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BigLAM: BigScience Libraries, Archives and Museums 84

volksfreund1848

Der Miener Congress und die consti- tuirende Nationalversammlung.

Der Miener Congress und die consti- tuirende Nationalversammlung. In der Entwicklung des Staaten- und Völker- lebens wiederholen sich oft die nämlichen Erscheinungen, nur daß ihnen natürlich die verschiedenen Zeiten ein verschiedenes Gepräge aufdrücken. So erinnert die gegenwärtige Bewegung in gar manchen Momenten an die Zeit der Freiheitskriege, und fast unwillkür- lich drängt sich der Vergleich unserer constituirenden Nationalversammlung mit dem Wiener Congresse auf. Auch damals hegte die Nation nach der Besiegung des äußeren Feindes das Bedürfniß nach einer gro- ßcn volköthümlichen Wiedergeburt; auch damals lebte in allen Gemüthern der Wunsch nach politischer Ein- hcit: auch damals war mit diesem Wunsche unzer- trennlich die Forderung von freisinnigen staatlichen Institutionen verbunden: und auch damals stellte sich als nothwenvige Folge von all diesen Dingen die Erneuerung einer großartigen äußeren Politik vor Augen. Und wie man jetzt nach der Märzrevolution die Befriedigung der verschiedenen Hoffnungen und Forderungen, die in chaotischen Massen aus dem Volke auftauchten, auf die Nationalversammlung ver- wies, welche gewiß Allem Rechnung tragen und eine neue heilsame Ordnung der Dinge begründen werde, ebenso hefteten sich damals alle Blicke auf den Wiener Congreß, von welchem man die Verwirklichung aller Hoffnungen in Bezug aus die Rcconstituirung des deutschen Vaterlandes erwartete. Nur freilich bestand der wesentliche Unterschied, daß während unsere Ver- sammlung aus den freien Wahlen deö Volkes her- vorging, dort nur die Fürsten und ihre Minister tagten. Allein man hatte auf sie anfänglich eine nicht mindere Zuversicht, wie das Volk auf die Na- tionalversammlung : man konnte sich nicht denken, wie die gewaltige Zeit spurlos an ihnen vorüber ge- gangen sein sollte: man konnte sich nicht denken, wie die Fürsten, welche die Erhaltung ihrer Throne nur der Erhebung und Ausopferung des Volkes verdank- ten, sich undankbar gegen dasselbe beweisen; man konnte sich nicht denken, wie sie die Versprechungen vergessen könnten, die sie in einer großen Zeit ge- geben; die Begeisterung für eine neue schönere Zu- kunft, von welcher man selber erfüllt war, trug nian gerne auf alle Mitmenschen über, so auch auf die Fürsten. Und so begegnete denn damals, was auch wir nach der Revolution erlebt: wie man Denjeni- gen, welche von der Möglichkeit oder dem Dasein einer Réaction sprachen, erwiderte, eine solche sei rein unmöglich, die Dinge könnten nicht wieder zurück- gehen, die Fürsten müßten diesmal mit der öffent- lichen Meinung im Bunde bleiben und in der That Das erfüllen, was sie versprochen, eben so beruhig- ten sie damals die Gemüthcr bei dem Anblick des gewaltigen Volksgeistcs, der zu Tage gekommen, und welchem gegenüber die Fürsten nichts anders könnten und wollten, als nachgeben. Wir wollen nicht sagen, daß diese Stimmung allgemein gewesen sei, so wenig, wie die ähnliche in unserer Zeit: aber sie war die Stimmung der großen Mehrzahl des Volkes. Und der Wiener Congreß — wie ähnelt seine innere Entwicklung in Anfang, Fortgang und Ende unserer Nationalversammlung! Zuerst kamen auch dort all' die freisinnigen Ideen zur Sprache, welche die öffentliche Meinung ausgeführt sehen wollte. Die ersten Entwürfe zu einer neuen deutschen Verfassung athmeten offenbar den Geist der Einheit, der im Volke seinen Ausdruck gefunden: man wollte einen Bun- desstaat, eine starke Ccntralgewalt, eine Unterordnung der Fürstenthümer unter das Reich. War ja sogar von der Wiederherstellung des Kaiserthums die Rede, in welchen Gedanken das Volk damals ani ersten eingegangen wäre! Und dabei beantragte man für das Volk im Ganzen, für die Einzelstaaten insbe- sondere die für die damalige Zeit freiesten Jnst'iu- tionen: vor Allem Preßfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit des Verkehrs: sodann ausgedehnte Rechte der Landstände, für welche ein Minimum festgesetzt war, das bereits die wichtigsten Bestimmungen ent- hielt, ohne daß dabei ausgeschlossen worden wäre, daß die Landstände je nach dem Volksgeiste in den einzelnen Ländern noch mehr Rechte bekämen. Wie schrumpften aber diese freisinnigen Vorschläge im Laufe der Verhandlungen zusammen! An die Stelle der Einheitsidee rückte allmälig wiener die Souver- änetät der Fürstenthümer ein : aus einem Bundes- staate wurde ein Staatenbund, welcher so lose mit einander verknüpft war, daß er einer völkerrechtlichen Verbindung glich, als welche er auch bezeichnet wurde, an die Stelle des vielversprechenden Antrags bezüg- lich ver Rechte der Landstände trat der magere 8. 13; „in allen Staaten wird eine landständische Berfas- sung stattfinden", und nur die allgemeinen Bestim- mungcn, ähnlich unseren Grundrechten, hatte man noch bestehen lassen. Achnlich war der Gang unserer Versammlung. Anfangs, noch getragen von der Revolution, ihrem mütterlichen Boden, stellte sie sich so ziemlich auf den Standpunkt der öffentlichen Meinung, sie sprach die Volkssouveränetät als Grundsatz aus, sie erklärte, daß sie, unabhängig von den Fürsten und Einzel- staaten, das deutsche Vcrfassungswerk ganz allein zu Stande bringe : sie schuf die Centralgemalt, sie zwang einzelne Regierungen, ihre Unterwerfung unter die- selbe auszusprechen; sie ging dann an die Berathung der Grundrechte, welche nach einem freisinnigen Maß- stabe entworfen und angenommen wurden. Aber nach und nach verließ die Versammlung diesen Boden: sie gab allmälich den Einflüssen des Fürstcnthums nach, und trat dadurch sowohl mit dem Grund satze der Freiheit, wie mit dem der Einheit in Wider- spruch. Sie räumte in beiden Beziehungen eine Po- sition nach der andern, bis sie endlich aus dem Punkte angekommen, auf welchem wir jetzt stehen: daß sie nämlich im Begriffe ist, den Grundsatz der Volks- souveränetät aufzugeben und sich mit den Fürsten zu verständigen oder zu vereinbaren, welche, die Ober- postamtszeitung mag darüber sagen, waö sie will, im Grunde doch nichts Anderes beabsichtigen, als eine Zurückführung der alten Verhältnisse, des alten Staa- tenbundes, was die Idee der Einheit betrifft, und hinsichtlich der Freiheit eine möglichste Beschränkung derselben, wie das die täglich wiederkehrenden That- fachen auf das augenscheinlichste beweisen. Und in Bezug auf den letzteren Punkt drängt sich widerum eine Vergleichung mit den Zeiten der Frei- heitskriege auf. Die allgemeinen Bestimmungen, welche man damals gewährt, auch noch in der Bun- desacte, worunter namentlich die Preßfrcihcit, kamen alsobald den Machthaber« bedenklich vor. Man mußte sie also unschädlich zu machen suchen. Hier und da versuchten es wohl die Einzelnrcgierungcn : es gelang jedoch nicht, so lange der Geist nicht überall im gan- zen Bereiche des Bundes gefesselt war. Nun rief Metternich den Karlsbader Congreß zusammen. Dort handelte es sich bekanntlich um die Annahme von Ausnahmsgcsetzen von Seite aller Bundesstaaten, und unter diesen spielte die Preßfrcihcit wieder die größte Rolle. Sie war zwar versprochen diese Preß- freiheit: sie stand schwarz auf weiß in der Bundes- acte: aber Metternich wußte sich zu helfen. „Da- mals, auf dem Wiener Congresse, sagte er, hätten die Fürsten und Minister für manche Rechte gestimmt, für welche sie jetzt nicht mehr stimmen würden, nach- dem sie die Gefährlichkeit derselben eingesehen. Da- rum könne auch die Preßsreiheit unter den jetzigen Umständen nichts anderes heißen, als — die Ein- führung der Censur." Wer wollte einer so erleuch- tenden Déduction widersprechen? Die Minister waren vielmehr vollkommen damit einverstanden. Und nun die Anwendung auf unsere Zeit? Wer kennt nicht die Ausnahmsgesetzc in den verschiedensten Theilcn unseres Vaterlandes? Wer kennt nicht die Belagerungszustände, die Kriegsgerichte, die gcricht- lichen Verfolgungen, die Erschießungen und all die Gewaltthätigkeiten, welche den eben verkündeten Grund- rechten geradezu ins Gesicht schlagen? Aber, kann man sagen, diese Ausnahmsgesetze gelten ja nur auf einige Zeit, und dann muß der gesetzliche Zustand wieder eintreten. Auch die Karlsbader Beschlüsse waren nur für einige Jahre gefaßt, aber sie wurden nach Ablauf derselben immer wieder erneuert und haben gegolten bis zur Revolution. Diese unsere jetzigen Ausnahmszustände können, wenigstens was die Suspension der wichtigsten Rechte betrifft, eben- falls dauern, zumahl da die Nationalversammlung durch die Annahme des tz. 7 der Gewähr den Re- gierungen ein sehr bedenkliches Recht in die Hände gegeben hat. Indessen nicht bloS hinsichtlich der thatsächlichen Ausnahmc-Zustände, sondern auch auf Bezug auf die Metternichssche Art der Gesetzesauslegung be- aegnen wir einer auffallenden Aehnlichkcit in unserer Zeit. Ein Artikel in der Oberpostamtszcitung vom 7. Feb. (Nr. J3) sagt, wie Metternich in Karlsbad : Bei der Berathung der Grundrechte hätten sich die Meisten von dem Sturme der Zeit hinreißen lassen, für manche Artikel zn stimmen, deren Verkehrtheit, Gcwagtheit und Verderblichkeit ihnen jetzt erst klar werden würde. Diese Grundrechte seien eigentlich nur für die Demokraten gut. Ob man aber auf der breiten Grundlage wird fortkommen kbnncn? „Ob bei so schrankenlosen Rechten und Freiheiten ein Regiment, ob Erhaltung der Freiheit dabei möglich sein wird?' Die Oberpostamtszeitung wagt nun zwar nicht, jetzt gleich, wie Metternich, mit dem Vorschlage hervorzutreten aus den angeführten Gründen — weil man sich übereilt habe, weil man die Dinge jetzt an- ders ansehen müsse — die Grundrechte wieder auf- zuhebcn, obschon dieser Wunsch augenscheinlich genug hervorleuchtet; aber etwas Aehnlichcs beantragt sie doch. Sie verlangt nämlich ein Wahlgesetz, in wel- chem thatsächlich die Grundrechte umgangen sind, wie z. B. der §. 7. derselben, wo es heißt: „Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Alle Standesoorrechte sind abgeschafft. Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich." Und mit einem nach dem Sinne der Obcrpostamtszeitung ausfallenden Wahl- gesetzt könnte man ebenfalls — das ist die Meinung — die mißliebigen Paragraphen der Grundrechte wieder beseitigen oder modificircn. Auf die Karlsbader Beschlüsse folgte eine Zeit, welche alles politische Leben in uns ertödtetc, uns die Möglichkeit entzog, auf dem staatlichen Gebiete eine gewisse Erfahrung zu gelangen und mit der Theorie die Prariö zu verbinden — Mängel, deren Nachtheilc wir gerade in unserer Revolution tief zu beklagen hatten.' Wie nun? Will die Nation wieder in einen ähnlichen Znstand zurückkehren, wie der war nach den Karlsbader Beschlüssen und nach den Drei- ßiger-Jahrcn? Dieses ist unvermeidlich, so wie sie es sich gefallen läßt, daß ihr die neu errungenen Rechte, welche ihr die Erlangung politischer Mün- digkcit und politischer Reife verbürgen, unter was immer für Gründen wieder entzogen werden. Darum deutsches Volk, sei wach und schütze Dein Recht! Lasse Dich insbesondere nicht berücken durch die Phrasen von rechter Freiheit, von wahrem Volkswohl, welche angeblich zu schützen man Dir die Menschen- und Bürgerrechte wieder entziehen will. Auch die heilige Allianz gebrauchte diese schönen Worte; auch Mcttcr- nich war mit ihnen nicht sparsam, so wenig wie irgend eine Regierung in der vormärzlichen Zeit. Und doch warst Du in Wahrheit geknechtet und entbehrtest Du schmerzlich der wahren Freiheit. (Fr. I.)

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Italien.

Italien. Aus den neuesten italienischen Journalen geht hervor, daß in Neapel am 29. als dein Jahrestage der Verleihung der Constitution ernstliche Un- ruhen ausgebrochen sind, die am 1. bei Abgang des Dämpfers noch nicht gestillt zu sein schienen. Die nächste Veranlassung war das von der Regierung ausgegangene Verbot des Verkaufes von Lämpchcn zu der vom Volke beabsichtigten Illumination. Die Truppen feuerten auf das Volk. Die Unruhen bra- chen am 1. bei Gelegenheit der Eröffnung der Kam- mern wieder aus. Die Truppen waren unter den Waffen. Das Husaren -Regiment stimmte in den Ruf des Volkes ein: „Hoch lebe die italienische cou- stituirende Versammlung!" und wurde in Folge des- sen zurückbeordert und consignât Die „Constitucnto Jtaliana" von Florenz bringt auf Grund eines Briefes aus Nom vom 2. die sehr unwahrscheinliche Nachricht: „daß der Papst aus den Händen seiner Kerkermeister in Gaeta sich an Bord eines französischen Dampfers nach Frankreich geflüchtet habe."

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Sitzung der Kammer

Sitzung der Kammer vom 18. Januar 1849 (Vormittags). Vorsitz des Herrn Vice-Präsidenten v. Tornaco, wegen einstweiliger Abhaltung des Hrn. Präsidenten. Abwesend waren, mit Urlaub : die Herren Brüssel, Collart, Pondrom und Spanier; ohne Urlaub: die Herren Hcuardt, PeckclS und Tibesart. Die Herren Gcneralvcrwaltcr waren anwesend. Einige Bittschriften werden verlesen und den be- treffenden Ausschüssen oder Verwaltungen überwiesen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis- cussion über das Ausgaben-Budget der auswärtigen zc. Angelegenheiten. Section III. O b c r - G e r i ch t s h o f. Hr. Wittmar schlägt vor, den vier Artikeln dieser Section noch einen fünften, folgenden Inhalts, zu- zufügen : „Entschädigung für zwei Anwalte, die den gewöhn- „lichen Dienst beim Ober-Gcrichtöhofe versehen. „240 Gulden oder 507 Fr. 94 Centimes." Die Kammer beschließt, diesen Artikel nach den andern derselben Section zu votiren. Hr. Wittmar verlangt, die Kammer möge, wenn sie die Meinung der Centralscction theilt, die Punkte bezeichnen, welche hauptsächlich die vei langte Revision deö letzten Justizgesetzes betreffen; dann erklärt er, daß die Gehalte des Präsidenten des Obergerichts- Hofes tlnd des Gcneralstaatsanwaltes nicht zu stark sind. Hr. Toutsch benierkt, die Kammer könne sich jetzt nicht mit den Gehalten der Justizmitglieder beschäs- tigcn , weil sie nach dem Vorschlage , dieselben zu ermäßigen, zuerst das die neuen Gehalte bestimmende Gesetz genehmigen müsse. Währenddem Hr. Toutsch sprach, trat Hr. Prâsi- dent in den Saal. Hr. Willnlar erwidert darauf, daß die Frage über die Verminderung der Gehalte nicht besprochen wer- den könne, bis die über . die erworbenen Rechte der noch bezogenen Gehalte der jetzigen Amtsbesitzer, falls Verminderung, entschieden sei; die Regierung habe übrigens einen Entwurf über die Gehalte der Justiz- Verwaltung ausgearbeitet , welchen er dem Bürcau jetzt einhändige. Hr. Ch. Metz : Ich habe das Wort verlangt, um auf einige von Hrn. Toutsch ausgesprochene Zweifel zu antworten. ES war gar nicht die Meinung der Centralscction, nur die im Budget der auswärtigen Angelegenheiten angeführten Summen zu berühren, sondern pe beabsichtigte dasselbe zu thun mit allen Zahlen, die sie bei der Prüfung aller Budgets vor- fände. Auf den Antrag des ehrenw. Herrn Richard ist beschlossen worden, daß neue Gesetze c forderlich seien, um die Gehalte (chiffres) zu vermindern. — Auf der einen Seile ist das Schicksal der Beamten, auf der andern sind die das Land erdrückende Ver- Hältnisse berücksichtigt worden. Tic beabsichtigten Er- Mäßigungen sind von Vielen noch nicht verstanden. In der gegenwärtigen gedrückten Lage glaubte man einstweilige Verminderungen machen zu dürfen, und nächstes Jahr wieder auf die früheren Zahlen zurück- zukommen, wenn dann die Verhältnisse eS erlauben. Im Augenblick sind wir gezwungen, dem Wunsche der Kammer nachzukommen. Hr. Jurivn : Unsere Discussion muß zurückkehren zu dem von der Centralscction ausgesprochenen Grund- satze. Herr Toutsch brachte seine Meinung zu rasch hervor. Ich komme zurück auf die erworbenen Rechte der Beamten. Hr. Ch. Metz kritisirt Ihre über die Gehalte der Beamten ausgesprochene Meinung. Ich weiß, daß in der Centralscction über eine Prinzipienfrage discutirt wurde. In Betreff der öffentlichen Beamten hatte ich volles Zutrauen zur Kammer. Es soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden für nur ein Jahr. Wo sind die inncrn Calamitätcn, wo ist daS Defizit, welche uns zwingen, so viel Ermäßigungen zu machen ? Ist es zulässig, die Gehalte der Gerichts- beamtcn zu vermindern, nachdem die Magistrate die- selben seit mehreren Jahren bezogen ? Ich habe die gewissenhafte Uebcrzeugung , daß zwischen den Be- amten und der Regierung ein gegenseitiger Contract besteht. Wenn die Gehalte bis jetzt zu stark gewesen wären, so wäre ich entschlossen, deren Verminderung vorzuschlagen. Die zu machenden Ermäßigungen werden noch schlimmer aus die Pensionen wirken, als auf die gegenwärtigen Gehalte; wenn die vermin- derten Gehalte nur 3 Jahre beibehalten bleiben, so bekommt der Herr Präsident nur 2000 und einige Franken als Pension. Im selben Verhältnisse wer- den dann auch die Pensionen der andern Beamten vermindert. Hr. Ch. Metz : Die Teputirtcnkammern irren sich selten, wenn sie in ihren Beschlüssen den Wünschen der öffentlichen Meinung folgen. — Das Budget ist blühend (florissant) , sagt Herr Jurion. Blühend ! Wie kann es durch vie verschiedenen Wcnigercinnah- mcn, die es erlitten hat, blühend werden? Ucbcrall ist Verlegenheit, Besorgniß, Angst; der Handel stockt, die Steuerpflichtigen bezahlen Abgaben für Geschäfte, die sie nicht mehr treiben; der Arbeiter ist ohne Bc- schäftigung, ohne Verdienst. Das sind die Ursachen, die uns bewogen, die Gehalte zu vermindern. Rur ei» Opfer wird verlangt, und nicht das Zugrunde- richten der Beamten. Durch ein Gesetz wollten wir die zukünftige Stellung aller Beamten festsetzen; näch- steö Jahr, wenn die gegenwärtigen Bedrängnisse auf- hören, wird über dieses Gesetz entschieden. — In dem Justizgesitz, wie es jetzt ist, hat die Centralsection ein Unglück gefunden. Die Regierung hat ihren Eut- wurf dieses Gesetzes einer Commission übergeben, von der ich Mitglied war. Das Gesetz wuroe aus- gearbeitet und abgegeben, aber die Regierung hat nicht darauf geantwortet. Die Centralsection hat einstimmig das System verworfen, nach dem die Richter, welche schon am Appellhof ein Urtheil fällten, am Cassationöhofe wieder über denselben Gegenstand entscheiden sollen. Hr. Jurion: Ich verlange nur Ersparnisse, die mit den wahren Interessen des Landes übereinstimmen. Die öffentliche Meinung will den Richtern nur noch ein Gehalt von 600 Gulccn geben, will daßdicBeam- tcn nur Landcötücher zu ihren Kleidern nehmen u. sich i ur von Landcsprodukten nähren. Werden die einige Tausend Franken, die Sie den Beamten abbrechen wollen, die Grundsteuern vermindern? Wird die Arbeitsclasse dabei gewinnen ? Wenn die Beamten nichts verzehren können, so haben die meisten Hand- werks- und Geschäftsleute keinen Verdienst. — WaS i» der Justizverwaltung getadelt wurde, findet auch in Frankreich statt. Die Organisation dieser Ver- waltung wurde mit den Hülssmitteln des Landes so combinât. Hr. Dams meint , die Magistrate können mit einem Gehalte von 3000 Franken noch etwas erübrigen, nachdem sie ihre Miethe und die übrigen Auslagen bezahlt haben. Hr. Ulrich: Der Vorschlag des ehrenwcrthcn Hrn. Richard hat die Kammer bewogen, die Sondergcsctze abzuändern. In Folge dieses Beschlusses legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die früheren Beschlüsse ermäßigt; wir hoffen auf diese Weise alle Wünsche zu befriedigen. Heute will man viele Ge- halte vermindern ; viele Beamten haben ein so kleines Gehalt, daß sie eher mehr als weniger zu bekommen verdienen. Es ist für und wider diese Verminderungen gesprochen worden. Meine früher ausgesprochene An- sicht über diesen Gegenstand ist noch immer dieselbe, und ich fahre fort zu behaupten, daß wir die Ge- halte beibehalten müssen. — Die Mitglieder der Ma- gistratnr müssen auf alle andern Positionen Verzicht leisten, sie dürfen dem Einfluß keines andern Standes ausgesetzt sein; der Vertrag, den sie deshalb geschlossen haben , besteht in den hierauf bezüglichen Gesetzen. Der Vertrag muß in Kraft bleiben; nur wenn wir durch höhere Gewalt dazu gezwungen werden , sind wir entbunden, ihn zu beachten. — Gemäß einem Artikel dcr Verfassung können die Beamten nur durch ein Gesetz abgesetzt werden. Das Gehalt ist der Lohn ihrer Arbeit. Wird aber das Gehalt entzogen, so kommt dies einer Absetzung gleich. Die Stellung des Beamtcn wird verändert, wenn auch sein Gehalt nur vermindert wird. Hr. Präsident: Die Centralsection hat der Justiz- Verwaltung die erworbenen Rechte verweigert; die Kammer hat nun zu entscheiden über die Frage, ob die Mitglieder der Justiz erworbene Rechte haben auf die bisher bezogenen Gehalte, welche verändert werden können. — 30 Mitglieder stimmen gegen die erwor- benen Rechte und 10 dafür. Die Sitzung wird aufgehoben.

Der Volksfreund (1848)

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Gemeinde-Rath zu Luxemburg. Sitzung v. 9. Febr. 1849.

Gemeinde-Rath zu Luxemburg. Sitzung v. 9. Febr. 1849. Herr de la Fontaine, früherer Gouverneur, wird als Mitglied des Rathes eingeführt, nachdem er den vom Gesetz geforderten Eid in die Hände des Hrn. Bürgermeisters geleistet hatte. Bevor dcr Rath zur Tagesordnung übergeht, interpellirt Herr Aschmann den Schöffcnralh über die eigenmächtige Abänderung eines Beschlusses des Ge- meinde-Rathes in der Sitzung vom 30. Dezember, gemäß welchem der Gcmcinde-Rath in vier Sektionen gebildet, u. einer jeden ein den spezie"cn Kenntnissen der Mitglieder entsprechender spezieller Thcil des Budgets zur Ausarbeitung übertragen werden sollte. Herr Bürgermeister erklärt, daß der Schöffenrath, die Unmöglichkeit einer Zersplitterung des Budgets in vier besondere Theile einsehend, nothwendiger Weise zur Abänderung des Beschlusses geführt worden wäre, indem er den vier Sektionen des Gemeinde-RatheS das ganze Budget zur Bearbeitung zugewiesen habe. Hr. Simonis: In der Form hat der Schöffen- rath gefehlt, denn ein Beschluß des Gemeinde-Rathes kann nur von ihm selbst umgeändert werde». I»» Grunde hatte der Schöffenrath Recht, denn eS ist unbedingt nothwendig, das jedes Mitglied des Rathes Kennmiß des ganzen Budgets habe. Er schlägt vor, die durch den Schöffenrath getroffene Umänderung des gerügten Beschlusses anzunehmen und zur Tages- vrdnung überzugehen. Nach mehreren Bemerkungen, von Hrn. Schon und Hrn. Aschmann, ist dieser Borschlag angcnom- wen worden. Hr. Eberhardt: In einer der vorigen Sitzungen hat der Gemeindc-Rath die Schöffen ermächtigt, das Abtrittsfegen auf ein Jahr zu versteigern; vor acht Tagen ungefähr ist ein Rundschreiben von dem Schöf- ftnrathe ausgegangen an die Mitglieder des Gemeinde- Ruthes , wodurch diese aufgefordert wurden , durch Ja oder Nein die Schöffen zu ermächtigen, den früheren Unternehmern ihren Contrakt auf ein Jahr zu verlängern. Eine solche Art und Weise, einen Beschluß des Gemeinde-Rathes umzustoßen , ist ge- wiß gesetzwidrig. Wenn der Gemeinde-Rath die Versteigerung auf ein Jahr beschlossen hat, so war es nicht in der Erwartung, einen Gewinnst von einigen Franken zu machen; die bisherigen Unternehmer sind den Bedingungen des Reglements nicht nachgekom- men, ihrer Nachlässigkeit sind schon mehrere Menschen- leben aufgeopfert worden, es war Zeit, einem solchen Treiben ein Ende zu machen. Aber jetzt, wo seit einigen Tagen diese Arbeit bei uns wieder ange- fangen hat, findet man eine Verbesserung in ihrer Ausführung? nein; hier zählt Herr Eberhardt mehrere gebotene Maßregeln auf, wovon nicht eine erfüllt wird. Herr Ebcrhardt begehrt, daß der Gemeinde- Rath die Schöffen auffordere, mit Strenge die Voll- ziehung des Reglements zu bewachen. Hr. Bürgermeister dankt für die angezeigten Uebel- stände; er verspricht, den Polizei-Commissär darüber zur Rede zu stellen. Herr de la Fontaine: Die Uebelstände, die Herr Eberhardt angezeigt hat, sind nur zu wahr; im vorigen Jahre haben zwei Männer ihr beben ein- gebüßt, weil die vorgeschriebenen Maßregeln bei ihrer Arbeit nicht beobachtet worden sind. In großen Städten, in Paris Z.B., wird wohl Jeder von uns erfahren haben, daß die Uebel, woran wir bei dem beeren der Abtritte leiden , nicht gekannt sind ; der Nachbar weiß nicht, ob eine ähnliche Arbeit beim Nachbar, ja der Eigenthümcr selbst weiß nicht, ob sie bei ihm selbst vorgenommen wird; in Metz, dessen Reglement für uns abgeschrieben worden ist, verhält es sich wie in Paris; woher mag das wohl kommen? Weil die Gesetze nicht beobachtet werden. Die obern Behörden haben daran keine Schuld, diese sind immer bereitwillig, aber es ist an der Ausübung, woran es fehlt; die Stadt-Polizei ist ohne Entschuldigung, ihre Nachlässigkeit ist augenscheinlich. Wo sind die Verbal-Prozesse, durch die die Uebelstände, die doch jeder Einwohner der Stadt wahrnimmt, beseitigt wer- den? Zu großen Uebeln große Mittel; wenn die Polizei-Beamten ihre Pflicht nicht erfüllen, so hat die Behörde Mittel, sie dazu zu zwingen; will die Behörde diese Mittel ernsthaft anwenden, so wird die Stadt von diesem wirklichen Uebel befreit. Herr Bürgermeister wiederholt die vorigen Ver- sprechu igen. Herr Fendius : Als Präsident des Polizei-Ge- richtes muß ich einen Jrrthum hervorheben : es sind schon mehrere Prozesse am Gerichte anhängig ge- wesen, jedoch nur gegen jene Arbeiter, die aus Un- achtsamkcit gestreut haben. Der Rath geht zur Tagesordnung über. Forts. folgt.)

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Frankreich.

Frankreich. Paris, 12. Febr. Gestern hielt der General Changarnier eine große Heerschau über die »Armee von Paris", welche 36,000 bis 38,000 Mann Jn- santerie zählte. Er wohnte alsdann der Einsetzung Napoleon Bonaparte's, Sohnes des Königs Jerome, als Obersten der 2. Legion der Nationalgarde des Weichbilds von Paris, bei. Es ist dies dieselbe Legion, welche früher den bekannten Socialistcn Grafen d'Alton Shee zum Obersten gewählt hatte. Nach einer auf dem Ministerium des Auswärtigen eingetroffenen telegraphischen Depesche soll Cabrera von den beiden Wunden, die er in einem zweitägigen Gefecht erhalten hatte, gestorben sein.

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Politische Uebersicht.

Politische Uebersicht.

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Sans titre

LOUIS BLANC. rayonnant, l'œil plein de flamme, aux acclamations du Peuple vainqueur. Il luira de nouveau, le soleil de ces grandes journées! Va, laisse nos ennemis traiter de démence ta magnanime sagesse. L'injustice, l'oppression, le mensonge, le mal, voilà la folie! Et ils l'auraient compris déjà, si le propre de la folie n'était pas de s'ignorer. Car enfin, quelle misère, est comparable s la vôtre, malheureux, qui avez pour vous une armée et contre vous votre conscience? Est-ce qu'en effet les soulèvemens possibles de la misère ne les tiennent pas dans une perpétuelle anxiété? Est-ce que. parmi les fantômes évoqués par leur épouvante, il n'y en a pas un qu'ils entrevoient toujours, toujours, toujours, cherchant du pain et ne trouvant qu'un fusil? Est-ce que — DEMAIN, — ce mot de nos espérances, n'est pas le mot de leurs terreurs? C'est bien en vain qu'ils essaieraient de s'étourdir au bruit de leurs fanfares; il faut qu'ils écoutent avec angoisse le silence des complots! C'est bien en vain qu'ils s'étudieraient à se faire un rempart de leur propre agitation, semblables à ces animaux qui, menacés, font autour d'eux de la poussière et s'y cachent: l'inapai- sable sentiment du péril est un supplice qui ne se supporte pas. A l'exaltation de leurs colères, je mesure leur détresse, et par le nombre des baïonnettes dont ils s'entourent je compte leurs tourmens! Oh! oui, insensés mille fois, ces hommes qui ne peuvent même pas, comme» les convives de la citadelle de Thèbes, se couronner de fleurs, parce qu'il n'y a plus à leur portée que des couronnes ramassées dans la guerre civile, et que s'ils venaient à se les poser sur la tète, le sang leur coulerait sur le visage! Insensés mille fois, ces hommes qui, avec un désespoir farouche, combattant le triomphe d'une doctrine qui les condamnerait.. ..à être heureux! Barbés, Albert, vos persécuteurs sont vos Vengeurs. Quant aux idées qu'on frappe en vous, l'heure approche qui leur doit livrer l'empire du monde. Elles n'ont point commencé avec notre siècle, ces idées puissantes. Fondées sur la notion de lajus- tice qui, jpar essence, est immuable, elles sont contemporaines de l'esprit humain. C'est pourquoi elles ont eu, à toutes les époques de l'histoire, des apôtres, des soldats ou des prophètes. I'iaton, saint Paul, saint Chrysostôme, saint Basile, Munzer, Cmn- panella, Thomas Morus, Morelly, Jean-Jacques Rousseau, les vaincus de Thermidor, et, au-dessus d'eux tous, le crucifié, ont marqué leur passage à travers les sociétés humaines par une trace ardente, lumineuse, que rien n'a pu faire disparaître, et qui toujours s'est retrouvée sous les cadavres des victimes dont on a jonché les routes de l'humanité en marche. Mais ce qui distingue de ceux qui l'ont précédé le siècle où nous sommes, ce qui constitue son originalité historique, c'est le caractère de force cl de généralité qu ont revêtu des doctrines qui, jusqu'ici, n'avaient été soutenues que par des penseurs solitaires, de mélancoliques philosophes, des tribuns méconnus, ou des sectes rapidement étouffées, comme le lut celle des premiers chrétiens, c'est-à-dire des seuls vrais chrétiens. Le penseur, le philosophe, le tribun par qui a été reprise l'impérissable tradition de l'égalité fraternelle, s'appelle aujourd'hui en France le Peuple. Or, pour le contenir, leurs cachots sont trop petits. Nous vaincrons. 0 mon cher Barbés, si tu savais combien l'affection que j'ai t'ai vouée me rend celle certitude plus précieuse encore et plus douce! Je n'ignore pas que ta FOI, professée dans ton sublime discours devant le tribunal de Bourges, est pour toi la source d'ineffables consolations; que c'est là ce qui t'é— lève si fort au-dpssus de la plupart des hommes; fluu c'est là ce qui te rend invincible à la souffrance. Car Dieu te fit de la nature des héros, de 'a nature des martyrs, et je connais ton cœur. Londres, le 7 avril 1849. LOUIS BLANC. BLANC.

Der Volksfreund (1848)

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BLANC, LOUIS

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Luremburg, den 21. April. Die Klage des Handelsstandcs in Nr. 43 des Volksfreundes hat genützt. Es ist der Befehl an das hiesige Haupt- Zollamt ergangen, nicht blos die Zollzuschläge auf wollene und seidene Maaren von jetzt an nicht mehr zu erheben, sondern auch alle seit dem ersten Januar 1849 an bezahlten zurückzuerstatten. Wir freuen uns, dem hiesigen Handelsstande diese Nachricht mittheilen zu können.

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Italien.

Italien. F. Schömann. Florenz, 13. April. Folgendes ist in Kurzem der Hergang der hier stattgehabten Contre- Révolu- tion: Mehrere Livornesen von dem nach der Grenze bestimmten Freiwilligen - Corps wollten in einem Wirthshause, wo sie gegessen hatten, ihre Zeche nicht bezahlen und tödtcten den Wirth, der auf der Be- Zahlung bestand, mit Messersticken. Alsbald rottete sich das Volk gegen die Livornesen zusammen und diese feuerten aus dem Platze Sta. Maria No- vella auf die unbewaffnete Menge. Die National- garde eilte herbei und vertrieb die Livornesen, ivelchc mehrere Tobte u. Verwundete auf dem Platze ließen. Die Freiheitsbäume wurden alsdann ohne allen Wi- verstand umgehauen it. die großherzoglichen Wappen überall wieder aufgesteckt. Guerazzi hält sich verbor- gen. Die Biirgcrwchr ist unter den Waffen. Die Läden sind geschlossen. Eine Restauration ist unaus- bleiblich. — Der Gemeinderath von Florenz hat in Verbindung mit einem Ausschuß von 5 angesehenen Männern „im Namen des Großhcrzogs" die Zügel der Regierung ergriffen, um den Bewohnern von Toscana das Unglück einer fremden Invasion zu er- sparen. Livorno, 12. April. HcutcMvrgcn wurde un- feie Stadt durch die plötzliche Rückkehr der livorne- fischen Freiwilligen, die sich zu Florenz organisirte» , in die größte Aufregung versetzt. Für die Redaction:

Der Volksfreund (1848)

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Schömann, F.

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A n $ e t *$ e n. Versteigerung der Jnnglinster Mahl-Mühle. Donnerstag, den 3. Mai 18-19, werden die Eheleute Jakob Kergcn unöEatharina Everhard, öffentlich versteigern lassen: Die ihnen zugehörige, zu Jnnglinster gelegene, zwcigängigc Mahl-Mühle, lammt Wohnhaus, Scheuer, Stallungen und nächst daran liegendem Garte», Wiesen und Ackerland, eines gestimmten Inhalts von 9 Hectares 89 Ares. Hier eine der Verkaufs- Bedingungen: „Ansteigerer wird Iii, UND Franken »crmög jährlicher Vcrzin- „sung, unter Händen behalten. Bei Ableben des einen der „Verkäufer, wird er die Hälfte, und beim Tode des Letzt- „lebenden, die andere Hälfte zu zahlen haben. Die Versteigerung wird zu Jnnglinster, in der Wohnung der Verkäufer, statthaben. Jnnglinster, Ten 16. April 1819. (280) Klein, Notar. Bäume-Versteigerung im Grnnenwald. Samstag, den 28. und Montag, den 39. April (. I., au Ersuchen der Direction bon Berg, werden 130, meistens schwere Eichenbaiimc auf Borg versteigert werden. Samstag, gegen 10 Uhr Morgens, wird der Anfang im 5. Loose beim langen Mohr mit Nr. 10d gemacht werden. Jnnglinster, den 21. April 1819. (286) Klein, Notar. VOTE île corps il'arBäres et île contes lie tiois. L'Administration coinniunaie do Mersch fera vendre par le ministère du notaire soussigné, dans les coupes ordinaire et extraordinaire du village de Köttingen, section de la commune do .Morsch, au bois dit: „Ueher den Berg unter den dem einen lieh teil", savoir: Le MEK1 RLDI, 2> niai prochain, à dix heures du malin : 90 corps d'arbres (chênes), 55 hêtres, et 50 lois de ramilles; Et le JEUDI, 3 mai, aussi vers 11) heures du matin : 210 stères de bois de hêtres. Mersch, le 23 avril 1849. (287) J.-F. SUTTOR, notaire. Vente d'un Billiard. Un superbe billiard', aussi bon que neuf, extrêmement bien conditionné . est à vendre avec Ions ses accessoires. Ce billiard provient du Cercle de Luxembourg. Les amateurs sont priés de s'adresser à Mr. FEYDEU, à Wiltz. (284) i Gesellschaft zum Schutze MW' öer Auswanderer unter Aufsteht der sran- «WWâKSstzösische» Regierung. Die Abfahrten nach den verschiedenen Häfen von Rord-Ameri?a so wie nach Californien haben für dieses Jahr seit dem Monat Februar begonnen und dauern regelmäßig fort. Die durch uns beförderten Auswanderer werden mit Adressen an Agenten der Gesellschaft in Nord-Ameritä versehen und er- halten von denselben bei ihrer Landung unentgeltlich Rath unv Hülfe. Der Weg wird binnen 21—30 Tagen ans gnien Dreimastern gemacht. Näheres bei den Haupt-Agcntcn für das Großherzogthum Schul; & Seelhvss, Luxemburg, im März 1819. Kohlengasse. Der Unterzeichnete hat die Absicht, mit eigenen Pferden Reit- »ntcrricht zu ertheiltn: er ladet daher diejenigen Herren, welche an demselben Thcil nehmen wollen, hiermit crgebcnst ein, bis zum I.Mai c. in seiner Wohnung bei Madame Wittwc Funck am Tribunal sich gefälligst zu melden. Luxemburg, den 25. April 1819. Wernaer, (283) Thirrarzt I. Klasse.

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Luxemburg, 24. April. Es ist nun der bc- stimmte Befehl eingetroffen — man sagt zu gleicher Zeit vom Haag und von Frankfurt aus — daß ein Bataillon unseres Contingents nach Schleswig zu marschiren hat. Und unser Herr Kriegsminister, der nie eine andere Cokarde als die Luxemburgs, im Ge- gensatz zur Deutschen tragen wollte, und der Cour- rier, der noch unlängst den Dänen Recht gab, die ja weiter nichts wollten, als Herr im eigenen Hause sein, werden sie dennoch an der Spitze bleiben ? Warum nicht? Ein Portefeuille, das so schwer erobert worden, legt man wegen solchen Kleinigkeiten als die, mit den laut ausgesprochenen Grundsätzen im Widerspruch handeln zu müssen, nicht nieder! Wir sind in den Stand gesetzt, Näheres über die Verwendung unseres Contingents mitzuthcilen. Unser Bataillon wird ein Theil eines Armeekorps, unter dem Befehle eines nassauischcn Generals, bilden, das aus drei Bataillonen Nassauer, zwei Bataillonen Kur- Hessen, zwei Eskadronen und einem Bataillon Lim- burger und unscrm Bataillon bestehen wird. Man beabsichtigt, die nöthigen Munitions-und Bagagen- wagen, u. f. w. — ein Beweis, in welchem r ortreff- lichen Zustand das Materiell des Contingents sich befinden muß! — von den Preußen abzukaufen. In 14 Tagen spätestens hat unser Bataillon marschfcttiq zu sein.

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Frankreich.

Frankreich. Paris, 18. April. Die Reihen der in Paris anwesenden Mitglieder der Nationalversammlung werden von Tag zu Tag lichter. Die Gerückte von einer Prorogation der Nationalversammlung ei halten deshalb viel Bestaub. Es wird als gewiß 'versichert, daß die Versammlung vom 25. April bis zum 1. Mai werde vertagt werden. Theils die Angst vor der Cholera, die in Paris immer mehr um sich greift, theils der Wunsch, die Vorbereitungen zu den Wahlen zu überwachen, scheint die Abgeordneten dazu zu bestimmen, sich auf einige Zeit zu trennen. — Nack der „Union mevicalr ist die Zahl der Cholcra-Fälle fortwährend im Steigen. In den Militärspitälern ist die Zunahme bedeutender als in den Civilspitälern. Bis zum 16. April (bis zu welchen. Tage das letzte Cholera-Büllctin dieses Blattes reicht) waren in den Spitälern von Paris 1989 Cholera -Kranke behau- delt worden und von diesen 1132 gestorben.

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Fi« de la lettre de L. Blanc à Barbés. (Voir Nr. 4H) Ainsi, tandis qu'à cent pas de la prison, des mains sanglantes clouaient l'échafaud où tu étais attendu, c était vers la France libre, régénérée et glorieuse, que montait ton âme immortelle! Mais, comme il te restait encore de nobles exemples à donner sur la terre et que le Peuple n'avait pas encore suffisamment sans doute bénéficié de tes douleurs, la mort ne voulut pas de toi; une commutation de peine fut accordée à Paris en deuil: les cachots de la monarchie te gardèrent, et, depuis, dans ce même palais du Luxembourg où l'on t'avait jugé et d où la Providence vengeresse venait de chasser tes juges, il nous fut donné, à Albert et à moi, de te voir revenir, la figure altérée par dix années de souffrance, mais le front

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*) Es verlautet, Hrn. Ulrich soll, auf sei» Gesuch eine Audicnz zu erhalten, eine abschlägige Antwort geworden sein; er soll bereits seine Einlassung eingereicht haben.

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Luremburg, 24. Ap. Neue Aktien zu demHilfsu. Schiedsverein haben gezeichnet: Die HH. Collet, Sohn, Schneiermeister, amanrgue, Bäcker; Dart, J., Klempner; Michel, Heinrich, Drechsler; Mouset, Bierbrauer; Barb, Wahl, Handelsmann. Jeder für eine. Total 157. Der Verwaltungsrath besteht aus den Herren: 0. M. Kubern, Mr. Aschmann, Aug. Fischer, P. Auer, J. Wahl, De Marie, Nie Mersch, S cgrchaur aue den Attienzeichnern, Bloe, Miersch Andre, einnich Michel Schoos, Amdovie, F Besor, Säilg, aus den Arbeitern. Wir bedauren, daß Hr. A. Schäser, dessen thätige Betheiligung an dem Zustandekommen des Vereines alle Anerkennung verdient, nicht in den Verwaltungsraih ernannt wurde.

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Der Volksfreund (1848) 1849-04-25_01

Der Volksfreund. 5Ui<mn<mrnts-|irri». 5 3re. mcrtcliäfiiig in dir Hnupi» stadi, 5 grS. 80 Cts. für die übrigen Ortsibnftcn des Grc>ffbe>,ooib»m«. A nieigen «erden mit 20 CtmS. per Zeile berechnet. Der Vslk«»eiind ertcheinl Mittwochs, grettag« und Sonntags. Bestellungen und Zuschriften werden franco erbeten. Lüreaui Pastor- Gaff-, im Röstr^schen Hause. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnnnff. Druck v. Franz Schümann in Luxemburg. M 49. Mtttwoch, 25. April im

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Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt IV. Der Reichstag. (Fortsetzung.)

Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt IV. Der Reichstag. (Fortsetzung.) Artikel Iil. 6. 93. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. §. 94. Die Mitglieder des Volkshauses werden für das erste Mal auf vier Jahre, demnächst immer auf drei Jahre gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetze enthaltenen Vorschriften. Artikel lv. §. 95. Die Mitglieder des Reichstages beziehen aus der Reichskasse ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. §. 90. Die Mitgl ’eder beider Häuser können durch Instruktionen nicht gebunden werden. s. 97. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein. Artike! V. §. 9. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Theilnahme von wenigstes der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet. . 99. Das Recht des Gesetzvorschlages, der Beschwerde, der Adresse und der Erhebung von Thatsachen, so wie der Anklage der Minister, steht jedem Hause zu. §. 1000. Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die lebereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen. §. 101. Ein Reichstagsbeschluß, welcher die Zustimmung der Reichsregierumng nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden. Ist von dem Reichstage in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen Sitzungsperioden derselbe Beschluß unverändert gefaßt worden, so wird derselbe, auch wenn die Zustimmung der Reichsregierung nicht erfolgt, mit dem Schluse des dritten Reichstages zum Gesetz. Eine ordentlich e Sitzungsperiode, welche nicht wenigstens vier Wochen dauert, wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt. s. 102. Ein Reichstagsbeseluß ist in folgenden Fällen erforderlich: 1) Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung, Abänderung oder Auslegung von Reichsgesetzen handelt. 2) Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen contrahirt werden, wenn das Reich eine im Zudget nicht vorgesehene Ausgaben übernimmt, oder Matritularbeiträge oder Stenern erhebt. 3) Wenn fremde See⸗ und Flußschifffahrt mit höheren Abgaben belegt werden soll. 4) Wenn Landesfestungen zu Reichsfestungen erklärt werden sollen. 5) Wenn Handels⸗, Schifffahrts- und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern sie das Neich belasten. 6) Wenn nicht zum Reich gehörige Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiete angeschlossen, oder ein zelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen. 7) Wenn deutsche Landestheile abgetreten, oder wenn nichtdeutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen. §. 103. Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten folgende Bestimmungen ein: 1) Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Reichsregierung gelaugen zunächst an das Volkshans. 2) Bewilligungen von Ausgaben dürfen nur auf Antrag der Reichsregierung und bis zum Belauf dieses Antrages erfolgen. Jede Bewilligung gilt nur für den besonderen Zweck, für welchen sie bestimmt worden. Die Verwendung darf nur innerhalb der Grenze der Brwilligung ersolgen. 3) Die Dauer der Finanzperiode und Budgetbewiligung ist ein Jahr. 4) Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Reiches und über den Reservefond, so wie über die für beides erforderlichen Deckungsmittel, wird auf dem ersten Reichstage durch Reichstagsbeschlüsse festgestellt. Eine Erhöhung dieses Buvgets auf späteren Reichstagen erfordert gleichfalls einen Reichstagsbeschluß. 5) Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstage zuerst dem Volkshause vorgelegt, von diesem in seinen einzelnen Ansätzen nach den Erlauterungen und Belegen, welche die Reichsregierung vorzulegen hat, geprüft und ganz oder theilweise bewilligt oder verworfen. 6) Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an das Staatenhaus abgegeben. Diesem steht, innerhalb des Gesammtbetrages des ordentlichen Budgets, so wie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere Reichstagsbeschlüsse festgestellt ist, nur das Recht zu, Erinnerungen und Ausstellungen zu machen, über welche das Volkshaus endgültig beschließt. 7) Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungsmittel bedurfen, gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets, eines Rieichstagsbeschlusses. 8) Die Nachweisung über die Verwendung der Reichsgelder wird dem Reichstage, und zwar zuerst dem Volkshause, zur Prüfung und zum Beschluß vorgelegt. Artikel V1. §. 104. Der Reichstag .versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsregicrung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom ReichSoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt. Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jederzeit vom ReichSoberhaupt einberufen werden. §. 105. Die ordentlichen Sitzungsperioden der Landtage in de» Einzelstaaten sollen mit denen des Reichstages in der Regel nicht zusammenfalle». Das Nähere bleibt einem Reichs- gejctz vorbehalten. §. 100. Das Volkshaus kann durch das ReichSoberhaupt aufgelöst werden. Fi, dem Falle der Auflösung ist der Reichsteig binnen drei Monaten wieder zu versammeln. §. i07. Die Auflösung des Volkshauses hat die glcichzci- tige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge. Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselbe». §. 108. Das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages wird vom ReichSoberhaupt bestimmt. §. 109. Eine Vertagung des Reichstages oder eines der beiden Häuser durch das ReichSoberhaupt bedarf, wenn sie nach Eröffnung der Sitzung auf länger als vierzehn Tage ausgesprochen werden soll, der Zustimmung des Reichstages oder de» betreffenden Hauses. Auch der Reichstag selbst so wie jedes der beiden Häuser kann sich auf vierzehn Tage vertagen. Artikel Vll. §. 110. Jedes der beiden Häuser wählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und seine Schriftführer. §. III. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. Die Geschäftsordnung eines jeden Hauses bestimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen stattsinden können. §. 112. Jedes Haus prüft die Vollmachten seiner Mitglie- der und entscheidet über die Zulassung derselben. §. 113. Jedes Mitglied leistet bei seinem Eintritt den Eid: „Ich schwöre, die deutsche Reichsverfassung getreulich zu beo- dachte» und aufrecht zu erhalte», so wahr mir Gott helfe". §. 114. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglieder wegen unwürdigen Verhaltens im Hause zu bestrafen uud äußersten Falls auszuschließen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsord- nung jedes Hauses. Eine Ausschließung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen sich dafür entscheidet. §. 115. Weder llcbcrbringer von Bittschriften noch überhaupt Deputationen sollen in den Häusern zugelassen werden. §. 116. ' Jedes Haus hat das Siecht, sich seine Geschäfts- ordnung selbst zu geben. Die geschäftlichen Beziehungen zwi- . scheu beiden Häusern werden durch llebereintunft beider Häuser aeordnet. Artikel lll. §. 117. Ein Mitglied des Aeichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. §. 113. In diesem letzteren Falle ist dem betreffenden Hause von der angeordneten Maaßregel sofort Kcnntniß zu geben. Es steht demselben zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung bis zum Schlüsse der Sitzungsperiode zu verfügen. §. 119. Dieselbe Befugniß steht jedem Hause in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung zu, welche über ein Mitglied desselben zur Zeit seiner Wahl verhängt gewesen, oder nach dieser bis zu Eröffnung der Sitzungen verhängt worden ist. §. 120. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder discipli- »arisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Ver- antwortunq gezogen werden. Artikel lT. §. 121. Die RcichSminister haben das Recht, den VerHand- hingen beider Häuser deS Reichstages beizuwohnen und jeder- zeit von denselben gehört zu werden. H. 122. Die Reichsministcr haben die Verpflichtung, auf Verlangen jedes der Häuser des Reichstages in demselben zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen, oder den Grund anzugebe», weßhalb dieselbe nicht crtheilt werden können. §. 123. Die RcichSminister können nicht Mitglieder des Staatenhauses sein. §. 124. Wenn ein Mitglied des Volkshauses im Reichs- dienst ein Amt oder eine Beförderung annimmt, so muß es sich einer neuen Wahl unterwerfen, es behält seinen Sitz im Hause bis die neue Wahl stattgefunden hat. (Forts, folgt.)

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Wie die constitutionellen Principien von unfern Staatsmännern vertre: ten werden.

Wie die constitutionellen Principien von unfern Staatsmännern vertre: ten werden. Unsere Kammer hat bekanntlich bei Gelegenheit res Thronwechsels eine Adresse erlassen und eine Commission, an deren Spitze ihr eigener Präsident stand, gewählt, dieselbe an die Stufen des Thrones zu bringen. Man konnte anderer Meinung sein; man konnte das Erlassen einer Adresse für unnöthig halten; man konnte auch die Adresse, die in einem Äthemzuge das das Ministerium tadelt und lobt, als sich selbst wider- sprechend ansehen : über das Recht der Kam- mer, mit der Regierung und über diese, vermittelst einer Adresse zu sprechen, kann kein Zweifel obwalten. Das Land drückt gesetzlich seinen Willen nur durch die von ihm gewählte Kammer aus und die Krone muß den Willen des Landes hören. Gibt unsere Verfassung Art. 23 schon jedem Einzelnen das Recht, sich durch Bittschriften an die öffentlichen Behörden zu wenden, wie viel mehr muß dieses Recht dem ganzen Lande zustehen! Die Regierung hat allerdings das Recht, wenn hre Ansichten mit denen der Kammer nicht überein- timmen, diese aufzulösen; sie kann auch sich der Ant- wort auf eine Kammeradrcsse enthalten und es ist rlsdann an der Kammer, zu sehen, ob eine so chweigsame Regierung noch ihr Vertrauen verdient; aber eine Kammeradresse darf nicht ohne weiters zurückgewiesen werden. Es ist dieses so klar, daß kaum darüber zu reden j 'st- Sobald eine constitutionelle Kammer sich des Rechts berauben läßt, zu jeder Zeit eine Adresse an die Krone zu erlassen, sinkt sie von der Höhe, auf welcher sie verfassungsmäßig steht; sie ist dann nicht mehr ein Theil der gesetzgebenden Gewalt, sondern, wie die alten Stände, ein begutachtender Körper, vessen Gutachten aber, ohne auch nur angehört zu sein, wie hier die Adresse, beseitigt werden. Die gegenwärtige Kammer hat gar das Recht »'cht, dem Lande dieses Recht zu vergeben ; denn sie ist keine constituirende; sie muß dem Lande alle Rechte wahren, die die Constitution diesem' sichert. Die von der Kammer erlassene Adresse hatte aber ruch die volle Zustimmung des verantwortlichen Mi- listeriums; während der ganzen Debatte halte kein Einziger der Minister sich erhoben, um auch nur eine Bemerkung gegen diese Adresse zu machen. Und dennoch was geschiebt? Die Kammerdeputation kommt im Haag an; und der König, umgeben vom Präsidenten unseres Mi- nisteriumS, verweigert die Annahme jener Adresse!! Wir begreifen das Schwierige der Stellung des Herrn Wittmar; aber diese Schwierigkeit kann nicht zum Schild seiner Verantwortlichkeit dienen. Die Krone ist unverantwortlich, das Ministerium für Alles verantwortlich. Ist die Krone mit den Mi- nistern verschiedener Ansicht, so ist diesen der Weg vorgezeichnet; sie^ haben zu resigniren und es der Krone zu überlassen, Männer zu suchen, die die Ver- antwortlichkeit für die Ansichten der Krone übernäh- men. Geschieht das nicht, so bleibt das Ministerium für Alles verantwortlich. Indem die Adresse demnach nicht angenommen worden ist, vindizirt das Ministerium der Krone das Recht, die Kammer nach Belieben zu hören oder auch nicht. Wir müssen es Andern überlassen, dieses mit den, Geiste unserer Verfassung, mit jeder constitutio- nellen Sitte in Einklang zu bringen: wir vermögen es nicht. Ferner: Die Adresse ist nicht angenommen wor- den; offenbar, weil sie mit den Ansichten des Mi- nisteriums - denn dieses ist für Alles verantwort- lich — nicht stimmte. Diese Nichtübereinstimmung kam freilich erst spät, erst im Haag zum Vorschein — denn in Luxemburg herrschte ja noch die größte Harmonie zwischen Ministerium u. Kammer, — aber sie ist einmal da. Folglich ist die Kammer und das Ministerium in offenbarem Krieg. Entweder das Ministerium muß demnach abtreten, oder die Kammer auflösen. Ein Drittes gibt es nicht. Kommt es dennoch, wie zu erwarten, zu keiner von beiden Maßregeln, so möge man nicht mehr von constitulionellem Leben bei uns sprechen, Die Ver- fassung ist dann nur noch ein Kinderspiel, von dem man dem Lande nur so viel lassen wird, als gerade beliebt. Dem verantwortlichen Ministerium stand nun die Kammerdeputation, an deren Spche, der Kammer- Präsident, gegenüber. Wer weiß eö nicht, mit welchem Heldenmuth dieser Mann unsere Nationalität, unsere Unabhängigkeit, unsere Rechte vertritt. Dort galt es, im Haag, dem Fürsten gegenüber, die großen Worte durch die That zu bewähren. Und wahrlich, der Weg, den die Deputation zu gehen hatte, war ein leichter, er war vorgezeichnet. Die Deputation war nach dem Haag geschickt, um ein Recht, das der Kammer zusteht, in deren Namen auszuüben. Bestritt die Krone der Kammer dieses Recht, jo hatte die Deputation zurückzureisen und an ihre Austraggcbcrin, die Kammer zu berichten, nicht aber dieser ein Recht nehmen zu lassen. Ganz anders die Deputation und deren Präsi- dent. Der König verweigert die Annahme der Adresse und unser Hr. Kammerpräsident — nicht eingedenk, daß eö sich um das wichtigste des Landes handelt, — läßt sich das gefallen! ! ! Wir denken, Luremburg er- waltete mehr von den Männern, die es in schwierigen Augenblicken leiten und führen wollen! Geringschätziger kann Niemand behandelt werden, als unsere Kammerdeputation sammt ihrem Präsi- denten behandelt worden und wir fühlen uns empört, ob dieser Behandlung, die dem ganzen Lande in sei- nen Vertretern geworden. Wir können Alles ver- Itcren, die Ehre und die Selbstachtung düiscn wir nicht verlieren. Und könnten wir Alles gewinnen, um den Preis der Ehre muß es uns zu thcucr sein. Hr. Charles Metz ist nicht mit seinen Collcgcn von der Deputation zurückgekommen. Man sagt, er lei im Haag zurückgeblieben, um nachträglich eine Audienz zu erbitten. Wir dächten, die Kammer habe Hrn. Charles Metz keinen Auftrag gegeben, sondern der Deputation und daß ohne diese Deputation Hr. Charles Metz nur noch seine persönlichen Auge- legen hei ten mit dem König verhandeln kann. Das Herz bricht Einem, wenn man mit diesem Be- nehmen unserer Deputation das würdevolle vergleicht, mit welchem noch unlängst, bei einer ganz ähnlichen Gelegenheit, der Präsident der deutschen Nationalver- sammlung dem preußischen Ministerium entgegenge- treten ist. Nun, wir hoffen, unsere Kammer werde bei ihrem nächsten Zusammentreten — und wäre das auch erst im Oktober — ihre Würde wahren, und sowohl vom Ministerium als von dieser Deputation strenge Rechen- schaft fordern. Sollte aber die Kammer inzwischen aufgelöst wer- den, so wird das Land, indem es Männer wählt, die seine Rechte zu wahren wissen, die rechte Antwort geben.

Der Volksfreund (1848)

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Deutschland.

Deutschland. Fr an surf, 18. April. Nach einem Ben à in der „Deutschen Reform,, warder Kampf an den Düppel er Schanzen ein sehr mörderischer. 5000 Mann Bayern und 0000 Sachsen, letztere unter Anführung ihres Prinzen Albert, halten, unterstützt von 30 Geschützen, welchen 30 dänischen Kanonen antworteten, den Sturm Morgens 8 Uhr begonnen. Trotz dem heftigen Kartätschenfeuer des Feindes, wel- ches die Reihen der Deutschen liudcte, drangen dieselben mit dem Bajonett vor und nahmen nach kurzem Widerstande die Schanzen und alle Kanonen der Dänen. Leider wurde Sonderburg (ein Städtchen auf Alfen mit etwa 3000 Einwohnern) in Brand ge- schössen. Der Verlust der Bayern und Sachsen be- trägt (nach diesem Berichte) 1000, der der Dänen 3000 an Tobten und Verwundeten. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 19. Aprl. In der heutigen Sitzung der Reichsversammlung wurde von dem Vorsitzenden folgendes Schreiben des preußischen Bevoll- mächtigten an den Reichsministerpräsi- deuten H. v. Gagern verlesen: „Herr Minister! In der Antwortsrede au die Deputaten Oer deutschen Nationalversammlung vom 3. April haben se. Masse er König, in Übereinstimmung mit früheren wiederholten Erklärungen der köm'gl. Re- gierung, die Uebernahme der Oberhauptswürde im deutschen Bundesstaate an das freie Einverständnis der deutschen Regierungen als an eine Vorbedingung geknüpft. — Daß die k. k. östreichifche Regierung, abgesehen von der Oberhauptsfrage, in einen Bun- desstaat mit Repräsentativ-Veifassung nicht eintreten weree, war zu erwarten unv ist neuerlich von verleiben bestätigt woieen. Die köm'gl. Regierung er- achtet dadurch den Bundesstaat innerhalb des reut- scheu Bundes nicht ausgeschlossen, um so weniger als diese Annahme von der Nationalversammlung in ihren Beschlüssen vorgesehen ist. Von den übrigen deutschen Staaten haben 28 ihr Einverständniß mit der von der Nationalversammlung getroffenen Wahl zu erkennen gegeben, indem sie von der Ueberzeugung ausgingen, daß alle deutschen Regierungen, welchen der Eintritt in den zu errichtenden Bundesstaat nicht du ch ihre besondern Verhältnisse unmöglich sei, einer völligen Einigung sich anschließen würden. Jnsbe- sondere hat die geoßherzogl. badische Regierung für den Fall, daß außer Oestreich auch noch andere deutsche Staaten sich nicht anschließen und die Be- schlüsse der Nationalversammlung als solche somit nicht zum Vollzuge kommen würden, weitere Schritte und Erkärungen vorbehalten. — Mehrere der größe- ren Staaten Deutschlands haben ein Einverständniß bis jetzt nicht zu erkennen gegeben. Hiernach ist zur Zeit die Vorbedingung der Entschließung Sr. Maj. des Königs nicht vorhanden. Mit Rücksicht jedoch auf die Wichtigkeit des Augenblicks für die künftigen Geschicke Deutschlands erachtet die köm'gl. Regierung angemessen, noch eine kurze Frist zu warten, bevor sie ihren weiteren Entschlüssen die Thatsache zum Grunde legt, daß die Zustimmung größerer deutschen Staaten zu der Sr. Maj. von der Nationalversamm- hing zugedachten Stellung fehle. — Ich. stelle Ihnen, Herr Minister, ergebenst anHeim, der hohen Nationalversammlung von der gegenwärtigen Eröffnung Kenntnis) zu geben. Frankfurt, a. M., den 17. April 1849. Der k. preuß. Bevollmächtigte bei der provi- sorischen Eentralgewalt. (gez.) Camphausen." Auf den Vorschlag des Präsidenten Bauer von Bamberg, der heute zum erstenmale den Vorsitz führte, wird diese Note dem Dreißiger-Ausschuß zugewiesen. Eine weitere Mitthetlung des Minister - Präsidenten betrifft eine ihm vom östreichischen Bevollmächtigten zugestellte Note dos östreichischen Cabinets. Auch dicte Note wird dem Dreißiger-Ausschuß überwiesen. GiSkra nimmt hierauf das Wort und erklärt für sich und im Namen mehrerer seiner CoUcgcn, daß sie dem östr. Ministerium keine Berechtigung zuer- I kennen, Abgeordnete ans der Paulskirche abzurufen. Wir werden, sagte er, ausharren, so lange noch ein Zusammenwirken in dieser Versammlung möglich ist. Die östreichifche Regierung hat uns kein Mandat gegeben u. kann uns keines nehmen. Sodann ver- liest der Vorsitzende vier Adressen der Ständekam- mern von Mecklenburg, Meiningen, Gotha u. Co- bürg, welche sämmtlich die Nationalversammlung zum Festhalten an der von ihr beschlossenen Reichs- Verfassung auffordern. Berlin, 17. Avril. Die Verhandlungen der Kammer über das Vcreinsrecht nehmen zwar keinen radikalen, aber doch einen leidlichen Verlauf. Es ist der Linken nicht möglich, die Entwürfe der Regierung mit Stiel u. Stumpf auszurupfen, aber was daran bleibt, ist so umgestaltet, daß es der Freiheit keinen wesentlichen Eintrag thut. In gleicher Weise wurden auch die Placate gerettet und wird auch die Presse bewahrt werden. Vorher kommt aber noch die Ent- scheidung über den Belagerungszustand Berlins, iu welcher die äußerste Linke ihre ganze Kraft entfalten wird. Sie hat dazu ein so reiches Material gcsam- weit, daß selbst der Rechten die Augen aufgehen werden über die schnöde Willkühr, der wir bisher un- terworfen gewesen sind. Wird dann, woran nicht zu zweifeln, die Aufhebung des Belagerungszustandes beschlossen, so wird diese die Probe sein, ob das Mi- nisterium gewillt ist, Buße zu tbun für seine Sün- den oder ob es in seiner Verstocktheit beharrt. Berlin, 19. Die Berlinischen (Spener'schen) Nachrichten" berichten heute: „Seit der in diesen Tagen erfolgten Ankunft des hiesigen bayerischen Ge- sandten Grafen Lerchenfcld kann über die Ansichten Bayrens wegen der von Preußen vorgeschlagenen Vereinbarung nicht der mindeste Zweifel mehr Herr- scheu. Denn wenn der Graf Lerchenfeld auch keine bestimmt verneinende Antwort mitgebracht hat, so sind doch die von Seiten Bayerns gestellten Bedingungen, unter denen es in die Verwaltung des Provisoriums durch Preußen zu willigen geneigt wäre , der Art , daß Bayern selbst für diesen vorläufigen Act seiner bisherigen Souveränität durchaus nichts vergeben will; es hält fest an seinen alten Traditionen u. wird die Politik fortzusetzen versuchen, welche es immer mehr nack) Rom, Wien und Paris hinwies, als nach dem Herzen von Deutschland. In Betreff des Antrags von Rodbertus und Gr- Nossen hat die Berathung der dazu niedergesetzten Commission zu einem andern Ergebnisse geführt. Die Dringlichkeit desselben wurde von der Majorität nicht anerkannt, dagegen der Antrag selbst in folgender amendirten Gestalt angenommen: „In Erwägung, daß bei den Verwickelungen der europäischen Ver- Hältnisse und der eigenen Lage des Vaterland, s die baldige Verwirklichung eines, den Erwartungen des deutschen Volks entsprechenden, öffentlichen Rcchiszu- standcs in Deutschland dringendes Bedürfniß ist; daß es Pflicht der deutschen Einzelstaatcn ist, zur baldigen Herbeiführung eines solchen Nechtszustandes nach Kräften mitzuwirken ; daß ein solcher Rechts- zustand nur dann in kürzester Frist ins Leben gerufen werden kann, wenn die deutschen Einzelstaaten sich der von der Nationalversammlung beschlossenen Ver- fafsuug nicht entziehen, erklärt die zweite Kammer: 1) daß sie den in der Circularnote vom 3. April d. I. von der Regierung Sr. Majestät betretenen Weg jetzt in seiner weiteren Verfolgung zur baltigen Her- beiführung eines entsprechenden Rechtszustandes in Deutschland als geeignet nicht erachtet; 2) daß sie vielmehr die Annahme der von der deutschen Nntio- nalversammlung Sr. Majestät angebotenen Würde eines Oberhauptes des deutschen Reiches auf den Grund der deutschen Reichsvcrsassung und unter Vor- aussetzung der Zustimmung der deutschen Regierungen als den geeigneten Weg betrachtet haben würde und es als wünschenswert!) bezeichnen muß, daß auf den- selben mit Rücksicht aus die gegenwärtige Sachlage wieder eingelenkt werde." Der Abg. Gierke hat für die nächste Sitzung der ersten Kammer folgenden dringlichen Antrag gestellt: Die hohe Kammer wolle folgenden Beschluß fassen: Es erklärt die erste Kammer: 1) daß sie die Von der deutschen Nationalversammlung gegebene und am 28. März d. I. verkündete Verfassung als un- bedingt rechtsgültig anerkenne; 2) daß sie dagegen die Circulardcpesche vom 3. April d. I. in so weit entschieden mißbillige, als darin der Stand- Punkt der Vereinbarung über diese Verfassung zwischen den zu einem Bundesstaate zu vereinigenden deutschen Staaten einerseits und der Nationalver- sammlung andererseits aufgestellt und festgehalten worden ist. Vom 20. April. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer wurde die Interpellation des Grafen Dyhrn verlesen. Sie lautet: „Ob der Minister der auswärtigen Angelegenheiten gewillt ist, der Kammer mitzutheilen : 1) die Instruktion, welche der beson- dere Bevollmächtigte in Frankfurt erhalten hat; 2) die Antwort, welche das Ministerium aufdie östreichische Depesche vom 8. d. M. ertheilt hat; und die be- treffenden Papiere auf der Tafel der Kammer nie- derzulegen." Der Minister des Auswärtigen lehnt jedoch die Beantwortung mit dein Bemerken ab, daß in einigen Tagen eine entscheidende Erklärung in dieser Sache abgegeben werden solle. Eine Interpellation von B e r g m a n n ersucht das Staatsministerium, der Kammer 1) über den In- halt der dem diesseitigen Bevollmächtigten in Frank- furt a. M. ertheilten Instruction Mittheilung zu machen, sowie 2) darüber, welche deutsche Regierungen bereits ihren Beitritt erklärt haben und 3) welche Schritte in Folge der letzten östreichischen Depeschen geschehen seyen. Graf Brandenburg erklärte all 1) daß die Unterhandlungen noch schweben, mithin jetzt schon kein Erfolg abgegeben werden könne; all 2) sehen die Erklärungen der 28 Regierungen bekannt; all 3) auch hierüber könne er noch nichts Bestimmtes mittheilen. Doch hoffe er, in einigen Tagen im Stande zu sein, Auskunft zu geben in einem Um- fange, wie sie die Wichtigkeit der Sache erfordere. Der bekannte Antrag von Gierke bezüglich der deutschen Reichsvcrfassung und der Circulardepesche vom 3. April fand heute die für die Dringlich- keit nöthige Unterstützung nicht. Wiesbaden, 18. April. Gestern Vormittag reiste der Herzog von Nassau, begleitet von seinem Bruder, dem Prinzen Nikolaus, nach Schleswig-Hol- stein ab. Die Bürgerwehrcn von Wiesbaden und Biebrich und eine große Menschenmenge hatten sich am Landungsplatz der Dampfschiffe zu Biebrich ver- sammelt. Sie riefen dem im Dienste des Vater- landes in die Ferne ziehenden Herzog ein tausend- stimmiges Hoch! zu. (N.-P.-Z.) Vom 20. April. In der gestrigen Sitzung un- sercr Ständckammer berichtete Hcydenreich als Ausschußmitglied über die deutsche Verfassungsange- legcnheit. Nach dem Vorschlag der Commission er- klärte sich in feierlicher Erhebung die ganze Kam- mer für unbedingte Anerkennung der vom Frankfurter Parlament geschaffenen deut- schen Reichsvcrfassung, und beauftragte ihrBu- reau, diesen einstimmigen Beschluß der Nassauer Kam- mcr schleunigst an die Nationalversammlung abgehen zu lassen. Stuttgart, 13. April. Die heutige Volks- Versammlung, berufen von den städtischen Colle- gien, also mit einem gewissermaßen amtlichen Cha- rakter, hat ein sehr erfreuliches Resultat geliefert. Alle Parteien, der demokratische Volksverein, wie der sehr loyale vaterländische waren einig darin, daß an der deutschen Reichsverfassung, wie sie aus den Händen der Ncichsversammlung hervorgegangen, festgehalten und dieselbe nöthigcnfalls niit den Waffen in der Hand vcrtheidigt werden müsse. Der Stadt- schultheiß eröffnete die Versammlung und verlas die (nachfolgende) von einem Comité vorberathene, von demselben einstimmig ange n o m m e n t und gedruckt unter die auf dem Platze Versammelten aus- getheilte Erklärung: „Die aus freier Wahl des deutschen Volkes her- vorgegangene Nationalversammlung hat die Reichs- Verfassung endgültig beschlossen und als Grundge- setz verkündigt. I» ihm erkennt die Nation die Be- dmgung ihrer Freiheit, ihrer Einheit und ihrer Wohl- fahrt. Es haben sich aber der Durchführung desselben Hindernisse in den Weg gestellt, welche unser deutsches Vaterland mit den schwersten Gefahren bccrohen. Im Angesichte dieser Gefahren erklären die Unter- zeichneten: 1) an der von der Nationalversammlung beschlossenen und verkündigten Reichsverfassung mit dem Nciehswahlgesktz, als einem untrennbaren Ganzen festzuhalten; 2) sie erwarten, daß alle Fürsten sowohl, als Volksstämme Deutschlands sich derselben rück- haltlos unterwerfen, sie ins Leben führen und auf- recht erhalten werten; sie hegen insbesondere zu unserer Regierung das Vertrauen, daß sie, treu ihrer wieder- hol« gegebenen Zusage, die Anerkennung der Reichs- Verfassung aussprechen und mit aller Festigkeit für ihre schleunige Einführung wirken werde." Vom 19. Ich zeige Ihnen in Eile an, daß unsere Hauptstadt in ungeheurer Aufregung ist. Das Ministerium Römer soll in Masse seine Entlassung eingereicht haben, da, nach einer höchst stürmischen Sitzung , der König sich nicht unbedingt den Be^ schlüsselt der Nationalversammlung unterordnen will. Der Wind weht von Norden, und die Prinzeß Marie soll namentlich ihren Einfluß geltend machen. Die Stimmung ist sehr düster und Einer läuft dem An.crn entgegen, um Genaueres zu hören. Gott behüte uns, daß nicht wieder ein Sturm heraufbeschworen wird, der möglicherweise auch Eichen brechen könnte, die jetzt ihre Kronen noch stolz in die Lüfte recke». München, 18. April, lieber die Entschließungen der Regierung in Bezug auf die Frankfurter Be- schlösse ist es bis jetzt durchaus stille. Diejenigen, welche von ihr ein gänzliches Zurückziehen von der Nativnalversanim'ung und eventuell einen Anschluß an Oestrcich erwarten, dürften sich jedoch eben so sehr täuschen, als Die, welche hoffen, die bayerische Po- litik werde sich in ur letzten Stunde noch in'S reine Deutsch übersetzen. Gewiß scheint nur, daß das Erb- kaiserthum u. die daraus begründeten Bestimmungen der Reichsverfassung werden perhorrescirt werden; hat doch König Mar selbst, wie man sich allgemein erzählt, bei einem der letzten Hoffcste seiner Umgebung im Tone großer Entschiedenheit zugerufen: „Darauf verlassen Sie sich, meine Herren! preußischer Präfect werd ich nickt! Nürnberg, 19. April. Ter hiesige constitu- tionelle Verein hat in seiner gestrigen Versamm- lung eine Adresse an den König um Anerkennung der deutschen Reichsverfassung beschlossen. Bremen, 18. April. Die „Weser-Ztg." berichtet über den dänischen Krieg: „Mit dem Angriffe auf Alfen scheint es jetzt Ernst zu werden; die Vorbereitungen dazu sind im vollen Gange. Die Besitznahme dieser Insel, von wo aus die Dänen jeden Augenblick Nordschleswig angreifen können, ist für uns zu wichtig, um nicht' selbst mit bedeutenden Opfern erkauft zu werten.

Der Volksfreund (1848)

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Die Eidesleistung des Königs.

Die Eidesleistung des Königs. Am Freitag, 13. April, kam vie Deputation unserer Kammer im Haag an. Sie wandte sich sofort an den Herrn Sekretär Paquet, um vor der Eidesleistung eine Audienz beim Könige zu bekommen. Sie erhielt keine Antwort. Nur hörte sie, daß Seine Majestät nicht geneigt sei, die Deputation zu empfangen , bevor die Angelegenheit des früheren Contingents-Major's Winkel erledigt sei , ohne etwas Bestimmtes über die Aeußerungen und die Stimmung des Königs Hinsichts ihrer zu erfahren, wie sie über- Haupt im Haag von allen Seiten wie verlassen war, und mit ausweichenden und unbestimmten Antworten über ihren problematischen Empfang und ihre Auge- legenheit sich befriedigen mußte. Sonntags schrieb Herr Eh. Meh in eigenem Namen einen zweiten Brief, worin er um Vorlassung der Deputation bat. Keine Antwort. Er hatte eine Unterredung mit dem Kabinets-Direktor des Königs, Herrn Baron v. Rappart, woraus hervorging, daß Seine Majestät noch nicht entschlossen sei, der Lurem- burger Kamm er-Deputalion eineAudicnz zu bewilligen, oder sie überhaupt zu empfangen. Die Verlegenheit wurde größer, die Lage mißlicher und unangenehmer. Endlich, Dienstag Abend spät, kündigte ihr Herr Willmar an, daß der König sie zu empfangen ge- ruhe. An demselben Abende war Ministersihung, und es ist zu vermuthen und höchst wahrscheinlich, daß hier die Sache besprochen und berathen, und in Folge dessen die Audienz bewilligt wurde; aber unter der Bedingung, daß der König weder eine Rede an- hören, noch eine Adresse entgegennehmen würde. Etwas vor 11 Uhr begab sich also die Deputation nach dem Norveinve-Pallast, wohin Hr. Willmar eine Viertelstunde früher gerufen worden war. Im königlichen Pallaste angekommen, wurde die Deputation in einen Vorsaal geführt, in welchem sich außer zwei Hosbedienten Niemand befand. Hier mußte sie zehn Minuten lang antichambre machen. Dann wurde eine Doppeltere zum Saale, in dem sich der König befand, geöffnet, und der Hof- Marschall führte die Deputation ein. Hinter dem König stände in Ordonnanz-Offizier, ihm zur Seite Herr Willmar und der Hofmarrschall. Das war seine ganze Umgebung. Die Mitglieder der Deputation, denen sich Herr Ulrich*) angeschlossen hatte, verbeugten sich, der Kö- nig that ein Gleiches. Hr. Ch. Metz, als Präsident der Deputation, redete den König an : Sire ! Die Deputirten- Kammer des Großherzogthums Luxemburg hat uns gesandt, den Eid entgegenzu- nehmen, den Ew. Majestät auf die Constitution zu schwören bereit zu sein Sich erklärten. Wenn Ew. Maj. erlauben, werde ich den Art. 5 der Constitution vor- lesen. Der König gab durch einen Wink zu verstehen, daß er bereit sei. Hr. Metz las die Eidesformel und hielt vem Kö- nige die Constitution vor. Nach einer kurzen Pause erhob der König mit leiser Bewegung seine Rechte etwas empor u. sprach mit gedehnter Stimme : Ich schwöre. Darauf entließ er mit abermaliger Verbeugung die Deputation, die sich durch die Ausgangsthiire, die schon gleich bei ihrem Eintreten war geöffnet worden, zurückzog.

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Deutschland.

