehrter Fragsteller, ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme: Eine Abweisung der gegen Sie erhobenen Klage können Sie mit Blick auf Ihre Forderung (Erstattung von Fahrtkosten) allenfalls erreichen, wenn Sie mit dieser Forderung zumindest hilfsweise – gegen den Klageanspruch aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, bringt Ihnen demgegenüber schon deshalb nichts, weil die bloße Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts keine Abweisung der Klage zur Folge haben kann. Sie würden vielmehr – das Bestehen der Klageforderung und eines Zurückbehaltungsrechts unterstellt – lediglich verurteilt, den eingeklagten Betrag Zug um Zug gegen Zahlung des von Ihnen beanspruchten Betrags zu zahlen (vgl. § 274 Abs. 1 BGB). Sie müssen deshalb beantragen, die Klage abzuweisen, und diesen Antrag (jedenfalls auch) damit begründen, dass Sie eine Forderung gegen den Kläger haben, mit der Sie gegen die Klageforderung aufrechnen. Zu dieser Gegenforderung müssen Sie so vortragen, als würden Sie sie eigenständig einklagen. Besteht die Gegenforderung und ist die Aufrechnung wirksam, erlischt die Klageforderung insoweit, wie Ihre Gegenforderung reicht (vgl. § 389 BGB). Das heißt, dass die Klage abzuweisen ist, wenn 2.000 € eingeklagt sind und Sie eine Gegenforderung in mindestens gleicher Höhe haben. Sollte Ihre Gegenforderung die Klageforderung sogar übersteigen, kann es zweckmäßig sein, den verbleibenden Zahlungsanspruch widerklagend geltend zu machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte Nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Peter Trettin Rechtsanwalt

Unser Unternehmen, die A GmbH, verkauft verschiedene von uns hergestellte Maschinenbauprodukte. Endkunden bieten wir die Möglichkeit zum beworbenen Listenpreis einzukaufen. Für gewerbliche Kunden bieten wir den Abschluss eines Händlervertrags an. Wird ein solcher Vertrag abgeschlossen erhält der Gewerbekunde zunächst technische Detailunterlagen, Produktschulung, Foto-/Videomaterial für die Werbegestaltung sowie Zugriff auf Einkaufspreise für Wiederverkäufer. Mit Abschluss des Vertrags kauft der Gewerbekunde zwei Produkte im Listenwert von ca. 5000€. Im vorliegenden Fall hat unser Unternehmen einen unterzeichneten und gestempelten Vertrag von der Firma B (Inhabergeführt) postalisch erhalten. Dieser Vertrag wurde von uns gegengezeichnet und mit der Durchführung begonnen. Etwa eine Woche später erhielten wir Post von der Firma. Die Inhaberin teilt darin mit, dass Sie den Vertrag 'widerrufe'. Der Vertrag sei ohne ihr Wissen von ihrem Ehemann geschlossen worden. Dieser sei nicht Mitarbeiter und nicht unterschriftsberechtigt. Der Vertrag sei damit hinfällig. Mit gleicher Post wurde vom Ehemann eine private Erklärung übermittelt in welcher er den von ihm geschlossenen Vertrag über den Kauf der zwei Produkte widerruft. Unsere Frage ist nun ob ein wirksamer Vertrag zwischen Fa. A und Fa. B besteht. Der Vertrag ist ja gestempelt und unterzeichnet - eine Unterschriftsprobe zum Abgleich wer da nun unterzeichnet hat liegt uns nicht vor. Selbst der Postumschlag ist noch mit Firmenstempel versehen. Sollte der Vertrag tatsächlich nicht bestehen sehen wir uns betrogen, denn wir haben unsere Leistungserbringung in gutem Glauben bereits begonnen und außerdem eine Forderung über die Abnahme der zwei Produkte. Den von der Gegenseite behaupteten 'Widerruf' sehen wir ebenfalls überhaupt nicht eingreifen. Wir bitten um Ihre Einschätzung ob wir davon ausgehen können, dass wirksamer Vertrag besteht oder ob wir betrogen wurden.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts wäre wichtig zu wissen, ob der Ehepartner öfters in der Sphäre der Unternehmung tätig ist und Rechtsgeschäfte tätig bzw. auslöst. Ist dies der Fall, können Sie sich auf einen wirksamen Vertragsschluss kraft Rechtschein berufen. Der Gesetzgeber hat hier explizit Regelungen verankert (u. a. §§ 164 ff. BGB), über welche gerade solche Fälle erfasst werden sollen. Denn wenn Ihnen eine Bestellung auf Firmenpapier, mit Firmenstempel und Firmenbrief zugeht, dürfen Sie darauf vertrauen, dass es sich um eine berechtigte unternehmerische Bestellung handelt. Sodann erfolgt selbst ein Vertragsschluss, auch wenn der Ehemann nicht zeichnungsberechtigt war. Die Gegenseite muss sich hierüber an der vertraglichen Verpflichtung festhalten lassen. Alternativ könnte auf den Ehemann als Handelnder ohne Vertretungsmacht nach § 177 BGB zurückgegriffen werden. Der Gesetzgeber legt hier einer handelnden Person eine Haftung auf, die ohne entsprechende rechtliche Befugnis in der Sphäre und im wirtschaftlichen Verkehr einer anderen Person tätig ist. für dieses rechtswidrige Verhalten schuldet der Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatz. Hieran ändert auch der nachträglich erklärte Widerruf nichts. Insbesondere kann dieser mit Bezug auf ein sogenanntes treuwidrigen Verhalten nach § 242 BGB abgelehnt werden. Inwiefern der bestellende Ehemann strafrechtlich in Erscheinung trat, kann erst nach Klärung seiner Intention beurteilt werden. Allerdings dürfte die Handlung unterhalb von strafrechtlich relevantem Handeln sein. Es geht im Kern um eine zivilrechtliche Streitigkeit, bezogen auf Vertragserfüllung und/oder Schadensersatz. Sollte sich die Gegenseite bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten weiterhin sperrend zeigen, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts anzuraten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Sofern ich Ihnen weiter helfen konnte, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Traub -Rechtsanwalt-

Guten Tag, ich habe einen 3 Jahre alten BMW Gebrauchtwagen mit dem Premium Selection Siegel gekauft. Das Fahrzeug hatte einen leichten Unfallschaden und es sind Teile nachlackiert worden. Dies teilte der Verkäufer mir telefonisch bei der ersten Anfrage mit. Begutachten konnte ich das Fahrzeug nur in der Verkaufshalle, da der Aufzug des Autohauses defekt war und das Fahrzeug daher nicht ins Freie gebracht werden konnte. Auf den ersten Blick schien alles in Ordnung zu sein und da der Wagen erst 30.000 km gelaufen hatte und 'Premium Selection' war, hatte ich keine Bedenken. Nachdem ich den Wagen abgeholt, gewaschen und in der Sonne stehen sah, fiel mir auf, dass einige Teile mangelhaft lackiert sind. Der Lack weist eine Struktur usw auf. Ich habe dem Händler dies mitgeteilt und Nachbesserung verlangt. Er jedoch meint das sei mein Problem und stellt sich quer. Was muss ich tun um die Gewährleistung geltend zu machen oder ist dies bereits mit meine Mail an Ihn erfolgt. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein? Ich hatte dem Verkäufer nach vorheriger Kommunikation folgendes geschrieben: Guten Tag Herr XXX, ich möchte, das Sie das Fahrzeug abholen, mir einen Leihwagen zur Verfügung stellen und die Lackiermängel beseitigen. Über den M4 können wir dann im Anschluss sprechen wenn das erledigt ist. Ich bitte um Rückmeldung zu der Mängelbeseitigung an dem X6 bis morgen. Seine Antwort darauf: ich habe soeben mit meinem Filialleiter gesprochen. Er sagte, dass es natürlich sein kann, dass bei Nachlackierungen Farbunterschiede entstehen können. Er hat mich auch gefragt, ob Sie den Wagen sich angeschaut haben, bevor Sie ihn gekauft haben. Sie hätten das vorher beanstanden müssen.

Guten Tag, ausgehend davon, dass die Nachlackierung sichtbar ist, wird man von einem Mangel ausgehen müssen. Ihr Problem wird darin liegen, dass Gewährleistungsansprüche gemäß § 442 BGB ausgeschlossen sein könnten, wenn Sie den Mangel kannten oder grob fahrlässig nicht kannten. Ob die Nachlackierung bei Besichtigung des Fahrzeuges sichtbar war, kann nur durch ein Gutachten geklärt werden. Möglicherweise hätten Sie auf einer genauen Besichtigung auch unter Tageslicht bestehen müssen, eben weil Ihnen die Nachlackierung bekannt war. Wenn das an diesem Tage technisch nicht möglich gewesen war, hätten Sie sich Ihre Rechte vorbehalten müssen. Im übrigen wird genau zu prüfen sein, was zu dieser Frage im Kaufvertrag enthalten ist. Nur dann, wenn im Vertrag ausdrücklich zugesichert worden ist, dass die Nachlackierung unsichtbar ist, würden Ansprüche bestehen. Ich halte daher die Erfolgsaussichten, Gewährliestungsansprüche erfolgreich durchsetzen zu können, für nicht sehr gut. Wenn das Kostenrisiko nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgefangen werden kann, sollten Sie gerichtliches Vorgehen kritisch überdenken. Ansonsten haben Sie den Mangel bereits gerügt und Nacherfüllung verlangt, die der Verkäufer abgelehnt hat. Sie könnten daher gerichtlich vorgehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Hausfrau null Einkommen. Mein Mann verdient recht gut. Mein Vater ist seit mehreren Jahren im Pflegeheim. Für diese Kosten musste schon mein Elternhaus verkauft werden. Wenn mein Vater stirbt und alles Geld vom Hausverkauf verbraucht ist, muus ich für die Beerdigung aufkommen?

Sehr geehrte Fragestellerin, als Erbin nach Ihrem Vater tragen Sie gem. § 1968 BGB die Beerdigungskosten. Auch wenn Sie das Erbe ausschlagen, sind Sie gem. § 8 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes NRW als Kind des Verstorbenen bestattungspflichtig. Zunächst kann jedoch das Ihrem Vater zustehende Schonvermögen von 5.000,00 € für die Bestattungskosten verbraucht werden. Auch bietet sich eventuell der Abschluss einer Sterbegeldversicherung an. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage laut wie folgt: Ich habe ein Haus gekündigt und habe noch zwei Mieten bis zu Übergabe zu entrichten. Seit meinem Einzug in 2019 erhalte ich keine Betriebskostenabrechnung, auch nicht nach Aufforderung. Im Mietvertrag steht: 'gemäß § 556 Abs. 1 BGB sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung (insbesondere die sonstigen Betriebskosten) hierauf leistet er Vorauszahlungen auf warme Betriebskosten : --- hierauf leistet er Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten :220,--' Bei den Betriebskosten ist es aber so, dass ich als Mieter Wasser/Abwasser, Gas und natürlich auch Strom zahle. Fast alle aufgelisteten Kosten habe ich selbst getragen. Für mich bleibt also übrig, die folgenden Betriebskosten zu entrichten: die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (Grundsteuer) die mit der Warmwasserversorgung verbundenen Wartungen der Geräte die Straßenreinigung und Müllbeseitigung die Kosten der Schornsteinreinigung Schornsteinreinigung und Gasheizung wurden 2020 und 2021 jeweils einmal durchgeführt. Da es sich um ein Reihenhaus mit einer eigenen Anlage handelt, gibt es keine weiteren gemeinschaftlichen Betriebskosten, die angefallen sind. Dafür habe ich mir alle Punkte angeschaut. Im Gespräch mit mehreren Nachbarn habe ich erfahren, dass die Straßen- und Müllbeseitigung sowie die Grundsteuer etwa 300 Euro pro Quartal kostet sowie etwa 200 Euro für die jeweilige Schornsteinreinigung und Wartung der Heizung für die Wärmeversorgung. Ich gehe daher ungefähr von einer Belastung von 1400 Euro pro Jahr aus. Da ich keine Betriebskostenabrechnung erhalte, kann ich nur schätzen. Nun möchte ich, da ich Ende Oktober 2021 das Haus übergebe, nicht im Nachhinein Prozesse anstrengen, um meine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Rückzahlung zu erhalten und plane, hier aufzurechnen, indem ich meine Miete um die zu erwartende Gutschrift kürze. Wir haben 30 Monate im Haus gelebt, es sind also insgesamt 2000 Guthaben zu erwarten. Dieses möchte ich von der noch zu zahlenden Miete in den letzten beiden Monaten abziehen. Meine Frage: Kann ich das machen und wenn ja, mit welcher Begründung sollte ich dieses dem Vermieter mitteilen? Ich habe zusätzlich eine Kaution in Höhe von 2700 Euro hinterlegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Aufrechnung setzt voraus, dass das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung bereits fällig ist. Dies ist nicht der Fall. Denn es wurde noch keine Abrechnung erstellt. Nach § 320 BGB können Sie jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen. Das bedeutet, Sie teilen dem Vermieter mit, dass Sie die restlichen Mieten solange nicht zahlen, bis Sie die Betriebskostenabrechnung für 2019 erhalten haben. Wenn dann die Abrechnung wirklich das vermutete Guthaben enthält, können Sie anschließend aufrechnen. Allerdings können Sie das Zurückbehaltungsrecht zunächst nur für die Abrechnung 2019 geltend machen. Denn für die Abrechnung 2020 hat der Vermieter noch bis zum 31.12.2021 Zeit. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter lebt seit 2018 in einer Pflegeeinrichtung und hat mittlerweile den Pflegegrad 4 erreicht. Da die Kosten für die Pflege nicht mehr aus der Rente meiner Mutter bestritten werden können, haben wir im Mai 2021 einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Dieser befindet sich noch in der Prüfung. Auf dem Antragsformular haben wir die Schenkung meiner Mutter an mich angeben. Per Schenkungsurkunde wurde mir ihr Haus übertragen. Die Schenkung erfolgte im Jahr 2016, damit ist die 10-Jahresfrist noch nicht abgelaufen. Das Haus habe ich 2019 veräußert. Das daraus gewonnen Eigenkapital ist per Darlehensvertrag vom April 2021 in einem Baudarlehen gebunden. Es soll ein Haus errichtet werden, in das ich mit meiner vierköpfigen Familie einziehen möchte. Der Darlehensvertrag schreibt vor, dass das Eigenkapital vorrangig vor dem Baudarlehen zu verwenden ist. Meine Frage: Kann das Sozialamt fordern, dass die Verwendung des im Baudarlehen gebundenen Eigenkapitals für die Aufwendungen zur Pflege meiner Mutter, eingesetzt wird? Kann es also fordern, dass das Eigenkapital zunächst aufgebraucht werden soll, ehe sie Leistungen übernehmen? Das würde bedeuten, dass das Baudarlehen gekündigt werden müsste, was wiederum Kosten erzeugen würde. Danke für Ihre Antwort!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, das Sozialamt tritt grundsätzlich in die Position der Mutter ein und kann daher die Rechte aus § 528 BGB geltend machen. Dabei ist es zunächst nicht relevant, dass die Rückzahlung des eigentlich im Eigenkapital gebundenen Geldes einen Zinsverlust mit sich bringt, entscheidend ist allein, dass das Geld bzw. dessen Gegenwert in Ihrem Vermögen noch vorhanden ist. Damit können Sie sich auch nicht auf Entreicherung berufen. Um die Rückzahlungen an das Sozialamt so niedrig wie möglich zu halten sollten Sie eher versuchen sich auf § 529 Abs. 2 zu berufen und hier darzulegen, dass Sie bei einem notweisen Verkauf der Immobilie hohe Verluste machen würden die letztlich dazu führen, dass Sie Ihre und die Unterhaltslage möglicher Angehöriger (Ehepartner, Kinder) gefährdet sehen. Sollten Sie allerdings ein hohes Einkommen haben wird eine entsprechende Argumentation schwierig. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) b>Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird/b>./blockquote> Sie können dann noch versuchen die Rückzahlung und den Verkauf dadurch abzuwenden, dass Sie nach § 528 Abs. 1 S. 2 durch eine monatliche Zahlung zum Unterhalt der Mutter beitragen. Dies dürfte in jedem Fall die günstigere Lösung sein, als ein Verkauf oder der Verbrauch des Eigenkapitals. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. b>Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden/b>. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung. (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist./blockquote> Da auch das Sozialamt in der Regel kein Interesse an einem langwierigen Rechtstreit hat wäre es hier voraussichtlich möglich sich auf eine maximal zu zahlende Summe und eine monatliche Mindestrate zu einigen, auch bei der Bewertung des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung lässt sich sicher noch etwas machen. Wenn eine Einigung mit dem Sozialamt nicht möglich ist werden Sie allerdings noch einen Anwalt vor Ort einschalten müssen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ehefrau nach beim Amtsgericht hinterlegtem Testament Universalerbe und leiblicher Sohn auf Pflichtteil gesetzt. Wenn Sohn auf notarielle Feststellung des Nachlasses verzichtet, ist dann die Angabe des Nachlasses durch die Erbin ausreichend oder kommt auf jeden Fall das Nachlassgericht mit einer Feststellung zum Zuge.

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Wenn der leibliche Sohn auf das notarielle Nachlassverzeichnis verzichtet, ist die Erbin dennoch verpflichtet ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, siehe § 2027 BGB. Dieses Nachlassverzeichnis wird dann dem Nachlassgericht vorgelegt und dieses stellt dann den Wert anhand des Verzeichnisses fest. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen. Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt

Hallo, wir haben in 2018 eine Erdgeschoss-Wohnung mit großem Garten gemietet. Im oberen Stockwerk sind noch zwei weitere Wohnungen vermietet. Die Gartennutzung und -pflege liegt gemäß Mietvertrag bei uns. An der Hauswand zur Terrasse befindet sich ein Gartenwasseranschluss, den wir in den Jahren 2019 und 2020 für die Gartenbewässerung einsetzen mussten, weil ein auf dem Grundstück befindlicher Rammbrunnen für Grundwasser kein Wasser mehr lieferte. Im November 2020 haben wir daher einen neuen Spülbrunnen anlegen lassen. Dieser liefert genügend Wasser für den Garten. Aufgrund der Wassernutzung in den Jahren 2019 und 2020 hat der Vermieter den Wasseranschluss zum Garten trotz Widerspruchs kappen lassen. Bisher wurde das hier verbrauchte Wasser über alle drei Mietparteien in der Betriebskostenabrechnung aufgeteilt. Dieser Wasseranschluss taucht nicht explizit im Mietvertrag auf. Meine Frage lautet: Kann ich den Vermieter verpflichten, den Wasseranschluss wieder herzustellen und einen Wasserzähler einzubauen? Auch wenn wir den Gartenwasseranschluss nicht mehr für die Bewässerung des Gartens benötigen, fehlt uns die Nutzungsmöglichkeit für andere Zwecke.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Man müsste den Mietvertrag dahingehend auslegen, dass Ihnen dieser Wasseranschluss mit vermietet wurde. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Wasseranschluss zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Gartens dazu gehört, vgl. § 535, § 538 BGB, aber das bedeutet leider nicht zwangsläufig, dass dieser Bestandteil des Mietvertrages ist. Nichtsdestotrotz wird man sagen müssen, dass durchaus der Wasseranschluss dazu gehört, wenn dieser praktisch im wesentlichen oder sogar nur für den Garten geschaffen wurde, was möglich ist. Es bliebe aber noch die dortige Terrasse. Dürfen Sie die auch nutzen? Danke für Ihre Rückmeldung, dann antworte ich Ihnen ergänzend und abschließend. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Seit gut einem Jahr kämpfe ich innerhalb meiner Arbeitsstelle um mehr Tätigkeiten, da ich zunehmend UNTERfordert bin und mich das mental sehr belastet. Ich arbeite auf Station einer Klinik als sogenannter Schreibtischdienst. Tackern, lochen, abheften, Telefon. Seit letztem Jahr bin ich in Gesprächen mit der Stationsleitung und ab da fortan mit Personalentwicklung, Pflegedienstleitung, dem Präsidium etc. (genaue Daten habe ich notiert). Ich habe versucht mich intern auf andere Stellen zu bewerben, aber dieses wurde unter Anderem durch die Pflegedienstleitung geblockt. Zwischenzeitlich hat mich meine Arbeitssituation so sehr belastet, dass ich bei der internen Berufsgesunderhaltung war und einen kurzfristigen Termin in der psychiatrischen Ambulanz bekam, da es mir immer schlechter ging, die depressiven Symptome extrem zunahmen und auch Autoaggressionen auftraten, welche ich auch mit meinem Hausarzt besprach und somit kurz vor einer Einweisung stand. Meine Krankheitstage sind innerhalb des letzten Jahres stark angestiegen, sodass ich zeitweise auch ins Krankengeld gefallen bin. Das Vertrauen in meine Leitungen ist nicht mehr vorhanden, da ich gefühlt nur hingehalten werde und sich nichts tut. In Absprache mit der Agentur für Arbeit kam ich auf die Idee eine außerordentlichen Kündigung auf ärztlichen Rat einzuleiten. Ich möchte so schnell wie möglich vom AG weg, nehme auch die Risiken in Form von Sperrfristen in Kauf, möchte aber absolut nicht, dass mein AG im schlimmsten Fall gerichtlich gegen mich vorgeht. Habe ich irgendeine Möglichkeit das zu verhindern?

Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Es ist hier nach Ihrer Schilderung nicht ganz eindeutig, ob Gründe für eine außerordentliche Kündigung wirklich vorliegen. Maßgebliche Vorschrift ist hier § 626 BGB. Dieser normiert zum einen eine 2- Wochen-Frist für die Kündigung, zum anderen aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine außerordentliche, 'fristlose' Kündigung. In Ihrer Sache könnte man über einen er­heb­li­chen Pflicht­ver­s­toß seitens des Arbeitgebers nachdenken, da man Ihnen offenbar nicht die adäquaten Tätigkeiten zuweist. Allerdings müssten Sie das im Streitfalle beweisen können, was schwierig ist. Der Arbeitgeber müsste so schwerwiegend ge­gen die ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­s­toßen ha­ben, dass Ihnen das Ab­war­ten der Kündi­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Ferner müsste dieser Pflicht­ver­s­toß rechts­wid­rig sein, also quasi grundlos- rechtlich gesprochen ohne rechtfertigende Umstände, was angesichts des grundsätzlichen Weisungsrechts des Arbeitgebers eine weitere Hürde darstellt. Außer­dem muss der Pflicht­ver­s­toß schuld­haft, also vorsätz­lich oder zu­min­dest fahrlässig be­gan­gen wor­den sein. Da Sie das beweisen müssten, ist das auch schwierig. Des weiteren muss die außerordentliche Kündigung verhält­nismäßig sein. Ein mil­de­res Mit­tel wäre bei Ihnen möglicherweise ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung. Dann müssen auch noch die bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen gegeneinander abgewogen werden, also Ihr In­ter­es­se an ei­ner so­for­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung und das Interesse des AG an der Ein­hal­tung der Kündi­gungs­fris­t. Ihr Interesse an ei­ner so­for­ti­gen Be­en­di­gung müsste über­wie­gen. Auch das halte ich für fraglich. Nach alledem will wohl überlegt sein, ob eine ordentliche Kündigung nicht auch ausreichen würde. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber auf die Feststellung klagt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist, sondern fortbestehen muss. Ferner kann er im Falle der außerordentlichen Kündigung auch auf Erfüllung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist klagen. Allerdings wäre ein solches Urteil gemäß § 888 Abs. 3 Zivilprozessordnung nicht vollstreckbar, würde also dem AG nicht viel bringen. Auch eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses ist letztlich ein stumpfes Schwert, da Sie ja grundsätzlich die Möglichkeit der Kündigung haben. Eine ordentliche Kündigung mit einer Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist halte ich für sicher. Ferner kommt natürlich jederzeit eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrages in Frage. Bei allem riskieren Sie allerdings eine Sperre. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herren, Es handelt sich um die Mieterin eines WEG-Miteigentümers in einem 3-Etagen Wohnhaus in Bad Harzburg. Von den 3 Wohnungen bin ich die Eigentuemerin der mittleren Wohnung (OG) und mein Miteigentümer besitzt die 2 anderen Wohnungen (EG und DG). Die Zufahrt, Hof und Rasen sind Gemeinschaftseigentum. Der im folgenden aufgefuehrte Auszug aus einer Mail des Verwalters beschreibt die Probleme mit der Mieterin meines Miteigentuemers: 'Verehrte Eigentümer, ich war am Samstag zusammen mit Herrn Müller in ihrem Haus. Die Zufahrt ist mit einem Zaun versperrt, der zudem ein Warnhinweisschild vor dem Hund trägt. Ich komme nicht auf die Idee, so das Grundstück zu betreten; ich fühle mich unwohl. Dieser Zustand bedingt einer Regelung durch die Eigentümer. Gibt es eine? Im Falle, dass dem nicht so ist, muss die Mieterin durch Weisung instruiert werden. Diesmal waren 2 von 3 Parkmöglichkeiten belegt. Auch hier sollte eine Regelung mit der Mieterin getroffen werden, die auch die berechtigten Interessen von Frau Brooks-Senftleben wiederspiegelt. Grundsätzlich müsste es zu erwarten sein, das ein Eigentümer zu jeder Zeit ohne Bedenken mit dem PKW auf das Grundstück fahren kann, und nicht fürchten muss, durch einen Hund begrüßt zu werden. Aus meiner Sicht müssten Sie, Herr Heisig, ihre Mieterin schriftlich anweisen, was zu tun ist.' (Ende des Mailauszugs) Der Verwalter hat versucht, eine für alle Beteiligten akzeptablen Lösung der Situation zu vermitteln. Die Vermittlungsbemühungen scheiterten jedoch an der Kompromisslosigkeit meines Miteigentümers und seiner Mieterin. Es wurde seitdem nichts getan, die Mieterin wurde m.W. nicht instruiert. Die Zufahrt bleibt weiterhin verschlossen, mit Warnhinweis auf den Hund. [Die Grösse des Schäferhunds verstösst übrigens gegen die Teilungsordnung]. Ich plane, meine Wohnung in Bad Harzburg ab Oktober fuer mehrere Wochen oder Monate zu nutzen. Bis dahin sollte der freie Zugang zum Hof, zur Auffahrt und in meine Wohnung gewaehrleistet sein, ohne dass ich den Angriff eines grossen Hundes befuerchten muss. Nun meine Frage an Sie: Was würden Sie empfehlen, um die Mieterin dazu zu bewegen, ihren grossen Schäferhund ausserhalb ihrer Mietwohnung NICHT frei herumlaufen zu lassen und so den freien Zugang zum Gemeinschaftseigentum (und zu meiner Wohnung, da der Zugang zur Eingangstuer ueber den Hof fuehrt) zu ermöglichen ? Würden Sie mich anwaltlich vertreten in dieser Angelegenheit ? Wenn ja, wieviel würde mich Ihre Rechtsvertretung kosten ? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben: Als Eigentümerin Ihrer Wohnung können Sie grundsätzlich Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geltend machen. Der Wortlaut dieser Vorschrift lautet wie folgt: 'Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.' Somit stehen Ihnen Beseitigungs- und/oder Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können Sie jedoch nur dann geltend machen, wenn gemäß § 1004 Abs. 2 BGB keine Duldungspflichten bestehen. Solche Pflichten können vertragliche Duldungspflichten, gesetzliche Duldungspflichten sowie Duldungspflichten aus nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen sein, die sich aus § 242 BGB ergeben können. Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht für den Hundehalter eine Leinenpflicht. Diese ergibt sich aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot aus § 14 Nr. 2 WEG (AG München, Urteil vom 21.03.2013, Az. 484 Abs. 100 18498/12). Der Hundehalter ist verpflichtet, die Hunde sowohl in dem Gebäude, als auch auf dem Gemeinschaftsgelände der WEG ausschließlich angeleint zu führen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Rücksichtnahmegebot gemäß §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG. Wenn ein Hund frei laufen gelassen wird, stellt dies stets eine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer dar. Ob der Hund aggressiv oder gefährlich ist, spielt hierbei keine Rolle. Es reicht aus, wenn die übrigen Eigentum sich nicht sicher fühlen und Sorge haben, dass der Hund sie belästigen könne, wenn dieser nicht angeleint ist. Somit können Sie von Ihrem Miteigentümer verlangen, dass dieser die Mieterin zur Leinenpflicht anweist. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass von der Leinenpflicht mit Mehrheitsbeschluss abgewichen werden kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofs) die Frage, ob ein Mehrheitsbeschluss zur Hundeanleinpflicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, regelmäßig anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 08.05.2015, Az. Abs. 5 ZR 163/14). Aus dieser Rechtsprechung ist abzuleiten, dass die Hundehaltung grundsätzlich ein legitimes Interesse darstellt, sich aus diesem Interesse aber keine Nachteile der übrigen Miteigentümer ergeben darf. Anhand Ihrer Schilderung ist jedoch anzunehmen, dass hier gravierende Nachteile vorliegen. Grundsätzlich steht es der WEG frei, den hundehaltenden Eigentümern Vorrang zu gewähren; dies gilt jedoch dann nicht, wenn hierdurch eine Verdrängung der Nichthundehalter stattfindet. Nach alledem ist Ihnen zu raten, dass Sie den Miteigentümer unter Fristsetzung auffordern sollten, diese Angelegenheit mit seiner Mieterin zu klären. Der Miteigentümer muss die Mieterin zur Beseitigung- und Unterlassung verpflichten. Bezüglich der Parkmöglichkeiten ist zu sagen, dass es hier darauf ankommt, wie die Parkrechte unter den Miteigentümern verteilt sind. Sollte jeder das gleiche Recht zur Parkraumnutzung haben, können auch hier Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, wenn eine Partei den Parkraum unverhältnismäßig für sich alleine beansprucht. Sollte Sie in diesem Anliegen eine rechtliche Betreuung wünschen, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Ich bin gerne für Sie da. Mit freundlichen Grüßen Cedric Hohnstock Rechtsanwalt

Guten Tag, vor einigen Monaten habe ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Der neue Arbeitgeber drängte damals auf eine schnelle Aufnahme der Tätigkeit. Weil aber unklar war, ob sich der alte Arbeitgeber auf eine verkürzte Kündigungsfrist einlassen würde, haben wir für den Beginn der Tätigkeit folgende Formulierung gewählt: 'Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.11.2021 oder früher und ist unbefristet.' Mittlerweile ist mein alter Arbeitsvertrag zum 30.09. aufgelöst. Allerdings reagiert mein zukünftiger Arbeitgeber trotz mehrfachen Nachfragens nicht auf meine Bitte, mir den 01.10. schriftlich als Arbeitsbeginn zu bestätigen. Daher meine Frage: Ist eine schriftliche Bestätigung überhaupt notwendig, damit der Vertrag zum 01.10. in Kraft tritt ? Anders gefragt: Kann ich ab dem 01.10. ins Büro gehen und habe dann Anspruch auf das vereinbarte Gehalt ? In diesem Zusammenhang sind folgende Punkte eventuell wichtig: - In einer WhatsApp Nachricht wurde dem 01.10. als Beginn bereits zugestimmt. - Ich habe in den vergangenen Monaten schon einige Arbeitsaufträge erhalten - Um diese bearbeiten zu können, hat mir mein zukünftiger Arbeitsgeber vor Wochen Notebook und Handy zur Verfügung gestellt. Freundliche Grüße