Deutschland. Frankfurt, 20. Mai. In Folge Heute Mittag Hier eingetroffenen Höheren Befehls gingen gegen 3 Uhr zwei Stiick Geschütz der hier garnisonirenden großh. Hess. Artillerie mit Mannschaft und noch 4 Uhr die vierte Sd)wadron der hier stehenden großh. Hess. ChevaurlegerS auf der Main-Neckarbahn von hier ab. Ueber den Ort ihrer Bestimmung vernahm man nichts Gewisses. Der Großherzog von Baven ist, nachdem er mit dem Reichsverweser Besuche ge- wechselt, heute Morgen 6% Uhr per Taunus-Eisenbahn von hier wieder abgereist. Wie mvn vernimmt begibt sich derselbe nach Ehrenbreitenstein. — Eine Deputation von Karlsruhe, aus 6 oder 7 Mitglie- dem bestehend, trafen gestern hier ein und wurde gegen Abend vom Großherzoge zur Audienz vorge- lassen. Ueber das Anliegen dieser Deputation, so- wie über die Antwort von Seiten deö Großherzogs konnte man bis jetzt noch nichts Verlässigeres er- fahren. Vom 29. Die sehr ansehnliche Truppenmasse, welche im Verlaufe der nächsten Zeit zwischen Main und Neckar und am Mittelrhein zusammengezogen wird, soll dem Vernehmen nach in zwei Hauptcorps zerfallen. Das eine derselben, unter dem Obercom- mando des General-Lieutenants v. Peucker, wird sich auf Frankfurt als seine Operationsbasis lehnen und das andere, unter dem Oberbefehl des Gene- rals v. Holteben, sich auf Kreuznach stützen, um von hier aus die Richtung seiner Bewegung zu er- halten. Die Starke dieser beiden Operationscorps soll sich auf circa 00,000 Mann ausdehnen und die Bestimmung haben, gegen die Aufstände im Groß- herzogthum Baden und der Rhcinpfalz nach Ver- hältniß der Sachlage einzuschreiten. Bei der Peucker'- schen Hccrcsabthcilung sollen auch flüchtige badische Offiziere Anstellungen gefunden haben, deren Dienst wesentlich sein dürfte, da sie die erforderlichen Orts- kcnntnisse besitzen. — Nachschrift. Zm Laufe des heutigen Morgens soll die Stadt Worms, nachdem dieselbe von heute früh 4 Uhr an mehrere Stunden beschossen wurde, von hessischen und mecklenburger Truppen genommen und bcse t worden sein. Worms selbst war verbarricadirt; Weiber und Kinder standen auf den Barricaeen. Die Neichstruppen sollen 300 Gefangene gemacht haben. Preußische Truppen lagen in der Umgegend von Gera, kurhcssische sind zur Besetzung des Bahnhofs in Castel aus der Gegend vor Heddernheim verflossene Nacht nach Mainz detaschirt worden. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 29. Mai. Es sind neuerdings wieder 0 Mitglieder ausgetreten, meistens Bayern. Der Präsident theilte zwei Schreiben mit, welche das Reichsministerium überreicht hat. In dem einen ist die Abberufung der hannöver'schen Abgeordneten enthalten und in dem andern eine Erklärung der hannöver'schen Regierung in Bezug auf den Aus- tritt des Abg. Dcimann, in welcher ausgesprochen ist, daß die hannöver'sche Regierung weder die Stell- Vertreter der ausgetretenen Mitglieder einberufen, »loch neue Wahlen anordnen werde. Der Präsident wollte diese Schreiben vollständig vorlesen, allein Niemand wollte sie hören, weßhalb sie unterblieb. — Es sind wieder mehrere Zustimmungsadressen an die Nationalversammlung aus Ostpreußen, Ofden- bürg , Emden u. a. O. eingelaufen. Der Reichs- minister Wittgenstein beantwortete sodann eine Jnter- pellation von Nagel , die Untersuchung über das un- befugte Zurückziehen der würtembergischen Truppen aus Baden betreffend. Er erklärte, daß ihm von der Sache nichts bekannt sei, da sie vor seinem Amtsantritt stattgefunden habe, er habe aber Aus- fünft über die Untersuchung veranlaßt und die Ant- wort erhalten, daß sie noch zu keinem Resultat gc- führt habe. Der Nationalversammlung könne er üb- rigens die Beruhigung geben, daß Nichts versäumt worden sei, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu ver- meiden. Simon von Trier kündigte Namens des Dreißiger-Ausschusses einen Bericht über die Ver- legung der Nationalversammlung an und stellte den Antrag, die Nationalversammlung möge in einer besonder» Sitzung heute Abend 5 Uhr diesen Be- richt entgegennehmen und sogleich verhandeln. Es wurde hierauf zur Wahl eines ersten Viccpräsidentcn an die Stelle des ausgetretenen Biedermann gc- schritten und sie fiel mit 93 Stimmen auf Eisen- stuck. Löwe erhielt 13. Eisen stuck lehnte jedoch dieses Amt ab, weil eö in einem Augenblicke, wo man vielleicht ernste Maßregeln ergreifen müsse, nothwcndig sei, frische Kräfte in das Bürcau zu bringen. Daraus wurde L ö w evon Calbc mit 98S tim- men zum ersten Viccpräsidentcn ernannt. Zell erhielt?, Soiron 3, H. Simon 1 it. Schoden 1 Stimme. Löwe dankte für das ihm geschenkte Vertrauen, mit dem Vc- merken, daß er bei Ausübung seines Amts stets an dem Grundsatz festhalte, daß diese Versammlung die Ratio- nal-Souveränetät repräscntire. (Beifall.) Nachdem so- dann einige Schriftführer erwählt waren, jging man zur Berathung des Antrages von Fallait, die National- Versammlung bis zum 20. Juni zu vertagen, über, welche schließlich angenommen wurde. — Freudcn- theil, Gravenhorst und Reden gaben hierauf folgende Erklärung ab: „Die Unterzeichneten erklären m Uebereinstimmung mit früheren Erklärungen an- derer Abgeordneten in demselben Falle, daß sie die Abberufung der hanover'schcn Abgeordneten für null und nichtig halten, weil sie ihr Mandat vom dem Volke und nicht von der Regierung erhalten haben. Sie werden nur ihrem gewissenhaften Ermessen fol- gen und nur von diesem den Zeitpunkt ihres Aus- Witts abhängig machen." Der Antrag des Drei- ßiger-Ausschusscs , heute Abend Sitzung zu halten, wurde mit 61 Stimmen gegen 60 vcrwotfen und die nächste Sitzung auf morgen angesetzt. Nach die- ser Abstimmung ist eö wahrscheinlich, daß der An- trag auf Verlegung der Nationalversammlung nach Stuttgart durchgehen wird, doch ist es sehr zwcifel- Haft, ob die Minorität mitgehen wird. (Tr. Z.) Vom 30. Der zu Anfang in der heutigen Sitzung vorgenommene Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 130 Mitgliedern. Vogt verliest im Namen des Drcißiger-Aus- schusses folgenden Antrag: „Die Nationalversammlung beschließt: 1) Die nächste Sitzung der Nationalversammlung findet im Laufe der nächsten Woche auf Einladung des Bü- reaus in Stuttgart statt. 2) Das Bürcau hat so- fort durch einen Aufruf sâmmtliche abwesende Mit- glicdxr, sowie die Stellvertreter der Ausgeschiedenen, b(s zum 4. Juni nach Stuttgart einzuberufen. 3) Die Centralgewalt wird in Gemäßheit und zur Ausfiih- rung des Art. 10 des Gesetzes vom 28. Januar 1848 aufgefordert, sich ungesäumt nach Stuttgart zu begeben. 4) Die Bevollmächtigten derjenigen Staa- ten, welche die Reichsverfassung anerkannt haben, werden in Ausführung des Beschlusses vom 26. Mai eingeladen, sich ebenfalls in Stuttgart einzufinden." Die Dringlichkeit wird anerkannt. Es sprachen Gfrörcr, Hagen, Uhland, Si- mon von Trier, Venedcy, Höckel, Moh l, Scho- der, Möhler, Eisenmann und Vogt der Ve- richcrstaater, dessen Rede allein wir des Raumes we- gen mitlhcilcn können. Vogt: die Nationalversammlung hat hier keine Handhabe, ihr Beschlüsse durchzusetzen. Die ver- fassungstreuen Regierungen fallen eine nach der andern ab. Mecklenburg erklärt, daß es seine Truppen, die in glänzenden Stahlhelmen hier ein- ziehen, nicht der Nationalversammlung sondern der Centralgewalt zur Verfügung stelle, die der Nationalversammlung feindlich gegenüber steht. Die preuß. Schlingen ziehen fiel' immer enger zusammen; die Aktenstücke zeigen, daß Preußen durch Usurpation erlangen will, was er durch die Nationalversammlung nicht erlangen konnte; daß das Ministerium Brandenburg sogar seinen absolutistischen Bundes- genossen, die Centralgewalt, nicht mehr orrschont, und über ihre Leiche fortschreitet zur Unterdrückung der Freiheit. Wir müssen ini Süden Teutschlands einen festen Punkt suchen. Denn wir können ihn nicht mehr in Norddcutschland finden, wo jeder Punkt überfluthet ist von den Wellen des Absolutismus. Sind wir es, die Süd- und Norddentschlanv treu- neu, oder Diejenigen, die aus ihrer Höhle hervor- brachen, gestützt auf die russischen Bajonette, die sich schon längst die Mainlinie zur Grenze gesteckt haben? Wir haben ein ganzes Jahr lang die Bc- wegung in Süddcutschland zurückgehalten, damit der Norden gleichen Schritt halten könne; wir haben sogar unser Wort verpfändet in der Kaiserwahl, um dem Norden zu geben, was ihm nicht gebührte. Die Kluft ist da, ausgefüllt von Bajonetten, und diese muß überschritten werden. Wir wollen den Norden nicht vom Süden aus erobern, aber den Süden zum Damm gegen den Absolutismus machen, und die Bewegung so kräftig ausbreiten, daß der Nor- den vor ihr Respect haben und stille stehen soll. Man fragt, ob wir mit der Centralgewalt die Truppen mitnehmen wollen ? Die verfassungsfeindlichen Trup- pen werden uns nicht nach Stuttgart folgen; der Weg würde ihnen verlegt werden, und die Central- gcwalt wird den Einzug in Stuttgart nicht durch Kampf erzwingen wollen. Aber ohne die Truppen werten wir sie recht gern mitnehmen, weil wir dann um so leichter mit ihr fertig werden. Ich sage es offen, wir gehen nach Stuttgart, weil wir hier die nöthige Kraft nicht haben, und sie dort zu finden hoffen. Auch die europäischen Verhältnisse legen unS diesen RückzugSplan auf. Der Absolutismus hat sich verbündet unter sich; er kennt keine Nationalität, keine Gränze der Länder, keinen Vertrag, nur Einen Zweck : Nicdcrtrctung der Freiheit in ganz Europa, lind einem solchen verrä iberischen und treubrüchigen Feind sollen wir unS gebunden preisgeben und in seinen Vorposten bleiben, während diese gegen die letzte Wache der Freiheit in Süddcutschland vorge- schoben werden ? Niemand von uns verlangt Ein- Mischung rcr Fremden, aber Jeder muß wünschen, daß wenigstens das Maß der Freiheit, das die Na- tionalversammlung gab, in einem Winkel Deutsch- lands erhalten werde, und sei es auch durch eine Stütze, die man von anderwärts herbeiholt. Wir müssen eine gesicherte Position in Süddcutschland aufsuchen, um diese Stütze zu finden und den be- freundeten Völkern die Hand zu reichen. Man fürchtet, wir werden von der Bewegung überfluthet werden. Wenn wir hinter der chinesischen Mauer, die Herr Peuckcr bei Heppenheim gezogen, bleiben, wird uns die Bewegung freilich nicht überfluthen. Aber auch wenn wir uns in ihre Mitte begeben, werden wir sie bemeistern können, und wenn Sie das nicht können, sind Sie werth, daß Sie untergehen nnd die Bewegung Sie überfluthet. Der erste Punkt des Ausschuß-Antrags wurde bei nanicntlichcr Abstimmung mit 7t gegen 64 Stimmen (vier Mitglieder enthielten sich der Ab- stinimung), die übrigen Punkte durch Aufstehen und Sitzenbleiben angenommen. Nach Verkündigung des Resultats spricht Prä- sidcnt Reh einige Worte zur Versammlung. Er habe bereits früher, als von möglicher Verlegung der Nationalversammlung die Rede gewesen, seine An- ficht ausgesprochen, daß zu einer solchen kein Anlaß vorhanden sei, indem er zu dem Rcichsverweser, wie zu den Bürgern Frankfurts und den hier liegenden Reichstruppen , welchem Stamme sie auch angehören mögen, das Vertrauen hege, daß sie einen Angriff auf die Nationalversammlung weder zulassen, noch dazu die Hand bieten würden. Dieser Stand der Dinge sei heute noch derselbe, wie vor vieizehn Tagen. Der gefaßte Beschluß erscheine ihm weder als mo- tivirt, noch als heilbringend. Es werde dadurch allerdings eine Spaltung mit dem Norden hcrbctgc- führt und das letzte Band des Vertrauens zerrissen, welches das deutsche Volk an seine nach Franksur berufenen Vertreter knüpfte. (Lebhafte Untcrbrechung.t Es seien die letzten Worte, die er hier spreche, und darum möge mau ihm Gehör schenken. Er könne der Versammlung das Recht zu diesem Beschlüsse nicht bestreiten , sei aber auch nicht im Stande, den- selben zu vollziehen, und müsse daher auf die Ehre des Vorsitzes verzichten. Er danke für das ihm ge- schenkte Vertrauen, er wünsche, daß die Zukunft seine Voraussetzungen Lügen strafen und die fernere Wirksamkeit der Versammlung dem Vatcrlande zur Weise Rettung gereichen möge. Büß (zur Versammlung): Ich wünsche Ihnen glückliche Reise; aber das Parlament sind nicht Sie, die Sie gehen, sondern Diejenigen, die hierbleiben. Wescndonck verwahrt sich gegen die in letzter Zeit eingerissene Sitte, daß austretende auf solche der Versammlung Schmähungen nachrufen. Viccpräsidcnt Löwe erklärt: er werde dem ge- faßten Beschlüsse gemäß die nächste Sitzung in Stutt- gart eröffnen, und sofort der würtembergischen Re- gierung, sowie den Stadtbehörden Stuttgarts Nach- richt geben, auch für die llebcrsicdelung des Bureaux nach Stuttgart Sorge tragen. Mit dem Wunsche, die Mitglieder dort so zahlreich versammelt zu sehen, schließt er die Sitzung. Frankfurt, 30. Mai. Nachdem die preußische Regierung (berichtet heute die „Deutsche Ztg.") durch ihre Maßregeln den ganzen gegenwärtigen Zustand der Reichsversammlung und dadurch der Centralge- walt herbeigeführt hat, nimmt sie aus eben diesem Zustande den Vorwand, die Centralgewalt zu beseitigen und sich deren Befugnisse eigen- mächtig beizulegen. Zugleich bildet dieses Vcr- fahren die überraschende Auslegung jener Uneigen- nützigkeit, die das preußische Cabinet in seinen No- ten den deutschen Verhältnissen gegenüber für sich in Anspruch nahm. Die Krone aus der Hand der ge- schlichen (Vertreter des deutschen Volks wies man zurück, allein die Macht dieser Krone über Deutsch- land sucht man durch Usurpation an sich zu bringen. Das ist das moralische Urthal über die widerspruchsvolle Handlungsweise des preußischen Ministeriums. Preußen erklärt nämlich in einer Note vom 10. Mai dem Rcichsverwcscr in dürren Worten, daß es ihn nicht länger anerkenne, daß der Oberbefehlshaber der in Schleswig opm'renden Rcichötruppcn, der preuß. General v Prittwitz nur noch von Berlin aus Be- fehle zu empfangen habe, und daß überhaupt Preu- ßcn mit Uebereinstimmung des mitverbündcien Sach- sens und Hannovers den Frieden mit Dänemark im Namen des deutschen Reiches abschließen werde. — Gervinus spricht in einem Rückblick auf die Wirkjamkcit der Nationalversammlung zc. u. A. folgende, wegen ihrer Wahrheit schlagende Worte aus: „Auf die Rettung des Vaterlandes durch Preu- ßcn und durch die Monarchie war unser Streben hinausgegangen. Preußen hat uns verlassen; nicht allein der König, auch die Dynastie, auch die Stände, auch das Volk. Der Monarchismus hat sich ^clbst verlassen; seine Sache ist in Deutsch, land, was auch die preußischen Bajonette schaffen mögen, gänzlich verloren." Berlin, 28. Mai, Gestern Morgen gegen 9 Uhr hatte sich eine Gruppe von 30—40 Personen vor dem Palais des Punzen von Preußen gebildet, da man dessen Equipage vor der Thür stehen sah. Bald auch trat der Prinz aus dem Palais heraus und grüßte mit großer Frcuiwlichkeit die Umstehen- den; aber weder Hut noch Hand rührte sich zum Danke. Der Prinz sichtbar sich verfärbend, stieg in den Wagen; aber ehe er das Zeichen zum Absah- rcn gab, lehnte er sich noch zum offcncnen Wagen heraus und grüßte zum zweiten Mal, aber eben so vergebens als vorher. Der Wagen fuhr die Auf- fahrt hinunter und hielt dann plötzlich. Der Prinz winkte einen, die Umstehenden durch seinen Körper- wuchs überragenden, seiner Kleidung und Haltung nach den untersten Volksschichten angehörenden Mann an sich heran. Dieser trat denn auch an den Wa- gen. Der Prinz redete den Herangerufenen laut und allen Umstehenden vernehmbar im' folgenden Worten an: Ich habe zweimal gegrüßt und Niemand hat mir gedankt, daß daö nicht noch einmal vorkommt; warum haben Sie nicht gedankt?" — „Weil ich das halten kann, wie ich will," antwortete der Gefragte, und kehrte dem Prinzen den Rücken, ohne daß seine Physiognomie den geringsten Eindruck der höchsten Interpellation erkennen ließ. Um so lebhafter da- gegen war die Theilnahme der Volksgruppen, welche den Jnterpellirten rasch umgaben und sein Benehmen billigten. (Von einem Augenzeugen mitgetheilt und in allen Details verbürgt.) — Die wirkliche Stim- mung des Volkes in Berlin. In gewöhnlichen Zrk- ten wäre so Etwas sehr unhöflich. Heute zeigt es, wie beliebt sich die Dynastien machen, die nur ver- mittels des Militär-Despotismuö zu regieren wissen. Köln, 29. Mai. Seit dem März v. Jahres hat bei uns die Windstille im politischen Leben noch nicht geherrscht, die sich in diesen Tagen bei uns ein- gestellt hat; nichts unterbricht dieselbe, als fortwäh- rend durchgehende Truppenmärschc. Heute sahen wir ein Landwehrbataillon des 36. Regiments, auckIä- ger ankommen. Eine Militärwanderung sahen wir lange Zeit in der Rheinprovinz nicht. So viel läßt sich aus den militärischen Bewegungen schon schließen, daß dem Aufstände in der Pfalz ein harter Kampf bevorsteht, daß die Freischärler, wenn sie auf sich selbst nur angewiesen sind, in eine höchst bedenkliche Lage binnen wenig Tagen versetzt sein werden und wehe den Anführern, falls sie im Kampfe unterliegen ! Das Observationscorps wird an der Grenze zwischen Kreuznach und Trier zusammengezogen. Es besteht aus 26 Bataillonen Infanterie, 16 Schwa- dronen Cavallcric und 5 Batterien. (K. Z.) — Die octroyirtc Reichs-Verfassung mtt einem Rcichsv orstand, und einem aus fünf Stimmen bestehenden Fürstcnrath, welcher gerade soviel gilt, als Volks-und Staatcnhauö zusammen, ist nun nebst dem Wahlgesetze zum Volkshause erschienen. Dieses Wahlgcsctzt ist merkwürdig freisinnig, nämlich: i) Indirekte Wahl ; 2) Oeffentliche Stim- abgäbe für jede Wahlstufe; 3) Die, welche keine di- recten Abgaben zahlen, sind nicht Urwähler; die übrigen Urwähler werden nicht als Personen, als Menschen, sondern als Gelvschwämme angesehen. Die Gesammtsumme des Stcuerbetrags eines Wahlbe- zirks wird nämlich mit 3 divioirt, die wenige Reichsten, die zusammen das eine Drittel zahlen, haben eben so viel Wahlmänncr zu ernennen, als die viele vom Mittelstand, die das zweite Drittel, als die Meisten wenigst Begüterten, die zusammen das dritte Drittel zahlen. — Baiern ist bis jetzt nicht beigetreten — und das Ganze tritt als Vorschlag der Könige von Preußen, Sachsen und Hannover, nickck an daSdcut- sehe Volk, sondern an die übrigen deutschen Fürsten auf, und ist als eine wahre Caricatur der in Frank- fürt beschlossenen Verfassung, welcher sie nachgebildet ist, anzusehen. Aus West preuß en, 26. Mai. Aus Danzig meldet man uns so eben, vier russilche Kriegsschiffe seien eingelaufen in der Absicht, eine bedeutende Truppcnmacht aus den Ostsceprovinzen ans Land zu setzen, die längs der Weichsel nach Posen zu ziehen beordert sei, um dort jede weitere Jnsurrec- tion zu verhindern. Die hiesigen Polen warten aus den Ausgang des ungarischen Kampfes mit Unge- duld. Alle ihre Hoffnungen schließen sich daran. Wien, 27. Mai. Ein Extrablatt der jWicner Zeitung meldet die Erstürmung der Festung Ofen durch die Magyaren. — Schon früher war das ge- meldet. Es wurde ihm widersprochen. Jetzt ist es sicher. Da die Wiener Blätter nach einer neuen Verordnung nur Offizielles über den ungarischen Krieg mittheilcn dürfen. München, 26. Die Vernchmlichkeiten und Un- annehmlichkciten mehren sich von allen Seiten her. Man will die Kammer nicht auflösen, kann den unter so viel Eclat in dieselbe geschleuderten Antrag auf Ausschließung der Pfälzer nicht wohl zurückziehen und vermag doch auch kein Mittel zu finden, wie man die Linkt und das linke Zentrum zum Ersckei- nen in de» Sitzungen soll nölhigen können. Man muß also, was man in den rathlosen Lagen schon öfter getban hat, temporisire». In solchem Tempo- risiren liegt eine Appellation an die unbekannten po- litischen Schicksalmächte. Wir empfinden ringsum dermalen ihre Nähe ; aber erkenntlich werden sie uns erst, wenn sie in der Gestalt von Ereignissen vor uns treten. Wie steht's in Franke»? Äbenthcuerlich, ungeheuer. Wie sieht's im schwäbischen Obrrlande aus? Wenn des Landes Söhne im Soldatenrocke Zeugniß ablegen sollen für den Geist der Bäter und Brüder, dann sieht's dort bös und meuterisch aus. Wie weit das schwäbische Oberland reicht, von daher schickt es Recrute» zum 11. Regiments das sich im Seekreise Badens so gut benommen, aber von dort her nicht den besten Geist zurückgebracht hat. Erleben wir heute Volksaufstände in Massen, denen der Soldat nirgends für die Dauer widersteht, so würden wir bald danach dieselben Urtheile über bayerische mili- tärische Zustände zu hören und zu lesen bekommen, wie wir sie dermalen über solche in Baden tagtäglich vernehmen. Der Zwang in allen seinen Consequenzen kann die Maschiene wieder in Gang bringen; aber er bringt es nie wieder dazu, daß die Maschiene Empfindung und Bewußtsein wieder verliere, nachdem sie einmal dazu erwacht ist. Suttgart, 28. Mai. Die 4. Compagnie des 7. Regimentes veröffentlicht Nachstehendes : „Die Unterzeichneten erklären hiemit, daß sie, eingedenk der Pflichten gegen das gesammte deutsche Vaterland, unter keinen Umständen sich gebrauchen lassen werden, die Freiheit des deutschen Volkes zu unterdrücken, und entschlossen, gegen Jeden, er mag heißen wie er er will, die Freiheit mit Blut und Leben zu ver- thetdigcn, die Beschlüsse der Nationalversammlung aufrecht zu erhalten, und wünschen sehnlichst, auf die Neichsverfassung alsbald beeidigt zu werden. Altona, 27. Mai. Leider gibt es eine neue ärgerliche Thatsache, welche unser Mißtrauen gegen Preußen steigern muß. Die Dänen, unter Nye, sind wieder glücklich entwischt. Als Prittwitz, nach- dem er lange unthätig geblieben, endlich am 23. den Angriff unternehmen wollte urw die Preußen rechts, die Bayern links, die Hessen im Centrum gegen Skanderborg vorgehen ließ, fand er das Nest leer, die Vöglein ausgeflogen!! Das feindliche Corps, Aarhuus rechts lassend, soll sich direct auf Sanders zurückgezogen haben. Von da aus ist für die Dä- nen, wenn sie ernstlich weiter verfolgt werden soll- ten, die Einschiffung sehr leicht, während sie bei Skanderborg, hätten die Deutschen früher und mit Nachdruck angegriffen, ihre Schwierigkeiten gehabt haben würden! — Von Fridericia bis zu diesem Augenblick nichts Neues, eben so wenig aus dem Sundewitt.

Der Volksfreund (1848)

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Sitzung des Gemeinderathes. Dienstag, 5. Juni, 2 Uhr Nachmittags.

Sitzung des Gemeinderathes. Dienstag, 5. Juni, 2 Uhr Nachmittags. Tagesordnung : 1. Wochen⸗ und Jahrmärkte. - Auflage auf die Buden. -Bericht. 2. Abfluß der Gerberstraße im Grund. - Bericht. 3. Festsetzung der Jahrmärkte für 1848. 4. Tränke am Siechenhof. - Bericht.

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Politische Uebersicht.

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La Rédaction a reçu un article en réponse à celui daté de Grcveninacher, le 26 niai 1849 et inséré dans le No. 64. Le défaut d'espace nous oblige à le renvoyer au numéro prochain.

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Italien.

Italien. Rom, 20. Mai. Folgendes sind die Haupt- punkte der von Herrn v. Lessepö, dem französischen Bevollmächtigten, vorgeschlagenen Convention : 1) Die römiichen Staaten verlangen den Schutz der französiichen Republik. 2. Die Bevölkerungen der römischen Staaten haben das Recht, sich frei über die Form ihrer Regierung auszusprechen. 3. Rom wird die französische Armee wie eine Armee von Brüvein aufnehmen. Der Dienst in der Stadt wird in Gememichaft mit den Truppen stattfinden und die Landeöbehörden werden ihre gesetzlichen Befug- nisse behalten. Nach kurzer Discussion ertheilte ge- stern die römische Nationalversammlung folgende ein- stimmig angenommene Antwort : „Die Versammlung bedauert, den Entwurf des außerordentlichen franzö- fischen Abgeordneten nicht annehmen zu können. Sie beauftragt das Triumvirat, die Beweggründe davon auseinanderzusetzen und die nöthigen Unterhandlungen einzuleiten, um die besten Beziehungen zwischen bei- den Republiken herzustellen." — Nach Empfang dieser Antwort ging Herr v. Lesseps sofort in das Lager des Generals Oudinot, 2 Miglien von Rom, ab. Nach einer Converenz mit demselben ist er heute Morgen um 7 Uhr in Begleitung eines Ober-Offi- ziers zurückgekehrt. Sofort wurde allen hier befind- lichen Franzosen angezeigt, daß sie sich um 2 Uhr Nachmittags an einem angegebenen Orte einzufinden hätten, um eine wichtige Mittheilung zu vernehmen. Man vermuthet, daß sie aufgefordert werden sollen, die Stadt im Lause des Tages zu verlassen, da der Angriff nahe bevorstehe. Es heißt, das Triumvirat habe zwei Tage verlangt, um seine Bedingungen mitzutheilen. Allein Herr v. Lesseps habe geant- wortet, daß Frankreich Bedingungen dictire und nicht empfange. Rom ist in Bewegung; die Franzosen schicken sich zum Angriff an; General Oudinot soll erklärt haben, er werde die Stadt um jeden Preis nehmen und sollte er die äußersten Mittel anwenden. — Herr y. Lessepö hat die französische Fahne auf dem Lega- tionsgebäude wieder aufstecken lassen. — Die Nea- politâner scheinen sich nach Cisterna zurückgezogen zu haben. Der Ausmarsch Garibaldis mit 12,000 Mann auö Rom scheint sie dazu bewogen zu haben. Man hat gestern in der Richtung von ' Bellet« und Cisterna eine lebhafte Kanonade gehört, die von 10 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends dauerte. Es scheint» daß die Römer in Eilmärschen eine neapolitanische Truppcnabthcilung erreicht haben , die nur mit Mühe ihren Rückzug bewerkstelligen konnte. (Tr. Z.) Es bestätigt sich, daß die Neapolitaner nach einem heißen Gefecht in der Nähe von Bellet« am 20. Morgens diese Stadt geräumt haben. Der General Roselli hat dieselbe mit römischen Truppen besetzt. Einige Berichte geben zu verstehen, daß der Rückzug der Neapolitaner ein mit dem General Oudinot ver- abredetes Spiel sein könne, um einen Theil der regu- lären Streitkräfte aus Rom zu entfernen.

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Leise Unsrage.

Leise Unsrage. Woher kommt es, daß die mit der Beaufsichtigung unserer- Gemeinde Waldungen beauftragten Forstbc- amten, über den Rein-Ertrag der Lohe in denselben stets so widersprechende Angaben und Schätzungen machten, daß sie sogar in ihrem diesjährigen Gut- achten, gegen die Abschätzung mehrerer Sachverstän- digen, emln Mindcrwerth von circa 1400 Fr. ergeben hat , der auch leider durch ein Ereigniß in den Sub- Missionen nicht zur Gemeinde-Kassa fließen kann ? Bei der finanzieller Lage unserer Gemcinde-Ver- waltung und gegenüber den gerechten Forderungen der Steuerpflichtigen, wäre es sehr erwünscht hierüber eine genügende Auskunft, und im ereigenden Fall eine entsprechende Abhülfe deö Uebelstandes zu erlangen.

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Anzeigen^ Oeffentliche Versteigerung des Baues einer Kirche zu S t e i n s e l. Donnerstag, den 14. Juni 1849, um 2 Uhr Nachmittags, läßt die Gemeindeverwaltung von S t e i n s et zu Gunsten des Mindestfordernden, die zum Bau einer Kirche zn.Steiusek erforderlichen Arbeiten öffentlich versteigern. Die Versteigerung findet zu Steiuscl, in dem Secretariate der Gemeinde, statt. Auch können Liebhaber dort Einsicht der auf die Versteigerung sich beziehenden Plane und Bedingungen erhalten. Luxemburg, den 31. Mai 1949. (331) Mothe , Notar. Am Montag, den 11. des laufenden MonatS, gegen zehn Uhr Morgens, werden 200 Stück schöne Eichenslâmme im 6. Looö im Grün en Wald, genannt beim Bürgerbreig, auf Borg versteigert werden. Junglinster, den 1. Juni 1849. (332) Klein, Notar. Quartier à louer, avec ou sans meubles, rue du Curé, No 408. (328) Heute den 1. Juni, sind die oem .Hrn. NikolaS Gönner, im Paffenthal, zugehörenden Flußbäder wieder eröffnet worden, für Herren und Damen eingerichtet. Die Badhäuschcn sind mit der besten Einrichtung, und die der Damen mit Fußböden im Wasser versehen. (333) DIMANCHE, 3 juin prochain, SOIREE DANSANTE, à la société des arquebusiers. (331) Jardin FLESCII. Tous les dimanches et jours de fête, HARMONIE, si le jcms le permet. (323)

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Frankreich.

Frankreich. Paris, 29. Mai. Der heutige „Moniteur' ent- hält eine sehr ernste Drohung mit der Anwendung der Waffengewalt für den Fall, daß die unruhigen Scenen, welche gestern in der Umgebung der Na- tionalversammiung stattgefunden haben, sich erneuern sollten. Es hieß gestern nach dem Schlüsse der Sitzung, daß eine Masse von 15 bis 1600 Menschen gegen die Nationalversammlung marschire. Sofort wurden zwei Regimenter aufgestellt und von den ge- meldeten Truppen erschien Nichts. — — Sitzung der Nationalversammlung. — Präsident: Keratry. — Nach den üblichen For- malitäten verlangt König das Wort, um sich zu be- klagen, daß man jedem Repräsentanten wohl ein Eremplar des Reglements, aber kein Eremplar der Constitution vertheilt habe. Ein Artikel der Eon- stitution verbietet die Intervention in die Angelegen- Helten eines fremden Landes. (Ungeheurer Tumult. Der Präsident entzieht dem Redner das Wort, das er blos für einen besondern Gegenstand verlangt habe.) Landolf beklagt sich darauf, daß gestern nicht feierlich die Republik durch einen Ausruf anerkannt worden sei, daß man das Volk durch die Truppen zurückgetrieben habe, was unter der Monarchie nicht geschehen sei. Er schlägt vor, nachträglich der Republik em Hoch! zu bringen; die Montagne stimmt stürmisch ein. Ein großer Theil der Rechten bleibt lächelnd sitzen. Die Montagne ruft um so stürmi- scher: Es lebe die Republik! D'Aguessean protcstirt gegen den Namen Volk, den man einer Fraktion beilege. Er erklärt, nicht mitgerufen zu haben: Es lebe die Republik! (Stürmische Unterbrechung, wäh- rend deren ein Montagnard ruft! „Es lebe die de- mocratisch-socialistische Republik!" Der Präsident ruft ihn dafür zur Ordnung.) Der Redner behauptet, nur deswegen in den Ruf nicht eingestimmt zu haben, um nicht durch die Montagne gezwungen zu erscheinen. Er schlägt darauf im Namen der souveränen Nation diesen Ruf vor, in den darauf die ganze Versamm- lung laut einstimmt. — Der Berichterstatter der Com- Mission zur Prüfung der Wahlen beginnt seinen Vortrag. Die große Mehrzahl der Wahlen wird als gültig anerkannt. Einzelne Unregelmäßigkeiten sind von der Art, daß sie das Endresultat nicht an- tasten können. Vom 30. Die zweite Division der Alpenarmee concentrirt sich im Rhone-Thal, uni nötigenfalls sofort nach Italien übergeschifft werden zu können. — 21 Ungarn, welche aus Piémont nach Frankreich übergetreten und auf Kosten der Regierung nach Boulogne gebracht werden sollten, um von da über Constantinopel in ihr Vaterland zurückzukehren, haben Dienste in der afrikanischen Fremdenlegion genommen. Die drei in Algerien gewählten Repräsentanten sind jetzt bekannt. Der erste derselben ist der bekannte Hauptredacteur der „Presse«, Emil de Girardin. Nach den neuesten Mittheilungen über die Bildung eines neuen Ministeriums haben Bugeaud und Odi- lon Barrot sich nicht einigen können, obgleich sie heute Morgen im Elysee-National eine lange Con- ferenz hatten. Es beißt jetzt, daß Bugeaud allein ein Ministerium bilden werde. Nächsten Freitag würde die Ernennung der neuen Minister im „Rio- niteur' erscheinen. Der Kriegsminister hat den drei Sergeanten Boichot, Rattier und Commissaire, welche in die Nationalversammlung gewählt worden sind, einen dreijährigen Urlaub bewilligt, um ihre Stellung zu regularisiren.

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Marktpreise vom 2. Mai 1849.

Marktpreise vom 2. Mai 1849. F. Schömann. Waizen 14 Fr. bis 15 Fr., der Hect. - Mischelfrucht 12Fr. 50. C., bis 14 Fr. - Noggen 11 50 C. - Gierste 9 Fr. - Hafer 4 Fr. 50 bis 5 Fr. - Butter 65 bis 90 C. das Klgr. Für die Redaction:

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Schömann, F.

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Der Volksfreund (1848) 1849-06-03_01

Der Volksfreund. Freiheit. Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. A.bc»nntments-Preis. 5 Frê. vierteljährig in der Haupt- stadt, 5 FrS. 80 <5tS. für die übrigen Ortschaften des GroßherzogthumS. Anzeigen werden mit 20 CtmS. per Zeile berechnet. per VolKsfrcund errchcittl Mittwochs, ^rettag« und Sonntags. Bestellungen und Zuschriften werden franco erbeten. Bureau: Pastor- Gasse, im Röser'schen Hause. Druck v. Franz Schömann. in Luxemburg. M 66, Sonntag, 3. Juni [a]

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Grossherzogthum Luxemburg.

Grossherzogthum Luxemburg. Die Nr. 57. l. I. des Memorials bringt ein Rundschreiben und zwei Beschlüsse der Gcneralver- waltung der öffentlichen Bauten, über die Berwen- dung der 120,000 Frs, welche für die Instancsetzung der Gemeinde-Wcge 1. Classe im Budget 1849 bewilligt sind. Ücber diese zum Beschluß erhobene Verwendung fühlen wir uns gcnölhigt folgende Berechnungen, ohne etwas Weiteres darüber zu bemerken, aufzu- stellen : Seite 551 des Memorials gibt das Rundschrei-- ben die Zahl der wiederherzustellenden Stunden Ge- meinde-Wcge auf 159 an; sagen wir 190. S. 553 des Mem. gibt das nähmliche Rund- schreiben in Details folgende Stundenzahlen an: Für den District Luremburg 97 und einen Bruch; sagen wir 98, — für den Distrikt Diekirch 27 und einen Bruch; sagen wir 28, — für den Distrikt Grevcnmacher 49 und einen Bruch; sagen wir 50. Zusammen für die drei Distrikte 176 Stunden ge- steinte? Gemeinde-Wege. Der Unterschied zwischen der Globalsumme 160 und der Gesammtsummc des Details 176, beträgt 16 Stunden. Nehmen wir an, daß diese 16 Stunden zu jenen von der Natur gesteinten Wegen des Distrikts Die- kirch gehören, und die, wie das Rundschreiben sagt, nur geringe Ausgaben zur Herstellung erfordern; nehmen wir sogar an, daß diese Herstellung von Na- tur gesteinter Wegen dennoch ein Drittel von dem kostet, was kunstgesteinte Wege zum Unterhalt bedür- fcn, so können wir bei gleichen Kosten statt16Stun- den das Dreifache oder 48 Stunden durch die Natur gesteinter Wege im Distrikt Diekirch als zur ersten Classe gehörend annehmen, und dann finden wir für genannten Distrikt die zur Oberfläche desselben ver- hältnißmäßigere Stundenzahl von 76, welche aber nicht mehr zur Instandsetzung kosten als 44 durch die Kunst gebaute Stunden Wegs. Demnach kommen auf die einzelnen Distrikte: Luremburg 98 Stunden, Diekirch 44 St., Greven- macher 50 St.; zusammen 192 St. Diese herzustellen sind bewilligt 120,000 Frs.; par Stunde also 625 Frs.; berechnen wir aber alle anderweitigen Verwaltungskostcn zu 10 Frs. per Stunde (gewiß genug), so bleiben auf die Stunde 615 Frs. Distrikt Luremburg zählt 93 Stunden, und hat demnach zu beanspruchen 60,270 Frs. — Distrikt Diekirch für 44 St. : 27,060 Frs. — Distrikt Gre- venmacher für 50 St.: 30,750 FrS. Luremburg erhält also ungefähr 7000, Greven- macher ungefähr 1800 Frs. zu wenig; Diekirch da- gegen an die 8000 Frs. zuviel im Verhältniß zu den Stundenzahlen. Fassen wir die Vertheilung noch von einem an- dem Gesichtspunkte auf, indem wir vom Votum der Kammer ausgehen, wobei gesagt wurde, jene 120,000 Frs. seien zur Aufmunterung und Belohnung für diejenigen Gemeinde» bestimmt, welche zum Bau ge- steinte? Wege wirkliche Opfer gebracht haben, so tre- ten folgende Verhältnisse ein: Distrikt Luremburg hat 93 Stunden, Distrikt Diekirch 23, District Grevenmacher 50 St. durch Menschenhand gesteinter Gemeinde⸗Wege 1. Classe; zusammen 176 St. - 120,000 Frs. auf dieselben vertheilt, geben 680 Frs. per Stunde. Demnach kämen auf: Distrikt Luremburg: 66,640 Frs. „ Diekirch: 18,360„ „ Grevenm.: 34,008 „ Dagegegen sind angewiesen. für Luremburg: 52,715 Frs. 10 C. . Diekimch: 35,296, 70, „ Grevenm.: 28,925, 00 „ Unterschiede zum Nachtheil für die Distrikte Luremburg und Grevenmacher resp.: an die 14,000 Frs. und an die 5000 Frs.; - zum Vortheil des Distriktes Diekirch, an die 17,000 Frs. Wo hören Sie hin, Herr Ulrich?

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Sans titre

*) On appelle l'attention de qui de devoir sur les vols et les déprédations qui, depuis quelque temps, se commettent à Blachette et dans les hameaux adjacents.

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Sans titre

1) La loi exige comme condition absolue, que le médecin de canton soit triple docteur; il n'y a dès lors pas à transiger. 2) Tant pis; c est une preuve que la loi est défectueuse, ou bien que ceux qui sont chargés de l'exécuter, la transgressent. 3) Un triple docteur n'est-il pas censé mieux convenir dans l'intérêt public, que celui qui ne l'est pas? 4) Naturellement oui; car un homme porteur d'un triple diplôme de docteur doit, à tous égards, présenter au Gouvernement des garanties suffisantes. (N. de la 11.) 5) Joli droit que celui de faire un choix parmi des personnes à l'art desquelles on ne comprend goutte!!

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Sans titre

AUG. NEYEN, Wiltz, le 31 mai 1849. Monsieur le Rédacteur du Volks freund , J'ai l'honneur de vous adresser les lignes suivantes, parce que je suis convaincu que si je les avais remises au „Courrier", elles n'auraient pas été publiées, vu que ce journal ministériel n'accepte jamais la défense quand il a régalé ses lecteurs de l'attaque. Expcrientia docet. — Veuillez, vous, Monsieur, leur réserver une place dnns votre prochain numéro. Dans son Nr. 42, du 26 mai, le „Courrier cherche à réfuter à sa manière un article du Nr. 62 du „Volks- freund", daté de la Sûre, 20 mai, critiquant une transgression nouvelle du texte positif de l'ordonnance du 12 octobre 1841 sur l'organisation du service médical. L'auteur de cette réponse quasi officielle croit sans doute avoir lrappé fort; mais qu'il me permette de relever ses sophismes. Avant de commencer cette réponse, à laquelle je suis naturellement convié par respect pour moi- même, je me crois en devoir de témoigner à l'auteur de l'article du „Volksfreund" toute ma reconnaissance pour l'intérêt qu'il a bien voulu me donner, en entretenant le public d'une injustice qui me touche personnellement, mais que j'aurais volontiers laisse passer sans la relever, comme plus d'une lois déjà j'ai passé l'éponge sur des passe-droits que j'ai eu à subir, dans l'espoir de voir arriver un jour l'occasion de rendre le bien pour le mal. J'ajoute encore que les raisonnemens du „Volksfreund", je les approuve dans leurs points les plus essentiels mettant bien entendu de côté les éloges qu il a bien voulu me donner — parce qu'ils sont rédigés avec calme, ce calme qui sied si bien au bon droit, sans blesser ni le préféré dans le choix illégal fait par l'adininist.-gén., ni le dédaigné — bellum actis, pax personis. — L'auteur de l'article en question doit bien connaître la loi médicale; il est, comme il le dit, un de ceux — sans doute parmi les gens de l'art — qui en grand nombre dans le Pays, en demandent la refonte prochaine sur des bases plus applicables à l'époque actuelle. J'en viens à mes observations sur l'article du Courrier: „II dit que „si dans un canton le collège „médical ne trouve pas trois candidats triples doc- „teurs, C1) il complète la liste à présenter pour „la nomination du médecin de canton , en y „portant des docteurs en médecine et chirurgie et „accoucheurs sans être docteurs en accouchemens. „Que le cas s'est déjà très-souvent rencontré de- „puis 1841, et que la loi s'est toujours exécutée „dans ce sens(2). Que soutenir qu'elle ne doit pas „l'être ainsi, c'est vouloir que très-souvent elle „reste sans exécution. Que c'est aussi de cette ma- „nière que, dans l'espèce, le collège médical a rempli „sa mission." „Que les trois candidats une fois régulièrement „présentés (! I !), l'admin.-gén. afférent doit être libre „de choisir sur la liste le nom qu'il juge le mieux contenir dans l'intérêt public (3) : que restreindre son „choix, ce serait violer la loi; que le forcer à prendre „le candidat, souvent unique, qui est décoré d'un „triple diplôme de docteur (4), ce serait le priver „de son droit de choisir, ce serait lui imposer un „nom. (5)" „Que la loi n'a donc pas été violée; qu'elle a été „exécutée franchement et de bonne foi." Je répondrai aussi succintement que possible à cette longue argumentation ; et tout d'abord je forai observer, comme le „Volksfreund" l'a fort judicieusement dit avant moi, que la loi n'impose pas l'obligation de la nomination des médecins de canton ; elle dit simplement: La surveillance et la direction du service sanitaire peuvent être confiées, dans chaque canton à un médecin de canton. La conséquence naturelle à tirer de cette disposition est donc la suivante : Il n'est pas requis qu'il y ait des médecins de can ton, ni qu'il y en ait dans chaque canton; mais il faut que ceux qui seront nommés à ces fonctions, soient triples docteurs. Si le collège médical ne trouve pas dans un canton les trois candidats demandés, réunissant les qualités absolument exigées pour être nommés médecins de canton, il ne peut pas en présenter trois; si, par exemple, il n'y en a que deux, ou même un seul, il doit borner sa liste de présentation à ces deux, ou à cet unique candidat, en faisant observer au besoin à l'admin.-gén. qu'il y a impossibilité physique de donner les trois noms demandés; et si alors le candidat unique présenté, ou si dans les deux proposés, lorsqu'il en existe deux, aucun ne plaît à l'administ.-gén. , (libre à ce dernier de ne pas nommer, puisque, je le répète, la loi n'admet que la faculté de la nomination, elle n'en établit nullement la nécessité. En agissant ainsi, le for intérieur que l'on invoque, ne serait pas violenté chez l'administrant. D'un autre côté, le collège médical peut-il, en présence do a loi positive, présenter des candidats qui ne réunissent pas les conditions expressément déterminées? Je ne le pense pas, cl personne ne rao le fera accroire : La présentation, pour le cas présent, n'a donc pas été faite régulièrement, quoiqu'on dise le „Courrier", parce que la loi était ouvertement violée. Cette circonstance me mène actuellement à supposer que lorsque l'admin.-gén. a signé la nomination du docteur François, il n'avait pas la loi devant lui; qu'il a fait son choix d'après une liste irrégulière, et que, ce choix étant malheureusement et par mégarde peut-être tombé sur une personne non suffisamment qualifiée, il prétend aujourd'hui maintenir son erreur, dût-on crier haro I Je ne m'occupe pas ici d'autres médecins de canton, tout aussi irrégulièrement nommés, parce que je ne réponds qu'à une attaque personnelle. On dit que la loi ne serait pas executee, si I administrateur-général ne conservait pas la faculté de faire choix entre trois candidats suffisamment à ce qualifiés ou non. — Mais comment expliquera-t-on dès lors l'absence de médecins de canton dans les cantons où il ne réside pas de médecin? . . . . alors, ajoutera-on sans doute, le collège médical délègue à ce un de ses membres, comme la chose a lieu pour ceux de Capellen et de Rèdange, Mais pourquoi ne pas agir dt même pour les autres cantons? Cependant, je suis loin d'approuver cette marche, parce que je n'y vois encore rien de légal. Le „Courrier" ajoute que, ici, la loi a été exécutée franchement et de bonne foi. Je concède volontiers que l'administrateur-général Ulrich a été de bonne foi en signant la nomination, mais cette nomination a-t-elle était faite légalement? Je dis non; ainsi la loi n'a pas été exécutée, mais elle a été violée. Si, ce que je suis loin de supposer, vous vouliez de toute force nommer le Dr. François, il fallait auparavant changer la loi — mais avec la Constitution actuelle vous ne le pouviez sans le concours de la Chambre — vous avez donc dû recourir à un subterfuge, à une fiction, à une prétendue instruction, à un je ne sais quoi, toutes choses qui n'ont pu vous donner qu'un semblant de droit aux yeux de personnes superficielles. Si j'en viens à la préférence que dans son for intérieur — que M. Ulrich semble ne pas vouloir si facilement laisser scruter — l'administrateur-général a cru devoir donner à M. François, je ne la blâme pas, si elle a trait à sa personne; car moi aussi, et autant que M. Ulrich, j'estime mon collègue, au su duquel j'écris ces lignes. Je suis peut-être plus à même de juger des qualités et des connaissances étendues de M. François que M. Ulrich, et sous ce rapport je n'ai rien à redire au choix qui a été fait de lui; mais je dois condamner ce choix, lorsque je le place en regard du principe de la légalité que l'administrateur-général comme tel, non comme M. Ulrich, devait avoir devant les yeux, lorsqu'il a signé son arrêté du 7 mai. Il est plaisant, du reste, de venir dire qu'on assume la responsabilité de ses actes, alors qu'il n'existe pas encore de loi qui détermine cette responsabilité pour des faits purement administratifs. Mais je suis persuadé que l'arrêté sus rappelé n'est que l'effet d'une erreur, d'une inadvertance: La conscience et l'intégrité de M. l'administrateur- général Ulrich me sont trop connues pour pouvoir supposer seulement qu'il ait pu, de gaîté de cœur, violer la loi, lui qui enfut le défenseur zélé, avant que d'occuper le poste éminent où ses lumières comme jurisconsulte, autant que comme administrateur, l'ont appelé; disons plutôt que dans un laisser- aller, comme les hommes d'Etat en ont parfois, il aura signé cet arrêté tout fait, mais fait par d'autres, sans se donner la peine d'étudier les questions qu'il devait soulever. Le mal est fait, mais il n'est pas sans remède: car il faut espérer que le car ainsi nous plaît-il ne réside pas dans les bureaux de l'administration- générale du Grand-Duché. Je termine en déclarant que je no répliquerai pas, quelles que soient les invectives que l'on tentera de lancer encore contre moi; j'éprouve un dégoût trop souverain d'entretenir le public de personnalités. Agréez, je vous prie, M. le Rédacteur, mes salutations bien empressées, Docteur en médecine, en chirurgie et en accouchements, membre des sociétés de médecine et des sciences naturelles de Liège, etc, etc.

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AUG. NEYEN

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Italien.

Italien. Rom. Die Nachricht von der Entfliehung des Pabstes aus Rom bestätigt sich nicht. — Rom ist ruhig. — Das neue Ministerium hat sein Programm veröffentlicht und die Dienstleitung begonnen.

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Politische Uebersicht.

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Für die Rédaction: F. Schümann. A » z e i g c n. Iiiiiiiobiliar-Vcrslciïcnii!?. Auf Grund eines durch das Bezirksgericht zu Luxemburg, am 29. I. M. Nov. erlassenen Unheiles, werden am Mittwoch und Donnerstag, i>. und 7. künftigen Monats Dezember, jedes mal gegen 9 Uhr Vormittags, die Brnefiziar-Erbcn des NikolaS Mcdingcr, zeitlebens Eigcnthümer in Altwiks, in seiner Wohnung allda, dessen ganze hintcrlasscne Mobiliarschast, wo- runter: Pferde, Kühe, Wagen, Karren, Teimer, sonstiges Acker- gcräth, Pferdegeschirr, Tische, Schränke, Kommoden, Bettstellen, tische und Bettzeug, Küchcngeräthr, Fässer und sonstige Haus- Möbel aller Art, durch das An» des unterzeichnete» Notars, öffentlich auf Borg (ausgenommen der für weniger als vier Franken angrsteignten Gegenstände, welche baar bezahlt werden müssen) versteigern lassen. Mendorfs, den 30. Nov. 1843. (150) Lednre. Bekanntmachung. Versteigerung der für den Verbrauch des Civil- und Militär- Arrefthauses und für das Bettler-Depot zu Lur- entburg während des Jahres 1849 zu machenden Lieferungen. Donnerstag, den 7. Dezember, um drei Uhr des Nachmittags, wird das Vcrwaltungs-Eollcgium des Eivil- und Mili- tär-Arresthauses zu Luxemburg, im Stadthause, die für den Verbrauch des genannten Haiges ». des Beulcr-Depoto während des Jahres 1849 zu machenden Lieferungen in Verding geben. Die Lieferungen werden in verschiedenen Entreprise» und zwar für jede der beiden Anstalten besonders wie nachstehend versteigert werden. Die erste Entreprise begreift das Brod , das Gersten- und Weizen-Mehl, die Gerstcn-Graupen oder ©riche, die Holzaschen ; Die zweite das Ochsenfleisch und das Ochsenfett; Die dritte die Kartoffeln, die grünen Gemüse, die Butter und die Milch : Die vierte die grünen oder grauen Erbsen, die Linsen, den Reis, das Salz, den Pfeffer, den Essig, das Ocl, die Kerzen, die Seife und die Besen; Die fünfte das Stroh, das Holz und die Steinkohlen; Die sechste das Haarschnciden und cas Rasiren. Die Versteigerung wird auf versiegelte und auf Stempel- papier geschriebene Summissioncn, dir wenigstens eine halbe Stunde vor der Verhandlung auf das Bülkau niedergelegt werden müssen, stattfinden. Dieselbe geschieht mittels Abschlages auf den niedrigsten an- gebotenen Preis, und nur diejenige», welche Summissioncn eingereicht haben, werden zugelassen, einen Abschlag zu machen. Das Bkschwerdciihcfl ist im Sekretariate der Gcmeindever- waltung niedergelegt, wo die Liebhaber davon Einsicht nehmen können. Luxemburg, den 27. November 1848. Das genannte Verwaltungs-Eollegium, (152) Würth-Pa^uct, Viee-Präsident. Schxobilgen, Sekretär. Donnerstag , den 21. Dezember 1848, gegen 3 Uhr des Nachmittags, werben die Eheleute Franz Stephans, Pflasterer und Maria Martins wohnhaft im Grundt, Unterstadt Lurem- bürg, ihr allda, in der Waiscngasse, gelegenes, mit Nummer 117 bezeichnetes Wohnhaus, samnit dem Gärtchen und dem Brunnen, zwischen dem Hause der Erben des Peter Dantz und ElaeS, stößt vorn an die Waiscngasse und hinten an die Rham- mauer, öffentlich, auf mehrere Jahre Borg, in der Wohnung des Herrn Adam Bram, Bäcker und Wirth im Gründl, versteigern lassen. (151) Landmann, Notar. Anzeige. Mehrere Pächter der Umgegend Luxemburgs haben im vcr- flössen?» Jahre mit Erfolg den Gyps, von der Mühle von Möstrvs herkommend, aus ihren Ländcreien verbraucht. Der Eigcnthümer erachtet es daher für nützlich, den Landleuten an- zuzcigcn, daß sie von jetzt an reichlich versehene Magazine auf beiden Seiten des Flusses, d. h. in der Mühle und im Schlosse von Möstrof, vorräthig finden können. (147) I) un jugement par défaut contre avoué rendu par le tribunal d'arrondissement séant, à Luxembourg, le 22 nov. 1848, dûment enregistré el signifié. Rendu entre la dame Elisabeth Muller, sans état, épouse commune en biens du Sieur Mathias KINCKELS, conducteur des travaux publics à Luxembourg, demanderesse et le dit Mathias KINCKELS, son mari, défendeur. Appert la dame Elisabeth Muller, épouse du dit Mathias KINCKELS, avoir été séparée, quant aux biens du dit Sieur son mari, et celui-ci avoir été condamné aux dépens. Pour Extrait conforme, (153) Ch. SIMONIS.

Der Volksfreund (1848)

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II.

II. V. d. Sauer. Unter den Maßregeln, welche die franz. Regierung für die parlementarischeBerathung bearbeiten läßt, ist ein Gesetzentwurf üiber eine Landesvermessung, den sie den Departementalräthcn zur Begutachtung übergeben hat. Jwar war seit 1808 an einem Ka- taster gearbeitet und dasselbe fast in allen Gemeinden vollendet worden. — Es hatte über 250 Millionen gekostet. Nun aber zeigt sich, daß es ganz und gar unbrauchbar ist. Denn die Verwaltung hatte ver- säumet, die bei der fortwährenden Bodenzcrstückung seitdem vorgekommenen Eigenthums - Wechsel nach- zutragen, die durch die Zeit herbeigeführten Bewirth- schaftungs- und Ertragsveränderungen aufzuzeichnen, und nur für die Erhaltung der Güterbüchcr gehörig Sorge zu tragen. Dadurch ist ein neues Kataster mit neuen Vermessungen nothwendig geworden, da jährliche Schätzungen der steuerbaren Grundstücke immer auf 30 Jahre gelten, ohne Rücksicht darauf ob inzwischen die Kulturen verändert, Getreidefelder in Weiniand, oder Wiesen in Getreidefelder u. s. w., verwandelt werden. Auch in andern Ländern, wo umfassende Vermessungen stattgefunden haben, werden die aufgenommenen Pläne und Beschreibungen mit der Gegenwart stets in Uebereinstimmung erhalten, indem diese Karten und Beschreibungen nur hierdurch ihren Werth und nachhaltigen Nutzen behalten. Die Verordnung vom August 1816, die provisorische Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Ka- taster betreffend, kann daher nicht nur als zweckmä- ßig erkannt werden, sondern die hierdurch angcord- nete Erhaltung und Fortführung dieser so wichtigen Documente ist unumgänglich nothwendig und nach dem materiellen Interesse des Staates und der Staatsgenossen geboten, wenn man den bleibenden, nachhaltigen und vielfachen Nutzen dieses hochwich- tigen Werkes nicht verloren lassen gehen will. Wenn auch über die Art der Ausführung der Landesvermessung verschiedene mißbilligende Vor- würfe lautbar werden; wenn anch einiges anders hätte behandelt werden können, und wenn auch bei der hie und da mangelhaften Vermarkung und der Gleichgültigkeit der Gutsbesitzer in Auf- deckung der Grenzmarken, weil sie über den Zweck der Landesvermessung zum Voraus nicht über- all gehörig belehrt wurden, und weil namentlich auch von Seiten der Gemeindebehörden, thcils aus Unkenntniß des Zweckes und Nutzens der Landes- Vermessung, thcils aus irriger Ansicht und Voraus- sctzung nicht besonders große Bereitwilligkeit und nur geringer Eifer für die Sache entwickelt wurde, in der Aufnahme hin und wieder Unrichtigkeiten und Fehler sich eingeschlichen haben und diese auch bei der Katasterpublikations- und Rektifications-Arbciten rmentdeckt geblieben sein sollen; so ist der von manchen Seiten diesfalls mehrfach erhobene Tadel zu stark und in mancher Beziehung ganz und gar unbegrün- det, wovon sich diejenigcn^geübten und sachverstän- digen Geschäftsmänner, welche bei diesem Geschäft und der Revision desselben in Praris beschäftigt waren, ganz überzeugt haben. Hierüber kann nur derjenige, welcher sich von der Sache genau unter- richtet, mit ihr praktisch vertraut gemacht, und dicß- falls genaue Kenntniß der Erfahrung erlangt hat, urlheilcn und entscheiden. Die etwa im Geschäft ver- bsrgen li gende Fehler können wohl nicht mehr von großer Bedeutung sein; sie werden durch die Arbeit der Erhaltungs-Gsomcter, namentlich bei der künf- tigen Detail-Einschätzung entdeckt werden, u. ihre Berichtigung finden ; denn durch diese Geschäfte erhält die Vermessung eine mehrseitige Vérification und so wird das ganze Werk eine wahre Vollkom- menheit erlangen. (Forts, folgt.)

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Frankreich.

Frankreich. Paris, 28. Nov. Auf die Nachricht der jüngsten Ereignisse in Rom hat die Regierung eine Brigade Infanterie von 3500 Mann nach Civita⸗Vecchia beordert, um die persönliche Sicherheit des Pabstes zu beschützen. Diese Truppen sind zu Toulon auf vier Dampffregatten eingeschifft worden. Vom 29. In der heutigen Sitzung der N.⸗V. hat Hr. Joly die Regierung in Betref der spanischen politischen Flüchtlinge interpellirt. Hr. Dufoure, Minister des Innern, antwortete auf diese Interpellation und die Versammlung ging alsdann zur Tagesordnung über.

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Civilstand der Stadt Luxemburg.

Civilstand der Stadt Luxemburg.

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Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. (Tr. Z.) Frankfurt, 28. Nov. Das Gesetz über- die Errichtung eines Reichsgerichtes wurde in folgender Fassung angenommen: §. 1. Die dem Reiche zu- stehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt. §. 2. Zur Zuständigkeit des Rcichsgerich- tes gehören: a) Streitigkeiten zwischen der Reichsgewalt und den Einzelstaaten über den Umfang ihrer Befugnisse; b) Streitigkeiten aller Art, potitische und rechtliche zwischen den einzelnen deutschen Staaten; gewillkürte Austräge sind nur zulässig, insoweit durch die Entscheidung der Streitfragen ein Reichsinteresse nicht berührt wird; c) Streitigkeiten über Thronsolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den einzelnen Staaten; d) Streitigkeiten zwischen der Regierung des Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung oder wegen Nichtvollziehung ihrer Bestimmungen; e) Klagen der Angehörigen eines Einzelstaates gegen die Regierung desselben, wegen Aufhebung, Verletzung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung und Klagen gegen die Reichsregierung, wegen Verletzung eines dem Volke gewährten Grundrechtes; I) Klagen gegen den Reichsfiscus; g) Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Reichsminister wegen Verletzung der Reichsverfassung, sowie wegen aller im Gesetz über die Verantwortlichkeit der Reichsminister genannten Verbrechen; h) Strafgerichsbarkeit über die Anklagen gegen Minister der Einzelstaaten, wegen Verletzung der Reichs⸗ oder Landesverfassung; 1) Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Landes⸗ und Hochverraths gegen das Reich; l) Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landesgesetzlichen Mittel der Abhülfe erschöpft sind; 1) Streitigkeiten zwischen der Reichsversammlung oder den gesetzgebenden Körpern des Reiches unter sich und der Reichsregierung, welche die Auslegung der Reichsverfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichtes einzuholen. s. 8. Ueber die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichtes geeignet sei, erkennt einzig und allein das Reichsgericht selbst. s. 4. Ueber die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichtes, über das Verfahren und die Vollziehung der reichsgerichtlichen Entschädigungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen. s. 5. Die Frage, ob in den Fällen h, i und k die Urtheilsfällung durch Geschworene stattfinden soll, wird an die Reichsgerichtsordnung verwiesen. Auf den Antrag Giskra's wurde, beschossen mor- gen Sitzung zu halten , weil am Freitag ein hoher Feiertag ist und am Donnerstage wahrscheinlich die Todtenfeicr Blum's stattfindet. (Rechte: Nein, Nein i) Tagesordnung: die östrcichische Frage. Berlin, 27. Nov. Heute Mittag' rückte gegen das Hotel Mylius, das bekannte Verjammlungs- Lokal der Linken, eine Abtheilung von etwa 300 Mann des Kaiser-Franz-Regiments unter Anführung des Majors v. Blumcnthal vor. Der Hr. Major begab sich an der Spitze der Offiziere und einer kleinen Abthcilung Soldaten in den Versammlungs- Saal selbst und forderte die dort anwesenden De- putirten (etwa 70) "im Namen des Gesetzes und der höhern Gewalt" auf, den Saal zu verlassen. Die Abgeordneten wurden buchstäblich hinaus ge- drängt. Man suchte nach Papieren, nahm verschiedene auf dem Tische liegende Drucksachen in Beschlag. — Nach den Aeußcrungcn des Herrn Polizei- Präsidenten Hinckeldey soll der Belagerungszustand Berlins noch 3 Monate dauern. Hoffentlich wird es aber bald dahin kommen, daß ganz Preußen in Belagerungszustand erklärt ist. — Die jetzt aufge- botcne Militärmacht ist so stark, wie sie nur jemals in Kriegszeiten gewesen ist. Ihre Kosten betragen wöchentlich eine Viertelmillion Thaler. Wie lange denkt die Regierung dies auszuhallen? Aus einer heute erschienenen kleinen Schrift: „Enthüllungen in Betreff der reaktionären Presse" erfährt man, daß die Kosten der „Neuen Preußischen Zeitung" hauptsäch- lich von dem Prinzen und der Prinzessin von Prcu- ßen und dem Prinzen Karl bestritten werden. Der König soll ein eifriger Leser derselben und ihre Ar- tikel, so wie die der englischen „Tory-Presse" von großem Einfluß auf seine jüngsten Entschlüsse ge- wesen sein. Er soll es nicht haben ertragen können, daß die „Morning-Post" ihn, gegenüber dem heroi- schen Kaiser von Ocst reich, als feige bezeichnet hat. Hauptredacteur des Blattes ist Herr v. Gerlach, und unter ihm arbeiten die bekannten Dr. Hermes und Langbein, jener erministeriell bezahlte Rédacteur der Berliner „Bürgerzeitung" dieser ebenso erministcriell bezahlte Literat aus der Anstalt des Herrn Sulzer. Ferner sind die Herren Leo, Stahl und Florencourt mit Gerlach verbunden. Tic Artikel gegen die Bc- mühungen des Hrn. v. Bülow-Cummerow und gc- gen Hansemann rühren von Hrn. v. Bismark her. Sodann correspondircn aus Königsberg Dr. Tet- lein und Lindenberg, aus Köln Rcgicrungsrath Gras- hos; der jetzige Adjutant des Königs, v. Boddicn, hat aus Frankfurt mitgearbeitet; das Feuilleton bc- sorgt ein Erpostsecretär Gödsche. — Aus derselben Schrift, die sehr genaue Personcnkenntniß beweist, erfahren wir ferner, daß Hr. Brüggcmann, der Ne- dacteur der „Kölner Zeitung", sich früher um die Ncdacktion der „Neuen Berliner Zeitung", einem würdigen Schwesterblatt der „Neuen Prcuß. Ztg.", aus dem jetzt die „Deutsche Reform" hervorgegangen ist, beworben hat, und daß die Unterhandlungen sich nur am Kostenpunkt zerschlagen haben. Berlin, 28. Nov. lBrandcnburger Berfa m m- lung.) Um lg Uhr 20 Minuten trat das hohe Staats- Ministerium in den Dom, der zu einem Sitzungs- facile um geschaffen ist. Die meisten Sitze der De- puiirtcn waren lce.. Das hohe Ctaats-Ministerium, in den Herren Brandenburg, Manteuffel, Ladenberg, Strotha und Rintelcn rèpräsentirt, nahmen auf den erhöhten Ministersitzcn Platz und ohne alle Förmlich- keilen las plötzlich Herr Brandenburg, während noch überall Unruhe war, Folgendes vor: „Auf Befehl Sr. Maj. des Königs erkläre ich hiermit die am 9. d. M. vertagte Versammlung zur Vereinbarung der preußischen Staatsverfassung für wiedereröffnct, und stelle anHeim, sich von Nene m zu constituiren. Sobald dies geschehen ist, bitte ich, mich hiervon zu benachrichtigen, um dann unverzüglich eine königl. Botschaft einbringen zu können." Hierauf stand das hohe Ministerium auf und verließ den Saal (während dem Tumult). Die Ver- sammlung verlangte durch Geschrei nach einem Alters- Präsidenten und endlich wurde dazu der Ober-Burg- gras v. Brünneck designirt. Er nahm den Prä- fidentenstuhl ein und ernannte v. Worrics und Gißler zu Schriftführern, von denen Erstcrer die Rednerliste, Letzterer das Protokoll führte. Er ordnete demnächst den Namensaufruf an, wobei H a r k o r t (der Minister- Aspirant) mit Pathos bemerkte: es möge Jeder bei seinem Namen den Wahlkreis angeben, damit das Land erführe, welcher Kreis in dieser hohen Ver- sammlung nicht vertreten sei. Der Namensaufruf ergab, daß Ein Hundert Vier und Fünfzig Abgeordnete sich eingefunden halten, also Neun und Vierzig weniger, als notbwendig waren, um beschlußfähig zu sein. Unter den Anwesenden befanden sich auch Walther aus Bonn, Sydow aus Berlin, Milde aus Breslau. Die meisten waren Beamte und sehr viele Geistliche aus West- phalen und vom Niederrhein; von Psuel hat sein Mandat niedergelegt, Niemeper desgleichen. Vor deni Namensaufruf verlangten mehrere Ab- geordnete das Wort zu „persönlichen Bemerkungen", wobei sich Baumstark, Neichen spcrg er u. Riedel (Letzterer in beleidigender Weise gegen die Vcrjamm- lung zu Berlin), durch ihre Vertheidigung des Rechts der Krone zur Verlegung und Vertagung der National- Versammlung auszeichneten. Dagegen traten etwa 30 der anwesenden Abgeordneten mit wiederholten Protesten gegen die Verlegung und Vertagung und mit der Erklärung auf, daß sie in diese Versammlung und zu dem Zweck gekommen seien, um die Rechte des Volkes gegen die Anmaßungen der Krone zu wahren. Alle diese Proteste der etwa 30 Abge- ordneten wurden in einem Sinne gegeben, daß die Protestircndcn es mit ihrer Ehre nicht verträglich finden können, an der Brandenburger Versammlung länger Thcil zu nehmen, so daß der „Club Bran- dcnöurg" (so nennt der Volkswitz diese Versammlung) heute eine neue moralische Niederlage in dem Urtbeilc des Volks erhalten hat. Ter Präsident vertagte die Sitzung auf eine halbe Stunde und machte währenddem dem Hrn. v. Brandenburg die schriftliche Anzeige über die „neue Eon- stituirung der Versammlung". Als die Sitzung wieder eröffnet wurde, ließ der Präsident durch den Schriftführer folgende Erwiderung des Hrn. Brau- den bürg vorlesen: „Nachdem Ew. Ereellenz berichtet, daß die zur Vereinbarung der preußischen ^Staats-Verfassung einberufene Versammlung nicht beschlußfähig sei, werden wir Sr. Majestät dem König darüber Vortrag halten und die näheren Allerhöchsten Ent- schließungen einholen. Wir wünschen morgen Vor- mittag 9 Uhr m einer Sitzung das Weitere mit- theilcn zu können und ersuchen daher die Herren Abgeordneten, sich dazu einzufinden. Das Staats- Ministerium." Die Versammlung vertagte hierauf die Sitzung bis morgen Vormittag kl Uhr, und somit war die erste Brandenburger Sitzung zu Ende. Unter den neuen Abgeordneten bemerkte man August von der Heydt aus Elberfeld, der als Stell- Vertreter da war, Hrn. Wittgenstein aus Köln und Hrn. Bardel eben aus Berlin. Der Ober- Bürgermeister aus Brandenburg, welcher bei einer Neuwahl zum Abgeordneten gewählt ist, war nicht anwesend; er steht zur Berliner Versammlung und geht nicht nach Brandenburg. — Dem Schreiben eines Deputierten entnehmen wir : Als man dem Ministerium die Anzeige von der Anzahl der anwesenden Dcputirtcn gemacht, ant- wertete es, es müsse deshalb an die Krone berichten und ersuche die anwesenden Abgeordneten wiederum, morgen früh 9 Uhr in dem Sitzungslocalc sich ein- zufinden. Dies ist die erste Schmach, die man den gläubigen Herren anthut. Sie fühlten auch die Schmach und beschlossen, erst um 11 Uhr die morgige Sitzung zu beginnen. Das war gewiß heroisch! — Man vcrmuthet nun in Brandenburg zweierlei über den Inhalt der kö- niglichen Botschaft: Entweder völlige Auflösung der Versammlung mit einer octoyirtcn Verfassung, oder Vertagung der Versammlung bis nach Be- endigung der Frankfurter Reichövcrfamm- lung. Das Letztere scheint das wahrscheinlichere, besonders da ich aus sicherer Quelle weiß, daß man in der Decker'schc» Hofbuchdruckerei mit dem Drucke der octroyirten Verfassung zwar bereits begonnen und auch den ersten Titel (oder Bogen) schon beendigt hatte, am vorgestrigen Tage aber (25.) den Druck wieder einstellte, so daß also bis heute keine Ver- fassung gedruckt ist, mithin auch den versammelten Herren keine solche zur Stillung ihrer Sehnsucht mit- gctheilt werden kann. — Ich erfahre auch eben, daß mehre Dcputirtc von denen, welche sich nach Bran- dcnburg begaben, sich nunmehr zurückziehen werden. Trier, 30. Nov. Bei der letzten Einquartierung in dem benachbarten Schweich machten wir eine Erfahrung, die wir dem Publikum nicht vorenhalten zu dürfen glauben. Es kamen nämlich drei Solda- ten, ein Unteroffizier und zwei Gemeinen, in das Haus der Geschwister B. zu liegen. Als die Haus- wirthin ihnen das Abendessen aufgetragen hatte, sagte ihr der Unteroffizier, daß sie die Speisen zuerst kosten solle. Die Hauswirthin , ihr Befremden hierüber äußernd, fragte nach der Ursache. Der Unteroffizier gab ihr zur Antwort, daß sie fürchten, die Speisen möchten vergiftet sein. „Wie könnt Ihr so etwas von uns denken, — erwiderte jene — und und zu einer solchen Schandthat fähig halten?" „Wir haben die Weisung von oben herab bekommen — war die Antwort — bei Einquartierungen auf unserer Hut zu sein , daß wir nicht vergiftet würden." — So lächerlich diese Sache an und für sich ist, so hat sie doch ihre sehr ernsthafte Seite : sie liefert uns den Beweis, wie man „von oben herab" bemüht ist, den Soldaten in ihrem eigenen Lande den Glauben bei- zubringen , daß sie sich in Feindes Land und unter Giftmischern und Mördern befinden; alles doch wohl zu dem Zwecke, um einen blutdürstigen Haß bei den Soldaten gegen die Bürger zu nähren. Brandenburg, 28. Nov. — Auch heute sind die Tribünen schon früh besetzt; das Publicum, wie gestern. Bald nach 11 Uhr erschienen die Minister sämmtlich im Ilcberrock. Kaum sind sie eingetreten, so tritt Brün neck an sie heran; Brandenburg, Ladenbcrg, Strotha hören ihm eifrig zu, wäh- rend Manteuffel mit andern Deputirten conferirt. — Das Gespräch wird immer lebhafter; Baum- stark demonstrirt, Braddcnburg hört mit einem unbeschreiblich. öden und leeren Gcsichtsausdruck zu- Reichenspcrgcr gesticulirt sehr eindringlich — man sieht ihn mit"} höchst schwieriger bedenklicher Miene die Achseln zucken. — Manteuffel, der mit dem neu eingetretenen Hansemann und Hark ort con« ferirt, macht ein grimmig verbissenes Gesicht. All- mälich ziehen sich diese kleineren Gruppen zu einem einzigen größeren Clubb zusammen, in welchem es außerordentlich aufgeregt hergeht und nur eigentlich die Minister passiv und schweigend sich verhalten. Um Iis 2 Uhr erklärt der Präsident von Brün neck die Sitzung für eröffnet. Er null, von mehreren Seiten privatim dazu aufgefordert, das Protokoll vom 9. Nov. vorlesen lassen; Reichenspcrgcr pro- testirt dagegen, da die Versammlung nicht vollzählig sei; nach kurzer Debatte wird das Protocol! der gestrigen Sitzung verlesen und angenommen. Prä- firent von Brünn eck: „es find mehrere Urlaubs- gesuche eingegangen" — ein halblautes Gelächter läßt sich in einem Theile res Saales hören ; die Majorität ergreift Verzweiflung, Angst und Schrck- ken, als sie durch dieses neue Manöver die Zahl der Getreuen noch mehr bedroht sieht; Reichcnsperger eilt stürmisch auf das Bureau und spricht einige Worte mit dem Präsidenten. Brünn eck: es wird so eben der Antrag gestellt, die Versammlung auf eine Stünde zu vertagen, damit die Abgeordneten über wichtige Mittheilungcn, die uns demnächst zu- gehen werden, sich vertraulich besprechen können. — Viele Abgeordnete verlangen lebhaft den Namens- aufruf — Bewegung und Unruhe, fast Lärm im Dom zu Brandenburg. Pelz er trägt darauf an, man möge 'genau daran halten, daß sich die Abg. schriftlich um das Wort melden müßten, da- mit die Versammlung dem Lande zeige, daß sie wie in Berlin, so auch in Brandenburg die Rechte des Volkes, nicht minder aber die Rechte der Krone wahre. Fleischer: „ich bitte, wenn uns von irgend einer Seite ein Novum — (Strotha sieht bei diesem Worte ganz erstaunt seine Collcgen an) zugehen sollte, dies vor der Ab- stimmung über die Vertagung mitzutheilen." Die Versammlung beschließt, ohne darauf einzugehen, die Vertagung auf eine Stunde. — Die königl. Bot- schaft enthält eine neue weitere Vertagung bis zum 11. December, wie man sagt, um die Stellvertreter einzuberufen und resp. Neuwahlen zu veranstalten; ein Thcil der Versammlung ist damit noch nicht so ganz zufrieden, und besteht darauf, daß die Versamm- lung wenigstens selbst die Vertagung ausspreche, da die Herren der Regierung das Recht einer einseitigen Vertagung nur als Anhang zu der nach ihrer Mei- nung nothwcndigen Verlegung gestatten. — Die Abgeordneten treten zu einer vertraulichen Besprechung im Casino zusammen, in Folge deren das Ministe- rium die königl. Botschaft zurückzieht. Um halb 2 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet, die Minister fehlen. Der Namensaufruf wird vcran- staltet; neu zugetreten sind Bergm änn nnd Thum; der Name „von Vinte" wird von dem Schrift- führer Daniels zweimal gerufen, aber vergeblich. Während der Zählung bemerkt der Abgeordnete Dahnc, in dem stenographischen Berichte vom 15' November sei er als anwesend angeführt, er müsse jevoch berichten, daß er sowohl wie sein Freund Tictzc jener Sitzung nicht beigewohnt hätten. — Bewegung in der Versammlung. — Brünneck: „wir kennen einen solchen stenographischen Bericht nicht; die Sache muß also auf sich beruhen." Das Resultat der Stimmzählung ist, daß 139 Abge- ordnete anwesend sind. Brenner erklärt, vaß nach seiner Ueberzeugung mehrere Abgeordnete an- wescnd sein müßten, da er mit einigen derselben hichcr gefahren sei, die heute hätten eintreten wollen. Thun schließt sich dem gestrigen Proteste Dahns an; Brenner bemerkt, mit ewigen Protesten komme man nicht vorwärts. Der Antrag, die Sitzung bis morgen zu vertagen, wird gestellt. — In demselben Augenblick treten die Minister herein. Simons motivirt als Antragsteller seinen Antrag auf Ver- tagung; ob morgen derselbe Zustand noch sein werde, könne er nicht übersehen. Er kündigt außerdem für Donnerstag den Antrag an, daß die Versammlung das Ministerium ersuchen möge, für die abwescn- den Abgeordneten die Stellvertreter ein- z u b eru fe n. Ministerpräsident Brandenburg! „ich bitte um das Wort." — Dann liest derselbe : „Die so eben verlesenen Anträge stimmen mit dem Wun- sehe der Regierung, das Werk der Vereinbarung der Verfassung baldigst zu beginnen, überein; wenn also die Versammlung sich bis morgen 11 Uhr ver- tagen will, so hat die Regierung dagen nichts zu erinnern (Bravo und Zischen.) — Die Vertagung bis morgen 11 Uhr wird mit großer Majorität be- schlössen. Schluß 2 Uhr ein Viertel. Wien, 24. Nov. Wenn sie in der heutigen „Wiener Zeitung" noch nicht die Hinrichtung von Dr. Becher und Jellinek offiziell kund gegeben finden, so dürfen Sic deßhalch gegen die Wahrheit des be- richteten ThatbcstanveS keinen Zweifel hegen. Die Gewerbe stocken hier nach wie vor ; vorsichtige Ban- quiers suchen schon seit Wochen ihre östrcichischen Papiere in fremde umzutauschen; ein Staats- Ban- kcrott ist bei der längeren Daner dieser Ausnahms- Zustände unvermeidlich; und es ist nicht wenig be- unruhigend, daß man selbst in Post- und Stempel- amte sich weigert, Bank-Notcn anzunehmen, weil es an Silbermünze fehlt, um zu wechseln. Man hofft vom Reichstage, daß es einer seiner ersten Schritte sein werde, auf die Aushebung des Bela- gerungözustandes zu dringen. Erzherzog Johann soll entschlossen sein die Stelle als Reichsverwcscr wieder niederzulegen, indem die Stellung Oeftreichs zu Deutschland mit jedem Tage zweifelhafter wird und wie man vernimmt, demnächst sogar die Abberufung der östrcichischen Abgeordneten aus Frankfurt erfolgen soll ; Ocstreich will die Hege- monie in Deutschland entschieden an Preußen ab- treten, falls nicht mit Beseitigung der Idee der Nationaleinheit der gesammtc Kaiserstaat in den deutschen Bund aufgenommen wird. Ocstreich gedenkt sich in diesem Fall abgesondert zu constituiren und nur mit Deutschland ein Trutz- und Schutzbündniß abzuschließen, wodurch es jedoch durch seine schwank- ende Lage zwischen Slavismus und Germanismus desto sicherer der Auflösung entgegengeht.

Der Volksfreund (1848)

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Tr. Z.

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Welche Gefahren bedrohen den Acker- bau u. die Landwirthschaft. (Forts. Siehe Nr. 87.)

Welche Gefahren bedrohen den Acker- bau u. die Landwirthschaft. (Forts. Siehe Nr. 87.) Die Kleidung der weiblichen Arbeiter besteht fast ausschließlich, die der männlichen aber größtentheils aus baumwollenen Stoffen. Diese sind in den Zollvereinsstaaten Deutschlands mit einen Zolle von 70 -1802 ihns Werthes belastet, folglich vertheuern sie das Leben der arbeitenden Klasseso gut, wie ein Zoll auf Kaffe von 6V2 Rthlr., pro Centner, auf Sirop von 4 Rthlr., auf Rohzucker von 8 Rthlr., auf raffinirten Zucker von 10 jRthlr., auf Rohtabak von 5% Rthlr., während bei uns in Hanover diese Gegenstände resp. nur 5 Rthlr. 3 ggr., 18 ggr., 1% Rthlr., 3 Rthlr. 11 ggr. 4 Pf. und 1 Rthlr. 1 ggr., also durchschnittlich ein- bis zweimal und selbst bis zu drei- und fünfmal weniger kosten als im Zollvereine! Und diese immense Betheurung des Lebens der Arbeiter und der zahlreichsten producircnden Klasse der Bevölkerung, des Ackerbaustandes, geschieht zu Nutz und Frommen nicht etwa der Fabrikarbeiter und Proletarier, nein, einiger weniger begünstigter reicher Fabrikunternehmer und Eapitalisten, welche durch ihre Stellung sich einen bedeutenden Einfluß auf die Zollvereinsregierungen und deren Legislation zu verschaffen gewußt haben und die mit dem jetzt unter ihnen gang und gebe gewordenen Schlagworte: „Schutz der nationalen Arbeit" nach immer höhern Schutzzöllen schreien, die Noch ihrer Fabrikarbeiter vorschieben und hierdurch bei den schon schwierigen Zeitläuften, bei der großen Aufregung der Massen, gewiß auch zu dem Ziele kommen werden, noch Ausfuhrprämien dem Staate abzupressen. Was würde man mit Recht dazu sagen, wenn der Landwirth auf seinen Weizen eine Ausfuhrprämie von 4 ggr. pro Himtcn verlangte, den die übrige Bevölkerung aufzubringen hätte! ! Und doch entblöden sich die Besitzer von Spinnmühlen im Zollvereine nicht, eine Ausfuhrprämie von 4 Rthlr. pro Centner auf bäum- wollene Gewebe zu fordern, welche Steuer Vorzugs- weise und zu reichlich der Hälfte wievrum von den ackerbautreibenden Volksclasscn aufgebracht werden muß. Diese ganz ernstlich, und wie es scheint nicht ohne Erfolg gestellte Forderung der Besitzer von Spinnmühlen und Dampfwebereien übersteigt aber, nach dem heutigen Marktpreise des baumwollenen Webegarnes, noch vie Höhe des so eben besprochenen Zolles auf Weizen, nach dein jetzigen Marktpreise des letzteren, um mehr als 10%. Aber diese enorme Besteurung des Ackerbaues, wie aller übrigen Classen der Bevölkerung, zu Nutz und Frommen weniger Eapitalisten, die mit ihrem Gelde in Fabrikanlagen sich hohe Zinsen verschaffen wollen, ist noch nicht die schlimmste Seile des Schutz- .oll-Systems. Die Nachtseite dieses verderblichen Systems ist, wir können dieses nicht laut unv nachdrücklich genug sagen, das Proletariat, das wie ein Kainsfluch an seinen Fersen haftet, denn mit Hülfe hoher, dem Verbote gleichkommenvcr Zölle werden reiche Unter- nehmcr oder Actien-Speculanten angereizt, riesige Fabrikanlagen an Orten und unter Umständen zu errichten, die ihr Aufkommen und ihren Bestand nicht einmal gegen eine aus Sachkunde und größere Geschicklichkeit gestützte inländische, noch weniger aber gegen die Conturrenz auf den freien Märkten des Auslandes sichern, weil man ohne Fach- und Sach- kenntniß mit Hülfe ausländischer theurer Werkmeister und Aufseher begonnen und durch den Anreiz höherer Lohne die Arbeiter anderen gewohnten Berufsarten vorzugsweise aber wiederum dem Ackerbau, entzogen hat, um sie urplötzlich an eine ihnen bisher ganz fremde Art von Arbeit und an eine ganz veränderte Lebensweise zu gewöhnen. Würde das industrielle Unternehmen ein gesichertes, auskömmliches sein, so hätte der Ackerbau die plötzliche Entziehung der ihm zu seinem Betriebe nothwendigen Hände und durch den Mangel an Arbeitern nur höhere Lohne, und hierdurch eine Vertheurung der Production seiner landwirtschaftlichen Erzeuginsse zu beklagen. Aber es steht der Landwirthschaft Schlimmeres bevor. (Schluß folgt.)

Der Volksfreund (1848)

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Der Volksfreund (1848) 1848-12-03_01

Der Volksfreund. I.bonnements-Preis. 5 Frö. vierteljährig in der Hauptstadt, 5ZFrS. 8V Cts. für die übrigen Ortschaften des GroßherzogthumS. Anzeigten werden mit LOCtms. per Zeile berechnet. Per Volkssreund erscheint Mi.ttwochS, Freitags und Sonntags. Gestellungen und ^Zuschriften werden franco erbeten. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. Druck ». Franz Schômann in Luxemburg. M 91. Sonntag, 3. Dezember im

Der Volksfreund (1848)

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Grossherzogthum Luxemburg. Für freies Vereinsrecht.

Grossherzogthum Luxemburg. Für freies Vereinsrecht. Die neueste Geschichte hat uns abermals klar gc- zeigt, daß die mächtigste Partei in einem Volke die Staatseinrichtungen nach Belieben erhält und än- dert. Wie bewährt sich aber eine Partei als die mächtigste? Bisher geschah es gewöhnlich durch Re- volutionen! Dabei jedoch leiden durch Arbeitstörung und Krediterschüttcrung die wichtigsten materiellen Interessen von Allen! Darum soll Revolution das legte und äußerste Mittel sein! Ein anderes Mittel, mißliebige Staatseinrich- tungcn zu beseitigen, hat die unzufriedene Partei in dem Rechte, durch Rede und Schrift ihre Gegcnan- ficht im Volke auszubreiten und dadurch zu bewirken, daß jene Ansichten in der Gesetzgebung des Landes — also z. B. im Parlament — Eingang finden und in dieser friedlichen und gesetzlichen Weise zur Geltung kommen. Demgemäß wird in einem civilisirten Staate Niemand bestraft, wenn er sich noch so offenbar be- müht — wohlbemerkt ohne Anwendung oder Drohung von Gewalt — irgend eine Staatseinrichtung zu stürzen, indem er dem Volke die Ucberzeugung von ihrer Schlechtigkeit beizubringen sucht. In Belgien, in England dürfen sich die Staat- lich-Unzusriedenen aber auch zu gemeinsamen Wirken in friedlichem Wege vereinen. So lange sie kein Gesetz verletzen, z. B. also keine Gewaltsamkeit im Auge haben, kann keine Polizei ihren Verein beein- trächtigen oder auflösen. Einige unserer Constitutioncllen entsetzen sich über solch ein geordnetes Agitationsrecht: so nennen sie die Vereinsfreiheit. Sie hoffen vom deutschen Par- lamente, daß die Regierungen das Recht erhalten werden, jeden bedeutenden Verein als staatsgcfähr- lich aufzuheben — so wie es in Baden ist. Als Hauptgrund führen sie an, daß Vereine das Volk aufregen und uns nie zur erwünschten Ruhe kommen lassen! Sehen wir aber näher zu, so entsteht im Volk die Aufregung nicht durch Vereine, sondern die Ursache der Aufregung wie auch der Vereine sind die im Volke verbreiteten Ideen. Sind diese gefährlich, so gibt es gegen ihre Ver- breitung nur Ein Mittel: die eben so eifrige Ver- breitung der richtigen. Gesetzt aber, die Aufregung könnte wirklich durch Vereine merklich gesteigert wer- den — gesetzt serner: es wäre wirklich ein Nach- theil, daß jeder Staatsbürger eifrig Partei nimmt — und das ist es nicht — , so scheinen mir trotz- dem diese schlimmen Seiten der vollen Vereinsfrei- heit überwogen durch die guten. Wo nämlich die gesetzgebende Gewalt von Männern — aus dem Volke durch das Volk gewählt — ausgeübt wird, da gilt die Ansicht von der Mehrheit jener Männer für die Ansicht der Mehrheit im Volke. Trotzdem ist aber das Volk schon oft mit der Mehrheit seiner erwählten Gesetzgeber sehr unzufrieden gewesen. Des- halb ist es wünschenswert!), durch irgend ein Gegen- gewicht das Parlament aushalten zu können, sobald es gar zu sehr von dem Willen der größten Partei im Volke abweichen könnte. Aus Zeitungsartikeln kann das Parlament die allgemeine und nachhaltige Verbreitung einer An- sieht im Volke nicht sicher erkennen, denn das Echo der Zeitungen wiederholt Eine Stimme tausend Mal. An Volksversammlungen nehmen nicht nur Anhänger von dem ausgesprochenen Zweck der Versammlung Theil, sondern auch blvs Neugierige. Nur aus dem Umfang freier Vereine können die Gesetzgeber eines Volkes ans die Zahl der entschiedenen Anhänger einer Ansicht schließen; betreffenden Falls werden jene dann — wie schon mehrere Mal in England — wenn auch mit innerem Widerstreben durch fried- liche Reform gewaltsamer Umwälzung zuvorkommen. Doch nur bei freiem Vcreinsrecht! Denn ist für einen Verein die polizeiliche Aufhebung wahrschein- lich, weil sie zulässig ist, dann drängen wir uns dazu, nicht aus Thcilnahme für seinen Zweck, sondern in der instinktartigen Absicht: der Polizei ihre Lhn- macht über unsere geistigen Ansichten zu zeigen. Man halte nur fest: Gewaltsamkeit schadet Allen. Sie widerstrebt auch unserer Natur und es treibt uns dazu nur die Verzweiflung, wenn wir uns in dem Gebrauch der friedlichen Mittel für unseren Zweck beschränkt sehen. Je mehr Mittel gesetzlicher Reform der unzufriedenen Partei im Staate ange- boten werden, desto weniger wird sie an Revolution denken. Eine unzufriedene Partei wird es aber im- mer geben; für ihre Ansichten zu werben, zu bckeh- rcn, kann man sie nicht hindern und da jede Ansicht, so lange sie für richtig gehalten wird, ihre Geltung im Leben bekommen will, so werden sich ihre An- Hänger zu wilder Gewalt oder heimlicher Verschwö- rung wenden, sobald ihnen das freie Wirken in of- fencn Vereinen verboten wird. Darum ihr Alle, die ihr die wahre, d. i. die geistig bewegte Ruhe gesetzlicher Entwicklung ver- langt, macht sie auch durch die Gewährung aller ihrer Mittel möglich! Lassen wir unseren sonstigen Kamps und rufen jetzt gemeinsam dem Frankfurter Parlamente zu: Schützt freies Ver ein s recht. Nachschrift. Zu obigem Artikel, den wir der Frankfurter Didasfalia entnehmen, können wir nicht umhin, eine Nachbemerkung hinzuzufügen. Unsere Verfassung gewährt uns freies Vereins- recht. „Die Luremburger haben das Vcreinigungs- „recht. Dieses Recht kann keiner verhütenden Maß- „regel unterworfen werden," lautet der §. 27 derselben. Das Bcdürsniß nach einer liberalen Assoziation, nach einem Verein, der aus liberalen politischen Prin- zipien beruhend, sich übers ganze Land verbreitete und für die politische Bildung unseres Volkes, für wahrhaften Fortschritt wirkte, ist auch vielfach erkannt. Bei jeder Wahl, die vorgenommen worden ist, wurde über den Mangel einer Anorganisation der liberalen Partei geklagt und in der That, die liberalen An- sichten müssen tief im Lande wurzeln, wenn trotz die- ser Organisation und bei der wohlgeordneten Orga- irisation der Gegenpartei das Resultat aller Wahlen ein so befriedigendes war. Aber warum wird eine solche Assoziation nicht gebildet? Warum tritt sie nicht ins Leben? Wir wissen, woran es fehlt: Niemand will sich an die Spitze stellen. Man fürchtet für anmaßend, für un- bescheiden zu gelten. Dieses gewiß achtungswcrthe Gefühl scheint uns indcß ganz am unrechten Orte. Wo die Verstän- digcn und Angesehenen die Initiative zum Jnslcben- rufen von allgemein als Bedürsniß anerkannten In- stitutionen nicht zu ergreifen wagen, da geschieht es leicht, daß ein Unverständiger, bloö vom Ehrgeize ge- leitctcr, für den Augenblick wenigstens als Volks- mann sich hervordrängt und viel Unheil stiftet. Die- fem Jgilt es aber im ^Voraus vorbeugen und das Gute, wahre politische Bildung des Volkes, be- wirken. Möchten unsere Worte nicht vergebliche sein und sich endlich Männer finden, deren angeschene Siel- kung und allgemeine Beliebtheit es erlaubt, die Initia- tivc zur Bildung eines liberalen Vereins zu ergreifen.

Der Volksfreund (1848)

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Geburten.

Geburten. Vom 25. Nov. A. G. Bourger, S; H. Kiefer, S. u. M. M. For, T. Vom 27. W. Medinger, S. J. Steinmetz, T. u. A. Ditsch, T. Vom 28. P. M. Samuel, T. u. C. Vogt, T. Vom 29. J. Seiwert, S. u. B. Glodt, S. Vom 1. Dez. Kohl S.

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Sans titre

Von der Sauer. Mit Freuden hat man vor mehreren Monaten vernommen, daß das System des alten Schulwesens doch endlich im Großherzogthume ein Ende nehme, und ein neues zweckmäßigeres Gesetz über den höhern und mittlem Unterricht in unserm Lande ins Leben treten werde. Allein mit Bedauern sieht man heute schon, daß auch hierin die Arbeit nur halb gemacht ist: indem, anstatt der wirklichen Ausführung des Gesetzes, proviso- nfch.e Lchrpläne an die Lehranstalten von Luxem- bürg , Diekirch und Echternach gegeben worden sind. Es ist zu befürchten, daß dieser provisorische Zu- stand an den dici Anstalten, wenn er mehr als drei Monate dauern würde, dem Unterrichte nachtheilig sein kann: indem Lehrer, deren Anstellung nur pro- visorisch und unentgeltlich ist, sich leicht zurückziehen könnten, und aus diese Weise der Fortgang der Studien in manchen Lehrfächern gehcmnit würde. Möge demnach die künftige Regierung sich bald diesen Umstand angelegen sein lassen, und das neue Schulgesetz définitif in Wirkung treten lassen.

Der Volksfreund (1848)

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Sterbsälle.

Sterbsälle. Vom 25. Nov. F. Clement, 38 J. ohne Gew. u. J. B. Heins, 74 J. Goldschmied. Vom 26. Redinger, 5 Tage. Vom 27. H. E. Ackermann, 1 J. Vom 28. M. Pop, 22 J. Typog. a. Trier. Vom 30. M. Lorang, 1 J., u. M. J. Gusenburger, 48 J. hef. v. J. P. Beller, Glaser. Vom 1. Dez. J. B. Fischer, 12 Jahr.

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Lügen des Luxemburger Wortes.

Lügen des Luxemburger Wortes. D. R. Daß dieses Wort lügt, ist weder neu, noch eigen- thümlich. Jeder weiß das, und darum ist es in der Regel überflüssig , dieses hervorzuheben. Doch die neueste Nummer enthält zwei Lügen, die nicht mit Stillschweigen übergangen werden dürfen: die erste um so weniger, als sie eine feine ist und doch schlau berechnet , Gift und Haß vielfach zu verbreiten ; die zweite trifft freilich uns nur persönlich , soll aber nebenbei mit gerügt werden. Obiges Wort bringt da einen Leitartikel, übci- schrieben: der Vertrag zwischen dem Pabste und dem König Gr oß'h erzog. Das Wort erzählt uns da, daß alle Collisioncn daher entstanden seien, daß ein geheimer Vertrag zwischen dem Pabst und dem König bestanden , geheim selbst für die Regie- rung und den Staatskanzler; daß Herr Laurent nach diesem Vertrage habe handeln müssen und so voll- ständig der Märtyrer seines Erelmuthcs geworden sei, indem die Regierung ihm aufbürdete, was nur dieser Vertrag zu vertreten hatte. Das Alles mag sich so verhalten; wir sind we- nigstens nicht befähigt, es in Abrede zu stellen. Aber eine Bemerkung: Das Wort wußte längst von diesem Vertrage. Es wußte also, daß die Regierung im offenen, der Bischof aber im geheimen Rechte war. Die Regierung wollte die Landesgesetze, das Concordat von 1801 und die Zusatzartikel vom Jahre 1827 geachtet wissen; der Bischof aber hatte geheime Instruktionen, sie nicht zu achten. Run, wie konnte das Wort denn so viele Erbitterung gegen die Rc- gierung verbreiten? Wie konnte es dieselbe tagtäglich als religionsfeindlich beschuldigen, während es doch wußte, daß das ganze Verbrechen der Regierung darin bestand, einen Vertrag nicht gelten zu lassen, von dessen Existenz sie nichts wußte? Das wirft ein schla- gcndes Licht auf die Moralität des Wortes. Und da die Taktik des Wortes gegen die Regierung Herrn Laurent nicht unbekannt war, so überlassen wir es dem gesunden Sinn der Leser, was er von dieser christlichen Liebe und Rechtlichkeit halten soll. Wie, Herr Laurent weiß, daß die Regierung die Instruktionen, nach welchen er handelt, nicht kennt, daß die Regierung also glauben muß, Herr Laurent handele tyrannisch , eigenmächtig , und doch läßt er diese Regierung tagtäglich mit Schmutz und Schimpf im Worte überhäufen, läßt er sie als religionöfeind- lich und die Kirche verfolgend tagtäglich bezeichnen, ohne einen einzigen Wink zu geben, daß die Regie- rung nicht schuldig sei, sondern nach Verträgen handele, die sie als noch geltend halten müsse , während sie nicht mehr gelten! Wenn das christlich, ja wenn das nur gerecht ist, dann müssen Gerechtig- keit und Christlichkeit auch Gegenstand ge- h ei m er Verträge werden können. Die Lüge des Wortes bestehet aber darin, daß cS angibt, dieser Vertrag sei deshalb geheim gehalten worden, weil der König, Holland gegenüber, wo die katholische Religion nur geduldet sei, es nicht gewagt habe, mit dem Pabste einen Vertrag abzuschließen. Jeder weiß, daß in Holland alle Religionen gleich- berechtigt sind; Jeder weiß — mit Ausnahme der Leser des Wortes —, daß im Jahre 1827 ein Vcr- trag zwischen dem Pabst und dem König der Nieder- lande abgeschlossen und publizirt worden. Jeder weiß , daß der König Großherzog vor aller Welt erklärt hat, mit Rom neue Unterhandlungen zur Regulirung unserer kirchlichen Verhältnisse eingeleitet zu haben; aber das Luxemburger Wort muß Rcli- gionshaß predigen; Religionshaß ist ihm so noth- wendig, wie andern Leuten die Lebenslust; feinen Fanatismus — den es leider einen katholischen nennt , während er nur ein herrschsüchtiger ist, — sucht es mit dem protestantischen Fanatismus zu rechtfertigen, der es dem König von Holland ver- bieten solle, mit dem Oberhaupte der katholischen Kirche einen Vertrag abzuschließen, während vor den Augen aller Weit ein päbstlicher Internuntius im Haag und ein niederländischer Gesandter in Rom residirt: das ist des Pudels Kern. Die zweite Lüge trifft uns persönlich. Es bringt einen Schmähartikel aus Nemich, von dem es bc- hauptct, wir hätten ihn zurückgewiesen, weil die An- gegriffenen unsere Abonnenten seien. Wir würden allerdings einen solchen Schmähartikel nicht gebracht haben, aber wahrlich nicht aus diesem Motiv. Von Remich ging uns ein im Luxemburger Deutsch gc- schriebener Artikel zu, der behauptete, es sei von dem und dem bei den jüngsten Gemcindewahlen ein wah- rer Terrorismus geübt worden, indem den Wählern, die dem und dem noch schuldig seien, mit gericht- lichen Klagen gcdrohct worden , wenn das Resultat der Wahlen das gewünschte nicht wäre. Namen waren genannt. Solche bestinimtc Anklagen , bc- hauptetcn wir nun, gehören vor den Staalöprokurator und nicht, che die gerichtliche Untersuchung Statt ge- habt, in eine Zeitung.

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R., D.

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Heirathen.

Heirathen. Vom 29. Nov. J. J. Bappert, Schuhm. mit M. Beffort. Vom 1. Dez. J. P. Merl, Tnpog., mit A. Köppen.

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Anzeigen. Donner sta g , den 27. dieses MonatS Harmonie im Gartenlokale des Unterzeichneten [66] ». surr.

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Politische Uebersicht.

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Deutsche National-Bersammlung.

Deutsche National-Bersammlung. (Fr. Z.) Frankfurt, 20. Juli. Nach Eröffnung der Si- tzung zeigt der Präsident an, daß der Reichsver- weser keine Eivilliste annehmen werde. Graf Schwerin beantragt, daß die Nationalversamm- lung dann doch wenigstens dem Reichsverweser eine Wohnung anweisen musse. Es sprechen niehrere Red- ner; Eisenmann und Vogt meinen, die National- Versammlung soll darüber gar nicht debattiren. Hier« auf beschließt die Nationalversammlung, daß das Präsidium eine Wohnung für den Reichsverweser auf Kosten der Nation bestelle. Die Nationalversammlung geht wieder zur Dis- cussion über Z. 4. der Grundrechte über, und nach- dem mehrere Redner für denselben gesprochen hat« ten, beantragt Vehr — statt des §. zu setzen : „die Strafe des bürgerlichen Todes kann gerecht sein, doch darf dieselbe nicht auf die unschuldigen Angehörigen des Verurtheilten ausgedehnt werden." — Nach mehreren Rednern für und gegen den bür- gcrlichen Tod kommt der §. 5 des Ausschußentwurfs an die Reihe : „§. 5. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats- wegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden " — Minoritätsgutachten : Zusatz : „Die Auswanderung steht unter dem Schutze des Staates. (Wigand, Tellkampf, Hergenhahn, Las« saulr, Arends, Blum, Römer, R. Mohl, Schüler, Simon.) Der Antrag des Ausschusses für Volks- wirthschaft geht dahin : „Jeder Deutsche hat das Recht der Auswanderung, hat bei Ausübung dieses RechtS keine Abzugsgelder zu zahlen und hört auch im Auslande nicht auf, deutscher Bürger zu sein. Kein deutscher Bürger kann jedoch zugleich Bürger eines andern Staates sein." Außer diesen sind noch 16 andere Anträge gemacht worden; unter ihnen einer von Radowitz : „die Auswanderung steht nn- ter dem Schutze und der Fürsorge des Reichs." Es kommt zur Abstimmung über die fünf Paragraphen. Ueber einen Zusatz-Antrag I. Grimmes zum §. 1. : ;,das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, der deutsche Boden ist ein Boden der Freiheit; der Sclave, der den deutschen Boden betritt, wird frei" — findet Abstimmung statt ; da derselbe zweifelhaft ist, so werden die Stimmen gezählt. Der Autrag wird mit 13 Stimmen verworfen. Der nachträglich modi- ficirte Antrag des Ausschusses : „§. 1. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürger- recht" — wird einstimmig angenommen. „Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben." Fast einstimmig angenommen., „Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfüg t das Reichswahlgesetz". Angenommen. — Die Abstimmung über §. 2. wird auf morgen verschoben, nach welcher sodann die Posen' sche Frage zur Berathung kommen wird. Frankfurt, 21. Juli. In der heutigen Sitzung ist an der Tagesordnung die Fortsetzung der Abstim- milng über den Artikel 1 der Grundrechte. Der An- trag des volkswirthschaftlichen Ausschusses zu § 2. wurde in folgenden Abtheilungen mit einer Majo- rität von 31 Stimmen angenommen : „Jeder Deut- sehe hat das Recht, in jedem Orte des Reichgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen; — Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen (Zusatz von Adams); jeden Nahrungs- zweig zu betreiben , das Gemeindebürgerrecht zu ge- Winnen. — Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festge« setzt." Ueber einen Antrag Veit's, „daß bis zur zweiten Berathung der Grundrechte der Entwurf einer Gewerbeordnung und eines Heimathsgesetzes für Deutschland vorgelegt werde", wird abgestimmt. Der Antrag wird mit 244 gegen 242 Stimmen angenommen. Ein Antrag von Spatz und Rauwerk, auf Ab- schaffung des PaßwesenS, wird nur von der Linken unterstützt und fiel deßhalb durch. Es wird über den Antrag, ob in §. 3 des Verfassungsentwurfs das Wort: „unbescholten" ge- strichen werden solle, abgestimmt; das Resultat der Abstimmung ist dieses, daß das Wort „unb e- schölten" bleiben muß — Das zweite Minoritäts- gutachten des $. 3.: „Die Aufnahme in das Staats- bürgerthum eines deutschen Staates darf an keine anderen Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen", — wird angenammen. §. 4. „Die Strafe des bürgerlichen TodeS soll nicht stattfinden", — wird angenommen. Ein Zu- satz von Spatz u. A. „daß der bürgerliche Tod, wo er bereits verhängt, aufzuheben sei, wofern nicht privatrechtliche Ansprüche verletzt würden", — wird angenommen. Der Antrag des Verfassungsausschusses: §. 5. „Die Auswanderungsfreiheit ist von Staalswegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden", — wird angenommen. Radowitz's Zusatz: „die Auswanderung steht unter dem Schutze und der Fürsorge des Reichs", — wird angenommen. Martiuy sucht hierauf den Antrag zu begründen, daß vor allem die §§. der Grundrechte, welche „die persönliche Sicherheit, die Preßfreiheit und das Vereinsrecht betreffen", zur Berathung kommen, in- dem er darauf hinweist, daß die Rechte, welche die Revolution geschaffen, verkümmert würden. Der Antrag wurde verworfen. — Morgen ist Sitzung über die posen'sche Frage. Frankfurt, 22. Juli. In der heutigen 45. Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurde zuerst die Berathung über den Wydenbrugt' sehen Bericht vorgenommen. Hierüber sprachen Rüge, v. Schmerling, Vogt, Bassermann, Blum, Wurm, Jahn, v. Beckerath, Möring und zuletzt der Berichterstatter v. Wydenbrugk. Der Reichsminister v. Schmerling theilte der Ver- sammlung mit, daß das Ministerium alsbald nach seiner Vervollständigung ein auf den Grundsätzen der Freiheit, Ehre und Unabhängigkeit Deutschlands beruhendes Programm seiner auswärtigen Politik vorlegen werde, und daß es auch im Begriffe stehe, die französische Republik anzuerkennen und einen Gesandten nach Paris abzuschicken. Bei der Abstim- mung erklärte sich die Versammlung fast einstimmig für die im Ausschußbericht ausgesprochenen Grund- sätze der Achtung der Selbstständigkeit fremder Ratio« nen. Der Antrag Ruge's auf einen Völkercvngreß zum Zwecke der allgemeinen Entwaffnuug wurde verworfen, ebenso der Antrag Schuselka's , von der russischen Regierung offene und unumwundene Erklärung über ihre Rüstungen zu verlangen. Da- gegen wurde beschlossen: Der Ausschußantrag auf eine, der gegenüberstehenden russischen Heeresmacht entsprechende Vermehrung der deutschen Streitkräfte an der östlichen Grenze solle, mit Rücksicht auf die inzwischen beschlossene Verstärkung der Heeresmacht, der Eentralgewalt zur Ausführung überwiesen wer- den. Ueber die Anträge auf Schutz- und Trutzbünd- nisse mit verschiedenen Staaten wird zur motivirten Tagesordnung geschritten; endlich erklärt die Ver- sammlung, daß sie die Anerkennung Frankreichs als Republik und die Abfindung eines Gesandten Deutschlands nach Paris bei der bevorstehenden An- ordnung der deutschen Gesandtschaften als selbsiver- standen betrachte. Schluß der Sitzung: 2 Uhr. Tagesordnung für Montag: die posen'sche Frage. Berlin, 10. Juli. Nachdem die Verfassungs- Commission bestimmt, daß die Minister und ihre Vertreter zu jeder Kammer Zutritt haben und ihre Anwesenheit von den Kammern verlangt werden kann, hat sie auch jeder Kammer das Recht, die Minister anzuklagen, zuerkannt. Der oberste Ge- richtshof des Staates spricht das Urtheil. Die ge« fitzgebende Gewalt soll durch den König und die beiden Kammern ausgeübt werden : die Uebereinstim« mung derselben ist zu jedem Gefitze erforderlich; wird aber ein Gefitzes-Vorschlag von beiden Kam- mern zum dritten Male angenommen, so erhält er dadurch Gesetzeskraft. Die Kammern werden jähr- lich vom Könige einberufen ; beim Tode des Königs versammeln sie sich spätestens 10 Tage nach dem- selben. Vom Tode des Königs bis zur Eidesleistung des Thronfolgers oder des Regenten üben die Mi- nister in gemeinschaftlichem Rathe die Gewalt des Königs auS. (Nat..Ztg.) Berlin, 20. Juli. Das Ministerium Hanfimann hat sich in der vorgestrigen Sitzung der National- Versammlung wieder das Zeugniß seiner Geistesar- muth ausgestellt. Als die Adreßcommifsion darauf antrug, daß die Adresse bei Seite gelegt werde, er- klärte Hr. Auerswald, daß das Ministerium nichts dagegen habe. Also darum dieser Lärm, darum ist eS zweimal von Hrn. Camphausen und Hrn. Han- semann zur Cabinetsfrage gemacht worden, daß eine Adresse verfaßt werde, damit sie später all acta ge- legt werde ! — Durch Hrn. Rosenkranz will man dem Ministerium setzt einen neuen Halt geben ; man will sich an ihm einen Redner erwerben. Da hat es sich jedoch schon gezeigt, daß ein wissenschaftlich gebildeter Mensch, wie gemäßigt er auch seinem We- sen nach ist, schwieriger ist und mehr Gewicht in die Wagschale legt, als die bloßen Dilettanten der Staatswissenschaften. Rosenkranz hat sogleich ent- schieden?, und wir können zu unserer Freunde sagen, durchaus vernünftige Bedingungen gestellt. Zunächst die Auflösung des jetzigen Cultusministe- riums. Er will blos Unterrichtsminister sein und die Kirche sich völlig selbst überlassen. Dies ist zu- gestanden worden. Sodann hat er aber verlangt, daß das Ministerium stets als Einheit handle, daß er ebenso zu den Verhandlungen über die Politik hinzugezogen werde, wie die übrigen Minister seine Schritte zu begutachten haben, lind da hat er denn für die auswärtige Polititik gleich den Anschluß au Frankreich gefordert. Bis jetzt hat man ihn darüber, so viel man hört, mit schönen Redensarten zu be» schwichtigen gesucht, damit läßt er sich jedoch nicht abspeisen und wagt man es mit ihm, so ist er ent- schlössen, das Prinzip des consequenten Fortschrittes so entschieden in der Nationalversammlung auszu- sprechen, daß die übrigen Minister entweder mit ihm gehen oder ausscheiden müssen. Erfolgt sein Eintritt in das Ministerium, so kann derselbe sehr leicht zu einem Wendepunkt für unsere Verhältnisse werden. (Tr. Ztg.) — Nach der „Brem. Ztg." ist kürzlich ein Mi« visterrath in Potsdam gehalten worden, in welchem die wichtige Frage der Stellung Preußens zum Reichsverweser und dessen Befehlen erörtert worden ist. Es hat der König sich dabei sehr warm für eine volle Hingebung an das provisorische Reichsober- Haupt ausgesprochen und geäußert, daß Gehorsam die Pflicht aller guten Bürger, die Fürsten Deutsch- lands nicht ausgenommen, sei. Er seinerseits werde sich willig unterwerfen und mit Preußens ganzer Macht dahin trachten, daß die deutsche Einheit kein leeres Wort bleibe. Auch das Heer soll allen Be» fehlen aus Frankfurt nachkommen; da Preußen der mächtigste deutsche Staat sei, habe er um so mehr die Pflicht, den übrigen Staaten voranzugehen mit gutem Beispiel. Dieser ausgesprochene Wille des Königs wird von den besten Folgen sein und die Sondergelüste der altpreußischen Partei unterdrücken helfen. Andererseits hat es hier sehr gut gewirkt, daß der Reichsverweser die Regierung ersucht hat, ihre Vertrauemsmänner nach Frankfurt zu senden, Mit denen er bei allen wichtigen Fragen verhandeln könne. Man erkennt darin gegenseitige Billigkeit und Einsicht, die nur gute Früchte tragen kann. Hannover, 18. Juli. Seit gestern wird stünd- lich'von Frankfurt eine Deputation des Reichsmini- fteriums erwartet, um den Beschluß der National- Versammlung in der hannoverschen Frage zu ere- rutiren. Dieselbe soll auö drei deutschen Deputaten, welche nicht unserm Lande angehören, bestehen, und ist von dem Reichsministerinm abgesandt. Alles ist auf die Ankunft und den Erfolg dieser Deputation aufs höchste gespannt. (Weser-Z.) Hadersleben, 17. Juli. So eben ist der Ge- nerallieutenant v. Neumann, General-Adjutant bei Sr. Maj. dem Könige von Preußen, hier an- gekommen und hat, wie man bestimmt weiß, den Wiederholten Befehl au den General Wrangel über- bracht, den bereits in Unterhandlung begriffenen Waffenstillstand mit den Dänen nur unter solchen Bedingungen abzuschließen , daß die Ratification des- selben durch den Reichsverweser Deutschlands mit Sicherheit erwartet werden, kann. Schleswig-Holstein, 18. Juli. Der Commis- sar der provisorischen Regierung hat sich nun in der Stände-Versammlung über die Waffenstillstands-Un- terhaydlungen ausgespröchen. Er erklärte in der Heu- tigen Sitzung : „Der Waffenstillstand ist „och nicht eingetreten, sondern nur eine Waffenruhe bis mor- gen den. ip. Abends, bis zu welcher Zeit man die Entschließung von Kopenhagen im Hauptquartier erwartet. Es wird wegen eines längeren Waffen- stillstandes unterhandelt. Wenn es dazu kommt, so würde noch die Ratification des deutschen Reichs« Verwesers erforderlich sein, worüber natürlich noch mehrere Tage hingehen würden. Es hat die provi- sorische Regierung officielle Kunde nur davon, daß unterhandelt wird und daß eine Waffenruhe einge- treten ist. Stuttgart, 12. Juli. Von hier aus ergeht nachfolgender Aufruf an den Kölner Dombauverein und die dortige hohe katholische Geistlichkeit : „Den 14., 15. und 16. August soll in Köln die GOOjährig? Jubelfeier der Grundsteinlegung deS dortigen herrlichen Doms aus das Festlichste begangen werden; zugleich soll diese Säcularfcier eine Veranlassung für die deutsche Nation werden, den errungenen Fort- schritt durch ein Freudenfest zu bezeichnen. Pius IX ist dazu eingeladen. Er kommt, wie natürlich, nicht. Dagegen dürfte vielleicht der Reichsverweser, Erz- herzog Johann, zugegen sein. Aber es stände in der Hand des Dombauvcrejns und der hohen katholi« schcn Geistlichkeit, diesem Feste einen unendlich groß- artigen Charakter, — ja ! eine weltgeschichtliche Be- deutung zu geben, wenn Beide es dadurch zum Ausdruck des Zeit- und Nationalgeistes — zum schönen Sinnbilte deutscher Einheit, Toleranz und wahrer christlicher Liebe machten, daß nach einander, viellcickt an den ve schiedenen Tagen, ein römisch« katholisches Hochamt, ein protestantischer, ein deutsch- katholischer (frei-christlicher) und jüdischer Gottes- dienst in den hohen und herrlichen Hallen des Do- mcS gehalten würde. Das wäre ein großartiges Fest der Liebe, der Vereinigung - der nationalen Brüder, lichkeit, wie es die Welt noch nie gesehen. Ihr Männer von Köln! Jbr Priester der katholischen Kirche! faßt diesen Entschluß, beweist, daß ihr gei« stig groß und stark und mit einem Herzen voll Liebe dasteht; — erhebt Euch zu der Größe des Gedan- kens : alle Menschenkinder beten zu dem gleichen Gott, — alle Deutschen, wef,' Glaubens sie auch seien, sind Brüder! Bei dem Allmächtigen! ein solches Fest müßte der heilige Geist der reinsten Hut manität, der höchsten Göltet» und Menschenliebe verklären ! Auf, tretet sie nieder, die Schranken der confessionellen Engherzigkeit! Dem edelsten, dem kühnsten Aufschwünge des menschlichen Herzens und Geistes entstieg die Riesen-Schöpfung des Kölner- Domes. Laßt ihn bei seiner 600jährigen Jubelfeier den Altar werden, auf dem — gleich edel und kühn die Flamme ächt deutscher Bruderliebe bis zu den Sternen emporlodre! — Heribert Rau, Pfarrer." Wien, 18. Juli. Die Eröffnung des östcrreichi- scheu Reichstages, welche am 18. startfinden sollte, ist um ein Paar Tage aufgeschoben worden. Das österreichische Ministerium war noch immer nicht gebildet. Als Finanzminister bezeichnete man den Bankgouverneur, Mayer v. Gravenegg, einen sehr tüchtigen und kennlnißreichen Mann, der aber dem Vernehmen nach das Portefeuille zu übernehme» sich weigert. — Aus Italien waren Gerüchte von günstigem Erfolge der österreichischen Truppen im Modenesischen in Umlauf. (Hamb. Bör>.-H.)

Der Volksfreund (1848)

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Am verflossenen Mittwoch fand zu Brüssel die Begräbnißfcier deS General - Majors Dominique Claissc statt, eines der vielen Landeskindcr, die den Namen Luxemburger mit Ehren im Auslande tra- gen. Geboren zu Luxemburg den 13. Oktober 1802, wo er den ersten Unterricht genoß, vollendete er seine Studien auf der Universität von Lüttich. Er befand sich als Anwalt in seiner Vaterstadt, als die Revolution von 1830 ausbrach. Seine Gesinnung war belgisch und er zögerte nicht mit ihr hervorzu- treten. An der Spitze der Luxemburger Freischärler eilte er Brüssel zu Hülfe, und nach dessen Befreiung zeichnete er sich mit seiner Freischaar mehrfach aus; so in dem Kampfe bei Walhem, in den Gefechten bei Rumpst und Wilryck, und andern. Von diesem Augenblicke an zeigte sich sein Beruf zum Militärwefen so deutlich, baß Niemaud an der Zukunft, die seiner wartete, zweifelte. Die proviso- rische Regierung ernannte ihn zum Major und über- trug ihm die Bildung einer Freischaar, welche be» sonders zur Vertheidigung des Luxemburgischen gebraucht werden sollte. Seine Verdienste zogen ihm mehrere Auszeichnun- gen zu; er trug das eiserne Kreuz, war Ritter vom Leopoldorden, und von der Ehrenlegion. Am 5. April 1848 hatte der König ihn zum Range eines Generalmajors erhoben ; aber schon war seine Gesundheit untergraben, und der Tod er- eilte ihn inmitten seiner Familie und seiner Freunde.

Der Volksfreund (1848)

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Deutschland.

Deutschland. Frankfurt, 23. Juli. Die „Franks. Oberp.-Z." enthält in ihrem amtlichen Theil : Eine der näch- sten Aufgaben des Ministeriums war die Regulirung des iiinern Dienstes. Ihre Lösung war nicht ohne Schwierigkeiten, da das gesainmte Dienstpersonal zu wählen und der Geschäftsbetrieb zu ordnen war. Dies ist bereits geschehen und der Dienst ist im ge- regelten Gange. DaS Ministerium hat dabei die möglichste Vereinfachung der Geschäfte eingeführt und wird überflüssigen büreaucratischen Beigaben nie Raum gestatten. Es sind auch alle Vorbereitun- gen getroffen, daß, wenn das Ministerium, wie in kurzer Zeil zu erwarten ist, vervollständigt sein wird, die für dasselbe nöthigen Lokalitäten und Arbeitskräfte vorhanden sind und seine Thätigkeit in allen Richtungen beginnen kann.

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Frankreich.

Frankreich. J. SEELHOFF. Paris, den 26. Jiil'. Den Comité des Innern ist der Vorschlag gemacht, eine Regier, ings- und populäre Presse zu errichten und Communal-Bibli- othelen ins Leben zu rufen. Der Zweck dieses Jnsti» ture wäre, die Oeffenllichkeit der Ocffenllichkeit ent- gegen zu setzen, und zu gleicher Zeit das Volk zu unterrichten und aufzuklären. Um diesen Preis könnte man sowohl den Zcjtungsstcmpel als die Bürgschaftsstellung der Zeitungen fallen lassen. Eine große Anzahl neuer Verhaftungen wurde heute in den Straßen Charenton und Montrenil, Faubourg St. Antoine vorgenommen in Folge der Juni-Ereignisse, — der Abgeordnete DorneS, bei den Julikämpfe» verwundet, ist heute Morgen 7 Uhr gestorben. Gestern hat der General Cavaignak, Chef der Erecutivgewalt, seine Salons eröffnet.' Der Empfang glich sehr denen, welche diè Monarchie in den Tuil'- erien veranstaltete. Es' war weder eige Soirée, noch ein Bal, noch eine politische Zusammenkunft, es war eine förmliche Revüe. Fast alle Welt war, so zu sagen, militärisch geladen. Nur die Mitglieder der Nationalversammlung hatten persönliche Einla- düngen erhalten. Das Institut war in Gcsammtheit durch einen einzigen Brief benachrichtigt; ebenso der Kassationshof, der Staatsrath , und alle andern Mitglieder des Gerichtsstandes. Die Offiziere der Nalionalgarde waren in ihren Wohnungen durch einen Tambour ihrer Compagnie befohlen worden. Die Mitglieder des Advokatenstandes, die Wechsel- agenten, Sensalen, Alles, was unter irgend einem Titel im Almauach figurirt, war auf ähnliche Weft se geladen. Der General Cavaignac war umgeben von seinem Ministerium, und von denjenigen Mit- gliedern des diplomatischen Corps, deren Höfe die Republik schon anerkannt haben. Der General war im Stadtkleid, um den Hals das Band eines Com- Mandanten der Ehrenlegion, und einen andern Or- den im Knopfloch. An ein Chemin!? gelehnt, ließ er so während drei Stunden Alles bei sich vorüber- ziehen. Die Eingeladenen waren durch die Hoftreppe eingetreten, zogen mit einer Verbeugung beim Ge- neral vorüber, und entfernte» sich durch den Gar- ten. — Auch der General Lamoricièrc, Kriegsmi- nister, hatte gestern zum ersten Male seine Säle eröffnet. Auch dort war der Zudrang sehr groß, besonders von Offizieren der Nationalgarde und der Armee. — Das nenne ich repüblicaiiische Einfachheit und Gleichh eit. Man sieht, die Frau- zosen können einmal des Gepränges nicht entbehren und sind daber wobl für Alles eher, als für die Republik reif. — Einige Journale der Provinz reden daher auch schon unverholen einer legitim,- stischcn Restauration das Wort. So heißt es in der Gazette de Languedoc: „Wenn Frankreich müde „seiner langen Ausregungen das Bedürfniß fühlen „sollte, sich in der Monarchie auszuruhen, so würde „es in Sr. Hoheit dem Grafen von Chambord „(Heinrich V.) einen Prinzen finden, der würdig „wäre der hohen Bestimmung, zu welchen ihn die „Vorsehung auf geheimnißvollen und unbekannten „Wegen berufen." — In der heutgcn National- Versammlung wurde Herr Birio zu einem der Vice, Präsidenten erwählt. Der übrige Inhalt von wenig Interesse. Nur daß der Fiunanzminister angab, daß Frankreich von Spanien 80 Millionen und von Belgien 15 Millionen zu fordern habe. Paris, 21. Juli. Der Bericht über die Mobil- machung von 300 Bataillonen der Nationalgarde ist heure venheill worden. Er geht von dem höchst problematifchen Standpunkt aus, daß ein wohlor« ganisirtes stehendes Heer immer nötigst sein wird, zu deren Unterstützung dann 300 Bataillone Ratio- nalgarde, ähnlich der preußischen Landwehr ersten Aufgebots, verwendet werden sollen und erst in dritter Linie kommt alsdann die übrige Nationalgarde, ähn- lich der prcußllchen Landwehr zweiten Aufgebots.— Man spricht davon, daß Herr Armand Marrast Gesandter in London werden soll. — Der General Bedeau hat einen Rückhalt gehabt, der viele Be- sorgnisse euiflöst. — Man behauptet, es sei hier die Nachricht von einem bedeutenden Sieg eingetroffen, den die calabresischen Insurgenten gegen die Trup- pen des Königs von Neapel davon getragen.— Zwei Divisionen des französischen und englischen GeichwaderS haben Neapel verlassen, um vor Sicilien zu kreuzen. Plan versichert, die Befehlshaber dersel» ben hatten dem neapolitanischen Hof erklärt, keinem semer Kriegölchiffe die Ueberfahrt nach Sicilien zu gestatten. 0 Paris, 22. Juli. Man behauptet, daß Herr Constantin, früher Divisiouschef im Kriegsministe« rium und in Folge der Junicreignisse verhaftet, vor ein Kriegsgericht gestellt werden wird. — Herr Mortier ist in Folge der Klage seiner Frau gestern durch gerichtliches Urtheil für wahnsinnig und der Verwaltung seiner Person und seiner Güter unfähig erklärt worden. — In der heutigen Sitzung der Na- tionalversammlung verlangte der Finanzminister die Autorisation zu einer neuen Anleihe von 175 bis 200 Millionen gegen Ausgabe von 13,131,500 Fr 5prozentischcr Rente um das Defizit vom diesjährig Budget zu decken. Die Discussion ist als drin« gend auf den 24. festgesetzt. Auch soll die Salzstcuer beibehalten werde». — Im Conftrenzsaal der Na» tionalversammlung wurde versichert, daß der Gene, ral Cavaignac beabsichtige, Herrn Lamartine von Neuem das Ministerium der auswärtigen Angele- genheilen anzuvertrauen. Bon der Redaktion

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SEELHOFF, J.

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Der Volksfreund (1848) 1848-07-26_01

Der Volksfreund. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. Abonnementspreis: 5 Fr. vierteljährlich in der Hauptstadt, 5 Fr. 50 fur die übrigen Ortschaften des Großherzogthums. Anzeigen werden Mlt 20 f eirtiwen per Zeile berechnet. Der Volksfreund erscheint Mittwochs, Freitags und Sonntags. Bestellungen und Zuschriften werden franko erbetâ-. Druck von I. La mqrt. Skr. 3S. Mittwoch 26. Juli 18m

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Gemäß des in der Sitzung vom 23. Juni letzthin durch die National - Versammlung gefaßte» Entschlusses, treten die Stände am 28. d. M., um 2 Uhr Nachmittags zusammen, um den Bericht der nach dem Haag gesendeten Deputation zur Abnahme des constitutjonellen Eides des Königs Gxoßherzogs anzuhören. Wir hoffen, daß bei dieser Gelegenheit uyscre Regierung nach dem Vorgänge anderer deutschen Regierungen sich über uiyer Verhältniß zur deutschen Centralregieruug aussprechen wird.

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Grossherzogthum Luxemburg. Luxemburg , 26 Juli. Amtliches. Königlich Grossherzoglicher Beschluss vom 21. Juli 1848.

Grossherzogthum Luxemburg. Luxemburg , 26 Juli. Amtliches. Königlich Grossherzoglicher Beschluss vom 21. Juli 1848. Wilhelm. Wir W ilhelm ll, n. Nach Einsicht der Artikel 78 und folg. der Verfassung des Großherzogthums Luxemburg, Beschlossen und beschließen: Art. 1. Ehrenvolle Entlassung von ihren respectiven Aemtern, welche am 1. August d. J. aufhören, wird bewilligt den Herrn: Caspar Theodor Ignaz de la Fontaine, Gouverneur des Großherzogthums Luxemburg, Johann Ulveling, Tueodor Pescatore, Mathias Simons, Regierungsrärhe, und Wendelin Jurion, General⸗Sekretär der Landstände und des Regierung⸗Collegiums. Art. 2. Wir erkennen mit Vergnügen den Eifer an, welchen die Entlassenen in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten entfaltet haben, und bezeugen ihnen dafür Unser fürstliches Dankgefühl. Unser Gouverneur des Großherzogthums ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt, welcher in das Verordnungs⸗ und Verwaltungsblatt des Großherzogthums eingerückt werden soll. Haag, den 21. Juli 1848. (Gez.) Ein heute ausgegebenes Memorial bringt das Ge-- setz über die Organisation des Gerichtswesens. Wir werden dasselbe in unserer nächsten Nummer unfern Lesern mittheilen. Wie wir hören hat Se. Majestät eine Amnestie erlassen. Wir werden Nächstens das Nähere geben.

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Wilhelm

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Johann Baptiste GELLÉ. (Fortsetzung,)

Johann Baptiste GELLÉ. (Fortsetzung,) Ein neuer Vorgesetzter, ein Manu, der damals (1815) diese fünfzehn Jahre einer. Verwaltung bc- gann, welche seinen Namen im Großherzogthum unsterblich gemacht hat, Herr Wittmar, kam an die Spitze der Regierung. Eine seiner ersten Handlun- gen, fast möchte ich sagen, eine seiner ersten Wohl- thaten gegen sein Land war es. Gelle die Stelle des Generalsekretärs zu übertragen, ein Amt, wel- ches er ein Jahr später und fast an demselben Tage, mit dem eines Greffier bei den Provinzial- Staaten vertauschte, bei dieser die Provinz vertrc- tendcn Körperschaft, deren Organisation durch das Fundameiitalgesctz von 1815 beschlossen war. Von diesem Augenblick an begann für Gelle jene Periode eines fünfzehnjährigen Glückes, welche wir um so eher als die schönsten und fruchtbarsten Jahre eines Daseins, das immer arbeitsam gewesen, bezeich- nen dürfen, als Gelle selbst in Augenblicken der freund- schaftlichen Herzensergicßung das gern aussprach und als er in der hochachtungsvollcn Treue, welche er dem Andenken seines berühmten Vorgesetzten und Freundes widmete, mit Stolz und Rührung die Dankbarkeit aussprach, die er demselben geweiht hatte, eben so sehr dafür, daß er ihn auf einen Posten gestellt, wo es ihm am leichtesten war, seine Fähigkeiten nützlich zu verwenden, als auch dafür, daß er ihn in den Stand gesetzt hatte, dieselben un- ter dem Einfluß seiner Rathschläge und seiner lau- gen Geschäftserfahrung geltend zu machen. Diese beiden Männer, der Eine in Gegenwart des Ande- rn Beide begeistert von tugendhaften Sympathien und von einer heißen Liebe zum öffentlichen Wohle; Beide daö Vaterland liebend, welches endlich wieder aufalhmete nach ewigen wcchselvollen Geschicken und unerträglichen Leiden; Beide mit Freuden in die Zukunft blickend und sie unter dem tröstenden An- blick des Friedens und des von einer weisen und wohlwollenden Regierung versprochenen Wohlseins, betrachtend; Beide sich gegenseitig Gedanken der Ordnung, des Fortschrittes, der socialen Reformen, nützlicher Institutionen einflößend: diese beiden Män- ncr waren ein Geschenk der Vorsehung. Ewige Ehre demjenigen, welcher unter dem Streiche eines Un- gewitters hinschwand, das seine loyale und ergebene Seele nicht beschwören konnte! Ehre auch demje- nigen, welcher ihn überlebt hat und welchen der Himmel zu längern Schicksalen aufbewahrt hatte! Während dieser fünfzehn friedlicher Jahre, sei es daß er mitwirkte bei dem Theil der öffentlichen Ge< schäfte, der vollziehender Natur war, oder sei es daß er an Berathungen Theil nahm, die rein ver- waltender Art waren, fehlte sein moralischer E n» fluß, der mit einer großmüthigen Beharrlichkeit die Thätigkeit der Behörde unterstützte, nie, weder den Bürgern, die Rechte geltend zu machen hatten, noch dem Staate, der Gerechtigkeit Allen schuldig ist, noch der Körperschaft, in welcher er Sitz hatte, und wo sein durchdringender, aufgeklärter, methodischer Ver- stand die Wissenschaft und die Liebe zum Guten dem Dienste fruchtbringend zu machen wußte. Die Zu- rückHaltung und die Verschwiegenheit, welche ihr Gewicht zu dem seiner anerkannten Fähigkeit hinzu- fügten, gaben seiner Meinung den Einfluß, welcher aus der Besonnenheit und der Reife entspringt. Die öffentliche Meinung billigte laut die einstimmige Wahl der Stände zu Gunsten desjenigen, welcher so oft die Seele ihrer Arbeiten gewesen. Diese thätige Mitwirkung bei dem regelmäßigen Geschäftsgang der Landcsverwaltung, obgleich sie seine Zeit ausfüllte, war weit davon entfernt m ihm die Leidenschaft für has öffentliche Wohl zu stillen. Seine Seele, unfähig der Ruhe und immer bereit zu wirklichen Thaten die Gedanken umzngc- stalten, welche ihm der sociale Fortschritt eingab, umfaßte mit Eifer, ich darf sagen, mit Liebe den erhabensten, aber auch den einen Geist gewöhnlichen Schlages damals am meisten zu erschrecken fähigen Gegenstand; Gelle faßte den Gedanken zu versiln- gen, was sage ich? zu verjüngen? nein, den Primär-Unterricht im Großherzogthum zu begründen. (F. f..)

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Sans titre

Wir geben heute die in unsrer Nummer 33 verspro- chcne Petition Prndhon's nach dem Observateur, aber wie gesagt, ohne im mindeste» diesen großartigen Reformgedankeu im Finanzwesen billigen oder auch für heute mißbilligen zu wollen. Kommt er zur De- batte in der französischen Nationalversammlung, so wird diese uns schon belehrende Seiren genug bieten, daß wir ihn entweder eher billigen, oder auch noch entschiedener mißbilligen. Der RechtSgedanke, der dem Ganzen zu Grunde liegt, ist folgender: So gut der Staat das Recht hatte, seinen Gläubigern gegenüber, denen welche Geld in die Sparkassen getragen und denen , welche in der schwebenden Schuld ihm Geld auf eine gc- wisse Zeit vorgeschossen, statt sie in baarem Gelee versprochenermaßen ausznzahlen, ihnen nur Renten zn einem gewissen, von ihm einseitig festgesetzten Course anzubieten, was nichts anders heißt, als der Staat, der nicht mehr zahlen kann, verlangt, daß ein Theil seiner Schuld ihm geschenkt und der andre ihm gestundet werde: so müsse unter dem Schutze des Staates die Gesellschaft, wenn sie, wie jetzt in Frankreich, durch unvorherznsehende und unabweisbare Ereignisse verhindert ist, ihrer Ver- pflichtung ihren Gläubigern gegenüber nachznkom- nie», das Recht haben, von ihren Gläubigern Er- lassung des einen Theils ihrer Schulden und Stun- butig des klebrigen zu fordern. Diese Maßregel aber, die fürchterlich wäre und allen Wohlstand untergrvben müßte, wenn sie ein- seitig und willkührlich von Individuen zu Individuen getroffen würde, verliere ihre Härte sobald sie unter dem Schutze des Staates und als eine allgemeine aufgestellt wird. In der That wenn bloS A Gläu- bigcr ist und B Schuldner; 'ä rechnet von B soviel zur Verfallszeit zu empfangen; plötzlich erklärt B ein Drittel der Zinsen nicht zahlen zu wollen und die zwei andern Drittel erst später, so muß A in die größte Verlegenheit kommen. Ist aber diese Maßre- gel allgemein, braucht auch A seinen Gläubigern ein Drittel seiner Zinsen gar nicht und die zwei andern Drittel erst später zu zahlen, so trifft die Härte dieser Maßregel nur den, der etwa ausnahmsweise gar keine Schulden hat und dieser ist in der heutigen Gesellschaft so glücklich gestellt, daß er wohl kein Mitleiden in Anspruch nimmt. Dazu kommt, daß in Folge der Geschäftsstockung in der That alle Wèrthe gesunken sind. Mit welchem Rechte fordert man denselben Zins und denselben Miethpreis als wie vor der Revolution , da der zur Benutzung überlassene Werth doch I ente nicht mehr auf gleicher Höhe steht als er vor dem Februar gestanden? Wir glaubten diese Gedanken Proudhon's voraus- schicken zu müssen, um unsere Leser mit der Neu- heit dieses Vorschlages einigermaßen auszusöhnen. Der durch ein Abzug von einem Sechstheil als Steuer beabsichtigte Nebenzweck ist klar. Wir brau- cheu daher nicht darüber zu sprechen. Hier ist die getreue Übersetzung dieser Petition, oder wenn man lieber will, dieses Antrags. Die Nationalversammlung: In Betracht, daß eine Einkommensteuer der beständige Gegenstand der Anstrengungen des Fiskus war, aber daß diese Anstrengungen bis auf diesen Tag ohnmächtig geblieben sind; In Betracht, daß die Einführung dieser Steuer, vorwurfsfrei in ihrer Moralität, im Prinzip von allen Oeconömisten und Staatsmännern zugestanden, in der Absicht der Februarrevolution liegt und in der Pflicht der aus dieser hervorgegangenen Regie- "ing; In Betracht, daß in Gegenwart der Lasten, welche die Arbeit bedrücken, die Befreiung deö Einkommens eine Ungerechtigkeit sein würde , die man so schnell als möglich verschwinden machen muß; ^Hn. Betracht, daß die beste Art der Eintreibung dieser Steuer die ist, bei derselben direkt unter der Gestalt vor? Bewilligungen, Credit, oder Betheil« igung die Pachter, Miether, Schuldner, Geschäfts- Führer , Beitragspflichtige, kurz, alle die zu bcihei- ligen, welche dem Kapital und dem Eigenthum zinspflichtig sind; ° Ist Betracht , daß in diesem System die Emkom- mensteuer innigst verbunden ist mit der Organisation des öffentlichen Ereditö ; In Betracht, daß vermittelst einer Auflage auf das Einkommen die Gesellschaft, welche durch das StaatSministerium handelt, sowohl das Mittel als auch das Recht hat, in ihrer eigenen Mitte den Credit und die Circulation zu organisiren und, als Folge hievon , cen Wuchertar und den Ertrag der Kapitalien zu regularisiren und herab zu setzen; Ferner m Betracht, daß der Ertrag dieser neuen Auflage, ein Ertrag, den man mindestens auf eine Milliarde bis 1500 Millionen jährlich anschlagen kann, erlaubt, andere Steuern abzuschaffen oder doch bedeutend herabzusetzen, besonders d i e auf die Nah- rungsmittel und den sonstigen Verbrauch, die die gchäßigstcn von allen sind ; In Betracht, daß die Einkommensteuer um so ge- rechter und wirksamer ist, als die Allgemeinheit der- selben nolhwendig Ersatz bietet, und daß auf diese Weise die Jnterressen der Eigenthümer, Kapitalisten, Rentiers, öffentlichen Beamten, Besitzer von Pri- vilcgien sich mit denen der Miether, Pächter u. s. w. und mir denen dcS Staates ausgeglichen finden ; In Betracht der Dringlichkeit, beschließt die Na- tionalversammlung: Art. 1. Vom 15. Juli 1848 an wird eine Abgabe von einem Drittheil auf alle Einkommen von lieg- enden und andern Güter, die unter den hier näher bezeichneten Kategorien begriffen sind, erhoben. Die Einziehung dieser Abgabe ist dem Eifer der Pächter, Micther, Hypotbekarfchulduer und der Schuldner auf Handschriften u. s. w. anvertraut, unter der Form, den Bedingungen und dem Aus- standövortheile, die hier folgen: Art. 2. Vom 15. Juli 48 an wird von allen Hausbesitzern ein Drittheil der verfallenen oder noch zu verfallenden Miethe erlasse» , nämlich : ein Sechs« rheil für den Miethcr und ein Sechötheil für den Staat. Unabhängig von diesem Nachlaß wird die Zahl- ungssrist der noch geschuldeten Summen auf drei Monate verlängert und Dritlelweise auf die folgen- den Termine, vom nächsten 15. Oktober an ver« theilt. Die Miethsverträge werden auf drei Jahre ver- lange«, wenn das dem Miether genehm ist; die andern Bedingungen der Lontrakte behalten ihre ganze und vollständige Wirksamkeit. Art. 3. Von demstlben Zeitpunkt an , wird von allen Besitzern von Gutern und sonstigen Grund« stücken ein Dritttheil des Mieths- und Pachtzinses erlassen : nämlich : ein Sechötheil für den Pächter und ein Sechstheil für den Staat. Die Zahlungsfrist des Pachles für das laufende Jahr wird auf sechs Monate verlängert und die Pachtverträge auf drei Jahre zum Vortheil der Pächter. Art. 4. Von demselben Tage, dem 15. Juli 1848, an , wird von allen Hypotheken- und Handschriften- gläubiger und Actienbesitzer ein Drittheil der verfal- jenen Zinsen erlassen, nämlich : ein Sechstheil für den Schuldner und Geschäftsführer und ein Sechötheil für den Staat. Die Tilgung der Schulden und Obligationen ist zum Vortheil der Schuldner auf drei Jrhre ausge- ^A«. 5. Die Miether, Pächter, Handelsgesellschaf- tcn, die von dem Nachlaß, den gegenwärtiges Ge- fetz ihnen zugesteht, Gebrauch machen wollen, sind eingeladen, ihre Erklärungen bei den Steuerem- pfänger zu machen und ihre Pachtverträge, Eon- irakte und Obligationen vorzulegen, damit diese auf den Steuerroll'n ingetragen werden. Jede Verheimlichung oder Unterschlagung von den Gläubigern oder Schuldnern zum Nachtheile deS Schatzes begangen, wird als ein Trug (stellionat) bestraft. Art. 6. Der Abzug wird durch die Miether, Pächter und Schuldner auf jeden verfallenen Termin ihrer Verpflichtung bewerkstelligt und das dem Staate zukommende Sechötheil durch sie dem Direktor der Contributionen ausbezahlt, welcher Quittung darüber ausstellt. Urt. 7. Den Staatsgläubigern wird auf jedes vom 15. Juli 1848 an fällige Trimester ein Dritt« theil ihrer Renten eingehalten. Art. 8. Alle Gehalte, Belohnungen, Bewilligun- gen und Vergütungen , die vom Staate für die Ver- waltung öffentlicher Aemter bezahlt werden, erleiden Abrüae in dem folgenden Verhältniß : Art. 9. Jedes gleichzeitige Beziehen von Gehal- ten und Anhäufen von Aenitern ist untersagt, sobald die Summa des vereinigten Gehaltes jährlich 2000 Fr. übersteigt. Art. 10. Der Kostenansatz der amtlichen Dienst« leistungen, der Schreiber, Anwälte, Huissiers, No- täre, Taratorcn, Mäkler, Wechsclagenten u. s. w. wird um 30 Prozent heraogesetzt. Art. 11. Der Zusatz zur Grundsteuerauflage von 45 Cents, und die Auflagen auf Hypvthekenschulden sind aufgehoben. Es wird dem Entwurf einer Progreßiv-Erbschasts« Steuer keine Folge gegeben werden. Die Auflage auf das Salz wird bis zur Tare von 50 Prozent über den Herstellungspreis herab- gesetzt. Die Auflage auf die Getränke und das Fleisch wird auf eine einzige Form zurückgeführt und bis zu 2 Prozent beö Wertheö vermindert. Die Patentsteuer wird um 30 Prozent herabge- fetzt. Die Abgabe der Fluß- Strom- und Kanal-Schif- fahrt wird auf zwei Kategorien herabgesetzt, näm- lich : a) Waaren, 3 Cents die Tonne von 1000 Kil. und vom Myriamctre. b) Steinkohlen, Grund, Steine, Mineralien, Ziegelsteine, Heu, Stroh, Getraide 1 Cents die Tonne und das Myriameter. Der Grenztarif wird nach dem nämlichen Prin- zip umgestaltet und im nämlichen Verhältniß herab- gesetzt. Art. 12. Die Regierung wird in der möglichst kürzesten Zeit und vermittelst der Fonds, welche die Einkommensteuer flüssig machen wird, zur sofortigen Organisirung von Wechselcomptoiren in den Arron- dissenienlö schreiten; ebenso wird sie Ackerbau- und Gewerbe-Banken errichten; ebenso das Eigenthum wieder abschätzen lassen, so daß sie in der Zukunft den Credit, die Circulation und den Austausch gegen jede Crise schützen , und so nach und nach den Zins der Kapitalien, das Einkommen der Güter und demnach die Vergütung, welche in Zukunft den Mielhern, Pächtern und dem Staate zu machen sein werden, auf eine Normaltare wird festsetzen können. Art. 13. Um so viel als möglich die Wiederauf- nähme der Arbeit zu begünstigen, und den Geschäfts- verkehr zu beleben, wird die Regierung, stark durch ihre Hilfsquellen, sicher in ihren Mitteln, allen Un- ternehmern, Fabrikanten, Baumeister und Geschäfts- führen, in den Werkstätten die Unterbringung ihrer Produkte, vermittels cineS Abzugs von 10 Prozent des Einkommens, bis zur Höhe desjenigen, was sie in den zw« Monaten, die dem 24. Februar vor- hergegangen, hätten liefern können, verbürgen. Art. 14. Alle Hypothekarschulden, Obligationen, Handcls-Gesellschaftsverträge, die später als den 15. Juli 48 eingegangen oder ausgegeben worden sind, sind der Einkommensteuer nicht unterworfen. Die neuen Bauten »nd Anpflanzungen sind eben- falls während der fünf ersten Jahre, wo sie in Be- trieb gesetzt werden, von der Steuer befreit. -ôo Luxemburg, 13. Juli. Die Freiheit der Presse ist ohne Zweifel eines der schönsten Rechte, das ein Volk genießen kann. Ihre Lichtseite ist zu glänzend, als daß man es unternehmen sollte, diesen Glanz zu schildern; ihre Strahlen wirken zu wohl- thätig, als daß man dort, wo sie leuchten, erwär- men und beleben, diese Wohlthaten erst aufzählen müßte. Doch, wie fast Alles, hat auch diese Freiheit ihre Schattenseite. Viele mögen zwar an ihr keine Schat- tenseite wahrnehmen wollen, und behaupten, gerade von der Seite, die man an ihr Schattenseite nenne, gehen die hellsten Strahlen aus. Auch das kann man annehmen, der Name thut dazu nichts; aber dann sind diese Strahlen nicht allein die hellsten, sondern sie sind brennend, sengend, verheerend. Die Wahrheit dieses zu beweisen, wollen wir nicht nach Frankreich oder andern großen Nachbarstaaten hin- überblicken, wir wollen nicht von dem Dutzend Pa- riser Zeitungen sprechen, deren Erscheinen, Als der Republik gefährlich, Cavaignac's Machtgebot ein Ende machte; sehen wir uns nur in unserm Lande um. Hier liegt der Beweis Jedem vor den Augen; die Sache wird handgreiflich. Gleich nach Aufhebung der Censur erschien in Luxemburg eine deutsche Zeitung unter dem vielver- sprechenden, prächtigen Titel: „Luxemburger Wort für Wahrheit und Recht." In der ersten Nummer jenes Blattes findet sich eine Art Programm, ein Glaubensbekenntniß, die allein schon bewirkten, daß es mit Achselzucken auf, genommen wurde. Wie dicht auch der Schleier von Keuschheit, von Unschuld, von Unpartheilichkeit war, in den es sich bei seinem Austreten gehüllt, das Un- thier wurde bald erkannt, und von allen Seiten verfolgt, sah es sich nothgedrungen in feiner gehäs- sigen Wuth den Schleier zu lüften, und in seiner gräßlichen Gestalt steht es nun vor uns. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, darzu- stellen und zu beweisen, daß die Preßfreiheit auch schädlich wirken könne: Folgen wir dem Lurbg. W. auf seinen unheimlichen, finstern Wegen , suchen wir es überall ans Licht zu ziehen, und unsere Auf- gäbe ist gelöst. In Nr. 1 des berüchtigten Blattes heißt es: „Die neue Zeitung will kein Parteiblatt sein für die Regierung, nicht für den Clerus, nicht für irgend einen bevorzugten Stand." Das Wort har treu Wort gehalten: die Regie- rnng verdankt ihm bis jetzt manche unangenehme Arbeit, manche Qual, die nicht ihr, fonder» der Stadt, dem ganzen Lande bereitet wurden. Und vom Clerus hat ja das Wort noch kein Wort gesprochen. Denn vom Clerus schreit, donnert und hagelt es nur! Ueber den Clerus weint (unter Anführung des Trauerchors der 99), heult und jammert es nur! Für den Clerus schmäht, besudelt und ver- dämmt es nur! Einige Zeilen weiter heißt es in derselben ersten Nummer : „Den Clerus des Landes werden wir, obwohl alle Männer, die an der Spitze dieses Zeirungsun- ternehmenö stehen, zum Laienstande gehören, nur mit der, seiner Stellung gebührenden Achtung be- handeln." Gehört Hr. Michelis, der für die auferbaulichen, leitenden Artikelchen von? Zuchtpolizeigericht verur- theilt worden, vielleicht auch zum Laienstande? Ver- birgt er unter dem Schwarzmantel vielleicht ein bunteres Kleid? Ihr müßt es am besten wissen, ihr Kämpfer für Wahrheit und Recht! Dann: „Wir achten und ehren jede Ueberzengung, und werden uns nie erlauben, die religiöse Meinung eines Andern zu kränken oder zu beeinträchtigen. Wir »verde» Protestanten, Juden und Freimaurer friedlich neben uns bestehen lassen." Hier stoße man den tiefsten Seufzer seiner Brust aus! O ihr friedjamen Schäflein ! Wem verdankt das ganze Land den heillosen Z?viefpalt, der in demselben herrscht? Speiet ihr nicht in jedem Blatte, fast in jedem Artikel eurer Zeitung tödtliches Gift aus? Gleich in der ersten Nummer folgt auf das pompöse Programm, die Erzählung der Märzereignisse, und ver- gebens sucht »nan nach Wahrheit in dieser Darstel- lung. Die Beamten und die Regierung sucht ihr in de u Augen des Volkes herabzuwürdigen ; ihr stellt fie als Unterdrücker des Volkes und der Kirche dar, ohne es zu beweisen, und die Arbeiter warnet ihr, indem ihr sie zu Versammlungen gleichsam auffordert, man wolle sie dünnen! So gebraucht ihr die freie Presse! Das heißt Ruhe predigen und die Gemüther besänftigen und den Aufruhr im Lande beschwichtigen! Die Protestanten lasset ihr friedlich neben euch bestehen. Leicht begreiflich : nicht weil ihr gegen sie toleranter seid, als gegen Andere, denn wer nicht mit euch ist, ist gegen euch; aber weil unsere Pro- testantcn einen Glauben haben von Stahl und Eisen, der euch Ehrfurcht einflößt. Aber die Freimaurer und die Juden ! Reicht ihr denen auch die Friedenspalme entgegen ? Ihr wollet sie mit aller Gewalt und durch die niedrigsten Ver- läumdungen der Verachtung deS Volkes preisgeben. Man lese die erste beste Nummer des L. W., und man wird sie mit Schähungen und Drohungen ge- gen friedsame, ehrwürdige Bürger angefüllt sehen. „Freimaurer und religionsvergesseue Menschen! „Wälsche und belgische Ansiedler, die gar keine Re- „ligion haben, sondern ihr Apostolat in dem Meister „des Stuhles verehren." Diese und tausend andere ähnliche Ausdrücke füllen die Spalten des L. W. (Forts, f.)