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Der Beginn des Arbeitsverhältnisses ist flexibel gestaltet und nach Auslegung (§ 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass Sie spätestens am 01.11. anfangen müssen, die Parteien sich aber einig sind, dass Arbeits- und damit Vertragsbeginn auch früher sein kann. Wenn Sie vor dem 01.11.2021 die Arbeit faktisch aufnehmen, also z.B. ins Büro gehen, dort arbeiten, und der Arbeitgeber dem nicht ausdrücklich widerspricht, ist davon auszugehen, dass hier ein faktischer Arbeitsbeginn vorliegt, der auf Ihrer Seite auch entsprechende Vergütungsansprüche auslöst. Eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers hierzu ist nicht zwingend erforderlich. Sie können sich insoweit auch auf die whatsapp-Nachricht verlassen, in der Ihnen der 01.10. als Arbeitsbeginn bestätigt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, am 12.09.21 habe ich bei Bauportal24h einen Trennschleifer gekauft und eine Bestellbestätigung erhalten. Die Ware wurde sofort per Paypal bezahlt. Heute bekam ich folgende Email: 'Sehr geehrter Hr. ..... mit Datum vom12.09.2021 haben Sie in unserem Shop mit der Adresse www.bauportal24h.de den folgenden Artikel Trennschleifer CP512 300 bestellt. Uns ist hier ein Fehler unterlaufen. Der Preis der Ware war sowohl in unserem Shop, als auch in der Bestellbestätigung aufgrund einer fehlerhaften Eingabe von Preisen in das Shop-System eines Softwarefehlers falsch mit 405,95 € ausgewiesen. Wir haben davon unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung Kenntnis erlangt und erklären aus diesem Grund hiermit unverzüglich die Anfechtung des Vertrages gemäß § 119 Abs. 1 BGB. Daraus resultiert, dass der mit Ihnen geschlossene Kaufvertrag gemäß § 142 Abs.1 BGB als von Anfang nichtig anzusehen ist. Wir bedauern, dass wir Ihnen die bestellten Artikel nicht liefern können. Die Zahlung des Kaufpreises Ihrerseits ist damit selbstverständlich auch nicht mehr erforderlich. Bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich erstatten. Teilen Sie uns deshalb bitte Ihre Bankverbindung mit. Wir entschuldigen uns für den Fehler und bitten um Ihr Nachsehen' Ursprünglich sollte die Maschine ca. 930€ kosten. Jetzt zu meiner Frage. Kam ein verbindlicher Kaufvertrag zustande und muss der Händler liefern? Vielen Dank Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach der Mitteilung des Händlers liegt ein Erklärungsirrtum vor. Dieser berechtigt auch wie durch diesen dargelegt zur Anfechtung, der Vertrag ist damit von Anfang an nichtig. Nach § 122 BGB steht Ihnen infolge der Anfechtung ein Schadensersatzanspruch in Höhe des negativen Interesses zu. Das bedeutet aber nicht, dass Sie die preisliche Differenz erhalten sondern nur, dass Sie so gestellt werden als hätten Sie nie von diesem Geschäft gehört. Diesbezüglich ist aber in Ihrem Fall kein Schaden ersichtlich. Dass der Artikel andernorts teurer angeboten wird, ist insoweit keine Schadensposition, die Sie geltend machen können. Sie haben deshalb keinen Anspruch gegen den Händler. Ich empfehle Ihnen allerdings zeitnah noch einmal zu überprüfen, ob man den Artikel erneut zu einem falschen Preis einstellt. Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe. Mit freundlichen Grüßen

im August 2020 habe ich mich von meinem Ehemann getrennt, ihm schriftlich mitgeteilt, dass ich meine Zukunft mit ihm nicht mehr sehe und bin ins Ausland gezogen. Im Juni dieses Jahres stellte mein Ehemann einen Antrag auf Scheidung. Im Juli dieses Jahres kam ich wieder zurück nach Deutschland und zog bei meiner Tochter ein. Derzeit beziehe ALG2 Leistung vom Jobcenter inkl. Wohnkosten als Untermieterin. Zurzeit warten wir auf einen Scheidungstermin. Nun muss meine Tochter die Wohnung aus beruflichen Gründen kündigen in eine andere Stadt umziehen. Das wird in den kommenden 1-2 Monaten passieren. Ich, ALG2 Empfängerin habe Schwierigkeiten schnell eine Wohnung zu finden. Mein Ehemann mietet zurzeit eine zwei Zimmer Wohnung. Da wir im friedlich auseinander gingen, bot er mir an, dass ich bei ihm einziehen darf. Nun habe ich folgende zwei Fragen: 1. Kann ich bei meinem Ehemann einziehen während wir auf einen Scheidungstermin warten? Selbstverständlich werden wir in separaten Zimmern schlafen und werde auf gar keinen Fall zusammen wirtschaften. 2. Kann mir Jobcenter aufgrund dieser Tatsache, dass ich bei meinem Ehemann einziehen werde, die Wohnkosten streichen? Zurzeit ist es so, dass ich die Hälfte der Wohnkosten in der Wohnung meiner Tochter vom Jobcenter bezahlt bekomme.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die Trennung wird durch ein bloßes Wiedereinziehen nicht zwangsläufig unterbrochen. Maßgeblich ist dafür § 1567 BGB: i>Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen b>keine häusliche Gemeinschaft/b> besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben./i> Wenn Sie also in dem von Ihnen geschilderten Umfang 'zusammenleben', hat das keinen Einfluss auf das laufende Scheidungsverfahren. Nur dann, wenn Sie nachhaltig eine häusliche Gemeinschaft wiederherstellen, wird die Trennungszeit unterbrochen. Das Zusammenziehen ist dem Jobcenter mitzuteilen, weil es wesentliche Umstände sind, die sich geändert haben. Es ist durchaus denkbar, dass sich dieses Zusammenziehen auf die Erstattung der Wohnkosten auswirkt. Das kann hier jedoch nicht konkret geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Wir sind gerade dabei ein Reihenhaus zu kaufen. Im Zuge der Umschreibung möchten wir die folgende Reallast in Abt II des Grundbuches löschen: 'Benützungsrecht für die Gemeinde Moosach nach der näheren Bezeichnung in Eintr. Bew. vom 24. Mai.1905, GrNr 753 des Not. München VIII, eingetragen am 10. Juni 1905 und vom Band 90 Blatt 3280 übertrgen am 20. Juni 1958' Rechtsnachfolgering der Gemeinde Moosach ist die Stadt München. Die Stadt München schreibt zum Antrag der Löschungsbewilligung: 'Das Benützungsrecht auf Flurstück 986/xx, Gemarkung Moosach eingetragen im Grundbuch von Moosach Blatt 3386 Lfd.Nr. 1 wird von der SWM weiterhin zur Wasserversorgung benötigt und deswegen darf dieses Recht nicht gelöscht werden.' Das Reihenhaus ist in den 50er Jahren identisch mit anderen Reihenhäusern in einem ganzen Straßenzug entstanden. Damals war es üblich die Hausanschlüsse für mehrere Häuser gemeinsam zu legen. Also zum Beispiel wurden Gas und Strom in ein Haus von der Straße her gelegt, und dann in die anderen Häuser verteilt (jeweils c.a. 5-8 Häuser). Beim Wasser wurden jeweils zwei Häuser über eine gemeinsame Leitung von der Straße her angeschlossen. Nun ist es so, dass die Wasserleitung auf unserem Grundstück verläuft und der Nachbar durch die Kommunwand versorgt wird. Es ist also eine Art Gabelleitung von der Straße her. Sonst keine Wasserleitungen. Im Zuge der Sanierung möchten wir einen neuen (Mehrsparten-) Anschluss für Gas, Wasser und Strom (Ladestation) legen. Als Referenz, auf die wir uns beziehen, gibt es ein Reihenhaus die Straße runter das von den Anschlüssen her in der identischen Situation ist wie wir. Wir haben deren Grundbuchauszug und dort ist die betroffene identische Reallast in Abt II gelöscht. Ich denke die Sachbearbeiterin liegt falsch ohne das jedoch belegen zu können. Wir wollen dem Nachbarn nicht das Wasser abdrehen. Es besteht evt. die Möglichkeit die Wasserleitung zu belassen, das wird sich aber erst noch zeigen. Zur Sicherheit möchte ich aber die Reallast gelöscht haben. Der Nachbar kann sich aber auch auf seinem Grundstück selber eine neue Leitung von der Straße her legen. Er hat auch schon seinen eigenen Gasanschluss. Der Nachbar selbst hat keine Reallasten eingetragen bei uns im Grundbuch. Wie können wir weiter argumentieren, um die Stadt zu überzeugen die Löschungsbewilligung zu geben? Besten Dank für konkrete Hilfen zum weiteren Vorgehen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Ich halte es für sehr schwierig, hier die Löschung durchzusetzen, da Sie keinen direkten Anspruch darauf haben, sondern nur auf eine Einigung mit oder eine Einsicht der Stadt berufen können. Hierzu aus der Rechtsprechung: „Eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 – Abs. 5 ZR 171/07; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 1188 m.w.N.; Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 75; Toussaint in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 894 BGB, Rn. 29; OLG Nürnberg, Urt. v. 26. 10. 2012 – 2 U 50/11: OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. Dezember 2003 – 4 U 36/03). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Erlöschen der Grunddienstbarkeit einen Ausnahmefall darstellt und die Voraussetzungen entsprechend restriktiv auszulegen sind.' AG Donaueschingen, Az.: 2 Abs. 100 32/17, Urteil vom 05.12.2017 Ich empfehle daher, Akteneinsicht in die Akte des Grundstücks in der Nähe zu nehmen, um ggf. hier eine verwertbare Argumentation angesichts der offenbar ähnlichen Sachverhalte zu erlangen. Eine Garantie ist das nicht, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht geben muss. Ein Akteneinsichtsrecht steht Ihnen gemäß Paragraph 28 Verwaltungsverfahrensgesetz Bayern zu, ggf.über einen Anwalt. Prüfen Sie auch, ob es sich bei dem Schreiben der Stadt um einen Bescheid handelt. Dann müssen Sie gegen diesen binnen eines Monats Widerspruch einlegen, da dieser sonst in Rechtskraft erwächst und nichts mehr dagegen unternommen werden kann. Beachten Sie unbedingt die Frist. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheides plus ein Monat und sorgen Sie dafür, dass sie den Zugang nachweisen können. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Am Donnerstagabend, den 9. September 2021, gegen 19:30 Uhr, wurde in Sindelfingen in den öffentlichen Medien die Gefahrenmeldung herausgegeben, dass das Trinkwasser kontaminiert sei und abgekocht werden soll vor dem Verzehr. Auch sollten die Nachbarn informiert werden. Erst gegen 21:00 Uhr erfuhren wir von diesem Umstand und hatten zwischenzeitlich das Trinkwasser bis zu diesem Zeitpunkt wie gewohnt benutzt ohne es abzukochen und waren dadurch gesundheitlichen Schäden unbewusst ausgesetzt. Wir informierten daraufhin unverzüglich unsere Mitbewohner/Nachbarn in unserem Mehrfamilienhaus. Erstaunt stellten wir fest, dass unsere Mitbewohner/Nachbarn alle bereits seit ungefähr 2 Stunden durch einen Mitbewohner im Haus informiert waren, obwohl in der Warnmeldung Des örtlichen Wasserversorgers und sogar in der NINA App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, die Nachbarn zu informieren. Wir wurden also bewusst nicht informiert und vorsätzlich der Gefahr für unsere Gesundheit ausgesetzt. Frage: Besteht hier im geschilderten Falle Informationspflicht und/oder liegt sogar unterlassene Hilfe Leistung vor? wir betrachten diesen Informationsvorbehalt als besonders schwerwiegend, da die Gesundheit und im schlimmsten Falle sogar schaden für unser Leib und Leben besteht. Oder ergeben sich noch andere rechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung der unmittelbaren Nachbarn/Mitbewohner? Wäre eine Anzeige möglich? Auf welcher rechtlichen Grundlage würde diese passieren? Was für Konsequenzen hätte dies?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Eine (rechtliche) allgemeine Informationspflicht der Nachbarn gibt es nicht, auch nicht aus einer Warnmeldung. Die moralische Bewertung ist aber keine juristische. In Betracht käme tatsächlich eine unterlassene Hilfeleistung im Sinne des § 323c Abs. 1 StGB. Es handelt sich um ein so genanntes konkretes Gefährdungsdelikt. Diese Regelung ist auch ein so genanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatz, wenn Sie zu Schaden kommen). 'Wer bei [...] gemeiner Gefahr [...] nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und [...] zuzumuten [...] ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.' Hilfeleistung ist zumutbar, wenn Sie 'insbesondere [...] ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich' ist. Eine gemeine Gefahr besteht zum Beispiel bei einer Umweltverseuchung. Kontaminiertes Trinkwasser zähle ich grundätzlich zu einer gemeinen Gefahr. Ob Milchsäurebakterien - die Konzentration im Wasser ist nicht bekannt -, die auch in Milch vorkommen, hier konkret gefährlich waren, ist eine Frage für die Fachleute. Es handelt sich aber wohl nicht um einen Krankheitserreger Hilfeleistung könnte auch eine Information / ein Hinweis auf die Warnung/Gefahrenmeldung sein. Ob Nachbarn sich stafbar gemacht haben, wäre durch die Staatsanwaltschaft jeweils individuell zu prüfen. Insbesondere ist der (bedingte) VorS. zu prüfen. Die Nachbarn müssten wissen oder mindestens billigend in Kauf nehmen, dass u.a. eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht (die Stadtwerke fordern b>vorsorglich/b> zum Abkochen auf) und sie von der Gefahrenlage noch nichts wussten und damit gefährdet waren und das in Kauf nahmen. Offensichtlich wurden Nachbarn informiert. Wenn aber mehrere Mieter/Nachbarn davon ausgingen, dass der jeweils andere Sie informieren würde, scheidet eine Strafbarkeit mangels Vorsatzes auch bereits aus. (Es ist eben nicht der typische Verkehrsunfall [mit Blut], bei dem offensichtlich § 323c StGB eingreift, wenn man das Geschehen sieht.) 1. Eine Anzeige (gegen Unbekannt oder gegen alle oder einzelne Nachbarn) ist möglich. 2. Es genügt dafür der Verdacht einer Strafttat (§ 158 StPO). 3. Folge wären Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, am Ende wohl aber die Einstellung des/r Verfahren. (Ob Anzeigen gegen Nachbarn hier sinnvoll sind, ist eine andere Frage.) Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo wir haben einen ssichtschutzzaun an der Grundstücksgrenze errichtet der hier in Sachsen nicht die zwei Meter überschreitet. Der Sichtschutzzaun ist nur errichtet worden da unsere Nachbarn unsere Kinder gefilmt haben und auch Fremde. Jetzt haben sie uns verklagt die Fundamente ragen 10 bis 15 cm zum Nachbarn rüber. Es sind stehfundamente die trichterförmig sind und 60 bis 70 cm in die Erde reichen. Jetzt ist die Frage dürfen Fundamente aufs Nachbargrundstück ragen. So war es bei den alten Fundamenten zumindestens auch. Ich bitte um Rückantwort. Lg

Sehr geehrter Ratsuchender, hier haben die Nachbarn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung in der Tat einen Anspruch auf Entfernung und Beseitigung des Stehfundamentes, sofern es über die Grundstücksgrenze auf deren Grundstück ragt. Weder das SächsNRG, noch die SächsBO oder das BGB gibt eine Anspruchsgrundlage für diese Art von Überbauung. Da die Nachbarn auch Widerspruch erhoben haben, müssen Sie auch den Überbau nicht nach § 912 BGB dulden und haben den Rückbauanspruch. Leider lässt Ihre Darstellung und die gesetzliche Regelung keine für Sie bessere Antwort zu. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo zusammen, Ich hoffe Sie können mir behilflich sein. Mein Nachbar hat bis vergangenen Monat eine Trinkhalle betrieben. Diese musste er aus wirtschaftlichen Gründen nun schließen. Für den Betrieb seiner Trinkhalle waren mehrere Verträge notwendig, unter anderem Telefonanschluss, Internet, mehrere Mietgeräte wie Kühlschränke und Backofen, sowie ein Kassensystem. Alle Anbieter, außer der Anbieter des Kassensystems, haben einer Sonderkündigung zugestimmt unter Vorlage der Gewerbeabmeldung. Der Kassensystem Betreiber fordert die Einhaltung und Erfüllung einer Mietzeit von fünf Jahren. Nun liegt man Nachbarn über kein nutzen mehr vor. Gibt es hier Die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrecht es? Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Antwort Einsatz editiert am 10.09.2021 09:53:57

Sehr geehrter Fragesteller, ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht hier nicht, deshalb könnte sich ein solches nur aus dem Vertrag mit dem Anbieter des Kassensystems ergeben, die lange Vertragsbindung wäre zu untersuchen. Eventuell laden Sie den Vertrag einmal hoch und ich antworte danach noch einmal. Man könnte hier auch über eine Kündigung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nachdenken gemäß § 313 BGB. Es wird aber schwer zu beweisen sein, dass der Vertragspartner beim Abschluss des Vertrages auch das Risiko einer Geschäftsaufgabe zu seiner Geschäftsgrundlage hat machen wollen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentuemer einer Wohnung, und habe bei 123recht.de / frag-einen-anwalt.de die Vorlage fuer einen Zeitmietvertrag gekauft und ausgefuellt. Ich moechte darin Sondervereinbarungen in §20 aufnehmen: 1/ ich moechte diese Wohnung ab dem 1.10.2021 vermieten, und diese dann ab 2026 fuer Eigenbedarf (Ruhestand) nutzen. Der genaue Termin fuer den Eigenbedarf ist noch nicht bekannt, ist aber fruehestens am 1.1.2026. Ich moechte also eine Sondervereinbarung aufnehmen die es Vermieter / Mieter relativ kurzfristig das Mietende festzulegen. In Vorlagen bei der Konkurrenz habe ich folgenden Satz gefunden (kommt wohl aus dem BGB §575): 'Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.' Meine Frage ist: muss ich eine solche Klausel explizit aufnehmen, und wenn ja ist die Klausel so richtig formuliert? 2/ die Wohnung wird in dem aktuellen Zustand (wie besichtigt) uebernommen, ist also weder renoviert noch unrenoviert. In der Vorlage steht in §8 'der Mieter hat waehrend der Mietdauer keine Schoenheitsreparaturen durzufuehren'. Ich moechte, dass ich die Wohnung in 2026 in demselben Zustand wie 2021 uebernehmen kann. Meine Frage ist: kann ich eine Klausel wie folgt fomulieren 'Der Zustand der Mietraeume ist im Uebergabeprotokoll beschrieben. Der Zustand sollte am Ende des Mietverhaeltnisses aehnlich sein.'? 3/ in der Wohnung sind aktuell keine Rauchmelder angebracht. Meine Frage ist: muessen Rauchmelder angebracht werden, und wer muss das bezahlen? Danke MfG,

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: 1) Was Sie dort zitieren, ist die wörtliche Wiedergabe von § 575 Abs. 2 BGB. Ihnen geht es aber ja nicht um eine Verlängerung, weil Sie dem Mieter verspätet mitteile, ob der Befristungsgrund noch besteht. Für Sie relevant ist § 575 Abs. 3: „Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter. ' Das bedeutet, wenn absehbar ist, dass sich Ihr Umzug noch einige Monate verzögert, kann der Mieter dann von Ihnen eine entsprechende Verlängerung verlangen. Da dies die gesetzliche Regelung ist und hiervon sowieso nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann, gibt es tatsächlich keinen Grund, diese Formulierung gesondert in den Mietvertrag aufzunehmen. 2) Die von Ihnen beabsichtigte Klausel, dass die Wohnung so zurückzugeben ist wie sie übernommen wurde, wird von der Rechtsprechung regelmäßig für unwirksam gehalten. Bei einer unrenovierten Wohnung ist es regelmäßig auch nur möglich, die Schönheitsreparaturen dem Mieter aufzubürden, wenn Sie diesem einen angemessenen Ausgleich gewähren (Geld für Material und Arbeit oder Mietfreiheit für eine gewisse Zeit). Aber bei nur ca. 5 Jahren Mietdauer laufen Sie Gefahr, dass dann bei Ablauf gar keine Schönheitsreparaturen fällig sind, weil die üblichen Fristen noch nicht abgelaufen sind. Dementsprechend sollten Sie sich hier ggf. über die Miethöhe entsprechend absichern oder darauf hoffen, dass der Mieter die Wohnung ggf. von sich aus in einem ordentlichen Zustand hält. Allenfalls könnten Sie versuchen, mit dem Mieter eine individuelle Vereinbarung hierzu auszuhandeln, wobei Sie dann im Zweifel auch beweisen müssten, dass diese Vereinbarung tatsächlich ausgehandelt wurde. Inhaltlich wird dies sicherlich auch schwierig – man könnte versuchen, einen Zeitpunkt für eine Renovierung auszuhandeln. Auch eine individuell ausgehandelte Endrenovierungsvereinbarung nach Abschluss des Mietvertrages wurde für zulässig gehalten. Im Zweifel wird man aber mit der Gefahr leben müssen, dass man eine Renovierungspflicht gerichtlich nicht erzwingen können wird. 3) Außer in Sachsen gilt meines Wissens in allen Bundesländern auch für Bestandsbauten eine Rauchmelderpflicht. Die Pflicht trifft den Eigentümer, so dass Sie die Installation vornehmen und bezahlen müssen. Die Wartungskosten können Sie auf die Mieter umlegen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Mietersuche. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe folgendes Problem Ich habe ein 12 Monas Abo bei Parship vor deren Ende gekündigt. Leider habe ich die Vorgegebene Kündigungsfrist nicht eingehalten, somit hat sich das Abo wider um 12 Monate verlängert und kostet mich nun 430,80 EUR. Die Kündigungsfrist Beträgt hierbei aber auch 12 Wochen. Ich habe mich erkundigt und einige Gerichtsurteile gefunden bei denen entschieden wurde das diese 12 Wochen Kündigungsfrist zu lange sind und nicht rechtens. Auf direkten Nachfragen bei Parship Teilte man meine Meinung nicht, bot mir aber auf Kulans 50% Erstattung an. Nun ist meine Frage ob ich aufgrund der Früheren Gerichtlichen Entscheidungen den vollen Betrag zurückbekommen kann, wenn ich klage oder ob ich besser fahre, wenn ich das Angebot von Parship annehme und den Rest als Lehrgeld verbuche. Urteile des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2018, Az. 41 C 26/18, vom 9. Oktober 2019, Az. 6 C 116/19) und vom 4. März 2021, Az. 32 C 521/20)

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Nach meiner Auffassung sind die Klauseln in den AGB, wonach sich der Vertrag um 12 Monate verlängert, unwirksam. Diese Ansicht habe ich nicht exklusiv, sondern auch das AG Hamburg urteilt regelmäßig, dass die entsprechenden Regelungen von Parship unwirksam sind. So wurde Parship bzw. die Betreiberin PE Digital GmbH allein in diesem Monat schon mehrere Male verurteilt. Auch das Landgericht Hamburg hat u.a. mit Urteil vom 15.04.2021 (312 O 162/20) festgestellt, dass die Klauseln von Parship über die automatische Vertragsverlängerung unwirksam ist. Sie haben daher m.E. sehr gute Aussichten, bei einer Klage Ihr Geld von Parship vollständig zurückzuerhalten. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie ggf. noch einmal vorsorglich den Widerruf des Vertrages erklären und hilfsweise gem. § 627 BGB kündigen bzw. weiter hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklären und eine Erstattung bis in ca. 10 Tagen fordern (also z.B. bis zum 19.09.2021). Anschließend sollten Sie die Angelegenheit dann einem Anwalt übergeben, der Parship noch einmal außergerichtlich zur Erstattung auffordert und dann Klage einreicht. Ich würde nicht empfehlen, das Klageverfahren selbst zu führen. Die Kosten muss Parship im Erfolgsfall erstatten. Natürlich birgt jede Klage immer ein Risiko und eine Garantie für einen Erfolg gibt es nicht. Aber die Aussichten, hier zu verlieren, sind angesichts der Rechtsprechung des AG Hamburg gering. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Guten Tag, Wir haben unseren Mietvertrag zum 1.12.21 gekündigt und der Vermieter hat zugestimmt, dass wir uns um einen Nachmieter kümmern dürfen. Bis auf einen hat er alle aus absurden Gründen abgelehnt. Gestern würde ein neuer Mietvertrag mit neuen Mietern zum 1.10.21 geschlossen. Allerdings hat er sich geweigert unseren Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Heute teilt er uns mit, dass er vom Vertrag zurücktreten möchte, weil der Garten der neuen Mieter zu chaotisch aussieht. Wir sollen nun neue suchen. Im Grunde ziehen wir hier aus weil es erhebliche Mietmängel gibt. Die Terassentürz.B lässt sich nicht schließen und ist eigentlich nicht zu benutzen. Die alten Elektro Heizungen sind schlecht gewartet, verstaubt und wärmen die Räume nicht ausreichend. Die Steckdosen mussten wir austauschen ,weil sie innen schmoren wenn man sie zu lange benutzt. Alles haben wir angegeben, es wurde aber nichts repariert. Müssen wir nach der Zustimmung und Abschluss des Neuen Vertrages trotzdem weiterzahlen? Können wir die Mietmängel Rückwirkend geltend machen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, also der Vermieter muss sich hier schon entscheiden, was er will. Nach meiner Einschätzung hat er dies auch, indem er einen neuen Mietvertrag mit neuen Mietern unterzeichnet und Ihnen hiermit konkludent zu verstehen gab, dass er das Mietverhältnis mit Ihnen als beendet ansieht. Daran ändert auch ein Rücktritt vom Vertrag mit den neuen Mietern nichts. Das Mietverhältnis können Sie deshalb als zum 01.10. 2021 als beendet ansehen, ab dann müssen Sie auch keine Miete mehr zahlen. Achten Sie aber darauf, dass Sie diesen Abschluss des Vertrags mit den neuen Mietern nachweisen können. Am besten bitten Sie diese um einen Durchschlag. Eine rückwirkende Mietminderung kann hier in Frage kommen, wenn Sie dem Vermieter nachweislich die benannten Mängel aufgezeigt haben. Soweit Sie vorbehaltlos die Miete allerdings weiter gezahlt haben, kommt es nach Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2018, Az. Abs. 8 ZR 100 / 18 auf folgende Punkte an: 1. Eine sog. nachträgliche Mietminderung ist grundsätzlich möglich. 2. Rückforderungsansprüchen des Mieters nach § 812 BGB steht § 814 BGB nur dann entgegen, wenn der Mieter nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur vollen Mietzahlung verpflichtet ist, sondern zudem auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. 3. Für die Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig; Beweiserleichterungen gibt es nicht. Hintergrund ist, dass nach § 814 BGB nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Dies ist aber eben schwer für den Vermieter zu beweisen, da Ihnen unter Umständen nicht hat klar gewesen sein können, ob und wieviel Sie mindern konnten. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Meine Schwiegermutter muss in ein Pflegeheim, der Eigenanteil beläuft sich auf 2650€. Wir müssen ein Sozialhilfeantrag stellen, nun meine Frage: Meine Schwiegermutter hat ein lebenslanges Wohnungsrecht, in einer Immobilie die ihr Sohn besitz, muss er für die restlichen Kosten aufkommen? Das Wohnungsrecht wurde 1992 notariell geregelt. Mit freundlichen Grüßen Heike Hindelang

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, bei einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht handelt es sich ich der Regel um ein Wohnrecht nach § 1093 BGB , bei diesem besteht nur die Möglichkeit die Immobilie selbst zu nutzen, eine Übertragung an andere oder gar Vermietung an Dritte ist ausgeschlossen, nach § 1093 Abs. 2 können allenfalls Angehörige oder Pflegepersonen mit aufgenommen werden. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1093 - Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen./blockquote> Wäre es eine andere Art von Recht, wie z.B. ein Nießbrauch, könnte das Sozialamt versuchen dieses zu verwerten, etwa durch Vermietung an Dritte. Bei einem Wohnrecht ist dies aber nicht zulässig und auch der Sohn muss hier weder für eine Vermietung sorgen, noch einen Ausgleich zahlen. Ganz wichtig ist es jetzt, dass nicht vorschnell auf das Wohnrecht verzichtet wird, selbst wenn die Schwiegermutter voraussichtlich nicht wieder zurückkehren wird. Bedauerlicherweise gibt es hier gerichtliche Entscheidungen, die einen Verzicht auf das Wohnrecht als Schenkung zu Gunsten des Immobilieneigentümers bewerten, da dadurch die Immobilie in ihrem Wert gesteigert wird. Ein Verkauf ohne Wohnrecht wird z.B. in der Regel einen höheren Erlös bringen, als ein Verkauf mit dem Wohnrecht und dem potentiellen Risiko, dass der Inhaber dieses doch noch mal geltend macht. So hat das OLG Hamm (Abs. 1-22 U 113/08) hier einen Anspruch der Sozialbehörden unter anderem wie folgt begründet: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>: Soweit der Beklagte geltend macht, es habe sich bei dem Wohnrecht im Zeitpunkt des Verzichts nur noch um eine formale Position gehandelt, nachdem mit einem erneuten Bezug der Wohnung aufgrund der Pflegebedürftigkeit und Heimunterbringung nicht mehr zu rechnen gewesen sei, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zutreffend ist allerdings, dass der nach § 528 Abs. 1 BGB herauszugebende Wert der Bereicherung nicht im Wert des Wohnrechts für den Wohnberechtigten, sondern nur in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnrechts liegen kann, da nur der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugute kommt (vgl. BGH NJW 2000, 728 ff). Bei einem nur formalen Weiterbestand des Wohnrechts ist also nicht von dessen Wertlosigkeit auszugehen. b>Denn immerhin stellt die Eintragung des Wohnrechts für sich genommen eine Belastung des Grundstücks dar, die sich zwar absehbar nicht mehr unmittelbar wirtschaftlich auswirken kann, die Verwertbarkeit des Grundstücks aber gleichwohl zu beeinträchtigen geeignet ist/b>. Zudem hätte auch die Schwiegermutter des Beklagten der anderweitigen Nutzung der ihr vorbehaltenen Räumlichkeiten widersprechen können. Erst der Verzicht auf das Wohnrecht und dessen Löschung ließen diese Beeinträchtigung der Verwertbarkeit des Grundstücks entfallen. Dementsprechend ist der sich hierdurch ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet worden (vgl. BGH a. a. O.). /blockquote> Sinnvoll ist es daher im Grunde nichts zu unternehmen, sondern das Wohnrecht einfach weiter bestehen zu lassen. Der Sohn als Eigentümer kann ansonsten aber mit dem Haus verfahren wie er möchte und muss hier nicht die Räumlichkeiten zum Wiedereinzug bereit halten. Entscheidend ist lediglich, dass das Wohnrecht im Grundbuch nicht gelöscht wird. Theoretisch wäre sogar ein Verkauf möglich, das Wohnrecht würde dann weiter bestehen und der neue Eigentümer müsste dieses dann gewähren, falls die Schwiegermutter doch zurückkehrt. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen schönen Sonntag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Guten Tag, ich habe eine voll möblierte, renovierte Wohnung einer Firma vermietet, dessen Mitarbeiter mit Familie in letzter Woche einzog. Ich möchte auf Zahlungsanweisung und Fakturierung des Vertragspartners, nämlich des Unternehmens bestehen. Das Unternehmen gab mir jedoch als Vorschlag, dass auch der Mitarbeiter selbst, die Miete überweisen kann. Wer weist juristisch korrekt den Mietzins und die Kaution in diesem Falle an ?

Sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte: Entscheidend ist in erster Linie das, was im Mietvertrag steht. Dort steht gewöhnlich, dass der Mieter den Mietzins entrichten muss. Naheliegenderweise ist das im Gesetz („Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten', § 535 Abs. 2 BGB) genauso geregelt. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Mieter die Firma ist und diese Wohnung dann einem ihrer Mitarbeiter zur Verfügung stellt/untervermietet. Dementsprechend ist sie auch dazu verpflichtet, die Miete zu bezahlen. Der Vorschlag, dass der Mieter die Miete direkt an Sie bezahlt, ist natürlich nicht fernliegend – jedenfalls, wenn die Firma sowieso lediglich Ihre Konditionen weiterleitet. Aber konkret nach der rechtlichen Situation gefragt, richtet sich Ihr Anspruch auf Bezahlung der Miete gegen die Firma. Das, was die Firma mit dem eigentlichen Bewohner vereinbart hat, muss Sie nicht interessieren. Ich vermute, dass dies einer der Gründe ist, weshalb Sie die vereinbarte Konstellation gewählt haben. Dementsprechend erfolgt die Zahlung auch im Interesse der mietenden Firma korrekterweise durch jene. Denn in einer Situation, in der Sie die Miete durch den eigentlichen Bewohner erhalten, könnten Sie (theoretisch) unter Berufung auf den Mietvertrag noch einmal Mietzahlung für denselben Monat von der Firma verlangen. Das würde Ihnen zwar unterm Strich nicht zustehen, wenn Sie die Zahlung behalten – die Firma müsste aber erst einmal beweisen, dass ihr Mitarbeiter für sie die entsprechende Zahlung bereits geleistet hat. Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung. Wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden. Freundliche Grüße aus Hamburg

Folgende Situation: Wir (junge Familie mit 1 Kind) wollen eine Eigentumswohnung kaufen. Die wurde aber vorher vermietet und der Mieter soll zum 01.10.2021 einziehen laut Mietvertrag. Der Verkäufer hat der Mieter informiert, dass die Wohnung verkauft wird sehr wahrscheinlich noch vor sein Einzug, aber der Mieter möchte trotzdem einziehen da er seine alte Wohnung gekündigt hatte. Folgende Fragen haben wir: Wir würden ihn sobald wir im Grundbuch eingetragen werden, wegen Eigenbedarf kündigen und ja es besteht Eigenbedarf da wir uns vergrößern noch 1 Kind ist geplant die Wohnung ist größer und hat große Terasse, was wir jetzt nicht haben es gibt mehrere Gründe für eine Eigenbedarfskündigung. Welche Fristen gelten hier 3 Monate oder 3 Jahren Sperrfrist? Nächste Frage falls wir es nicht schaffen vor seinem Einzug die Wohnung zu kaufen hat er dann Vorkaufsrecht? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann leider nicht abschließend beurteilen, ob ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt bei der von Ihnen geplanten Kündigung wegen Eigenbedarfs, doch sind die von Ihnen hier angegebenen Gründe plausibel und würden eine solche Kündigung stützen. Grundsätzlich sind für Sie als später neuer Vermieter die Kündigungsfristen einzuhalten, die im Mietvertrag zwischen Ihrem Verkäufer als Altvermieter und dem Mieter vereinbart sind. Daher sollten Sie vor dem Kauf den Mietvertrag sorgfältig studieren. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt hier grundsätzlich 3 Monate. Nach § 577 a BGB kann sich eine Sperrfrist von mindestens 3 Jahren für eine Kündigung wegen Eigenbedarfes ergeben, wenn an Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde. Dies kann ich anhand Ihrer Angaben leider nichts abschließend beurteilen, aber hier müsste Ihnen Ihr Verkäufer zwingend Auskunft darüber geben, die Sie auch erfragen sollten. Wichtig ist also zu wissen, ob nach Überlassung der Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder nicht. Ob der Mieter ein Vorkaufsrecht hat oder nicht, richtet sich nach § 577 BGB. Entscheidend ist auch hier, ob der zwischen Ihrem Verkäufer und dem Mieter abgeschlossene Mietvertrag geschlossen worden ist und danach Wohnungseigentum begründet worden ist, also nach Abschluss des Mietvertrages eine Änderung in Wohnungseigentum im Grundbuch durchgeführt worden ist. Auch hier muss Ihnen Ihr Verkäufer Rede und Antwort stehen, wobei hier auch ein Blick ins Grundbuch des zuständigen Amtsgerichts Klarheit verschafft. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag! Eine Bruchteilsgemeinschaft (BTG) (Doppelhaus A, 50%) und ungeteilte Erbengemeinschaft (uEG) (Gesamthandsgemeinschaft) (Doppelhaus B, 50%) u. Gemeinsames Grundstück) bilden eine gemeinsame Bruchteilsgemeinschaft. Es handelt sich dabei um vier Miteigentümer zu gleichen Teilen, personengleich sind die Erben der uEG. Verwaltungsmaßnahmen können in der BTG mehrheitlich bestimmt werden in der uEG jedoch nur einstimmig (mit Votum: ja oder nein). Wenn nun die uEG in der ETV nicht gemeinschaftlich mit ja stimmt (3 x ja, 1 x nein) und die übrigen Anteile (50%) der BTG mit 3 x ja und 1 x nein, käme dann m.E. keine Mehrheit für einen verbindlichen Beschluss zustande kommen, da das Votum der Gesamthandsgemeinschaft mit nein bewertet wird und das zweite Votum der BTG mit 37,5%% ? Oder spielt diese Differenzierung zwischen BTG und uEG keine Rolle und die die 3 ja-Stimmen bilden 75% und damit eine Mehrheit?

Sehr geehrter Fragesteller, da es sich um Verwaltungsmaßnahmen handelt, gilt hier für die Erbengemeinschaft über § 2038 BGB nicht der Grundsatz, dass einstimmig beschlossen werden muss, denn § 2038 Abs. 2 BGB verweist in diesem Rahmen ebenfalls auf die Bruchteilsgemeinschaft. Deshalb liegt insgesamt ein Mehrheitsbeschluss vor, da beide Gemeinschaften intern zu einem Ja gelangten. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Es geht um die Meisterschule und dem dazugehörigen Abschluss. Unser Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung Teil 1/2 ging von 12/2018 bis geplant 02/2021. Durch Corona Bedingte Ausfälle verlängerte sich der Kurs um ca. 2 Monate. Im März April diesen Jahres war dann Prüfungszeit. (letzte Prüfung 08.04.21) Jetzt das Problem. Wir haben von April an über 10 Wochen auf die Ergebnisse der schriftliche Prüfungen gewartet. Jetzt steht noch das Fachgespräch zum Prüfungsprojekt aus. Hier haben wir jetzt nach weiteren 7 Wochen eine Einladung bekommen. Die Fachgespräche sollen Anfang Oktober beginnen. Die gesamte HWK Magdeburg und das dazugehörige Bildungszentrum vertröstet uns eine Woche in die nächste. Es ist einfach eine riesen Frechheit. Neu zu gründende Existenzen, bestehende Existenzen, Personalbesetzungen, Lohnausfälle sind davon abhängig. Wir wissen uns nicht mehr zu helfen. Nach einem Schreiben an das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt. Kontaktierte uns der Geschäftsführer für Bildung in der HWK Magdeburg. Außer leeren Versprechungen und anschließender Resignation ist da leider auch nichts gekommen. Besteht ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz, da unbegründet der Bildungsabschluss herausgezögert wird und dadurch Finanzielle Schäden entstehen?

Gerne zu Ihrer Frage: Die HWK Magdeburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von dem Bildungsministerium Sachsen-Anhalt 'beaufsichtigt' wird. Insofern haben Sie bereits den an sich richtigen Weg eingeschlagen. Wenn Sie - augenscheinlich nach Intervention des Ministeriums - der Geschäftsführer für Bildung in der HWK Magdeburg - immer noch vertröstet, i>('außer leeren Versprechungen und anschließender Resignation ist da leider auch nichts gekommen')/i>, sind Sie schon mal auf der richtigen Spur, denn die Körperschaft wird durch eben diesen Geschäftsführer vertreten. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und nehmen öffentliche Verwaltungsaufgaben wahr. Auch soweit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die ihr übertragenen staatlichen Verwaltungsaufgaben nicht durch Beamte,b> sondern durch Angestellte wahrnehmen/b> läßt, haftet sie selbst und nicht der Staat für dabei vorkommende Amtspflichtverletzungen, so der BGH. Mithin greift als Haftungsgrundlage grundsätzlich blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise ErS. zu erlangen vermag./blockquote> Ferner gilt Art. 34 GG: Artikel 34 GG [Haftung bei Amtspflichtverletzung] 1Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat b>oder die Körperschaft/b>, in deren Dienst er steht. Bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf SchadenserS. und für den Rückgriff b>darf der ordentliche Rechtsweg /b>nicht ausgeschlossen werden. Entscheidend ist nicht das Rechtsverhältnis der handelnden Person zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sondern die nach außen wahrgenommene Funktion (BGHZ 49, 108 (111, 112) = NJW 1968, 443 (444). Beamte im haftungsrechtlichen Sinne können auch Personen sein, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst-, Amts- oder kirchlichen Verhältnis zb>u einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen. /b> Dies allgemein vorangestellt, ist es so, dass Sie VorS. oder Fahrlässigkeit hinsichtlich der Ihnen obliegenden Amtspflicht der Körperschaft, vertreten durch den GF darlegen und später beweisen müssen sowie auch den Schaden zumindest dem Grunde konkretisieren. Hier käme dann das sog. i>Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs/i> in Betracht, das von der Rechtsprechung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges absolutes Recht entwickelt und anerkannt ist. Es umfasst die Gesamtheit des wirtschaftlichen Wert eines Betriebes. Dazu gehören zum Beispiel: Bestand, Erscheinungsform, Tätigkeitskreis und Kundenstamm. Ich kann Ihren Verdruss durch die von April an sukzessiv vertane Zeit, die voraussichtlich von der Körperschaft bestritten und womöglich mit der aktuellen Pandemie entschuldigt wird, durchaus nachvollziehen. Gleichwohl halte ich eine Schadensersatzforderung derzeit noch für verfrüht, weil Sie selbst schreiben, dass i>'Sie jetzt nach weiteren 7 Wochen eine Einladung bekommen haben. Die Fachgespräche sollen Anfang Oktober beginnen'./i> Aber angemessenen Druck machen, dürfen Sie unter Hinweis auf Ihre hier dargestellte Rechtsposition durchaus mit dem Vorbehalt, entsprechende Haftungsansprüche ggf. gerichtlich durchzusetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir bauen ein neues Haus und haben daraufhin bei einer Deutschen Firma, Fenster aus Polen bestellt. Schon beim Einbau haben wir festgestellt das dieser mangelhaft ist und darauf hingewiesen. Die Firma wollte dies nicht wirklich wahrhaben und hat auf unseren Wunsch eine weitere Fachfirma beauftragt die sich den Fenstereinbau anschaut hat. Diese hat bestätigt das der Einbau mangelhaft ist (nicht richtig abgedichtet etc.) und hat die restlichen 2 Türen und 1 Fenster selbst eingebaut. Da wir ein KFW 40 Plus Haus bauen ist es besonders wichtig das die Fenster dicht sind. Da wir sonst die Förderung nicht erhalten. Heute wurde im Auftrag von uns, vor Ort ein Blower Door Test von einer weiteren Firma durchgeführt um die Dichtigkeit der Fenster zu prüfen. Alle Fenster (bis auf die 2 Türen, 1 Fenster die durch die andere Firma eingebaut worden sind) sind durchgefallen. Um die Mängel zu beseitigen müssen die kompletten Fenster wieder ausgebaut werden. Die verspachtelten Wände müssen wieder aufgemacht werden, die Fußbodendämmung die nächste Woche kommen sollte, kann nicht verlegt werden, der Verputzer kann nicht kommen, das Außengerüst (150€ wöchentlich) muss für den Verputzer länger stehen bleiben etc. Wir haben unsere Wohnung zu Dezember gekündigt, was jetzt knapp wird. In wie weit können wir diesen Schaden geltend machen? Der Fenstereinbauer versucht eine neue Firma zu finden, die die Fenster sachgemäß einbaut. Dies kann aber mehrere Wochen dauern und wirft unseren Zeitplan bestimmt um 1-2 Monate zurück, da wir in der Zeit nicht weiter arbeiten können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen J.B.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich weiß leider nicht, ob es einen schriftlichen Werkvertrag mit der deutschen Firma gibt, die die Fenster, die aus Polen stammen, mangelhaft eingebaut hat und ob es ggf. zusätzliche Vertragsbedingungen gibt, die zwischen Ihnen und dem Fensterbauer Gültigkeit haben. Sollte dem so sein, so können Sie mir diese gerne zur Prüfung -ohne dass für Sie Mehrkosten entstehen- per mail direkt übersenden. Wenn ich nur nach den gesetzlichen Vorschriften eine Beurteilung abgebe, so ist zunächst davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Fensterbauer als Werkvertrag einzustufen ist (vgl. etwa: OLG Hamburg Az. 1 U 80/11). Dies führt dann zur Anwendung der §§ 631 ff. BGB. Bevor über die weitere Frage nachgedacht wird, ob Ihnen ggf. Schadensersatzansprüche oder dergleichen zustehen, -was § 634 BGB u.a. regelt, sieht § 635 BGB zunächst vor, dass dem Unternehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung (Nachbesserung/Reparatur) gegeben werden muss. Gründe dafür, dass Ihnen diese Nacherfüllung durch den Fensterbauer unzumutbar ist, kann ich aktuell nicht erkennen und dies wäre auch die Ausnahme. Daher sollten Sie den Fensterbauer unter konkreter Nennung und Aufzählung der jetzt festgestellten Mängel schriftlich und nachweisbar auffordern, diese innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist fachgerecht zu beseitigen. Dies kann etwa wie folgt aussehen: 'Sehr geehrte Damen und Herren, es haben sich bis zum heutigen Tage an Ihrer Werkleistung folgende Mängel gezeigt: Die von Ihnen eingebauten Fenster sind undicht und mangelhaft eingebaut. Ein Nachweis der Dichtigkeit liegt nicht vor. Ein von uns selbst veranlasster Blower-Dorr-Test belegt die Undichtigkeit. Wir haben Sie dazu aufzufordern, diese Mängel unverzüglich, spätestens bis zum 8.9.2021, vollständig und fachgerecht zu beseitigen. Wegen des Beginns der Mängelbeseitigung bitten wir um Terminvorschläge bzw. um eine rechtzeitige telefonische Absprache. Mit freundlichen Grüßen' Sollte diese Frist fruchlos verstreichen, so stehen Ihnen dann die Mängelansprüche zu, die § 634 BGB aufzählt. Hierzu zählt auch ein Anspruch auf Schadensersatz, der die hier von Ihnen erwähnten Schäden in Form der Mehrkosten umfasst. Welche Variante der möglichen Mängelansprüche für Sie die beste und sinnvollste ist, kann hier leider abschließend nicht beurteilt werden. Jedenfalls wäre nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff. BGB die Geltendmachung von SchadenserS. möglich (hierzu etwa: BGH (Abs. 7. Zivilsenat), Urteil vom 07.02.2019 - Az. Abs. 7 ZR 63/18) Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, am 18. Juni hab ich nach einem Motorschaden einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt erhalten. Dieser hat unter Anderem folgendes beinhaltet: - Diverse Reparaturarbeiten am Motorblock - Diverse Reparaturarbeiten am Zylinderkopf - Kostenlose Abholung des Fahrzeuges an meinem Standort - Arbeitslohn und Material zu einem Kostenpunkt von 3900 Euro incl. MwSt. - Eine Reperaturdauer von ca. 5 Wochen nach Abholung - Beschädigungen am Motorblock, Zylinderkopf, oder Wellen sind im Angebot nicht inbegriffen und könnten zu Mehrkosten führen. Das Angebot habe ich daraufhin angenommen. Mein Fahrzeug wurde am Montag, 21. Juni abgeholt. Am 22. Juni habe ich von der Werkstatt bescheid bekommen dass das Fahrzeug bei Ihnen eingetroffen ist. Montag, 9. August (knapp 7 Wochen Später) wurde der Motor allerdings erst ausgebaut und geprüft. Während zwischenzeitlichen Telefonaten wurde ich auf Grund der Auftragslage auf eine etwas verzögerte Fertigstellung vertröstet. Am Dienstag, 10. August haben wir dann Telefoniert: Montags wurde Festgestellt dass der Motorblock stärker als vermutet Beschädigt sei, es muss ein Austausch Block her. Dieser soll zusätzlich 1700 Euro Kosten (Gesamtbrutto: 5900 Euro). Es wurde mir versichert, dass wenn dieser bis 15 Uhr bestellt wird, das er am nächsten Werktag (Mittwoch) da seih, und das Auto dann vermutlich bis zum Ende der Woche fertig werden soll. Da ich bis Mittwoch, 18.08. immer noch keine Rückmeldung hatte habe ich noch einmal nachgefragt (Schriftlich). Angeblich gab es Verzögerungen bei der Beschaffung des Motorblocks, dieser seih aber jetzt da und das Fahrzeug soll vermutlich in KW 34 fertig sein. Heute erhielt ich dann folgende Nachricht: ' Hallo. Müssen jetzt schon verschieben auf nächste Woche/ übernächste Woche tut uns leid. Bekommen das zeitlich nicht geregelt diese Woche. Danke für Ihr Verständnis. LG' Das sind bis jetzt die Fakten. Ich finde es eine Unverschämtheit und würde gerne wissen ob mir in irgend einer Art und Weise Schadensersatz oder eine Minderung der Reparaturkosten zustehen. Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Für die zulässige Dauer einer Reparatur gibt es keine Zeitvorgaben. Hier kommt es immer darauf an, was der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der Dauer der Reparatur vereinbart hat. Das Gesetz, und zwar § 637 Abs. 1 BGB besagt lediglich, dass der Auftragnehmer bei einem Mangel des Werkes nach Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und die erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. In Ihrem Fall wurde bei Auftragsvergabe eine Reparaturdauer von ca. 5 Wochen ab Abholung des Fahrzeuges, das war der 21. Juni, vereinbart. Das Fahrzeug traf am 22.Juni in der Werkstatt ein, so dass die Reparaturdauer von 5 Wochen dann zu laufen begann. Wenn erst 7 Wochen später, am Montag, den 09.08.2021, der Motor ausgebaut und Ihnen am 10.08.2021 gesagt wird, dass der Motorblock stärker als vermutet beschädigt sei und ein Austausch Block eingebaut werden muss, dann hätte man Ihnen dieses auch schon Wochen vorher sagen können und nicht erst nach Ablauf der vereinbarten Reparaturdauer von 5-Wochen. Ich würde das Vorgehen der Werkstatt auch als unverschämt empfinden, zudem wenn man Ihnen am 18.08.2021 sagt, dass es Verzögerungen bei der Beschaffung des Motorblocks gibt und das Fahrzeug vermutlich erst in der KW 34 ( Zeitraum 23.08.2021 - 29.08.2021) fertig sein soll und auch dieser Termin wieder um eine bis zwei Wochen verschoben wird. Setzen Sie nunmehr eine letzte Frist von 10 Tagen zur Abholung Ihres reparierten Fahrzeuges und drohen Sie SchadenerS. in Form des Nutzungsausfalls an. Läuft diese Frist erfolglos ab, so gerät die Werkstatt in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist die Werkstatt dann verpflichtet, Ihnen den Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug zu erstatten, soweit sie die verzögerte Reparaturdauer – grundsätzlich ist es so, dass je aufwändiger die Reparatur ist, desto länger muss sie sein - verschuldet hat, wovon eigentlich bei ihrem Sachverhalt auszugehen. Sie haben lange genug auf ihr repariertes Fahrzeug gewartet, dennoch sollten Sie auf jeden Fall noch die Frist von 10 Tagen setzen. Grundsätzlich haben Sie auch nach Ablauf der Frist auch Anspruch auf einen Mietwagen. Von einem Mietwagen rate ich allerdings ab, nachher bleiben Sie auf den Kosten sitzen, wenn der Unternehmer später darlegen kann, dass es sich um eine besonders aufwendige Maßnahme gehandelt hat, mithin kein Verschulden vorliegt. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Die Großeltern haben 3 Kinder. Ein Sohn verstirbt. Er hat 2 Kinder, die eine Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Schulden haben die Großeltern übernommen. Wenn die Großeltern versterben, haben diese beiden Enkel einen neuen Erbschaftsanspruch aus dem Nachlass der Großeltern? Die Enkel haben die Großeltern in den vergangenen 40 Jahren nur zur Beerdigung des Vaters gesehen. Können die Großeltern sie - wenn Erbschaftsanspruch bestehen würde- auf einen Pflichtteil beschränken?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, wenn die beiden Kinder des verstorbenen Sohnes das Erbe des Vaters ausgeschlagen haben, können sie dennoch als Abkömmlinge der Großeltern - neben den beiden anderen, noch lebenden Kindern der Großeltern - deren gesetzliche Erben sein. Eine Ausschlagung bezieht sich immer nur auf die jeweilige Erbschaft. Die Großeltern können die Enkel durch ein Testament enterben und auf den Pflichtteil setzen. Da der Vater bereits vorverstorben ist, gehören die Enkel als Abkömmlinge zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, § 2303 BGB. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin

Guten Tag, meine Frau und ich haben vor einigen Wochen eine Scheidungsfolgevereinbarung bei einem Notar beurkunden lassen. Wir leben mittlerweile getrennt. Hierzu eine simple Frage: wer muss die Notarkosten begleichen? Ich war davon ausgegangen, dass wir uns die Kosten teilen würden, aber meine Frau lehnt das ab. Wie sieht die Rechtslage zu dieser Thematik aus? Freundlichste Grüße vom Fragesteller.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, soweit es keine gesonderte Vereinbarung gibt, schuldet derjenige die Notarkosten, der den Auftrag erteilt hat, siehe § 29 Gerichts- und Notarkostengesetz. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 29 -Kostenschuldner im Allgemeinen Die Notarkosten schuldet, wer 1.den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat, 2.die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder 3.für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet./blockquote> Da Sie beide den Auftrag erteilt haben haften also beide. Auch aus den §§ 30ff. GNotKG ergib sich für eine Scheidungsfolgenvereinbarung nichts anders, beide Eheleute haften dem Notar gegenüber als Gesamtschuldner. Daraus ergibt sich dann weiter nach § 426 BGB, dass die Kosten jeweils hälftig auszugleichen sind. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) b>Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet,/b> soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden./blockquote> Sie können daher verlangen, dass sich Ihre Ehefrau zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Hallo liebe Anwaltschaft, wir verleihen hochwertige Audiogeräte (hier 5.000 Euro Warenwert) an Kunden kostenfrei zum Test mit definierten Zeiten um 7-10 Tage. Lediglich ein Leihauftrag ist zu unterzeichnen in dem definiert ist, dass die Ware in einwandfreiem Zustand übergeben wird und etwaige Schäden während des Tests, die nach der Annahme des Gerätes durch einen Versender entstehen, zu Lasten des Leihnehmers gehen. Nun hat ein Kunde ein Gerät seit 10 Tagen und nun da der Rückversand ansteht, berichtet er, dass das Gerät einen Gehäuseschaden (Reparaturkosten 600 Euro) hat und dies schon beim Eintreffen so war und ihn keine Schuld trifft. Es gab zuvor auch Kommunikation in Form von E-Mail und Telefonaten - von einem Schaden wurde aber die kompletten 10 Tage nicht berichtet. Er hätte auch einen Zeugen der beim Auspacken vor 10 Tagen dabei war und den Schaden bestätigen könnte. Meine Frage: Hat er somit seine Sorgfaltspflicht verletzt und muss er für die Reparatur aufkommen ? Gibt es andere Kriterien die ihn hier in die Schuld bringen oder ist er auch nach 10 Tagen noch im 'Recht' mit der Behauptung, er habe es nicht kaputt gemacht und wir als Händler bleiben auf dem Schaden sitzen ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie die Geräte aufgrund eines schriftlichen Vertrages verleihen. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir den Vertrag zur Prüfung -ohne dass für Sie Mehrkosten entstehen- an meine email-Adresse direkt zur Prüfung übersenden. Sollten Sie keine schriftlichen Vereinbarungen treffen, in denen im einzelnen die Frage der Haftung des Entleihers geregelt ist, so gelten die Vorschriften der §§ 598 ff. BGB. Nach § 604 BGB ist der Entleiher zur Rückgabe der geliehenen Sache verpflichtet und gem. § 603 BGB verpflichtet, die geliehene Sache nur zum vertragsgemäßen Gebrauch zu benutzen. Gibt der Entleiher, also Ihr Kunde, die Sache nicht im vertragsgemäßen Zustand zurück, weil sie beschädigt ist, so haftet er gem. § 280 BGB. Dass der Entleiher den Schaden schuldhaft verursacht hat, wird nach dem Gesetz vermutet, so dass es Sache Ihres Kunden ist, entweder ein fehlendes Verschulden an dem Gehäuseschaden zu beweisen oder aber zu beweisen, dass er das Gerät bereits bei Übergabe beschädigt erhalten hat (vgl. etwa: OLG Koblenz Az. 10 U 1705/06). Da er sich über einen Zeitraum von 10 Tagen diesbezüglich nicht gemeldet hat und Sie ggf. Übergabeprotokolle verwenden, dürfte ihm dieser Nachweis kaum gelingen, so dass der Kunde haftet. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, Dezember 2020 habe ich einen Vertrag über Altersteilzeit unterschrieben (Block Modell). Mein Arbeitgeber und ich möchten diesen Vertrag rückabwickeln. Gern möchte ich den bis dahin gültigen Vertrag fortführen. Was ist dabei zu beachten? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, beim Blockmodell gilt auch die einvernehmliche Beendigung als sogenannter Störfall. Dabei ist dann zu beachten, dass es ja ein angesparten Guthaben gilt, welches bei so einer Rückabwicklung entweder über die Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder § 812 BGB zu erfolgen hat. Das bedeutet, es muss das Wertguthaben in einer sogenannten Störfallabrechnung dann berechnet werden. Die Beiträge und Steuern werden abgeführt und der Nettobetrag wird in einer Summe an Sie als Arbeitnehmer ausgezahlt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssten dann über § 23b SGB Abs. 4 abgerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Jemand hat einen Gerichtsentscheid bei meiner voller Namensnennung im Schriftstück an sein Fahrzeug angebracht. Mein Name und meines Vater stand in dem Schriftstück /Urteil. Dort ist meine Zeugenaussage dargestellt und das diese im Verfahren nicht glaubhaft war. Meine Nachbarn und Spaziergänge konnten dies alles lesen. Das Schriftstück war mit großer Schrift gut lesbar. Die Gerichtenscheidung/ Schriftstück wurde von innen des Fahrzeug angebracht Das Schriftstück wurde jeweils an der Front und Heckscheibe angebracht , mit Dienstsiegel vom Amtsgericht , mit Unterschrift der Richerin und bei meiner voller Namensnennung Darf der jenige das? Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten. Ist das nicht strafbar?

Gerne zu Ihrer Frage, wobei Sie nicht angeben, um welche Art von 'Gerichtsbescheid' es sich handelt, so wäre z.B. eine Jugendgerichtssache eo ipso nicht öffentlich: i>§ 48 JGG - (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. /i> Andere gerichtliche Sachen der Verwaltungs- Zivil- oder Strafgerichtsbarkeit werden in der Regel 'öffentlich verhandelt' und sind dementsprechend auch am Gerichtstableau mit Name, Termin und Angelegenheit öffentlich ausgestellt, woraus auch folgt, dass die Inhalte nebst öffentlich verkündetem Urteil keinem allgemeinen Geheimschutz oder gar einer Klassifizierung (VS - NfD (nur für den Dienstgebrauch) oder vertraulich etc). unterliegen. Anders wäre das zu beurteilen, wenn im Einzelfall das Gericht den 'Ausschluss der Öffentlichkeit' beschließt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 171b GVG (1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. 2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. 3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. 4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind. (2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. 2AbS. 1 S. 4 gilt entsprechend. (3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Abs. 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.../blockquote> Dann wäre - aus der Ferne ohne Kenntnis der Inhalte - eine Strafbarkeit nach dem Fünfzehnten Abschnitt des StGB möglich, etwa nach § 203 StGB (Abs. 1 Nr. 2 - 6) denkbar, was dann näher zu überprüfen wäre. Ferne kann es sich außerhalb der Privatgeheimnisdelikte auch um eine sogar mit Freiheitsstrafe geahndete Beleidigung durch öffentlich Verbreiten eines Inhalts handeln, wobei aber hier der womöglich durch Urteil zumindest indirekt bestätigte Wahrheitsgehalt Rechtfertigungsgründe liefern könnte oder aus sonstigen Gründen die Rechtswidrigkeit nicht indiziert wäre. Und schließlich wären auch Straf- und Ordnungswidrigkeiten nach den Datenschutzgesetzen (§ 42) bzw. der DSGVO denkbar, wobei das einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Achtung: Dabei handelt es sich nach Abs. 3 um Antragsdelikte, deren Verfolgung Ihren Strafantrag voraussetzt. i>Abs. 3 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde./i> Im Fall, dass ein solcher Tatbestand ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für Sie darstellt, haben Sie wegen einer solchen 'unerlaubten Handlung' auch einen Schadensersatzanspruch und können zivilrechtlich - notfalls auch im Eilverfahren - gerichtlich den Täter auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe mal eine Frage zum Vereinsrecht. Unter §6 der Satzung findest man den Vorstand. Im Augenblick gibt es nicht genügend Kandidaten für die Ämter. Ist es zulässig, dann mit einem kleineren Vorstand zu starten und ggfls. die weiteren Mitglieder im Nachgang zu benennen bzw. können einzelne Personen auch mehrere Ämter belegen? Der Verein ist kein e.V. Der Text aus der Satzung: '§ 6 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus: a. 1. Vorsitzenden b. 2. Vorsitzenden c. Schriftführer / stellvertretenden Schriftführer d. Kassierer / stellvertretenden Kassierer e. mindestens vier, maximal zwölf weiteren Mitgliedern (Beisitzer). Der Vorstand wird durch die planmäßige Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereinsname und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen. Im Einzelnen hat: a. der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende die Sitzungen und Jahreshauptversammlungen zu leiten., sowie den Vereinsname gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. b. der Schriftführer den gesamten Schriftverkehr zu erledigen c. der Kassierer hat die Kassengeschäfte zu führen und der Mitgliederversammlung jährlich eine Gesamtabrechung über Einnahmen und Ausgaben des Vereinsname vorzulegen. Die Jahresrechnung ist vom Kassenprüfer zu prüfen.' Danke für die Mühen.

Sehr geehrter Fragensteller, im Regelfall reicht es gerade noch aus so viele Personen zu wählen, wie laut Satzung für die Vertretungsberechtigung des Vereines nach außen laut Satzung notwendig sind. Das ergibt sich aus Ihren Zitaten nicht. Die anderen Posten müssen dann aber dringend nachbesetzt werden. Es könnte sonst zu Problemen mit dem Registergericht kommen. Der sauberste Weg wäre sicher der über § 29 BGB: 'Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.' Eine Personalunion ist nur möglich, wenn dies die Satzung nicht verbieten und sich dies auch nicht sachlogisch widerspricht. Der Vorsitzende kann z.B. nicht Schatzmeister sein. Wie auch nicht der erste Vorsitzende zugleich der zweite. Vertiefend zu der überaus komplexen Thematik: https://www.iww.de/vb/archiv/personalunion-im-vorstand-wann-kann-eine-person-mehrere-vorstandsaemter-bekleiden-f18327 Der sicherer Weg ist sicher stets (!) der über § 29 BGB. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich suche auf diesem Weg einen Anwalt, der mich in einem Berufungsverfahren vertreten oder mir erklären kann, warum eine Berufung ggfl. aussichtslos wäre. Sachverhalt: Ich habe einen elektrisch betriebenen Smart Electric Drive an einen Händler verkauft. Die Antriebsbatterie gehört nicht zum Fahrzeug, sondern muss für 65 Euro im Monat bei der Mercedes-Benz Bank gemietet werden. Im Kaufvertrag ist folgendes vereinbart: „Der Batteriemietvertrag muss auf den Käufer umgeschrieben werden'. Der Händler hat das Fahrzeug drei Monate später an eine Privatperson weiterveräußert. Hier ist im Kaufvertrag folgendes festgehalten: „Batterie, Miete und Kosten übernimmt der Käufer komplett'. Weder der Händler noch die Privatperson haben jedoch einen Mietvertrag abgeschlossen. Dadurch sind mir Mietkosten i.H. von 970 Euro entstanden. Mittlerweile bin ich Eigentümer der Batterie. Der Kaufpreis betrug 1.470 Euro. Die Angelegenheit habe ich einem Anwalt übergeben, der mit Autokaufrecht wirbt, aber leider keine Ahnung vom Bereicherungsrecht hat. Dieser hat die Privatperson auf Schadensersatz verklagt und die Klage mit § 812 BGB begründet. Das Gericht hat die Klage aufgrund der fehlenden Unmittelbarkeit abgewiesen. Auch ein Herausgabeanspruch der HV-Batterie wurde abgelehnt, da bei Kauf der Batterie, diese nicht übergeben wurde. Meine Frage lautet: Gibt es aus dem Bereicherungsrecht eine Möglichkeit, dass mir die Privatperson meinen Schaden ersetzen muss? Kann ich z.B. die Nutzung der HV-Batterie durch den neuen Besitzer rückwirkenden gem. § 184 BGB genehmigen, sodass mir dieser gem. § 816 die Batteriemiete erstatten muss? Bezgl. des Herausgabeanspruchs, der sich nun in meinem Eigentum befindlichen HV-Batterie, hat meiner Meinung nach das Gericht übersehen, dass die Batterie bereits mit dem Fahrzeug übergeben wurde. Wie eingangs erwähnt, suche ich einen Anwalt, der meine Interessen in einem mögl. Berufungsverfahren vertritt, sofern eine Berufung aussichtsreich erscheint. Berufung gegen das Urteil wäre bis zum 9.9.21 einzulegen. Antworten, dass ich mich an meinen Vertragspartner werden müsse, bringen mir nichts. Im Voraus besten Dank für Ihr Bemühen.