Der Volksfreund (1848)

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Publicité 1 Page 4

Anzeigen. Mobiliar- und Waaren-Versteigerung zu Luxemburg. Am Donnerstag, den 21. des l. M. Juni, um 9 Nhr MorqcnS, und an den folgenden Tagen, wenn es nöthig ist, lassen die Gläubiger des Herrn Franz Seywert, Blcchschlägcr zu Luxemburg, alle diesem letzern zugehörigen Mobiliar-Gegenständc bestehend aus verichiedenen Hausmöbcin, Leinwand, Bettzeug u. s. w., sowie sämmiliche zum Geschäfte des Herrn Sc? wert gehörigen Waaren, bestehend aus Lampen von allerlei Art und Form, Koch- und Heizöfen, Laternen und andere blecherne Gegenstände, Spielzeug, u. s. w. ögcntlich und gegen baarcs Geld versteigern. DieVcrsteigeruna findet in der Wohnung des Hrn. S ev w crt, Großstraße Nr. 14? statt. Luxemburg, den 14. Juni. Anzeige. Tägliche Abfahrt eines zwcispännigen Wagens (Briefpost) fur 6 Personen Plag, des Morgens um halb 6 Uhr nach Luxci». bürg, von da um halb 3 Nhr nach Echternach zurück. In Echternach, Abfahrt bei Hrn. F.Müller, Hôtel deLuxernbouru, Luxemburg „ .. P. Wirtgen, Posthalter. Echternach, 7. Juni 1849. G40) Franz Muller. Giitla - Percha. Dieses Fabrikat, welches erst seit neuerer Zeit im Handel vorkommt , hat seither solchen Beifall gesunden und der Verbrauch sich so ausgedehnt, daß wir nicht umhin können dasselbe unseim Lande, wo es fast noch gänzlich unbekannt ist, anzuempfehlen indem wir ctwaSNähcrcs darüber folgen lassen. Der aus Ostindien stammende Rohstoff wird verarbeitet zu Schuhsohlen, Platten, Treib- Riemen und- Schnuren, Pumpen und Brieftaschenlcdcr, Schläuchen, Verbänden fur Acrtzte je. ir. ' D>e Vorzüge der Gutta. Pcrcha-Sohlcn sind so hervorragend, daß sie nur allgemeiner Verbreitung bedürfen, um überall anerkannt zu werden, sie sind besonders biegsam und völlig wasserdicht, indem sie das Leder an Dauerhaftigkeit übertreffen. Die große Dauerhaftigkeit und Stärke der Gutta-Percha Treibriemen und Schnüre, ihre llndehnbarkeit, ihre Unempfindlichkcit gegen Ocl, Fett, Säure, Alkali und Wasser, so wie die bei ihrer Anwendung gewonnene giößcre Gleichmäßigkeit und sanftere Bewegung der Maschinen, sichern diesen Riemen und Schnüren den Vorzug vor den lcdrrnrn in allen Anwendungen, »nv ermangeln wir nicht die zahlreichen Fabriken unseres Landes hierauf aufmerksam zu mache n. Wir halten unser Bürcau, um Proben jeder Art einzusehen, dem geehrten Handelsstand offen. Schulz S5 Seelhoff, Luxemburg. Kohlengasse.

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Marktpreise vom 13. Juni 1849.

Marktpreise vom 13. Juni 1849. F. Schömann. Waizen 14 Fr., 14 Fr. 50 C, der Heet. - Mischelf. 12 Fr. 12 Fr. 50. C., 133r, 13 Fr. 50 C., 14Fr. eggen 1 Mr A S ser 4 Fr 06,4 Fr. E, 5 F. - Butter 70 bis 85 C. das Z Klgr. Für die Redaction:

Der Volksfreund (1848)

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Schömann, F.

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Politische Uebersicht.

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Der Volksfreund (1848) 1849-06-15_01

Der Volksfreund. AI>onnements-Preis. 5 Je». vicrtcljahcig in dir Haupk- (labt, 5 Fr». 80 Cid. fût die übrigen Ortschaften de» Großherzegthum». «nieiqen werden mit 20 litnt«. per Zeile derechnet, Der Votkssreund erscheint Mittwoch«, Arettag« und Sonntag». Bestellungen und Zuschrift«» werde» franco erbeten. Bureau: Pastor- Gaffe, im stiofer'fchtn Haufe. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. Druck ». Franz Schômann in Luxemburg. M 71. Freitag, 15. Juni 1^9

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Das Grossherzogthum Luxemburg. zur preussisch - sächfisch-hannoverisch-deutschen Reichsverfassung octroyirte Wahlgesetz.

Grossherzogthum Luxemburg. Das zur preussisch - sächfisch-hannoverisch-deutschen Reichsverfassung octroyirte Wahlgesetz. (Fortsetzung.) Wir nannten dieses Wahlgesetz einen Hohn und Spott aus den gesunden Menschenverstand. Hier seine wesentlichsten Bestimmungen: §. 1. Wähler ist jeder selbstständige unbescholtene Deutsche, welcher das Löste Lebensjahr zurückgelegt hat. §. 2. Als selbstständig ist derjenige anznjchcn, welcher an den Gemcindewahlen seines Wohnortes Theil zu nehmen berechtigt ist und irgend eine directe Staatsstcuer zahlt, tz. 3, 4 u. 5 wörtlich wie das Franks. Wahlgesetz, h. 6. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 30. Lebensjahr zurückgelegt und seit mindestens 3 Jahren einem deutschen Staate ange- hört hat. §. 7, 8 und 9 wörtl. wie das Franks. Wahlgesetz, h. 11. Die Wahl ist indirect. Die Urwähler wählen Wahl- Männer, und diese wählen den Abgeordneten. §. 12. Die Wahlkreise zerfallen in Wahlbezirke behufs der Wahl der Wahlmänncr. §. 13. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der, Wahl und seit mindestens 3 Jahren seinen festen Wohnsitz haben und hcimathsbcrcchligt sein. Er muß außerdem auf Erfordern nachweisen, daß er mit der letzten Rate der von ihm zu zahlenden direkten Staatsstcuer nicht im Rückstände ist. Der Standort der Soldaten u. Militärpcrsonen des stehen- den Heeres gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl ohne Rücksicht auf Heimaths-Berechigung u. Dauer des Wohnsitzes. §. 14. Die Wähler werden behufs der Wahl der Wahl- Männer in drei Abtheilungcn getheilt. Jede Abthcilung wählt ein Driitheil der zu wählenden Wahlmänner. ç. 16. Die Bildung der Abtheilungcn erfolgt nach Maß- gäbe der von den Wählern zu entrichtenden direkten Staats- Steuern und zwar in der Art, daß auf jede Abthcilung ein Driitheil der Gcsammisumme der Steucrbcträge aller Wähler fällt. Diese Grsammtsumme wird berechnet: ii) gcmeindcweise, falls die Gemeinde einen Bezirk für sich bildet oder in mehrere Bezirke getheilt ist; d) bezirksweise, falls der Bezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist. Den Regierungen der Einzclstaaten bleibt es überlasten, für diejenigen Gemeinden oder Bezirke, in welchen keine oder nicht alle landüblichcn direkten Steuern zur Hebung kommen, der ausfallenden Steuer, behufs Feststellung der Wahlberechtigung und der Abtheilung, eine andere zu substituiren. §. 16. Die erste Abthcilung besteht aus denjenigen Wählern, aus welche die höchsten Slcucrbeträge bis zum Belaufe eines Driithcils der Gcfammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die »ächstmedrigstcn Steuerbeträgc bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung endlich besteht ans den am niedrig- stcn besteuerten Wählern, auf welche daS letzte Dritthcil fällt. §. 20. Die Wahlen erfolgen abthcilunggweise durch offene Stimittgebung zu Protokoll, nach absoluter Mehrheit. §. 23. Die gewählten Wahlmänner treten zur Wahl des Abgeordneten zusammen. §. 23. Die Wahlmänner wählen durch offene Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit. Ergibt sich bei der ersten Abstimmung eine solche nicht, so findet die engere Wahl statt. Also 1) um Uhrwähler zusein muß man selbst- ständig und unbescholten sein. Selbstständig ist aber nur der, welcher a.i den Gemeindcwahlcn seines Wohn- ortcö Theil zu nehmen berechtigt ist, und eine direkte Staatsstcuer zahlt. Also nicht blos die NichtZahlen- den sind politische Nullen, sondern bei uns haben alle die, welche nicht fünf Franken Steuer zahlen, gar kein Wahlrecht. Feiner 2) alle die, welche nicht mindestens seit drei Jahre ihren festen Wohnsitz im Wahlkreise habe», haben kein Wahlrecht. Nur daS Militär ist privi- legirt. Sein Aufenthaltsort berechtigt es zum Wählen ohne Rücksicht auf Dauer des Wohnortes. Da min- bestens in Preußen Militärpersonen steuerfrei sind, so wird man wohl bald eine, Deklaration dahin erlassen, daß der Sinn des Gesetzes nicht sein konnte, einem kommandirenden General, weil er keine direkte Staatssteuer zu zahlen braucht, das Wahlrecht zu nehmen, sondern daß nur die nicht Wähler sein können, die keine direkte Staatsstcuer zahlen können, nicht aber die, die Staatssteuer wohl zahlen könnten, sie aber vermöge eines Privilegiums nicht zu zahlen brauchen. 3) Die einzelnen Staaten bilden nun Wahlkreise und bestimmen, wie viel Wahlmänner jedem Wahl- kreis zu wählen hat. Jeder Kreis kann aber nur eine durch 3 zu dividirende Zahl Wahlmänner zuge- theilt erhalten. 4) Nun wird für jeden Wahlkreis die Summe des Steuerquotums aller Wahlmänner, bei uns von 5 Fr. an aufwärts, zusamnienadirt, diese Summe mit 3 dividirt und jede dieser drei gleichen Summen wählt eine gleiche Anzahl Wahlmänner. ES kann sehr gut vorkommen, daß in einem solchen Wahlkreis ein reicher Mann, das Drittel dieser Summen allein zahlt, fünf andere Reiche das zweite Drittel und die fünfhundert Uebrigen das dritte Drittheil. So wählt dieser eine Reiche gerade so vielWahlmäner als die fünf und als die fünfhundert Uebrigen; der eine Reiche gilt gerade so viel als die andern zusammen. Verstehen sich die paar Neichen vollends untereinan- der — jund was ist leichter als das, — so haben sie 2/3 in der Volksvertretung und das übrige Volk nur V3. Wohlhabend muß man sein — bei uns mindestens 5 Fr. Steuer zahlen, um nur zu wählen; aber die Wohlhabenheit gilt noch immer nichts; der Reich- thum hat 2/3, die Wohlhabenheit nur V3 in der Volksvertretung. Doch auch dieses Drittel kann man dem Mittel- stände — der Arme kommt, wie gesagt, gar nicht in Betracht, — noch nicht ungeschmälert lassen. Die Wahlen erfolgen 5) durch offene Stimmengebung zu Protokoll. Jeder muß öffentlich zu Protokoll die Na- men erklären, die er wählen will. Ein bequemes Mittel für die Büreaukratie im Bunde mit dem Gelde! Der Beamte, wehe ihm, wenn er nicht wählt! Sein Chef beschuldigt ihn des Mangels an patriotischem Sinn. Und wehe ihm, wenn er anders wählt als der Minister es wünscht! Der Minister kann seine Wahl genau controliren. Der Soldat! Er muß wählen, dazu wird er kommandirt. Und wehe ihm, wenn er anders wählt, als wie sein General oder Oberst es wünschen! Der Handwerker, wehe ihm, wenn er anders wählt, wie seine reiche Kundschaft es will, oder anders, wie der ihm vorschreibt, mit dessen Geld er gegen schwere Zinsen sein Geschäft betreibt ! Doch auch dieses ist noch nicht Chikane genug. Man behält sich noch andere vor, z. B. folgende: »Der Urwähler muß (?. 13) auf Erfordern nach- „weisen, daß er mit der letzten Rate der von ihm „zu zahlenden direkten Staatsstcuer nicht im Rück- „stände ist." Einem mißliebigen Urwähler schickt man daher einfach den Steuerzettel für den letzten Mo- nat nicht oder nimmt ihm unter irgend einem Vor- wände sein Geld nicht ab und — er ist um sein Wahlrecht geprellt! Mit dem Census, und sei er auch ein noch so hoher, kann man sich, wie gesagt, noch einigermaßen aussöhnen. Es bleibt doch wenigstens die Illusion, die reichen Leute, die allein zur Wahl berechtigt sind, wählten nicht für sich, sondern für alle andern mit. Was soll man aber zu diesem verrückten, wahnsin- nigcn Wahlgesetze sagen? Offen wird es ausgesprochen: Niemand wählt für das ganze Volk, sondern jede Steuerklasse für sich und in ihrem egoistischen In- teresse; und dennoch hat der Neichthum 2/3 und der Mittelstand nur V3, und das nicht einmal ohne die ärgste Vexation, an der Volksvertretung. Und wie denkt man sich denn die Ausführung dieses Wahlgesetzes? So lange man einen gleich- mäßigen Census beibehält, bekümmert sich das übrige Volk nicht um die Wahlen. Ruhe und Ordnung bleiben daher ungefährdet. Dieses neue Wahlgesetz ruft das Volk zum Wählen auf. Das ganze Volk kommt zum Wählen zusammen, und nun sieht es, daß seiner fünfhundert gerade so viel gelten, wieder eine, oder die fünf Reiche des Bezirks!! Wenn dieses Wahlgesetz nicht eine direkte Aufforderung zum Hasse und Verachtung der verschiedenen Klassen der bürgcr- lichen Gesellschaft unter einander ist, so giebt es dieses Verbrechen nicht mehr. Wahrlich, der ärgste Communist, der, welcher nur Mord und Todtschlag gegen die Reichen predigt, hätte kein besseres Mittel, einen tödtlichen Haß gegen die Reichen in das Herz des Volkes einzupflanzen, erfinden können, als dieses Wahlgesetz! Wahrlich, „mein herrliches Kriegsheer" kann viel zu thun bekommen, wenn es nur die Sicher- heit des Lebens den Reichen am Tage solcher Klassen- wählen verbürgen soll: (Schluß folgt.)

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Deutschland.

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Stuttgart, 8. Juni. In der heutigen Sitzung wurden folgende Beschlüsse angenommen: „1) Baden und die Nheinpfalz werden in den Anstrengungen für die Durchführung der Neichsverfassung unter den Schutz und Fürsorge des Reiches gestellt. Bogt theiltc mit, daß >owohl an den Befehlshaber der Reichstruppcn, als an die Regierungen von Baden und der Pfalz durch Reichscommissäre von Seilender Regentschaft der Befehl ertheilt worden sei- Angesichts desselben jede Feindseligkeit einzu- stellen und die Truppen in ihren dermali- gen Standquartiere» zu belasse». Stuttgart, 8. Juni. Erregte bei allen wahren Freunden der Volkssache und des Vaterlandes der energi,che Schritt der Rationalvcefantmlung in ihrer 2;^. Sitzung, die Ernennung einer Regentschaft und die Absetzung der Centralgewalt, unendlichen Jubel ch ließ sich doch aus dem Verhalten des Staatöraths Rom er und seiner Freunde bei dieser Wahl alcick, absehen, daß dieser Schritt einen Bruch mit der würtembergischen Regierung herbeiführen werde, und das ist denn auchgeschehen. Dieser Bruch ist denn offen und muß in den nächsten Tagen eine merkwürdige Wendung in der deutschen Sache her- k, führen. Würtembergs Regierung hat sich dadurch ganz und gar losgesagt von der Sache des Volkes und der der Fürsten und der preußischen Bajonetten- herrjchaft angeschlossen. - Die Minister hielten die ganze Nacht Sitzung. Es weiden immer mehr solche Soldaten verhaftet, welche in der letzten Zeit der Bewegung sich schlössen hatten. Der Schliß Sautter, welcher an de! Reutlinger Deputation Theil nahm, fagk bei seiner Verhaftung: „Mag man jetzt mit mir anfangen, was man will, ich werde für die deutsche Sache zu sterben wissen." ' i - Der Volksverein in Stuttgart beschließt 1) am 31. Mai, seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Abgeordneten-Versammliing in Reutlingen aus- zusprechen. 2) am 7. Juli, die nachstehende Zuschrift an die deutsche Nationalversammlung zu richten : der Vorsitzende, Oesterlen, der Schriftführer, Gruner. „Vertreter des deutschen Volks! Ihr habt in Frankfurt die deutsche Rcichsverfassnng be- rathen und beschlossen und seid zu uns nach Schwa- ben gekommen, um sie durchzuführen. Wir sind stolz auf das Vertrauen, welches uns Eure Hicrherkunft beweist, und heißen Euch in unserer Stadt willkom- men. Wir haben alle Zeit festgehalten an dem Grundsatz, daß einzig und allein die Nationalver- sammlung Deutschland seine Verfassung zu geben habe; ihr Beschlüsse sind uns Gesetze und Gehorsam gegen die von ihr eingesetzte Regentschaft unsere Pflicht. Unsere Brüder in Sdiwaben werden im jetzigen Augenblicke cingcdenkt sein des oft gegebenen Versprechens, für Durchführung der Neichsverfassung jedes Opfer zu bringen. Vom 9. Mittags 12 Uhr. Soeben ist der König in aller Stille hier eingetroffen. Das 1. Lancier- Regiment begleitete ihn, verließ aber sogleich wieder die Stadt, um sich außerhalb derselben, jedoch ganz in der Nähe einzuquartiren. In deni die Stadt be- herrschenden Degerloch ist Artillerie aufgefahren. All- gemein geht das Gerücht: noch in. Laufe dieses T'ages wer.de der Belagerungszustand über unsere Stadt ausgesprochen und die Nationalversammlung gesprengt werden. — Werner, einer der Chefs der Demokraten, ist verhaftet. Abends 7 Uhr. Die auf heute Morgen 9 Uhr anberaumte Sitzung der würtembergifchen zweiten Kammer, in welcher über eine Proclamation des k. Gesammtministeriums gegen die neue Reichs-Re- gentschast berathen werden sollte, wurde zuerst auf 11 Uhr und dann bis Nachmittag verschoben. Schwer- lich werde ich heule noch darüber berichten können, da 36 Redner eingezeichnet sind. Uebrigens hat Römer, trotz heftigen Unwohlseins, der Sitzung auf mehrere Stunden beigewohnt. (So eben wird die Abstimmung bekannt. Die Proclamation ist mit 6g gegen 10 Stimmen angenommen. 10 Glieder der Linken stimmten nicht.) — Federer und Wci- gele sind aus dem Parlament heute ausgetreten. Die Bürgerwehr von Heilbronn hat sich der Ratio- nalversammlung zur Verfügung gestellt und wird auf den ersten Befehl des Directoriums demselben zu Hülfe eilen. Aehnliche Erklärungen erwartet man aus ganz Württemberg. Frankfurt, 9. Juni. In der „Franks Ztg.„ lesen wir zwei Aktenstücke, von denen das eine (von den Bevollmächtigten der Staaten, die die deutsche Neichsverfassung angenommen) an den Neichsmini- sterpräsidcnten Fürsten v. Wittgenstein die Frage gerichtet, ob unter den eingetretenen Verhältnissen und der bedrohten Lage des Vaterlandes die Ccn- tralgewall die Mittel zu einer genügenden Wahr- nehmung ihrer Funktionen besitze. Ter Reichst»!- nister hob in der hieraus gegebenen Antwort (dem zweiten Aktenstück) besonders hervor, daß in Folge des Artikels 11 der Bunvcsakte den Regierungen von Preußen Sachsen und Hannover das Recht zu dem neuen Bündnisse zustehe, wahrend die Central- gewalt mit der Vcrfassungsvorlage nichts zu thun habe. Das Reichsministerium spricht dann der Ratio- nalversammlung die Besugniß ab, ihren Sitz nach Stuttgart zu verlegen, weil die Bundesbcschlüsse vom 30. März und 7. April v. I. Frankfurt aus- drücklich als den Sitz derselben bezeichnet hätten. Die Centralgewalt endlich habe stets den Willen ge- habt, ihre Pflichten zu etfüllen, und werde auch von den Regierungen unterstützt. Oestreich, Bayern und Preußen seien bereit, ihr mit militärischen Kräften beizustehen, und „ungerecht würde daher auch der Verdacht erscheinen müssen , daß Preußens Regierung ihre Unterstützung der Stelle versagen könnte, auf welche unabhängig von dem Gesetze vom 28. Juni v. I. die Befugnisse des Bundestags von Preußen selbst wie von allen übrigen deutschen Staaten über- tragen sind." Vom 10. Wie wir schon frlihcr ankündigten, war auf heute eine Versammlung von Abgeordneten aller hcssen-darmstädtischen Vereine, deren Zweck die Durchführung der deutschen Reichsverfastung ist, in Offcnbach angeordnet. Das ganze Großherzog- thum, mit Ausnahme der durch Trvppenbesetzungen und den Belagerungszustand abgeschnittene Theile, war in der gegen 11 Uhr eröffneten Sitzung ver- treten. Vach längeren Debatten wird folgende Er- klätung als der Ausdruck des Willens der Landes- Versammlung angenommen: „Die Staatsregierung hat das Vertrauen des hessischen Volkes verloren. Das hessische Volk spricht seine Sympathien mit Baden und der Pfalz aus und mißbilligt den Kampf der hessischen Truppen als feindlich gegen die deutsche Verfassung." Dieser Erklärung werden noch die bei- den folgenden beigefügt: „Die Landesversammlung erklärt Jeden für einen Verräther am Vaterland der die octroyirtc preußisch-deutsche Verfassung anerkennen und durchführen will. Die Versammlung beschließt, die bei der deutschen Rcichsversammlung nicht ver- tretcncn Wahlbezirke des Großhcrzogthums aufzu- fordern, die Ersatzwahlen nach vorheriger vergeblicher Aufforderung an die Staatsregierung — in Folge der Aufforderung der Reichsversammlung — selbst vorzunehmen." — Im Laufe der Discussion wurde die unbedingte Anerkennung der Stuttgarter Ratio- nalversanimlung zu wiederholten Malen erklärt. Vom 11. Der Reichsverwescr, Erzherzog Jo- Hann, hat einen Ausruf an das badische Volk er- lassen: „Zur Bezwingung des Aufruhrs, welcher in Baden gegen die verfassungsmäßige Landesre- gierung und gegen die Rcichsgcwalt in Waffen steht, ist die erforderliche Streitmacht zusammengezogen wor- den, und steht tut Begriffe, in das Großherzogthum einzurücken. Die Mäßregeln der Strenge, welche den Einmarsch der Truppen begleiten müssen, werden von den zuständigen Behörden verkündigt und un- nachsichtlich vollzogen werden. Das öffentliche Nr- theil hat sich bereits so entschieden gegen die Be- wegung in Baden und der Rhcinpfalz ausgesprochen, daß ich, wenn ich die im badischen Volke verbreitete Gesittung und Bildung mit dem offenkundigen Cha- ractcr dieser verwerflichen und haltlosen Bewegung die Hoffnung nicht aufgeben kann, durch eine Beru- fung an das Gefühl und die Einsicht der Bürger Badens zur Verhütung unermeßlichen Unglücks bei- zutragen. Der Ursprung des badischen Äufstandcs entbehrt eben sosehr jedes sittlichen Grundes wie die Handlungen seiner Führer." In diesem Style geht es fort. — Der Ministerpräsident des Rcichsministerraths hat eine Rote in Betreff der Verlegung der National- Versammlung nach Stuttgart und der Nicdersctzung einer Regentschaft daselbst an das k. würtembcrgische Gcsamnitministerium erlassen, worin gegen die Uebcr- sicolung nach Stuttgart gegen die Reichsregentschast protcstirt und dieses Verhalten jenes Theils der eh- maligcn Nationalversammlung geradezu für ungesetz- lich und aufrührisch gegen die verfassungsmäßige Cen- tralgewalt erklärt wird. — Se. k. Höh. der Prinz Preußen wird morgen hier eintreffen. Berlin, 5. Juni. Die Opposition gegen das neue Wahlgesetz für die zweite Kammer beginnt auch in der rovinz sich zu regen. Nicht wenig überrascht die Nachricht aus Prenzlau, daß die dortigen städtischen Behörden Hrn. Grabow, den Präsidenten der auf- gelösten Kammer an der Spitze, dem Ministem eine Erklärung übcrsandt, daß sie die Mitwirkung zu den Wahlen auf Grund eines veränderten Wahl- gesctzcö versagen müßten. Ein gleicher Beschluß soll von dem ukermärkischen Bauernverein gefaßt sein. Vom 8. Zu einem Friedcnsabschluß mit Däne- mark will es noch immer nicht kommen; das Auf- treten des à Cabinets zu St. Petersburg hat auch das Copenhagner Cabinet wieder sehr kühn gemacht. Daö Ministerium Brandenburg, das den Frieden sehnlichst wünscht, vermag nicht auf Bedingungen einen Frieden zu schließen, die den status quo vor dem Kriege nicht allein für Schleswig, sondern zum Theil auch für Holstein fortbestehen lassen. So hx- findet sich unser Cabinet diesen Verhältnissen und dem Willen einer höchsten Person gegenüber in einer unangenehmen Situation, die nicht verringert wird durch die noch immer zweideutige Stellung des prcuß. Gouverncmemcnts zu der Centralgewalt. Vom 9. Wie weit wir auf der Bahn des de- moralisirenden staatlichen Rückschritts schon gelangt sind, wie lehr wir uns schon wieder der guten Zeit des beschränkten Unterthancnverstandes und der un- beschränkten Beamtentyrannei nähern : da^on geben kleine Vorfälle, welche das Beamtenthum innerhalb der schützenden Wände seiner Amtsstuben vor dem zudringlichen Lichte der Oeffcntlichkcil bewahrt glaubt, oft einen schlagentern Beweis, als die großen Vor- gänge auf der politischen Bühne, die ihrer Natur nach von vorn herein die öffentliche Bcurtheilung zu fürchten haben. „Gestern erhielten in der hiesigen Stattvoigtei zwei, das Ergebniß ihrer Apellation abwartende, also noch nicht rechtskräftig vcrurtheilte, gemeine Verbrecher , je fünfzehn Peitschenhiebe als Diciplinarstrafe. Solches geschah am 8. Juni des Jahres 1849! Man wird uns einer Sympathie mit den Bestraften gewiß nicht bezüchtigen und wir bekennen gern, daß die Fluchtversuche und die alle Disciplin untergrabene Renitenz dieser Leute, die sogar die Ofen ihrer Zimmer demolirt hatten , eine strenge disciplinarische Strafe verdienten. Aber wir müssen darum doch unser Befremden darüber aus- drücken, daß der Criminalgcrichts-Director Harras- sowitz es über sich bringen konnte , ein solches, allen Ansichten unserer Zeit über Rechtspflege widersprechen- dcö Urtheil zu fällen, wenn wir auch nicht bezwei- sein, daß e6 innerhalb seiner Competcnz lag, allein und ohne Zuziehung des Collegiums ein solches Ur- theil zu erlassen. Man hat mit Verwunderung bemerkt, daß im s 141 der von Preußen, Sachsen und Hannover ausgegangenen Reichsverfassung zwar von Nicht- Wiedereinführung der Ccnsur, dagegen aber mit keiner Sylbe^ des ferneren Wegfalls der Cautionen und Concessionen Erwähnung geschieht. — Seit gestern hat sich denn auch aus ganz sicherer Quelle das Ge- nicht verbreitet, daß wir demnächst ein provisorisches Gesetz in Bezug aufdieWiedereinfüh rung von Cautionen für politische Blätter zu erwarten haben. -Trotz dem, daß die von Sr. Majestät unserm König am November vorigemJahres oktroyirtcn Verfassung Cautionen zc. für immer verbietet. Der Prinz von Preußen ist gestern abge- reist, um, wie man erzählt, sich an die Spitze des Truppencorps zu stellen, welches in Baden einzu- rücken bestimmt ist. Schwerin, 5. Juni. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetcnversammlung gab der Commissär der schwcrinischcn Regierung eine Erklärung ab, wo- rin die Nothwendigkcit des Beitritts zu dem von den drei Königen angenommenen Verfassungsentwurf, fo wie die Hoffnung ausgesprochen ist, daß die Auf- fassung aller vorliegenden Verhältnisse, wie es von der Regierung geschehen, im Einklänge mit den An- sichten der Abgeordnetenkammer und des mecklciibur- gischcn Volkes stehe. Eine übereinstimmende Erklä- rung gab auch der strelitz'sche Commissär. Die Kam- mer nahm diese Erklärungen unter Ausdrücken ihrer Entrüstung auf, und vertagte sich auf den Antrag Pohle's (51 gegen 43 Stimmen) auf morgen. Koblenz, 11. Juni. Die Gencralstabs-Offi- ziere haben sich bereits gestern von hierzu der Armee an der Nahe begeben. Desgleichen ist der Oberbc- fch.shabcr, Hl. General v. Hirschfeld, heute Morgen dahin abgereist, nachdem eine Bcrathung zwischen ihm und dem Hrn. General v. d. Gröben, welcher das Corps auf dem rechten Rheinufer befehligt, hier Statt gefunden hatte. Die verschiedenen Corps sind nun in ihren Standquartiren, so daß wir täglich wichtigen Ereignissen entgegensehen können. Trier, il. Juni. Der demokratische Verein hat nach dem Vorgange anderer Orte, z. B. Aachen, Berlin, Prenzlau (Magistrat und Stadtverordnete, Grabow an der Spitze), Thüringen, in seiner Sitzung am 9. d. M. beschlossen , sich an den aus Grund des octroyrten Wahlgesetzes für den 17. Juli ausgeschriebenen Neuwahlen nicht zu betheiligen und sich allen Wählcns zu enthalten. Man war übercin- stimmend der Ansicht, daß bei dem offenkundigen Entschlüsse des Ministeriums, sich an keine Kammer- Majorität zu halten, eine jede Volksvertretung zur lächerlichen Coniödie herabsinke, zu der man nicht mitwirken wolle. Prüm, 6. Juni. Heute Morgens um 4 Uhr wurde wiederum Alarm geblasen, und in wenigen Augenblicken befand sich sowohl das hiesige Militär, als auch die ganze Einwohnerschaft auf dem Markte, der diesmal einen anderen Anblick gewährte, als vor wenig Wochen, als am 13. v. M. zu dieser Stunde. Die bei der Uebergabe des Zeughauses an diesem Tage bctheiligte Landwehr-Compagnie sollte durch eine Linicncompagnie des 25. Jnfanterieregi- mcnts nach der Festung Saarlouis escortirt werden. Nachdem der Obcrstlieutcnant v. Horn eine Ansprache sowohl an die Landwehr, die ohne Waffen, in schlechter Montirung bleich und lautlos zuhörend, einen herzergreifenden Anblick gewährte, (man sah Männer und Frauen umher weinen, hörte sie laut schluchzen), nachdem er einige ermunternde Worte an die Linientruppen gerichtet, welche in kürzester Zeit die bcschwärlichsten Märsche gemacht, den trau- rigen Befehl erhalten hatten, ihre verführten Came- raden nach Saarlouis zu escortircn, marschirlen die Truppen unter Trommelschlag aus der Stadt. Manche Frau weint heute um ihren Brodwcrbcr. Von der Saar, 9. Juni. „Wir wählen nicht" — so tönt es fast wie aus einem Munde an allen Orten hiesiger Gegend. „Wir wollen uns nicht länger von der Man- und Waldteufelei zum Besten halten lassen." Es ist kaum mit gemäßigten Worten zu zeichnen, welche Erbitterung, welche Entrüstung das neu aufgedrängte Wahlgesetz hervorgerufen hat. End- weder haben die Herren da oben, den oberen Theil des Körpers — vielleicht durch diese tropische Hitze — ganz verloren , oder sie vertrauen noch auf ge- Heime, d. h. finstere schwarze Mittel, von denen wir mit unserem schlichten Verstände gar keine Ahnung haben. Neustadt a. d. H., 9. Juni. Heute Morgen hörte man von 8 Uhr an in der Gegend von Landau Kanonendonner. Um 10 Uhr kam eine Estaffette, gleich darauf noch zwei, welche schnellen Zuzug verlangten. Um 12 Uhr zogen circa 200 Bewaffnete von hier ab, sowie auch sogleich die Mannschaft in Geinsheim und anderen Orten gegen Landau beordert wurden. Die Freischaaren um Lau- dau eilten, um sich unter Willich zu einer Operation zu vereinigen. Die Besatzung der Festung Landau hatte einen Ausfall aus derselben gewagt Die Ursache desselben war diese: Der Landauer Be- satzung und den Einwohnern geht es sehr schlecht. Bie Meisten sind wegen der Ausdünstung des die Festung umgebenen Wassers krank; alle Keller, in welcher vieler Vorrath geborgen ist, stehen voll Wasser. Bie Nußdorfer mit Willich gruben den einzigen lau- senden Quellbrunnen ab. Die zerstörte Leitung des- selben sollte nun heute Morgen unter dem Schutze der Kanonen, welche 16- und 24-Pfünder auswarfen, wieder hergestellt werten. Es mißlang.' Die Frei- schaarcn machten den Ausfahrenten viel zu schaffen. Das gegenseitige Schießen dauert einige Stunden, worauf sich die Landauer Soldaten zurückzogen einige Totle zurücklassend. Von den Freischaaren fiel nickt Eurer. In Landau selbst ist man auf das Köcksto getrieben Die Bürger wollen die Festung geöffnet haben. Nächster -rage wird der Fall derselben ge- wiß erfolgen ! Mainz, 10, Juni. Gestern und heute rückte das 4. preußische Armeccorpö von seiner Stellung bei Kreuznach auS, gegen die Rheinpfalz vor. Das- scl.be ist 30,000 Mann stark und enthält Abtheilungen aller Waffengattungen. Wiesbaden, 11. Juni. So eben wird durch offizielle Bekanntmachung kund, daß der Herzog dem früheren Hofgcrichtspräsidentcn und BundestagSac- landten von Winzingerode „die Leitung der ministeriellen Geschäfte unter ministerieller Verantwortlichkeit" übertragen hat. Vorauöge- seht, daß Hr. v. Winzin gerode im Geiste unserer Zeit sein schwieriges Amt verwaltet, begrüßen wir dieses Ereigniß als ein erfreuliches. Karlsruhe, 5. Juni. Das Regierungsblatt Nr. 13, vom Heutigen enthält eine Verfügung der pro- visorischen Regierung, wonach das badischc Land von der hessischen Grenze bis zur Murg einschließlich der Festung und des Amtsbezirks Rastatt in den Kriegs- zustand erklärt wird. — Mit Vorbehalt ausführ- licher Mittheilung heben wir für heute hervor: Art. 1. Das Land wird von der hessischen Gränze bis zur Murg einschließlich der Festung und des Amts- bezirkö Rastatt in den Kriegszustand erklärt. Art. 2. 1) Wer in diesem Bezirke in Beziehung auf die Zahl, die Marschrichtung der operircnden Truppencorps, die angeblichen Siege des Feindes oder angeblichen Niederlagen unserer Armee falsche Gerüchte ausstreut oder verbreitet, welche geeignet sind, das Publikum zu beunruhigen, oder die Civil- und Militärbehörden in Beziehung auf ihre Maßregeln irre zu führen-, 2) einer zustandigen Handlung der Civil- oder Mi- litärbehörde sich widerseht; 3) gegen die seht bestehende Regierung oder ihre Behörden zum Ungehorsam oder Widersehlichkeit ausreizt; 4) die aufgebotene Mann- schaft vom Einrücken abzuhalten, oder die unter den Waffen Stehenden zum Ungehorsam oder Widerseh- lichkeit aufreizt; 4) die aufgebotene Mannschaft vom Einrücken abzuhalten, oder dir unter den Waffen Stehenden zum Ungehorsam oder zur Treulosigkeit zu verleiten sucht, wird sofort verhaftet und, so lange der Kriegszustand dauert, als Kriegsgefangener be- handelt. Das ist die rothe Republik. Die weise Monarchie würde sagen: und — sofort erschossen. Vom 7. Der seit zwei Tagen hier gebildeten „schwäbischen Legion" strömt die kräftigste Jugend Würtenibergs in Masse zu. Vorerst befindet sich das Comité der Legion hier in Karlsruhe. Jedenfalls dürfte sie eines der stärksten und thatkräfligsten Frei- corps werden. Vom 9. Heute erwartet man hier den Ober- général Mieroslawsky. Ein anderer höherer pol- nischer Offizier hat ihn gestern angekündigt. Morgen wird unter großen Feierlichkeiten die constituirende Vnsammlung eröffnet Metten.

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Grévenmacher, 8 juin. Le petit rédacteur de la réponse à l'art, du No. 64, daté de Grévenmacher du 26 mai dernier, croit-il que le public soit si insensé de croire aux niaiseries dont il entend se servir pour réfuter desfaits qui sont connus de tout le monde ? Qu'il ne s'y trompe pas; la grande majorité de la population d'ici n'y voit que fiel, méchanceté et emportement à cause de la non-réalisation de ses plans illiciteinent conçus et exécutés en partie. Que le petit homme se tranquillise, nous ne ferons ni plus ni moins exécuter les lois et règlements qui nous régissent; nous ne tiendrons ni plus ni moins la main, pour autant qu'il nous concerne, à l'exécution de l'article 12 de notre Constitution, et nous pouvons l'assurer qu'aucune force ne sera assez puissante pour nous faire dévier du serment solenellement prêté, pas même le son métallique des écus. Oui, nous commettrions un acte de lâcheté en nous retirant maintenant des affaires communales; car, dans ce cas, nous donnerions un champ libre à un parti cupide, qui se réduit à une seule famille, à sa confrérie, qui consiste en une douzaine de sujets condamnes en partie pour vols et autres délits, achetés pour sa cause à prix d'argent, plus l'honorable citoyen qui, entraîné par ce parti dans cette affaire, n'a pas attendu jusqu'aujourd'hui pour se ruiner. Ce petit homme qui s'épuise et s'évertue à réfuter dans un style poétique l'art, du 26 mai, se gardera bien d'en contester la vérité. Nous, qui ne sommes ni poète ni avocat, nous devons nous contenter de dire purement et simplement la vérité dans toute sa nudité, n'ayant nulle crainte d'être contredit par les hommes qui ont connaissance des plans aristo-démocratiques de ce parti. Nous le croyons au-dessous de notre dignité de nous servir de ces expressions que le dépit et la cupidité de certain parti a lancées contre nous et nous pouvons les rejeter avec dédain; ce parti a d ailleurs très mauvaise grâce de vouloir faire notre biographie, elle est assez généralement connue du public. Nous n'avons jamais eu l'intention de vouloir empêcher la critique: elle est garantie par les lois; mais il ne faut pas que la critique dégénère en calomnie et injure, le rédacteur précité est d'ailleurs trop jeune pour nous donner des conseils et nous prouverons en tems et lieu, malgré son conseil salutaire, que le libellé adressé à l'administration générale des affaires communales n'est pas une critique, mais bien une calomnie lancée contre le corps administratif et non contre nous individuel- ment. Nous le concevons maintenant, nous avons commis un acte de grande inconséquence en contribuant à écarter la candidature det certains individus, dont l'un croyait qu'un mandat de député et de chef d'administration locale était dû à son ambition ridicule, et qu'une place déjugé de paix pour l'autre pourrait fort bien être compatible avec les affaires pécuniaires de la maison paternelle; l'insuccès de cette combinaison, ainsi que celle du marché et des bêtes à laine, qui froisse à la fois et leurs intérêts et leur amour-propre déplacé, nous vaut aujourd'hui leur petite vengeance. Pour tout dernier mot à ce ramassis d'insultes et de viles calomnies, nous déclarons ouvertement et sans retenue, que ce parti hypocrite et intriguant a encouru le juste méprisée tous les honnêtes citoyens de la ville, par ses actions infâmes, témoin celle du dernier lundi de pentecôte dans notre maison de ville. Nous aurions peut-être mieux fait de passer sous silence les insinuations malveillantes de ce parti; aussi n avions-nous pas en vue de nous en justifier, mais de mettre au grand jour les actions éhontées de nos adversaires, qui condamnent tous ceux qui s'opposent à leur cupidité illégale. A toute insertion de la part de ce parti, il sera à l'avenir répondu de notre côté parle silence du dédain.

Der Volksfreund (1848)

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Italien.