Sehr geehrter Fragesteller, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich hier keine Ansprüche Ihrerseits gegen die Privatperson (P) sehe. Entscheidend kommt es hier darauf an, wer überhaupt Eigentümer der Batterie geworden ist. Nur dann, wenn Sie irgendwann Eigentümer der Batterie wurden, könnten sich für Sie Ansprüche ergeben haben. Sie behaupten, Sie wären „mittlerweile' Eigentümer geworden, dies allein sehe ich schon nicht, wobei ich davon ausgehe, dass Sie die Batterie erworben haben, nachdem Sie in den Besitz des P gelangte und in dem Mietvertrag mit der Bank eine Besitzübertragung der Batterie nicht ausgeschlossen wurde. 1. Ein Herausgabeanspruch Ihrerseits kann nur dann gegen P aus § 985 BGB bestehen, wenn Sie Eigentümer der Batterie wurden. Ursprünglich war aber die Bank, auch hiervon gehe ich aus, Eigentümerin. Sie hatten lediglich ein Recht zum Besitz an der Batterie aus dem Mietvertrag. In dem Moment, als Sie die Batterie an den Händler (H) übergaben, konnte dieser diese nicht erwerben, denn er war nicht gutgläubig und wusste, dass die Batterie von Ihnen gemietet war. Insofern blieb die Bank Eigentümerin. Allerdings könnte der P gutgläubiger Eigentümer geworden sein, als er das Fahrzeug von H erwarb. P war aber ebenfalls nicht gutgläubig, da auch er wusste, dass die Batterie gemietet war. Insofern blieb die Bank Eigentümerin der Batterie. Als Sie nun die Batterie erwarben, konnten Sie gar kein Eigentümer werden, da sich die Batterie zu diesem Zeitpunkt im Besitz des P befand und die Bank Ihnen diese nicht mehr übergeben konnte, dies meinte wohl das Gericht mit der fehlenden Übergabe. Sie hätten hier Eigentümer werden können, wenn die Bank, die Eigentümerin blieb, einen eigenen Herausgabeanspruch gegen P an Sie abgetreten hätte. Einen solchen hatte die Bank aber nicht, da P aufgrund des Vertrages mit H ein Recht zum Besitz an der Batterie hatte. Insofern sind Sie meiner Meinung nicht Eigentümer der Batterie geworden und können diese nicht heraus verlangen. 2. Ansprüche aus § 812 BGB gegen P scheiden aus, weil hierzu erforderlich gewesen wäre, dass P etwas erlangt hätte auf Ihre Kosten ohne Rechtsgrund. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass P aber nicht durch IHRE Leistung etwas erlangt hat, sondern durch die Leistung des H. Nur im Verhältnis dieser beiden Parteien sind grundsätzlich Ansprüche aus § 812 BGB denkbar. Von Ihnen direkt hat P nichts erlangt, da Sie mit diesem gar nichts zu tun hatten. 3. Auch besteht kein Raum für § 816 BGB. Es liegt schon keine Verfügung des P vor, da dieser die Batterie nicht veräußert oder sonst wie weitergegeben hat. Dies ist aber mit Verfügung im Sinne des Gesetzes gemeint, in der bloßen Nutzung liegt aber keine Verfügung. Insgesamt sehe ich daher keine Erfolgschancen für eine Berufung betreffend Ansprüche gegen P. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Abend, ich lebe mit meiner Frau in Trennung. Sie hat sich jetzt im gemeinsamen Haus 2 Katzen angeschafft muss ich das wirklich dulden? Wer kommt für Schäden auf die dadurch entstehenden sind. evtl. Zerkratzte Türen oder Treppe oder der Uringeruch? Evtuelle Wertminderung?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Solange das Familiengericht die gemeinsame Wohnung nicht einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen hat, kann Ihre Frau in der gemeinsamen Wohnung grundsätzlich Tiere halten. Wenn die Tiere Schaden anrichten, dann haftet Ihre Frau nach § 833 BGB für diese Schäden. Denn Ihre Frau ist die Tierhalterin. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, mein Vater ist vor 4 Wochen in Österreich gestorben. Er ist allerdings deutscher Staatsbürger mit Meldeanschrift in Bayern. Mein Vater lebte zuletzt ein 1 Jahr lang in Österreich. Aufgrund der Corona-Lage konnte er nicht zwischendurch nach Deutschland zurück kehren und starb nun recht plötzlich in einem Krankenhaus in Österreich. Nun steht im Raum, dass möglicherweise nun Österreich als gewöhnlicher Aufenthaltsort angenommen wird und somit österreichiches Erbrecht zur Anwendung kommen könnte. Somit wird gerade weder jemand in Deutschland, noch in Österreich tätig. Die persönlichen Dinge meines Vaters wurden einem Notar übergeben, der allerdings aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft nicht tätig wird. Er sagt, wir sollen einen Erbschein beantragen, um an die persönlichen Dinge zu gelangen. Jedoch sagt mein Anwalt, der in Österreich nicht tätig werden möchte/kann, ohne Testament würden wir einen solchen Erbschein nicht erhalten. Somit beißt sich nun die Katze in den Schwanz. Ich habe nun das Nachlassgericht am letzten Meldeort sowie das Standesamt des Geburtsortes informiert. Mein Anwalt hat allerdings bereits heraus gefunden, dass in Deutschland kein Testament hinterlegt ist. In Österreich wird aber wohl niemand tätig. Ich habe nun zwar auch die Wiener Botschaft kontaktiert, warte hier allerdings auf Antwort. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch, um an die persönlichen Dinge meines Vaters zu gelangen? Leider wartet hier offensichtlich jeder auf jeden, und nichts geht weiter. Daher wäre ich für eine 2. Meinung dankbar. Anwälte für internationales Erbrecht zu finden, die auch in Österreich tätig werden, ist leider schwieriger als ich dachte. Daher hoffe ich, dass mir hier jemand zumindest einen Rat geben kann, wie ich hier weiter komme, auch damit keine Fristen versäumt werden. Die Kosten für etwaige Mieten meines Vaters laufen ja auch weiter, was ich gerne vermeiden möchte. In erster Linie geht es gerade um die Bestattung und die Träger der Kosten sowie die Kündigung der bestehenden Miet- und Pachtverträge und was wir sonst noch so organisieren müssen, um möglichst weitere Kosten zu vermeiden. Wir kommen an diesem Punkt absolut nicht weiter. Momentan steht die Urne wohl in Österreich, und der Bestatter wartet auf weitere Anweisungen. Ich weiß allerdings, dass mein Vater nicht in Österreich beerdigt werden wollte. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider schreiben Sie nichts zu den Familienverhältnissen Ihres Vaters, daher gehe ich davon aus, dass keine Ehefrau mehr existiert und Sie die einzige Tochter Ihres Vater sind (der auch keine nichtehelichen Kinder hatte). Als leibliche Tochter sind Sie Alleinerbin gem. § 1924 Abs. Abs. 1 BGB, und war auch ohne Testament. Sie können jederzeit einen Erbschein beim Nachlaßgericht beantragen, soweit Sie versichern können, die einzige leibliche Tochter zu sein und dass KEIN Testament vorliegt. Bezüglich der Zuständigkeit des deutschen NachlaßGerichts gehe ich davon aus, dass niemand gegen seinen Willen seinen ständigen Aufenthalt aufgibt. Wenn jemand aufgrund der Corona-Lage oder aus sonstigen persönlichen Gründen nicht zwischendurch nach Deutschland zurück kehren kann, obwohl er wollte, beendet das nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD. Die Anwesen war länger als geplant. Gem. Art. 64 i.Abs. 5.m. Art. 4 ErbVO ist grundsätzlich das Nachlassgericht des Landes zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (letzter Wohnort mit Meldeanschrift in Bayern). Sie können im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen europäischen Erbschein bzw. ein Nachlasszeugnis beim Nachlassgericht beantragen. Verstirbt ein Deutscher mit Wohnsitz und mit Aufenthalt im Ausland und hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mehr, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (§ 343 Abs. Abs. 2 FamFG). Ihr Verfahren beginnt also in jedem Fall in Bayern, am letzten Wohnsitz Ihres Vaters. Die persönlichen Sachen würde ich abholen und die Wohnung auflösen. Berufen Sie sich auf Ihr Erbrecht als leibliche Tochter und erklären Sie, dass Sie für die Miete nicht haften, sollte Ihnen der Zutritt verweigert werden. Das gilt auch für die Wohnung in Bayern. Auch alle Verträge sollten Sie als Tochter mit Übersendung der Sterbeurkunde noch im August kündigen, mit sofortiger Wirkung zum 31.08.2021 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für die Bestattung sind Sie als Tochter sowieso verantwortlich Bay.BestattG) und als Erbin haften Sie für die Kosten (§ 1968 BGB), d.h. Sie können auch in Vorleistung gehen. Weisen Sie den Bestatter in Österreich an, die Urne nach Deutschland zu senden und organisieren Sie die Bestattung am letzten Wohnsitz Ihres Vaters (oder bei Ihnen), soweit es kein Familiengrab gibt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

3 Reihenhäuser auf Gemeinschaftseigentum. Sondernutzungsrecht in Teilungserklährung nach Par 8 WEG vom Bauträger zugewiesen (im Jahr 1995). Im Sommer 2019 haben unsere Nachbarn ohne Rücksprache!! ihre Terrasse (Fliesenbelag) um 12 m/2 vergrößert (von ursprünglich 25 auf 37 m/2,ohne uns darüber zu informieren!!). Die 25 m/2 sind im Sondernutzungsrecht eingetragen. Die Gärten sind (geteilt vom Bauherren) im Grundbuch als Gemeinschaftseigentum eingetragen. Im Frühjahr 2020 wurde die Terrasse noch einmal vergrößert (um ca. 3 m/2) und nun verlangen unsere Nachbarn von uns, unseren Garten nicht mehr zu betreten wenn sie in Badebekleidung auf ihrer neu erstellten Terrasse liegen. Die Terrasse wurde um 30 cm erhöht (das allein ist sehr störend, da sie jetzt höher sitzen) und um 2,40 mtr. nach vorn in den Garten verlegt, es wird mehr gefeiert und die Geräuschkulisse ist für uns im Wohnzimmer so unangenehm dass wir die Balkontür schließen müssen... Beleidigungen wie 'wir fühlen uns bedrängt', es ist für unsere Nachbarn unangenehm und extrem störend wenn wir uns in unserem eigenem Garten aufhalten u.s.w sind an der Tagesordnung. Diese Aussagen haben wir sogar schriftlich!! Ich hoffe wir können uns bei einer Rückbauklage sicher sein, den Prozess zu gewinnen , denn das neue WEG steht uns ja nicht im Weg.

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Es hätte eines Beschlusses für die Erweiterung der Terrasse bedurft, ggf. auch eine Baugenehmigung. Auf letzteres kommt es aber WEG-rechtlich nicht an. Hier geht es um einen nicht erfolgten Beschluss hinsichtlich der erheblichen Vergrößerung der Terrasse. Offenbar gab es einen solchen Beschluss nicht, so dass grundsätzlich- vorbehaltlich Ihrer Angaben zur Teilungserklärung etc. - ein Rückbauanspruch gegeben sein dürfte. Allerdings ist es nach dem neuen WEG so, dass nur die WEG, nicht wie bisher einzelne Eigentümer, einen Rückbauanspruch geltend machen kann. Dies ergibt sich aus § 9 a WEG. Der BGH hat dies in seiner Entscheidung vom 7.5.21, Az. Abs. 5 ZR 299/19 auch zum Ausdruck gebracht, indem er entschieden hat, dass bereits vorher angestrengte Prozesse einzelner Eigentümer weiterlaufen dürfen. Dennoch haben Sie aber auch Individualansprüche, da Sie durch die Terrasse und auch die Verhaltensweisen Ihrer Nachbarn in Ihrem Sondereigentum gestört sind. Diese Beeinträchtigungen können Sie selbst geltend machen, sowohl in WEG-rechtlicher Hinsicht als auch als Unterlassungsansprüche gemäß §§ 1004 BGB und nachbarrechtlichen Vorschriften. Zu beachten sind noch die Verjährungsansprüche. Diese betragen drei Jahre, bezüglich der ersten Veränderung am Jahresende 2022, bezüglich der zweiten Veränderung am Jahresende 2023. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Ich bin seit März Mieter in einer Dachgeschosswohnung. Zunächst funktionierte bei Einzug die Gegensprechanlage ca. 4 Wochen nicht, dies wurde dann aber relativ zeitnah repariert. Wohl nach einem Einbruchsversuch funktioniert jedoch auch die Türöffnung der Eingangstür (Haustür) über die Gegensprechanlage ('Schlüssel drücken') nicht mehr. Da ich im Dachgeschoss wohne, habe ich dies bereits mehrfach per e-Mail bemängelt, man gab seitens der Hausverwaltung die Auskunft, dass es nicht viele Betriebe gäbe, die Schliessanlage reparieren könnten und man arbeite daran. Ich war jetzt fast 6 Monate geduldig, aber die fehlende Möglichkeit die Tür von oben zu öffnen, schränkt mich in meinem Wohnkomfort ein, da ich bei jeder Klingel ganz nach unten muss, um Gäste, Post oder Lieferanten einzulassen. Dies führt auch zu Verhaltensänderungen, da ich z.B. weniger Bestellungen tätige. Wie kann ich am besten vorgehen, um die Hausverwaltung weiter anzumahnen? Sollte ich die Miete kürzen und wenn ja um welchen prozentualen Betrag? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beseitigung des Schadens auf Kosten des Vermieters nach § 536a BGB kommt hier nicht in Betracht. Denn es ist nicht die Wohnungstür sondern nur die Haustür, die den defekten Türöffner hat und damit nicht direkt Teil der Mietsache. Wenn Sie jedoch einen Betrieb kennen, der Schließanlagen repariert, können Sie dem Vermieter mitteilen, welches Unternehmen diese Arbeiten ausführt. Mietminderung ist möglich. Die Minderungsquote dürfte jedoch nicht mehr als 1% der Miete sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag ( Kein Tarifvertrag oder ähnliches ) vom Oktober 2002, den ich nun durch eigene Kündigung beenden möchte, steht unter §3 Beendigung des Angestellenverhältnisses folgendes: 1. Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen, d.h. es gilt eine sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende. 2. Jede Kündigung dieses Anstellungsvertrages bedarf der Schriftform. Was gilt nun eigentlich, gesetzlich oder 6 Wochen? Das ist für mich sehr widersprüchlich. Hier wird doch eigentlich klar auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen. Ich würde mich über die Beantwortung der Frage sehr freuen, im Voraus vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Wie Sie zutreffend feststellen ist die Regelung widersprüchlich, denn die hier zitierte Kündigungsfrist – eine sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende – entspricht eben nicht der gesetzlichen Kündigungsfrist. Daher stellt sich die Frage welche Kündigungsfrist in diesem Fall anwendbar ist. Hier kann man § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anführen: Es handelt sich nach der Rechtsprechung bei derartigen Klauseln des Arbeitgebers um allgemeine Geschäftsbedingungen. Unklarheiten bei der Formulierung der Klausel gehen zu Lasten des Verwenders der Klausel, also zu Lasten des Arbeitgebers. Daher kann man nach meiner Einschätzung die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer als unwirksam einordnen, da die verlängerte Kündigungsfrist für beide Parteien durch die widersprüchliche Formulierung nicht eindeutig formuliert worden ist. Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, wobei es in diesem Fall bei der gesetzlichen Regelung verbleibt: „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.' Allerdings ist zu beachten, daß eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber stets vorteilhafter ist als ein Rechtsstreit, da in einem arbeitsrechtlichen Verfahren – falls der Arbeitgeber die Kündigungsfrist bestreitet – immer ein gewisses Prozeßrisiko besteht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit einem bislang vermieteten Einfamilienhaus. (Flurstück 188) Das Nachbargrundstück ist ebenfalls mit einem Haus bebaut, das Verwandte bewohnen. (Flurstück 189) Beide Häuser wurden vor ca. 60 Jahren von meinem Vater gebaut und er hat nachträglich den in Rede stehenden Anbau zwischen den beiden Häusern errichtet (s. Anlage 1), wobei über die Grundstücksgrenze gebaut wurde. Auch wenn auf einem aktuellen Auszug des Liegenschaftskatasters (Anlage 2) aus mir nicht erklärlichen Gründen dieser Anbau bzw. diese Überbauung eingezeichnet ist, weiß ich, dass keine baurechtliche Genehmigung für diesen Anbau vorliegt. Ich beabsichtige nun das Haus zu verkaufen und habe daher folgende Fragen: 1. Welche Möglichkeiten gibt es, die rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Anbau für einen Verkauf zu schaffen und in welcher Reihenfolge müsste ich vorgehen? 2. Sollten meine Verwandten einen Anspruch auf eine sog. Überbaurente haben, ist es dann in jedem Fall ratsam den Verzicht auf diese Rente ins Grundbuch eintragen zu lassen? Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: b>1./b> Es wäre zunächst fraglich, ob überhaupt für den Anbau eine Genehmigung erforderlich ist. Nach § 62 BauO NRW gibt es Ausnahmen von der Genehmigungspflicht. Diese könnten auch zum Zeitpunkt der Errichtung des Anbaus anders ausgesehen haben, weshalb das dann zu diesem Zeitpunkt vielleicht tatsächlich keine Genehmigung benötigt hat. Falls tatsächlich eine Baugenehmigung erforderlich ist, dann sollten Sie prüfen, ob es möglich ist eine nachträgliche Baugenehmigung nach § 69 BauO NRW einzuholen. Dafür käme es vor allem darauf an, dass der Anbau möglichst weitgehend in Einklang mit baurechtlichen Vorschriften steht. Anderernfalls kann auch die Beseitigung des Anbaus verlangt werden, weil es keinen Bestandsschutz für nicht-genehmigte Gebäude gibt. Diesbezüglich sollten Sie deshalb keinesfalls schlafende Hunde bei der zuständigen Behörde wecken. Sie sollten sich dazu am besten vor Ort und unter Vorlage aller vorhandenen Unterlagen zum Grundstück baurechtlich beraten lassen, damit Sie keinen unerwünschten Rechtsfolgen auslösen. b>2./b> Für einen Anspruch des Nachbarn auf eine Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB käme es zunächst darauf an, ob der Überbau in Ihrem Fall überhaupt unter die Vorschrift fällt. Denn eine Duldungspflicht des Nachbarn besteht nur, wenn der Überbau nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. In Ihrem Fall scheint wohl eher ein vorsätzlicher Überbau vorzuliegen. Dieser scheint aber nach Ihrer Schilderung auch einvernehmlich erfolgt zu sein. Die Frage wäre deshalb zunächst, ob ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn noch besteht. Für den Fall, dass dieser nicht mehr bestehen würde, käme auch ein Rentenanspruch nach § 912 Abs. 2 BGB ausnahmsweise in Betracht. Die Frage ist aber ohnehin, ob nicht eine Vereinbarung bereits bei der Errichtung des Anbaus zugrunde lag, die das ausschließen sollte. Eine Eintragung des Ausschlusses des Rentenanspruchs ist nach meiner Einschätzung eher nicht möglich. Allerdings halte ich es auch für fraglich, ob dieser überhaupt besteht. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, wir haben im Dezember 2020 ein Haus gekauft. Alle Eintragungen wurden Anfang März 2021 vollzogen. Nun erhielten wir einen Anruf von der Hausverwaltung des Nachbarhauses. Die Hausverwaltung teilte uns mit, dass Bäume auf unserem Grundstück die Tiefgarage des Nachbarhauses beschädigen. Im Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass die Hausverwaltung mindestens zweimal den vorherigen Besitzer aufgefordert hat aktiv zu werden. Zwei Schreiben (aus dem Jahr 2020) von der Hausverwaltung an den vorherigen Besitzer hat man uns zukommen lassen. Meine Frage ist nun, kann ich den Vorbesitzer dazu verpflichten, die Kosten für die Fällung und Entwurzelung der Bäume sowie Pflanzung neuer Bäume zu tragen? Im Kaufvertrag wurde einige Mängel am Haus festgehalten. Das Bäume die Bebauung des Nachbarhauses beschädigen wurde weder im Kaufvertrag noch sonst in einem Gespräch erwähnt. Der zweite Sachverhalt ist der Kamin der fest im Haus verbau ist. Seit Dezember 2020 existiert ein neues Gesetz der sich mit dem Betrieb von Kaminöfen befasst. Im Februar 2021 war der Schornsteinfeger im Haus und sagte mir, dass der Kamin ohne Nachrüstung (die es noch nicht am Markt gibt) nicht mehr betrieben werden darf. Könnte ich hier die Nachrüstkosten eventuell auch auf den Verkäufer umlegen? Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage nach einer möglichen Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebraucht-Immobilienkauf. Die Haftung für Sachmängel wird in solchen Immobilienkaufverträgen weitestgehend ausgeschlossen. Für Mängel, die im notariellen Kaufvertrag genannt worden sind, kann der Verkäufer schon wegen § 442 BGB nicht in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme von diesem GrundS. stellt die Arglist nach § 444 BGB dar. i>Arglist /i>wird von der Rechtsprechung auch dann angenommen, wenn eine i>Offenbarungspflicht /i>verletzt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn ein redlicher Verkäufer über die fraglichen Punkte aufgeklärt hätte, Sie also eine Aufklärung objektiv hätten erwarten können. Die Liste an solchen Offenbarungspflichten ist in den letzten Jahren immer länger geworden, die Rechtsprechung weitet die Haftung tendenziell aus. Wenn Sie mir eine Mail an neumann@immoanwalt.nrw schicken, kann ich Ihnen - ohne Mehrkosten meine einschlägigen Aufsätze zu diesem sehr wichtigen Thema schicken, das die Gerichte immer wieder beschäftigt. b>Ich halte die Haftung des Verkäufers in Ihrem konkreten Fall nach dem geschilderten Sachverhalt für die offene Baum-Frage für gegeben. Sofern der Zugang der Schreiben der Hausverwaltung an den Verkäufer - und damit sein Vorsatz - nachweisbar ist, haben Sie damit auch vor Gericht Erfolg./b> Um eine sicherere Prognose abgeben zu können, müsste ich mir natürlich noch alle Vertragsunterlagen, das Exposé und den Schriftwechsel ebenso ansehen wie Fotos von den Bäumen und dem Nachbarhaus. Denn es ist neben dem Einwand angeblich fehlenden Vorsatzes insbesondere der Einwand der u>Erkennbarkeit/u> der Baum-Problematik zu erwarten. Über offensichtliche Mängel braucht in der Regel u>nicht/u> aufgeklärt zu werden. In solchen Fällen ist dann auch der Arglist-Nachweis praktisch nicht zu führen, siehe dazu eingehend das von mir erstrittene Urteil, wobei ich den Beklagten vertreten habe, unter https://ra.de/urteil/lg-munster/urteil-02-o-627-19-2020-10-28 Die Haftung für den zweiten Komplex betreffend nunmehr strengere Vorschriften halte ich allerdings nach den geschilderten Umständen für nahezu ausgeschlossen, wenn es sich beim Verkäufer nicht gerade um einen Juristen handelt. Zwar handelt es sich auch bei solchen Gesetzesverstößen nicht etwa um Rechtsmängel, für die eine Haftung nicht ausgeschlossen werden könnte, sondern ebenfalls um Sachmängel. Jedoch konnten Sie eine solche Aufklärung nach meiner Einschätzung nicht erwarten und wird dem Verkäufer insofern auch kein arglistiges Verschweigen nachzuweisen sein. Melden Sie sich gerne bei mir, damit ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen kann, möglicherweise erkenne ich bei Durchsicht der Unterlagen noch weitere Ansätze. Sollten Sie bei Ihrer etwaigen Bewertung Anlass zu einem Abzug Stelle haben, so melden Sie sich bitte unbedingt vorher bei mir. Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle eine Vertiefung meiner Ausführungen wünschen oder etwas unklar geblieben sein sollte, so fragen Sie bitte - gerne auch direkt per Mail oder unter 0176 614 836 81 - ohne Mehrkosten nach. Gerne reiche ich Ihnen per Mail die erwähnten Aufsätze nach. Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt

Guten Tag, vor einigen Tagen habe ich als Verkäufer über ebay Kleinanzeigen einen Kaufvertrag geschlossen. Die Artikelbeschreibung enthielt folgende Hinweise: '[...] Dies ist ein Privatverkauf. Mit der Abgabe eines Gebotes bzw. dem Kauf stimmen Sie dem Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung ausdrücklich zu. Ferner besteht kein Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht nach §§355 f. BGB. Die aufgeführten Markennamen sind Eigentum des Herstellers. Die Erwähnung dient lediglich der Produktbeschreibung. Sofern der Artikel auf dem Versandweg beschädigt wird oder verloren geht, ist ein Versicherungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Zusteller bzw. dem Versandunternehmen geltend zu machen. Im Übrigen erfolgt die Bereitstellung nach Incoterm EXW.' Für die Zahlung wurde eine Anzahlung vereinbart, die auch überwiesen wurde. Nun wurde das Paket unter Beobachtung von Zeugen in einer Packstation eingelegt. In der Sendungsverfolgung des Versanddienstleisters steht nun allerdings, dass das Fach leer sei und die Sendung somit nicht entnommen werden konnte. Nun zu meiner Frage: Kann ich die Restzahlung verlangen, da m.A.n. meine Leistung gem. § 433 Abs. 1 BGB erfolgt ist? Der Käufer ist verständlicher Weise extrem sauer und möchte sein Geld zurück haben. Hat er hierauf Anspruch und würde eine Anzeige wegen Betruges verfolgt werden, sollte er mich tatsächlich anzeigen? Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Fraglich ist in Ihrem Fall, wer das Risiko des zufälligen Untergangs der verkauften Sache trägt. Diesbezüglich habe ich gewisse Zweifel an dem von Ihnen formulierten Haftungsausschluss, insbesondere auch an dem sehr intransparentem Verweis auf Incoterms in Kombination mit der Aussage des Privatverkaufs. Soweit davon ausgegangen werden kann, dass ein beiderseitiges Geschäft als Verbraucher vorliegt, gehe ich aber davon aus, dass der Käufer in der Tat nur die Abtretung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister verlangen kann, wie Sie es auch formuliert haben. Denn dann ist nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr mit der Ablieferung an den Versanddienstleister bereits auf den Käufer übergegangen. Damit müssten Sie nicht mehr die Ware liefern, sondern nur noch die Ersatzansprüche gegen über dem Versanddienstleister abtreten. Das sollte möglichst zeitnah in die Wege geleitet werdne Sie können aber weiterhin die Bezahlung vom Käufer verlangen, da Sie Ihren Teil der Verpflichtung erfüllt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sachverhalt Ich bin Immobilienmaklerin und habe mehre Interessenten für eine Immobilie. Interessent Nr. 1 ist durch Prüfung der Immobilienfinanzierung durchgefallen. Interessent Nummer 2 bat um eine schriftliche Bestätigung, dass er den Zuschlag für den Kauf der Immobilie erhält. Dies habe ich am 10.08.2021 erledigt wie folgt: „Hiermit bestätige ich Ihnen, dass die Eheleute XXX den verbindlichen Zuschlag für den Kauf des Hauses an der Straße XXX vom Verkäufer erhalten haben und den Kaufvertrag schließen können.' Der Notarvertrag wurde für den 18.08 vereinbart. Allerding hatte der Interessent Nr. 2 den Notartermin abgesagt da eine schriftliche Bankzusage doch noch nicht vorliegt. Am letzten Freitag war ein Gutachter von der finanzierenden Bank in der Immobilie und eine verbindliche Bankzusage wird in der kommenden Woche erwartet. Es ist allerdings noch nicht ganz sicher, ob die Zusage erteilt wird und ein notarieller Kaufvertrag unterschrieben wird. Das Interesse am Erwerb der Immobilie seitens des Interessenten Nr. 2 ist nach wie vor vorhanden. Da ich mich absichern muss, falls der Interessent Nr. 2 doch abspringen sollte, habe ich gestern weitere Besichtigungen durchgeführt. Wahrscheinlich wird am Montag der Interessent Nr. 3 das Haus erwerben wollen. Wie sieht es jetzt rechtlich aus? Darf der Eigentümer entscheiden, ob er doch den Interessenten Nr. 3 das Haus verkauft oder muss er auf die Antwort der Bank vom Interessent Nr. 2 warten? Vielen Dank für die Zeit und Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der potentielle Interessent Nr. 2 weder einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages, noch auf möglichen Schadenersatz. Der BGH sieht hier vor dem Vertragsabschluss nur in ganz krassen Ausnahmefällen eine Möglichkeit für Schadenersatzansprüche. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr. Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt. b>Bei einem Grundstückskaufvertrag sind an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten strengere Anforderungen zu stellen./b> Bei einem solchen Vertrag löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt. Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren. Begründete schon das Fehlen triftiger Gründe für die Verweigerung der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags die Haftung des Verhandlungspartners, bedeutete das nämlich einen indirekten Zwang zum Abschluss des Vertrags. b>Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll./b> /blockquote> Ohne einen notariellen Vertrag ist hier also im Grunde keinerlei Anspruch möglich, die von Ihnen vorgelegte Erklärung ist aber nicht notariell, noch dazu hat der Käufer selbst zu verantworten, dass der notarielle Termin geplatzt ist. Es ist offensichtlich, dass die Bestätigung nur dem Zweck dienen soll (und das was ja auch vereinbart), um bei der Bank eine Prüfung der Finanzierung zu ermöglichen. Eine weitergehende rechtliche Bindung wird dadurch nicht erzeugt, insbesondere ließe sich mit dem geplatzten Termin ja grade auch begründen, warum dann doch an eine weitere Partei verkauft wird. Das Verhalten der Bank muss sich Interessent Nr. 2 auch voll zurechnen lassen, selbst wenn er im Grunde dafür nichts kann. Sie bzw. die Eheleute könnten jetzt also auch anderweitig verkaufen, ohne dass mit Ansprüchen durch Interessent Nr. 2 zu rechnen ist. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Wir spielen mit dem Gedanken ein Haus zu bauen und der Bauträger verlangt nun die Unterzeichnung einer sehr einseitigen Absichtserklärung um nicht weiter mit anderen Interessenten zu sprechen und das Objekt an jemand anderen zu verkaufen. Die Erklärung lautet wie folgt: --------------------------------------------------- Kaufabsichtserklärung DHH GS Nr. XXX Wohnfläche: nach Planung Kaufpreis Grundstückskosten: XXX.XXX€ Käufer Frau / Herr: , XXX ;Anschrift:XXX ; Mobil: 01234 Hiermit möchte ich/wir das Grundstück zum o.g. Kaufpreis erwerben! Ich / wir bitten um kostenpflichtige Vorbereitung des Kaufvertragsentwurfes. Die Gesamtkostenaufstellung (Haus, Grundstück Nebenkosten) ist uns bekannt und ausgehändigt worden (Irrtümer bei der Gesamtkostenaufstellung vorbehalten). Die mit dem Kaufvertrag üblichen Nebenkosten wie Grunderwerb -und Notarkosten sowie die Maklerprovision auf das Grundstück gehen zu meinen/unseren Lasten. Weiterer Ablauf nach Unterschrift Kaufabsichtserklärung: • Hausplanung und anschließende Unterschrift Werksvertrag • Ca. XX Tage nach Schließung des Werksvertrages notarielle Beurkundung des Grundstücks XXX • Anschl. Bauantragstellung Vollmacht Mit der Unterschrift beauftragen wir den Notar mit der Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages. Die öffentlich bestellte Vermessungsingenieur soll in meinem / unserem Namen mit der Vermessung beauftragt werden und diese Kosten direkt mit mir/uns abrechnen. Sollte es aus nicht absehbaren Gründen nicht zu einer Bebauung des Grundstücks kommen, können beide Parteien kostenlos aus der Kaufabsichtserklärung zurücktreten. Sollte der o.g. Erwerber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Kaufabsicht zurücktreten, ist eine Abstandszahlung in Höhe von 15.000€ sofort nach Kündigung fällig! Unterschrift Käufer Unterschrift Käuferin ---------------------------------------------- Wenn wir uns nach Unterschrift der Erklärung nun doch gegen das Vorhaben entscheiden sollten, müssten wir wirklich 15.000 EUR zahlen? Wären diese zusätzlich zu eventuell angefallenenen Vermessungskosten oder Notarvertragsvorbereitungskosten zu zahlen? Könnte der Bauträger auch noch Architektenleistungen geltenmachen, weil wir ja gerade grobe Grundrisse besprechen? Einsatz editiert am 21.08.2021 09:42:40

Sehr geehrter Fragesteller, nach der Rechtsprechung des BGH müsste diese Erklärung ebenfalls den Voraussetzungen des § 311b BGB genügen. BGH, Urteil vom 06.12.1979 – Abs. 7 ZR 313/78 OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 24.10.2017 Sofern also keine notarielle Beurkundung dieser Erklärung vorliegt, ist diese unwirksam, die Vertragsstrafe könnte also nicht gefordert werden. Daneben sehe ich noch ein weiteres Problem. So, wie die Klausel formuliert ist: „ Sollte der o.g. Erwerber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Kaufabsicht zurücktreten, ist eine Abstandszahlung in Höhe von 15.000€ sofort nach Kündigung fällig! ' kann man Zweifel an der Wirksamkeit anmelden, da schwierig zu eruieren sein wird, was genau mit „nicht nachvollziehbaren Gründen' gemeint sein soll. Die Notar- und Vermessungskosten müssten Sie aber gleichwohl tragen, wenn Sie unterschreiben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Tag, ich besitze in Niedersachsen ein Haus, welches sich im Außengebiet der Stadt befindet. An der Straße (die baurechtlich durchgängig als Außengebiet definiert ist) stehen ca. 5 Häuser, welche als dauerhafter und genehmigter Hauptwohnsitz dienen. Diese Häuser weisen Wohnflächen von teilweise über 160 m2 auf, ohne dass bspw. ein privilegiertes Baurecht o.ä. vorliegt und sind teils auch mehrgeschossig. Das Haus in meinem Besitz hat eine Genehmigung für 90m2 als Wochenendhaus und ist folglich nur als Nebenwohnsitz angemeldet. Nun möchte ich (aufgrund meiner Verbindung zum Grundstück/Haus sowie des örtlich sehr großen Bauplatz-Mangels) dieses Haus einerseits als meinen Hauptwohnsitz nutzen und es andererseits auf ca. 130-140 m2 ausbauen. Es ist vollständig erschlossen (außer Abwasser - dafür wurde mir letztes Jahr eine Vollbiologische-Kleinkläranlage genehmigt) mit Strom, Gas, Wasser und Telefon. Die Erschließung wurde mir um das Jahr 2000 sogar von der Stadt angeboten. Aus dem Flächennutzungsplan ist erkennbar, dass kurz vor meinem Grundstück beginnend eine Flächennutzung als 'Landschaftsschutzgebiet' vorgesehen ist. In diese Flächennutzung fällt neben meinem nur ein weiteres Grundstück, welches jedoch auch in Form eines großzügigen Wohnhauses (ca. 200m2, zweigeschossig) und verschiedener Scheunen bebaut ist. Auch hier lag und liegt kein privilegiertes Baurecht vor. Auf Anfrage bei der Stadt, ist eine weitere Bebauung nicht möglich und wurde vor einer offiziellen Genehmigungsanfrage bereits abgelehnt. Meine Frage ist daher: Wie sind die rechtlichen Gegebenheiten tatsächlich und wie würden die Chancen einer rechtlichen Durchsetzung meines Vorhabens stehen? Gibt es ggf. Umwege, über die man eine weitere Bebauung erreichen könnte? Was wäre die cleverste Herangehensweise? Mir ist natürlich bewusst, dass ich dort kein modernes Glas-Haus mit 3 Geschossen bauen kann. Derzeit handelt es sich bereits um ein Haus in Holz-Optik, welches natürlich auch im Einklang mit der umgebenden Natur liegen soll. Vielen Dank für Ihre Mühe.

Gerner zu Ihren Fragen: i>Gibt es ggf. Umwege, über die man eine weitere Bebauung erreichen könnte? Was wäre die cleverste Herangehensweise?/i> Antwort: Vor Umgehungstatbeständen rate ich ab, weil 'Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 134 BGB) Die Folge wäre stets eine Baurechtswidrigkeit, die auch durch Duldung in der Zukunft nicht geheilt werden kann. Andererseits müssen Sie sich nicht auf eine Genehmigungsabsage auf Zuruf reduzieren lassen. Den die Tatbestände des § 35 BauGB sind justiziabel, weil dem Antragsteller stets ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch der Behörde zusteht. Vorliegend wäre dies das Einzelfallermessen der Behörde nach § 35 Abs. 2 BauGB zu einem 'Sonstigen Vorhaben', wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. ...das negativ abgegrenzt wird durch den Abs. 3 S. 1 Nr. 1 - 8 ('Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben...1 - 8') In Ihrem Fall also nach Nr. 1 'den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht' ...wobei dann nach Abs. 4 gilt, dass 'den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 b>nicht entgegengehalten werden kann/b>, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit b>sie im Übrigen außenbereichsverträglich /b>im Sinne des Absatzes 3 sind. Das ist vereinfacht skizziert, die Systematik an der Sie auch Ihre Argumentation bei einer förmlichen Bauvoranfrage - am besten mit Unterstützung durch einen auf dem Gebiet versierten Architekt bzw. Anwalt. Eine Prognose aus der Ferne ohne Orts- und Aktenkenntnis inkl. des exakten FNP verbietet sich. Vorliegend kann die vollständige und auch ökologisch verträgliche Erschließung nebst Entsorgung hilfreich sein und Ihre Schilderung, dass 'ca. 5 Häuser, welche als dauerhafter und genehmigter Hauptwohnsitz dienen. Diese Häuser weisen Wohnflächen von teilweise über 160 m2 auf, ohne dass bspw. ein privilegiertes Baurecht o.ä. vorliegt und sind teils auch mehrgeschossig', so dass Sie auch Art. 3 des GG mit anführen können. Und schließlich die Privilegierung nach b>Abs. 4 Nr. 5: /b> b>5.die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen/b> unter folgenden Voraussetzungen: a)das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, b)die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und c)bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Zu meiner Situation, ich bin Mutter eines 4 Jährigen Sohnes, und mein zweiter Sohn wird per Kaiserschnitt am 01.09 geholt. Anfang des Jahres wollte ich mit dem Kindsvater meines zweiten Sohnes eine gemeinsame Wohnung beziehen. Ich bekomme meine Leistungen von dem Jobcenter und mein EX Partner ist berufstätig in der Gastronomie. Er wäre für die Kaution + Miete aufgekommen. Ich habe fristgerecht meine eigene Wohnung gekündigt gehabt, auf den 31.07. Am 07.07 oder 08.07 hatte ich in der neuen Wohnung eine fristlose Kündigung im Briefkasten, da mein EX Partner, weder die Miete, noch die Kaution an den Vermieter überwiesen hatte. In dieser Zeit, war der Kindsvater schon nicht mehr in der Wohnung, sondern beruflich in einem anderen Hotel um dort in der Gastronomie zu arbeiten. (Ich wusste nichts davon, dass er nichts gezahlt hatte) Nun habe ich bis zum 16.07 die gemeinsame Wohnung geräumt, und befinde mich wieder in meiner alten Wohnung. Ich konnte bis zum 31.08 meine Kündigungsfrist verlängern, ab 01.09 ist die Wohnung angeblich schon weiter vermietet. Der Vermieter wurde rechtzeitig über meine Situation aufgeklärt, und wusste das ich bis Anfang September keine neue bleibe finden werde. Leider bleibt mir nichts anderes übrig, als vorerst in dieser Wohnung zu bleiben, und eine weitere Räumungsklage in Kauf zu nehmen. Bis eine passende Unterkunft für uns gefunden habe. (Ich bin seit der letzten Räumung sehr darum bemüht etwas zu finden, aber es klappt nicht) Meine Frage wäre, ob ich zwecks Räumungsklage die mir bevor steht, meinem EX Partner dafür belangen kann, da er mich in diese Situation gebracht hat. Kann ich ihn wegen Täuschung anzeigen, würde ich so an mein Ziel kommen, das er für diese Situation Verantwortung übernehmen muss? Im Nachhinein habe ich auch erfahren, dass er mir einiges vorgelogen hat. Zwecks was er verdient, und Sachen zur Miete. Allgemein hat er mir ein Leben vorgelogen das so niemals stattgefunden hat oder hätte..Ich habe auch Nachweise, das er öfter so etwas gemacht hat. Mit jemandem eine Wohnung angemietet und dann nicht Zahlungsbereit gewesen ist und sich nach einer Zeit, jeglicher Verantwortung entzogen hat. Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: So bedauerlich Ihre Situation auch ist, sehe ich keine Möglichkeit, den Ex-Partner zu belangen: Für eine Strafbarkeit wegen Betruges fehlt es an der Absicht rechtswirdriger Bereicherung. Und bzgl. zivilrechlticher Schadenersatzansprüche fehlt es hier mE. an der Kausalität, bzw. müsste man von einem Mitverschulden ausgehen (ich gehe davon ausgehe, dass Sie Ihre Wohnung freiwillig gekündigt haben). Auch wenn ich Ihren Ärger verstehen kann, sollten Sie hier ggf. versuchen, entweder Ihre alte Wohnung behalten zu dürfen, oder gemeinsam mit Jobcenter/Jungendamt nach Lösungen suchen. Vielleicht kann Ihnen der Landkreis eine Wohnung zur Verfügung stellen, vielleicht lässt auch der alte Vermieter mit sich reden, wenn Sie ihre Situation schildern. Nichts desto trotz würde ich den Expartenr dennoch anschreiben und Schadenersatzansprüche geltend machen, auch wenn Sie für sich im 'Hinterkopf' wissen, dass diese bei Gericht nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könnten. Sicherlich können Sie auch eine Strafanzeige erstatten, diese würde ich mir aber ggf. als Druckmittel aufheben, wenn keine Lösung gefunden werden kann. Sie können sich hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches ggü. dem Expartner ggf. auf § 826 BGB berufen, müssten ihm abei jedoch eine Schädigungabsicht nachweisen können, was schwierig werden wird. Ggf. können Sie auch versuchen, die fristlose Kündigung der neuen Wohnung abzuwehren, indem Sie die Miete für den Juli/August und ggf. einen Teil der Kaution zahlen; auch hier kann es hilfreich sein, das Jobcenter mit einzubeziehen. Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Antwort geben zu können, kann Ihnen aber anbieten, dass Sie sich jederzeit für eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung an mich wenden dürfen. Sollten Unklarheiten bestehen, fragen Sie gerne nach. ich wünsche Ihnen alles Gute, und für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg, Beste Grüße, Rechtsanwältin Müller

Hallo, wir sind mehrere Erwerber von Wohnungen eines noch nicht fertiggebauten Wohnungsbauprojektes. Da wir Probleme mit dem Bauträger haben, sind wir zu einem Anwalt für Baurecht gegangen. Dieser würde uns (8 Parteien) vertreten, meint aber, dass es besser ist, eine gemeinsame GbR zu gründen, die dann durch den Anwalt vertreten werden würde. Meine Frage: Wie gründe ich eine solche GbR? Reicht da ein einfacher Vertrag, in dem ich den Name, den Zweck und die Gesellschafter angebe und diesen alle unterschreiben oder muss ich da noch Anmeldungen beim Finanzamt, bei der Handelskammer etc. tätigen? Es soll nur ein gemeinsames Konto eingerichtet werden und eine gemeinsame anwaltliche Vertretung stattfinden, keine Handelsgeschäfte oder ähnliche geschäftliche Tätigkeiten mit Gewinnabsicht.

Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Frage gerne die folgt: § 705 BGB besagt; 'Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten'. Es ist also nur das nötig, was Sie beschrieben haben. Der Sinn allerdings, dass der Anwalt nicht Sie als einzelne Mandanten vertritt, sondern als GbR erschließt sich mir nicht, zumal es ja in jedem einzelnen Fall doch auch unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse geben kann. Fragen Sie doch noch einmal nach, was hier genau der Sinn sein soll. Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich baue aktuell ein Einfamilienhaus. Der Ziegel-Rohbau inkl. Dach und Putz wird von einer regionalen Firma umgesetzt. Ende 2020 haben wir ein schriftliches Angebot der Firma erhalten und mündlich zugesagt. (Auftrag von ca. 500.000,- ) Dann wurde losgebaut... Da die Firma persönlich bekannt war seit Jahren gab es weder einen Vertrag noch eine Unterschrift auf dem Angebot. Es gibt kein Schriftstück außer das Angebot ohne Unterschrift. Wie ist die Rechtsgrundlage in so einem Fall? Kann ich die Zahlung zu einem Teil verweigern wenn das Dach undicht ist, oder sonstige massive Mängel bestehen? Kann die Firma den Bau beliebig in die Länge ziehen? Können durch die Corona-Situation die Preise auf dem nicht unterschriebenen Bau-Angebot massiv überstiegen werden? Muss ich einfach jede Rechnung abnicken und bezahlen? - Danke Einsatz editiert am 20.08.2021 08:31:28

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1)Wie ist die Rechtsgrundlage in so einem Fall? Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, dann gelten die Angaben im Angebot und im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 631 ff BGB und insbesondere die Regelungen zum Bauvertrag nach §§ 650a BGB. Ein Werkvertrag /Bauvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. 2) Kann ich die Zahlung zu einem Teil verweigern wenn das Dach undicht ist, oder sonstige massive Mängel bestehen? Ja, das ist gem. § 632 a BGB möglich. Wenn der Unternehmer Abschlagsrechnungen stellt, dass wenn die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, können Sie die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 3) Kann die Firma den Bau beliebig in die Länge ziehen? Nein, das ist nicht möglich. Wenn kein konkretes Datum für die Fertigstellung vereinbart ist, dann gilt die übliche Dauer für einen Hausbau und der Unternehmer muss die Fertigstellung aktiv betreiben. Wenn die übliche Frist für einen Bau abgelaufen ist, sollte der Unternehmen unter Fristsetzung zur Fertigstellung aufgefordert werden. Nach fruchtlosem Ablauf besteht das Recht zum Rücktritt und Mehrkosten können vom Unternehmer als SchadenserS. eingefordert werden. 4) Können durch die Corona-Situation die Preise auf dem nicht unterschriebenen Bau-Angebot massiv überstiegen werden? Wenn es sich um ein Angebot und keinen Kostenvoranschlag handelt, dann sind die dortigen Preise für den Unternehmer bindend und Preiserhöhungen gehen nicht zu Ihren Lasten. Anders bei einem Kostenvoranschlag, wenn dort nicht „verbindlich' vermerkt ist. Sofern die Erhöhungen der Preise jedoch auf Verzug des Unternehmers begründet sind, dann geht das auch nicht zu Ihren Lasten. 5) Muss ich einfach jede Rechnung abnicken und bezahlen? Abschlagsrechnungen können gem. § 632 a BGB nur in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen gestellt werden, sollten höhere Beträge gefordert werden, dann kann berechtigt widersprochen werden. Die Schlussrechnung ist nach Abnahme oder Zustandsfeststellung erfolgen und muss gem. § 650 g BGB prüffähig sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Ein Hund wird seinem Besitzer Freitag nachts von der Polizei weggenommen und in einTierheim eingeliefert. Der Besitzer erfährt dann, dass sein Tier (10 Jahre alt) eingeschläfert wurde. Die Gründe seien ein schwaches Herz und Atemschwierigkeiten gewesen. Das waren bekannte Beschwerden, die auch von einem Tierarzt so festgestellt wurden. Das Tier war einfach altersschwach, hatte uns jedoch immer freudig begrüßt und auch am Tisch 'gebettelt' und dann Hundeleckerlis bekommen. Ein vollintegrierte lebensfrohes Tier, das definitiv nicht gelitten hat. Auch sein 'Geschäft' wurde immer außerhalb durchgeführt. Wir, die Freunde sind entsetzt und können es nicht verstehen. Der Hund litt natürlich unter einer Stress-Situation und hat vermutlich gehechelt, worauf die Symptome richtig erkannt wurden. Eine Beruhigungs-Spritze hätte sicher geholfen, aber es war spät am Freitag. Der Besitzer wurde aufgrund alkoholischer Probleme in eine Klinik eingewiesen, aber wir können versichern, dass er sich immer liebevoll um sein Tier gekümmert hat. Ein Versuch, mit § 17 TierSchG dagegen anzugehen, wird sicher scheitern; es wird lediglich Fahrlässigkeit festgestellt - wenn überhaupt. Ist es legal, ein Tier ohne Benachrichtigung beim Halter zu töten? Welche Möglichkeiten hat der Besitzer, schriftlich über das Geschehen Informationen zu erhalten?

Gerne zu Ihrer Frage: Rechtlicher Ausgangspunkt für Ihre bedauerliche Erfahrung ist (leider) der nachfolgende § 90a BGB 'Tiere',... blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Tiere sind keine Sachen. 2Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. 3Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist./blockquote> ...wonach seit dem 1.9.1990 § 90a BGB zwar die formale Gleichstellung der Tiere mit den Sachen beseitigen wurde und im BGB zum Ausdruck bringen soll, dass Tiere schmerzempfindsame Lebewesen und Mitgeschöpfe sind, denen der Mensch zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist (vgl. ua Mühe NJW 1990, 2238 ff.). Im eigentlichen Rechtsfolgesinn nach S. 3 dennoch wie Sachen behandelt werden. Dennoch ist mit der o.g. Einfügung des § 90 BGB - die allerdings immer noch rechtlich umstritten ist, eine Öffnungsklausel zum Tierschutzgesetz bewirkt worden, so dass Ihr Vorbehalt nicht zwingend greift. Denn ob vorliegend en 'vernünftiger Grund zur Tötung' des Hundes vorgelegen hat oder nicht, ist Tatfrage, die durchaus bei einem zureichenden Anfangsverdacht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen könnte. Jedenfalls wäre Bequemlichkeit oder Personalmangel in einer Freitagnacht kein vernünftiger Grund für eine Tötung. Es wäre also zu eruieren, ob die Diagnose von einer/m approbierten Tierarzt oder Tierärztin gestellt wurde oder quasi im Rahmen von Eigenmitteln des Tierheim, und ob - im Sinne des OBG oder des Strafrechts 'Gefahr im Verzuge' die Tötung des Hundes 'als vernünftiger Grund' angezeigt war. Diese Ermittlungen kann der betroffene Hundehalter durchaus mit einer sachlich fundierten Strafanzeige nebst Strafantrag initiieren und in Vorbereitung dessen unter Glaubhaftmachung seines berechtigten Interesses auch Akteneinsicht bei der Polizei in den Vorgang der Überstellung an das Tierheim und die Aufnahme des Hundes verlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Am Samstag, den 14.8.2021 stellte ich erstmalig fest, dass sich das Tor zur Tiefgarage nicht öffnen ließ, weil das Schloss ausgebaut wurde. Mein Auto kann ich seitdem nicht mehr nutzen. Im Telefongespräch am 17.8.2021 um 14:49 Uhr wurde mir von einem der Mitarbeiter des Vermieters versichert, dass gerade während unseres Gesprächs jemand mit der Reparatur des Schlosses beschäftigt sei. Leider musste ich gegen 17:20 Uhr feststellen, dass das Schloss noch immer nicht repariert worden ist. Dieser Zustand hält bis heute an. Auf das Folgende machte ich dem Vermieter am 17.8.2021 in einer Email aufmerksam, ohne eine Antwort zu erhalten (18.8.2021, 15 Uhr): 'In der Tiefgarage befindet sich seitlich eine Tür, dahinter eine Treppe, die zu den Geschäftsräumen des über der Garage liegenden Geschäfts und wohl auch in eine Wohnung führt. Von dieser Tür wäre es möglich, in die Garage zu kommen, um den Knopf zu betätigen, der von innen das Rolltor öffnet. Könnten Sie sich erkundigen, wer diesen Schlüssel hat? Ich habe schon im Geschäft danach gefragt. Der sehr freundliche Mitarbeiter sagte aber, dass ihm nicht bekannt sei, wer einen solchen Schlüssel habe. Sollte am 19.8.2021 im Laufe des Vormittags die Nutzung des Autos nicht möglich sein, müsste ich mir ein Auto mieten. Ich hoffe aber, dass sich solche Kosten vermeiden lassen.' Was kann ich tun, dass ich an mein Auto komme? Wenn nicht, kann ich Schadenersatz verlangen, wenn ich ein Auto miete?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage wie folgt: Ja, Sie können aufgrund der hier vorliegenden Besitzstörung SchadenerS. verlangen; dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB, der Besitz ist als hier verletztes sonstiges Recht anzusehen. Sie haben dem Vermieter bereits eine Frist gesetzt, ggf. sollten Sie hier noch einmal konkret nachfassen und unmissverständlich Zugang fordern. Da der Zustand nun bereits fünf Tage andauert, hätte er die Möglichkeit gehabt, hier Zugang zu schaffen. Sie können neben dem Anspruch auf SchadenerS. auch Unterlassung verlangen, sowie Wiedereinräumung des Besitzes, aber das wird hier nachrrangig sein, ebenso wie eine Mietminderung für die Dauer der Nicht-Nutzbarkeit. Fordern Sie also nochmals unmissverständlich 'Herausgabe' von Parkplatz (und Fahrzeug) mit genauer Fristsetzung (bspw. 19.08.2021, 12:00 Uhr). Sollten Sie weitere Hilfestellung, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Bis dahin verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Es soll ein förderverein für eine kleine Theatergruppe gegründet werden. Diese existiert schon länger, hat aber keine juristische struktur im Sinne eines Vereins etc. Die selben Leute treten immer wieder unter dem gleichen Namen auf als 'die Theaterbande'. Kann ein Förderverein zur Förderung der Projekt der ' Theaterbande' als e V gegründet werden mit dem Vereinszweck, die Produktionen der ' Theaterbande' zu fördern. Diese sind ja kein Verein etc..?

Gerne zu Ihrer Frage: i>Kann ein Förderverein zur Förderung der Projekt der ' Theaterbande' als e Abs. 5 gegründet werden mit dem Vereinszweck, die Produktionen der ' Theaterbande' zu fördern? /i> b>Antwort:/b> Ja, es kann sowohl (a) ein Förderverein mit dem per Satzung definierten einzigen, b>aber auf eine gewissen Dauer ausgerichteten Vereinszweck/b> 'Förderung der Projekte der 'Theaterbande' gegründet werden, als auch (b) ein Verein mit den Gründungsmitgliedern der 'Theaterbande', mit jeweils (a) und (b) mindestens 7 an der Zahl gem. § 56 BGB. Die Vereinsgründerinnen und Vereinsgründer sollten sich allerdings mit den rechtlichen Anforderungen zur Gründung des sog. Idealvereins (nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet ggf. Nebenzweckprivileg), seiner rechtlichen Eigenschaften, Fortbestand/Auflösung/Liquidation als jur. Person, Haftung und etc. vertraut machen und die exakte Formulierung des jeweiligen b>Vereinszwecks (a) oder (b) in der Satzung (§ 57 BGB)/b> einvernehmlich beschließen und dokumentieren. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den §§ 21 - 79 a BGB. Hilfreich kann hier auch der allgemein verständliche 'Leitfaden zum Vereinsrecht' des BM für Justiz und Verbraucherschutz sein, den Sie hier finden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Leitfaden_Vereinsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=14 Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich plane aktuell ein Hausboot zu beauftragen welches dann auftragsbezogen gebaut wird. Bei Baubeginn wird eine erste Anzahlung fällig in Höhe von 30%. Weitere 40% werden fällig nach Fertigstellung eines definierten Umfangs. Geht der Eigentum des bis dahin fertig gestellten Umfangs, mit der zweiten Anzahlung bereits in mein Eigentum über, oder könnte dies im Falle einer Insolvenz in der Insolvenzmasse aufgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, hier kommt es auf die konkrete Vereinbarung der Parteien an. Grundsätzlich geht das Eigentum einer Sache nicht schon durch (Teil-)Zahlung -hier im Rahmen eines Werkvertrages - über. Für den Eigentumsübergang ist gemäß § 929 BGB die Einigung und die Übergabe erforderlich. Beides kann bei einem Werkvertrag konkludent mit der vom Besteller geschuldeten Abnahme geschehen. Die Abnahme findet aber regelmäßig erst bei Vollendung des Werkes statt. Deshalb müssen Sie zu Ihrer Sicherheit vereinbaren, dass der Eigentumsübergang hier mit der 2. Zahlung geschehen soll. Hier sollten dann auch die Übergabeakte (Papiere, Schlüssel) nachweisbar dokumentiert werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Bei der freistehend an mein Gartengrundstück grenzende Giebelwand (10x12 m) handelt es sich nach meinem Verständnis vom Nachbarecht um eine „Nachbarwand' oder „Kommunmauer' weil sie (bereits 1898) vom Grundstücksnachbarn auf seinem und zum Teil auf meinem Grundstück errichtet wurde. Eine Nachfrage beim Bauamt hatte ergeben, dass diese Wand im Terrassen- und Gartenbereich auf den ersten 2,55 m mit einer Wandstärke von 0,17 m, und auf der restlichen Distanz bis zur Grundstücksgrenze (ca. 8 m) mit einer Wandstärke von 0,27 m (ohne Kfr.) über die Grenze auf mein Grundstück errichtet wurde. Da die Bauakte keine Zustimmung meiner Grundstücksvorgänger zur Überbauung enthält, gehe ich davon aus, dass es sich bezüglich der rechtlichen Qualifizierung um einen „entschuldigten' oder 'unentschuldigten Überbau' handelt. Nunmehr fordern die Nachbarn ultimativ, die von mir angebrachte Kletterbepflanzung restlos zu entfernen, weil bereits Überwuchs in deren Dachrinnenbereich besteht. Da es sich nach meiner Ansicht jedoch um eine „gemeinschaftlich genutzte Grenzanlage' nach § 921 BGB handelt und gemäß § 322 BGB die Unterhaltskosten solcher Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen sind, stellt sich mir die Frage, ob der Nachbar die hälftigen Unterhaltskosten, also auch die hälftigen Kosten der Kletterpflanzenentfernung tragen muß.

Sehr geehrter Fragensteller, wenn es sich um solch eine Einrichtung handeln sollt, dann ist die über § 922 BGB sicher die richtige Lösung. Allerdings scheint es mir zumindest fraglich, ob dies so richtig ist, wenn die Mauer einseitig von einer Seite aus gebaut sein sollte. Der Vorsicht halber würde ich zumindest anraten, den Rückschnitt zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin Vermieter einer Mieterin, die 2010 ohne Kaution einzog und sich seit 2.7.21 vollstationär in einem Altenheim befindet. 2020 bat sie mich darum mich um alles zu kümmern wenn sie es selbst nicht mehr könnte und räumte mir schriftlich eine einer gesetzlichen Betreuung entsprechende Vollmacht ein, welche vom Amtsgericht voll akzeptiert wurde. Die Dame verfügt über keinerlei finanzielle Mittel und erhielt zuletzt Grundsicherung. Ihre Grundsicherung, Ihr Pflegegeld, ihre Rente und eine Zahlung des Sozialamtes bezahlen ihren Pflegeplatz. Sie hatte seit ich sie kannte kein Bankkonto und alle Zahlungen liefen über mein Konto. Ihre monatlichen Rentenschecks kommen weiterhin per Post. Auf diese Schecks erhebt das Seniorenheim Anspruch. Sie wird aber in den nächsten Wochen in ein anderes Seniorenheim verlegt werden. Ich habe eine schriftliche Vollmacht die Schecks der Mieterin einzulösen. Eine Vorausabtretung der ehemaligen Mieterin mit dem Geld die von ihr verursachten Schäden zu zahlen gibt es ebenfalls. Die Mieterin war zuletzt inkontinent und fiel dazu häufig hin wobei sie einiges an Schäden in ihrer von mir an sie vermieteten Wohnung anrichtete. Diese Schäden zu entfernen wird mehrere tausend Euro kosten. Da es keine Kaution gibt erhebe ich ebenfalls Anspruch auf die monatlichen Schecks um diese Schäden zu bezahlen. Was ich gelesen habe wird das Sozialamt für diese Reparaturen sowie die Schönheitsreparaturen nicht aufkommen, so dass dies die einzige Vorgehensweise wäre um nicht selbst auf den Schäden sitzen zu bleiben. Frage: darf ich die Schecks, die mir von der Rentenversicherung zugesandt werden einlösen und damit Schäden in ihrer Wohnung reparieren lassen oder gibt es eine Norm dergestalt dass meine Ansprüche bei vollstationärer Pflege hinfällig wären und nur das Heim Anspruch auf alle Gelder hat? Einsatz editiert am 19.08.2021 07:51:31

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sofern vom Sozialamt oder dem Heim kein Anspruch auf Auszahlung der Rente geltend gemacht wird, dann besteht keine Pflicht zur automatischen Weiterleitung. Ob Sie das Geld für Ihre eigenen Forderungen vereinnahmen könnten, kommt auf den Inhalt der Vollmacht an, d.h. in der Vollmacht muss von dem Verbot des sogen. Insichgeschäftes gem.§ 181 BGB eine Befreiung erteilt sein. Wenn dies in der Vollmacht nicht aufgeführt ist, dann können Sie als Bevollmächtigter für die Vollmachtgeberin mit sich selbst keine Geschäfte abschließen, d.h. Sie können das Geld nicht für die Renovierung o.ä. verwenden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Der 83-jährige Grossvater meiner Frau möchte ein neues Auto, will aber im Todesfall eine Regelung, was mit dem Auto passiert. Ich würde das Auto für ihn kaufen wollen, der Grossvater fährt es, und wenn er sterben sollte würde ich es mir eben holen. Nun geht es darum wie man das regelt. Ein Nebenaspekt wäre, dass ich in München lebe, er in Dresden, und das Fahrzeug ein Dresdner Kennzeichen haben soll. Ich sehe aktuell folgende Lösung: Ich kaufe das KFZ, lasse es auf den Grossvater anmelden in Dresden und behalte den KFZ-Brief. Wenn der Grossvater sterben sollte, melde ich das KFZ eben auf mich um, oder verkaufe es. Man müsste nur vermutlich einen Vertrag aufsetzen, der regelt, dass das Fahrzeug mir gehört, und er es eben nutzt (obwohl der Grossvater im KFZ Brief drin steht). Funktioniert das oder sehen Sie eine andere Lösung? Sorry für das etwas makabre Thema, aber der Grossvater will eben, dass alles geregelt ist. Herzlichen Dank vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender, Sie können das so regeln mittels eines Leihvertrages (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, § 598 ff. BGB) auf Lebenszeit. (Alternativ könnte der Großvater alles selbst regeln und Sie testamentarisch als Vermächtnisnehmer einsetzen und damit Ihnen das Fahrzeug zuwenden [§ 1939 BGB]). Die erste Alternative ist vorzugswürdig. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Wir haben Anfang August einen Artikel online bestellt. Dort wurde dieser im Shop für 0€ angeboten. Für eine erfolgreiche Bestellung musste ein weiterer Artikel in den Warenkorb gepackt werden, wodurch die Bestellung komplett incl. Zahlung vollzogen werden konnte. Als Bestätigung kam eine Mail incl. Rechnung. Später wurde die Bestellung des Artikels für 0€ aufgrund fehlendem Materials im Lager storniert, der weitere Artikel wäre geliefert worden. Diesen haben wir dann aber von unserer Seite storniert und das Geld für diesen auch zurück erhalten. Jetzt wurde der Artikel für 0€ doch geliefert. Da wir ja eine Rechnung erhalten und auch 'bezahlt' haben, können wir die Ware nun behalten?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage. Die Bedingung (§ 157 BGB) für den kostenlosen Erhalt des mit 0 Euro angebotenen Artikels im Online Shop war, dass Sie einen zusätzlichen Artikel kauften, was von Ihnen auch erfolgte. Damit hatten Sie die Bedingung erfüllt, dass Sie den mit 0 Euro angebotene Artikel zusätzlich erwarben. Diesen haben Sie nunmehr erhalten, zwischenzeitlich aber den Kauf über den zusätzlichen Artikel storniert, da Ihnen mitgeteilt wurde, dass die Auslieferung des mit 0 Euro angebotenen Artikel mangels Materials nicht mehr erfolgen kann und storniert wurde. Der Rechtsgrund für das behalten dürfen des mit 0 Euro ausgewiesenen Artikels, nämlich der Kauf eines zusätzlichen Artikels, ist aufgrund der Stornierung weggefallen, so dass Sie die Ware eigentlich zurücksenden müssten. Meines Erachtens sollten Sie abwarten, wie die Gegenseite reagiert. Fordert diese den Artikel zurück, müssen Sie der Aufforderung leider nachkommen. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Ich habe bei Douglas einen Tester mitgenommen. Original kostet 291 €. Ich wurde per Videokamera erwischt und erhalte eine Anzeige. Ich war danach nochmals bei der Chefin, um mich zu entschuldigen. Habe den Tester zurückgegeben und 300 € als Schadensersatz da gelassen. Ich bin 45 Jahre alt, Ersttäterin und lebe in Mecklenburg-Vorpommern. Mit welcher Strafe muss ich rechnen.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Vorliegend kommt ein Diebstahl in Betracht. Gemäß § 242 BGB gilt (auszugsweise): i> (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be/i>straft. da Sie insoweit nicht vorbestraft sind und vor Ort, soweit ich dies verstanden habe, Schadenswiedergutmachung geleistet haben (hier gehe ich davon aus, dass Sie den Tester bezahlt haben und behalten durften, denn eine Fangprämie in dieser Höhe dürfte nicht zulässig sein), auf was Sie im Falle einer Anhörung auch nachdrücklich hinweisen sollten, ist höchstens eine Geldstrafe im unteren Bereich zu erwarten. Abs. 500.h. entweder das Verfahren wird gegen Auflagen (z.B. Zahlung an einer Strafe an XY) eingestellt oder aber Sei erhalten eine Geldstrafe i.d.R. je nach Einkommensverhältnissen nach Tagessätzen ggf. im Strafbefehltsverfahren. Hinsichtlich Letzterem wird bei Geständnis und Hinwweis auf die Schadenswiedergutmachung vor Ort i.d.R. mit einer Geldstrafe in mindestens gleicher Höhe des Wertes des Gegenstandes zu rechnen sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümerin Eines Denkmal geschützten Hauses in der Fuldaer Innenstadt. Das Nachbarhaus, ebenfalls Denkmal geschützt, benutzt zur Entwässerung von Teilen des Daches mein Regenfallrohr/meinen Bypass zur Einleitung. Im Zuge der vermehrt abzuleitenden Wassermengen möchte ich gerne, dass er für seine eigene Entwässerung sorgt. Die letzten beiden Unwetter bescherten Wassereinbrüche in meinem Keller, ich möchte Elementarversicherung abschließen, die Versicherung wies mich darauf hin! Dieser Meinung ist mein Nachbar offenbar nicht, durch einen Architekten ließ er mir mitteilen, diese zusätzliche Wassermenge mache nichts aus. Vertrauen kann ich in diese Aussagen nicht setzen, in der Bauphase 2014 erhielt ich wegen meinem Hinweis auf mangelnde Vorkehrung bezüglich eintretender Wassermengen zum Schaden meines Hauses, die gleiche Aussage vom gleichen Architekten, wenige Stunden nur, bevor es bei mir zu einem wiederholten massiven Wassereinbruch kam. Ich möchte gern wissen, welche Maßnahmen ich ergreifen kann. Meine damalige Zustimmung, es zunächst mit einem gemeinsamen Fallrohr zu versuchen, wurde von mir nur dem durchführenden Spengler gegenüber erteilt. Es gibt keine Eintragung/notarielle Bestätigung, Zusage an Architekt, Eigentümer o. ä. Es drängte die damalige Fertigstellung des Bauvorhabens, da die darin befindliche Bar unbedingt eröffnet werden sollte. Vielleicht ist eine kurze schriftl. Antwort möglich? Danke für Info, mit freundlichen Grüßen Rechnungsanschrift: Von meinem iPad gesendet