Italien. Die Journale von Florenz melden den Einzug der Oestreicher in Perugia am 31. Mai. Diese Truppen kamen von Florenz auf der Straße von Arezzo. Perugia ist 38 Stunden von Rom. Die östreichische Armee hat also jetzt auf den beiden Abhängen der Apenninen Posten gefaßt. - Ancona soll nach einem furchtbaren Bombardement capitulirt haben. - Nach einem Journal von Mantua hat der Papst den Cardinal Bernetti zu seinem altor ego ernannt, um die Regierung Sr. Heiligkeit in den römischen Staaten wiederherzustellen. - Das „Statuto von Florenz“ versichert, daß das Wiener Cabinet auf bie Borschläge Frankreichs die vollstündige Senlarisation der päpstlichen Regierung angenomTurin, 6. Juni. Eine telegraphische Depesche, datirt Genua von heute Morgen 8½/ Uhr, meldet, daß die Franzosen am 6. Juni Rom von der Bille ansli und der Porta del Popolo aus angegrißen haben. -

Der Volksfreund (1848)

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Sans titre

Les hommes du „Courrier", aujourd'hui conservateurs par excellence de leur position , pensent peut-être que ceux qui en ce moment crient à la réaction, sont des égoïstes courant après des porte-feuilles. Il se peut que dans le nombre il y en ait, et sous ce rapport on peut dire: credo Roberto experto; mais il n'appartient toutefois pas au „Courrier" de se livrer à de pareilles suppositions. Pour prouver que la liberté des peuples n'est nullement menacée, et que c'est à tort qu'on parle de réaction, il fait valoir deux argumens d'après lui péremptoires : la Prusse a sa Constitution, dit- il, et l'empire allemand a la sienne. Ah! nous vous voyons venir : ne vous dirait-on pas obligé envers la Prusse pour soutenir que les Constitutions octroyées sont à préférer à celle librement débattues et arrêtées par les représentons des nations ? Mais qu'est donc devenue votre théorie sur l'omnipotence de la Chambre, en présence de la nouvelle théorie que vous professez aujourd'hui en faveur de 1 octroi des Princes ? Dans votre article du 6, vous admettez virtuellement que le Prince qui invoque son titre de par la grâce de Dieu, pour octroyer une Constitution, ne contracte plus et n'a plus besoin de contracter avec son Peuple, mais qu'il lui fait une simple concession. D'où il résulte pour vous, comme conséquence immédiate, qu'après comme avant la révolution de Février, tous les pouvoirs émanent du roi. Quant à nous, nous ne pouvons aucunement partager cette manière de voir, et nous ne croyons pas que de votre part elle soit bien sérieuse , car le revirement dans vos opinions politiques serait par trop fort. En effet, les concessions se conçoivent aussi long-tems qu'une révolution n'est pas encore consommée, mais après les événements de 1848, tant à Berlin qu'ailleurs, il ne peut plus être question de concessions, du moment que le Peuple a conquis le droit de se donner lui-même une Constitution. Peut-être prétendez-vous aussi que la révolution de Berlin n'a été qu'un Strassen-Cravall; vous ne contesterez pourtant pas qu'ensuite de ce Cravall la Prusse a eu sa Constituante, tout comme vous ne contesterez pas le triste sort que lui a préparé la réaction, cette même réaction à laquelle vous ne voulez pas croire. Vous aurez beau louer les Constitutions octroyées, elle pèchent toutes parleur base, (quelque bonnes que soient du reste les choses qu'elle contiennent. Examinez-les bien, ces Constitutions, s'il vous plaît, et vous gagnerez la conviction, si vous ne l'avez déjà pas acquise par l'expérience de tous les jours, qu'à côté des principes apparemment libéraux, il s'en trouve d'autres qui doivent les détruire de fond en comble, et qu'en définitive, ces Constitutions, que vous semblez trouver aussi bonnes que les autres, ne sont autre chose que de beaux lustres surmontés d'immenses éteig- noirs. Le drapeau prussien, dites-vous, se promène en Allemagne comme le linceul des révolutions. 11 y a ici sujet à rectification et il faut dire: le drapeau qui se promène en Allemagne, c'est le drapeau de la révolution des Princes contre les Peuples, c'est peut-être, nous le craignons, le linceul de la liberté.

Der Volksfreund (1848)

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volksfreund1848

Frankreich.

Frankreich. Paris, 9. Juni. Zur Vervollständigung ge- ben wir noch nachträglich eine genauere Ueb'erstcht der wichtigen römischen Nachrichten. Hr. v. Lesscps war mit unumschränkten Vollmachten nach Rom ge- reist. Er sollte die Negierung fortwährend von den Ereignissen benachrichtigen, sich den Unterhandlungen unterziehen und den Umständen geinäß handeln. Kaum im Hauptquartiere der französischen Armee an- gelangt, hatte ver Bevollmächtigte mit dem General Oudinot, so wie mit den Herrn v. Rayneval und v. Harcourt zu kämpfen, welche sich auf Instructionen beriefen, die zwar nicht mit den seinigen, die durch- aus nichts Bestimmtes enthielten, allein mit dem bekannten Beschlüsse der constituirenden Nationalver« fammlung, in Folge deren Herr von Lesseps nach Rom geschickt worden war, in offenem Widerspruche standen. Der General Oudinot, die Hrn. v. Harcourt und v. Rayneval fanden außer in ihren Instructionen, wonach sie ihre Handlungsweise nach der ttcapoli- tanischen, östreichischen und spanischen Bevollmächtigten entrichten sollten, einen fernern Stützpunkt für ihre Opposition gegen Herrn von Lesseps in dem osfizi- ellen Agenten Rußlands beim h. stuhl, dem Pater Vaure, einem von Radetzky geschickten preußischen General, dem Abbe de Brincour, und andern offe- nen oder geheimen Agenten der verschiedenen Mächte, welche das Hauptquartier der französischen Armee gar nicht verlassen. Diese Agenten beklagen sich ganz laut, daß Herr v. Lesseps die französische Armee verhindere, die Verpflichtungen der französischen Ar- mee zu erfüllen, indem sie die Operationen der inter- venirenden Mächte unterstütze. Diese Beschwerden seinerseits wiederholend, warf der General Oudinot Herrn v. Lesscps öffentlich vor seinem Generalstaab in sehr unhöflichen Ausdrücken vor, daß er alle Bewegungen des unter seinen Befehlen stehenden Erpeditions- Corps lähme. In dieser schwierigen Lage bewies Herr v. Lesseps eine unerschütterliche Festigkeit. Der Ungeduld und der Anmaßung des Generals Oudinot setzte er seine unbegrenzten Voll- machten entgegen, der Heftigkeit seiner' Sprache eine ehrenvolle Geduld und Selbstverläugnung. Allein bald wurde der Verkehr zwischen beiden fast unmöglich, dergestalt daß, wie es heißt, am 1. Juni alle per- sönlichen Beziehungen zwischen dem außerordentlichen Commissär und dem General aufhörten. Die That- fachen, welche diesen, amtlich angezeigten Bruch hervorriefen, sind ganz ungläubiger Natur. (Wir lesen in einem Journal des Südens, daß der Ge- ncral Oudinot Hrn. v. Lesseps die Thüre gewiesen hat.) Herr v. Lesseps dessen Benehmen zu Rom in Folge unvollständiger Mittheilungen seinen Augenblick in falschem Lichte erschien, leitete mit der römischen Behörde eine Unterhandlung ein, von der er günstigen Erfolg hoffte, obgleich die fremden Agenten im Haupt- quartier, die gar nichts zu thun hatten, als ihm Hinder- Nisse in den Weg zu legen, den größten Widerstand entgegensetzen. Am 31. Mai unterzeichnete er den bekannten Vertrag mit den Triumviren, der von der französischen Republick ratisicirt, jedenfalls aber eine l4 tägige Waffenruhe selbst bei allenfallsiger Nicht- Ratification zur Folge haben sollte. Denselben Tag wurde der Vertrag dem General Oudinot zugeschickt; dieser weigerte sich ihn anzuerkennen, unter dem Vor- wände, daß er in direktem Widerspruche mit seinen eigenen Justructioncn stehe; er fügte hinzu, daß er ihn als dem Willen seiner Regierung entgegengesetzt betrachte, als gar nicht vorhanden ansehe und dies den römischen Behörden anzeigen werde. Dies thar er auch vermittels einer Depesche an die Triumviren, welche diese sofort dem Bevollmächtigten Frankreichs mittheilten. Hieraus brach Herr v. Lesseps, verletzt von einem Schritte, der einen Zwiespalt blos legte, über den die Regierung und die Nationalversammlung allein zu entschieden hatten, jede Beziehung mit dem General Oudinot ab, der ihm seinerseits erklärte, daß er in Zukunft ganz für sich handeln werde. Diese Vorgänge sind indessen Nichts neben andern, die in der Nationalversammlung erzählt wurden: Herr v. Lesseps suchte Unterhandlungen einzuleiten. Die Triumviren hatten die ersten Vorschläge ver- werfen und eine Frist von 24 Stunden war ihnen bewilligt worden. Vor Ablauf derselben schickten sie Gegenvorschläge ein, die Recht und Billigkeit gemäß hätten in Betracht gezogen werden müssen, der Ge- neral Oudinot verweigert es, nur Kenntniß davon zu nehmen und äußert die Absicht, Rom sofort anzu- greifen. Herr von Lesseps protestirt, man scheint nachzugeben und sobald er abgereist ist, bereitet man Alles für eine nächtliche Überrumpelung vor. Herr von Lesseps wurde benachrichtigt, konnte jedoch nicht zeitig genug kommen, um die Besetzung dcö Monte Mario zu verhindern, wo die Franzosen keinen Wider- stand fanden, weil Herr von Lesscps den Behörden sagen ließ, daß diese Besetzung keinen andern Zweck habe, als die aus Rom anrückenden fremden Armeen zu verhindern, diese Position zu nehmen. Ohne diese Benachrichtigung würde vielleicht ein Massaker wie am 39. April stattgefunden haben. In diesem Augen- blicke traf in Rom die Abberufung des H. v. Lesseps ein. Zu gleicher Zeit schickte die Regierung allen Direktoren des Telegraphen den Befehl, die Depeschen des Herrn von Lesseps nicht zu befördern, so daß die Nachricht von dem abgeschlossenen und in Paris zu genehmigenden Vertrag sich mit dem Befehl, Rom von Neuem zu bombardiren, kreuzte. Der Minister scheint also in der Voraussicht der Inter- pcllationen dafür gesorgt zu haben, daß er mit der vollendeten Thatsache der Einnahme Roms antworten kann. Paris, 10. Juni. Die Depesche des Generals Oudinot, von der gestern in ver Nationalversammlung die Rede war, ist in der halbamtlichen „Patri" ver- öffentliche worden. Dieselbe ist aus dem Haupt- quatire in der Villa Pampfili vom 4. Juni 5 Uhr Morgeus datirt und besteht aus weiter Nichts als der ziemlich verworrenen Aufzählung einer Reihe von Gefechten, die am 3. Juni unter den Mauern von Rom geliefert wurden. Der Bericht des Generals sagt zuviel, um genug zu sagen. Es ist klar, daß die Römer sich sehr tapfer geschlagen und die Fran- zosen ihren „Ruhm", von dem der General Oudinot spricht, thcuer bezahlt haben. Die römische Frage ist durch das Bekanntwerden der Wiederaufnahme' der Feindseligkeiten auf auö- drücklichen Befehl der Regierung in ein entscheiden- des Stadium getreten. Selbst gemäßigte Blätter, wie „Presse" und selbst der „Siecle", der Freund des Ministeriums Dufaure, erklären heute förmlich und feierlich, daß die Verfassung verletzt sei. Man spricht bereits von einer Manifestation der Nationalgarde. Besonders die 5., 6. und 7. Legion sollen gegen die Regierung sehr aufgebracht sein. — DerMarschall Bugeaud ist heute Mor- gen um 6% Uhr gestorben. Er war 66 Jahre alt. — ES wird versichert, daß auch der General Changarnier und der Graf Mols von der Cholera ergriffen sind. Der eben eintreffende »Nouveliste von Marseille" bringt in einer Nachschrift düstere Gerüchte über die Ereignisse vor Rom, welche am 9. Juni dort ver- breitet waren : drei Schwadronen französischer Dra- goner sollten zusammen gehauen worden sein; eine Mine hätte eine ganze Brigade verschlungen; alle Truppenkörper hätten bedeutende Verluste' erlitten- endlich, der General Oucinot hätte von der römischen Regierung einen 24stündigen Waffenstillstand verlangt, um seine Todten zu beerdigen und seine Verwundeten fortzuschaffen. — Diese Nachrichten scheinen von dem Post-Paketbot, der „Tancred", das Civita-Vecchia am 5. Juni verließ, und am 9. in Marseille ein- traf, mitgebracht worden zu sein. Vom 11. — Sitzung der Nationalver- fammlung. — Die Interpellation führte zu nichts. DieVersammlung nahm die einfache Tagesordnung an.

Der Volksfreund (1848)

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Italien.

Italien. Turin, 25. April. Die Oestro ich er haben gestern Abend Alessandria besetzt. Die Be- völkcrung war ruhig. Bis zum letzten Augenblick versicherten die Agenten der Regierung, daß die Festung von Alcssandria ' den Truppen Aadëtzki's nicht über- geben werden würde. Der Ministerrath veröffent- licht soeben eine Proclamation über die Besetzung van Alessandria durch die Oestreicher. — Nach dem „Ri- sorgimento" hat Livorno sich der großherzoglichen Re- gierung von Toscana unterworfen, was übrigens nach den letzten Vorgängen in dieser Stadt vorher- zusehen war. Vom 27. Man sagt, daß der Staatsanwalt bei dem Kriegsgericht, das über den General Ramorino das Urtheil zu sprechen hat, auf die Todesstrafe an- tragen wird. Der „Nouvelliste von Marseille" veröffentlicht in einer Ertra-Beilage seines Blattes folgende neueste Mitthcilungen über Siciliens Endlich erhalten wir directe Nachrichten aus Sicilien; dieselben gehen bis zum 23. und sind durch den ficllianischca Dampfer „Jndcpendenza" zugekommen. Die Feindseligkeiten haben aufgehört und die vollständige Beruhigung der ganzen Insel ist in diesem Augenblicke wahrschein- lich schon eine vollendete Thatsache. Der sicilianische Aufstand ist somit zu Ende.

Der Volksfreund (1848)

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Depuis quelques jours toutos nos routes, et surtout celle de Thionvitle, sont couvertes de mendiants, malgré la défense, pompeusement placardée partout, que la mendicité est interdite; c'est l'affluencc des étrangers pendant l'octave qui les attire autour de la capitale. Certes, ce n'est pas nous qui réclameront la rigoureuse et impitoyable application d'une loi aussi dure, mais n'y aurait-il pas moyen d'empcCher au moins que ces pauvres gens ne vinssent se jeter, comme cela est arrivé hier, au devant des voitures, au risque d'effrayer les chevaux, de leur l'aire prendre le mors aux dents, et d'occasionner des malheurs irréparables? — Avis à qui de droit. ( Communiqué .)

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Anzeigen. Nachricht. Dienstag, den 8. Niai 1849, Nachmittags, bei Hrn. Denn c- m«yer zu Bivingen, wird öffentlich auf 3 Jahre Borg »er- steigert : . 1) Ein allda stehendes Wohngebäude, genannt Schmatz- HauS, mü Scheuer, Stallungen und Garten, Eigen-

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tt/lUll UV Viiiv v 2) 2 Wielen und 1 Busch, genannt: Uwennee bei der Bann-Brück, Janes-Eck und Nonnenheck, beikommend aus Scholesch, von Livingen. 3) Eine Wiese, bei der Laag, dem Michel Boewer von Hellingen zugehörig, Mes gelegen Zaus den Bänne» von Llvmgen und Berchem. (302) Schanus, Notar.

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Politische Uebersicht.

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Publicité 4 Page 4

Anzeige. Am Donnerstag, den 19. d. M., um 2 Uhr Nachmittags, werden z» Luxemburg,, in der Philippsstraße , vor dem Hause des Herrn München, folgende von dem Moris'schen Hause her. ruhrenden Gegenstände gegen baareS Geld versteigert, nämlich - 18 schöne doppelte Fenster im besten Zustand: 12 andere Fenster von einer andern Form ; mehrere Fenster, genannt à tabatière, und 6 Fensterscheiben. Luxemburg, den 5. Mai 1849. (299) JfMothe , Notar. Holz-Versteigerungen in bet Gemeinde Tüntingen. Die Gemeinde-Verwaltung von Tüntingen wird 1) Am Donnerstag, den 19. Mai neun Uhr Morgens, im Walde von Hollcnfelz, ob der Mandelbach: 59 Korden Buchen. Scheit« und Knüppelholz; 49 dicke Eichen« und 59 dicke Buchenstamme. 2) Am Freitag, den 11. Mai, nenn Uhr Morgens, im Wald» don Tüntingen, ob Follem: 45 dicke Eichen« und 89 dicke Buchenstämmc einer öffentlichen Versteigerung aussetzen. Tüntingen, am 3. Mai 1849. Warnimont, (oUUj Gemeinde-Sekretär. Vente d'un Billiard. Un superbe billiard, aussi bon que neuf, extrêmement bien conditionné, est à vendre avec tous ses accessoires Ce billiard provient du Cercle de Luxembourg. Les amateurs sont priés de s'adresser à flr FEYDFR " Wilu, (284) Lotterie zum Besten der Armen der Stadt Luxemburg. Die Ausstellung hat statt vom 6. bis den 13. dieses Monats täglich von 1t bis 1 und von 2 bis 7 Uhr. ' Die Ziehung der Loose folgt am Montag, den 14. Mai um 3 Uhr Nachmittags. ' Loose sind zu haben bei den Damen, welche der Feierlichkeit vorstehen, und im Äusstellungs-Local. DIMANCHE, 6 mai, HARMONIE au jardin BXJËSCH si le temsest favorable. (301) On demande à emprunter 4999 francs sur bonne hypothèque d'une bonne maison, située dans la ville de Luxembourg, propre à tout genre de commerce, et contenant des écuries pour 12 chevaux. Cette maison est à louer, et le prêteur pourait, s'il le désire, entrer en jouissance lui-même et de suite. S'adresser à Monsieur POIRIEZ, pensionné, à Eich. (291) Der Unterzeichnete beabsichtigt wegen Wohnungs-Verände« rung auszuverkaufen, und findet man daher von heute ab alle Sorten von Glas« und Porzellan-Waaren zu äußerst billigen Preisen bei ihm. Luxemburg, den 23. April 1849. R. A. Korn, (292) Großstraße. Mousflrmder Mai-Wein in Champagner- Flafchcn. Ausgezeichnete Erfrischung. Neues Fabrikat. Niederlage bei Schulz «fr Seelhoff. Gesellschaft zumSchutze Auswanderer unter Aussicht der sran- Regierung. Die Abfahrten nach den verschiedenen Häsen von Nord-Amerika so wie nach Californien haben für dieses Jahr seit dem Monat Februar begonnen und dauern regelmäßig fort. Die durch uns beförderten Auswanderer werden mit Adressen an Agenten der Gesellschaft in Nord-Amerika verjehen und er- halten von denselben bei ihrer Landung unentgeltlich Rath und Der Weg wird binnen 24—39 Tagen auf guten Dreimastern gemacht. Näheres bei den Haupt-Agenten für das Großherzogthum Schulz «fr Seelhoff, Luxemburg, im März 1849. Kohlengasse.

Der Volksfreund (1848)

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Religionsfreiheit.

Religionsfreiheit. Von der Sauer, den 28. April 1849. In der Nr. 19 des Wortes für Wahrheit und Recht steht ein mit „Religionsfreiheit" übeischriebener Artikel, welcher für uns eine Zurechtweisung enthalten soll. Wer erlauben uns den genannten Artikel hier folgen zu lassen: Der Art. 20 der Verfassung gewährleistet die Ne- ligionsfreiheit, vorbehaltlich der Bestrafung der bei Ausübung derselben vorkommenden Vergehen, und der Art. 21 lautet wörtlich: „Keiner kann gezwungen werdm, aus irgend eine „Weise an den Handlungen und Feierlichkeiten eines „Cultuö Theil zu nehmen, oder die Feiertage der- „selben zn halten." Nun gesteht der Abonnent in Nr. 18 des Volks- freundes zwar zu, daß kein Militär des Contingents zu Diekirch und Echternach gezwungen wird, am sonntäglichen Gottesdienst Theil zu nehmen. Aber, sagt er, ein Offizier und das Musikchor werden com- mandirt, die Leute, welche in die Kirche gehen wollen, in Reih und Glied in die Kirche und nach beendig- tem Gottesdienste wieder ebenso in die Kaserne zu führen. Das sei doch eine absurde Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit: Da nun das dienstmäßige Marschiren von der Kaserne nach der Kirchthüre, und von der Kircksshiire nach der Kaserne eine rein militärische Operation ist, so habe ich mich vergeblich auf eine Religion oder einen Cultus besonnen, welcher es etwa verböte, auf den Füßen, statt auf dem Kopfe zu gehen, oder sich rechts und links umzuwenden, oder einen Marsch zu spielen, oder Soldaten zu commandiren. Aber in der That besteht kein solcher Cultus, und wenn es einem Musikanten wirklich einfiele, zu behaupten, es sei gegen seine Religionsmeinung, auf das Commando des Herrn Offiziers rechtsum zu kehren , oder ins Horn zu stoßen, oder dem Offizier, es sei gegen seinen Cultus, dem Befehle seines Vorgesetzten zu gehorchen, so würde der Art. 20 der Verfassung ge- statten, diesen curiosen Cultus als Insubordination mit Arrest zu bestrafen. Ich brauche wohl kaum zu bemerken, daß die Worte des Art. 21 der Constitution, auf welchen der Abonnent des VolkSfrcunds sich beruft, in derselben nicht vorfindlich sind. Ein Abonnent. Zuvörderst thcilt uns das „Wort" die deutsche Ucbcrsetzung des Art. 21 unserer Constitution mit. Derselbe lautet in französischer Sprache : Nul ne peut être contraint de concourir d'une manière quelconque aux actes et aux cérémonies d'un culte ni d'en observer les jours de repos. Abgesehen davon , daß concourir thcilnehmcn, beitragen heißt, und also eine mittelbare Theilnahme in sich schließt; so wird diese mittelbare Theilnahme durch das folgende „d'uffij manière quelconque" „auf welche Art auch" bezeichnet und begründet nur um so mehr untere Behauptung. Denn wenn auch das Führen einer Truppe nach der, oder bis an die Kirche kein direktes, so ist es doch ein indirektes, mittelbares Thcilncbmcn an der Handlung. Wir haben ferner nur gesagt, daß der Offizier und die Musik die Truppe nach der, nicht in die Kirche führen müsse ; sowie, daß dieß eine Becinträch- tigung der persönlichen Freiheit sei, nicht aber, daß das eine absurde Beeinträchtigung der Gewissens- frciheit sei. Das gewissenhafte „Wort für Wahrheit u. Recht" hat ein sehr weites Gewissen, wenn es daraus an- kommt, in seinem Blatte für Wahrheit und Recht die Wahrheit zu verunstalten. Es gibt keinen Cultus, der einen Militärmarsch bis an die Kirchthüre und zurück verböte; es fällt noch viel weniger aber dem Schreiber des Artikels in Nr. 18 dieses Blattes ein zu glauben, daß ein Militär weigern könne, seinen ihm auferlegten Dienst zu verrichten, aber es steht Niemandem frei, diese sonst nothwendige Unterordnung und Unterwerfung des Militärs unter die Befehle ihrer Vorgesetzten zu andern als rein militärischen Zwecken, es sei mittelbar, es sei unmittelbar, auszubeuten. Der Art. 21 unserer Constitution kann für Nie- manden, als gerade für das Militär und Lehrer ge- macht sein, denn nur diese können im Sinne dieses Artikels gezwungen werden, was die Constituirendcn, absichtlich haben vermeiden wollen. Uebrigens gestehen wir offenherzig, daß wir auK jenem Artikel des „Wortes für Wahrheit u. Recht" etwas neues gelernt haben, was unsere Leser gewiß ebenso erstaunen wird, wie uns; nämlich, daß Niemand verboten werden könne, auf den Füßen statt auf dem Kopfe zu gehen. Die gewöhnliche Gang?- art des Menschen ist also auf dem Kopfe!? Wir enthalten uns übrigens jeder weiteren Zer- gliederung , da der genannte Artikel keine unserer Behauptungen und Beweise widerlegt.

Der Volksfreund (1848)

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Frankreich.

Frankreich. Paris, Ende April. Am vergangenen Sonntag fand ein Banket statt, welches von democratisch⸗soc falen Priestern berufen und geleitet wurde. Sie sehen aus dieser Thatsache, welche tiefe Wurzeln der Socialismus bereits in Frankreich geschlagen und wenn ich Ihuen sage, daß der Vorsitzende, ein geistricher feuriger Abbé, erklärte, daß er ein entschiedener socialer Republikaner, ein ächter „Rother“ sei und dennoch nicht im Gerinsten befürchtete, daß er dadurch seiner Priesterwürde, seinen Glaubenssätzen zu nahe trete, daß er vielmehr die Ueberzeugung habe, er befolge nur auf diesem Wege das Beispiel des großen Socialisten gus Na⸗ 1e41dg/), “ d34.. 3.4K....t3 1d½1 45dd02z½½6, i (sti11t2 reich der Boden geworden ist, auf dem der Socialismus, die schöpferische Jdee des 19. Jahrhunderts zuerst Früchte tragen wird. Vom 1. Mai. Die Zusammenrottungen an der Porte St. Denis und der Porte St. Martin, die einige Tage das Publikum sehr beunruhigten, haben so ziemlich aufgehört. Gestern Abend sah man nur noch einige Gruppen Neugieriger, die übrigens nicht einmaldie Circulationhemmte, daselbst versammelt. Die Haltung derfelben war sehr frtedlich und die bewaffnete Macht hatte nicht nöthig, an Ort und Stelle zu erscheinen. Nichtsdestoweniger waren mehrere Regimenter consignirt und Patrouillen durchstreisten alle Straßen der Stadt. Die Kaufläden blieben bis zur gewöhnlichen Stunde geöffnet.

Der Volksfreund (1848)

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Marktpreise vom 5. Mai 1849.

Marktpreise vom 5. Mai 1849. F. Schömann. Waizen 14 Fr., 14 Fr. 30 C., 14 Fr. 75 C. der Hect. - Mischelfrucht 12 Fr. 50 C, 13 Fr., 13 Fr. 50 C., 14 Fr. - Roggen 11 Fr. - Gierste 9 Fr. Hafer 4 Fr. 75C.5Fr.-Butter 75,80,85, d. Kilogr. Für die Nedaction:

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Schömann, F.

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Deutschland.

Deutschland. Berlin, 30. April. Wir sagten schon, daß das Ministerium in seinem Schooße die Energie und die Kraft nicht gefunden hat, deren es bedurfte, um die Schritte der letzten Tage zu thun, daß derselbe Mann, welcher schon im Nowbr. v. I. die Fäden der Con- trerevolution in der Hand hielt und die Drathpuppcn nach seinem Gutdünken leitete, daß Hr. v. Rado- Witz das Orakel des Hofes auch jetzt wieder gcwe- sen ist. Am Abend des Mittwoch kam Radowitz hier an und wurde sogleich vom König zur Audienz ge- zogen. Er brachte die Nachrichten aus Frankfurt mit, welche energische Beschlüsse erwarten ließen und gab den Rath, der Kammern sich zu entledigen, um ungehindert handeln zu können und alsdann mit Frankfurt zu brechen. In beiden Angelegenheiten ist man ihm gefolgt; die gestrige Note an Herrn Camp- hausen, der also schmählicherweise noch immer der Bevollmächtigte dieses Ministeriums ist, hat gezeigt daß Preußen entschlossen ist, die März-Revolution mit Stumpf und Stiel auszurotten. Radowitz steht in genauester Verbindung mit der ganzen ultramon- tanen Partei überhaupt und besonders mit dem Je- suiten-Generale Pater Noothan. Seine Zwecke gehen weiter als die Wiederherstellung des unumschränkten preußischen Kömgthums, es ist dieser Partei vor allen Dingen daran gelegen ein protestantisches Kaiserthum zu hintertreiben. Zerfällt Preußen bei dieser Gele- gcnhcit, dem Revolutionssturm gegenüber, was un- sere schwarz-weißen Patrioten wie Vinke und Eon- sortcn fürchten, umso besser, dann ist der größte pro- testanttsche Staat zerstört. — Alles Host hier auf die günstigen Constella- tionen der auswärtigen Verhältnisse, von denen man meint, sie würden auch hier einen Funken in die Pul- vertonne werfen, und nirgends ist wohl Kossuth po- pulärer als in Berlin (Hrn. Wrangcl natürlich aus- genommen). Die Freude war deshalb auch groß, als man hörte, der bekannte Bankier M. habe die Nachricht erhalten, die Ungarn seyen in Wien und Weiden noch weiter zurückgedrängt, obwohl man wußte, daß dieselbe unverbürgt sei. Mit gleicher Spannung blickt man nach Süvdcutschland. Es bestätigt sich immer mehr, daß man mit dem „aimablcn" König von Dänemark Frieden à tout prix schließen wird, um völlig freie Hand zu bekommen. Trier, 3. Mai. Folgende Adresse ist heute von hier nach Frankfurt abgegangen: „An die hohe Nationalversammlung zu Frank- furt! Der untcrzeich.-cte Wahlmänner-Ccntralaus- schliß als Organ des Wahlmännerkörpcrs des Wahl- bezirks Trier (Stadt- und Landgemeinde und 5 Bür- germeistercien des Kreises Bernkastel) und ^ bevoll- mächtigt von einer gestern hier abgehaltenen äußerst zahlreichen Volksversammlung spricht der hohen Versammlung hiermit seine unerschütterliche Ucberzeug- ring aus : Wir halten unter allen Bedingungen fest an der von der hohen Versammlung bcrathencn und beschlossenen Rcichsvcrfassung. Wir sind der Ansicht, daß im Falle einer Antastung der Verfassung oder einer Auflösung die hohe Versammlung sich perma- ncnt erklären und die oberste Leitung der Geschicke unseres Vaterlandes Teutschland in die Hand nch- mcn muß. Wir sind bereit, wenn die hohe Vcrsamml- lung in diesem Sinne handelt, mit Gut und Blut zu ihr zu stehen, und werden ihren Befehlen pünkt- lich gehorchen. Trier, den 1. Mai 1849. DerWahlmänner-Centralausschuß." (Folgen die Unterschriften,) Koblenz, 2. Mai. Die Stimmung im Lande ist eine höchst bittere: die früheren absolutistischen Per- sonen sind wie umgewandelt; selbst dem Militär gehen die Augen auf. DaS Ministerium hat Wind gesäet und dürste Sturm ärntcn. Kreuznach,!. Mai. Unserer Bürgermeisterei wird heute von Amts wegen eröffnet, daß in und um Kreuznach 49,000 Mann Truppen aufgestellt werden sollen. (Rh.-u. M.-Z.) Köln, 1. Mai. Trotz §. 30 der Verfassungs- Urkunde, welcher den Behörden und Corporationen das Petitioniren unter einem Gesammtnamcn gestattet, hat heute die hiesige Regierung die Ausführung des von dem hiesiigen Gemcinderathe gefaßten (von uns gestern gemeldeten) Beschlusses, eine allge- meine Berathung aller Gemeinden der R h e r n,v r o v i n z über b t c bedenkliche Lage des Vaterlandes am nächsten 5. Mai hier zuveranlasen, unterssagt. (Nach neuerer Nach- richt hat der Gemeinderaih von Köln auf obiges Verbot beschlossen, dasselbe nicht zu derücksiw- tigen. Düsseldorf, !. Mai. Der gestrige Tag war von hoher Wichtigkeit für Düsseldorf, vielleicht so- gar für die Rheinlande: Elberfeld, das uns bis da- hin in politischer Richtung fremde Elberfeld, und das Wupperthal hat sich mit Düsseldorf verbrüdert, um Hinsort denselben Weg zu gehen. Gegen 11 Uhr gestern Morgens verbreitete sich wie ein Lauffeuer die Nach- richt durch die Stadt, daß Nachmittags eine Mon- sterdeputation von Eberfeld und Barmen hier an- kommen werde, um dem hiesigen Regierungspräsi- deuten eine Denkschrift zur weiter Beförderung an den König zu übergeben, welche den tiefsten Schmerz des bcrgischen Landes über die Auflösung der zweiten Kammer, über die absolutistische Rcgicrungswcise überhaupt aussprechen soll. Von Seiten Düsseldorfs wurden sofort die nöthigcn Anstalten zu einem wür- digen Empfange vorbereitet. Diese großartige De- monstratation fand trotz des aufgestellten Militärs- welches den Eingang in die Stadt, so wie den Zu- tritt zum Regierungspräsidenten wehren sollte, statt. Gegen 1100 Menschen aller Stände hatten sich be- tbeiligt. Alle Gesellschaften und Vereine des Wup- pcrthales waren vertreten. Nach langem Hin- und Herreden wurde die Deputation bei dem Regierungs- Präsidenten, der sie Anfangs nicht zu sich lassen wollte, vorgelassen, und dieser versprach endlich, die überreichte Adresse nach Berlin zu befördern. Unter Gesang und Vortragung der deutschen Banner verließen uns nach einem Umzüge durch einen großen Theil der Stadt, die werkhen Gäste, begleitet von Tausenden der Stadt und Umgegend, um 'mit dem Bahnzuge in ihre Berge zurückzukehren. Wer den entschlossenen Chacater des bergischen Volkes kennt, wer weiß, wie sehr dasselbe bis jetzt an dem preußischen Hause fest- gehangen und nun so manche unumwundene Aeuß- erung hörte, wird dieses Ereigniß für ein sehr wich- tiges halten müssen, das in der Geschichte der west- lichen Provinzen von bedeutenden Folgen werden könne. Wien, 27. April. Gegen den Einmarsch der Russen ist nicht mehr zu polemischen; es ist ein fait accompli! Man erwartet morgen mit Bestimmtheit eine Proclamation des Czaren, der vor den Augen Europa's seine Hülfelcistung motivirt, und eine Proc- lamation des östreichischcn Kabinets wird ohne Zweifel gleichzeitig erscheinen. — Die heute aus Ofen und der magyarischen Grenze eingelaufenen Berichte sind schlimmer, als alle früheren. Am Dienstag, 24., Nachmittags, rückte Dembinski mit 15,000 Polen und Magyaren unter ungeheurem Jubel einer begeisterten Bevölkerung inPesth ein. Die Schiffbrücke zwischen Pest und Ofen war von kaiser- lichen Truppen zerstört worden. Dembinski hatte die Kühnheit, die Besatzung von Ofen aufzufordern, diese Festung binnen drei Tagen zu räumen. Von Ofen bis Raab ist die Straße mit kaiserlichen Trup- Pen bedeckt. Der Banus ist gegen Süden abgezogen. Comorn ist seit vorgestern entsetzt. Der comman- dircnde General Weiden war gestern in Babolna. — Die in Pefth veröffentlichten Proclamations Kossuth's und Dembinski's verkünden, daß Ungarn von der Siebenbürger Grenze, sowie bis an die Grenze der Karpathen frei sei. Der Gedanke einer Allianz der Völker ist darin klar ausgesprochen. — Nachschrift. Man verkündet soeben den Einmarsch von 55,000 Russen, die von Nazivilof über Krakau der Grenze von Mähren zueilen. Sie werden von Oderberg auf der Eisenbahn transportirt, in wenigen Tagen bei Neutra sein. Vom 28. Die nächsten Tage wird sich diekais. Armee über die ungarische Grenze zurückziehen. Selbst Wien kann schwerlich behauptet werden. Seit gestern kommen ganze Caravanen der sogenannten „Gut- gesinnten" aus Ungarn an. Dagegen zieht die hie- sige hohe Welt bereits westwärts, gegen Linz. In acht Tagen, wenn's so fortdauert, ist kein „Gutge- sinnier" mehr in Wien zu finden. Auch alles schwere Geschütz kommt schon aus Ungarn hierher, passirt aber nur die Stadt, und wird nach Linz weiter ge- schafft. Alle diese Erscheinungen wirken so auf die mittleren und unteren Classen, daß — nicht verstohlen — sondern auf allen öffentlichen Plätzen Gruppen stehen, die, trotz Galgen und Standrecht, den Ungarn laute Vivats bringen. Wir stehen am Vorabend des größten weltgeschichtlichen Tages. — Die sämmt- lichen Comitate Ungarns sind in vollem Aufstande. Ganz Croatien, Slavonien und die Grenze ist längst für die Magyaren gewonnen. Der Banus zog gegen Agram zu ab, seine Soldaten riefen Eljen-Kossuth! Von einem Kampfe dieser Truppen gegen die Un- garn ist keine Rede mehr. Das große 4800 Qua- drat-Meilen umfassende Land ist ein Kriegslager; was gehen kann, steht in Waffen. Das Ganze gleicht einer Völkerwanderung; ein Ausstand in Böhmen noch, und nicht nur »bestreich, ganz Europa wird kopfüber gestürzt. Von Osten kommt der Zug. Die „Presse", in Verzweiflung, daß auch der von ihr protegirte Melden nicht zaubern kann, ruft nach Radetzky! Kurz die ganze herrliche, siegesstrah- lende, übermüthige Partei des freien starken Oest- reichs hat den Boden unter den Füßen verloren. Hochmuth kommt vor dem Falle! Aus Ungarn. Der Rückzug Wcldens mit dem Hauptcorps der Oestreichcr von Acs und Raab nach Oedenburg bestätigt sich. Ofen soll jetzt auch gänz- lich von den Kaiserlichen geräumt sein. Am 24. sind die letzten 2000 Croaten von Ofen abgezogen. Das Corps, welches am 24. in Pesth einzog, soll nur einige hundert Mann stark sein, und zwar sind eS ungarische Husaren, die mit solchem Jubel von den Einwohnern empfangen wurden, daß sogar Damen aus den höchsten Ständen gesehen wurden, welche die sonuevcrbranntcn Bursche küßten und mit Klei- dungsstückcn und anderem Nöthigcm versahen. Kos- suth selbst steht in Gödöllö und erläßt von dort seine Verordnungen. Fortwährend läßt er östreichische Bank- noten gegen ungarische umwechseln und erreicht da- durch den Zweck, sein Parpiergeld in Werth zubringen. Croaten, die in Pest zurück geblieben, wurden An- fangs mißhandelt, sind nun jedoch eingesperrt und werden unter die Ponveds gesteckt. — Ueber die Ope- ration des Banus sind wir noch immer im Dnnkeln. — Die „Presse" will von einem Siege der Oest- reicher über Görgey wissen: F.-M.-L. Schlick soll nach einem forcirten Marsche von 50 Stunden das Görgey'sche Corps im Rücken angegriffen und zer- sprengt haben; doch fehlt es nicht auch an entgegen- gesetzte Angaben. Soviel steht jedoch fest, daß die Oestreicher in den vorletzten Gefechten furchtbar ge- litten haben; die Soldaten, seit 14 Tagen von den Magyaren Tag und Nacht gehetzt, sind ermattet und demoralisirt und haben verschiedentlicht ihren Offi- zieren gradezu erkläre, nicht mehr gegen die Ungarn kämpfen zu wollen, da die Ungarn Recht hätten. — Ein Sohn des Fürsten Windischgrätz soll in die Hände der Ungarn gefallen sein. Auf eine Anfrage des Fürsten wegen eines etwaigen Aus- tausches soll Kossuth ihm haben erwidern lassen: „Gib mir Robert Blum dafür und er ist frei; eine andere Auswechselung kann ich nicht zugeben." (Dahin mußte es 'kommen — (bemerkt hierzu die „N. Rh. Ztg." daß russische Hör- den als Kämpfer für die Hoheit deutscher Regierungen austreten, und daß die magyarische Rcvolutionsarmee als Vertreterin der deutschen Revolution als Rächerin Robert Blums auftritt, während Deutschland passiv und theilnahmlos in dumpfer Trägheit alles über sich ergehen läßt.)— Der bereits erfolgte Einmarsch der Russen wird von mehreren Seiten bestätigt Mannheim, 27. April. Wir glauben an eine baldige Erhebung, aber an eine größere, entscheidende. Nicht mehr gleichgültig, nicht mehr muthloö wird der große Theil der Bevölkerung sein, der sich voriges Jahr einer thätlichen Betheiligung entzog; denn das „Gespenst", an dessen Erscheinen damals so viele zweifelten — es ist der ganzen Welt erschienen! der Rückschritt läßt sich nicht mehr läugnen — er ist That- sache, er ist Wahrheit geworden! Mit Füßen getre- ten hat man die Rechte des Volkes, vernichtet jeden freien Gedanken und den Traum der Volkshoheit mit der Gewalt der Krieger bedroht, das Volkshaus und seine Beschlüsse verhöhnt und so das Volk gezwungen sich auf denselben Standpunkt zu stellen, den es im Frühjahr 1848 nur so kurze Zeit eingenommen. Stuttgart, 29. April. Auf die heute ange- langten Nachrichten von der Auflösung der preußischen und hannoverschen Kammern und der Wahrschein- lichkeit einer von Preußen beabsichtigten Octroyirunq einer deutschen Verfassung ist gleich der Landes-Auß- schuß zusammengetreten, um' über die ergreifenden Schritte zu berathen. Es heißt, er wolle die Orqa- msirung von Freicorps, welche der Nationalversamm- lung zur Verfügung gestellt werden, veranlassen. Morgen wird, so heißt es, in der Abgeordnetenkam- mer ein Antrag gestellt werden, die ganze Streit- macht Würtembergs zum Schutze der Nationalver- sammlung in Bereitschaft zu halten, und der Na- tionalversammlung nötigenfalls ein Asyl in Wür- tembera zu bereiten. Ii iUljtWi/jg itii -iJJuUWftVv. OU, Vtfi», Folge des bedrohlichen Standes der deutschen Vcr- fassungsfragc in unserem engeren Vatcrlaude war hier eine Sitzung deö Vcrwaltungsrachö, der Bürgerwchr «nd dann der beiden bürgerlichen Collégien gehalten worden, in welcher beschlossen wurde: 1) auf Kosten der Stadt werden angeschafft: Pulver und Blei, ins- besondere 10,000 Stück Patronen für die Musketiere; vier Rcquisitenwägcn sind bereit zum alsbaldigen Aus- marsch; eine Kasse von 15-00 fl. ist zur Verfügung der Bürgcrwehr gestellt; ein Bataillonsarzt, zwei Unterärzte und ein Bataillonsbüchsenmacher sind ge- wählt; 2) die gesammte Wehrmannschaft ist auf den ersten Ruf bereit, zu marschieren. Abends wurde von dem Befehlshaber Heerschau über die gesammte Vürgerwehr, Kavallerie, Schützen (1 Compagnie) und Musketiere (3 Comp., eine Comp. Freicorps), zusammen 350 Mann, abgehalten, und Alles im ausrückungssähigen Zustand erfunden. (Beob.) Fulda, 30. April. Gestern Abend hatten wir eine V o l k s v e r sa m m l u n g , in welcher fast sämmtliche? Bürger unserer Stadt anwesend waren und nach einer] langen, sehr lebhaften Debatte einstimmig eine Adresse ans Parlament angenommen wurde, in welcher die sofortige Wahl eines Vollzichungsausschusses ver- langt wird. Um hierfür Einstimmigkeit zu erlangen, hatten unsere Demokraten zugegeben , daß auch die Anerkennung der Reichsverfassung darin ausgesprochen und daß zugleich auch die Vereidigung des Militärs auf dieselbe von Seiten der Negierung dringend verlangt werde. Wiesbaden, 1. Mai. Sicherem Vernehmen nach treten heute die Hauptleute unserer Bürgerwehr hier zusammen, um die demnächstige Abnahme der Beeidigung der Bürgcrwehr aus die deutsche Reichs- Versammlung zu berathen. Eine Compagnie soll be- sonders darnach verlangen, zum Schutze der National- Versammlung nach Frankfurt zu ziehen. Auch habe ich vernommen, daß morgen ein Antrag in der Kam- mer gestellt werden soll/ das sämmtliche uassamschr Militär und die gesammte Bürgerwchr auf die deutsche Reichsverfassung zu beeidigen. Hoffentlich wird das in allen ächt deutschen Landen stattfinden, und das Volk wie Ein Mann den Gefahren begegnen, die sich seiner heißerrungenen und theuererkauften Freiheit im entscheidenden Augenblick entgegenstellen. — Die Spielpächter waren heute mit Gèld und Lust zur Er- Neuerung des Spiels im Cursaal bereit; es wurde ihnen aber bemerkt, daß „reichsgewaltige Erecution" sie daran hindern würde; und so unterblieb es. Vom 2. So eben hat unsere Kammer einstimmig auf Antrag der Abgg. Lang, Müller ll. und Hehner von der einen, und Keim, Fresenius und Heydenreich von der anderen Seite folgende Beschlüsse gefaßt: „1 Die Regierung gufzufordein, nach Maßgabe der ss. 14 und 193 der Reichsverfassung schleunigst die Beeidigung des Militärs und der Beamten zu veranlassen; 2) die Regierung aufzufordern, der deutschen Centralgewalt die Mitheilung zu machen, daß ihr die bewaffnete Macht Nassau’s zur Durchführung der Verfassung zur Disposition stehe.“ Regierungs⸗Commissär Bertram erklärte Namens der Regierung, daß dieselbe alle ihre Kräfte aufbieten würde, um die Reichsverfassung aller Orts zur Anerkennung zu bringen, und daß sie viese Beschlüsse der Kammer sofort vollziehen werde. - Die Kammer hat ferner folgenden Beschluß gefaßt: „ine Commission sofort zu ernennen, welche alsbald Vorschläge zu machen habe, wie das gesammte nassauische Volk durch die Bürgerwehren u bemasen sei.“ Die gewählteCommission besteht aus den Abgg. Justi, Fresenius und von Gödecke (Oberlientenanh.