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Tat könnte man sich darauf berufen, dass allenfalls eine recht lose mündlich gegebene Zustimmung bestand, was nicht Eingang in einen schriftlichen schuldrechtlichen Vertrag und insbesondere ins Grundbuch in sachenrechtlicher Hinsicht gefunden hat. So gilt eine ganz einfache Regel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 903 Befugnisse des Eigentümers Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. [...].' Dieses Recht können Sie (am besten schriftlich) geltend machen und ansonsten haben Sie folgende Möglichkeit: Sollte die Nutzung des Regenwasser nicht unverzüglich unterlassen werden (sofern dieses für den Nachbarn möglich ist, siehe unten), was Sie nach Maßgabe von § 1004 Abs. 1 BGB verlangen können, so können Sie einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, das geltend zu machen, sodass dann auch die Anwaltskosten als VerzugsschadenserS. mit verlangt werden können. Der Nachbarn müsste sich dann selbst um ein eventuelles Notleitungsrecht kümmern, was aber nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Es ermöglicht in entsprechender (analoger) Anwendung folgende NormBürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 917 Notweg '(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. [...].' Abs. 500.h., der Nachbar hätte höchstens eine Übergangsfrist von wenigen Wochen oder eines zwei Monaten, um für eine eigene Regenrinne zu sorgen bzw. Entwässerung. Dieses muss man ihm zu billigen, mehr aber nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geerhrte Anwälte dieser Seite, ich habe folgende Frage bzgl. eines privat geschlossenen Vorvertrags zum Kauf einer Immobilie, der ohne notoarielle Beglaubigung im privaten Kreis abgeschlossen wurde. Als Vorlage haben wir diesen Mustervertrag verwendet: https://www.consumer.bz.it/sites/default/files/2016-11/Muster%20eines%20Kaufvorvertrages%20zwischen%20%20Privatpersonen.rtf Dabei wurden lediglich der Käufer & Verkäufer (1), der Gegenstand (2) und Preis (3) ausgefüllt sowie die Unterschriften des Käufers bzw. Verkäufers auf Seite 2 gesetzt. Die folgende Punkt 6,7 und 8 wurde von beiden Seiten offengelassen bzw. es wurde nichts eingetragen: '6) ÜBERGABE DER LIEGENSCHAFT Die Übergabe der Immobilie erfolgt spätestens am _____________(genaues Datum anführen). Bei der Übernahme wird die Bewohnbarkeitserklärung vom Verkäufer an den Käufer ausgehändigt. Die Übernahme wird in einem Protokoll schriftlich festgehalten. Ab dem Tag der Übernahme tragen die Käufer alle Hausbetriebskosten (Kondominiumspesen) und alle Kosten für die veräußerte Liegenschaft. 7) ENDGÜLTIGER NOTARIELLER KAUFVERTRAG Der endgültige Kaufvertrag wird innerhalb _____________________ (genaues Datum anführen) vor einem von den kaufenden Parteien zu ernennenden Notar unterzeichnet. 8) VERTRAGSSTRAFEN Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen der verkaufenden Parteien oder der Verspätung bei der Übergabe verpflichten sich die verkaufenden Parteien gemäß Art. 1382 ZGB den kaufenden Parteien Euro ________________ pro Kalendertag Verspätung zu bezahlen.' Dieser Vertrag wurde nicht notariell beglaubigt, sondern nur von beiden Personen unterschrieben. Ich würde von diesem Vorvertrag nun gerne zurücktreten. Meine konkrete Frage nun: Inwiefern muss ich der anderen Partei welchen Schadensersatz mit welcher Begründung zahlen oder ist unser oben beschriebener Vorvertrag nur eine Art 'Reservierung', bzw. wie kann ich am besten von dem Vorvertrag zurücktreten, so dass ich nicht auf Schadensersatz verklagt werden kann? Vielen lieben Dank für Ihre Mühen und für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben sich aus dem Internet ein Vertragsmuster der Verbraucherzentrale Südtirol heruntergeladen. Dieser Vertrag beruht auf italienischem Recht. Nach deutschem Recht ist er unbrauchbar, um Rechtsfolgen herbeizuführen. Ich gehe freilich davon aus, dass es sich bei dem Kaufobjekt um ein Grundstück in Deutschland handelt. Jede rechtliche Verpflichtung, Grundeigentum zu übertragen oder zu erwerben, bedarf nach deutschem Recht (§ 311b Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) der notariellen Beurkundung. Ein Vertrag, der dieser Form nicht entspricht, ist nichtig (§ 125 BGB) und entfaltet keine Rechtsfolgen. In aller Regel ergeben sich aus der Berufung auf Formnichtigkeit keine Schadensersatzansprüche der Gegenseite. In Ihrem Fall kann ich nicht erkennen, dass dies ganz ausnahmsweise anders sein sollte. Sie müssen also nicht befürchten, dass Sie von Ihrem Vertragspartner mit Aussicht auf Erfolg auf SchadenserS. oder gar Erfüllung in Anspruch genommen werden können. Teilen Sie Ihrem Vertragspartner mit, dass Sie an diesem Vertrag nicht festhalten wollen und dass der Vertrag ohnehin unwirksam ist. Einer Kündigungserklärung bedarf es nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Eine Baufirma hat 2013 einen Anbau in Holzständerbauweise an unser Haus gebaut. Das Haus hat leichte Hanglage, der Anbau steht auf Höhe des Kellers. Drückendes Grundwasser hat wegen einer verstopften Drainage 2019 das Holzfundament durchnässt und eine eine Sanierung durch selbige Baufirma in Höhe von 20.000 € notwendig gemacht. Die Baufirma empfahl eine Ergänzung der Drainage. Als die Arbeiten hierfür im Sommer 2021 starteten, war es bereits zu spät: Das hölzerne Fundament war bereits wieder durchnässt, obwohl die Drainage jährlich gereinigt wurde. Die Drainage war wieder mit kleinen Wurzeln verstopft. Meine Fragen: 1. Kann eine Baufirma, die als Generalunternehmer in einem Gebiet mit drückendem Grundwasser einen Anbau mit Drainage baut, welche binnen 12 Monaten mit Wurzeln zu wuchern und verstopfen kann, für diesen Mangel auch länger als 5 Jahre zur Haftung verpflichtet werden? 2. Ist eine Drainage, die binnen 12 Monaten bis zur Verstopfung zu wuchern kann, nicht grundsätzlich als mangelhaft zu bewerten?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte: 1.Kann eine Baufirma, die als Generalunternehmer in einem Gebiet mit drückendem Grundwasser einen Anbau mit Drainage baut, welche binnen 12 Monaten mit Wurzeln zu wuchern und verstopfen kann, für diesen Mangel auch länger als 5 Jahre zur Haftung verpflichtet werden? Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag nach § 634, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist begann mit der Abnahme des Bauwerkes, mithin im Jahr 2013. Jedoch kann sich der Unternehmer dann nicht auf Verjährung berufen, wenn er arglistig gehandelt hat Dann gilt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren, die erst ab Kenntnis des Mangels zu laufen beginnt ( § 634a Abs. 3 S. 1 BGB). Das Problem besteht darin, dass Sie beweisen müssen, dass der Unternehmer den Baumangel arglistig verschwiegen hat. Die setzt voraus, dass er beim Bau des Hauses diesen Mangel bemerkt hat. Darüber hinaus muss er ihn absichtlich verschwiegen haben in der Hoffnung, dass der Bauherr ihn nicht bemerkt. Weiterhin muss dem Bauunternehmer klar gewesen sein, dass der Mangel für den Bauherrn erheblich ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 12.10.2006 - Abs. 7 ZR 272/05. Dass dies so gewesen ist, muss der Bauherr beweisen. Sie müssen also beweisen, dass der Unternehmer bewusst Pfuscharbeit verschwiegen hat, dies kann sich aus der Art des Mangels ergeben, z.B. falsche Wahl des verwendeten Materials, was ein Sachverständiger ermitteln kann. Der Sachverständige wird auch sagen können, ob der Mangel der Verlegung so gravierend ist, dass der Unternehmer diesen erkannt haben muss bzw. bei richtiger Organisation hätte erkennen können, was der Arglisthaftung gleichzusetzen ist (BGH, Urteil vom 11.10.2007 – Abs. 7 ZR 99/06). 2. Ist eine Drainage, die binnen 12 Monaten bis zur Verstopfung zu wuchern kann, nicht grundsätzlich als mangelhaft zu bewerten? Der Bau von Drainagen ist durch die DIN 4095 genau vorgegeben Laut der DIN 4095 ‚Dränung zum Schutz baulicher Anlagen, muss das Stangendränrohr in eine Kiesschicht, die wiederum mit einem Vlies komplett umwickelt sein muss, eingelegt werden. Es spricht vieles dafür, dass die DIN 4095 nicht eingehalten wurde. MIt freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Im Januar 2020 habe ich das Haus meiner Eltern bei der Bank ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt stand es bereits zur Versteigerung, konnte mich allerdings mit der Bank und dem Insolvenzverwalter meines Vaters einigen. Nun bin ich Eigentümer und wohne seitdem zusammen mit meinen Eltern unter einem Dach. Es gibt keinen Mietvertrag und kein Wohnrecht. Es sind nie irgendwelche Zahlungen eingegangen, keine Miete, keine Nebenkosten wurden von meinen Eltern je bezahlt. Nun macht meine Mutter mir und meiner Frau das Leben sehr schwer. Eine Trennung von meinem Vater ist sehr wahrscheinlich. Nun möchte ich das endlich Ruhe einkehrt und wir unser Leben leben können. Wie bekomme ich meine Mutter aus meinem eigenen Haus? Welche Rechte hat Sie? Eine mündliche Frist von 3 Monaten habe ich ihr gegeben um das Haus zu verlassen. Das hat sie mir in einer Mail bestätigt, dass es diese Frist gibt. Diese besagte frist ist nun bald abgelaufen und sie weigert sich das Haus zu verlassen. Welche Möglichkeiten habe ich? Welche Rechte hat sie? Vielen Dank und Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Da Sie meinem Verständnis nach das Haus von den Eigentümern erworben haben, die ehemaligen Eigentümer aber im Haus verblieben sind, wird man nicht vom regulär geltenden Grundsatz 'Kauf bricht Miete nicht' ausgehen können. Die Eltern wurden aus sichtlicher Gefälligkeit im Haus belassen und haben sich bisher auch nicht an den Kosten für die Immobilie beteiligten. Ich würde von den Gesamtumständen dann auch nicht von einem Mietvertrag ausgehen wollen, vielmehr liegt eine Leihe vor. Da eine Leihe aus § 604 Abs. 3 BGB jederzeit beendet werden kann, ist eine Frist von drei Monaten schon sehr großzügig. Sie können also die Mutter erneut zum zeitnahen Auszug auffordern, müssen dies aber bei einer anhaltenden Weigerung gerichtlich durchsetzen und die Räumung über einen Gerichtsvollzieher anstreben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen

Dass man wegen Eigenbedarf Mieter kündigen kann, weiß ich, aber ich bin mir nicht sicher, ob es auch für diesen Spezialfall zutrifft. Ich möchte als Hauseigentümer eine Mutter mit ihrer Tochter in eine Wohnung, die mir gehört, einziehen lassen. Diese Tochter ist mein Enkelkind. Sie ist erst 11 Jahre alt, der Mieter wäre daher nicht sie, sondern die Mutter. Mein Sohn, welcher der Vater des Kindes ist, wohnt bereits in diesem Haus und möchte seiner Tochter näher sein. Die Mutter wäre zu einem Umzug bereit. Reicht dieser Tatbestand, um dem derzeitigen Mieter, der in der begehrten Wohnung seit vielen Jahren wohnt, zu kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in Anbetracht des Einsatzes wie folgt beantworte: Gem § 573 BGB liegt ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung insbesondere vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für […] seine Familienangehörigen benötigt'. Nach Ihrer Schilderung benötigen sie die Wohnung für Ihre Enkeltochter (Familienangehörige), damit Ihr Sohn und deren Tochter näher zusammenwohnen bzw. mehr Zeit miteinander verbringen können. Ein berechtigtes Interesse ist daher anzunehmen. Da es nach dem Gesetz nur darum geht, dass die Räume benötigt werden, muss Ihre Enkeltochter nicht Mieterin sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung zunächst weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich möchte meinen Mitbewohner/Untermieter so schnell wie möglich kündigen. Da er in einem von mir komplett möblierten Zimmer wohnt, ich selber auch in der Wohnung lebe und der Untermietvertrag auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, müsste doch eigentlich eine Sonderkündigungsfrist bestehen. Das Problem ist allerdings, dass in dem Untermietvertrag nicht explizit „möbliertes' Zimmer steht. Sondern eben nur 1 Zimmer. Er möchte diese Situation ausnutzen und besteht auf eine drei Monats Frist. Die Fronten sind leider sehr verhärtet. Ich halte das keine drei Monate mehr aus. Kann ich dagegen etwas tun? Ich hab jetzt nicht jeden Kaufvertrag mehr von den Möbeln, aber natürlich Zeugen. Was raten sie mir.

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Richtig ist, dass bei möbliertem Wohnraum gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigung nach § 573c Abs. 3 BGB 'spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig' ist. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB: '[...] Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat [...].' Sie teilen mit, dass sich Ihre Verpflichtung zur Überlassung des Zimmers nicht aus dem schriftlichen Mietvertrag ergibt. Mittels Zeugen können Sie aber belegen, dass Sie das Zimmer mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet haben und Sie sich auch dazu verpflichtet haben, diese dort für den Mieter zu belassen und er auch davon ausgegangen ist, dass sich diese Gegenstände bei Einzug dort befinden. Aber selbst wenn eine kurze Kündigung möglich ist und der Mieter nicht auszieht, müssten Sie Ihn auf Räumung verklagen und diese Klage kann / wird nicht (wesentlich) schneller als die restliche ordentliche Kündigungsfrist erledigt sein. Weigerte er sich weiter, käme noch die Zeit bis zu Vollstreckung hinzu. Einen Zeitgewinn erreichen Sie im GegenS. zu einer ordentllichen Kündigung mit freiwilligem Auszug nicht. Sie teilen mit, dass Sie es keine drei Monate mehr aushalten. Dann käme nur eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigtem Grund (§ 543 Abs. 1, Abs. 2, ) in Betracht, wenn 'unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist [...] nicht' zumutbar ist. Diese Abwägung nähme auch ein Gericht vor. In der Regel müsste der Mieter auch zuvor abgemahnt werden. Letztlich bliebe nur ein Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Innerhalb weniger Tage erlässt das Amtsgericht u.a. eine Anordnung, dass der 'Täter es unterlässt, die Wohnung [...] zu betreten [...].' (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 GewSchG). Für solch eine Anordnung bedarf es jedoch einer widerrechtlichen Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung (§ 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG) und es müssen weiter Verletzungen zu beführten sein (§ 2 Abs. 3 GewSchG). Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, werden Sie den Mieter leider nicht schnell aus der Wohnung / dem Zimmer bekommen, wenn er sich widersetzt. b>Nichtsdestotrotz sollten Sie gemäß § 573c Abs. 3 BGB die Kündigung erklären (und gern auch rechtlich dazu ausführen [s.o.]), 'hilfsweise' zum nächst zulässigen Termin./b> Vielleicht hilft es auch, dem Mieter mitzuteilen, dass Sie SchadenserS. geltend machen für den Fall des nicht rechtzeitigen Auszugs Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo, ich und ein ehemaliger Arbeitnehmer haben beim Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, den ich in mtl. Raten abzahlen sollte. Die ersten Raten kamen noch pünktlich, dann konnte ich leider über 6 Monate keine Rate bezahlen. Jetzt ist aber der Vergleich abbezahlt. Innerhalb der 6 Monate hat der Arbeitnehmer einen RA beauftragt der mittels Gerichtsvollzieher die restliche Forderung eintreiben sollte. Muss ich jetzt die Kosten für den RA + Verzugszinsen bezahlen oder müsste dies erneut von einem Gericht tituliert werden? Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie sind nach § 788 BGB dazu verpflichtet für die Kosten einer erforderlichen Zwangsvollstreckung aufzukommen. Dadurch, dass Sie in Verzug waren, war es gerechtfertigt die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben. Dazu ist kein weiterer Titel gegen Sie erforderlich. Mit freundlichen Grüßen

Eine Person möchte für den Fall ihrer Verschollenheit ihren Grundbesitz an einen Bevollmächtigen verschenken. Da ein Testament erst nach Ablauf der zum Teil sehr langen Fristen nach §3 VerschG Bedeutung erlangen würde (die Sonderfälle nach §4, 5, 6 VerschG werden nicht erwartet), soll eine notarielle Vollmacht erteilt werden. Hierin soll der Bevollmächtigte zu Schenkungen berechtigt und von den Bestimmungen des § 181 BGB (In-Sich-Geschäfte) befreit werden. Der mit der Beurkundung beauftragte Notar legt einen Entwurf einer in ihrem Umfang nicht beschränkten Generalvollmacht vor, die beispielsweise auch Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten (Aufenthaltsbestimmung einschl. Unterbringung, Gesundheitsfürsorge etc.) umfaßt. In der Urkunde ist angegeben, dass die Vollmacht der umfassenden Vermeidung eines Betreuungsverfahrens dient, was unzutreffend ist, da es für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine Betreuungsvollmacht gibt. Der Notar erklärt auf Nachfrage, dass eine Einschränkung der Vollmacht zwar möglich aber nicht praktikabel ist, da diese nach außen hin für Dritte unbeschränkt sein muss. Ein Handeln aufgrund Vollmacht sei ansonsten nicht gewährleistet. Hingegen wäre die Ausnahme einzeln definierter Bereiche, etwa die Verfügung über Grundbesitz (die aber nicht ausgenommen, sondern - im Gegenteil - als Einziges von der Vollmacht umfasst werden soll), möglich. Von der Vollmacht sollen jedoch ausschließlich vermögensrechtliche Angelegenheit umfasst sein, so dass ein Missbrauchsrisiko (die Verwendung für Nichtvermögensrechtliche Zwecke) von vornherein minimiert bzw. ausgeschlossen wird. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Vollmacht (bei noch nicht eingetretener Verschollenheit) ist nicht Gegenstand der Anfrage. Hier ist der Vollmachtgeber gefragt, dafür zu sorgen, dass der Bevollmächtigte erst zum gewünschten Zeitpunkt in Besitz der Urkunde gelangt. Ich bitte um Beantwortung folgender Frage, denn mir scheint, der Notar, der für seine Gebühr auch die entsprechende Beratung übernehmen müsste, möchte nur eine standardisierte Generallvollmacht beurkunden, ohne auf Sonderwünsche eingehen zu müssen. Auf welche Weise kann das oben beschriebene Anliegen erfüllt werden? Gibt es anstelle einer Generalvollmacht eine reine Vermögensvollmacht? Offenbar besteht völlige vertragliche Gestaltungsfreiheit, wobei jedoch damit das Risiko verbunden ist, dass das Handeln aufgrund Vollmacht nicht gewährleistet ist. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte den Grundbesitz veräußern oder an sich selbst verschenken und über die Girokonten des Vollmachtgebers verfügen darf. Mit freundlichen Grüßen P.S.: Der Vollmachtgeber ist davon überzeugt, dass sich die Prophezeiung der Bibel nach 1. Thessalonicher 4, 17 („Entrückung der an Jesus Christus Gläubigen') noch zu seinen Lebzeiten, weil 'innerhalb einer Generation nach der Wiedergründung Israels im Jahre 1948', erfüllt. Dieses Phänomen einer leibhaftigen Versetzung aus der irdisch-konkreten Erscheinungswelt in eine himmlische Sphäre wird rechtlich als Verschollenheit zu deuten sein, wodurch ein Testament lange Zeit wirkungslos wäre. Interessant ist, dass es weltweit Millionen Christen gibt, die an die nahe bevorstehende Entrückung glauben aber dieser Vorgang aus rechtlicher Sicht (Nachlaß der auf diese Weise Verschollenen) nirgends thematisiert wird.

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Es soll eine notarielle Vollmacht erteilt werden, welche u.a. die Möglichkeit umfasst, dass der Bevollmächtigte sich selbst Grundbesitz schenkt und überträgt. - Diese Vollmacht soll ggf. nur nach Eintritt bestimmter Bedingungen wirksam sein evtl. aber auch nicht (nicht Gegenstand der Anfrage). - Die Vollmacht soll gegenständlich nicht unbeschränkt sein, sondern nur bestimmte Arten von Geschäften umfassen, insbesondere nicht solche mit höchstpersönlichem Bezug zu der Person des Vollmachtgebers. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Grundsätzlich ist es erst einmal sinnvoll, dass hier eine notarielle Vollmacht errichtet werden muss. Grundbuchrechtlich würde zwar eine öffentliche Beglaubigung (nicht notarielle Beurkundung) ausreichen. Materiell-rechtlich (also gemäß den Regelungen des BGB und der darauf gründenden Rechtsprechung) muss eine Schenkung zur Wirksamkeit grundsätzlich notariell beurkundet werden. Der Formmangel kann jedoch geheilt werden, wenn die Schenkung vollzogen wird, was auch durch den Bevollmächtigten möglich ist. Auch bedarf die Vollmacht nicht der Form des Hauptgeschäfts. Dies gilt neben der Schenkung im GrundS. auch für Grundstücksgeschäfte. Hier hat die Rechtsprechung aber Ausnahmen statuiert. Dies gilt z.B. soweit - wie hier - der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB in Bezug auf das Grundstücksgeschäft befreit wird. Daher muss hier davon ausgegangen werden, dass die Vollmacht in der Tat formbedürftig sein könnte. b>Wie Sie richtig annehmen, ist die Gestaltung der Vollmacht ins freie Belieben des Vollmachtgebers gestellt. Hierbei kann er Bedingungen für die Wirksamkeit aufstellen oder die Vollmacht gegenständlich einschränken. /b> Ersteres ist im Rechtsverkehr tatsächlich oftmals unpraktikabel und kann zu Problemen führen. b>Eine gegenständliche Beschränkung nur auf bestimmte Geschäfte, Arten von Geschäften oder allgemein Vermögensangelegenheiten ist aber natürlich ohne Weiteres möglich. Dazu muss keine allumfassende Generalvollmacht erteilt werden./b> Es kann etwa abschließend aufgezählt weden, was der Bevollmächtigte alles tun darf (klarstellend auch, was er etwa nicht darf). Das birgt ggf. das Risiko, nicht alle Konstellationen erfasst zu haben. Demgegenüber könnte dann eine Vollmacht für alle Angelegenheiten der Vermögenssorge, unter Einschluss von Eigenschenkungen, erteilt werden. Was hier letztlich sinnvoller ist, muss der Vollmachtgeber selbst entscheiden. Der Notar hat hier selbstverständlich dem Willen des Auftraggebers zu entsprechen (vgl. § 17 Abs. 1 BeurkG). man kann dem Notar theoretisch auch den Inhalt der Vollmacht so diktieren, wie man es möchte. Das macht die Beratung für den Notar natürlich weniger standardisiert. Gleichwohl gibt es m.E. keinen Grund, die Beurkundung zulässiger Weise abzulehnen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Mein Ehemann und ich leben in gesetzlichem Güterstand.Wir sind 41 Jahre verheiratet. Muss ich für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Todesfall meines Ehemannes ein Gelddepot angeben welches, neben einem gemeinsamen Konto, ausschließlich auf meinen eigenen Namen läuft. Dieses Konto wurde eröffnet als Alternative zu einer privaten Rentenversicherung. Ich bin selbständig tätig und habe nur geringe eigenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es handelt sich um ein normales Depot ( Aktienfonds) , nicht ausdrücklich als Altersvorsorge definiert.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ein Aktiendepot wird im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt und wäre daher anzugeben. Wird die Zugewinngemeinschaft durch den Tod Ihres Ehemannes beendet, erfolgt der Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB allerdings pauschal, sofern Sie Erbin Ihres Mannes sind. Ihr gesetzlicher Erbteil erhöht sich dann um ein Viertel der Erbschaft. Auch dann, wenn kein Zugewinn erzielt wurde. Eine konkrete Berechnung des Zugewinnausgleichs würde nur dann erfolgen, wenn Sie nicht erben und auch kein Vermächtnis erhalten. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin

Guten Tag, gesetzt den Fall, ein Mieter will aufgrund verändernder Lebensumstände in eine neue Wohnung ziehen und kündigt seinen alten Mietvertrag fristgerecht, der neue Mietvertrag beginnt jedoch schon zwei Monate vor Mietende. Der Mieter stellt dem Vermieter deshalb mehrere Nachmieter zur Wahl, die dieser aber nicht annimmt, und ja auch nicht annehmen muss. Um seinen wirtschaftlichen Schaden durch die doppelte Mietzahlung so gering wie möglich zu halten (berechtigtes Interesse), möchte der Mieter für die zwei Monate der doppelten Mietzahlung einen Teil der alte Wohnung deshalb nach § 553 BGB untervermieten. Der Mieter belässt aber für die Dauer der Untervermietung Möbel in der Wohnung und persönliche Gegenstände in einem abgetrennten Bereich der Wohnung (vgl. BGH vom 11.6.2014 – VIII ZR 349/13). Der Vermieter widerspricht der Untervermietung sowohl allgemein als auch bei Vorlage eines geeigneten Kandidaten, der dem Vermieter nicht persönlich bekannt ist. (keine Unzumutbarkeit) Stellt sich der Sachverhalt wirklich so dar, also kommt § 553 BGB überhaupt zur Anwendung? Wenn ja, hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag nun fristlos zu kündigen? Muss der Mieter die Erlaubnis zuerst anmahnen? Welche Zeitfristen muss der Mieter akzeptieren, falls der Vermieter nicht antwortet, falls der geplante Beginn der Untermietung näher rücken sollte? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ja, das ist ein Tatbestand, der unter § 553 BGB fallen kann, sowie wie Sie es dargestellt haben. Allerdings darf das natürlich nicht vorgeschoben sein, angesichts der Vorgeschichte. Abs. 500. h. auch, dass der Vermieter sich davon im Rahmen einer Besichtigung (mit entsprechender Vorankündigung rechtzeitiger Art) davon überzeugen darf, dass dem wirklich so ist. 2. Eine außerordentliche Kündigung wäre dann möglich. Da gilt nichts anderes als bei § 540 BGB, Gebrauchsüberlassung an Dritte: '(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.[...].' Da sehe ich hier aber keinen Vorteil hinsichtlich der (gleichen) Fristlänge von (knapp) drei Monaten, vgl. § 573d BGB. Da müsste schon ein anderer Kündigungsgrund bestehen, unabhängig davon. 3. Eine Abmahnung mit der Androhung der außerordentlichen Kündigung ist meines achtens nach notwendig. Eine 14-tägige Frist reicht aber, wenn man gleichzeitig den potentiellen Untermieter namentlich und mit Adresse nachweist und insbesondere ein Schreiben hat, dass dieser untermieten will. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben ein neues Grundstück aus einem bestehenden Ausmessen lassen - es wurde ein neues Flurstück gebildet, sodass wir Bauen konnten. Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht. Der Nachbar besteht auf einer Versetzung des Zaunes. Frage: Sind wir dazu verpflichtet? Ab wann beginnt die Verjährung gemäß BGB. Der Nachbar war in den 30 Jahren (in welchen der Zaun bereits in heutiger Form steht) stets der Eigentümer seines Grundstückes. Es handelt sich bei dem fraglichen teil des Zaunes um jene Grenzzaunhälfte, welche ursprünglich von unserer Seite (Vorbesitzer) im Einvernehmen mit dem Nachbarn errichtet worden ist. Beide gingen davon aus, dass es sich um die Grenze handelt.

Gerne zu Ihrer Frage: Da offensichtlich keine 'Grenzverwirrung' im Sinne des § 920 BGB vorliegt ('Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht') ...geht es jetzt nur noch um die Frage eines Unterlassung- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, den der Nachbar hat, wenn sein Eigentum bzw. dessen Nutzung betroffen wäre. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist./blockquote> Dieser Anspruch verjährt an sich (die Verjährungsfrage sind etwas komplex, s.u.) bei Beeinträchtigungen des Grundeigentums – der Regelverjährung des § 195 BGB, so der BGHZ 60, 235 [238 f. Nach den Landesnachbargesetzen beginnt die Verjährung zum Teil (§ 924 Rn. 2 ) mit dem Pflanzen (in Ihrem Fall mit dem Setzen des Zauns), sodass man die Grundsätze über die Dauerstörung nicht anwenden kann (BGHZ 60, 235 [240] Ihr Sächsisches Nachbarrechtsgesetz regelt unter § 31: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 31 Verjährung (1) Ansprüche auf SchadenserS. und andere Ansprüche nach diesem Gesetz, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, sowie Ansprüche aus § 14 Abs. 1 verjähren in drei Jahren. (2) 1AbS. 1 gilt auch für Ansprüche auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Grenzabstand hat. 2Wird die in S. 1 genannte Einfriedung durch eine andere ersetzt, beginnt die Verjährung des Beseitigungsanspruchs erneut. (3) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gelten entsprechend. /blockquote> ABER: Ist ein Beseitigungsanspruch verjährt, kann der Eigentümer die Störung weiterhin selbst beseitigen. Der dann als 'Störer' bezeichnete (ggf. auch b>sein Rechtsnachfolger/b>) muss dies ggf. dulden, so in der Rspr. (LG Hamburg) z.B. in Wohnungseigentumsanlagen bei baulichen Änderungen ausgeurteilt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vermieter wies uns schriftlich auf eine vollumpfängliche Haftung bei übermäßiger Gewichtsbelastung des durch uns genutzten Balkons hin. Der Vermieter geht nicht konkret darauf ein welche Belastung der Balkon - ausgedrückt in kg/m im Quadrat - aushält. Nach meiner Recherche müssen bis 400 kg pro Quadratmeter sichergestellt sein. Das entspricht 5 Personen mit je 80 kg Körpergewicht pro Quadratmeter. Dies ist schon ziemlich eng, muss dem zu Folge auch auf der gesamten Fläche anwendbar sein und wir erreichen das mit den durch uns aufgestellten Blumentöpfen / Pflanzenkübeln (was durch den Vermierter bezeichnet wird) nicht. Hier haben wir auch schon nach gewogen und müssten die Töpfe / Kübel stapeln, kämen aber nicht mal ansatzweise an diese Belastung. Wir kommen userer Verkehrssicherungspflicht nach und können keine baulichen Mängel feststellen. Die Fragen welche uns beschäftigen sind: Können wir überhaupt vollumpfänglich haftbar gemacht werden und in wie fern muss der Vermierter seiner Instandhaltungspflicht nachkommen, so dass das Mietobjekt auch weiterhin ohne Einschränkungen genutzt werden kann? Bei eingeschränkter Nutzung des Mietobjektes oder gar ausgeschlossener Nutzung muss dies doch sicherlich durch den Vermierter dargelgt werden und würde folgerichtig eine Mietminderung nach sich ziehen? Ich danke im voraus Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Richtig ist zunächst, dass die entsprechende Norm für Balkone eine Flächenlast von 4,0 kN/m² und eine Einzellast von 2,0 kN/m² vorsieht. Ich kenne Ihre konkreten Umstände nicht, wie z.B. Größe des Balkons, Größe der Pflanzkübel, Alter des Balkons, mögliche Schäden, Mietvertrag usw. Ganz pauschal lässt sich sagen, dass Sie nicht vollumfänglich haftbar gemacht werden können. Zudem haften Sie nur für schuldhaftes Handeln. Der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache und auch des Balkons verantwortlich (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Bei eingeschränkter Nutzung ist die Miete gemindert (§ 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB). Ist der Balkon nur eingeschränkt nutzbar, so muss der Vermieter darauf hinweisen. Das hat er wohl mit der schriftlichen Mitteilung versucht. Pflanzen auf dem Balkon stellen grundsätzlich vertragsgemäßen Gebrauch dar. Für Verschlechterungen der Mietsache haften Sie nicht (§ 538 BGB). Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefuktion. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Eine Familie (1Paar+2 Kinder) zieht in eine Wohnung ein. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Die Miete bezahlt das Jobcenter. Nun trennt sich das Paar, der Mann möchte aus dem Mietvertrag ausgetragen werden. Die Frau möchte weiterhin in der Wohnung bleiben. Hat er nicht auch eine Kündigungszeit von 3 Monaten ?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Da beide Partner den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, können sie grds. auch nur gemeinsam kündigen. Nur wenn sich alle 3 Parteien (beide Partner und Vermieter) einig sind, kann ein Partner aus dem Mietverhältnis entlassen werden. Klappt eine solche Einigung nicht, kann normalerweise bei 2 Hauptmietern der eine vom anderen verlangen, dass dieser einer Kündigung zustimmt (und ihn notfalls auch auf Zustimmung verklagen), d.h. beide müssen dann die Wohnung kündigen und auch ausziehen, wenn der Vermieter nicht mit einem Mieter einen neuen Vertrag schließen will. Bei Eheleuten kann eine solche Zustimmung vor Ablauf des Trennungsjahres in aller Regel nicht verlangt werden, da in dieser Zeit keine Fakten geschaffen werden sollen, die eine Versöhnung verhindern oder unmöglich machen. Im Ergebnis hat der Mann also ohne eine Einigung aller Parteien oder Kündigung zusammen mit der Frau derzeit keine Chance, aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden, sondern haftet auch bei einem Auszug weiterhin für die Miete. Erst bei einer Scheidung kann auch gegen den Willen des Vermieters das Mietverhältnis mit nur einem Mieter fortgesetzt werden, § 1568a BGB. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Die Personen A, B, C, D gründen eine Name GbR als Außen-GbR. Diese GbR schließt einen Mietvertrag ab. Im Vertragskopf steht 'Name GbR, Adresse Name GbR, Vertreten durch die Gesellschafter A,B,C,D'. Als Vertragsbankkonto ist die Bankverbindung der Name GbR angegeben. Von diesem Konto werden alle Fixkosten der Name GbR gedeckt. Der Mietvertrag ist von allen Gesellschaftern in ihrer Funktion als geschäftsführende Gesellschafter unterschrieben. Nun treten die Gesellschafter C und D aus der GbR aus. Die übrigen Gesellschafter A und B wollen die GbR weiterführen. Dabei bestehen sie aber auf eine Fortzahlung des Mietanteils durch C und D - immerhin haben diese den Mietvertrag ebenfalls unterschrieben. Der Gesellschaftervertrag sieht eine solche Regelung nicht vor, bzw. gibt es zu diesem Thema keine Regelung. Frage: Ist die Forderung von A und B (juristisch) durchsetzbar und wenn ja, wie? Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Das Ausscheiden der Gesellschafter Abs. 100 und Abs. 500 kann entweder durch Kündigung, § 723 BGB des Gesellschaftervertrages oder aber durch Übertragung der Gesellschafteranteile auf die übrigen Gesellschafter erfolgen. 2. Bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters wächst der Gesellschafteranteil den übrigen Gesellschaftern zu. Nach § 738 BGB sind die übrigen Gesellschafter verpflichtet den ausscheiden Gesellschafter von gemeinschaftlichen Schulden zu befreien. Mit dem Ausscheiden der Gesellschafter führen die übrigen Gesellschafter die Geschäfte fort und sind dann auch verpflichtet die laufenden Kosten zu tragen, mithin auch die Mietzahlungen. 3. Die verbleibenden Gesellschafter können hierbei nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters nicht verlangen, dass diese weiterhin für die Mietzahlungen aufkommen, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Durch das Ausscheiden aus der GbR können die ausgeschiedenen Gesellschafter von den verbleibenden Gesellschaftern nicht in Anspruch genommen werden. 4. Anders verhält es sich aus Sicht des Vermieters. Diesem haften alle Gesellschafter unabhängig vom Ausscheiden. Die Nachhaftung gegenüber Gläubigern findet sich in § 736 Abs. 2 BGB. Soweit die verbleibenden Gesellschafter trotz einer Haftungsfreistellung im Innenverhältnis die Miete nicht in voller Höhe zahlen, kann der Vermieter alles Gesellschafter, die den Mietvertrag unterzeichnet haben in Anspruch nehmen. Soweit die verbleibenden Gesellschafter insoweit keine Haftungsfreistellung erteilen wollen, wozu Sie verpflichtet sind, wäre zur Vermeidung einer Inanspruchnahme durch den Vermieter, den Mietvertrag zu kündigen. Die verbleibenden Gesellschafter können dann mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag schließen, was dann auch die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter entfallen läßt. Eine weitere Möglichkeit ist die Liquidation der GbR, was auch die Beendigung des Mietvertrages zur Folge hat. 5. Im Ergebnis können Sie eine Freistellung von den verbleibenden Gesellschaftern verlangen. Allerdings schützt Sie dies nicht vor der Nachhaftung gegenüber dem Vermieter, wenn dieser die ausscheidenden Gesellschafter in Anspruch nimmt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Am 01.08.2020 habe ich im Rahmen einer Betriebsübernahme alle Mitarbeiter eines anderen Unternehmens übernommen. Darunter ist eine Mitarbeiterin in Elternzeit gewesen. Die Elternzeit wäre im Mai 2021 ausgelaufen, jedoch hatte die Mitarbeiterin den Wunsch die Elternzeit um 1 Jahr zu verlängern. Nun hat die Mitarbeiterin überraschender Weise Mitte Juli ein weiteres Kind bekommen....... Es ist nun 1 Jahr nach Betriebsübernahme vergangen. Die Arbeitsverträge des vorherigen Unternehmens sind seit dem 31.07.21 nicht mehr gültig und (fast) alle Mitarbeiter haben somit auch neue Verträge von meinem Unternehmen erhalten. Nur der Mitarbeiterin in Elternzeit möchte ich keinen neuen Vertrag anbieten. Nicht wegen der Elternzeit, sondern durch ihr Verhalten und auch hauptsächlich auf Grund von fehlenden Deutschkenntnissen, wird Sie den Job nicht ausführen können, so wie ich mir das vorstelle. Sie hat derzeit nur den Arbeitsvertrag vom vorherigen Unternehmen und dieser hat am 31.07.21 seine Gültigkeit verloren. Bin ich verpflichtet der Mitarbeiterin in Elternzeit überhaupt einen neuen Arbeitsvertrag von meinem Unternehmen anzubieten? Falls ja, darf ich ihr eine andere Tätigkeit, anderes Gehalt etc. anbieten?

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. In der von Ihnen geschilderten Konstellation, Betriebsübernahme im Sinne des § 613a BGB, gibt es kein 'automatisches' ungültig werden der Arbeitsverträge nach einem Jahr. Die in § 613a BGB genannte Jahresfrist gilt für bestimmte, vor allem kollektive Betriebsvereinbarungen, die vor Ablauf eines Jahres nicht zum Nachteil des Mitarbeiters geändert werden dürfen. Daher, besteht der Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin fort. Sie können die Mitarbeiterin natürlich nach den üblichen Regeln und dem Vorliegen entsprechender Voraussetzungen kündigen oder Ihr auch eine Änderungskündigung (d.h. eine Vertragsänderung, Gehalt, Position etc.) anbieten. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen. Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt

Ich habe vor zwei Monaten als Miterbe zusammen mit einem weiteren Miterben in Bietergemeinschaft das Eigentum an einem bebautem Grundstück aus der Erbmasse bei der Teilungsversteigerung erworben. Die Grundbuchumscheibung ist inzwischen erfolgt. In Abt. 3 des Grundbuchs ist eine Darlehenshypothek eingetragen, das zugrunde liegende Darlehen wurde bereits vor 41 jahren getilgt und eine Löschungsbewilligung vom Gläubiger erteilt. Der Erblasser hat keine Löschung veranlasst, so dass die Eintragung heute noch besteht. Die damalige sowie eine neue vom Gläubiger ausgestellte Löschungsbewilligung liegt uns vor. Nun fordert ein weiterer Miterbe die Zahlung des vollen Darlehensbetrages an die Erbengemeinschaft. Ein ähnlicher Fall zeigt, daß die Forderung zumindest bei Löschung der Eintragung wohl rechtens ist: https://www.ndeex.de/erbrecht-aktuell/1421853431/ Nachfrage beim Grundbuchamt ergab, daß zur Löschung der Eintragung die Zustimmung aller Miterben erforderlich ist. Nun die Rechtsfrage: Kann der fordernde Miterbe den Zahlungsanspruch auch dann durchsetzen, wenn wir als neue Eigentümer auf die Löschung der Eintragung verzichten? Einsatz editiert am 11.08.2021 10:37:13 Einsatz editiert am 11.08.2021 10:45:09

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Sie sprechen einmal von einer Grundschuld (§ 1191 BGB) und einmal von einer Hypothek (§ 1113 BGB). Beides sind grundsätzlich unterschiedliche Sicherungsmittel, wobei der Bestand der Hypothek an der durch sie besicherten Forderung hängt (ohne Forderung keine Hypothek – GrundS. der sog. Akzessorietät). Aber eine nicht gelöschte Fremdhypothek (die entweder nicht entstanden ist, weil es nicht zu der zu besichernden Forderung gekommen ist oder die Forderung nicht mehr valutiert), steht dem Eigentümer im Rangerhalt des Grundbuches zu. Sie wird zur Eigentümergrundschuld. Die Teilungsversteigerung führt nicht zur Löschung oder Übertragung auf den/die Ersteigerer der Grundschuld (Eigentümerhypothek), sondern der Ersteher übernimmt diese in dem eingetragenen Zustand (§ 182 Abs. 1 ZVG). Dementsprechend bleiben in der Teilungsversteigerung alle den Anteil des Antragstellers belastenden Grundschulden bestehen. Wirtschaftlich müssen sie immer dem Betrag zugerechnet werden, der zusätzlich beim geringsten Gebot als Barbetrag geboten werden muss. Nach BGH Abs. 12 ZR 11/08 kann jeder Miteigentümer von dem anderen die Löschung der entstandenen Eigentümergrundschuld verlangen, soweit diese nicht mehr valutiert. Dies wäre insoweit Ihr Gegenanspruch aus dem der Erbengemeinschaft zustehenden Anspruch aus der Grundschuld. Einen Anspruch auf Zahlung des Darlehnsbetrages an die Erbengemeinschaft hat der Miterbe indes nicht. Ein solcher ergibt sich nur aus der ursprünglichen Forderungsvereinbarung, die mangels Valutierung nicht mehr besteht. Nach BGH Abs. 12 ZR 124/06 ergeben sich folgende Rechenschritte… -Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung zu tragen. Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstücksanteil zufallenden Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücksanteil bestehen bleiben, angerechnet. -Soweit die Forderung, für die eine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen bestellt ist, durch die – im Innenverhältnis ersatzlos erfolgenden – Leistungen eines Miteigentümers erlischt, erwirbt der Leistende in Höhe der Tilgungen eine Eigentümergrundschuld, die allein auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Die Hypothek auf dem Anteil des anderen Miteigentümers erlischt. Ist in einem solchen Fall bei der Teilungsversteigerung entgegen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Anteile erforderliche Betrag nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden, so kann die unterschiedliche Belastung noch in dem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses ausgeglichen werden. Daraus folgt, dass bei unterschiedlicher Belastung der Miteigentumsanteile ist das geringste Gebot um den zur internen Ausgleichung nötigen Betrag zu erhöhen. Ausgleichsbetrag ist hierbei die höhere Belastung auf dem einen Miteigentumsanteil. Dieser Ausgleichsbetrag wird dem Erlösüberschuss hinzugerechnet, anschließend der betroffenen Partei auf ihren Erlös angerechnet. Insoweit ist auf Ihre Frage zur Durchsetzung des Anspruches aus der Eigentümergrundschuld zu sagen, dass eine Zahlung an die Erbengemeinschaft in voller Höhe nicht besteht, aber der Anspruch auf den Miterben entfallende Anteil gegen Zustimmung zur Löschung bzw. Übertragung auf die Ersteher besteht. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE548652018&doc.part=Abs. 50 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009&Seite=2&nr=50666&pos=74&anz=3418 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54281&pos=0&anz=1

Ich habe 2017 eine ETW erworben. Im Objektzustandsbericht wurden für das Haus einige Mängel aufgeführt, die in meinen Augen aber verkraftbar waren. Der Zustand des Kellers (es gibt einen Mieter- bzw. Eigentümerkeller und baugleich auf der anderen Seite des Hauseinganges einen Keller, der als Souterrain für Gewerbe als Lager genutzt werden soll) wurde als gut beschrieben, bis auf Abnutzungserscheinungen an Türen. Der Objektzustandsbericht ist von 2014. In den Fotos ist der Bewohnerkeller zu sehen, der als Gewerbefläche zu nutzende Keller nicht. Jetzt stellt sich heraus, dass der Keller, der als Gewerbeeinheit genutzt werden soll, massive Feuchteschäden aufweist. Ein Gutachter rät dringend zur Sanierung, die Kosten fürs ganze Haus werden auf über 100.000 Euro geschätzt. Mein Anteil wäre etwa 2400 Euro. Auf Nachfrage hieß es, zu dem Zeitpunkt, als der Objektzustandsbericht erstellt wurde, sei der Keller vermietet gewesen und deswegen nicht untersucht worden. Das kommt mir merkwürdig vor. Ich hätte deswegen gerne eine Einschätzung, wie sinnvoll es ist, deswegen Schadenersatz zu verlangen und gegebenenfalls, gegen wen sich der Anspruch richten sollte: Gegen den Ingenieur, der den Bericht verfasst hat oder gegen den Verkäufer der Wohnung, einen Investor, dem das Haus zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich gehörte?

Sehr geehrter Fragensteller, hier ist sicher entweder SchadenserS. nach § 280 BGB oder eine Anfechtung nach § 123 BGB möglich. Zu beachten wäre im zweiten Fall der § 124 BGB und bei SchadenserS. die 3 jährige Regelverjährung. Die Anfechtung kann man nur gegen den Verkäufer richten. Den SchadenserS. auch gegen den Ersteller des Gutachtens. Die Erfolgsaussichten scheinen in Ihrem Fall gut. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Meine Mutter ist letzten Oktober verstorben. Vor 7 Jahren hat sie ihr Haus verkauft und ist zu meiner Schwester gezogen. Sie bezog eine Rente von über €2.500. Mutter hatte eine leichte Pflegestufe, konnte sich selbst versorgen und meine Schwestet ist auch vollzeit berufstätig. In den 6 Jahren, wo Mutter bei lebte, wurde das Haus der Schwester komplett renoviert. Irgendwann wurde auch ein Dauerauftrag bei Mutters Konto eingerichtet: nach Renteneingang auf 0. Ich musste mich nun an den Bestattungskosten beteiligen. Habe ich die Möglichkeit die Buchungen im Konto meiner Mutter der letzten 8 Jahre einzusehen? Wie sollte ich vorgehen? Will nur, dass meine Schwester die Bestattungskosten übernimmt, weil es meiner Mutter wichtig war, dass keine Kinder zur Kasse gebeten werden.

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Anspruch auf Einsicht in die Kontobewegungen hat nur der Kontoinhaber oder ein entsprechend Bevollmächtigter. Stirbt der Kontoinhaber muss die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam sein oder ein Erbnachweis vorgelegt werden. Eine auf Sie lautende Vollmacht existiert augenscheinlich nicht. Ob Sie Erbin bzw. Miterbin geworden sind, haben Sie nicht mitgeteilt. Wären Sie Miterben, könnten auch Sie für die Erbengemeinschaft, also alle Erben gleichermaßen, Auskunft verlangen. Beachten Sie, dass für die Nacherstellung von Kontoauszügen für einen solch langen Zeitraum erhebliche Kosten entstehen könnten. Sollten Sie (nur) pflichtteilsberechtigt sein, können Sie nur über die Erben Auskünfte erhalten. Wie weit der Auskunftsanspruch hier reichen würde, kann schwerlich beurteilt werden. Sie müssten schon Anhaltspunkte haben, dass etwa durch Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht. Ich kann jedoch auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen nur mutmaßen. Gerne können Sie Ihre Angaben durch die einmalig kostenfreie Nachfragefunktion konkretisieren. Für die Bestattungskosten ergibt sich folgendes: Gemäß öffentlich-rechtlichem Landesrecht sind Sie als Angehörige erst einmal aus öffentlich-rechtlicher Sicht zur Durchführung einer Bestattung verpflichtet. Dass Sie damals eventuell (mit) die Beerdigung beauftragt haben und die Kosten gegenüber dem Bestatter etc. tragen mussten, ist daher erst einmal richtig. Sie haben jedoch einen Erstattungsanspruch gegen die Erben hinsichtlich dieser Kosten, welcher sich aus § 1968 BGB ergibt. Wenn Sie selbst Miterbin sind, sind dies schlicht sog. Erbfallkosten, die dem Nachlass zur Last fallen, im Ergebnis also anteilig getragen werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater befindet sich seit 2012 im Pflegeheim. Bis vor vier Jahren war ich die Betreuerin, da mein Vater bevor er krank wurde mir die Vollmacht anvertraute. Aufgrund dessen, dass die Post meines Vaters verschwunden ist, wurde ein gesetzlicher Betreuer gestellt. Das war vor ca vier Jahren Mein Vater ist finanzielle abgesichert was die Pflegekosten betrifft. Mein Vater besitzt noch ein altes Fachwerkhaus, in dem ich seit meiner Geburt wohne. Der Betreuer war vor vier Jahren einmal hier. Seit dem habe ich nichts mehr von ihm gehört. Bis auf jetzt. Es kam ein Schreiben vom Anwalt, dass ich die Schlüssel übergeben soll, weil das Haus wohl in einem schlechten Zustand ist oder so ähnlich. Seit letztem Jahr habe ich massive gesundheitliche Probleme, wodurch ich keine Vollzeit mehr arbeiten darf und hier einiges liegen geblieben ist. Mein Vater hat über zwanzig Jahre nichts am Haus gemacht. Mein ehemaliger Lebensgefährte, der das Haus daneben übernommen hat, das ebenfalls Besitz meiner Familie war. Die Häuser sind miteinander verbunden. Früher lebte meine ganze Familie hier. Zur Zeit befinde ich mich weiterhin in ärztlicher Behandlung. Meine Frage ist darf der Betreuer einfach die Schlüssel verlangen und hier rein kommen, obwohl ich seit fast 46 Jahren hier wohne Mit freundlichen Grüßen Sandra H.

Sehr geehrte Fragestellerin, gerne möchte ich Ihre Beratungsanfrage beantworten, wie folgt: Die Antwort auf Ihre Frage hängt davon ab, ob Sie einen Mietvertrag mit Ihrem Vater geschlossen haben, oder nicht. Dies kann auch konkludent geschehen ein, indem er Sie über 46 Jahre in seinem Haus wohnen ließ, ung Si ein monatliches Entgelt gezahlt haben. Sollte die Nutzung unentgeltlich geschehen sein, so wird eine Leihe vorliegen, die jederzeit gekündigt bzw. Herausgabe der verliehenen Sache, hier der Wohnung/des Hauses, verlangt werden könnte. Sollte sich ein Mietvertrag nachweisen lassen, so müsste hierfür eine Kündigungsfrist eingehalten werden, die aufgrund der langen Wohndauer mindestens neun Monate betragen würde. Soviel Zeit müsste man Ihnen bis zum Auszug geben. Daneben müsste - ein Mietverhältnis vorausgesetzt - auch ein Kündigungsgrund vorliegen. Diese sind in § 573 BGB aufgezählt, wie folgt: Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. Zudem muss der Grund im Kündigungsschreiben angegeben werden. Sie sollten also das Schreiben, welches Sie von dem Anwalt bekommen haben, entsprechend prüfen lassen, und ggf. einer möglichen Kündigung widersprechen, und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Ggf. können Sie hilfsweise auch gesundheitliche Gründe anführen, die einen Umzug unzumutbar erscheinen lassen; auch hier müsste noch konkret geprüft werden, welche Gründe und Argumente Sie mit Erfolg geltend machen können. Gerne stehe ich Ihnen hierfür ergänzend zur Verfügung. Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass der Betreuer nicht ohne Weiteres die Schlüssel herausverlangen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Wir kaufen ein Grundstück, welches mit einem Landpachtvertrag an eine Privatperson ohne landwirtschaftlichen Hintergrund verpachtet ist. Gilt ein Landpachtvertrag zwischen Privatpersonen ohne landwirtschaftlichem Gewerbe? Oder kann man diesem in dem Fall für nichtig erklären?

Sehr geehrter Fragensteller, kraft § 593 b BGB iVm § 566 BGB geht der Pachvertrag leider über. Sie können sich nicht nach § 242 BGB auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Mir wurde Seitens meiner Chefin gekündigt. Bereits zuvor kam es zu mehreren Streitgesprächen. Sie weis von meiner Psychischen Erkrankung die unter Emotionalem Stress ausbricht. Nach dem Letzten Streitgespräch bin ich Krankgeschrieben (kurz darauf habe ich die Kündigung erhalten), meine Krankmeldung läuft bis zum Ende meiner Beschäftigung. Meine Arbeitsklamotten und Schlüssel soll ich abgeben. Da ich dies aufgrund meiner Krankheit nun nicht selbst tun kann, würde dies eine Vertrauensperson übernehmen und sich die Abgabe auch quittieren lassen. Nun meine Frage, besteht aufgrund meiner Erkrankung nun ein Recht darauf das meine Chefin mir meine Arbeitspapiere sendet oder muss meine Vertrauensperson mit Vollmacht diese hohlen? Mir ist es unter keinem Umstand möglich dort selbst hinzugehen ohne das ich mich in meinem Angstzustand selbst verletze.

Sehr geehrte Fragestellerin, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Herausgabepflicht von Arbeitspapieren ist eine nachwirkende Nebenpflicht für die Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Regel handelt es sich dabei um eine Holschuld. Das heißt, dass die Arbeitgeberin die Papiere bereitstellen muss und Sie wären verpflichtet diese bei der Arbeitgeberin abzuholen. Ausnahmsweise könnte auch eine Zusendung verlangt werden, wenn die Abholung gegen Treu und Glauben verstoßen würde, § 242 BGB. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn es Ihnen aufgrund einer weiten Entfernung oder wegen einer Krankheit nicht möglich wäre die Papiere abzuholen. Doch sollten Sie beachten, dass die Zusendung die Ausnahme ist. Es wäre Ihnen daher zu empfehlen, dass Sie es aber nicht auf eine weitere Eskalation mit der Arbeitgeberin ankommen lassen und auf einen Versand bestehen. Gerade wenn die Arbeitgeberin sich weigern würde, Ihnen die Papiere zusenden zu wollen, wären Sie erneut einem vermeidbaren Stress ausgesetzt. Sie sollten jedoch sicherstellen, dass die Arbeitgeberin alle Arbeitspapiere zu Abholung bereitgestellt hat. Dies können Sie schriftlich machen. Ein Aufsuchen der Arbeitgeberin auf Verdacht hin, ist Ihnen nicht zuzumuten. Aus Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie durchaus die Möglichkeit haben, eine andere Person als Bevollmächtigten einzusetzen. Dies würde ich dann auch tun und dieser Person eine Vollmacht schreiben, in welcher dieser erlaubt ist, die Arbeitspapiere abzuholen. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber -Rechtsanwalt-

Hallo, wir haben zu unserem Nachbarn auf der Grundstücksgrenze auf der Gesamtlänge einen Maschendrahtzaun stehen. Der Nachbar hat auf seiner Seite bis zur Hälfte der Grundstückslänge auf seiner Seite einen Sichtschutz gebaut. Im Abstand von ca. 10 - 15 cm (vom Zaun) haben wir ebenso auf der anderen Hälfte auf unserer Seite einen Sichtschutz gebaut, da das Verhältnis zu den Nachbarn nicht gerade das Beste ist. Es gab' immer wieder Probleme seitens der Nachbarn bez. Pflanzenüberwuchs, was wir unsererseits immer zügig behoben haben. Die Rechnungen des Landschaftsgärtners liegen uns vor. Nun verhält es sich so, dass zwischen (unserem) Sichtschutz und Drahtzaun Pflanzenwuchs bzw. Triebe von unserem Walnussbaum wachsen, die durch den Zaun in Nachbars Garten ragen. Heute sprach mich die Nachbarin unwirsch an, setzte mir mündlich eine Frist von vier Wochen, um das 'Unkraut' zu beseitigen. Ich antwortete, dass ich mich umgehend mit unserem Landschaftsgärtner in Verbindung setzen werde, und ob er das dann von Nachbars Grundstück aus machen könne... so wie beim letzten Mal. Das hatte problemlos geklappt, aber diesmal verweigert sie uns den Zugang zum Grundstück, mit dem Hinweis, wir sollten selber eine Lösung finden, der Gärtner bzw. seine MA dürften das Grundstück nicht betreten, sie wünsche eine endgültige Lösung. Ich habe mich zu jeder Zeit immer kooperativ verhalten, bzw. das Problem zeitnah lösen lassen, wenn es nicht gerade um größere Beschneidungen (wegen der Vogelbrut) ging. Und das kam in den 24 Jahren, die wir dort wohnen, selten vor. Der Beschnitt der Pflanzen bzw. Entfernung derselben von unserer Seite aus zu lösen wäre für uns wesentlich kostenintensiver (Abbau und Neuaufbau des Sichtschutzes), als wenn es der Gärtner von Nachbars Seite aus machen könnte. Meine Frage: Müssen wir das wirklich so hinnehmen, oder gibt es evt. die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung o. ä. Die Nachbarn erscheinen mir auf jeden Fall nicht kompromissbereit. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Ihrem Fall käme in Betracht, dass zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten nach § 24 Nachbarrechtsgesetz NRW oder aber nach § 242 BGB eine Betrung des Grundstücks durch den Nachbarn geduldet werden muss. Dafür käme es im Einzelnen darauf an, ob es auch zumutbar wäre von Ihrem Grundstück aus die Arbeiten durchzuführen. Nach Ihren Angaben klingt es so, als müssten Ihre Nachbarn zur Entfernung des Überwuchses die Betretung Ihres Grundstücks dulden. Deshalb gehe ich davon aus, dass Ihnen zusteht, zur Entfernung des Überwuchses das Grundstück der Nachbarn zu betreten. Dafür sollte eine entsprechende Ankündigung erfolgen, dass Sie das vorhaben und zu welchem Zweck und eben auch, dass es anderenfalls zu einem erheblichen Mehraufwand für Sie kommt. Dabei sollte auch Dauer und Umfang der Arbeiten mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen

Ausgangssituation: -80jährige Frau besitzt ein Einfamilienhaus in NRW -Frau bewohnt selbst das Erdgeschoss -Ehemann ist 2007 verstorben, Frau war Alleinerbin des Hauses -1 Tochter und 1 Sohn sind vorhanden -Sohn bewohnt seit ca. 2008 das Obergeschoss des Hauses mietfrei -Hierzu hat er das Obergeschoss ausgebaut, Kosten von ca. 50.000€ hat er getragen -Der Hauswert wurde 2007 auf ca. 350.000€ geschätzt (somit ohne die Aufwertung OG) -Es besteht ein Reparaturstau am Haus, dessen Umfang jedoch nicht ermittelt ist -Das Haus ist mit ca. 80.000€ belastet, die durch die Frau monatlich abgetragen werden -Frau möchte das Haus aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich übertragen -Nach Übertragung kann die o.g. Summe nicht mehr durch die Frau getilgt werden, und muss übertragen werden -Durch die Frau ist eine Übertragung des Hauses an die Tochter angestrebt -Der Sohn soll nach der Übertragung aus dem Haus ausziehen -Nach Übertragung wird die Frau im Haus wohnen bleiben, ein Wohnrecht auf Lebenszeit soll eingeräumt werden -Ein finanzieller Ausgleich an den Sohn soll im Rahmen der Hausübertragung an die Tochter durch diese stattfinden -Das Ziel der Frau ist die Übertragung des Hauses an die Tochter zu einem geringeren als dem tatsächlichen Hauswert, den dann der Sohn erhalten soll -Ziel der Ausgleichszahlung an den Sohn soll sein, dass er nach dem Ableben der Frau keinerlei Folgeansprüche bezüglich der Hausübertragung an die Tochter stellen kann -Eine Einigung innerhalb der Familie (mit dem Sohn) scheint unter diesen Bedingungen nicht erzielbar Fragestellungen: -Wie kann die Frau das Haus an die Tochter übertragen, ohne dass der Sohn (jetzt sowie nach dem Ableben der Frau) rechtliche Ansprüche geltend machen kann? -Welche Möglichkeiten gibt es, die verbleibenden 80.000€ Schuld auf dem Haus bei der Übertragung zu „verrechnen'? -Gibt es für die Übertragung einen „Mindestwert', eventuell auch gemessen am reellen Hauswert? -Hat der Sohn Ansprüche aus dem Ausbau des Obergeschosses an die Frau oder nach Hausübertragung an die Tochter?

Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b> - Der Sohn ist nicht minderjährig und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst. - Ein Pflichtteilsverzicht des Sohnes kommt nicht in Betracht. - Der Mutter liegt in erster Linie daran, der Tochter das Haus und dem Sohn in bestimmter Höhe eine Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b> Um Ihre Fragen zu beantworten, muss vom Ende her gedacht werden.Relevant sind diese Fragen (mit Ausnahme der letzten) überhaupt nur, weil dem Sohn als gesetzlichem Erben bei Enterbung ein Pflichtteilsanspruch sowie ggf. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2303 Abs. 1, 2325 BGB zustünde. Für den Pflichtteilsanspruch ist zunächst maßgeblich, was zum Zeitpunkt des Erbfalles an Vermögen der Erblasserin vorhanden ist. Gibt es keine nennenswerten Vermögenswerte mehr, läuft der Anspruch zunächst leer. Es ergibt sich dann aber bei nicht länger als zehn Jahre zurückliegenden Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe der Schenkung (bzw. anteilig, je nach Zeitablauf). Die Schenkung besteht nur insoweit, wie das Grundstück 'unter Wert' verkauft worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wohnrecht den Wert ebenso mindert wie die eingetragenen Grundpfandrechte, jedenfalls soweit diese valutiert sind (hier 80.000 EUR). Die Wertminderung ist dann die von Ihnen gewünschte 'Verrechnung'. Es gibt keinen Mindestwert. Das Haus kann auch verschenkt werden, mit den aufgezeigten Konsequenzen. Sodann ist es - um die Sache nicht zu verkomplizieren - sinnvoll, die Schenkung unmittelbar aus dem Vermögen der Mutter (nicht durch die Tochter) zu leisten. Dies würde praktisch bedeuten, dass vom Kaufpreis ein bestimmter Betrag an den Sohn verschenkt wird. Diesen Betrag muss der Sohn sich dann wiederum nach Maßgabe des § 2327 BGB auf von seinem Anspruch abziehen lassen. Die zu tilgenden Darlehensverbindlichkeiten sind allerdings persönliche Schuld der Mutter. Diese spielen als solche bei dem Vorgang keine (bzw. nur bzgl. der Grundschuld) eine Rolle. Ob die Tochter hier die Schuld übernehmen darf, ist mit der Bank zu klären. Ob dem Sohn wegen der Umbaumaßnahmen Ansprüche gegen die Mutter zustehen, ist wiederum hiervon losgelöst zu beurteilen. Dies richtet sich entweder nach §§ 683, 685 BGB (Anwendbarkeit fraglich, aber wohl abzulehnen; kann hier nicht abschließend beurteilt werden) oder nach §§ 946, 951 i.Abs. 5.m. §§ 812 ff. BGB. Nach § 685 BGB kommt es darauf an, ob der Sohn nicht die Absicht hatte, ErS. für die Aufwendungen zu verlangen. Nach den §§ 812 ff. BGB dürfte grundsätzlich eine Ersatzpflicht bestehen. Allerdings wäre ein solcher Anspruch verjährt, wenn der Umbau vor 2018 abgeschlossen gewesen wäre. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Bei dem Starkregen im Juli lief das ganze Wasser vom Nachbarn auf unsere Seite. Da mein Nachbar nicht nur die Terrasse, sondern auch den restlichen Teil gepflastert und isoliert hat, dabei auch noch ein Gefälle zu unsere Seite ausgerichtet hat, konnte mein Garten, der mit Pflanzen und Erde angelegt ist das zusätzliche Wasser nicht aufnehmen und das Wasser lief in Strömen an unsere Hauswand. Nach einigen Tagen hatte ich im Untergeschoß, das als Wohnraum ausgebaut ist Schimmel. Leider habe ich in der Wohngebäudeversicherung keine Elementarversicherung mit abgeschlossen. Viel wichtiger als der Schaden im Zimmer ist es mir, dass der Nachbar an der Grundstücksgrenze eine Drainage oder eine Rinne baut, so dass bei erneutem Starkregen das Problem nicht wieder auftritt. Darauf angesprochen war mein Nachbar nicht gerade begeistert und meinte, da ich keine Elementarversicherung habe würde ich jetzt versuchen den Schaden über ihn abzuwickeln. Wie kann ich es durchsetzen, dass das Regenwasser vom Nachbarn nicht mehr auf unsere Seite läuft?