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Sitzung des Gemeinderathes morgen Montag, 7. Mai, 2 uhr Nachmittags.

Sitzung des Gemeinderathes morgen Montag, 7. Mai, 2 uhr Nachmittags. Tagesordnung: 1) Pacht eines Grundstückes in Clausen. - Bericht des Ausschusses. 2) Kapelle vom Siechenhof. - Reparatur. - Berichi. 3) Beitelei. - Unterhalt der Verhafteten im Depdt während 1847 und 1848. - Bericht. ) Güter-Austausch. - Anfrage des Hrn. Jonas. - Bericht 5) Nivellirung des Kirchhofes. - Bericht über die Aufnahme der Arbeiten. 6) Spitäler. - Geldanlegung. - Bericht. 7) Schenkung zweier Parcellen welhe an den Kirchhofgrenzen. 8 Mittheilung einer Depesche Seitens I. M. der Königin Mutter. 9) Bewerbungen um das Amt des Gemeinde⸗Einnehmers. 10) Anleihe beim Zollamt. 11) Büdget von 1849. - Discussion.

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Der Volksfreund. Abonnements-Prcî». 5 grt. »«rlctjöMg in tir Hauptstadt, 5 Fr«. 80 Ct«. für die übrigen Ortschaften des Großberfagthu««. Buieigen werden mlt WStm». »er Zeile berechnet. Der Volkstrenn» erscheint Mittwoch«, Freitag« und Sonntag«. Bestellungen und Zuschriften werden lraneo erbeten. Bür e aur Pastor. Gaffe, im Röser'schen Hause. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. Druck v. Franz Schömann in Luxemburg. M 5/1. Sonntag, 6. Mai lsao

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Grotzherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches.

Grotzherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt Vl. Die Grundrechte des deutschen Volkes. (Fortsetzung.) Artikel l. . 164. Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen werden. Das geistige Eigenthum soll durch die Reichsgesetzgebung geschützt werden. H. 165. Jeder Grundeigenthümer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden und von Todes wegen ganz oder theilweise veräußern. Den Einzelstaaten bleibt überlassen, die Durchführung des Grundsatzes der Theilbarkeit allcs Grundeigenthums durch Uebergangsgesetze zu vermittein. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. §. 166. Jeder Unterthanigkeits⸗ und Hörigkeitsverband hört für immer auf. §. 167. Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 1) Die Patrimonialgerichtsbarkeit und die grundherrliche Polizei, sammt den aus diesen Rechten sießenden Befugnissen, Eremtionen und Abgaben. 2) Die aus dem guts⸗ und schutzherrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen. Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche dem bisher Berechtigten dafür oblagen. §. 168. Alle auf Grund und Boden haftenden Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen. Es soll sortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Abgabe oder Leistung belastet werden. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden n. andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes abgeschlossenen Vertrag erworben ist; über die Are und Wise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen. Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetgebung vorbehalten. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden. §. 170. Die Familienfideieommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Ueber die Familiensideicommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten. §. 171. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen. H. 172. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattsinden. §. 173. Die Besteuerung soll so geordnet werden, daßsdie Bevorzugung einzelner Stände und Güter in Staat und Ge. meinde aufhört. Artikel . §. 174. Alle Gerichtsbarkeit geht fvom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. §. 175. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets⸗ und Ministerialjustiz ist unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattsinden. 8 1h „Is sol keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung militärischer Verbrechen und Vergehen, so wie der Piiitär⸗Diseieegl Iihncni, nhestnih der begimnnngen üer §. 177. Kein Nichter darf, außer durch Urtheil und Necht, von seinem Amt entfernt, oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen. Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. §. 178. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahme von der Oeffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz. §. 179. In Strassachen gilt der Anklageprozeß. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen urtheilen. s. 180. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden. §. 181. Rechtspslege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs⸗ nnd Gerichtsbehörden in den Einzelstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof. §. 182. Die Verwaltungsrechtspslege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu. §. 183. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen. Artikel Al. §. 184. Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung: a. die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter; b. die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten mit Einschluß der Ortspolizei, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates; e. die Veröffentlichung ihres Gemeindehaushaltes; d. Oeffentlichkeit der Verhandlungen als Regel. §. 185. Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten. Artikel zll. s. 186. Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich. §. 187. Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteucrung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie - wo zwei Kammeru vorhanden sind, jede Kammer für sich - das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister. Die Sitzungen der Landtage sind in der Regel öffentlich. Artikel zll. F. 188. Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschland’s ist ihre volksthümliche Entwickelung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege. Artikel Alv. §. 189. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reiches. (Forts. folat.)

Der Volksfreund (1848)

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Remi ch, den 2. Mai. Schon hat mich meine Reise seit einigen Jahren nicht mehr direct von Saarloniö über Remich nach Luremburg geführt; ich freute mich, diese schöne und liebliche Partie der Obermosel gerade mit dem beginnenden Frühjahre nochmals wieder zusehen. Wie früher so auch jetzt fand ich, mit der Post in Merzig angekommen, keine Verbindung nach Remich, obgleich ich fast darauf zählen zu können glaubte, da man sich bei meiner letzten Anwesenheit im Luremburgischen, vor unge- fähr 2 Jahren, mil sehr vieler Lebhaftigkeit und Wärme von einer bald zu hoffenden Personen- und Briefpostverbindung über diese Straße mit Preußen unterhielt. — Ich schenkte damals der Sache Glauben, um so mehr, da mir bewußt, daß man, um per Post von Saarlouis nach Luremburg zu ge- langen, den 10 Stunden weiten Hinweg über Trier nehmen muß; ferner, daß alle Briest aus der Saar- gegend zc. für die luremburgischen Mosel-Cantone über Luremburg selbst gehen müssen, und diese somit 3 à 5 Tage, je nach dem Orte ihrer Bestimmung, zu laufen haben, während die zu hoffende directe Verbindung solche in 1 à 2 Tagen anlangen ließ. — Doch ich wargctäuscht u. mußte mich wie, dans le, temps, dem rippenzerbrcchenden Fuhrwerke eines beliebigen Kutschers anvertrauen, denn um Ertra-Post zu neh- men, war meine Cassa zu knapp. »Remich liegt wirklich schön, ein Algier, ein Genua im verkleinerten Maßstabe, nur Schade, daß dem Reisenden von dieser Seite her so wenig Leichtig- feiten geboten werden, dahin zu gelangen", sagte ich zu mir selbst, als ich es mir vom jenseitigen Ufer so freundlich cntgegenlächeln sah. — Wie mir von früher bewußt, geht täglich ein Wagen um 2 à 3 Uhr des Nachmittags von Remich nach Luremburg ab; diesen benützen zu können, richtete ich mich der Art ein, zum Diner in Remich zu sein. — Im sonst ziemlich belebten Gasthofe allda fand ich aber keine Fremden, sondern saß ganz mutterseelen allein bei Tische, dies staunte mich; als ich mich nach der Nr- sache dieser Veränderung erkundigte, wandte man mir ein: „Schlechte Zeiten, wenig commerce (dar- aus war ich nun wohl schon gefaßt), von aller Ver- bindung nach Außen abgeschnitten, sieht und hört man fast keine Fremden mehr hier." »Aber der Wagen nach Luremburg" fragte ich. »Ja der" gab man mir zur Antwort, „der geht schon seit beinahe zwei Jahren nicht mehr." Diese Worte waren ein Schlag ins Comptoir für mich, der ich sicher glaubte, von diesem Wagen Nutzen ziehen zu können. — Um die Einstellung der Dampfschifffahrt wußte ich und zählte um so fester auf den Wagen nach Luremburg, als dem einzigen Verbindunzsmittel mit Remich, aber nichts, gar nichts ist doch am Ende zu wenig, meinte ich und bin überzeugt, daß viele Leute und namentlich ganz Remich diese Meinung theilen. — Trotz meiner knappen Cassa und trotz alledem und alledem, mußte ich wieder einen Ertrawagen nehmen, um weiter zu kommen. — Hättest du, dachte ich, den lOstündigen Umweg über Trier gemacht, du wärest billiger und rascher nach Luremburg gekommen. — Gut für ein anderes Mal. — Man kann nicht stets das Fremde meiden, das Gute liegt uns oft zu fern. „Wären Sie gestern gekommen" sagt oft die Frau Wirthin , „ hatte ich Ihnen mit allem Guten auf- warten können, aber heute" So geht es auch gerade hier. — „Wären Sie nach Diekirch, Wiltz, Ettelbrück, Echternach (?) ge- kommen, so hätten Sie mit der Post, und zwar noch billig, nach Luremburg fahren können , aber von Remich' Armes Remich , hilft dir denn Gott und das Gouvernement nicht, so hilf dir selbsten. — (Eingesandt.)

Der Volksfreund (1848)

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DEN ZWEETE MEE.

DEN ZWEETE MEE. D’Luxemburger Wort mecht èng motzig Schmillchen; et pintscht, et kreischt,, et schlét seng fromm Hänn iiwer dem heelege Kapp zesoimen, an Thrénen, esó deck ewé en Daum, laafen em iiwer d’ popeiere Baaken. Aaremt Wuurt, waat as der geschil? Den zweete Mee.... ! weider krit ee kèng Entwert, kuk, den tweete Mee...! Ma mei Gott, dat as deen Daag zweschen dem éschten an dem dretten, a weider keen Hoher. O du Spottmecher, liès mech, den sweete Mee. . . ! Ahl wèll geht mer e Kènké ob, daat as deen trauregen, dèwen Artikel vun ènger deker Colonn, de lang Jeremiad vu Klohen aLarmenteren, vwoan d’Wuurt sein déwe Graam an sein Leed auschit an de Koirw vun der Effentlechkeet. Den Zweck dervun as d’Sympathie ze erwächen iiwer deen Daag, wóegewessen Herr, - ’tas nacheen hei, deen och d’Polizei hoit, unsechsó nennt, - wé den Herr den sech durch d’ Reiser gemach hoit. Alles soll stemmen an dem Wuurt sei Gepintsch, iiwer só e fatalen Daag, wó en Ongleck, daat kèng lèlle ka mièssen, onst aaremt Land hoit getraff. Dach, eppes as kuriós. Alles as fróh am Gégentheel; d’ Beem dun de Summerpalto erem un; d’ Mesch jemmt, d’Noichtegailche schlét, d’Schmoilmesch flét leschteg dorem, an de léwen Hergott, a plaatz e grossege Flóer iiwer de ganzen Himmel ze zéhen, stecht d’Wolken an d’Tesch, an hènkt d’Sonn, fresch geschauert erem ob, dé blenkt ewé Karfunkelsteen am Oiwelach. An d’Leit, deene schlét d’Hièrz erem nei, no dem fiichte kaale Wanter mam Schnapp a kaale Féss; an se dènken net drun dem L. W. no ze lauschteren. Si frohen sech heemlech, an si zéhen d’Schellern, ob dé Zeidong net aus dem Haischen as? Nun dènkt waat e Contrast zweschen de Leiden an dem Wort! Nu muss ech et selwer gestohen, wann dé poir Popeierschmièrer vum Wort só gesin, dat se d’Leid net aus der Indifferenz fir hir Saach obstepple kennen, a wann hir Wiirder spetzeg, gliddeg Eise wièren, dan hun se Recht, dat en e wéneg den Eifer klemmt; ’t as jo fir d’Gedold zu verléren. Lo kneipen se schon e schént vollt Joher iiwer een eenzege Mann ièlelang Artikeln, jeizen an trompetten, drehen a léhen, sohe waat se sèlwer net gleewen, vergrésseren a verklèngren, deemno we’ et gellt, an dach bleiwen d’Leit ròheg, an d’Waasser leeft nach wé zejohr eener der Grondbreck erdurch a Clausen, an de Kirchhinchen ob dem Thuur zu Nekloos hoit sech nach neischt of gohe geloos: hièn as nach deck a fett wé zejohr. Moch immer, seet d’Wort, halten finstere Mächte bie äden einer 3ntrigue in Dänden, die für ale kommenden Seiten ein unauelöschlicher Schandfleden in unserer Oeschichte sein witrd. Nu kuk emool, ma dee Lengewiewer geng ech gière kennen, deen dé Fièdem an de Fangren hält, ech géf em èng dropp fuppen, ech mèngen e léss se foihren. Also ’t sin nemmen esó e poir Fièdem, dé schold sen, dat den Herr Laurent net erem bei ons kent, an dat mer hièn net mé gesin, Sondes seng Toilett am Koher maan. An du gescheid d’Wort, du onfehlbaren Organ vun der echt kathólescher Meenong. du kanns nach bis haut net mat all denger Weisheet an ochgelahrtheit, mat allen dengen Docteren an Utriusque’en, dé fir dech schreiwen, mat allem dem Gebièd, was du well zum Himmel gescheckt, du kanns dem Lengewièwer mat deene Fiedem net ob d’Leppe kommen, e mat der Kardaus hoilen, en an de Kirchebann sètzen. Ma du spass; du wees rècht gut wo den Hoocken hält an du wells ons erem en neie Bièr obhenken. Du nenns jo selver, waat èng Inconsequenz, du nenns jo deen ongleckleche Lengowièwer mat de Fiedem, wâs de sees: Während, (an dann erem èng Liige wé en Elephant esó deck) eine Dandvoll lelie gionsvergessener eô wagt einem ganzen gläubigen Nanve ohn 1u sprechen un denjenigen fern u bale ten,der durch seine lüfhr allein lube, Dre nung un 6Iüd u bringen und u erhalten vermag. Hei muss ech en Hoher Othem scheffen, an dech frohen: so Wuurt as et der lérscht oder Spaas mat esó verkurbelte Ge danken? Róh? ech hun der scho gesoot, du brengs kèng Onroh fierdig fir den H. Laurent; Oirdnong? ech mengen alt Staadt sténg nach hei oiwen, a Clausen doniden, an nom Sondeg kém de Meendeg, an d’Kiirech sténg nach emmer an der Reih, ganz wè emmer, an Leit gengen nach emmer draan, wé soss. Gleck? du mengs wells du durch en onglekeleche Brell kuks, dé aaner miisten och onglecklech sin. wregens, wann d’Land esó ganz onglecklech wièr, wès du et mèngs, den H. Laurent géw et net, mir schengt et, aus de Laberenten zehen, e brengt et net fièrdeg fir sech selwer, ’t se’ jo nemmen esó poir Fièdem, wés de sees. Lo kent d’Octaw, sees de, da géwen d’Pelger sech erem frohen „aus welcher Ursache der Bater noch immer nicht unter seinen lieben indem ist; undes weiß feiner die rechte Intmort zu geben. Ma du sees se jo sèlwer, wèll de Lengewièwer d’Fièdem hält; séf och mè consequent. Vun der Erbitterong a vum erneiertem Schmièrz, wémat sedann erem hem gin, well ech neischt sohen, et get èngem quatscheg emt d’Hièrz wann een sech all dé aaremLeit dénkt, dé hièr d’Octaw an d’Kirech kommen fir de Beschof, net onser Hergott, unzebièden, an deenen d’Luxemburger Wort schon so oft an decke Buschtawen ugekennegt hoit: Wèll, wèll kemt en erem. An d’Johr as vergangen, de schéne Mee as kom mat der Octaw, an hièn, hien elèng bleiwt aus. Je, ’tas hart fir all dé gut Leid. Tréscht du dech oower, du gutmithegt Wuurt, d’Octaw vun zejohr géng erem, dé hei och wièrd erem gohen, an d’Pelger wièrden getréscht arôheg, gleew mir, erem heem sech beginn, une den Hr. Laurent gemesst ze hun. Séf du mool rôheg iiwer dee Kapitel, du wièrs dé anner Leid net vill driiwer mé héhre schwètzen. A wann d’Land ròheg as, an de Frieden sechrem hièrgestallthoit, da komm du net mat denge Larifarien rem alles ob d’Been dreiwen fir e Mann, deen nemmen dech bescheftegt, an hei ant do nach esó e melt Fraleitshierzs daat kèng anner Beschtèftegong heit as wé dé well et am aalen Eise leit. Du geschlohent Wort, ech wenschen der Tróscht, hoil dech zesoimen, daat zweet Johr wièrs de schowéneger empfendlech sin; kuk, verloos dech ob d’Zeit, dé as e prächtegen Docter. Eddé dann, du aaremt d’Wort. Een dec vill Deel um Wuurt helt.

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Leise Aufrage.

Leise Aufrage. F. Schümann. In welcher Sitzung hat die Kammer beschloß- sen, daß sie ein Banquet geben werde? Kann man nicht den Abdruck der in dieser Sitzung stattgesun- denen Debatte irgend wo haben? So viel wir wissen giebt es eine Kammer nur im Stadthause und nur von dem Augenblicke an, wo die Sitzungen eröffnet sind bis zur Aufhebung der Sitzungen. Hat die Kammer auch gastronomische Archive? Für die Redaction:

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Schömann, F.

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Publicité 1 Page 4

A n $ c i $ c Ii* ganz brauchbare Kuflchen- M gutem Ansehen, von denen K- i jOuiH» d'w "lie als Reitpferd zu gebrauchen *eP?T^t/iv ist, .aus sreicr Hand zu verkaufen. Auch können-^ Geschirre und Kutsch-Wagcn abgegeben werden. Die Eipedilion dieses Blattes sagt wo? (210) VENTE PUBLIQUE. Lc MERCREDI 14 mars 1849, à une heure après midi, les exécuteurs testamentaires de l'eu Sébastien Thines, en son vivant cultivateur à Eveillante , feront vendre publiquement et à crédit — par le ministère du notaire soussigné une belle maison d'habitation — - avec grange, écuries, remises, cour et jardin y attenants, situés à Everiauge, appelés Theis, et 13 hectares 19 ares de terres et près en dépendants, bau d'Everiange. La vente aura lieu en la maison susdite. Rédange, le 23 février 1849. (215) BIAN, not.

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*) Wir gebrauchen diesen harten Ausdruck. Er scheint uns die Unbesonnenheit unserer Kammer noch sehr gelind zu bezeichnen.

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Die neue preussische Note v. 16. Februar.

Die neue preussische Note v. 16. Februar. (F. s.) Wir geben aus ihr Folgendes, als das Wichtigste. Frankfurt, 22. Feb. „Die königliche Regierung erkennt als obersten Grundsatz an, daß das deutsche Verfassungswerk nur durch die freie Zustimmung der dabei beîheiligten Regierungen enogiltig zu Stande kommen könne. Indem sie dieses Recht in vollständigstem Maße sich vindieirt, erkennt sie es auch für alle übrigen Bnndesglierer gleichmässig und ohne Ausnahme an, wie sie dies bereits früher ausgesprochen hat. „Sie wünscht ferner nichts aufrichtiger und leb- hafter, als daß die neue Verfassung des deutschen Bundes alle deutsäien Stamme mit einem starken und innigen Bande umschlingen und sie zu einem großen Ganzen gestalten möge. Sie ist durchdrungen von der Ueberzeugung, daß die Erhaltung des engen, durch Jahrhunderte befestigten Bandes, welches Oest- reich mit dem übrigen Deutschland verkettet, für beide Theile ein großes und unentbehrliches Bedürf- niß sei. Sie will dasselbe in keiner Weise gelockert, vielmehr gekräftigt und befestigt wissen. Sie begeg- net in diesem Punkte vollständig den Gesinn- ringen, welche die kaiserliche Regierung in ihrer bis- her mitgetheilten Depesche vom 4. d. M. an ihre Bevollmächtigten bei der Centralgewalt ausgespro- chen hat. „Wenn sie zugleich nicht verkennt, welche Schmie- rigkeiten die eigenthüml'chen Verhältnisse und Bevürf- nisse der deutschen Provinzen des KaiserstaateS im Zusammenhange mit denen der Gesammtmonarchie, der Feststellung ihres Verhältnisses zu dem neu zu grünenden Bunde entgegenstellen, so zweifelt sie roch nicht an einer glücklichen Lösung derselben, und sie glaubt sich durch den Inhalt der abgedachten Rote zu der Erwartung berechtigt, daß die kaiserliche Re- gierung mit bestimmten Vorschlägen hierüber, den übrigen verbündeten Regierungen und der National- Versammlung entgegenkommen werde. Sie wirb eS sich zur Pflicht machen, solchen Vorschlägen ihrer- seitS in dem oben angedeuteten Geiste zu begegnen. „Von diesen Vorschlägen, sowie von den Erklär, ungeu, welche andere mitverbündete Regierungen, welche sich noch nicht ausgesprochen haben, abgeben werden, muß natürlich auck) die letzte Entschließung der Regierung Sr. Majestät des Königs abhängig bleiben. „Inzwischen erachtet es dieselbe für dringend ge- botene Pflicht, sich schon jetzt, von ihrem Standpunkt aus, über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus- zusprechen. Die Lage Deutschlands fordert eine baldige Entscheidung. Alle wahren Freunde des Vaterlandes erkennen die Nothwendigkeit der end- lichen Beseitigung des gegenwärtigen Ungewissen Zustandes, der Errichtung eines starken Einheits- Punktes, an den die Schwachen sich anlehnen, um den die erhaltenden Elemente sich schaaren können. „Din Verhinderung einer gänzlichen Auflösung der schwachem StaatSkötper und deö immer weitem Umsichgreifens innerer Zerstörung jetzt noch lebens- fähiger Elemente, die Ruhe und der Friede Deutschlands hängen davon ab. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses kann nicht von ungewissen Eventualitäten abhängig gemacht, nicht in unbestimmte Ferne hinausgeschoben werden. „Iu wie weit Preußen dazu beizutragen bereit ist, darüber will die Regierung Sr. Majestät des Kö- nigS keinen Zweifel bestehen lassen. „Sie ist aus freier Entschließung bereits durch Proclamation Sr. Majestät des Königs vom 18. März V. I. mit der Erklärung vorangegangen, daß sie der Umgestaltung res deutschen Staatenbundes zu einem Bundesstaat ihre Kräfte widmen wolle. Sie hat seitdem in diesem Geiste gehandelt und sie wird diesem Bestreben getreu bleiben. „Preußen bedarf dieses Bundesstaates nicht um seiner selbst willen. Seine Größe, seine staatliche Consiste»;, seine Traditionen geben ihm mehr als den andern meisten Staatskörpern Deutschlands die Fähigkeit, sich selbst genügen, nötigenfalls für sich beharren zu können. Vergrößerung an Macht oder Einfluß sucht es nicht. Wenn es den Bundesstaat seinerseits will, so will es ihn nicht um seiner selbst, sondern um Deutschlands willen; die Opfer, die es demselben bringt, die Lasten, die es übernimmt, trägt es um der Gesammtheit willen. „Von diesem Standpunkt aus hat die Regierung Sr. Majestät des Königs den vorliegenden Ver- fassungsentwurf geprüft. „Sie glaubt, daß derselbe im wesentlichen die Grundlagen und Bedingungen eines kräftig und den Anforderungen der Zeit gemäß gestalteten Bun- dcsstaats enthalte. „Die Abänderungsvorschläge, welche sie Ew. Er- celletez zukommen läßt, sind wesentlich aus der lieber- Zeugung hervorgegangen, daß es daraus ankomme, 1) die Competenz der Bundesgewalt genauer zu begrenzen, innerhalb dieser Competenz aber ihr keine kräftige Handhabung zu sichern. 2) Die Eristenz der Einzelstaaten als selbstständige Organismen möglichst zu wahren und sie nicht weiter zu beschränken, als zur Erreichung der wesentlichen Bedingungen des Bundesstaates nothwendig ist.

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s., F.

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Sans titre

Der Courrier enthält in seiner Sonnabcndsnum- mer wiederum einen Artikel, der ihm schlecht ansteht. Aber freilich die Consequenz, die ja nur eine Folge von Ehrlichkeit und Geradheit sein kann, war nie- mals Sache des Courrier, weil ihm eben dieses Prinzip jeder Consequenz abgeht. Er beklagt sich, daß jetzt, wo die Kammer das Budget der öffentlichen Bauten berathet, jeder De- putirte für sein Canton, ja wo möglich für sein Dorf, eine Straße oder doch ein Stückchen von solcher haben möchte. Nun wir dächten, diese Klage, die wir im Grunde heilen, siehe dem Courrier sehr schlecht an. Wir dächten, daß wer Dornen aussähe, darauf verzichten müsse, Rosen zu ärnten. Seit dem März, oder doch seit dem August predigte der Courrier tagtäglich: Wir müssen Oekonomien machen, den Beamten ihre Gehülter schmälern, um auf deren Kosten öffentliche Bauten auszuführen. Fünf Monate halten die Männer des Courrier die Kammer mit der Aussicht beimBüdget auf, es solle dann gebaut werden. Was für ein Wunder daß nun jeder einen Vortheil von dieser sauren und undankbaren Arbeit für sein Dorf oder doch wenigstens für seinen Wahlkreis haben will? Das Land fragt nun endlich, wo die Wolle hinkomme, die so viel Geschret verursacht? Oder glauben die Männer des Courrier, sie hätten allein das Privilegium des Egoismus? Ihr habt den öffentlichen Geist verdorben, ihr habt das Land in eine kleine, engherzige, egoistische Richtung hineingedrängt, bier sind die sauren Früchte eurer Thaten. In der That, das Land wird arg den Kopf schütteln. Eben so viele Steuern als unter der alten Regierung, nicht mehr Straßen und auch sonst nichts, wo bleiben eure großartigen Versprechungen? Doch die Männer des Courrier sind niemals verlegen. Geht es mit der Wahrheit nicht, so hilft eine perfide, niedrige Lüge. Mit folgenden Worten schließt der „Courrier“ seinen Aufsatz: Et il ne faut plus songer comme nous le proposions, à placer nas économies dans le dégrdvement de la contribution personnelle, chacun iisite le sond du sae, le secoue pour voir s’il ne pourra pas v lrouver oncore quelques p6tiis mille⸗ ranes à l’usage de son canlon: il v a chasse au clocher sur le budgei, et avec cela que l’on nous propose un tout petit budget supplémenlaire de 51 mille fr. pour la floite allemande, encore un petit de 15 mille pour payer l’armce fédérée allant an Schleswig morigcner les Danois quee aoaeent e kozt de voeoir etne mastres ces euee; allons, décidément Francfort nous avalera, si nous ne parvenons pas A nous miettre en travers. Wie, eine solche Lüge darf ein Blatt abdrucken, dessen Besitzer und Eigenthümer Minister eines deutschen Bundesstaates und noch dazu Kriegsminister ist? Das Verhältniß Schleswigs zu Dänemark ist bekanntlich dieses, daß die Schleswiger Deutsche und unabhängig bleiben wollen, während die Dänen sie zwingen wollen eine dänische Provinz zu werden, und darum zog Deutschland jenen zu Hülfe, gerade, wie Deutschland uns zu Hülfe ziehen würde, wenn Belgien oder Holland uns gegen unsern Willen zwingen wollten eine holländische oder belgische Provinz zu werden. Oder hätten nach den Männern des Courrier in diesem Fall die Belgier oder Holländer auch nur le tort de vouloir être maktres chez eux? Aber was schaden bei den Männern des Courrier perfde Lügen? Gilt es ja dem großen Zweck, sich aus der Thatsache zu ziehen, daß man von den großen Versprechungen nichts gehalten. Ja, ihr Luxemburger, so rufen die Männer des Courrier heute, ihr würdet wenigen zu bezahlen haben, aber da kommt Deutschland und nimmt Alles weg. Was können wir dafür? Haben wir nicht immer gegen Deutschland gewarnt? Als in der aufgeregten Zeit des verflossenen Jahres die Banden der Disciplin in unserm Contingent gelockert waren, da waren die deutschen Bundestruppen in unserer Festung gut genug, auch im übrigen Lande Ordnung zu erhalten. Aber sollen wir unsern Beitrag geben - und wäre es auch nur ein Geldbeitrag - um einen deutschen Bruderstamm nicht gegen seinen Willen dänisch machen zu lassen, dann hat der Däne nur das Unrecht, Herr im eigenen Hause bleiben zu wollen. Ja fälscht nur die offentliche Meinung, ihr Männer des Courrier, sagt dem Lande nur Unwahrheiten über Unwahrheiten, wir sind neuaierig ob die Wahrheit sich nicht endlich Bahn brechen wird?

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England.

England. London, 16. Febr. ES bildet sich hier eine Gesellschaft, welche der Statt Paris den Besuch, welchen die französischen Nationalgardisten im vorigen Herbste London abstatteten, erwievern will. In drei oder vier Wochen wollen mehrere Tausend Engländer zusammen nach Paris reisen und dort acht Tage lang verweilen. Um den Reisenden bequeme Wohnungen und Reisegelegenheiten zu sichern, will mau besondere Eisenbahnzüge und Dampfschiffe bestellen, in Paris aber mehrere Hotels miethen.

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Politische Uebersicht.

Politische Uebersicht.

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*) Dein cS ohnehin in jener Nnmmer sehr böse ist und so zu sagen mit Fensterhinauswerfeiqdroht, wahrscheinlich weil deü'Stadtrath es nicht gerade billigte, daß gewisse hiesige Vereine an ihren WoHttHaten nur Katholiken, die ihren religiösen Verpflichtungen getreu nachkommen, Theil nehmen lassen. Der Stadtrath mag übrigens so ganz Unrecht nicht haben. Solche statutarische Bestinimungen sind höchstens geeignet, die religiöse Heuchelei, die schlimmste von allen, zu befördern. Man kommt seinen religiösen Verpflichtungen nach, um eben unterstützt zu werden. Ein gewisses Beispiel von einem Pharisäer und Samariter dürfte den Verfassern solcher Statuten ins Gedächlniß zu rufen sein. Es lautet : (Lucas 10, 30 — 37.) Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab gen Jericho, und fiel unter die Mörder, die zogen ihn aus und schlugen ihn und gingen davon, und ließen ihn halb todt liegen. Es begab sich aber ungefähr, daß ein Priester dieselbe Straße hinabzog: und da er ihn sähe, ging er vorüber. Dcsselbigcn gleichen auch ein Lcvit, da er kam bei die Stätte, und sähe ihn, ging er vorüber. Ein Samariter aber rciscle, und kam dahin, und da er ihn sähe, jammerte ihn sein. Ging zu ihm, verband ihm seine Wunden, und goß darin Oel und Wein, und Hub ihn aus sein Thier, und führte ihn in die Herberge, und pflegte sein. — Des andern Tages rcisetc er, und zog heraus zwecn Groschen, und gab sie dem Wirthe, und sprach zu ihm: Pflege sein, und so du was mehr wirst darthun, will ich dirs bezahlen, wenn ich wiederkomme. — Welcher dünkt dich, der unter diesen Dreien der Näheste sei gewesen dem, der unter die Mörder gefallen war ? — • Er sprach : Der die Barmherzigkeit an ihm that. Da sprach Jesus zu ihm: So gehe hin, und thue desgleichen.

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DU CADASTRE.

DU CADASTRE. (Voir le numéro 24.) De la Sûre. — Il y a contradiction entre le mot d'impôt foncier ou direct et celui d'impôt sur le revenu. Comme nous l'avons dit, la terre est un capital dont la valeur est représentée par son prix en argent. C'est ce capital seul qui doit être imposé directement. Comme il ne produirait rien de lui-même, ou produirait tout autre chose que ce que réclament les besoins sociaux, une industrie s'est associée à lui; c'est elle qui met en jeu la plus grande de nos machines. Il faudrait donc dire qu'on établit un impôt foncier sur l'industrie de l'agriculture, ce qui est contradictoire et dangereux d'ailleurs dans ses conséquences. Les impôts ne peuvent s'établir directement que sur la richesse acquise, sur les capitaux. Cependant l'impôt direct n'atteint guère chez nous les capitaux que lorsqu ils se convertissent en terre, et l'impôt foncier est presque exceptionnel. Le capital manufacturier ou commercial est atteint par la patente, qui a quelques uns des caractères spécifiques de l'impôt direct; mais eile n'est établie que dans la proportion du vingtième, tandis que la contribution foncière l'a été dès l'origine dans celle du cinquième. Or, la patente se calcule sur la force du capital mis en jeu, nullement sur l'intelligence du commerce ou l'habileté lucrative de la fabrication. On ne se préoccupe pas des succès, des bénéfices, du revenu net. On établit un certain nombre de classes, suivant la nature de l'entreprise et l'importance du capital qu'elle exige. S'est-on jamais avisé de différencier les machines perfectionnées et de taxer plus haut le capital de la machine plus productive? II serait cependant plus facile de laisser le travail de l'homme en dehors du revenu manufacturier qu'il ne l'est de distinguer dans des récoltes la part de l'homme et celle de la terre, de poursuivre le revenu foncier sans frapper l'industrie agricole. Dans un système prudent, aucun impôt ne doit porter, directement du moins, sur l'industrie Son jeu, soit manufacturier, soit agricole, doit le plus possible demeurer libre, si l'on ne veut pas s'exposer à tarir la richesse dans sa source même. 11 ne faut pas poser l'obstacle précisément devant le progrès. Les impôts directs ne doivent porter que sur les capitaux déjà consolidés et certains, sans s'occuper du revenu que l'homme leur fait rendre. En réalité d ailleurs, c'est aux capitaux, c'est-à-dire aux droits acquis, que la protection gouvernementale profite surtout. L'industrie veut acquérir ce qu'elle n a pas, créer ce qui n'existe pas encore. Cette richesse future manquera peut-être , elle sera plus ou moins grande. Elle échappe à un impôt dont on ne saurait calculer les proportions. Ne l'empêchez pas de se produire; attendez du moins qu'elle existe et qu'elle entre en circulation pour l'atteindre indirectement, ou attendez qu'elle se capitalise et se lise pour l'atteindre directement. Sans doute, les impôts grèvent toujours la production et surtout l'agriculture. Ils ont une tendance à remonter vers cette industrie plus générale. Les projets souvent reproduits, dans son intérêt même, d'un impôt unique, le témoignent assez, et le nom d'impôt indirect dit lui-même que le fardeau est tout au plus partagé. Le producteur ne devrait faire qu'une avance, mais sa part demeure supérieure dans le système d'impôts indirects le mieux ordonné. Ce problême n'est pas mieux résolu que celui de l'impôt direct, et puisque ceci nous y mène, nous pouvons dire qu'on cherche trop de nos jours à différencier l'intérêt ddes producteurs de celui des consommateurs. Il se fait trop souvent, en cette matière, des confusions d'idées. La production est le premier, le plus grand intérêt de la consommation. La part du consommateur dans l'impôt indirect s'accroît surtout lorsque la production diminue. Le caractère essentiel de cet impôt, c'est d'atteindre toute la matière imposée, de l'atteindre sans exception, mais avec assez de mesure pour rendre la fraude moins utile, et lui laisser sa culpabilité. L'égalité de la répartition consiste dans la sûreté de la perception, et les seules combinaisons sont dans le choix des objets à imposer. L'égalité du droit, outre qu'elle est le plus souvent une nécessité de la perception, tend à améliorer les produits. Il faut prendre garde seulement de troubler soit la consommation, soit la production, et l'impôt doit s'ajouter aux prix sans les altérer. C La suite prochainement,)

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Ehre dem Luxemburger Wort.

Ehre dem Luxemburger Wort. Das Luxemburger Wort für Wahrheit und Recht fängt an, nicht blas selbst guten Geschmack, — oder besser Geruch — zu bekommen , sondern selbst für den guten Geschmack (Geruch) besorgt zu sein. Die Artikel, die unser Blatt über gewisse städtische Rei- nigungsanstaiten gebracht, veletzen die Geruchsnerven seiner Sonntagsnummer. So etwas, meint das fromme Blatt, könne wohl unfern Stadtrath beschäf- tigen *), aber nicht die Presse. Bekümmere sick) letztere darum, so sei das gegen den guten Geschmack, oder besser Geruch. Ehre dem Luxemburger Wort!

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Der Volksfreund (1848) 1849-02-28_01

Der Volksfreund. AI>«niiemcnt--Preis, 5 FrS. vierteljährig in der Haupt« stadt, 5 FrS. 8V CtS. für die übrigen Ortschaften des GrvßherzogthumS. Anzeigen werden mit 2V CtmS. per Zeile berechnet. P»r Volkifrtund ./'»«>»« Miiiw»chs, iSrHUl* uttfc Sonntags. Brstellungtn und Zuschritt» werden srani. erdeten. Bjeeau: Pastori.Aaße, im Risir'schen Hnusc. Freiheit, Gesetzlichkeit, öffentliche Ordnung. Druck ». Franz Schtzmanu »n Lmeinburg. M ÄS. Mittwoch, 28. Februar im®.

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Grossherzogthum Luxemburg. Schlusssitzung der Kammer.

Grossherzogthum Luxemburg. Schlusssitzung der Kammer. Verflossenen Sonntag, den 25. Februar, hielt die Kammer vie Schlußsitzung ihrer fünfmonatlichen Ses- sion. Die Wichtigkeit einer in dieser Sitzung ent- schiedenen Frage veranlaßt uns, gleich über dieselbe Bericht zu erstatten. Sie betrifft den Ucbertrag aus einer Section des vorjährigen Budgets in eine andere desselben Budgets, einer Summe von 35,(100 Franken, welche von ver Frankfurter Ccntralgewalt als Beitrag verlangt wird zur Bildung einer Flotte , und zur Mobilisation eines die innere Ruhe Deutschlands schützenden Heeres. Die Centralsection hat die Bewilligung dieser Summe nicht angenommen. Herr Willmar bekämpft diesen Beschluß der Centralsection auf folgende Weise: Nach dem ersten Artikel unserer Verfassung wird der Anschluß des Großherzogthums mit den deutschen Bundesstaaten gemäß den bestehenden Verträgen bei- behalten. Die Centralsection glaubt, daß die Gewalt, die die Einzahlung dieser Summe verlangt, vom Großherzogthume noch nicht anerkannt sei, weil sie es noch nicht durch ihre Verträge sei. Diese Ein- wcndung könnte ich wicerlegcn durch die Dispositiv- uen, durch welche unsere Deputirten später dispensier wurden , gegen die Verfügungen der Nationaler- sammlung zu protestiren. — DaS Großherzogthum ist noch immer durch dieselben Verträge an Deutsch- land gebunden. Früher war das Großherzogthum bei dem Bundestage vertreten, heute hat es seinen Bevollmächtigten bei der Ccntralgewalt. Der Reichs- verweser ist heute an der Spitze der Gewalt, welche die Stelle des Bundestages eingenommen hat. Alle Mitglieder der abgetretenen Gewalt haben am 12. cr„li dem Rcickisverweicr ibre Vollmachte» übcracben. Wollen Sie separatistischer sein als Oestreich, und allein Ausnahme machen? Der NeichSverweser hat Heute die Rechte und die Pflichten des alten Bundes- tagcs, welchem es nach den Verträgen oblag für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Als durch die Revolution des Jahres 1830 das Großherzogthum für Deutschland verloren zu gehen Gefahr war, beschloß der Bund, sich dasselbe durch die Waffen zu erhalten, und die deshalb abgeschickten Truppen , welche die Provinz Luxemburg besetzen sollten , wurden unterwegs durch eine Intervention abgehalten. Die Errichtung des zu dieser Besetzung bestimmten Heeres hatte aber schon 900,000 Gulden gekostet, welche von den verschiedenen Bundesstaaten bezahlt wurden. — Nach der Februar-Nevolution des Jahres 1848 befürchtete Deutschland einen Einfall (in Baden :c.) verschiedener bewaffneter Arbeiterhaufen, die in Frankreich keine Arbeit mehr finden konnten. Um diese Banden zurückzuhalten , hat Deutschland große Summen verzehrt, die auch wir jetzt billiger- weise müssen bezahlen Helsen. — Durch die Errich- tung der Flotte wird der deutsche Handel eine weit größere Ausdehnung gewinnen und viele drückende Rechte werden erspart. Daß der NeichSverweser eine Kriegsflotte mit der Handelsflotte verband, wurde ihm von keiner Seite gcinißbilligt. Die erste Hälfte der dazu nöthigen Summe ist schon von beinahe allen deutschen Staaten bezahlt. Oestreich hat Deutschland seine Flotte zur Verfügung gestellt; Preußen hat allen Zollvereinsstaatcn die erste Halste vorzuschießen erklärt. AuS diesen Gründen verlangen wir jetzt Ihre Ver- willigung , um an einem Werke Theil zu nehmen, das die Beiträge ganz Deutschlands verlangt. Aus dem etwaigen Widerstande gegen den Aufruf einer von ganz Deutschland als gesetzlich anerkannten Ge- walt können große Unannehmlichkeiten für's Groß- Herzogthum entstehen. Wir bedürfen Ihrer Einwilli- gung , um nicht später gcnöthigt zu werden , Sie außerordentlich zusammenzuberufen zur Bewilligung dessen, was Sie heute verweigert hätten. Ich erfülle jetzt eine mühsame Pflicht; denn ich weiß zu sehr , daß unsere Finanzen in keinem zu glänzenden Zustande sind, um Andern können einen Theil davon zukommen zu lassen. Aber höhere und dringende Beweggründe haben mich gesetzlich ver- pflichtet, Ihnen von Sachen zu sprechen, über die Sie allein zu entscheiden haben. Hr. Eyschen: In Betreff des verlangten Beitrages könnten wir vielleicht rem Beispiele Bayerns folgen. Das Großherzogthum hatte auch außergewöhnliche Auslagen fürs Contingent. Wir hatten auch Un- ruhen zu unterdrücken und deshalb außerordentliche Auslagen zu machen. Die Eentralgewalt wird viel- leicht einwilligen, daß wir von dem verlangten Bei- trage abziehen, was wir zur Unterdrückung der eigenen Unruhen zu verausgaben gcnöthigt waren. Die Een- tralsection hat sich geirrt über die Natur der Frage. Nach meiner Ansicht besteht der deutsche Bund noch; der Reichsverweser ist nur der Stellvertreter des alten Bundestages, weil er von ihm installirt wurde. Sobald die neue Regierungöform, die mau seit sechs Monaten sucht, gefunden und angenommen ist, so wird sie uns mit den Grundrechten vorgelegt. Was für die Flotte verlangt wird, ist ganz den früheren Dispositionen gemäß. Hr. Andre bekämpft die Meinung, daß die Central- gewalt die Stellvertreterin des Bundestages sei, und theilt diese Ansicht nicht. Er spricht im Allgemeinen für die Entrichtung des verlangten Beitrages und hält die Verweigerung für eine Protestation. Hr. Baron von Blochausen spricht gegen die Bewilligung des Beitrages, hauptsächlich weil wir nicht beschützt wurden, wie wir dazu berechtigt waren. Er drückt sein Erstaunen darüber ans, wie man sich aus der Zollkassc bezahlt machen könne ohne unsere Erlaubniß. Dem unendlichen Geben, ohne Vortheil daraus zu ziehen, müssen wir ein Ende machen. Hr. Willmar bedauert nicht weniger als Hr. v. Blochausen die zahlreichen Opfer, die daö Land seit vielen Jahren zu bringen gezwungen war; für Deutsch- land aber sei es eben so betrübend, immer verlangen zu müssen, wie für unö zu geben. Hr. N. Metz verlangt, die Kammer solle der Re- gierung diese Summe anvertrauen , denn sie werde nicht eher Gebrauch davon machen, bis die Kammer selbst es thun würde; rie Bewilligung der Summe sei nicht mit dem Verbrauche derselben zu verwechseln; es könnte gefährlich werden, zu protestiren gegen die Frankfurter Beschlüsse. Hr. Jonas sagt, die Ccntralgewalt sei eine Ueber- gangsgewalt zu einem zu bildenden neuen Zustande, alle deutsche Staaten haben das Jetzige anerkannt; im Rechte sei die Thalsache so wichtig, wie die for- melle Anerkennung; durch die Verweigerung deö Beitrages würden wir einen Akt der Feindseligkeit begehen. Deutschland habe die Mittel in der Hand, uns dazu zu zwingen; die unheilvollsten Folgen können daraus entstehen; einem preußischen Sonderbunde müssen wir uns widersetzen. Zum Schluß schlägt Hr. Jonas vor, die Summe zu votiren, unsere Selbstständigkeit aber beizubehalten. Weil Niemand das Wort mehr verlangt, fragt Hr. Präsident die Kammer, ob sie sich hinreichend aufgeklärt erachte über diese Frage. Er erhält zur Antwort: oai, oui! aux voix, aux voix! Hr. Schriftführer Lefort verliest darauf die Namen der Mitglieder der Versammlung. Für die Annahme der Summe stimmten die Herren Eyschen, Hertert, Heinen, Hoffmann, Jonas, Jurion, Mersch, Pondrom, Schlinck, Baron v. Tornaco, Toutsch und Welter. Gegen: die Herren Arend, Brücher, Baron v. Blochausen, Clement, Dasselborn, Dictus, Funck, Fischer, Gras, Hemmer, Jacques, Ch. und A. Metz, Peckels, Schröder, Spanier, Stiff, Tibesart, Kremer, Lampach, Ritter und Witr. Es enthielten sich: die Herren Andre, Greisch, Krack, Lefort, Mathieu, Pescatore und Richard. Abwesend waren: die Herren Brassel, Collart, Dams, Hardt, Heuardt, Heldenstein, Juttel, Müller, Pütz und Tschiderer.

Der Volksfreund (1848)

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