Sehr geehrter Fragesteller, Das Eindringen von Wasser gehört grundsätzlich zu den nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähigen Immissionen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Eine Haftung kommt nach den meisten Nachbarrechtsgesetzen insbesondere dann zum Tragen, wenn aufgrund baulicher Veränderungen auf einem Grundstück mehr Wasser auf das Nachbargrundstück gelangt, als es ohne die Veränderung der Fall wäre. Der Eigentümer eines Gebäudes ist also verpflichtet, dass das von diesem abfließende Niederschlagswasser sowie Abwasser, Gießwasser, Autowaschwasser oder andere Flüssigkeiten aus seinem Gebäude auf das eigene Grundstück so abzuleiten, dass der Nachbar nicht beeinträchtigt wird. Sie können daher verlangen, dass er die bauliche Veränderung entweder gänzlich zurückbaut oder aber eben Schutzmaßnahmen trifft. Sollte er dies nicht freiwillig tun, stünde ein gerichtliches Verfahren nach einem Schiedsverfahren offen. Beim nächsten Starkregen sollten Sie dies aber auf jeden Fall auf Video dokumentieren. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen. Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc Mit freundlichen Grüßen Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Hallo, ich habe in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt. Wir haben zusammen ein Haus mit 4 Wohneinheiten gekauft und sind auch jeder in das Grundbuch zu fifty-fifty eingetragen. Wir haben drei Jahre gemeinsam in dem Haus gelebt danach ich alleine 7 Jahre jetzt lebt meine Ex Lebensgefährtin seit ca 8 Jahren in dem Haus. Sie hat mich seit Jahren hingehalten wenn es um den Hausverkauf geht. Ich wollte von Anfang an gerne verkaufen sie jetzt auf einmal nicht mehr. Jetzt auf einmal ist sie stumm und antwortet auf keine Anfragen oder Besuche von mir. Bis vor kurzem dachte ich es sei nur eine Teilungsversteigerung möglich was natürlich die schlechteste Möglichkeit ist und die ich vermeiden möchte. Jetzt bin ich auf die Möglichkeit einen Nutzungsausgleich zu verlangen gestoßen. Das Haus ist voll Finanziert und die Finanzierung wird durch die Mieteinnahmen gedeckt und erwirtschaftet mittlerweile sogar einen kleinen Gewinn wodurch ich eine immer höher werdende Steuernachzahlung habe. Die Finanzierung belief sich auf 260000 €. Jetzt sind noch ca 200000 € der Finanzierung übrig. Ich bin vor 8 Jahren ausgezogen und habe nichts mehr von dem Haus. Und meine Ex lebensgefährtin hat dadurch natürlich einen gewaltigen Vorteil da sie keine Miete bezahlt. Und eine Wunderschöne Wohnung mit einem Traumhaften Garten bewohnt. Besteht eine realistische Möglichkeit einen Nutzungsausgleich durchzusetzen? Und wie viel wird mich das ganze an Rechtsanwaltsgebühren ca. kosten. Und welches Fachgebiet sollte der Rechtsanwalt abdecken?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihnen steht im Hinblick auf den Wohnvorteil ein Ausgleichsanspruch gemäß § 745 Abs. 2 BGB grundsätzlich zu, dieser kann auch durchgesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2018, Az. Abs. 12 ZR 108/17 dürfte der Anspruch jedoch auf den hälftigen Nutzungswert beschränkt sein, weil bisher kein Anspruch geltend gemacht worden ist. Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren hängt vom Gegenstandswert ab, der erst in Kenntnis aller Details ermittelt werden kann, weshalb eine pauschale Kostenschätzung derzeit nicht möglich ist. Gerne stehe ich Ihnen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt

Ich habe ein Hauskaufvertrag unterschrieben und die Kauftransaktion steht notarisch kurz vor Abschluss. Vor einigen Wochen während der großen Niederschläge, ist Wasser in den Keller des Kaufobjekts eingedrungen, sodass circa 2cm Wasser im Keller standen. Ich bin zZ Mieter im benachbarten Reihenhaus zum Kaufobjekt und konnte das eindringende Wasser mitverfolgen, da auch mein Mietobjekt von eindringendem Wasser betroffen war. Zum Objekt: Es handelt sich um ein Reihenhaus in einem Block mit fünf Häusern jeweils mit Keller, EG, OG und DG mit 138m2 Wohnfläche in Maxdorf-Rheinlland-Pfalz. Die Keller aller fünf Häuer stehen auf einer gemeinsamen Bodenplatte mit Kellerwänden aus Beton. Die Keller sind als Wohnbereiche vorgesehen. Die Häuser stammen aus dem Jahr 1987. Der Kaufpreis beträgt 355.000 EUR. Sanierungsmassnahme der Reihenhausgemeinschaft: Die fünf Häuser stehen auf einer gemeinsamen Bodenplatte, sodass eine Sanierung nur erfolgreich im Verbund erfolgen kann. Die Hausgemeinschaft hat sich entschlossen die Keller gemeinschaftlich zu sanieren und die Kosten zu teilen. Danach hat sich die Reihenhausgemeinschaft Angebote eingeholt und sich für die günstigste Variante von zwei Varianten entschieden. Man entschloss sich eine Sanierungsmassnahme an den jeweiligen Endhäusern durchzuführen. Die Innenliegenden Häuser werden nur getrocknet. Aus meiner Sicht ist die gewählte Massnahme unzureichend um eine Kellerdichtigkeit zu gewährleisten. Dieser Mangel wurde im Kaufvertrag nicht erwähnt, sodass ich inzwischen Zweifel am Kauf des Objekts habe. Es gibt einen Passus im Kaufvertrag unter Punkt IV-2 die den Gefahrenübergang nach Zahlungseingang vereinbart. Diese Frist zur Zahlung liegt in dieser kommenden Woche. Können Sie mir bitte eine Handlungsempfehlung vorschlagen. Eine für mich gangbare Variante wäre ein Preisnachlass nach Vertragsabschluss auf Grundlage des versteckten schweren Mangels um im Falle durch erneut eindringendes Wasser eine Sanierung durchführen zu können. Anzeige eines versteckten Mangels mit der Bitte um Beseitigung des Mangels- wenn dies überhaupt möglich ist. Die Hausgemeinschaft hat sich leider nicht für die Beste als vielmehr für die günstigste Variante entschieden. Der Verkäfer könnte auch seine eigene Sanierung durchführen und wäre unabhängig von der Lösung der Gemeinschaft. Was wenn die Kellersanierung den Mangel nicht beseitigt und weiter Wasser eindringt¬?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.Der Mangel ist zunächst dem Verkäufer und dem Notar anzuzeigen. Der Verkäufer ist insoweit aufzufordern den Mangel fachgerecht zu beseitigen, was dieser auch nachweisen muss. Auch wenn der Verkäufer den Mangel kennt, hat eine entsprechende Anzeige zu erfolgen. 2.Ihre Rechte bestimmen sich nach § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen. 3.Auf Seiten der Eigentümergemeinschaft bzw. des Verkäufers ist eine solche Sanierungsmaßnahme durch einen Sachverständigen zu begleiten, da der Verkäufer Ihnen gegenüber dokumentieren muss, dass der Mangel fach- und sachgerecht beseitigt wurde. Ist diese nicht der Fall haftet kann er sich nicht auf die Haftungsfreistellung in dem notariellen Kaufvertrag nach § 444 BGB berufen. 4. Zu weiteren Vorgehensweise: Sie zeigen den Mangel gegenüber dem Verkäufer und dem Notar an und fordern diesen zur Mängelbeseitigung auf. Vorsorglich behalten Sie sich die Rechte auf Minderung, SchadenserS. oder Rücktritt vor, soweit die Mängelbeseitigung scheitert. Die Sanierungsmaßnahme ist zwingend durch einen Sachverständigen zu begleiten. Nur so haben Sie Gewissheit, ob die Mangelbeseitigung erfolgreich vorgenommen wurde. Soweit der Sachverständige die kostenintensivere Variante empfiehlt, kann der Verkäufer diese entweder selbst (allerdings mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft) vornehmen. Oder der Kaufpreis wird um diese Mehrkosten gemindert, so dass Sie die Maßnahme zu gegebener Zeit selbst durchführen können. Jedenfalls sollte der Kaufvertrag dahingehend ergänzt werden, dass der Verkäufer Ihnen seine Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer abtritt. Im weiteren sollte die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft eingeholt werden, dass Sie in Zukunft die kostenintensivere Sanierungsmaßnahme durchführen können. Wichtig ist insoweit, dass der Kaufpreis solange nicht fällig gestellt wird, solange die Mängel nicht beseitigt sind. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir sind Erwerber eines Neubau-Reihenhauses auf dem Grundstück a. Meine Frage lautet: Dürfen wir unsere Mülltonnen auf einem Gemeinschaftsgrundstück b abstellen? Im notariellen Kaufvertrag heißt es wie folgt. 'Der Grundbesitz ist künftig im Grundbuch wie folgt belastet [..] An FlSt. b: Mülltonnenabstellrecht für die jeweiligen Eigentümer von Flst. a je der Gemarkung .. - ldf. Nr xyz.' Laut Kaufvertrag gingen wir also davon aus, dass wir unsere Mülltonnen stets auf Flurstück b abstellen dürfen. Nicht alle Nachbarn sind hiermit einverstanden (Bedenken: Mülltonnen könnten bei Sturm umkippen und auf Autos fallen). Einige Nachbarn sind der Meinung, dass wir unsere Mülltonnen lediglich zur Abholung auf Grundstück b stellen dürfen. Wir haben daher noch einmal den genauen Wortlaut im Grundbuch eingesehen und dort heißt es leider abweichend vom Kaufvertrag. 'Grunddienstbarkeit (Mülltonnenabholnutzungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer ... des Grundstücks Flurstück a.' Es werden nun ähnliche klingende, aber bei einem Reihenhaus inhaltlich sehr unterschiedliche Begriffe verwendet (notarieller Kaufvertrag: 'Mülltonnenabstellrecht', Grundbuch: 'Mülltonnenabholnutzungsrecht'). Welches Recht gilt nun für uns? Sollte ich letztendlich kein Recht haben, meine Mülltonnen stets auf Grundstück b abzustellen, stellt dies in meinen Augen eine Wertminderung meines Erwerbs dar. Habe ich die Möglichkeit, den Notar und/oder den Verkäufer hierfür haftbar zu machen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, den Eigentümern von Flurstück b gegenüber gilt das, was im Grundbuch eingetragen ist, also das „Mülltonnenabholnutzungsrecht'. Wenn Ihr Mülltonnenabstellrecht falsch eingetragen wurde, haben Sie einen Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB. Wenn der Verkäufer Ihnen ein Mülltonnenabstellrecht nicht verschaffen konnte und kann, sondern nur ein Mülltonnenabholnutzungsrecht, können Sie den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Sie sollten dem Verkäufer zunächst per Einwurf-Einschreiben eine angemessene Frist (drei Monate) setzen, innerhalb der er dafür sorgt, dass für Sie ein Mülltonnenabstellrecht in das Grundbuch eingetragen wird. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie den Kaufpreis mindern. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Es wurde eine einstweilige Verfügung, welche zum Schutz von Bäumen im Grenzbereich beantragt wurde (Schutz vor Selbstvornahme des Rückschnitts durch den Nachbar) am Ende vom Gericht aufgehoben. Grund: Es wurden keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Der Anwalt hatte die vorliegenden Nachweise für die Glaubhaftmachung nicht in das Verfahren eingeführt. Das nachbarliche Grundstück wurde in 2020 bebaut (Eigentümerwechsel). Meine im Grenzbereich seit jahrzehnten stehenden Bäume (3 Fichten, 1 Thuja, 3 Zierkirschen, Höhe ca. 6,50 m, Abstand zur Grenze ca. 0,60 m), haben einen Überhang auf das nachbarliche Grundstück bis zu ca, 0,70 m (nach Rückschnitt ca. 0,40 m). Die Durchgangshöhe beim Nachbarn beträgt mindestens 2,50 m. Der Nachbar trägt vor, dass die Fichtennadeln sein Grundstück beeinträchtigen, z.B. Fichtennadeln und Fichtenzapfen fallen auf seine Terrasse und seine Garage, welche direkt an die Grenze gebaut wurde. Die Fichtennadeln sollen den Wasserablauf der Terrasse und der Garage behindern. Alles ist nicht zutreffend. Auf der Seite des Nachbarn befindet sich eine Hecke (Kirschlorbeer, Höhe ca. 1,80 m, Breite ca. 1,00 m. Der Nachbar will die Bäume auf Grenzlinie beschneiden, welches insbesondere die Fichten und die Thuja nicht vertragen würden. Von meiner Seite ist nur ein normaler Pflegeschnitt vorgesehen, welcher den Überhang auf ca. 0,50 m begrenzen würde. Auf den Grundstücken der Umgebung stehen vielfach hohe Bäume, bis ca. 20 m Höhe. Das Berufungsverfahren soll klären, ob wegen des geringen Überhangs der Bäume und der geringen Belastungen des nachbarlichen Grundstücks durch die geringe Menge der Fichtennadeln, ein Rückschnitt auf Grenzlinie zulässig/notwendig ist. Die geringen Beeinträchtigungen sind m.E. vom Nachbarn hinzunehmen. Fragen: 1. Kann im Berufungsverfahren zur einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Gutachten beantragt werden? 2. Ist ein Privatgutachten zur Glaubhaftmachung der Situation sinnvoll? 3. Sind vom Nachbarn die geringen Beeinträchtungen durch die Bäume (Fichtennadeln) hinzunehmen? 4. Erbitte Hinweise auf passende Urteile (Gericht, Datum, Az.) erbeten, in welchen über vergleichbare Situationen entschieden wurde, insbesondere im Hinblick auf die hinzunehmenden Beeinträchtigungen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass es ohne Kenntnis des genauen Inhaltes der Akten, die im einstweiligen Verfügungsverfahren vorliegen, schwierig ist, eine abschließende Antwort zu finden, da ggf. unterlassene Handlungen im Verfahren dort auch Auswirkungen auf das Berufungsverfahren haben. Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen: 1. Grundsätzlich ist es in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren, das sich nach den §§ 511 ff. ZPO richtet, möglich und zulässig, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu stellen, soweit das Berufungsgericht nicht ohnehin von Amts wegen der Ansicht ist, ein derartiges Gutachten einholen zu müssen. In der berufungsrechtlichen Praxis stellt sich dann immer das Problem, ob ein Antrag in der Berufung und entsprechender nötiger Sachvortrag des Berufungsführers ggf. zu spät gestellt worden ist und daher das Gericht berechtigt ist, diesen Antrag nebst Sachvortrag zu übergehen. Diese Gefahr besteht in einem Berufungsverfahren, dem ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausging, indessen nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung nicht, da die sog. Verspätungsvorschriften mit dem Eilcharakter eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht vereinbar sind (etwa: OLG Düsseldorf Az. 20 U 134/13). Sie können also hier weiteren Sachvortrag in der Berufungsinstanz durch Ihre anwaltliche Vertretung vorbringen und den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stellen. 2. Ein Privatgutachten ist eine sinnvolle Möglichkeit, den eigenen Sachvortrag in der Berufungsinstanz zu untermauern und in der Regel ein Mittel, das Gericht dazu zu 'zwingen' ein Gutachten auf Antrag des Berufungsführers einzuholen. 3. und 4. Ob die Beeinträchtigungen hinzunehmen sind oder nicht, ist letztlich nur zu beantworten, wenn man die örtliche Situation kennt und das Ausmass der behaupteten Beeinträchtigungen. Dies ist also eine Wertungsfrage, die hier von mir nicht abschließend beantwortet werden kann. Seit den beiden Entscheidungen des BGH vom 14.6.2019 (Az. Abs. 5 ZR 102/18) und vom 11.6.2021 (Az. Abs. 5 ZR 234/19) ist aber davon auszugehen, dass Ihr Nachbar grundsätzlich den Überhang nicht dulden muss und hier grundsätzlich die Berechtigung besteht, jeden Überhang zu beseitigen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.6.2021 ausgeführt: Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen. Der BGH lässt es also -in Ergänzung seiner Entscheidung vom 14.6.2019- zu, dass der Überhang auch dann beseitigt werden darf, wenn Baum oder Strauch oder Hecke eingehen. Die einzige Schranke sieht der BGH in naturschutzrechtlichen Vorschriften (örtliche Baumschutzsatzungen oder Verordnungen), die ggf. das Abschneiden untersagen. Es wird also nach der neueren Rechtsprechung des BGH nicht mehr auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abgestellt, die nach früherer Rechtsprechung anhand der Anwendung des § 906 BGB hergeleitet worden sind. Nach aktueller Rechtsprechung ist hierfür Maßstab nur noch § 910 Abs. 2 BGB, der bestimmt: § 910 Abs. 2 BGB: Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB reicht nach der Rechtsprechung schon die Beeinträchtigung von Licht aus, oder aber wenn auf der Seite Ihres Nachbarn ein dort stehender Zier- oder Nutzgarten nicht betrieben werden kann, sich Gehwegplatten heben oder Teile des Baumes/Sträucher in Fundamente oder Abwasserrohre des Nachbarn dringen (etwa: OLG Karlsruhe (Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 ;KG, Urteil vom 15. 7. 2008 - 7 U 180/07 ) Ist dem nicht so, so verbleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, der ausführt, dass wegen des erhöhten Reinigungsaufwandes durch Nadeln und Blätter, die das Nachbargrundstück beeinträchtigen, 'nur' ein finanzieller Ausgleich gegenüber dem Nachbarn geschuldet wird (etwa: BGH Az. Abs. 5 ZR 8/17). Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mich bei folgendem Streitfall vertritt. Es wurde von in der Zeit vom 20.08.2020 bis zum 10.10.2020 eine Pflegeleistung gegenüber meiner Mutter erbracht, dieser Zeitraum war ein Übergangszeitraum bis im Anschluss die Pflege meiner Mutter durch einen Pflegedient und eine altenbetreuung übernommen wurde. Für diese Pflegeleistung wurde von der Krankenkasse an meine Mutter Pflegegeld in Höhe von ca 830 Euro gezahlt. Dieses Pflegegeld wurde jedoch niemals an mich als Pflegender Person bezahlt. Auch wurde von den Betreuern niemals eine Begründung warum keine Zahlung erfolgte mir gegenüber geäussert. Da von den Betreuuern meiner Mutter trotz Mahnung keine Zahlung efolgte wurde von mir ein Mahnbescheid erlassen dieser wurde vom aktuellen Betreuuer mit der Begründung wiederspreochen das für Pflegezahlungen die Pflegekasse zuständig wäre dieses ist jedoch faktisch falsch da 'familinhafte Mithilfe' direkt an die Pflegende Person ausgezahlt wird. Wie ich inzwischen durch ein Gespräch mit meiner Rechtschutzversicherung und einem erst Beratungsgespräch mit einem Arbeitsrechtsanwalt erfahren habe handelt es sich bei der von mir ausgeübten Pflegetätigkeit um eine Tätigkeit des §19 SGB XI die als 'familinhafte Mithilfe' bezeichnet wird auf welchen nach Angabe des Arbeitsrechtsanwaltes es keinen direkten Rechtsanspruch auf Zahlung des Pflegegeldes besteht da die pflegende Person scheinbar selbst entscheiden darf was und wieviel Sie für diese Tätigkeit an die pflegende Person bezahlen möchte. Da die Betreuer das Geld scheinbar andersweitig ausgeben möchten und vor allem sich am besten überhaupt erst garnicht mit dem Fall beschäftigen möchten haben diese bis heute nicht auf die Anforderung zur Zahlung des Pflegegeldes geantwortet Nach einem weiteren Gespräch mit einem zweiten Gespräch mit einem Anwalt meiner Rechtschutzversicherung wurde mir von diesem Anwalt mitgeteilt das es sich in meinem Fall trotz 'familinhafte Mithilfe' um einen 'Dienstvertag' handeln würde für welchen von meiner Seite ein Anspruch auf Zahlung des Pflegegeldes bestehen würde welche Zivielrechtlich einklagbar werden müssen suche ich einen Anwalt der dieses für mich übernimmt und sofern der von mir eingereichte Mahnbescheid es ermöglicht die Klageschrift übernimmt. Wie oben geschrieben wollte der Arbeitsrechtsanwalt dieses scheinbar nicht übernehmen da er mir die Vertrehtung in diesem Fall nicht angeboten hat und auf die Möglichkeit nicht hingewiesen hat. Wenn Sie als Anwalt micht vertrehten möchten melden Sie sich bitte einmal bei mir gerne stelle ich Ihnen dann auch weitere Informationen zur verfügung. Für den oben geschilderten Fall besteht nach meinen letzten Rechschutz durch meine Rechtschutzversicherung ein Erstberatungsgespräch wird jedoch von meiner Versicherung nicht bezahlt und muss sofern noch notwendig mir mir persönlich vereinbart werden. Mit freundlichen Grüßen RF

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, wurde zwischen Ihnen und Ihrer Mutter nicht im Rahmen eines Pflegevertrages explicit die Frage der Vergütung Ihrer Leistungen für Ihre Mutter geregelt. Einen unmittelbaren Anspruch auf das Pflegegeld haben Sie tatsächlich nicht, da gem. § 37 SGB Abs. 11 hierauf Ihre Mutter bzw. der Betreuer als Vertreter Anspruch hat. Wie das Pflegegeld eingesetzt wird und ob es an Sie weitergeleitet wird, entscheidet daher Ihre Mutter bzw. der Betreuer. Da es keine vertragliche Vereinbarung zur Vergütung indessen gibt, muss das Pflegegeld aus diesem Grund nicht an Sie weitergeleitet werden. Ich teile aber die Ansicht des Kollegen, dass hier ein Dienstvertrag geschlossen worden ist und Sie damit Anspruch auf Vergütung haben, nicht. Das BSG (At. 2 RU 38/92) hat zu der Frage, ob es sich um ein Beschäftigungsverhältnis mit Anspruch auf Vergütung oder 'nur' um familiäre Hilfeleistung handelt, entscheidend auf das Näheverhältnis zwischen pflegender Person und zu pflegender Person abgestellt. Bei einem Verhältnis Mutter zum Sohn geht das Gericht dann nicht von einem Beschäftigungsverhältnis aus, so dass ich Ansprüche aus §§ 611, 612 BGB verneinen muss. Damit bliebe dann nur ein Anspruch aus §§ 670, 677, 683 BGB , der indessen daran scheitert, dass eine 'Arbeitsleistung' in Gestalt der Pflege keine Aufwendung darstellt. Letztlich bliebe dann nur übrig, den Anspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) herzuleiten mit dem Argument, dass es unbillig wäre, dass Ihre erheblichen Leistungen während der fast 2 monatigen Pflege nicht unbezahlt bleiben dürfen. Bislang hat sich zu dieser Problematik, soweit ersichtlich, nur das OLG Dresden geäußert und auch diese Anspruchsgrundlage abgelehnt, da ansonsten Ihrer Mutter die Möglichkeit genommen würde, über das Ihrer Mutter zustehende Pflegegeld frei zu entscheiden (Az. 4 U 1243/19). Letztlich fehlt es hier leider an einer eindeutigen Vereinbarung einer Vergütung, die ansonsten im Rahmen von Pflegeverträgen zwischen nahen Angehörigen durchgeführt wird, so dass ich Ihre Rechtsverfolgung sehr kritisch sehe. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte um Ihre Einschätzung für folgende Situation: Wir als Familie, wohnen zu viert in einer drei Zimmer Eigentumswohnung in München. Unsere beiden Söhne teilen sich ein Zimmer. Meine Frau hat sich eine kleine zusätzliche Wohnung, eine Straße weiter, dazugemietet. Der Mietvertrag wurde 2015 geschlossen. Im Mietvertrag steht Wohnraum zur ausschließlichen Eigennutzung. Der große Sohn hat jetzt mit seinem Abitur die Schule abgeschlossen. Wir würden ihm gerne vorübergehend die angemietete Wohnung überlassen, und das geteilte Zimmer für den kleinen Sohn sanieren. Später plant der große Sohn, ins Ausland zum studieren zu gehen. Ist das Ihrer Einschätzung möglich ? mfg

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Solange es sich nur um eine vorübergehende Nutzung der Wohnung durch Ihren Sohn handelt, sehe ich hier keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Sie dürften ja bspw. Ihren Sohn auch kurzfristig (bis zu 6 Wochen) zu Besuch aufnehmen, ohne dass der Vermieter hiergegen etwas unternehmen könnte. Auch § 540 BGB steht dem nicht entgegen, solange die Nutzung nur vorübergehend ist. Zudem gehe ich davon aus, dass auch die Mutter als Mieterin weiterhin die Wohnung in gewissem Umfang nutzt. Beachten müssen Sie jedoch, dass weiterhin die Mutter als Mieterin für Ansprüche aus dem Mietverhältnis haftet. Um jeglichen Ärger aus dem Weg zu gehen, können Sie den Vermieter natürlich auch über Ihr Vorhaben informieren, denn verbieten kann er die (Mit) Nutzung durch den Sohn nur, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund gegeben ist, wovon ich einmal nicht ausgehen möchte. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben; bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Müller

Wir wollen hinter einem Grundstück, das jetzt im Herbst bebaut wird, ein Haus errichten(hi nterliegergrundstück). Es ist eine Siedlung, wo nur noch diese Grundstücke frei sind. Es führt nur ein Weg mit 2.50m Breite zum Haus. In der Bauphase ca. 2 Jahre müssten wir die Zufahrt über das Nachbargrundstück nutzen . Muss der Nachbar uns gewähren lassen? Wir würden Mitte 2022 mit dem Bau beginnen(Fertighaus). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. Nach § 917 Abs. 1 S. BGB gilt folgendes: 'Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.' Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Da ein Notwegerecht einen gravierenden Eingriff in das Eigentum des Nachbarn darstellt, sind nach der Rechtsprechung an die Notwendigkeit der Verbindung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Zur „ordnungsgemäßen Benutzung' gehört, dass Ihnen bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, so jedenfalls das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.04.2011 – Az.: 5 U 16/11 –, den ich nachfolgend in den entscheidenden Passagen zitiere: „Unstreitig handelt es sich bei dem nunmehr verbindungslosen Flurstück „y' um eine unbebaute Grünfläche (vgl. Karte), die bislang nicht als Wohngrundstück genutzt worden ist. Erst nachdem die Klägerin und ihr Ehemann im Jahr 2007 in Vermögensverfall gerieten und ihr ursprüngliches Wohngrundstück (Flurstück „x') im Wege der Zwangsversteigerung von den Beklagten lastenfrei (d. h. ohne das eingetragene Wegerecht) erworben wurde, entschloss sich die Klägerin, dass nunmehr „eingeschlossene Grundstück' (Flurstück „y') mit zwei Einfamilienhäusern bebauen zu wollen. Ein entsprechender Bauvorbescheid des Kreises P. vom 15.08.2008 liegt zwar vor, die endgültige Planung mit Baugenehmigung steht jedoch unter der Voraussetzung, dass das Grundstück im Sinne von § 4 Abs. 2 LBO Schleswig-Holstein erschlossen ist, mithin ein dinglich gesichertes Zufahrtsrecht vorliegt. Der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks ist zwar grundsätzlich nicht auf einer Beibehaltung der bisherigen Benutzung seines Grundstücks (hier als Grünfläche) beschränkt, jedoch kann mit einer beabsichtigten zukünftigen Bebauung (d.h. Nutzung des Grundstücks als Bauland) ein Notwegerecht solange nicht begründet werden, als die Bebauung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht möglich ist. Die Bauordnungen der Länder verlangen durchweg einen Anschluss des Baugrundstücks an einen öffentlichen Verkehrsweg. Die Erschließung des verbindungslosen Grundstücks muss also schon zuvor hergestellt sein (Staudinger-Roth, a.a.O. § 917 Rdnr. 25 mit Hinweis auf Dehner, Nachbarrecht, 7. Auflage, Lfg. 43, Stand: Mai 2009, B § 27 Fußnote 20 b). Deshalb kann die vorgesehene Bebauung eines unbebauten Grundstücks die Inanspruchnahme eines Notwegs nicht rechtfertigen, weil die Errichtung gegen öffentliches Baurecht verstößt und damit keine ordnungsmäßige Nutzung des Grundstücks darstellt (Staudinger-Roth, a.a.O. § 917 Rdnr. 25 mit Hinweis auf BGH NJW 1991, 176, 177; BVerwG NJW 1976, 1987, 1989; NJW RR 1999, 165, 166). Der Bauvorbescheid des Kreises P. vom 15.08.2008 begründet noch nicht die zulässige Bebaubarkeit des abgeschnittenen Grundstücks. Hierfür wäre eine bestandskräftige Baugenehmigung oder aber baurechtlicher Bestandsschutz erforderlich.' Mithin ist für ein Notwegerecht erforderlich, dass bereits eine Baugenehmigung für Ihr Haus vorliegt. Ist dies nicht der Fall, wird es problematisch, wenn der Nachbar sich widersetzt und ein Notwegerecht nicht für gegeben ansieht. Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa

Ein unterirdischer Wasserturm der Us Army wird verkauft. Die Überlegung ist diesen zu kaufen und für Touristische Zwecke gegen Entgelt anzubieten. Die Lage ist mitten in einem Wald. Kann ich mithilfe von AGBs sämtliches Risiko für mich ausschließen? Z. B. Schadensersatzansprüche, Forderung bei Tod etc?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Haftung für VorS. kann nicht im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Darüber hinaus können Sie in AGB nicht die Haftung für die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Schäden und Verschuldensarten ausschließen (fahrlässige Gesundheitsverletzung durch Sie oder Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen; grobes Verschulden Ihrerseits oder Pflichtverletzung eines Erfüllungsghilfen bezüglich sonstiger Schäden). 'Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; b) (Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; [...].' Nein, so können nicht mithilfe von AGBs sämtliches Risiko für sich ausschließen, insbesondere nicht für Tod und grobes Verschulden. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ein fremder Eigentümer hat in meinem Wald eine Wiese, aber keinen grundbuchlich gesicherten Zugang dahin. Des öfteren ist es vorgekommen, dass er bei schwierigen (nassen) Witterungsbedingungen mit seinem Traktor und schweren Maschinen den dahin führenden (Wald-) Feldweg ruiniert hat. Der Weg musste dann wieder durch Planierung in einen befahrbaren Zustand versetzt werden. Meine Frage: Kann ich in letzter Konsequenz diesen Weg sperren lassen (z.B. durch eine abschliessbare Schranke), muss er die Kosten der Weginstandsetzung allein bezahlen. Hat er Anspruch auf einen Notweg und unter welchen Bedingungen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Der Gegner hat nur dann einen Anspruch auf ein Notwegerecht nach § 917 BGB, wenn keine Verbindung seines Grundstücks mit einem öffentlichen Weg besteht und er nur mit dem Notweg sein Grundstück nutzen kann, weshalb die Benutzung Ihres Grundstücks notwendig ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann erst in Kenntnis aller Details abschließend beurteilt werden. Sofern die Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, können Sie den Weg sperren. Wenn der Weg durch übermäßigen Gebrauch beschädigt worden ist, dürfte Ihnen auch ein Anspruch auf ErS. des Schadens zustehen. Eine abschließende Beurteilung ist auch hier erst in Kenntnis aller Details möglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte einen Termin zur Gründung einer GmbH beim Notar. Gründungsurkunde ist ausgestellt. Ich habe mein gesamtes (im Handelsregister eingetragenes) Einzelunternehmen in diese GmbH eingebracht. Neben Benachrichtigung aller Geschäftspartner etc. zur Umfirmierung, hatte ich auch einen Termin mit meiner Sparkasse. Bei dieser habe ich seit zwölf Jahren zwei Konten für mein ehemaliges Einzelunternehmen. Die zuständige Beraterin versichert mir, dass eine Umschreibung der Konten auf die GmbH nicht möglich sei. EDV-technisch sei das seit Kurzem nicht mehr möglich nach einem Release bei denen. Als weiterer Grund wird genannt, dass müsse so sein wegen des Geldwäschegesetzes sowie des Transparenzgesetz bezüglich der Zahlungsverkehrskonten. Wenn nicht ein enormer Aufwand für mich dahinter stehen würde (viele Geschätfspartner, sepa Mandate etc.) hätte ich das gar nicht hinterfragt. Mein Steuerberater versuchte dies zu klären. Geldwäschegesetz könne nicht das Argument sein, da keine rückwirkende Änderung notwendig ist, sondern schlicht eine Umschreibung zum jetzigen Zeitpunkt (Kontoinhaber). Ebenso sind zwei Bekannte aus anderen Sparkassen nach Recherche nicht der Meinung meiner Beraterin meiner Bank und dürfen und können Konten nach wie vor umschreiben. Meine Beraterin gab sich durchaus Mühe, aber beruft sich auf die Aussagen aus der EDV Abteilung. Gut. Wenn meine Bank das technisch nicht mehr 'kann', füge ich mich dem. Bevor ich das aber tue, bleiben mir folgende Fragen: 1. Habe ich ein Recht auf Umschreibung der Konten und täuscht sich hier meine Sparkasse? 2. Falls Punkt 1 mit Ja beantwortet werden kann, kann ich meine Bank an den Kosten beteiligen für diesen nicht unerheblichen Aufwand? Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es rechtlich (und m.W. auch technisch) möglich, Inhaberschaften von Girokonten abzuändern. Allerdings gab es insb. im Sparkassensektor die Auffassung, dass eine IBAN, die einem Konto konkret zugeordnet ist und nur einmal existieren kann, höchstpersönlicher Natur ist, so dass sie nur einer Person zuordenbar und nicht übertragbar ist. Diese Auffassung hat ihren Ursprung in einer zugegeben missverständlichen Formulierung im Zahlungsverkehrsrecht, wird aber bereits durch die in § 1922 BGB geregelte Wirkung der Erbfolge widerlegt, nach der ein Erbe alle Verträge des Erblassers (und damit auch die Girokonten nebst zugehöriger IBAN) übernimmt. Nachdem hier die GmbH Rechtsnachfolgerin Ihrer Einzelfirma ist, handelt es sich um einen Gläubigerwechsel durch Rechtsnachfolge, der auch nach der vorstehend geschilderten und m.E. rechtsirrigen Auffassung zu einer Kontoumschreibung verpflichtet. Folglich ist Ihre Sparkasse in jedem Fall verpflichtet, Ihre Konten umzuschreiben. Auf die Frage 2 gehe ich nicht weiter ein, da sich diese Frage m.E. nur dann stellen würde, wenn die Sparkasse nicht zur Kontoumschreibung verpflichtet wäre. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen